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KASSEN/635: Kurznachrichten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 20.05.2009 (KBV)


KBV-Kompakt - Kurznachrichten aus der KBV vom 20. Mai 2009


→  Neue Regeln für Schwangerschaftsabbrüche nach der 12. Woche
→  Vertreterversammlung der KBV in Mainz
→  KBV warnt vor Weitergabe sensibler Patientendaten
→  KV Berlin: Ärzte sollen auch sonntags ihre Patienten behandeln dürfen
→  KVBW: Ärzte und Psychologen bekommen 140 Millionen Euro zusätzlich
→  Vertrag zum ambulanten Operieren in Schleswig-Holstein abgeschlossen
→  Neue Arzneimittel-Richtgrößen für 2009 in Sachsen
→  BÄK: Ärzte sollten nach Dringlichkeit behandeln
→  Rationierungsforderung des BÄK-Präsidenten Hoppe von Verbänden vielfach kritisiert
→  NAV-Virchow-Bund fordert den Körperschaftsstatus des KV-Systems abzuschaffen
→  EU unterstützt Arzneimittelforschung

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___Aus Berlin___

Neue Regeln für Schwangerschaftsabbrüche nach der 12. Woche

Bei Abtreibungen nach der 12. Schwangerschaftswoche besteht künftig eine Beratungspflicht des Arztes. Zugleich muss zwischen der Diagnose, etwa einer Behinderung des Kindes und der ärztlichen Abbrucherlaubnis eine dreitägige Bedenkfrist liegen. Kommt der Arzt den Auflagen nicht nach, droht ihm ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro. So veränderte der Bundestag das Schwangerschaftskonflikt-Gesetz nach jahrelangen Beratungen. Den nun getroffenen Beschluss hatten Johannes Singhammer (CSU) und Kerstin Griese (SPD) initiiert. Kritik kam von der Abgeordnete der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk: "Ich sehe keine Notwendigkeit, Frauen in Grenzsituationen zu drangsalieren und Ärzte zu kriminalisieren", so Schewe-Gerigk. Dagegen wies Griese darauf hin, dass Frauen diese Beratung ablehnen könnten. "Ärzte haben Pflichten, Frauen haben Rechte", sagte Griese weiter. Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (DGGG) befürworteten die Änderung des Schwangerschaftskonflikt-Gesetzes nachdrücklich.

(Agenturmeldung, 15. Mai; Ärzte Zeitung, 14. Mai; Gemeinsame Pressemitteilung der BÄK und der DGGG, 15. Mai)

Raute

___Aus KBV und KVen___

Vertreterversammlung der KBV in Mainz

"Es geht um nichts weniger als um den Erhalt und die Weiterentwicklung einer qualitativ hochwertigen, flächendeckenden Rund-um-die-Uhr-Versorgung gesetzlich Krankenversicherter in Deutschland!" Das hat Dr. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der KBV auf der Vertreterversammlung seiner Organisation am 18. Mai in Mainz gesagt. Garantien müssten von der künftigen Bundesregierung geliefert werden. Und zwar für die freie Arztwahl, die Solidarität im System, Versorgungssicherheit und -gerechtigkeit, den Erhalt des freien Berufs, die Kollektivverträge, die ärztliche Selbstverwaltung, eine rationale Arzneimittelversorgung und den Schutz sensibler Sozialdaten. Diesbezüglich einigte sich die Vertreterversammlung angesichts des beginnenden Wahlkampfes zur Bundestagswahl im September auf einen Forderungskatalog. Dieser beinhaltet auch die Neuausrichtung der Arzneimittelversorgung. Demnach darf nur die primäre Verantwortung für die Arzneimittelgrundversorgung beim teilnehmenden Arzt liegen. "Ein einzelner Wirkstoff kann von zahlreichen Regulierungsinstrumenten erfasst sein. Aus- und Wechselwirkungen der gesetzlichen Regulierungen sind für den Vertragsarzt völlig unüberschaubar geworden. Die Lösung liegt in einer neuen Aufgabenteilung", so KBV-Vorstand Dr. Carl-Heinz Müller. Die Verantwortung für die Festlegung der Arzneimittelpreise solle künftig ausschließlich im Regelungsbereich von Krankenkassen und Pharmaindustrie liegen, forderte Müller.

(Pressemitteilung der KBV, 18. Mai; Pressemitteilung der KBV, 18. Mai)


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KBV warnt vor Weitergabe sensibler Patientendaten

"Die Daten von Teilnehmern an Selektivverträgen sind bei privaten Rechenzentren gefährdet. Diese Abrechnungsstellen bieten nicht die Datensicherheit, wie sie der Verbund der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) gewährleisten kann." Das hat Dr. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der KBV, anlässlich eines Pressegespräches in Berlin gesagt. Öffentlich-rechtliche und körperschaftsrechtliche Institutionen unterliegen im Gegensatz zu privaten Abrechnungsstellen den strengen Datenschutzregelungen des Sozialgesetzbuches. Eine vergleichbare Datensicherheit kann bei privaten Anbietern nicht garantiert werden.

