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KASSEN/1883: Teilerfolg für die Kläger gegen die eGK (Aktion "Stoppt die e-Card")


Aktion "Stoppt-die-e-Card" - 17. Februar 2017

Teilerfolg für Kläger gegen die eGK


Liebe Mitglieder und Interessenten der Aktion " Stoppt-die-e-Card"

am 1.2.2017 fand vor dem Sozialgericht Augsburg die mündliche Verhandlung zur ausführlichen Klage von Rolf Lenkewitz statt.

Die Zurückweisung der Klage und der Verweis auf die Instanzen waren zu erwarten. Aber immerhin bekommt Lenkewitz nun wieder quartalsweise Nachweise über seinen Versichertenstatus auf Papier.


Sozialgericht Augsburg entscheidet über eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte

Rolf D. Lenkewitz, (Systemadministrator), engagierter und kenntnisreicher Gegner des telematischen Systems im Gesundheitswesen, hatte im Juli 2015 vor dem Sozialgericht Augsburg eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGk) eingereicht. Am 01.02.2017 war Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Augsburg. Der Kläger hat jetzt einen umfangreichen Bericht über Verlauf und Ergebnisse der Verhandlung veröffentlicht.

http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/344-Sozialgericht-Augsburg-Teilerfolg-fuer-Klaeger-gegen-die-eGK.html

In der Hauptsache wurde die Klage - wie nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu erwarten war - zurückgewiesen und der Kläger auf den Instanzenweg verwiesen. Rolf D. Lenkewitz berichtet trotzdem über eine "aufgeschlossene Richterin und kooperative Krankenkasse". Als Teilerfolg bewertet er die Bereitschaft seiner Krankenkasse, ihm und seinen Familienangehörigen ab sofort wieder quartalsweise im Vorhinein Behandlungsscheine zur Vorlage bei Ärztinnen und Ärzten zuzusenden.

In den letzten Monaten erhielt der Kläger diese Behandlungsscheine nur tageweise. Andere eGk-GegnerInnen berichten in diversen Foren und Mailinglisten sogar, dass Ihnen ihre Krankenkasse diese Behandlungsscheine unter Verweis auf Paragraph 15 Abs. 6 SGB V komplett verweigert und damit notwendige Arztbesuche und Behandlungen zum gesundheitlichen und finanziellen Risiko für die Betroffenen machen.


Über die Aktion "Stoppt die e-Card"

"Stoppt die e-Card" ist ein breites Bündnis von 54 Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten- und Ärzteverbänden. Unter anderem gehören dazu: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage, Chaos Computer Club, IPPNW, Freie Ärzteschaft e. V., NAV-Virchowbund, Deutsche AIDS-Hilfe. Das Bündnis lehnt die eGK ab und fordert, das milliardenschwere Projekt einzustampfen. Sprecher der Aktion "Stoppt die e-Card" sind Dr. Silke Lüder, Gabi Thiess, Dr. Manfred Lotze und Kai-Uwe Steffens.

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Quelle:
Bündnis "Stoppt die e-Card"
Pressemitteilung vom 17. Februar 2017
Freie Ärzteschaft e.V.
Presse: Dr. Silke Lüder
Fachärztin für Allgemeinmedizin
Grachtenplatz 7, 21035 Hamburg
E-Mail: mail@silkelueder.de
Internet: www.stoppt-die-e-card.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Februar 2017

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