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KASSEN/785: Kurznachrichten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 16.02.2011 (KBV)


KBV-Kompakt - Kurznachrichten aus der KBV vom 16. Februar 2011


→  Hygienegesetz: Krankenhäuser fordern mehr Geld zur Umsetzung
→  Pflegereform: Entlastungen für pflegende Angehörige geplant
→  Vereinbarkeit von Beruf und Familie hilft gegen Ärzte- und Pflegekräftemangel
→  Müller: Landarzt bald nur noch im Fernsehen
→  KV Westfalen-Lippe weist Kritik an neuer Notrufnummer zurück
→  Vertreterversammlung der KV Nordrhein fordert mehr Transparenz beim Honorar
→  Wolfgang Schaepers neuer Hauptgeschäftsführer der KV Niedersachsen
→  KV Berlin begrüßt Vorschläge zur Liberalisierung der Bedarfsplanung
→  Arzneimittel: Versicherte müssen 1,8 Milliarden Euro zuzahlen
→  Gesundheitsfonds: Betriebskrankenkassen fordern Ausschüttung von Mehreinnahmen
→  EU-Kommission fordert mehr Engagement für Notrufnummer 112

Raute

___Aus Berlin___

Hygienegesetz - Krankenhäuser fordern mehr Geld zur Umsetzung

Zustimmung und Kritik zugleich hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zum Entwurf der Bundesregierung für ein Krankenhaushygienegesetz geäußert. "Die Krankenhäuser begrüßen den vorgelegten Gesetzentwurf", sagte deren Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Dass das Robert-Koch-Institut Empfehlungen für einen fachgerechten Einsatz von Medikamenten gegen Infektionen erarbeiten soll, hält Baum für richtig. "Unverständlich ist aber, dass der Gesetzentwurf vorsieht, dass die Abstimmung allein zwischen Kassenärzten und Krankenkassen und nicht gemeinsam mit den Krankenhäusern im Gemeinsamen Bundesausschuss erfolgt", kritisierte Baum. Zudem forderte er ein "Krankenhaus-Sonderfinanzierungsprogramm", um die in dem Gesetzentwurf geforderten personellen und administrativen Aufgaben umzusetzen. Dazu gehören etwa mehr Hygieneärzte und ein jährlicher Krankenhausbericht. Die so entstehenden Kosten bezifferte er auf 500 Millionen Euro. Die Forderung nach mehr Geld wies der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen zurück. "Der Schutz der Patienten vor neuen Infektionen gehört zu den Kernaufgaben eines Krankenhauses. Dass die Krankenhäuser jetzt genau dafür zusätzliches Geld haben wollen, stellt die Verhältnisse auf den Kopf", sagte Sprecher Florian Lanz. Die Bundesregierung will das Krankenhaushygienegesetz am 16. März beschließen.

(Pressemitteilung der DKG, 14. Februar; Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes, 15. Februar; Pharmazeutische Zeitung, 15. Februar)


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Pflegereform - Entlastungen für pflegende Angehörige geplant

Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige soll die geplante Pflegereform bringen. Über konkrete Vorschläge diskutierten Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) und Vertreter der Sozialverbände während des jüngsten Pflegedialoges. So will Rösler pflegenden Angehörigen einen Rechtsanspruch auf Leistungen der medizinischen Rehabilitation oder Vorsorge in Anlehnung an die sogenannte Mutter-Vater-Kind-Kur einräumen. Zudem sollten die Rentenbeiträge, die die Pflegekassen für Zeiten der Pflege zahlen, steigen. Derzeit zahlen die Pflegekassen je nach Schwere der Pflegebedürftigkeit und zeitlichem Umfang der Pflege Rentenbeiträge auf Basis eines fiktiven Einkommens zwischen und 680 und 2.000 Euro pro Monat. Künftig sollten wie bei Zeiten der Kindererziehung bis zu 2.500 Euro fiktives Monatseinkommen zugrunde gelegt werden. Damit will Rösler verhindern, dass Versicherte, die wegen der Pflege eines Angehörigen ihre Berufstätigkeit unterbrechen, eine Kürzung ihrer späteren Rente erleiden. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen lobte Röslers Pläne. Dieser will bis Mitte dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen.

