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ROTFUCHS/196: Tribüne für Kommunisten und Sozialisten Nr. 242 - März 2018


ROTFUCHS

Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland

20. Jahrgang, Nr. 242, März 2018



Aus dem Inhalt

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Kampf dem Atomtod!

Papst Franziskus sagte am 15. Januar auf einem Flug nach Chile vor Journalisten: "Ich habe Angst vor einem Atomkrieg." Derlei Befürchtungen sind nicht grundlos: Die NATO und ihre Führungsmacht, die USA, haben spätestens mit dem Warschauer NATO-Gipfel von 2016 ein neues atomares Wettrüsten begonnen. Die Drohung Donald Trumps, die KDVR mit "Feuer und Wut" zu zerstören, bleibt akut. Am 2. Februar stellte das Pentagon nun offiziell die neue Atomwaffenstrategie der USA vor, deren wesentlicher Inhalt bereits am 12. Januar, wenige Tage vor der Papst-Reise nach Südamerika, bekanntgeworden war. Das Dokument markiert den offiziellen Beginn der neuen atomaren Hochrüstung des Westens.

Wie das den Alltag betreffen wird, war am 13. Januar auf Hawaii zu erfahren, als dort Atomalarm ausgelöst wurde. Erst nach langen 38 Minuten wurden die Bewohner informiert, daß es sich angeblich um einen Fehler gehandelt habe.

Das Papier des Pentagons führt zurück in die gefährlichsten Zeiten des kalten Krieges. Es ist von einer Denkweise getragen, die damals die Sowjetunion, heute Rußland und China, ausschließlich als Ziele eines atomaren Erstschlags betrachtet. Wie in den 50er und 60er Jahren haben die Generäle ein "gap", eine Lücke in der eigenen Bewaffnung im Vergleich zu Rußland ausgemacht. Mit den Tatsachen hat das nichts zu tun, wie das russische Außenministerium am 3. Februar erklärte. Das ist richtig. Allein in Westeuropa liegen nach russischer Schätzung etwa 200 sogenannte taktische US-Atombomben, darunter etwa 20 in der Bundesrepublik, während Rußland alle Atomwaffen ähnlichen Kalibers auf das eigene Territorium zurückverlegt hat.

Die angebliche Lücke dient als Rechtfertigung für die Absicht, die atomare Rüstung der USA mit der Summe von mehr als einer Billion US-Dollar in den kommenden drei Jahrzehnten zu erweitern. Es sollen neue Atomwaffen entwickelt werden, neue U-Boot-Raketen mit atomaren Sprengköpfen, neue atomar bestückte Marschflugkörper. Der tatsächliche Grund dafür ist: Der US-Imperialismus und seine atomaren Vasallen, darunter die Bundesrepublik, fühlen sich stark genug, in diesem Zeitraum das strategische Gleichgewicht zwischen ihnen auf der einen sowie Rußland und China auf der anderen Seite zu ihren Gunsten aus der Balance zu bringen.

Wer ist der Urheber solcher Pläne, in wessen Interesse liegen sie? Die militärische Kaste der USA und der NATO, die Rüstungsindustrie und die heute mit ihnen verflochtene Finanzindustrie bilden nicht mehr nur einen "militärisch-industriellen Komplex", wie ihn 1960 der scheidende US-Präsident Dwight D. Eisenhower als Machtzentrum in Washington benannte, sondern einen militärisch-industriellen Finanzkomplex. Ohne die Hedgefonds-Manager, die Chefs von offiziellen Banken und der riesigen Schattenbanken ist ein solch langfristiges militärisches Konzept nicht vorstellbar. Diese Leute spielen wie damals mit der Eliminierung eines großen Teils der Weltbevölkerung, letztlich mit der Vernichtung der Menschheit. Der Entsetzensschrei bleibt aber aus. Nicht zuletzt deswegen, weil hinter diesem Machtkomplex auch die Milliardäre der Internetkonzerne stehen. Diese verhindern, daß Nachrichten solcher Art ins Bewußtsein der Weltöffentlichkeit gelangen. Sie sorgen vielmehr dafür, daß angebliche oder wirkliche Affären Trumps und vor allem rassistische und fremdenfeindliche Emotionen alles andere in den von ihnen beherrschten Medien überdecken. Rußland und China haben rasch, aber besonnen und entschieden auf die US-Pläne reagiert. Die Bundesregierung tut so, als sei sie beunruhigt, obwohl sie in Warschau 2016 für das neue atomare Wettrüsten gestimmt hat. Wir alle müssen entschieden mehr tun, um Merkel, Schulz und Co. eine andere Politik aufzuzwingen.

Arnold Schölzel

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Allen Leserinnen und Autorinnen, Mitarbeiterinnen beim Druck, Aktivistinnen beim Versand, Helferinnen bei der Vereinsarbeit auf zentraler und regionaler Ebene Dank und Anerkennung zum 8. März. Ihr könnt Euch darauf verlassen, daß für uns wie bisher jedes Jahr auch künftig 365 Frauentage hat.

Herzliche Grüße!

"RotFuchs"-Redaktion und Vorstand des Fördervereins

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Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts
Sondierungsvertrag und Abrüstung

Frieden, Völkerrecht und Völkerverständigung, die sich an der Entspannungspolitik von Willi Brandt orientiert, sind nicht mehr Leitgedanken deutscher Politik.

Wesentliche Punkte einer Friedenspolitik fehlen:

  • Entspannung oder Politik gemeinsamer Sicherheit
  • Friedliche und freundschaftliche Beziehungen zu Rußland
  • Abrüstung oder mindestens Rüstungskontrolle
  • Atomwaffen abschaffen oder wenigstens reduzieren
  • UN stärken

Nach unserem Eindruck wird die Politik der bisherigen großen Koalition fortgesetzt:

  • Die Konfrontationspolitik der NATO gegenüber Rußland wird weiter aktiv mit vorangetrieben. Deutsche Truppen bleiben an der Westgrenze Rußlands, wider alle historische Vernunft.
  • Der Aufrüstungskurs geht weiter. Auf der Tagesordnung bleiben die zwei Prozent Bruttosozialprodukt für Rüstung, die Ausweitung des Rüstungsetats auf bis zu 75, ja 80 Milliarden Euro. In dem Sondierungspapier heißt es schon fast schamhaft: die Bundeswehr bekommt alles, was sie braucht.
  • Die US-Atomwaffen bleiben in Deutschland, die Modernisierung dieser Waffen findet die Unterstützung der neuen großen Koalition. Es bleibt beim Nein zum Atomwaffenverbotsvertrag.
  • Zivile Konfliktbearbeitung bleibt das Stiefkind, gefördert wird sie nicht. Sie soll sogar durch die sogenannte vernetzte Sicherheit völlig entkernt werden, bedeutet doch diese die Unterordnung ziviler Maßnahmen unter militärische. Das Primat des Militärs wird festgeschrieben.

