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POLITIK/8391: Aus Parlament und Gesellschaft - 03.02.2020 (SB)


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Thüringer Linke stimmt für Koalition mit SPD und Grünen

Die Mitglieder Der Linken in Thüringen haben bei einer Mitgliederbefragung für die Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow gestimmt. Obwohl dem Bündnis künftig vier Sitze an der Mehrheit im Landtag fehlen würden, votierten rund 95 Prozent der Linken bei einer Wahlbeteiligung von 67,4 Prozent für den Koalitionsvertrag, der am Dienstag unterzeichnet werden sollte. Am Mittwoch will sich Ramelow erneut ins Amt wählen lassen. Gegen ihn tritt zunächst nur der konservative parteilose Kommunalpolitiker Christoph Kindervater an, der nach vergeblichen Anfragen bei den anderen Oppositionsparteien von der AfD akzeptiert wurde. Die FDP will im eventuell dritten Wahldurchgang, bei dem die einfache Mehrheit zählt, ihren Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich ins Rennen schicken, damit ein AfD-Kandidat nicht zu viele Stimmen auf sich zieht. Ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis wäre von Fall zu Fall auf Stimmen aus den Oppositionsfraktionen angewiesen. CDU und FDP wollten offiziell Die Linke als Regierungspartei nicht anerkennen.

3. Februar 2020


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