Schattenblick → INFOPOOL → NACHRICHTEN → VOM TAGE


POLITIK/8389: Aus Parlament und Gesellschaft - 01.02.2020 (SB)


VOM TAGE


Bundestag beschleunigt Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte

Der Bundestag zieht mit der Verabschiedung eines Gesetzentwurfes von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Genehmigung von ausgewählten Verkehrsprojekten unter Umgehung der bisher zuständigen Behörden an sich. Damit sollen die Genehmigungsverfahren für Großprojekte beschleunigt werden. Das betrifft neben dem Aus- und Neubau mehreren Eisenbahnstrecken Arbeiten an verschiedenen Wasserstraßen. Umweltprüfungen und Beteiligung der Öffentlichkeit will der Bundestag nicht aushebeln.

Außerdem stellt der Bundestag Bundesmittel für Bauarbeiten in den Kommunen zur Verfügung, damit diese etwa Bahnschranken durch Unterführungen finanzieren können. Die Genehmigungsverfahren für den Ersatz vorhandener Eisenbahnstrecken und Straßen werden gestrafft. Das gilt ebenso für neu Straßenbahn- und U-Bahnen-Linien.

1. Februar 2020


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang