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KASSEN/703: Kurznachrichten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 03.02.2010 (KBV)


KBV-Kompakt - Kurznachrichten aus der KBV vom 3. Februar 2010


→  Gesundheitsminister knüpft politisches Schicksal an Kopfpauschale
→  Rösler möchte Einsparungen bei Arzneimittelausgaben
→  Hauptteil des Gendiagnostikgesetzes in Kraft
→  KV Niedersachsen: Zum Welt-Krebs-Tag am 4. Februar an Prävention denken
→  KV Bayerns und Barmer GEK wollen Heimbewohner besser versorgen
→  DGPPN: Priorisierung in der Versorgung soll nicht zulasten psychisch Kranker gehen
→  Initiative gegen fehlenden Nachwuchs an Schmerztherapeuten
→  Medizinische Fachangestellte sollen Ärzte entlasten

Raute

___Aus Berlin___

Gesundheitsminister knüpft politisches Schicksal an Kopfpauschale

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) sieht seine künftige Karriere an den Erfolg der Kopfpauschale gekoppelt. "Wenn es nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitsversicherungssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben", sagte er in einer ARD-Sendung. Röslers Ziel ist ein Übergang zu Pauschalbeiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit sozialem Ausgleich.

SPD und Linke sehen bereits Röslers vorzeitiges politisches Aus. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion der Linken, Martina Bunge, betonte, dass die Bevölkerung keinen Minister haben wolle, der die Kopfpauschale einführt.

Die CSU bekräftigte ihren Widerstand gegen die sogenannte Gesundheitsprämie: Der CSU-Vorsitzende, Horst Seehofer, kritisierte, dass dieses Vorhaben nicht gerecht sei und dem Staat Mehrausgaben bringen würde. Rösler entgegnete, die CSU habe aber den Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem "einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge" anvisiert werden. Zudem sei, so der Bundesgesundheitsminister, ein Ausgleich durch Steuermittel solidarischer, weil auch Privatversicherte sie zahlen müssen. Des Weiteren kritisierte Rösler die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, die vor flächendeckenden Zusatzbeiträgen warnte. Laut Rösler muss nur die Hälfte der Versicherten künftig draufzahlen. Unterdessen forderte die BKK Westfalen-Lippe zwölf statt acht Euro zusätzlich von ihren Versicherten. Die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln und die BKK für Heilberufe verlangen ein Prozent des beitragspflichtigen Monatseinkommens. Diese Zusatzbeiträge werden jeweils nach Einkommen der Versicherten gestaffelt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will nun eine Kommission einsetzen, die alternative Vorschläge zum geplanten Systemwechsel in der GKV in Richtung der Kopfpauschale unterbreiten soll.

(Agenturmeldungen, 2. und 3. Februar; Pressemittelung des DGB, 1. Februar)


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Rösler möchte Einsparungen bei Arzneimittelausgaben

In diesem Monat will sich Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) die Preisgestaltung der Pharmaindustrie genauer ansehen. Das kündigte er in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin an. Er wolle Einsparmöglichkeiten bei Pharmaprodukten ausloten, um die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen zu senken, sagte er. Auch die Dauer des Patentschutzes für Medikamente solle überprüft werden, so Rösler. Dabei müsse darüber geredet werden, wie lange der Preis für ein Medikament hochgehalten werden könne.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) schlug daraufhin eine Geld-zurück-Garantie für Medikamente vor. Falls verschriebene Arzneien beim Patienten nicht wirken, sollten die Krankenkassen die Kosten von den Pharmafirmen zurückfordern können, sagte Söder. Er wolle seinen Vorschlag in einer Arbeitsgruppe des Ministeriums mit den Pharmafirmen entwickeln. Söder warnte Rösler vor "Hoppla-Hopp-Beschlüssen" zur Kostenreduzierung. "Der Patentschutz für innovative Medikamente muss bleiben", forderte der CSU-Politiker.

Der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hingegen favorisiert geringere Steuerabgaben für Medikamente. Im vergangenen Jahr hätten die Krankenkassen über 4,35 Milliarden Euro an den Bund abführen müssen. Diese Summe sei im Vergleich zum Jahr 2008 um mehrere Millionen gestiegen. Dabei sei die Zahl der abgegebenen Rezepte und die der abgegebenen Packungen im Jahr 2009 im Vergleich zu 2008 gleich geblieben. Der Staat profitiere mehr denn je, so die ABDA. Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel führe auf Kassenseite hingegen zu Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro jährlich.

(Agenturmeldungen, 31. Januar, 1. Februar, Pressemitteilung der ABDA, 1. Februar)


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Hauptteil des Gendiagnostikgesetzes in Kraft

Genetische Untersuchungen dürfen nur durchgeführt werden, wenn die betroffene Person dazu eingewilligt hat. Das schreibt ab sofort das Gendiagnostikgesetz (GenDG) vor. Ziel des GenDG ist es, mögliche Gefahren und genetische Diskriminierung zu verhindern und gleichzeitig odie Chancen des Einsatzes von genetischen Untersuchungen zu wahren. Der Regelung zugrunde liegt das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung.

Eine Genanalyse ohne Einverständniserklärung ist lediglich unter strengen Voraussetzungen erlaubt, etwa wenn die Person oder deren Familienangehörigen einen gesundheitlichen Nutzen durch eine Gendiagnostik hätten. Zudem ist es verboten, vorgeburtliche genetische Untersuchungen zu Krankheiten durchzuführen, die erst im Erwachsenenalter ausbrechen könnten.

Arbeitgebern und Versicherungsunternehmen ist es künftig nicht gestattet, genetische Untersuchungen und deren Ergebnisse zu verlangen.

(Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums, 29. Januar)

Raute

___Aus KBV und KVen___

KV Niedersachsen: Zum Welt-Krebs-Tag am 4. Februar an Prävention denken

"Bei einer Diagnose im Frühstadium bestehen für den Patienten gute Überlebenschancen. Obwohl es mittlerweile eine Vielzahl von Untersuchungsverfahren zur Krebsfrüherkennung gibt, werden diese immer noch zu wenig von der Bevölkerung in Anspruch genommen." Das hat Dr. Thomas Suermann, Präventionsbeauftragter der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Niedersachsen, anlässlich des Welt-Krebs-Tages am 4. Februar gesagt. "Wissenschaftliche Auswertungen der Krebsfrüherkennungsuntersuchungen haben gezeigt, dass die Befundraten mit der Entdeckung einer Krebserkrankung bei denjenigen am niedrigsten sind, die regelmäßig und in kurzen Abständen diese Untersuchungen wahrnehmen. Zusätzlich kann jeder Mensch sein Krebsrisiko durch einfache Maßnahmen maßgeblich reduzieren. Denn etwa 60 Prozent aller Krebserkrankungen sind auf ungesunden Lebensstil zurückzuführen", ergänzte Suermann.

(Gemeinsame Pressemitteilung der KVN und der Ärztekammer Niedersachsen, 3. Februar)


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KV Bayerns und Barmer GEK wollen Heimbewohner besser versorgen

Deutschlands größte Krankenkasse Barmer GEK bietet ihren Versicherten in Alten- und Pflegeheimen eine verbesserte ambulante Versorgung. Dies sieht ein neuartiger Pflegeheimvertrag zwischen der Krankenkasse und der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bayerns vor. Dieser hat bis jetzt nur für die Versicherten der GEK gegolten. Doch nach der Fusion von GEK und Barmer sollen auch die neu hinzugekommenen Versicherten davon profitieren. Das Konzept sieht vor, dass Haus- und Fachärzte ihre Patienten in Heimen betreuen und durch regelmäßige Visiten- und Bereitschaftsdienste garantieren, dass die Heimbewohner stets gut versorgt sind. Zudem verpflichten sich die teilnehmenden Hausärzte, spezielle Fortbildungen zur besseren Behandlung geriatrischer Patienten zu absolvieren. "Anders als beim Konzept eines fest angestellten Arztes im Heim haben unsere Versicherten auch weiterhin die freie Arztwahl. Sie können sich auf ihren vertrauten Hausarzt und gleichzeitig auf die Betreuung durch qualifizierte Fachärzte verlassen", erklärte der bayerische Landesgeschäftsführer der Barmer GEK, Gerhard Potuschek.

