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POLITIK/8370: Aus Parlament und Gesellschaft - 13.01.2020 (SB)


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Fünfparteiengespräche in Erfurt über eine Minderheitsregierung

In Erfurt haben am Montag die Linken, Sozialdemokraten und Grünen zusammen mit Vertretern der Oppositionsparteien CDU und FDP Beratungen über die Perspektiven einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow aufgenommen. Am Vorabend hatten Ramelow und der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Mohring mit dem früheren Bundespräsidenten Gauck über die Idee einer Projektregierung Der Linken und der CDU gesprochen. Die Linke war bei der Landtagswahl im Oktober als stärkste Kraft bestätigt worden. Die CDU blieb hinter der AfD zurück. Für eine Regierungsmehrheit reichte den Linken, SPD und Grünen das Wählervotum nicht. Daran fehlen ihnen vier Sitze im Landtag. Auf drei Parteitagen sollen die jeweiligen Parteimitglieder entscheiden, ob sie eine Minderheitsregierung wagen wollen.

13. Januar 2020


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