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POLITIK/8242: Aus Parlament und Gesellschaft - 06.09.2019 (SB)


VOM TAGE


Merkel mit Wirtschaftsdelegation in China

Bundeskanzlerin Merkel ist mit einer Wirtschaftsdelegation für drei Tage in die Volksrepublik China geflogen. Bereits am Freitag konnten die Manager unter anderem der Allianzversicherung, des Siemenskonzerns, der Post-Tochter Streetscooter, des Flugzeugbauers Airbus, der Deutschen Bank und von Volkswagen elf Kooperationsabkommen in den Bereichen Luftfahrttechnik, Schiffahrt, Energie, Elektromobilität, Finanzierung, Versicherungen sowie zu vernetztem Fahren und Müllentsorgung unterzeichnen.

Merkel sprach zunächst mit Ministerpräsident Li und sagte anschließend in der Großen Halle des Volkes in Peking zu den Protestkundgebungen in Hongkong, Rechte und Freiheiten seiner Bürger müßten gewahrt bleiben. Gewalt sei zu vermeiden. Li versicherte, daß man sich bei der Lösung des Konflikts an geltendes Recht halte und daß die Regierung Hongkongs weiterhin autonom sein solle. Im Handelsstreit Washingtons mit Peking hofft die Kanzlerin auf eine baldige Beilegung. Außerdem befürwortet sie ein Investitionsschutzabkommen zwischen China und der Europäischen Union. Für Freitagabend war ein Essen Merkels mit Staatspräsident Xi vorgesehen. Im Verlauf ihres Chinaaufenthalts besucht sie Unternehmen in Wuhan, spricht an der dortigen Huazhong-Universität mit Studenten und Studentinnen und nimmt an der Sitzung des Beratenden Ausschusses der Deutsch-Chinesischen Wirtschaft sowie an der Abschlußsitzung des Deutsch-Chinesischen Dialogforums teil.

6. September 2019


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