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POLITIK/8364: Aus Parlament und Gesellschaft - 07.01.2020 (SB)


VOM TAGE


Projektregierung von Linker und CDU in Thüringen angedacht

In Thüringen verhandeln Linke, SPD und Grüne weiterhin über die Bildung einer Minderheitsregierung. Diese wäre ad hoc auf Stimmen der CDU oder auch der AfD angewiesen. Bislang haben die Christdemokraten eine Koalition mit Der Linken abgelehnt. Der frühere Ministerpräsident Dieter Althaus hat jedoch das Konzept einer sogenannten Projektregierung von CDU und Linker vorgeschlagen. Die Anregung hat laut MDR Thüringen der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Mike Mohring, aufgegriffen, damit in Erfurt eine handlungsfähige und stabile Regierung gebildet werden kann. Der amtierende und voraussichtlich künftige Ministerpräsident Bodo Ramelow begrüßte in der Thüringer Allgemeinen den Vorstoß von Althaus. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hatte am vergangenen Sonntag im ZDF zu Gesprächen zwischen Linker und CDU in Thüringen geraten. Althaus schlug gegenüber der Online-Ausgabe der Thüringer Allgemeinen vor, Gauck könnte Ramelow und Mohring zu einem erörternden Gespräch einladen. Bei der Landtagswahl im Oktober war Die Linke stärkste Kraft geworden. Die CDU kam hinter der AfD auf den dritten Platz.

7. Januar 2020


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