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POLITIK/9097: Nachrichten - BR Text 09.10.2019


BR Text vom 09.10.2019 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Zwei Todesopfer in Halle +++ Türkei startet Angriff auf Kurden +++ Kabinett beschließt Klimapaket +++ Meisterpflicht für zwölf Berufe +++ Steinmeier würdigt Montagsdemos +++ Chemie-Nobelpreis an Akkuforscher +++ Weißes Haus blockiert Kongress +++ EU-Botschafter der USA vorgeladen +++ Den UN geht das Geld aus +++ Cook-Reisen für 2019 abgesagt +++ Berlin: Marschallbrücke blockiert +++ Studie: Defizit für Krankenkassen +++ Sperrzonen in Teilen Ecuadors +++

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Zwei Todesopfer in Halle

In Halle/Saale sind zwei Menschen er-
schossen worden. Ein Mann sei laut Po-
lizei in einem Imbiss getötet worden,
eine Frau nahe des jüdischen Friedhofs.

Ein Verdächtiger sei festgenommen wor-
den. Nach "Spiegel"-Informationen hatte
er versucht, in eine Synagoge einzu-
dringen. Die Polizei bittet die Bürger,
Gebäude nicht zu verlassen.

Auch im 15 Kilometer entfernten Lands-
berg fielen Schüsse. Ob es einen Zusam-
menhang gibt, ist noch unklar. Die Bür-
germeisterin sagte, zwei Tatverdächtige
seien mit einem Auto geflohen.

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Türkei startet Angriff auf Kurden

Die Türkei hat ihren Militäreinsatz ge-
gen die Kurdenmiliz YPG im Nordosten
Syriens begonnen. Das teilte Präsident
Erdogan per Twitter mit.

Ein Sprecher der Kurdenmiliz in Nordsy-
rien sagte, türkische Kampfflugzeuge
hätten mit Angriffen auf die Region be-
gonnen. Auch die mit der Türkei verbün-
deten syrischen Rebellen rückten in das
betroffene Gebiet vor.

Die Türkei fühlt sich von der Präsenz
der YPG an der Grenze bedroht. Sie be-
trachtet sie wegen ihrer Nähe zur PKK
als Terrorgruppe.

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Kabinett beschließt Klimapaket

Das Bundeskabinett hat das bis zuletzt
umstrittene Klimapaket verabschiedet.

Darin ist festgehalten, dass Deutsch-
land seinen Ausstoß an klimaschädlichen
Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent
reduziert im Vergleich zu 1990. Außer-
dem geht es darum, wie die Maßnahmen im
Kampf gegen die Erderwärmung umgesetzt
und überwacht werden sollen.

Das Kabinett billigte zudem eine Ver-
längerung der Mietpreisbremse bis 2025.
Beim Immobilienkauf soll künftig der
Makler zur Hälfte vom Verkäufer bezahlt
werden, wenn dieser ihn beauftragt hat.

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Meisterpflicht für zwölf Berufe

Das Bundeskabinett hat die Wiederein-
führung der Meisterpflicht für zwölf
Handwerke beschlossen, unter anderem
für Fliesenleger und Drechsler.

Damit sollten die Qualität und die Qua-
lifikation im Handwerk gestärkt und
dessen Zukunft nachhaltig gesichert
werden, teilte das Wirtschaftsministe-
rium mit.

Im Jahr 2004 war in mehr als 50 Berufen
die Meisterpflicht weggefallen. Mit der
Reform der Handwerksordnung wollte die
Bundesregierung einfachere Tätigkeiten
für Selbstständige öffnen.

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Steinmeier würdigt Montagsdemos

Zum 30. Jahrestag der friedlichen Revo-
lution in der DDR hat Bundespräsident
Steinmeier dazu aufgerufen, gemeinsam
Erreichtes stärker zu würdigen.
u
In seiner Rede beim Festakt in Leipzig
forderte er "einen neuen Solidarpakt
der Wertschätzung" in der Gesellschaft.
30 Jahre nach dem Mauerfall wünsche er
sich "einen selbstbewussten Blick auf
unser eigenes Land".

Der Bundespräsident forderte in seiner
Rede auch, über damals gemachte Fehler
zu reden und sie zu korrigieren. Das
sei auch Aufgabe der Politik.

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Chemie-Nobelpreis an Akkuforscher

Der Nobelpreis für Chemie geht an den
in Jena geborenen US-Amerikaner Gooden-
ough, den Briten Whittingham und den
Japaner Yoshino.

Das teilte die Königlich-Schwedische
Akademie der Wissenschaften mit. Sie
erhalten den Preis für Studien zu Li-
thium-Ionen-Batterien.

Die aufladbaren Batterien hätten das
Leben der Menschen revolutioniert, er-
klärte das Nobelkomitee. Durch ihre Ar-
beit hätten die Forscher den Grundstein
für eine kabellose Welt ohne fossile
Energieträger gelegt.

