In Thüringen ist Ministerpräsident Kemmerich mit sofortiger Wirkung am Samstag zurückgetreten. Gemäß Landesverfassung bleibt er geschäftsführend im Amt. Der FDP-Politiker war am Mittwoch zuvor von der AfD und der CDU gewählt worden, weil diese eine Wiederwahl des bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow von Der Linken verhindern wollten. Die Linke hatte die Landtagswahl mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Ihr fehlten jedoch Stimmen für die SPD und die Grünen zur Fortsetzung einer rot-rot-grünen Koalition. Nach dem Eklat, daß sich der Vertreter der kleinsten Landtagsfraktion in Erfurt von der rechtsradikalen AfD wählen ließ, bekäme Die Linke für ihre Koalition bei Neuwahlen laut Umfragen wieder eine ausreichende Mehrheit. Aber die Thüringer Parteivorsitzende Henning-Wellsow will zunächst, wie ursprünglich geplant, Ramelow als Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung ins Amt bringen, um dann geordnete Neuwahlen durchführen zu können. Die Vorgehensweise will die Linksfraktion am Montag beraten. Anschließend will man mit Sozialdemokraten und Grünen und auch mit der CDU sprechen. Die Fraktion der letzteren könnte bereit sein, sich wie ursprünglich angekündigt, bei einer erneuten Wahl des Ministerpräsidenten im Parlament zu enthalten. Diese Taktik hat offenbar die Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel. Die Linke hat CDU und FDP am Samstag aufgefordert, Ramelow ihre Stimme zu geben. Der FDP-Vorsitzende Linder sucht nach einem Weg, wie seine Partei das Gesicht wahren kann, indem sie Die Linke als Feindbild erhält. Dazu sollte der Thüringer Landtag einen unabhängigen Übergangsministerpräsidenten und nicht Ramelow wählen.

9. Februar 2020