(Handelsblatt, 15. Februar; Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes, 14. Februar)


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Vereinbarkeit von Beruf und Familie hilft gegen Ärzte- und Pflegekräftemangel

Zu größeren Anstrengungen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Gesundheitswesen zu stärken, hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Annette Widmann-Mauz, aufgerufen. Flexible Dienstpläne, Teilzeitarbeitsmodelle und Kitaplätze seien zudem geeignet, dem Ärzte- und Pflegekräftemangel entgegenzuwirken, sagte Widmann-Mauz im Rahmen einer Kooperationsveranstaltung der deutschen Krankenhausgesellschaft und des Unternehmensnetzwerkes "Erfolgsfaktor Familie". Die Staatssekretärin verwies auf einen im vergangenen Jahr gegründeten Runden Tisch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, dem neben dem BMG auch Vertreter des Gesundheitswesens, etwa die KBV, angehören. Diese hätten Empfehlungen - etwa zur Beseitigung von Hemmnissen in der Aus- und Weiterbildung - erarbeitet, deren Umsetzung derzeit in Arbeit sei, sagte Widmann-Mauz.

(Pressemitteilung des BMG, 10. Februar)

Raute

___Aus KBV und KVen___

Müller: Landarzt bald nur noch im Fernsehen

Eine Tätigkeit als Landarzt kommt für die große Mehrheit von Medizinern nicht infrage. Dieses Resultat einer Umfrage deckt sich mit den Ergebnissen einer bundesweiten Befragung von Medizinstudierenden, die die KBV und die Universität Trier im vergangenen Sommer durchgeführt haben. Laut der Zeitung "Die Welt" konnten nur fünf Prozent der von dem Forschungsinstitut TNS Infratest befragten 300 niedergelassenen und angestellten Ärzte sich vorstellen, auf dem Land tätig zu werden. "Bei den 12.500 von uns befragten Studierenden waren es 16 Prozent. Damit bestätigt die aktuelle Umfrage unsere Ergebnisse", erklärte KBV-Vorstand Dr. Carl-Heinz Müller. "Beide Umfragen zeigen, dass dringend etwas geschehen muss, um dem Ärztemangel insbesondere auf dem Land noch etwas entgegenzusetzen. Dazu gehört neben Bürokratieabbau, der Befreiung von Regressrisiken und einer angemessenen Vergütung auch eine entsprechende Infrastruktur, die nicht nur für die Ärzte selbst, sondern auch für ihre Partner und Familien Anreize schafft. Sonst ist der Landarzt bald wirklich nur noch im Fernsehen zu sehen", unterstrich Müller.

(Pressemitteilung der KBV, 15. Februar; Die Welt, 15. Februar)


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KV Westfalen-Lippe weist Kritik an neuer Notrufnummer zurück

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Westfalen-Lippe hat die Kritik der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) an der neuen kostenpflichtigen Notrufnummer zurückgewiesen. Die ÄKWL kritisierte die Rahmenbedingungen als unsozial und forderte stattdessen die Einführung der geplanten bundesweiten Bereitschaftsdienstnummer 116117. "Sobald die kostenlose 116117 technisch umsetzbar und praxistauglich ist, wird sie auch in Westfalen-Lippe umgesetzt", sagte der 1. Vorsitzende der KV, Dr. Wolfgang-Axel Dryden.

(Pressemitteilung der KV Westfalen-Lippe, 10. Februar)


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Vertreterversammlung der KV Nordrhein fordert mehr Transparenz beim Honorar

Die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein hat zwei Beschlüsse für mehr Transparenz beim Honorar gefasst. Zum einen wird die KV künftig die regionale Euro-Gebührenordnung öffentlich zugänglich machen. Darin enthalten sind Euro-Werte, die sich aus den im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) fixierten Punktwerten mit dem bundesweiten Orientierungspunkt ergeben. Diese Werte zeigen die theoretische Leistungsvergütung an. Zum anderen wird der Betrag, den die Praxen tatsächlich erhalten, veröffentlicht.

(Pressemitteilung der KV Nordrhein, 14. Februar)


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Wolfgang Schaepers neuer Hauptgeschäftsführer der KV Niedersachsen

Der Verwaltungsfachmann Wolfgang Schaepers ist für die Dauer von sechs Jahren zum neuen Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Niedersachsen gewählt worden. Bereits im Amt sind der Jurist Mark Barjenbruch als neuer Vorstandsvorsitzender und der Mediziner Dr. Jörg Berling als neuer stellvertretender Vorstandsvorsitzender.