(Pressemitteilung der KV Bayerns, 3. Februar)

Raute

___Aus den Verbänden___

DGPPN: Priorisierung in der Versorgung soll nicht zulasten psychisch Kranker gehen

Grundsätzlich spreche nichts gegen eine Priorisierung in der Psychiatrie und Psychotherapie. Diese müsse jedoch nach festgelegten Kriterien erfolgen und dürfen nicht zu Lasten der Patienten gehen. Dieser Ansicht ist die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN), die sich zusammen mit der Bundesärztekammer auf dem 7. Hauptstadtsymposium in die Debatte um eine gerechte und transparente psychiatrische Versorgung einbrachte. Die DGPPN befürchtet jedoch, dass erwünschte Steuerungseffekte durch eine Priorisierung ausbleiben.

Tendenziell wird die Zahl psychisch Kranker steigen. Dem wachsenden Versorgungsbedarf stehen jedoch begrenzte finanzielle und personelle Mittel gegenüber. Schon jetzt befindet sich das psychiatrische Versorgungssystem laut eines Gutachtens der KBV in einer Schieflage. Problematisch sei auch eine verdeckte Priorisierung und Rationierung, etwa durch lange Wartezeiten auf Behandlungstermine, hieß es seitens der DGPPN.

(Pressemitteilung des DGPPN, 2. Februar)


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Initiative gegen fehlenden Nachwuchs an Schmerztherapeuten

Der Bundesverband der deutschen Schmerztherapeuten (BVSD) hat auf seiner Homepage eine Weiterbildungsbörse für Schmerztherapie und Palliativmedizin eingerichtet. Hintergrund ist der befürchtete Mangel an ausgebildeten Schmerztherapeuten in naher Zukunft. "In fünf bis zehn Jahren werden etwa zwei Drittel der heute ambulant tätigen Schmerzärzte in den Ruhestand gehen. Nur wenige Kollegen, die nachrücken könnten, entscheiden sich für eine zusätzliche schmerztherapeutische Qualifikation", warnte BVSD-Präsident Dr. Reinhard Thoma. Mit der Weiterbildungsbörse wolle der BVSD Interessierten bei der Suche nach schmerz- und palliativmedizinischen Weiterbildungsmöglichkeiten helfen, begründete Thoma das Online-Angebot. Außerdem forderte er die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) auf, niedergelassene Facharztpraxen bei der Finanzierung einer schmerztherapeutischen Weiterbildung zu unterstützen. "Dies kann über einen Sonderfonds nicht ausgeschöpfter Fördermittel für die strukturierte fachärztliche Weiterbildung geschehen", schlug Thoma vor. Als Beispiel führte er die KV Schleswig-Holstein an, die den Erwerb der Zusatzbezeichnung Spezielle Schmerztherapie finanziell fördere.

(Pressemitteilung des BVSD, 3. Februar)


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Medizinische Fachangestellte sollen Ärzte entlasten

Die Bundesärztekammer (BÄK) will die Rolle der Medizinischen Fachangestellten stärken, um Hausärzte zu entlasten. Dieses Ziel verfolgt das Curriculum "Nicht-ärztliche Praxisassistentin", das die BÄK kürzlich veröffentlicht hat. Demnach können Medizinische Fachangestellte nach einer entsprechenden Fortbildung selbständig Hausbesuche vornehmen und unter anderem die Sturzprophylaxe übernehmen. Auch das Kontrollieren von Blutdruck- und Blutzuckerwerten sowie das Versorgen von Wunden sind erlaubt. Hierfür können in unterversorgten Gebieten neue Gebührenordnungsziffern für ärztlich angeordnete Hilfeleistungen abgerechnet werden, wenn die Medizinische Fachangestellte eine zusätzliche Fortbildung absolviert hat - je nach Dauer ihrer Berufserfahrung zwischen 190 und 270 Stunden. "In vielen Fällen ist es sinnvoll, Hausbesuche unter Verantwortung des Arztes an speziell fortgebildete Medizinische Fachangestellte zu delegieren", sagte dazu die Vizepräsidentin der BÄK, Dr. Cornelia Goesmann.

(Pressemitteilung der BÄK, 29. Januar)

Raute

Quelle:
Newsletter KBV-Kompakt vom 3. Februar 2010
Herausgeber: Kassenärztliche Bundesvereinigung
Dr. Andreas Köhler (1. Vorsitzender der KBV, v.i.S.d.P.)
Redaktion:
Dezernat Kommunikation der KBV
Tel: 030 / 4005 - 2203
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2010