SOZIALISTISCHE ZEITUNG/1502: Die Krisenbewältigung à la Merkel schürt politische Konflikte
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 2 - Februar 2011
Friede den Hütten - Krieg den Palästen!
Export, Euro-Krise und zurück
Die Krisenbewältigung à la Merkel schürt politische Konflikte
Von Ingo Schmidt
Deutschland steht auf der Schuldenbremse, und in anderen Ländern, vorzugsweise im Süden und Westen Europas, leben sie immer noch in Saus und Braus. Auf Kosten des deutschen Staatssäckels. Das ist ungerecht.
Staatsausgaben, Renten, Arbeitslosenunterstützung und Kündigungsschutz, versichern Merkel & Co. dem heimischen Publikum, sind bei Griechen, Iren & Co. entschieden zu hoch und müssen endlich auf ein marktgenehmes Niveau herabgedrückt werden. Leider sprechen sie mit gespaltener Zunge. Bei den Zusammenkünften mit ihren europäischen Regierungskollegen lassen sie sich doch wieder über den Tisch ziehen und spannen den EU-Rettungsschirm noch weiter auf. Das ist gemein.
Was den beleidigten Steuerzahlern entgeht, ist erstens die Tatsache, dass sie nicht alle im gleichen Boot sitzen, und zweitens keineswegs den Müßiggang in anderen Ländern finanzieren. Der EU-Rettungsschirm schützt nämlich keine kuscheligen Sozialsysteme, sondern den Reichtum der oberen Zehntausend in Deutschland und anderswo. Was von den Hilfsprojekten, die gegenwärtig in Griechenland und Irland verfolgt werden, dort bleibt, sind die Sparauflagen. Die Hilfsgelder fließen als Zins in die Taschen derer, die sich das internationale Anlagegeschäft trotz Finanz- und Wirtschaftskrise leisten können und ihr Portfolio sorgfältig zwischen riskanten Aktiengeschäften und sicheren Staatsanleihen aufteilen.
Die Risikoprämien, die für Anleihen der Euro-Peripherie im Vergleich mit deutschen Bundesschätzchen zu zahlen sind, zahlen in der Tat die Steuerzahler - nämlich die der "Empfängerländer" in der Gestalt ihres Staates. Als Einkommen fließen sie dann, nach Umwegen über griechische oder irische und deutsche oder französische Finanzämter, in die Taschen besser betuchter Einkommensschichten der "Geberländer".
Die Exportüberschüsse und die deutsche Einheit
Die aktuellen Streitigkeiten über EU-Rettungsschirm, Steuerausbeutung und Zukunft der Europäischen Währungsunion ähneln frappierend dem Stirnrunzeln, das die Einführung von D-Mark und Länderfinanzausgleich in der ehemaligen DDR bzw. den damals neuen Ländern seinerzeit bei Teilen der herrschenden Klasse West ausgelöst hat. In beiden Fällen galten oder gelten fiskalische Transfers als Subventionierung arbeitsscheuer Elemente. Dabei kaschiert der Appell an das Gerechtigkeitsgefühl hart arbeitender Menschen den Anspruch von Kapitalbesitzern, ihre arbeitslosen Einkommen steuerlich zu entlasten und dafür öffentliche Dienste und Sozialleistungen einzuschränken. Die geforderte Umverteilung von unten nach oben, eine Frage des Klassenkampfs, wird als regionales Problem dargestellt.
Damals forderte die Anspruchshaltung der Ossis die Stabilität der D-Mark heraus, heute bedrohen irische und griechische Faulheit den Euro mit Inflation und Abwertung.
Damals wurde der Maastricht-Vertrag zur Europäischen Währungsunion unterzeichnet, dessen fiskalpolitische Richtlinien die unheilige Allianz von Sozialstaatsklientel und Stimmen kaufenden Politikern in die Schranken weisen sollten. Die Rechnung ist aufgegangen, nicht ganz wie im neoliberalen Lehrbuch vorgesehen, aber sehr zum Vorteil der Hauptbücher westdeutscher Konzerne.
Maastricht hat Finanztransfers keineswegs, wie es neoliberalen Prinzipien entsprochen hätte, komplett unterbunden. Damit hätte man nicht nur den Empfängern dieser Transfers im Osten weh getan sondern, was schwerer wiegt, auch dem Umsatz westdeutscher Konzerne. Deren Kundenstamm war infolge der deutschen Einheit prächtig angewachsen, aber zu erheblichen Teilen sehr schnell von Transfereinkommen abhängig. Die angedrohte und im Einzelnen auch immer mal wieder vollzogene Kürzung der Überweisungen aus dem Westen hielt Lohnniveau und Arbeitsbedingungen unter Druck.
Zusammen mit der Arbeitslosigkeit, die infolge der deutsch-deutschen Währungsunion und der Abwicklung durch die sog. Treuhand von nominal Null auf doppeltes Westniveau gestiegen war, konnte in den neuen Ländern ein gegenüber den alten Ländern deutlich niedrigeres Tarifniveau durchgesetzt werden. Durch Verlagerung einzelner Werke in den Osten bzw. durch die beständige Westmigration ostdeutscher Arbeitskräfte wurde eine Lohnzurückhaltung auf gesamtdeutscher Ebene durchgesetzt, die von keinem anderen Land der Eurozone bzw. der EU insgesamt erreicht wurde.