"Die Sorge um die Sicherheit ihrer Daten könnte Patienten dazu bringen, sich gegen eine auf sie zugeschnittene Versorgungsform zu entscheiden", gab der KBV-Chef zu bedenken. "Dabei sollte die bestmögliche Patientenversorgung im Vordergrund stehen. Dazu gehört auch die Wahlfreiheit der gesetzlich Versicherten", so Köhler.

(Pressemitteilung der KBV, 14. Mai)


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KV Berlin: Ärzte sollen auch sonntags ihre Patienten behandeln dürfen

Arztpraxen dürfen nicht unter das Verbot der Sonntagsarbeit fallen. Das hat der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) gefordert. "Während dieser Trend im Einzelhandel durch eine Änderung des Ladenschlussgesetzes längst berücksichtigt wurde, wird die Erweiterung des Angebotes ambulanter medizinischer Leistungen durch das Arbeitszeitgesetz eingeschränkt", kritisierte die Vorsitzende der KV Berlin, Dr. Angelika Prehn. Der Vorstand appellierte an die Berliner Senatsgesundheitsverwaltung, die Ausnahmeregelung des Arbeitszeitgesetzes für "andere Einrichtungen" auch für Arztpraxen und Medizinische Versorgungszentren gelten zu lassen. Nach Ansicht der Behörde fällt die Öffnung von Arztpraxen nicht unter die Ausnahmeregelungen, wonach Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen in Not- und Rettungsdiensten sowie in Krankenhäusern und "anderen Einrichtungen" zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen beschäftigt werden dürfen. Sollte die Behörde bei der Beurteilung keinen Spielraum sehen, müsse sich der Berliner Senat für eine Änderung des Arbeitsschutzgesetzes einsetzen, forderte Prehn.

(Pressemitteilung der KV Berlin, 15 Mai)


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KVBW: Ärzte und Psychologen bekommen 140 Millionen Euro zusätzlich

Der Bund hat den baden-württembergischen Vertragsärzten und -psychotherapeuten 2009 rund 140 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, um die Höhe der Gesamtvergütung des Jahres 2008 zu erreichen. So reagierte der Bund auf die Forderung des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), Dr. Achim Hoffmann-Goldmayer, die Versorgung im Land zu retten. "Wenigstens das Geld, das uns im Jahr 2008 zur Verfügung stand, muss gesichert werden. Das sind 135 Millionen Euro mehr für Baden-Württemberg, die sofort benötigt werden", so Hoffmann-Goldmayer vergangene Woche.

Die Abrechnungsergebnisse der KVBW für das erste Quartal 2009 hatten ergeben, dass die Mehrzahl der Praxen erhebliche Verluste im Vergleich zu 2008 erlitten. Für die Abrechnung des ersten Quartals wurden die Daten von etwa 90 Prozent der Praxen in Baden-Württemberg verarbeitet.

(Nachrichten der KVBW, 20.Mai, Pressemitteilung der KVBW, 15. Mai)


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Vertrag zum ambulanten Operieren in Schleswig-Holstein abgeschlossen

Die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) und die Krankenkassen des Landes haben sich auf einen neuen Strukturvertrag zum ambulanten Operieren geeinigt. Damit sind nach wochenlangen Verhandlungen zwei wichtige Ziele erreicht: Die Versorgung der Patienten im Bereich des ambulanten Operierens ist im Land auch künftig gewährleistet, und das Vergütungsniveau von 2008 konnte in großen Teilen gehalten werden.

Die Vertragspartner wollen die seit Langem geförderte ambulante Durchführung von Operationen weiterhin gewährleisten. KVSH und Krankenkassen sehen in der Vereinbarung einen Beleg dafür, dass sich eine bedarfs- und patientenorientierte Gesundheitsversorgung erfolgreich durch die regionalen Vertragspartner gestalten lässt. Der neue Vertrag gilt rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres und deckt umfangreiche Leistungen des ambulanten Operierens ab.

(Pressemitteilung der KVSH, 20. Mai)


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Neue Arzneimittel-Richtgrößen für 2009 in Sachsen

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Sachsen, die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen in Sachsen haben eine Arzneimittelvereinbarung für das aktuelle Jahr konsentieren können. Aufgrund der verzögerten Konsentierung konnte auch die Richtgrößenvereinbarung 2009 für den Bereich der Arznei- und Verbandmittel erst jetzt von den Vertragspartnern bestätigt und das Unterschriftsverfahren eingeleitet werden. Die Richtgrößen erfuhren mit wenigen Ausnahmen eine Steigerung um 9,6 Prozent auf Basis der vereinbarten Richtgrößen 2008.

