KASSEN/678: Kurznachrichten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 04.11.2009 (KBV)
KBV-Kompakt - Kurznachrichten aus der KBV vom 4. November 2009
→ KBV und Kassen beschließen Arznei- und Heilmittelausgaben für 2010
→ Verwirrung um die Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte
→ Kontroversen an den Schnittstellen zwischen ambulant und stationär
→ Bremen richtet Deutschlands erste Clearingstelle im Gesundheitswesen ein
→ KV Bremen: Unsägliche Debatte um die Schweinegrippe-Impfung beenden
→ BÄK-Expertin fordert Reform der GOÄ
→ Hartmannbund stärkt Gesundheitsminister Rösler den Rücken
→ Verbände der Pflegekassen starten bundesweite DatenClearingStelle
___Aus Berlin___
KBV und Kassen beschließen Arznei- und Heilmittelausgaben für 2010
Die KBV und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Rahmenvereinbarungen zu Arznei- und Heilmittelausgaben für 2010 getroffen: "Das Ausgabenvolumen für Arzneimittel steigt im nächsten Jahr um 1,25 Milliarden Euro an", sagte KBV-Vorstand Dr. Carl-Heinz Müller. Damit habe man eine tragbare Lösung erzielt, kommentierte Müller. Verhandelt wurden auf Bundesebene fünf statt wie bisher sechs der acht Anpassungsfaktoren nach Paragraf 84 Absatz 2 Fünftes Sozialgesetzbuch. Zukünftig solle bei Festlegung der Zahl und Altersstruktur der Versicherten regionalen Besonderheiten besser Rechnung getragen werden, so Müller. Bei den Heilmitteln ist für vier Faktoren eine Steigerungsrate von 0,9 Prozent für 2010 beschlossen worden. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) kritisierte die Rahmenvereinbarung: Mit der Festlegung von Höchstquoten für die Verordnung bestimmter Medikamente würden die KBV und der GKV-Spitzenverband eine Verschlechterung der Versorgung in Kauf nehmen. "Die Vereinbarung von Quoten bei der Verordnung bestimmter Arzneimittel ist keine neue Erfindung", erwiderte Müller auf den Vorwurf. Quoten wären als Steuerinstrument für die Arzneimittelausgaben etabliert. "Der Vorwurf, diese Regelung negiere die tatsächliche Versorgungssituation, ist absurd. Tatsächlich wurde das reale Verordnungsverhalten der Ärzte aufgegriffen", betonte der KBV-Vorstand.
(KBV-Pressemitteilung, 3. November, KBV-Pressemitteilung, 3. November, Pressemitteilung des BPI, 3. November)
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Verwirrung um die Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte
Die AOK Rheinland/Hamburg und die Techniker Krankenkasse (TK) haben die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in der Pilotregion Nordrhein gestoppt. Grund ist die von der schwarz-gelben Koalition angekündigte Bestandsaufnahme des eGK-Projekts. "Wir werden die Kartenausgabe kurzfristig ruhen lassen", sagte Christian Elspas, Sprecher der TK, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Kassen fordern schnellstmöglich Klarheit von der Politik. Dr. Leonhard Hansen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, glaubt jedoch nicht an ein Scheitern der eGK. "Ich kann mir kein Zurück vorstellen", sagte er der dpa. "Das wäre für alle Akteure eine derartige Katastrophe, dass das Vertrauen in die Politik ein weiteres Mal massiv erschüttert würde."
Bundesgesundheitsminister Philip Rösler (FDP) signalisierte in einem Brief an Nordrheinwestfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), dass die Gesundheitskarte weiter ausgegeben werden könne. Die geplante Überprüfung der eGK beziehe sich nicht auf ihre Funktion als Krankenversichertenkarte, heißt es in dem Schreiben. Strittige Funktionen, wie die Online-Abfrage von Patientendaten, seien in der Karte noch nicht enthalten.
Die KBV und weitere Leistungserbringerorganisationen der gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH) begrüßten die Bestandsaufnahme des Projekts durch die Regierung und fordern eine Neuausrichtung der eGK. "Es ist wichtig, dass wir endlich die Belange der Anwender in den Vordergrund stellen und die spezifischen Gegebenheiten in den einzelnen Versorgungssektoren", erklärte Dr. Carl-Heinz Müller, Vorstand der KBV. "Die Verbesserung der Patientenversorgung sowie Aspekte der Praktikabilität müssen Richtschnur für das Projekt sein."