Was steht in der Vereinbarung?

  • Mehr Soldaten nach Afghanistan und Mali. Diese katastrophalen Kriegseinsätze sollen fortgesetzt, ja intensiviert werden. Es ist nicht schwer vorherzusagen, daß alle Interventionseinsätze, die unter NATO- und EU-Führung mit aktiver deutscher Beteiligung stattfinden, im März verlängert werden.
  • Die Aussage "Europa als Friedensmacht ausbauen" wird durch die aktive Unterstützung der umfassenden Militarisierung Europas konterkariert. PESCO sei nur als Stichwort genannt.
  • Die Aussage: Wir wollen keine automatisierten Waffensysteme, wir entwickeln aber die Euro-Drohne, ist - höflich gesagt - ein Widerspruch; in der Realität wird die Kampfdrohne angeschafft.

Kein Satz zur Bekämpfung der Fluchtursachen ist das Papier wert, auf dem er geschrieben steht, solange einer der wesentlichen Gründe der Flucht, nämlich die von uns unterstützten, ja aktiv vorangetriebenen Kriege nicht beendet werden. Die Fluchtursache NATO/EU-Kriege muß überwunden werden, um eine Rückkehr der Geflüchteten - verbunden mit Reparationen für die von uns zu verantwortenden Schäden - vorzubereiten. Es bleiben "unsere" neokoloniale und neoliberale internationale Handels- und Ressourcenpolitik und die Folgen der von der "Ersten Welt" maßgeblich zu verantwortenden Klimaveränderung, die Menschen zur Flucht zwingen. Solidarität mit den Flüchtenden ist deshalb auch immer Friedenspolitik - nationale und internationale. Wir lehnen die Migrationspolitik der großen Koalition strikt ab. Sie ist eine AfD-light-Politik.

Die Rüstungsexportpolitik - der Stop zur Unterstützung des Jemen-Krieges ist sicher zu begrüßen - läßt alle Möglichkeiten des "Weiter so" zu, ja, durch das Verlagern auf die EU-Ebene besteht die große Gefahr, daß die schon jetzt völlig unzureichenden deutschen Rüstungsexportrestriktionen noch weiter ausgehebelt werden.

Fazit: Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind Militarismus, Aufrüstung und Konfrontation.

Die Friedensbewegung ist gefordert: Laßt uns den Aufruf "Abrüsten statt aufrüsten!" als Antwort auch auf diese Vereinbarung hin zu einer breiten Bewegung entwickeln.

Wir sehen uns spätestens bei den Ostermärschen.

Reiner Braun und Willi van Ooyen

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Stoppt den Krieg in Syrien!

In einem am 30. Januar veröffentlichten Appell des Vorstands der DKP heißt es:

Die DKP verurteilt den Einmarsch des türkischen Militärs in Syrien. Die fortgesetzten Angriffe stellen eine eklatante Verletzung der staatlichen Souveränität Syriens dar und sind eine erneute Eskalation des seit 2011 andauernden Krieges.

Unsere Solidarität gehört den Opfern dieser Angriffe. Viele von ihnen sind nach Afrin geflohen und werden nun erneut zu Opfern der Aggression eines NATO-Staates. In Syrien und für die kurdische Bevölkerung in Syrien kann und muß ein Weg der politischen Autonomie unter Wahrung der territorialen Integrität Syriens gefunden werden.

Von Anfang an wurde die Eskalation vom US-Imperialismus und seinen regionalen und europäischen Verbündeten von außen angeheizt: Durch die politische, finanzielle und militärische Unterstützung von bewaffneten Gruppen und dschihadistischen Terrororganisationen sollte Syrien zerteilt werden.

Einige jener Milizen, wie die sogenannte "Freie Syrische Armee", kämpfen nun an der Seite des türkischen Militärs gegen die nordsyrischen Kurden in Afrin.

Trotz der Erfolglosigkeit seines Plans hält der Westen am grundsätzlichen Ziel fest, den Nahen und Mittleren Osten anhand ethnischer und religiöser Linien zu spalten, die Staaten zu zerteilen und damit die Völker zu unterwerfen. Er zielt insbesondere auf die Beherrschung Syriens, Irans, Iraks, der Palästinensergebiete und die Zerschlagung der libanesischen Hisbollah. Dabei kann sich der US-Imperialismus nicht nur auf die verbündeten Golfstaaten und Israel verlassen, sondern insbesondere auf die EU, die seit sieben Jahren die barbarischen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und damit vor allem gegen die Zivilbevölkerung aufrecht erhält. Die deutsche Bundesregierung verfolgt gemeinsam mit der US-Regierung bis zum heutigen Tage das Ziel, unter Verletzung der nationalen Souveränität die syrische Regierung zu stürzen. In diesem Zusammenhang sind auch die Bundeswehreinsätze in Jordanien und dem Mittelmeer zu sehen. Sie müssen beendet, die deutschen Soldaten müssen abgezogen werden.

Die DKP stimmt nicht in den Chor derjenigen mit ein, die der Russischen Föderation die Schuld am türkischen Einmarsch zuweisen. Von der russischen Regierung zu verlangen, das NATO-Mitglied Türkei zu Lande oder in der Luft militärisch aufzuhalten und damit die Ausrufung eines NATO-Bündnisfalles zu riskieren, ist politisches Abenteurertum. Die Bemühungen Rußlands um eine Friedenslösung für Syrien bei Wahrung seiner territorialen und staatlichen Integrität unter Einschluß der nordsyrischen Kurden haben bislang erfolgreich die Pläne des US-Imperialismus und der EU in der Region durchkreuzt.

