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POLITIK/8439: Aus Parlament und Gesellschaft - 22.03.2020 (SB)


VOM TAGE


Bund und Länder beschließen umfangreiche Kontaktverbote

Von Montag an sollen deutschlandweit für zunächst 14 Tage Kontakte von mehr als zwei Personen verboten sein. Darauf einigten sich am Sonntagnachmittag Bundeskanzlerin Merkel, eine Reihe von Kabinettsmitgliedern und die Ministerpräsidenten der Länder in einer Telefonkonferenz. Ausgangssperren wurden nicht vereinbart. Vom Kontaktverbot im öffentlichen Raum ausgenommen sind Angehörige der Kernfamilie und des eigenen Hausstands sowie Lebenspartner. Bürger und Bürgerinnen sind gehalten, in der Öffentlichkeit untereinander einen Mindestabstand von 1,50 Meter zu wahren. Zusammenkünfte zu Feiern auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen und privaten Einrichtungen sind inakzeptabel. Ordnungsbehörden und Polizei sollen die Einhaltung der Kontaktverbote überwachen und Verstöße dagegen sanktionieren. Weitere Verbote betreffen Gastronomie- und Dienstleistungsbetriebe.

22. März 2020


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