(Gemeinsame Pressemitteilung der KBV, BÄK, DKG, BZÄK, KZBV, ABDA, 2. November, Agenturmeldungen, 2. bis 4. November)
___Aus KBV und KVen___
Kontroversen an den Schnittstellen zwischen ambulant und stationär
Gleiche Voraussetzungen für Krankenhäuser und Niedergelassene hinsichtlich Streitpunkten wie der Vergütung und der Bedarfsplanung hat Dr. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der KBV, auf der Veranstaltung KBV kontrovers zum Thema "Ambulant/stationär: Kooperation oder Konfrontation?" gefordert. Sein Vorstandskollege Dr. Carl-Heinz Müller bekräftigte: "Wir wollen Wettbewerb mit gleich langen Spießen." Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankhausgesellschaft, entgegnete, die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten sollen vielmehr für gleich lange Spieße, wie die Krankenhäuser sie haben, sorgen. "Restriktionen für Niedergelassene müssen aufgehoben werden, statt den Krankenhäusern dieselben Restriktionen aufzuerlegen", so Baum.
Im Rahmen eines konstruktiven Streitgesprächs diskutierten Müller und Baum Punkte wie die Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen oder die Trägerschaft und Mehrheitsverhältnisse bei Medizinischen Versorgungszentren. Besonders bei der Frage "Krankenhaus und Praxis: Hand in Hand oder alles aus einer Hand?" gingen die Meinungen auseinander. Müller sprach sich dafür aus, an Behandlungspfaden ausgerichtet Hand in Hand zu arbeiten. Dazu sagte er: "Versorgung soll dort stattfinden, wo es medizinisch und ökonomisch am sinnvollsten ist." Baum hingegen forderte die Versorgung aus einem Guss.
(KBV-Pressemitteilung, 29. November)
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Bremen richtet Deutschlands erste Clearingstelle im Gesundheitswesen ein
Als erstes Bundesland richtet Bremen eine Clearingstelle zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ein. Darauf haben sich die Ärztekammer Bremen, die Kassenärztliche Vereinigung und die Krankenhausgesellschaft der Freien Hansestadt Bremen verständigt. Die gemeinsame Prüfstelle soll unzulässige Praktiken im Zusammenhang mit den sogenannten Kopfpauschalen und Zuweiserprämien aufdecken.
Die "Gemeinsame sektorenübergreifende Clearingstelle Rechtskonformität" wird Verträge und Absprachen zwischen Kliniken und niedergelassenen Ärzten auf ihre rechtliche Zulässigkeit prüfen und bei neuen Abschlüssen die Vertragspartner beraten. Dabei geht es vornehmlich um Doppelabrechnungen und unzulässige Provisionen, die von Krankenhäusern an Ärzte für die Zuweisung von Patienten fließen. Die gemeinsame Prüfstelle kann entweder eigeninitiativ tätig werden oder auf Beschwerden reagieren. Sie ist an die Ärztekammer Bremen angegliedert und nimmt ab sofort ihre Arbeit auf.
(Gemeinsame Pressemitteilung der KV Bremen, Ärztekammer Bremen und Krankenhausgesellschaft der Freien Hansestadt Bremen, 2. November)
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KV Bremen: Unsägliche Debatte um die Schweinegrippe-Impfung beenden
Ärzte sollen mit gutem Beispiel vorangehen und sich gegen die Schweinegrippe impfen lassen. Das hat Dr. Till Spiro, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen (KVHB) gefordert angesichts der kontinuierlich ansteigenden Erkrankungszahl. "Es gibt keinen guten Grund, dass sich auch noch Niedergelassene in die Reihe der Impfskeptiker stellen und auf diese Weise die mittlerweile unsägliche Debatte befeuern. Bei der zwanghaften Suche nach möglichen Nachteilen geraten die großen Vorteile der Impfung völlig aus dem Blickfeld", kritisiert Spiro den im Ausland als "German Disease" belächelten Skeptizismus der Deutschen. "Wenn jetzt die Pandemieprophylaxe nicht gelingt, kann das im schlimmsten Fall viele Leben kosten. Dagegen sind die vermeintlichen Nebenwirkungen marginal," mahnte er.
