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POLITIK/9222: Nachrichten - BR Text 13.02.2020


BR Text vom 13.02.2020 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Gedenken an Zerstörung Dresdens +++ Thüringen-Krise im Bundestag +++ Corona: Kontrollen bei EU-Einreise +++ Deutlich mehr Corona-Infektionen +++ Ramsauer nimmt Scheuer in Schutz +++ Maut: Bund reicht Schiedsklage ein +++ London: Javid zurückgetreten +++ 16 Jahre Haft für Yücel gefordert +++ Irak will wieder NATO-Mission +++ Von der Leyen zur Berateraffäre +++ Jedes 6.Kind lebt im Krisengebiet +++

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Gedenken an Zerstörung Dresdens

In Dresden haben Tausende an die Bom-
bardierung und Zerstörung der Stadt vor
75 Jahren erinnert.

Bundespräsident Steinmeier rief in sei-
ner Gedenkrede zur Verteidigung der De-
mokratie auf. Gefahren wie Menschenver-
achtung, Antisemitismus und Rassenwahn
seien bis heute nicht gebannt.

Am frühen Abend ist eine Menschenkette
geplant, um ein Zeichen für Frieden und
Toleranz zu setzen. Bei den Angriffen
der Alliierten zwischen dem 13. und 15.
Februar 1945 starben etwa 25.000 Men-
schen.

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Thüringen-Krise im Bundestag

Der Bundestag debattiert in einer Aktu-
ellen Stunde über die umstrittene Mi-
nisterpräsidenten-Wahl in Thüringen.
Die Debatte war von der Linkspartei be-
antragt worden.

Die Fraktionschefin der Linken, Ali,
kritisierte CDU, FDP und AfD scharf und
sprach von einem "hochgefährlichen Ta-
bubruch für unsere Demokratie".

Der FDP-Vorsitzende Lindner entschul-
digte sich erneut für den Schaden, den
die Ministerpräsidentenwahl verursacht
habe. Der AfD warf er vor, den Begriff
des "Bürgerlichen" zu entwerten.

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Corona: Kontrollen bei EU-Einreise

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus
wollen die EU-Länder die Einreisekon-
trollen verschärfen.

Bei Ein- oder Durchreise aus betroffe-
nen Gebieten sollen künftig umfassende
Befragungen von Reisenden nach persön-
lichen Kontakten erlaubt sein, sagte
Bundesgesundheitsminister Spahn.

Die EU-Gesundheitsminister wollen sich
auch auf Engpässe bei Arzneimitteln und
Schutzkleidung vorbereiten. Die Sicher-
heit von Lieferketten soll untersucht
werden und nach Wegen zur Beschaffung
von Medikamenten gesucht werden.

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Deutlich mehr Corona-Infektionen

Die Zahl neu nachgewiesener Todesopfer
und Infizierten durch das Coronavirus
ist in der schwer betroffenen chinesi-
schen Provinz Hubei extrem gestiegen.
Grund hierfür ist eine neue Zählweise
der Behörden.

Laut der Behörden wurden in Hubei 242
neue Todesopfer registriert, womit die
Zahl der Toten bei 1310 liegt. Die Zahl
der Infektionen stieg um 14.840.

Die Krise führte zu ersten Konsequen-
zen: Die obersten politischen Chefs der
Provinz Hubei und der Metropole Wuhan
wurden abgesetzt.

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Ramsauer nimmt Scheuer in Schutz

Im Maut-Untersuchungsausschuss hat der
frühere Verkehrsminister Ramsauer (CSU)
seine Nachfolger Dobrindt und Scheuer
in Schutz genommen.

Kanzlerin Merkel (CDU) und der damalige
CSU-Chef Seehofer hätten bei den Koali-
tionsverhandlungen 2013 mit der SPD
"sehenden Auges" eine "europarechtliche
Unmöglichkeit" in den Koalitionsvertrag
hineinverhandelt, sagte Ramsauer.

Konkret geht es um einen Passus im da-
maligen Koalitionsvertrag, dass "kein
Fahrzeughalter in Deutschland stärker
belastet wird als heute".

