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POLITIK/8218: Aus Parlament und Gesellschaft - 23.07.2019 (SB)


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Grünen wollen Bahnfahren attraktiver als Flugreisen machen

Abgeordnete der Grünen im Bundestag schlagen einen Maßnahmenkatalog dazu vor, wie innerhalb von 25 Jahren das Bahnfahren attraktiver werden kann als innerdeutsche Flugreisen. Von dem Papier berichtete zuerst die Süddeutsche Zeitung. Demnach soll der Schienenverkehr mit zusätzlich drei Milliarden Euro unterstützt werden, damit das Streckennetz so ausgebaut werden kann, daß die Fahrzeiten für möglichst viele Verbindungen auf maximal vier Stunden schrumpfen. Die auf Bahnfahrkarten erhobene Mehrwertsteuer soll von derzeit 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Andererseits müssen auf den innerdeutschen Streckenanteil internationaler Flüge 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden. Außerdem soll die Deckelung der Luftverkehrssteuer auf eine Milliarde Euro entfallen. Zudem fordern die Grünen eine schrittweise einzuführende Kerosinsteuer bei Inlandsflügen bis auf das Niveau des Steuersatzes für Benzin. Auf Basis freiwilliger Vereinbarungen soll die Kerosinsteuer in möglichst vielen EU-Staaten eingeführt werden mit dem Ziel einer entsprechenden Abgabe auf EU-Ebene. Zu dem Maßnahmenbündel gehört auch eine Halbierung der Trassenpreise, welche Eisenbahnunternehmen im Personenverkehr für die Nutzung von Gleisen und Anlagen an die Bahntochtergesellschaft DB Netz zahlen. Darüber hinaus soll der von den Bahnen genutzte Strom mit dem niedrigsten zulässigen Steuersatz beaufschlagt werden.

23. Juli 2019


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