Währenddessen haben die USA völkerrechtswidrig über ein Dutzend Militärstützpunkte in Nordsyrien errichtet. Der Plan der US-Regierung, eine 30.000 Soldaten starke Truppe der mit ihnen verbündeten kurdischen YPG an der Grenze zur Türkei zu bewaffnen, stellte eine zusätzliche Provokation dar.

Die DKP bleibt dabei: Frieden für Syrien kann nur erreicht werden, wenn die territoriale und staatliche Integrität Syriens gewahrt und ein friedliches und selbstbestimmtes Zusammenleben aller Volks- und Religionsgruppen garantiert wird. Dies erfordert den sofortigen Abzug aller sich völkerrechtswidrig in Syrien befindlichen Einheiten, insbesondere der der Türkei und der USA samt ihrer Verbündeten.

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Der Tod ist ein Meister aus Deutschland

Ende des vergangenen Jahres berichtete der Deutschlandfunk über ein angeblich neues Geschäftsmodell der Rüstungsfirma Heckler & Koch. Künftig wolle man Waffen nur an als "grüne Länder" bezeichnete NATO-Mitglieder bzw. an der NATO nahestehende Länder liefern. Mit diesem Etikettenschwindel soll zum einen eine Imagekorrektur vorgenommen und zum anderen eine Verschleierungstaktik angewendet werden.

Die Bundesregierung hat von Januar bis April 2017 Exporte von Pistolen und Gewehren im Wert von ca. 22 Mio. € genehmigt. Im Jahre 2016 waren es erst 4 Mio. €. Diese Exportgenehmigung war ganz auf Heckler & Koch zugeschnitten. Die Rüstungsschmiede exportiert Pistolen, Maschinenpistolen, Sturmgewehre, Präzisionsgewehre und Maschinengewehre, die als Kleinwaffen eingestuft werden und bei den Diktatoren dieser Welt sehr beliebt sind. Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von "Brot für die Welt", verweist auf die verheerenden Folgen des übermäßigen Exports deutscher Kleinwaffen. Sie bezeichnete dieses Arsenal als "neue Massenvernichtungswaffen". Die Bundesregierung sei unmittelbar mitschuldig daran, daß im Jemen unter anderem auch durch deutsche Waffen mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen sind.

Obwohl die deutschen Rüstungsexportrichtlinien Waffenexporte in die Konfliktregionen untersagen, exportiert Deutschland u. a. in das Pulverfaß Naher Osten sowie nach Indien. Allein im dritten Quartal 2017 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsgüter mit einem Volumen von 148 Mio. € an Saudi-Arabien. Beide Länder sind keine NATO-Mitglieder, und darüber hinaus steht Indien mit Pakistan seit nunmehr 70 Jahren im Dauerkonflikt. Mit 54 % ist 2016 über die Hälfte aller Einzelgenehmigungen für Exporte in solche Länder erteilt worden.

Rüstungsgegner stufen Heckler & Koch als das tödlichste Unternehmen in der Geschichte der BRD seit 1945 ein. Die Firma habe über zwei Millionen Tote zu verantworten, so der kritische Aktionär Jürgen Grässlin. Als der Vorstandsvorsitzende, Norbert Scheuch, auf eine kritische Bewertung des Geschäftes hinwies und verkündete, sich an die Vorgaben der Bundesregierung halten zu wollen, die eine "Selbstbeschränkung" vorsahen, wurde er zwei Wochen später entlassen. Der Manager klagt jetzt gegen seinen Rausschmiß vor dem Landgericht Rottweil. Nach dessen Entlassung äußerte sich Dieter John, Aufsichtsratsvorsitzender von Heckler & Koch, daß man weiterhin die "Grüne-Länder-Strategie" verfolgen werde. Man wolle sich aus den Krisenregionen dieser Welt zurückziehen. Man muß schon abergläubisch sein, um diese Ankündigung ernst zu nehmen.

Jürgen Grässlin fordert die Einrichtung eines "Opferfonds" durch die Firma. Mit dem Geld sollen die Opfer und ihre Familien entschädigt werden, die durch Waffen des Rüstungsherstellers verletzt, traumatisiert oder getötet wurden. Diesbezüglich will sich die Firma jedoch nicht festlegen. Selbst wenn der Export eingeschränkt werden sollte, wovon niemand ausgeht, bleibt die Bundeswehr einer der wichtigsten Kunden. Kürzlich hat das Unternehmen angekündigt, das "Kommando Spezialkräfte" (KSK) mit 120.000 Sturmgewehren und entsprechendem Zubehör auszurüsten. Auch aus Frankreich gab es einen Auftrag für mehr als 100.000 Sturmgewehre an Heckler & Koch. Grässlin meint, Frankreich sei nicht das Problem, aber wer könne kontrollieren, ob die Waffen - einmal in den Händen afrikanischer Truppen, wie z. B. in Mali - nicht an Milizen und Söldner weiterverkauft werden?

Heckler & Koch hat bei der Bundesregierung einflußreiche Lobbyisten. Wenn die Bundeswehr eine Ausschreibung veröffentlicht, wird diese den technischen Anforderungen der Firma Heckler & Koch angepaßt. Aus diesem Grunde hatte sich der Waffenhersteller Sig Sauer aus Schleswig-Holstein unter Protest aus der Ausschreibung zurückgezogen. Hier wird deutlich, wie der militärisch-industrielle Komplex in der BRD funktioniert. Der Wehretat der Bundesrepublik ist von 35,1 Mrd. € 2016 auf ca. 37 Mrd. € 2017 gestiegen. Für 2018 sind ca. 38,5 Mrd. € vorgesehen. Auch hier wird die Firma Heckler & Koch mit entsprechenden Aufträgen versorgt werden.

