Sozialdemokraten und Grüne verfolgen in der Klimapolitik ähnliche Ziele. Beide Parteien wollen den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen.

Die SPD plant die Einführung einer CO2-Abgabe zur Subventionierung der Fahrkarten für Busse und Bahnen. In einem Papier der SPD-Bundestagsfraktion heißt es laut Süddeutscher Zeitung unter anderem, man wolle, daß jede und jeder flächendeckend mit Bus und Bahn zu bezahlbaren Preisen, egal ob in der Großstadt oder auf dem Land, unterwegs sein könne. Dafür sollen Kommunen darin unterstützt werden, schrittweise ein Jahresticket zu 365 Euro für den Nahverkehr einzuführen.

Die Grünen haben in die Diskussion den Vorschlag eingebracht, verbesserte Nahverkehrsangebote über Schulden zu finanzieren, und zwar unter Ausschöpfung der EU-Defizitkriterien. In dem Fall könnten rund 35 Milliarden Euro für einen Bundesinvestitionsfonds mobilisiert werden. Darüber sprach der Co-Bundesvorsitzende Habeck mit der Süddeutschen Zeitung. Demnach würde die vom Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse an eine Investitionspflicht gebunden. Das Konzept liegt gerade auf dem Tisch der Bundestagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in Weimar.

5. September 2019