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POLITIK/8231: Aus Parlament und Gesellschaft - 26.08.2019 (SB)


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Großbritannien muß Schulden bei der EU nach No-Deal-Brexit begleichen

Großbritannien steht bei der Europäischen Union mit umgerechnet 43 Milliarden Euro in der Kreide. Die Summe wird bei einem Austritt aus der Gemeinschaft auch fällig, wenn die wechselseitigen Beziehungen nicht vertraglich geregelt werden. Großbritanniens Premier Boris Johnson aber sieht sein Land für den Fall eines harten Brexits nicht mehr in der Pflicht. Das stellte er in einem Interview des britischen Fernsehens klar. Die EU-Kommissionssprecherin Mina Andreeva in Brüssel erklärte, für vertrauensvolle künftige Beziehungen sei es wesentlich, daß London die Rechnungen begleiche. Der Brexit-Koordinator des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter, wenn Großbritannien seine Schulden nicht begleiche, werde die EU keinerlei Handelsabkommen verhandeln. Am Rande des G7-Gipfels in Biarritz hatte Johnson rund eine halbe Stunde lang mit dem EU-Ratspräsidenten Tusk über den Brexit gesprochen, ohne neue Vorschläge auf den Tisch zu legen. Die verbleibenden EU-Staaten werden der Forderung Johnsons nach Aufhebung der sogenannten Backstop-Klausel im vorliegenden Austrittsvertrag nicht ohne eine Alternative nachkommen, weil sonst an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland Grenzkontrollen eingeführt werden müßten. Aktuell ist der EU-Austritt Großbritanniens für Ende Oktober vorgesehen.

26. August 2019


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