Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege zur parlamentarischen Abstimmung durchgewunken. Heil schlägt vor, daß die Tarifparteien allgemeinverbindliche Tarifverträge nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz aushandeln. Sollte ihnen dieses nicht gelingen, wird die Bundesregierung für höhere Mindestlöhne sorgen. Dazu wird dauerhaft eine Pflegekommission eingerichtet, die nicht nur den Mindeststundenlohn in der Pflege, sondern auch Lohnuntergrenzen und Arbeitsbedingungen für die Pflegefachkräfte festsetzt. Zur Zeit wird in der Pflegebranche von Westdeutschland und Berlin ein Mindestlohn von 11,05 Euro pro Stunde gezahlt und im Osten von 10,55 Euro. Der Vorstoß des Ministers erfolgt vor dem Hintergrund, daß in Deutschland fast 40.000 Stellen in der Alten- und Krankenpflege offen sind. Die Finanzierung der höheren Löhne in der Pflege ist bislang unklar. Laut Heil werden nicht die Pflegeheimbewohner für die Mehrkosten zwischen 1,4 und 5,2 Milliarden Euro im Jahr aufkommen müssen.

19. Juni 2019