Um die Vorgaben der Bundesregierung zu umgehen, hat das Unternehmen eine Politik der Expansion in den US-amerikanischen Bundesstaat Georgia eingeleitet, wo für 23 Mio. US-Dollar eine Fabrik für Pistolen sowie Jagdgewehre gebaut wird. Dann soll zum einen der Export von den USA aus getätigt werden, und zum anderen sollen die USA selbst, einer der größten und wichtigsten Absatzmärkte für Heckler & Koch, direkt versorgt werden. Fast 40 % ihres Gesamtumsatzes von gut 200 Mio. € machte das Unternehmen 2016 mit Verkäufen auf dem US-Markt. Das ist zweimal soviel wie 2015. Heckler & Koch will die Kapazitäten drastisch erhöhen, weil in den USA eine Exportkontrolle faktisch nicht existiert. Von dort aus kann die Firma dann in alle Länder exportieren. Beobachter haben den Verdacht des illegalen Exports des G36-Sturmgewehrs nach Mexiko, wo 2014 die "Kleinwaffen" gegen Studenten eingesetzt und 43 Kommilitonen mit G36-Gewehren von Heckler & Koch erschossen wurden. In den Jahren 2006 bis 2009 hatte das Unternehmen insgesamt 16 Lieferungen des Sturmgewehrs G36 samt Zubehör nach Mexiko getätigt. "Die Gewehre und Zubehörteile sollen mit Kenntnis der sechs früheren Mitarbeiter von Heckler & Koch in mexikanische Bundesstaaten abgegeben worden sein, die nicht von deutschen Exportgenehmigungen umfaßt waren." Offensichtlich ist das Geschäft durch Vermittler zustande gekommen. Einer der beiden Geschäftsführer ist der Jurist Peter Beyerle, der bis zu seinem Ruhestand im November 2005 Präsident des Landgerichts Rottweil war. Davor war er Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart. Gegen ihn läuft ein Prozeß. Zu den Verhandlungen ist er bisher jedoch nicht erschienen. Das Gericht begründet das mit dem Mangel an Räumlichkeiten. Niemand glaubt jedoch, daß er jemals verurteilt wird ­...

Dr. Matin Baraki

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Kriegswaffen made in Germany - ein Exportschlager

Traurig, leider dennoch wahr: Deutschland produziert und exportiert alles, was schwimmt, rollt, schießt und explodiert. Auf dieser einzigartigen Ethikliste rangiert "Made in Germany" gegenwärtig nach China an vierter Stelle und dominiert immer noch mit "Kleinwaffen" wie Gewehren, Pistolen und Handgranaten, die nicht selten in falsche Hände geraten. Sogar in Mexiko schießen inzwischen die Truppen der Drogenbosse mit deutschen Waffen.

Die Gewinne dieser deutschen Waffenfirmen und Zweckverbände bewegen sich in Milliardenhöhe. Es gibt zwar ein Kriegswaffenkontrollgesetz, es gibt einen Bundessicherheitsrat, der den Waffenfirmen, aber auch dem Bundeswirtschaftsministerium auf die Finger schauen soll, notfalls auch dem Außenministerium, wenn es sich, wie in einigen Fällen bereits zu beobachten war, friedensgefährdend darstellte. So zeigt bislang die Erfahrung, daß auch die parlamentarischen Kontrollen mehr oder weniger nur als Alibifunktion vorhanden sind, weil leider selten hilfreich.

Ehe mich hinterrücks die regierungsunfreundliche Rüge trifft, doch bitte keinen Blödsinn zu verbreiten, will ich schnell bestätigen, daß es selbstverständlich Exportkontrollen gibt, die nur leider enden, sobald die Waffen in den jeweiligen Empfangsländern angekommen sind. So ist zu bestätigen, daß uns das jeweilige Empfangsland zwar eine Endverbleibserklärung unterschreibt, mit der sich die verantwortlichen Instanzen in diesem unserem Lande gern und schnell zufriedengeben, weshalb immer wieder damit gerechnet werden muß, daß der Schwarze Peter politischer Verantwortung, wie man es auch dreht und wendet, dem Kanzleramt eines Tages doch noch auf die Türschwelle fallen wird. Empfangsländer haben zwar Eigenverantwortung, aber eben auch Eigeninteressen. Da müssen sich Geschäfts- und Bequemlichkeitsgründe in Berlin mit blauäugigem Vertrauen gut mischen, doch über kurz oder lang ein böses Erwachen zur Folge haben.

So what?, werden dann die unter Druck geratenen Verantwortungsbereiche sagen. Wozu haben wir Qualitätsmedien und dort hochbezahlte Experten, die sich mit derlei Problemen auskennen? Ja, wahrhaftig, solche Vertuschungsstrategen gibt es. Allerdings gibt es auch hellwache Kapazitäten auf der Gegenseite. "Tagesschau aktuell" hat es seit geraumer Zeit immer schwerer, Nachrichten so hinzuschaukeln, daß sie letztlich, bei aller Schieflage der Fakten, doch noch irgendwie zugunsten transatlantischer Sichtweise vorzeigbar sind. Bei größeren Schwierigkeiten im Prozeß glaubhafter Umgestaltung wird seit kurzem der bequemste Weg praktiziert. Dumm nur - und für die Redaktionen peinlich -, daß auch dies bemerkt wurde.

Lutz Jahoda

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Gegen die Formierung eines militärischen Kerneuropas

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]

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Für neue Kriege

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
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Solidarität kennt keine Grenzen

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]

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Berliner Erklärung

Die XXIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz verabschiedete die Erklärung "Solidarität mit Venezuela bleibt unsere Sache". Eine neunköpfige Delegation aus Venezuela nahm an der Konferenz teil und berichtete über die Situation in ihrem Land.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der XXIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13. Januar 2018 in Berlin bekräftigen ihre Solidarität mit dem revolutionären bolivarischen Prozeß in Venezuela.

Wir fordern ein Ende der ausländischen Einmischung insbesondere der USA und der Europäischen Union - einschließlich der deutschen Bundesregierung - in die inneren Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela. Venezuela hat seit dem Regierungsantritt von Hugo Chávez 1999 einen Weg eingeschlagen, das Land unabhängig vom Einfluß der imperialistischen Mächte zu machen und sich mit den anderen Ländern Lateinamerikas und der "Dritten Welt" zu verbünden. Das proklamierte Ziel der revolutionären Kräfte ist der Aufbau des Sozialismus.

