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POLITIK/8489: Aus Parlament und Gesellschaft - 11.05.2020 (SB)


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Altmaier lehnt staatliche Einflußnahme auf Lufthansapolitik ab

Die Lufthansa will die Zeit der Coronavirus-Pandemie mit staatlicher Hilfe überbrücken. Neun Milliarden Euro sind in dem Zusammenhang im Gespräch. Hier könnte der Steuerzahler Forderungen an die Airline hinsichtlich Luftverschmutzung und Klimawandel geltend machen. Aber Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat in der Fernsehsendung Bericht aus Berlin der ARD hervorgehoben, daß sich die Regierung aus dem operativen Geschäft der Lufthansa langfristig heraushalten sollte, weil sich eine staatliche Einflußnahme auf unternehmerische Entscheidung bislang nicht bewährt hätte. Der Staat müsse sich raushalten, und er werde sich raushalten, sagte Altmaier. Er hat sich nach eigenen Angaben mit Finanzminister Scholz darauf verständigt, daß die Lufthansa, wenn sie die gewünschten staatlichen Kredite bekommt, keine Boni ihrem Management zahlen und keine Dividende an ihre Aktionäre ausschütten darf. Außerdem darf das Unternehmen dann nicht illegalerweise Tochterfirmen in Steueroasen unterhalten.

11. Mai 2020


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