(Pressemitteilung der KV Sachsen, 15. Mai)

Raute

___Aus den Verbänden___

BÄK: Ärzte sollten nach Dringlichkeit behandeln

Eine Priorisierung ärztlicher Leistungen hat der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, anlässlich des 112. Deutschen Ärztetages in Mainz gefordert. Das würde bedeuten, "dass ärztliches Handeln in Diagnostik und Therapie im Rahmen der zur Verfügung stehenden Leistungsmöglichkeiten eine Auswahl trifft, welche Therapiemöglichkeiten für welche Patienten in Zukunft zur Verfügung stehen und worauf unter Umständen verzichtet werden muss", so Hoppe. Zwar räumte er ein, dass das Definieren von Rangfolgen in der Praxis schwierig sei. Das Beispiel Schweden zeige aber, dass dies möglich wäre, sagte der Kammerpräsident. Hoppe begründete seinen Vorschlag als notwendigen Anstoß zur Behebung des "Mangels" im deutschen Gesundheitswesen.

(Pressemitteilung der BÄK, 19. Mai)


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Rationierungsforderung des BÄK-Präsidenten Hoppe von Verbänden vielfach kritisiert

Die von Bundesärztekammer-Präsident Prof. Jörg-Dietrich Hoppe angestoßene Debatte um eine Prioritätensetzung im Gesundheitswesen hat vielfache Kritik seitens der Verbände hervorgerufen. Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e.V. (vdek), Thomas Ballast, entgegnete, dass die Versicherten nicht durch eine Angstdebatte verunsichert werden sollen, denn eine Rationierung würde nicht drohen. Viel wichtiger sei mehr Einsatz für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, äußerte Ballast. Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Herbert Reichelt, kritisierte vor allem die Forderungen nach einer Erhöhung der Mittel für die ärztliche Versorgung, besonders in Anbetracht der Wirtschaftskrise. Zustimmung erhielt der Präsident der Bundesärztekammer hingegen von dem Vorsitzenden des Hartmannbundes, Prof. Kuno Winn. Dieser forderte Hoppe auf, das klare Votum des Deutschen Ärztetages gegenüber der Politik offensiv und nachhaltig zu vertreten, damit der Widerstand gegen eine Kostenerstattung mit sozial verträglicher Eigenbeteiligung gebrochen werde. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, bestätigte im ZDF-Morgenmagazin, dass eine Rationierung in der Gesundheitsversorgung bereits stattfinden und die Zeit für die Patienten nicht ausreichen würde. Deshalb unterstützte er die Idee der Bundesärztekammer, eine Prioritätenliste einzuführen, nach der die Kassen ärztliche Leistungen nach Dringlichkeit bezahlen.

(Pressemitteilung des vdek, 19. Mai, Pressemitteilung des Hartmannbundes,
20. Mai, Pressemitteilung des AOK-Bundesverbandes, 19. Mai, Agenturmeldungen, 18. und 19. Mai)


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NAV-Virchow-Bund fordert den Körperschaftsstatus des KV-Systems abzuschaffen

Der NAV-Virchow-Bund hat sich in einem Positionspapier dafür ausgesprochen, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) ihren Körperschaftsstatus aufgeben. Weiterhin ist die Organisation für eine Neugestaltung der Wettbewerbsordnung in der ambulanten Versorgung und die Weiterentwicklung eines Nebeneinanders von Kollektiv- und Selektivverträgen. Der Verlust des Sicherstellungsmonopols und der schwindende honorar- und strukturpolitische Gestaltungsspielraum hätten aus der ärztlichen Selbstverwaltung eine staatsuntergeordnete Behörde gemacht, hieß es vom NAV-Virchow-Bund.

(Pressemitteilung des NAV-Virchow-Bundes, 18. Mai)

Raute

___Aus der Welt___

EU unterstützt Arzneimittelforschung

Für neue Forschungsprojekte im Arzneimittelbereich stellt die EU-Kommission zusammen mit dem Europäischen Pharma-Verband (EFPIA) Fördermittel in Höhe von 246 Millionen Euro bereit. Die Projekte sollen dabei helfen, neue Medikamente in Europa schneller zu entdecken und zu entwickeln und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Pharma-Industrie zu verbessern. Außerdem sollen sie die Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln erhöhen, den Datenaustausch zwischen Forschern verbessern und die Aus- und Weiterbildung in der Branche fördern. Ein weiteres Ziel ist eine verbesserte Ausbildung von Forschern und Klinikpersonal, das an der Entwicklung von Medikamenten beteiligt ist.

(Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 18. Mai)

Raute

Quelle:
Newsletter KBV-Kompakt vom 20. Mai 2009
Herausgeber: Kassenärztliche Bundesvereinigung
Dr. Andreas Köhler (1. Vorsitzender der KBV, v.i.S.d.P.)
Redaktion: Dezernat Kommunikation der KBV
Herbert-Lewin-Platz 2, 10623 Berlin
E-Mail: info@kbv.de
Internet: www.kbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Mai 2009