Es ist die Aufgabe des Volkes und der Regierung Venezuelas, die auf diesem Weg auftauchenden Probleme und Hindernisse zu überwinden und Differenzen selbstbestimmt zu lösen. Wir vertrauen darauf, daß sie weiter dieses Ziel verfolgen und werden uns für den Erfolg der Bolivarischen Revolution einsetzen.

Unsere Aufgabe hier ist es deshalb, für die Aufhebung der durch die EU gegen Venezuela verhängten Sanktionen einzutreten. Wir wenden uns gegen die Kampagne der meisten Medien, in denen die Realitäten Venezuelas einseitig und verzerrt dargestellt werden. Zudem fordern wir ein Ende der Unterstützung der reaktionären Opposition Venezuelas durch die Bundesregierung, die EU und die USA.

Es lebe der revolutionäre bolivarische Prozeß in Venezuela!

Hoch die internationale Solidarität!

Berlin, den 13. Januar 2018

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Brasiliens Rechte im Jagdfieber

Mit dem Urteil gegen den früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bleibt Brasilien kaum noch eine Wahl. Daß sich Lula im Herbst erneut um das höchste Amt im Staat bewerben darf, ist unwahrscheinlich.

Eine Kammer des Bundesgerichts in Porto Alegre bestätigte am 24. Januar in der Berufungsverhandlung die im Juli 2017 wegen Korruption und Geldwäsche verhängte Haftstrafe gegen den Politiker der Arbeiterpartei PT. Der Arbeit des Ermittlungsrichters Sérgio Moro, der mit seinem Team die Skandale um den Petrobras-Ölkonzern aufklären soll, stellten die drei Rechtswahrer Bestnoten aus. Jeder für sich kam zu dem Schluß, daß Lula nicht nur neuneinhalb - so lautete das Strafmaß vorher -, sondern exakt 12 Jahre und einen Monat lang zu brummen habe.

Auf den Straßen rund um das Gerichtsgebäude ging es laut zu. Tausende seiner Anhänger protestierten dort dagegen, daß der in ihren Augen beste Präsident in der Geschichte ihres Landes zum Verbrecher gestempelt wird.

Die Figur Lula spaltet die Gesellschaft. Für die reichen Eliten und jene, die ihnen nachplappern, ist Lula ein Haßobjekt. Dazu beigetragen hat die Dauerkampagne der von fünf noblen Familien kontrollierten Leitmedien mit unzähligen Schlagzeilen und Titelseiten, die Lula in ein dunkles Licht rücken. Die "sozialen" Netzwerke im Internet werden von einem faschistischen Mob mit Schmähungen und erfundenen Nachrichten ("fake news") systematisch eingedeckt. Hierbei tun sich auch kleine Gruppen von Marketingspezialisten hervor, wie der Movimento Brasil Livre (MBL), die sich als "soziale Bewegungen" tarnen und die "freie Marktwirtschaft" preisen. Hinter diesen Formationen stehen große Geldgeber.

Der Ausnahmepolitiker Lula ist, trotz aller Kompromisse, die er mit der "Wirtschaft" während seiner Regierungsjahre 2003 bis 2010 geschlossen hat und auch künftig wieder schließen würde, für die Strippenzieher des Geldadels ein Problem. Zwar konnten sie seine Nachfolgerin Dilma Rousseff per Amtsenthebungsverfahren im Kongreß 2016 ausbooten und mit Michel Temer ihre Marionette im Präsidentenpalast installieren, aber Lula blieb der mit Abstand populärste Politiker im Land. Was nicht nur daran liegt, daß diese Berufsgruppe in den Augen der Bevölkerung durch eine Serie von Skandalen diskreditiert ist - vorneweg Temer selbst und der Wahlverlierer von 2014, Senator Aécio Neves von der großbürgerlichen PSDB. Schmiergeldboten dieser Herren sind vor den Augen der Öffentlichkeit hochgegangen, an klaren Beweisen für kriminelle Machenschaften mangelt es auch sonst nicht. Für die Justiz bleiben sie jedoch vorerst immun. Dafür sorgt der Nationalkongreß, den die Lobbys der Waffennarren, der bigotten Frömmler und des großen Agrobusiness beherrschen. Saubere Westen gibt es dort nur wenige.

Lulas Lobby hingegen sind vor allem die sogenannten kleinen Leute. Bei seinen Touren durchs Land, vor allem durch den lange rückständig gehaltenen Nordosten, jubeln ihm die Massen zu. Während die Misere wächst, der Hunger in viele Familien zurückgekehrt ist, verbindet man hier seinen Namen mit sozialen Programmen und den 24 öffentlichen Hochschulen, die während der PT-Ära neu gegründet wurden. Für die im Herbst dieses Jahres anstehenden Präsidentschaftswahlen wäre Lula nach allen Umfragen klarer Favorit. Damit gefährdet er den Kurs, den Brasilien nach dem parlamentarischen Putsch eingeschlagen hat.

Auf der Agenda stehen rabiate neoliberale Reformen, Privatisierungen und Ausverkauf an das internationale Kapital. Es erhält nun ungebremst Zugriff auf die gewaltigen natürlichen Ressourcen Brasiliens wie Erdöl und Trinkwasser. Außenpolitisch wurde das Land wieder an die Leine des Weißen Hauses gelegt. Viermal in Folge hatte das Programm der Rechten bei Präsidentschaftswahlen den kürzeren gezogen. Lulas Prestige trug auch noch nach seinen beiden Amtszeiten dazu wesentlich mit bei. Die Anklagen - es sind etliche, mit denen er nun überzogen wurde -, sollen ihn moralisch diskreditieren, der lange Arm des Gesetzes soll ihn aus dem Spiel nehmen. Mit Rechtsfindung hat das nur wenig zu tun. Hohe Justizkreise - sie gehören zu den privilegiertesten Schichten - sind selbst aktiv in die politische Intrige verwickelt. Sergio Moros "Lava Jato"-Ermittlergruppe aus Curitiba, welche Korruptionsfälle rund um den Ölkonzern Petrobras untersucht, darf sich als Staat im Staat aufführen und arbeitet den Konzernmedien zu. Zum US-amerikanischen FBI steht sie in einem Dienstleistungsverhältnis. Das in Porto Alegre bestätigte Urteil gegen Lula baut auf der Behauptung auf, daß er als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten vom Baukonzern OAS eine Luxusimmobilie erhalten habe. Das Apartment in Guarujá hat den Eigentümer nie gewechselt. Der Schuldige stand von vornherein fest. Überzeugungen genügen, um Lula öffentlich als "Oberkommandierenden einer kriminellen Organisation" an den Pranger zu stellen. Von Beginn an zielte der Staatsstreich neuen Typs auch auf seinen Kopf.

