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POLITIK/8249: Aus Parlament und Gesellschaft - 13.09.2019 (SB)


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Dürftige Regierungsangaben zur Finanzierung von Rüstungsforschung

Das Bundesverteidigungsministerium investiert im laufenden Jahr in Rüstungsforschung an deutschen Hochschulen und Fachhochschulen in neun Bundesländern direkt einen zweistellighohen Millionenbetrag. Das erfuhr Die Linke im Bundestag auf eine kleine Anfrage beim Ministerium hin. Der genaue Betrag und die Bezieher der Förderung wurden nicht genannt. Spiegel Online berichtete davon am Freitag. Die hochschul- und wissenschaftspolitische Fraktionssprecherin Nicole Gohlke äußerte demnach die Vermutung, daß die Bundesregierung mit intransparenter Geheimniskrämerei ihre Kriegsforschung an öffentlichen Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen massiv und ohne großes Aufsehen ausbauen will. Nicht jede Hochschule in Deutschland nimmt Militäraufträge an. Einige haben eine Zivilklausel eingeführt und lassen sich für die fragliche Forschung nicht kaufen.

13. September 2019


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