In ihrer Verantwortung für Patienten und Praxismitarbeiter sollen Vertragsärztinnen und -ärzte zu einem möglichst frühen Zeitpunkt für einen Impfschutz für sich und ihre Angestellten sorgen, rät Bremens Ärztechef. Außerdem wies er darauf hin, dass eine breite Impfbeteiligung der Bevölkerung einer gefährlichen Mutation des Virus vorsorge.
In Deutschland sind bisher sieben Menschen an der Schweinegrippe gestorben, darunter auch eine 48-jährige Frau ohne Vorerkrankrankungen. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Niedersachsen hat mehrere Hotlines eingerichtet, wo Bürger sich erkundigen können, welcher Arzt Impfungen vornimmt.
(Pressemitteilung der KV Bremen, 29. Oktober, Pressemitteilung der KV Niedersachsen, 4. November)
___Aus den Verbänden___
BÄK-Expertin fordert Reform der GOÄ
Für eine umfassende Überarbeitung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) hat sich die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Regina Klakow-Franck, ausgesprochen. Im Gespräch mit der Ärzte Zeitung forderte sie, die GOÄ an den medizinischen Fortschritt anzupassen. Vor allem müsse die GOÄ "mit systemübergreifender Orientierungsfunktion für die Vergütung ärztlicher Leistungen" weiterentwickelt werden, um eine "zuwendungsintensive und innovative medizinische Versorgung" zu ermöglichen, erklärte Klakow-Franck.
Im Koalitionsvertrag von Union und FDP wird eine Reform der GOÄ angekündigt. Die BÄK-Expertin warnt dennoch vor verfrühter Euphorie: "Auch in der neuen Legislaturperiode wird es schwer werden, die Forderungen der Ärzteschaft nach einer angemessenen Gebührenanhebung durchzusetzen gegen den massiven politischen und wirtschaftlichen Druck, der auf dem System der Privatversicherer lastet und der durch das zu erwartende Desaster des Gesundheitsfonds stärker werden dürfte."
(Pressemitteilung der Bundesärztekammer, 30. Oktober)
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Hartmannbund stärkt Gesundheitsminister Rösler den Rücken
"Wenn er für mehr Wettbewerb unter den Kassen und mehr Freiheit für Patienten kämpft, dann hat uns Dr. Philipp Rösler an seiner Seite." Das hat Prof. Kuno Winn, Vorsitzender des Hartmannbundes, gesagt. Winn warnte die CSU davor, den Umbau des Gesundheitssystems zu blockieren. Den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) sieht Winn als nicht geeigneten Ideengeber für ein zukunftsfähiges System. Seehofer würde noch immer die Grundpfeiler eines gescheiterten Systems verteidigen, trotz demografischer Entwicklung und medizinischer Innovationen. "So sehr es auch zu begrüßen ist, dass die notwendigen Schritte einer Reform in der geplanten Kommission gründlich vorbereitet werden - es muss klar sein, dass wir dabei einem echten Neuanfang entgegensehen", sagte Winn.
(Pressemitteilung des Hartmannbundes, 3. November)
___Außerdem___
Verbände der Pflegekassen starten bundesweite DatenClearingStelle
Am 2. November hat die bundesweite DatenClearingStelle (DCS) Pflege ihre Arbeit aufgenommen. Das Gemeinschaftsprojekt der Verbände der Pflegekassen unter Federführung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) ist wichtige Grundlage dafür, dass künftig die Noten für die Pflegeeinrichtungen in Deutschland veröffentlicht werden können. "Damit ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz in der Pflege gemacht, denn nun haben die Verbände der Pflegekassen eine leistungsfähige und länderübergreifende IT-Lösung konzipiert und umgesetzt, welche eine schnelle und unbürokratische Veröffentlichung der Pflegenoten sicherstellt", erklärte Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des vdek.
Mit Hilfe der DCS sammeln die Landesverbände der Pflegekassen die Ergebnisse aller Qualitätsprüfungen durch die Medizinischen Dienste der Krankenkassen online ein. Zukünftig werden jährlich die Transparenzdaten von mehr als 20.000 ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen über die DCS laufen.
Voraussichtlich ab Dezember werden die ersten aus den Qualitätsberichten ermittelten Pflegenoten im Internet veröffentlicht.
(Pressemitteilung des vdek, 2. November)
Quelle:
Newsletter KBV-Kompakt vom 4. November 2009
Herausgeber: Kassenärztliche Bundesvereinigung
Dr. Andreas Köhler (1. Vorsitzender der KBV, v.i.S.d.P.)
Redaktion:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. November 2009