Was ein politischer und ein Justizskandal ist, nennt hierzulande die "Tagesschau" den "vorläufigen Höhepunkt des Korruptionsskandals, der das Land seit fast vier Jahren erschüttert". Die offizielle Politik hat die Legitimität der Temer-Regierung nicht in Frage gestellt, die Institutionen dort würden funktionieren. Doch auch die Stimmen derer, die Brasiliens demokratischen Kräften beistehen, mehren sich. Die Partei Die Linke spricht von einem "politischen und unfairen Prozeß", die Absicht dahinter sei erkennbar. Die Brasilianer sollten "ihre Regierung endlich wieder selbst wählen dürfen". Auch SPD-Politiker brechen nun ihr langes Schweigen und kritisieren Lulas Verurteilung mit deutlichen Worten.

Unmittelbar nach dem Urteil erklärte die Arbeiterpartei, daß Lula ihr Präsidentschaftskandidat bleibe, daß sie keinen "Plan B" verfolge. Eine neue Etappe des Kampfes um die Demokratie beginne. Nicht in den Gerichtssälen, sondern "hauptsächlich auf den Straßen" soll dieser geführt werden. Die Situation spitzt sich nach Porto Alegre weiter zu. Lula mußte auf Anweisung eines Bundesrichters bereits seinen Paß abliefern und darf das Land nicht verlassen. Ende Januar konnte er deshalb nicht an einer UN-Konferenz in Äthiopien zum Kampf gegen den Hunger teilnehmen. Die Bestätigung der Haftstrafe durch alle drei Richter macht es der Verteidigung schwer, deren Vollstreckung noch abzuwenden. Muß Lula ins Gefängnis, würden dies Millionen zu Recht als Gewaltakt empfinden, der sich gegen sie richtet. Das Festhalten an Lula ist für die PT ein notwendiger Akt der Solidarität und die richtige politische Antwort.

Sein Recht auf eine Kandidatur verteidigen auch die anderen Linkskräfte des Landes. Ob auf dem Wahlzettel - was nur durch massenhaften Protest zu erreichen sein wird - oder nicht: Der Name Lula steht für ein Brasilien, das allen eine bessere Zukunft verspricht. Die Reaktion fürchtet und verfolgt ihn, weil er eine Symbolfigur ist. "Hände weg von Lula!" muß zur Losung fortschrittlicher Menschen in aller Welt werden.

Peter Steiniger


Das Urteil gegen Lula ist nichts anderes als ein Anschlag auf die Demokratie. Jetzt ist internationale Solidarität mit dem PT, den sozialen Bewegungen und den fortschrittlichen Kräften in Brasilien notwendig. Auch muß Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden, damit sie der autoritären Rechtsentwicklung in Lateinamerika ihre Unterstützung entzieht.

Bernd Riexinger
(Kovorsitzender der Partei Die Linke, MdB)

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Franziskus und der erste "Welttag der Armen"

Papst Franziskus hat in einer Botschaft den 19. November 2017 zum "Welttag der Armen" erklärt. Er ruft die Katholische Kirche auf, mit diesem ersten "Welttag der Armen" eine Tradition zu begründen, "die ganz konkret zur Evangelisierung der Welt von heute beiträgt".

Papst Franziskus ist ein von der Befreiungstheologie und vom lateinamerikanischen Christentum geprägter Jesuit. Die "Option für die Armen" steht mit seinem Apostolischen Schreiben "Evangelii Gaudium" vom 24. November 2013 am Beginn seines Pontifikats (13. März 2013). In Fortführung der von Karl Marx und Friedrich Engels vor fast 170 Jahren im Kommunistischen Manifest begründeten Gedanken verurteilt Papst Franziskus den unüberbrückbaren Abgrund zwischen Reichtum und Armut als Ergebnis der kapitalistischen Wirtschaftsordnung: "Ebenso wie das Gebot, 'Du sollst nicht töten' eine deutliche Grenze setzt, um den Wert des menschlichen Lebens zu sichern, müssen wir heute 'ein Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkommen' sagen. Diese Wirtschaft tötet. [...]

Heute spielt sich alles nach den Kriterien der Konkurrenzfähigkeit und nach dem Gesetz des Stärkeren ab, wo der Mächtigere den Schwächeren zunichte macht. Als Folge dieser Situation sehen sich große Massen der Bevölkerung ausgeschlossen und an den Rand gedrängt: ohne Arbeit, ohne Aussichten, ohne Ausweg." Papst Franziskus weiter: "Wir haben neue Götzen geschaffen. Die Anbetung des antiken goldenen Kalbs hat eine neue und erbarmungslose Form gefunden im Fetischismus des Geldes und in der Diktatur einer Wirtschaft ohne Gesicht und ohne ein wirklich menschliches Ziel." Für Papst Franziskus ist die Armut brutale und dennoch straffrei bleibende Gewalt, er sieht "eine neue, unsichtbare, manchmal virtuelle Tyrannei", die den Menschen einseitig und unerbittlich ihre Gesetze und ihre Regeln aufzwingt: "Die Gier nach Macht und Besitz kennt keine Grenzen."

Zu den reichsten Ländern der Welt gehört die DR Kongo. In der Erde von Kolwezi finden sich viele weltweit gefragten Mineralien, Kupfer und Kobalt zuhauf. In den 30er Jahren haben die belgischen Kolonialherren mit der Ausbeutung vom Copperbelt begonnen, von jenem Kupfergürtel, der sich auf einer Hochebene von Sambia bis in den Südosten des Kongo erstreckt. Und heute? Massen von kongolesischen Kindern, Frauen und Männern schuften fürs nackte Überleben im Bergbau, dessen Abwässer in Flüsse und Seen geleitet werden. Krebserkrankungen treten massenhaft auf, die Mißbildung von Kindern sind epidemisch.