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Maut: Bund reicht Schiedsklage ein

Im Streit um finanzielle Forderungen
wegen der geplatzten Pkw-Maut hat der
Bund Schiedsklage gegen die inzwischen
gekündigten Betreiber des Mautsystems
eingereicht.

Mit der Einleitung eines Schiedsverfah-
rens wolle man feststellen lassen, dass
den Betreibern "keinerlei Erstattungs-
und Entschädigungsforderungen gegenüber
dem Bund zustehen", teilte das Ver-
kehrsministerium mit.

Versuche für eine interne Streitbeile-
gung mit den Firmen waren gescheitert.
Sie fordern 560 Millionen Euro.

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London: Javid zurückgetreten

Im Zuge der Kabinettsumbildung des bri-
tischen Premierministers Johnson ist
Finanzminister Javid überraschend zu-
rückgetreten. Der Posten des Schatz-
kanzlers gilt in Großbritannien als
zweitwichtigstes Regierungsamt.

Zwischen Javid und Johnson hatte es im-
mer wieder Konflikte gegeben. So
preschte Javid kürzlich mit der Ankün-
digung vor, dass ein umstrittenes Bahn-
Projekt fortgesetzt wird.

Auch Nordirland-Minister Smith muss ge-
hen. Er war dafür gelobt worden, den
Stillstand in Nordirland zu beenden.

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16 Jahre Haft für Yücel gefordert

Im türkischen Prozess gegen den "Welt"-
Reporter Yücel hat der Staatsanwalt bis
zu 16 Jahre Haft gefordert. Das teilte
Yücels Anwalt Veysel Ok mit.

Yücel wird Propaganda für die verbotene
kurdische Arbeiterpartei PKK sowie
Volksverhetzung vorgeworfen. Außerdem
fordert der Staatsanwalt eine Bestra-
fung wegen Präsidentenbeleidigung.

Yücel war Anfang 2018 aus der U-Haft
freigelassen worden und nach Deutsch-
land zurückgekehrt. Ende Juni 2018 be-
gann der Prozess in Istanbul in seiner
Abwesenheit.

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Irak will wieder NATO-Mission

Der Irak hat nach Angaben der NATO sein
Einverständnis zur Fortsetzung der
Trainingsmission im Land gegeben.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte
beim Treffen der Verteidigungsminister
in Brüssel, die Regierung in Bagdad ha-
be bestätigt, dass sie den Einsatz wün-
sche. Die NATO werde nur so lange im
Land bleiben, wie sie willkommen sei.

Die Verteidigungsminister des Militär-
bündnisses hatten sich gestern darauf
verständigt, die Ausbildung irakischer
Soldaten fortzusetzen und auszuweiten.

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Von der Leyen zur Berateraffäre

Ex-Verteidigungsministerin von der Ley-
en hat im Bundestags-Untersuchungsaus-
schuss zur Berateraffäre Fehler bei der
Auftragsvergabe eingeräumt.

Gleichzeitig verteidigte sie es, dass
das Ministerium externe Berater be-
schäftigt hat, die allein in ihrer
Amtszeit einen dreistelligen Millionen-
betrag bekamen. Vor allem die Digitali-
sierung der Bundeswehr sei ohne Hilfe
von außen nicht zu schaffen.

Die Opposition sieht dagegen den Vor-
wurf der Vetternwirtschaft im Ministe-
rium als erwiesen an.

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Jedes 6.Kind lebt im Krisengebiet

Etwa jedes sechste Kind wächst in einem
Konfliktgebiet auf. Weltweit lebten 415
Millionen Kinder im Jahr 2018 in Krie-
gen und Konflikten, heißt es in einem
Bericht der Hilfsorganisation "Save the
children".

Die Spitze bildet Afrika: Dort wachsen
170 Millionen Kinder in einer Krisenre-
gion auf. Zu den gefährlichsten Ländern
zählten u.a. Somalia, der Jemen und die
Demokratische Republik Kongo. Auch Sy-
rien und Afghanistan werden genannt.

In den Gebieten seien 12.125 Kinder in
2018 getötet oder verletzt worden.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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