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AUSLAND/8509: Aus aller Welt - 22.05.2020 (SB)


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Sammelantrag auf Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro

In Brasilien wollen die Arbeiterpartei und die linke PSOL sowie zahlreiche Einzelpersonen und Organisationen den rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro für die vielen Covid-19-Toten im Land zur Verantwortung ziehen. Sie stellten beim Parlamentspräsidenten Rodrigo Maia gemeinsam den Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren. Die Zeitung Estado de São Paulo berichtete, die Antragsteller werfen Bolsonaro unter anderem vor, die Ausbreitung des Coronavirus gefördert und dadurch Menschenleben aufs Spiel gesetzt zu haben. Die Pandemie hat Brasilien mit mehr als 310.000 Infizierten und über 20.000 Toten nach den USA und Rußland weltweit am stärksten heimgesucht. Der Parlamentspräsident hat der Zeitung zufolge alle 32 Amtsenthebungsanträge in den 17 Monaten der Amtszeit von Bolsonaro nicht zur Abstimmung angenommen. Sollte sich Maia im vorliegenden Fall anders entscheiden, müssen zunächst Parlament und Senat mehrheitlich für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten stimmen.

22. Mai 2020


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