Konzernen wie Apple, Samsung oder LG ist es ebenso gleichgültig wie den Käufern ihrer Produkte, wie diese blutigen Erze auf den Markt gekommen sind. Riesengewinne aus dem kongolesischen Elend werden von dem von Ivan Glasenberg geführten Schweizer Rohstoffkonzern Glencore, vom Rohstoffhändler Dan Gertler aus Israel und vom korrupten kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila angehäuft. Jüngst veröffentlichte "Paradise Papers" nennen diese Namen.

Die kapitalistische Wirtschaftsordnung ist heute - in unterschiedlicher Ausprägung - die vorherrschende. Zu dieser Not und Elend, Sklaverei und Kriege bedingenden Wirtschaftsordnung gehören zum Beispiel auch die Profite der gelegentlich als philanthropisch auftretenden, gigantisch reichen Familie Sackler, die mit den in ihren Pharmaunternehmen hergestellten Schmerz- und Betäubungsmitteln breite Bevölkerungsschichten der USA süchtig gemacht hat.

Im längst wieder Kriege führenden Deutschland werden die aber Millionen Gewinne aus den todbringenden Waffenexporten begleitet von prekären Arbeitsverhältnissen, Minijobs aufgrund der Digitalisierung oder von Harz-IV-Degradierung und fataler Kinderarmut. Das alles lasse sich, so meinen manche Linke, mit humanistischen Appellen transformieren.

Papst Franziskus verallgemeinert, die Armut fordere tagtäglich heraus, "indem sie uns mit Tausenden Gesichtern anschaut, die gekennzeichnet sind von Schmerz, Ausgrenzung, Mißbrauch, Gewalt, Folter, Gefängnis, von Krieg, vom Entzug von Freiheit und Würde, fehlenden Bildungschancen und Analphabetismus, Gesundheitsnotlagen und Arbeitslosigkeit, Menschenhandel, Sklaverei, Exil, Elend und erzwungener Migration. Die Armut hat das Gesicht von Frauen, Männern und Kindern, die aus niederträchtigen Interessen ausgebeutet werden, niedergetrampelt von der perversen Logik der Macht und des Geldes. Diese grausame und nie vollständige Liste ist man gezwungen angesichts einer Armut zusammenzustellen, die die Frucht sozialer Ungerechtigkeit sowie moralischen Elends, der Habgier weniger und der allgemein verbreiteten Gleichgültigkeit ist."

Kann ein Papst wie Franziskus die Welt verändern? Vor ihm sind nur Johannes XXIII. mit "Pacem in terris" (1963) und Paul VI. mit "Populorum progressio" (1967) mit Zielsetzungen im Interesse der ganzen Menschheit hervorgetreten. Johannes XXIII. hat die Vatikanideologie der Verteufelung des Marxismus aufgegeben, ohne anhaltenden Erfolg. Die Botschaften dieser beiden Päpste haben weder den US-Völkermord in Vietnam noch andere offene und versteckte imperialistische Kriege, noch die mörderischen Repressalien in Lateinamerika oder die Fünften Kolonnen in den vormals sozialistischen Ländern verhindern können.

Immerhin haben sie ermöglicht, daß es zu einem Zusammenwirken von vielen Katholiken, Angehörigen anderer Glaubensbekenntnisse und Nichtgläubigen gekommen ist.

Daß die Vermenschlichung des Menschen erst im Sozialismus zu verwirklichen ist, wird von Papst Franziskus zwar nicht ausdrücklich angesprochen, doch ist es die Konsequenz seiner Kritik an der menschlichen Selbstentfremdung als Folge der kapitalistischen Tyrannei.

Gerade wegen seiner revolutionären Erneuerungssicht wird gegen Papst Franziskus inner- und außerhalb der Kirche voreingenommen und offen feindselig mobilisiert. Innerhalb der katholischen Kirche bleibt es nicht bei der publizierten brüderlichen Zurechtweisung, vielmehr hat das in Spanien gegründete Opus Dei (Werk Gottes) die Front der Gegner mit dem Hauptziel organisiert, endgültig den Sieg über den Kommunismus festzuschreiben. Benedikt XVI., wahrlich ein würdiger Repräsentant der korrupten deutschen Kirche, hat die faschistischen Reliquien Spaniens aktiviert und zugleich Vertreter der Befreiungstheologie wie in El Salvador den Interessen des Imperialismus geopfert. Auch außerhalb der katholischen Kirche gibt es Kräfte, welche schon die Nachfolge von Papst Franziskus vorbereiten.

In der Geschichte der Menschheit ist die katholische Kirche mit ihren als "Stellvertreter Gottes auf Erden" auftretenden Päpsten nicht in der Lage gewesen, die Welt tatsächlich zum Besseren zu verändern. Papst Franziskus ist aus seinem Mitgefühl und seinem Mut für Gerechtigkeit heraus aber bemüht, das Christentum in der katholischen Kirche mit den authentischen Worten wieder in den Vordergrund treten zu lassen, daß Hab und Gut allen gehört. Der "Welttag der Armen" ist ein glaubwürdiges und Hoffnung machendes Zeichen dafür.

Prof. Dr. Gerhard Oberkofler

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ZUR DISKUSSION

Eine starke Linke ist unverzichtbar

In Zeiten wachsender Kriegsgefahr und einer erstmals in Fraktionsstärke im Parlament vertretenen Rechten einerseits und der geschwächten und zu oft mit sich selbst beschäftigten Linken haben wir Aktivisten unterschiedlicher Organisationen gebeten, ihren Standpunkt zu aktuellen Fragen zu äußern.

Der erste Beitrag stammt von Ellen Brombacher, Mitglied des Sprecherrats der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke.

Wir brauchen - gerade in Anbetracht des gefährdeten Friedens und rechter Gefahren - eine starke Linkspartei. Stark sind wir, so betonten wir auf der jüngsten Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform (KPF), wenn wir unverwechselbar gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen und ebenso gegen die Schaffung einer EU-Armee und gegen die NATO.

