In Israel hat Ministerpräsident Netanjahu am Donnerstag den Bau von 5000 Wohneinheiten in Ostjerusalem angekündigt. Das Auswärtige Amt in Berlin und das Außenministerium in Paris haben sich deswegen zutiefst besorgt gezeigt. Das Bauvorhaben würde das besetzte Ostjerusalem noch weiter vom Westjordanland abtrennen. Damit würden die Chancen auf Gründung eines zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung gemindert. Die israelische Regierung sollte auf das Vorhaben verzichten und den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten einstellen. Auch die Vereinten Nationen stufen die israelischen Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem, in denen über 600.000 Israelis leben, als völkerrechtswidrig ein.

22. Februar 2020