Die deutsche Einheit hat somit entscheidend zu den Exportüberschüssen beigetragen, die die Euro-Peripherie, die sich ausländischer Konkurrenz nicht mal mehr vorübergehend durch Abwertungen entziehen konnte, in dauerhafte Leistungsbilanzdefizite und eskalierende Außenverschuldung getrieben hat.
Die staatliche Garantie bzw. die komplette Übernahme dieser Schulden durch die Regierungen der Peripheriestaaten hat einen Teil der Schuldenkrise in eine Fiskalkrise verwandelt - und damit Deutschland und seinen verbündeten Überschussländern Niederlande, Österreich und Dänemark die lang ersehnte Gelegenheit geboten, das Prinzip Finanzhilfe gegen Sozialabbau in großem Stil durchzusetzen. Merkel und Schäuble, die Tonangeber in diesem Exportclub, streben nun die Euro-Version ihrer deutschen Einheitspolitik an.
Von Euroland zum Weltmarkt
Begrenzte Finanzhilfen, die allerdings im Vergleich zu den innerdeutschen Zahlungen sehr viel niedriger ausfallen und zudem als Kredite und nicht als Transfers geleistet werden, verhindern einen Zusammenbruch der Finanzströme innerhalb der Eurozone und tragen damit auch zur Absatzsicherung der großen Konzerne bei. Diese nutzen ihre Niederlassungen in der Peripherie, um Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen in ihren Stammwerken durchzusetzen. Wenn alles läuft wie geplant, erobert die Eurozone unter partieller Einbeziehung der osteuropäischen EU-Mitglieder den Weltmarkt, so wie Deutschland den europäischen Markt seit den 90er Jahren erobert hat.
Ob es so läuft, ist allerdings alles andere als sicher. Die deutschen Exporterfolge in den 90er und 2000er Jahren lebten in erheblichem Maße von dem weltwirtschaftlichen Nachfragewachstum, das die kapitalistische Durchdringung der vormals "sozialistischen" Länder und Spekulationsblasen des Finanzkapitalismus knapp zwei Jahrzehnte lang geschaffen haben. Auch wenn es den Grundsätzen einer sorgfältigen Buchhaltung widerspricht und auf Dauer nicht funktioniert: Für eine Weile hat jeder Dollar Spekulationskapital, den Wall Street & Co. in die Weltfinanzmärkte geblasen haben, auch ein paar Cent echter Nachfrage abgeworfen.
Bis zur großen Krise 2008/09, die maßgeblich zur aktuellen Eurokrise beigetragen und die Konkurrenzbedingungen auf dem Weltmarkt tiefgreifend verändert hat. Die USA pumpen zwar weiterhin Liquidität in die Weltwirtschaft; auf dem Höhepunkt der Irland-Krise hat die US-Zentralbank auch zugunsten des Euro interveniert, um einen neuerlichen Börsencrash zu verhindern. Ansonsten strebt die Politik von US-Zentralbank und Finanzministerium aber lediglich eine Stabilisierung der US-Ökonomie an. Bernanke und Geithner sehen sich nicht in gleicher Weise als Maschinisten der Konjunkturlokomotive USA wie ihre Amtsvorgänger seit den Tagen Paul Volckers und Donald Regans (des ersten Finanzministers unter Ronald Reagan).
Es knirscht im Gebälk
Die US-Regierung hat Merkel im vergangenen Jahr mehrfach scharf für ihre aggressive Exportstrategie angegriffen. Zudem hat China die deutsche und japanische Exportstrategie seit Beginn der 90er Jahre übernommen und sich als führende Exportnation etabliert. Seine Führung nutzt die dabei aufgehäuften Kapitalüberschüsse geschickt, um sich durch großzügige Kreditvergabe wirtschaftlichen und politischen Einfluss in anderen Ländern zu verschaffen, so auch im Verlauf der Eurokrise.
Damit bietet China zwar einerseits eine Alternative zu der "Kredit-gegen-Auflagen-Politik" der Achse Washington-Berlin. Andererseits kann es der Weltmarktkonkurrenz, die es durch seine einseitige Förderung des Investitionswachstums selber noch anfeuert, nicht entgehen und wird mit der gerade anlaufenden Exportoffensive aus dem Euroraum in Konflikt geraten.
Dann geht es nicht nur mit Griechenland, Irland und anderen Schlendrianstaaten, sondern mit der gesamten Weltwirtschaft bergab. Von Merkel bis Sarrazin werden sie über die Gelddruckmaschine USA, von der die deutsche und andere Bourgeoisien Jahrzehnte lang profitiert haben, und den unlauteren Wettbewerb der Chinesen schimpfen, die jene Politik anwenden, die Merkel und Schäuble gegenwärtig der Euro-Peripherie aufzwingen. Die Wirtschaft wird vom Umsatz so verlassen sein, wie die Politik von allen guten Geistern.
Um diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten, kann man sich eigentlich nur wünschen, dass das Gespenst des Kommunismus wieder umgehen möge. Bis die Werktätigen aller Länder sich zu gemeinsamer Klassenaktion vereinigen, ist allerdings noch ein gutes Stück politischer Arbeit zu leisten. Im Augenblick klappt es ja nicht mal unter den Werktätigen, die innerhalb der Eurozone bereits währungsvereinigt sind.
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Quelle:
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 2, 26.Jg., Februar 2011, S. 19
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Februar 2011