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POLITIK/8422: Aus Parlament und Gesellschaft - 05.03.2020 (SB)


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Ramelow ruft Landtagsfraktionen zum Thüringer Weg auf

Die Koalitionsregierung von Thüringens frisch vereidigtem Ministerpräsidenten Ramelow hat am Donnerstag ihre Arbeit aufgenommen. Die Fraktion Der Linken verfügt im Erfurter Landtag zusammen mit den Fraktionen von SPD und Grünen über 42 Sitze. Für Mehrheitsbeschlüsse ist die Regierung auf vier Stimmen von CDU oder FDP angewiesen. Eine Kooperation mit der AfD schließen bis auf die Liberalen alle Fraktionen verabredungsgemäß aus. Das machte Ramelow im ARD-Morgenmagazin deutlich. Die Zusammenarbeit mit der CDU bezeichnete der Linkenpolitiker als Thüringer Weg. Laut Ramelow wurden mit den Christdemokraten bereits wichtige Projekte wie der Landeshaushalt und Investitionen für Kommunen vereinbart. Für den 25. April 2021 kündigte Ramelow Neuwahlen an. Aufgrund wahlrechtlicher Probleme soll kein früherer Termin möglich sein.

5. März 2020


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