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AUSLAND/2114: Israel - Hungerstreikende Palästinenser. Zwangsernährung riskiert weitere Eskalation (IPPNW)


IPPNW-Pressemitteilung vom 10. Juni 2014
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges,
Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), Sektion Deutschland

Hungerstreikende Palästinenser

Zwangsernährung riskiert weitere Eskalation



Die deutsche Sektion der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW begrüßt die Weigerung israelischer Ärzte, die mehr als 100 palästinensischen Administrativhäftlinge, die sich weit über 6 Wochen im unbefristetem Hungerstreik befinden, zwangszuernähren. Der Weltärztebund hat die Praxis der Zwangsernährung für unethisch erklärt. Die IPPNW fordert den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier stattdessen in einem Brief auf, seine Verbindungen zu den israelischen Regierungsstellen zu nutzen, die sich anbahnende medizinische und politische Katastrophe zu verhindern. Nur durch Gespräche über die Abschaffung der israelischen Administrativhaft könne die aktuelle Krise entschärft werden.

Die sogenannte "Administrativhaft", gegen die die Häftlinge mit ihrem Hungerstreik protestieren, ermöglicht es den israelischen Behörden, Verdächtige ohne Anklage aufgrund geheimer Ermittlungsergebnisse für jeweils verlängerbare Zeiträume von sechs Monaten festzuhalten. Zur Zeit befinden sich knapp 200 von rund 5.000 Palästinensern in israelischen Gefängnissen in Administrativhaft, zum Teil seit mehreren Jahren. Die Praxis der Verwaltungshaft verstößt gegen das im Internationalen Abkommen über bürgerliche und politische Rechte verbriefte Recht auf ein faires Gerichtsverfahren.

Der Forderung der Häftlinge haben sich verschiedene internationale Friedensorganisationen mit einem Appell an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton angeschlossen. Die Administrativhaft solle beendet und die Häftlinge entweder freigelassen oder angeklagt werden. Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat vor wenigen Tagen angesichts der Länge des Streiks und der sich verschlechternden Gesundheit der Häftlinge, in gleichem Sinne an die israelische Regierung appelliert.

Die Regierung Netanjahu will palästinensische Häftlinge künftig zwangsernähren, falls deren Leben bei einem Hungerstreik in Gefahr gerät. Das Parlament billigte heute ein entsprechendes Gesetz in erster Lesung, es muss allerdings noch zwei Lesungen passieren, bevor es in Kraft tritt.


Einen Report über die Rolle der ÄrztInnen zur Prävention von Folter finden Sie in dem IPPNW-Report von April 2013
issuu.com/ippnw/docs/ippnw-report-folterpraevention-2013

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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. Juni 2014
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges,
Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), Sektion Deutschland
Körtestr. 10, 10967 Berlin
Tel. 030/69 80 74-0, Fax: 030/69 38 166
E-Mail: ippnw@ippnw.de
Internet: www.ippnw.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juni 2014