(Pressemitteilung der KV Niedersachsen, 15. Februar)


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KV Berlin begrüßt Vorschläge zur Liberalisierung der Bedarfsplanung

Der Vorschlag der FDP-Politiker und Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Dr. Erwin Lotter und Lars Lindemann, die Bedarfsplanung in Deutschland zu liberalisieren, stößt beim Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin auf Zustimmung. "Wir begrüßen dieses Vorhaben ganz ausdrücklich, vor allem, da wir aktuell erstmals seit vielen Jahren in Berlin eine Unterversorgung im hausärztlichen Bereich feststellen", erklärt Dr. Uwe Kraffel, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KV. "Besonders in Gebieten mit vielen Patienten und geringerer Arztdichte muss die ärztliche Leistung voll und ganz, ohne Abstriche und Mengenbeschränkungen, vergütet werden. Nur dann werden Ärzte auch motiviert sein, sich in schlechter versorgten Gebieten niederzulassen und die dort notwendige Mehrarbeit zu leisten. Dies ist der einzige Weg, um zu verhindern, dass in der Hauptstadt ein Ärztemangel entsteht", ist sich Kraffel sicher.

(Pressemitteilung der KV Berlin, 11. Februar)

Raute

___Aus den Verbänden___

Arzneimittel - Versicherte müssen 1,8 Milliarden Euro zuzahlen

Gesetzlich krankenversicherte Patienten haben im vergangenen Jahr rund 1,8 Milliarden Euro für verschreibungspflichtige Arzneimittel zuzahlen müssen. Das waren genau 71 Millionen Euro mehr als im Jahr 2009, wie der Deutsche Apothekerverband (DAV) mitteilte. Demnach steigen die Zuzahlungen bereits seit mehreren Jahren. Als Grund nannte der DAV die Senkung vieler Festbeträge und Zuzahlungsbefreiungsgrenzen durch die gesetzliche Krankenversicherung. Im Durchschnitt mussten die GKV-Versicherten im vergangenen Jahr pro Packung 2,40 Euro zuzahlen. 2007, 2008 und 2009 waren es jeweils 2,30 Euro gewesen.

Bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss jeder Patient in der Regel 10 Prozent des Verkaufspreises zuzahlen; mindestens sind es 5 Euro, höchstens 10 Euro. Ausnahmen hiervon gibt es beispielsweise für Kinder und Jugendliche oder Chroniker.

(Pressemitteilung der ABDA, 10. Februar)


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Gesundheitsfonds - Betriebskrankenkassen fordern Ausschüttung von Mehreinnahmen

Trotz des für das laufende Jahr prognostizierten Überschusses im Gesundheitsfonds blieben die Zuweisungen an die Krankenkassen unverändert. Das hat der Geschäftsführer des BKK Bundesverbandes, Heinz Kaltenbach, kritisiert. Deshalb forderte er: "Vielmehr sollte der Gesundheitsfonds zur Vermeidung von Zusatzbeiträgen überproportionale Mehreinahmen an die Krankenkassen unterjährig abgeben." Eine kurzfristige Beitragssatzsenkung lehnte er ab.

(Pressemitteilung des BKK Bundesverbandes, 14. Februar)

Raute

___Aus der Welt___

EU-Kommission fordert mehr Engagement für Notrufnummer 112

Anlässlich des "Europäischen Tags des Notrufs 112" am 11. Februar hat die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, diese europaweit einheitliche Notrufnummer in der Öffentlichkeit bekannter zu machen. Eine Umfrage der EU-Kommission zeigt, dass nur ein Viertel (26 Prozent) der befragten EU-Bürger weiß, dass die 112 diejenige Rufnummer ist, unter der man in allen EU-Staaten die Polizei, die Feuerwehr oder den Notarzt erreichen kann. Angesichts dieses geringen Bekanntheitsgrades prüft die Kommission jetzt, ob die Mitgliedsstaaten ihren Informationspflichten bezüglich der Notrufnummer genügend nachkommen. So müssen zum Beispiel seit Juli 2009 Reisende von ihren Netzbetreibern eine Nachricht mit Informationen zur Notrufnummer 112 auf ihr Handy erhalten. Im Rahmen der Umfrage gaben aber 81 Prozent der Teilnehmer an, dass sie keine Benachrichtigung bekommen hätten.

(Pressemeldung der EU-Kommission, 11. Februar)

Raute

Quelle:
Newsletter KBV-Kompakt vom 16. Februar 2011
Herausgeber: Kassenärztliche Bundesvereinigung
Dr. Andreas Köhler (1. Vorsitzender der KBV, v.i.S.d.P.)
Redaktion:
Dezernat Kommunikation der KBV
Tel: 030 / 4005 - 2203
Fax: 030 / 4005 - 27 2203
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Februar 2011