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Weißes Haus blockiert Kongress

Das Weiße Haus hat eine Kooperation mit
dem US-Kongress bei der Untersuchung
für ein Amtsenthebungsverfahren gegen
Präsident Trump kategorisch ausge-
schlossen.

Das schrieb der Anwalt der Präsident-
schaft, Cipollone, in einem Brief an
führende Demokraten im Repräsentanten-
haus.

Das Vorgehen der Demokraten entbehre
jeglicher "legitimer verfassungsrecht-
licher Grundlage". Regierungsmitarbei-
tern ist es somit untersagt, vor dem
Kongress zur Ukraine-Affäre auszusagen.

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EU-Botschafter der USA vorgeladen

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus
haben den US-Botschafter bei der Euro-
päischen Union, Sondland, unter Straf-
androhung zu einer Aussage in der
Ukraine-Affäre gezwungen.

Mit der Vorladung reagierten sie auf
dessen Abwesenheit bei einer geplanten
Anhörung im Rahmen der Vorermittlungen
zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen
Präsident Trump.

Drei Ausschüsse verlangen, dass Sond-
land am 16. Oktober unter Eid aussagt.
Zudem muss er Dokumente offenlegen, et-
wa Smartphone-Kommunikation.

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Den UN geht das Geld aus

Die UN sind so knapp bei Kasse wie seit
fast zehn Jahren nicht mehr und könnten
daher bald Personal und Zulieferer
nicht mehr bezahlen.
u
64 von 193 Mitgliedsstaaten hätten ihre
Jahresbeiträge noch nicht entrichtet,
teilte UN-Sprecher Dujarric mit. Darun-
ter seien auch die USA als größter Bei-
tragszahler.

UN-Generalsekretär Guterres habe daher
alle Mitgliedsstaaten schriftlich davor
gewarnt, dass die UN "Gefahr laufe, zum
Monatsende alle Liquiditätsreserven
aufgebraucht zu haben".

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Cook-Reisen für 2019 abgesagt

Der insolvente Reiseveranstalter Thomas
Cook hat alle Reisen bis einschließlich
31. Dezember abgesagt.

Wie das Unternehmen mitteilte, gelte
das auch, wenn der Urlaub bereits teil-
weise oder komplett bezahlt wurde. Bis-
her waren nur Reisen bis Ende Oktober
gestrichen worden. Betroffen seien die
Marken Neckermann Reisen, Öger, Bucher
Reisen, Air Marin und über Thomas Cook
International gebuchte Leistungen.

Für Reisen ab dem 1. Januar 2020 werde
die Vorgehensweise in Abstimmung mit
der Insolvenzverwaltung noch geprüft.

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Berlin: Marschallbrücke blockiert

Die Klimaaktivisten von "Extinction Re-
bellion" wollen ihre Blockadeaktionen
in Berlin heute fortsetzen. Seit dem
Morgen ist neben dem Großen Stern auch
die Marschallbrücke in Mitte besetzt.

Nach Polizeiangaben ist die Lage fried-
lich. Die Polizei rief die Demonstran-
ten jedoch bei Twitter dazu auf, "keine
weiteren sperrigen Gegenstände mit auf
die Brücke zu nehmen".

Als weiteres Ziel von Blockaden nannten
die Organisatoren den Kurfürstendamm.
Außerdem ist eine Demo vor dem Kanzler-
amt geplant.

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Studie: Defizit für Krankenkassen

Nach Jahren mit hohen Überschüssen dro-
hen den gesetzlichen Krankenkassen ei-
ner Prognose zufolge in einigen Jahren
wieder Defizite.

Im Jahr 2040 werde sich das Minus auf
fast 50 Milliarden Euro belaufen, wenn
die Politik nicht frühzeitig gegen-
steuere, heißt es in einer Berechnung
im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.

Der Beitragssatz müsste demnach von
derzeit 14,6 Prozent bis zum Jahr 2040
schrittweise auf 16,9 Prozent erhöht
werden, um die erwarteten Ausgabenstei-
gerungen abzudecken.

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Sperrzonen in Teilen Ecuadors

Ecuadors Präsident Moreno hat ange-
sichts der heftigen Proteste landesweit
Sperrzonen rund um alle Regierungsge-
bäude verfügt. Das Militär patrouil-
liert auf zentralen Plätzen in Quito.

Wegen der Proteste verlegte Moreno die
Regierung von Quito nach Guayaquil in
den Westen des Landes. Für 60 Tage wur-
de der Ausnahmezustand verhängt.

Zuvor hatten sich vor dem Parlament in
Quito Regierungsgegner und Polizei ge-
waltsame Auseinandersetzungen gelie-
fert. Demonstranten drangen kurzzeitig
in das Parlamentsgebäude ein.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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