Stark sind wir, wenn wir uns für die sozialen Belange all jener einsetzen, die zu den Benachteiligten dieser Gesellschaft gehören oder morgen dazu gehören könnten. Stark sind wir mit klarem antifaschistischem, antirassistischem, internationalistischem Profil - der Solidarität verpflichtet. Stark sind wir, wenn wir unsere Geschichte nicht verleugnen - kurz gesagt: Stark sind wir, wenn wir als linke, sozialistische Kraft kenntlich sind und zugleich im Alltag als Kümmerer-Partei wahrgenommen werden - besonders in den Kommunen.

Und stark sind wir, wenn wir das uns Einende in den Mittelpunkt unserer Politik stellen und nicht das Trennende. Wir brauchen weder ambivalente Bemerkungen in puncto Asyl- und Flüchtlingspolitik, noch benötigen wir ein Konzept für eine sogenannte linke Einwanderungsgesetzgebung, und wir wollen keine Abschiebungen, erst recht nicht aus Bundesländern, in denen wir mitregieren.

Wir brauchen auch keine Mitgliederentscheidung zum bedingungslosen Grundeinkommen. Wozu ohne Not Themen in den Mittelpunkt der Debatte rücken, die die Partei inhaltlich spalten? Wir brauchen kein zweites Göttingen, wo die Züge aufeinander zurasen und der Crash immer wahrscheinlicher wird. In Göttingen ist es noch einmal gutgegangen.

Wir brauchen auch keine Diskussionen über nicht näher definierte linke Sammlungsbewegungen. Wer einen Internetanschluß hat, sollte sich die Zeit nehmen, mal ein Stündchen unter dem Stichwort "The European" zu suchen.

Der Chef ist ein Herr Wolfram Weimer. Er hat eine beachtliche journalistische Karriere hinter sich: Chefredakteur der Printmedien "Die Welt", "Berliner Morgenpost" und "Focus". 2004 gründete er das Magazin "Cicero" und ist dort bis heute Gründungsherausgeber. Der Mann ist alles andere als ein Linker. "The European" ist alles andere als ein linkes Medium, und die meisten Macher und Autoren desselben sind zumindest Konservative. Da wird schon einmal Frau von Storch verteidigt, und Hans Werner Sinn äußert sich in der Sache komplex asozial. Aber - in einer Hinsicht gibt sich Herr Weimer sehr linkenfreundlich. Er steht einer von Oskar Lafontaine angeregten linken Sammlungsbewegung - drücken wir es zurückhaltend aus - ohne erkenntliche Skepsis gegenüber. Einige Auszüge aus seinem Artikel vom 2. Januar 2018 seien zunächst zitiert: "Der Ex-SPD-Vorsitzende empfiehlt eine historische Notoperation: 'Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun.' Lafontaines Forderung hat Gewicht, weil er häufig genau das sagt, was Millionen linksorientierter Menschen in Deutschland denken. Lafontaines Vorschlag (birgt) politische Wucht, weil er einen politischen Großtrend adressiert. Emmanuel Macron hat mit seiner neuen Sammlungsbewegung Frankreichs Politik revolutioniert, von Bernie Sanders in der USA über Jeremy Corbyn in Großbritannien und Beppo Grillo in Italien bis Jean-Luc Mélenchon in Frankreich haben Linkspopulisten bewiesen, daß Sammlungsbewegungen neue Machtstrukturen moderner Demokratien schaffen können. 'Das Parteiensystem, so wie es heute besteht, funktioniert nicht mehr', sagt Lafontaine. 'Wir brauchen eine Neuordnung.' Nur so könne es wieder eine linke Machtoption geben, verkündet er, und viele ahnen, daß er damit richtig liegen könne."

Damit es auch der Letzte versteht, zitiert Wolfram Weimer noch einmal Oskar Lafontaine "Es gibt das Potential für eine linke Mehrheit bei den Wählern. Die Leute warten geradezu auf eine solche Option." Weimer merkt zugleich an, Lafontaines Sammlungsbewegung sorge in der Linkspartei "für helles Entsetzen".

Es mag an den Feiertagen gelegen haben, daß ich dieses helle Entsetzen bisher noch nicht so richtig feststellen konnte. Zu wissen, was in Deutschland Millionen linksorientierter Menschen denken oder aber ahnen, entzieht sich meinen Erkenntnismöglichkeiten ohnehin. Und was denn da kreiert werden soll, Bewegung oder eine Art Partei, weiß ich nach dem Studium der verschiedenen Äußerungen auch nicht. Das betrifft auch das "Spiegel"-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 13.1.2018. Ich ahne nur, daß hier der Wunsch nach notwendigen breiten Bündnissen artikuliert werden soll.

Aber warum wird es dann so nicht benannt? Ich weiß nur eines wirklich aus nicht wenigen Gesprächen mit Mitgliedern und Sympathisantinnen und Sympathisanten unserer Partei: Es geht die Angst um, die Partei könne sich spalten oder auch gespalten werden. Begeisterung für eine undefinierte linke Sammlungsbewegung konnte ich bisher nicht wahrnehmen, auch nicht auf der Bundeskonferenz der KPF am 4.12.2017, auf der wir uns zum Thema wie folgt äußerten: "Soll eine solche Sammlungsbewegung Die Linke ersetzen oder sie stärken? Und welche Rolle sollte Die Linke in einer solchen Bewegung spielen? Im Rahmen welcher Strukturen? Sollen - wie andernorts praktiziert - Menschen per Mausklick im Internet Mitglied werden, ohne jede Verbindlichkeit, noch nicht einmal zur Beitragszahlung verpflichtet? Und wie würde es bei solchen 'Strukturen' mit der innerparteilichen Demokratie aussehen?

Könnten die Mausklicker mehr sein als Manövriermasse für die Spitzenleute einer solchen Sammlungsbewegung? Oder soll es gar keine Strukturen geben, was eigentlich schlichtweg unmöglich ist? Wir wissen: Das Bedürfnis nach linken Bündelungen ist unter vielen Mitgliedern unserer Partei naturgemäß groß. Doch noch einmal die Frage: Würden linke Kräfte - insonderheit Die Linke - mittels einer solchen Sammlungsbewegung gestärkt, oder soll eine linke Kraft durch eine neue ersetzt werden? Für Letzteres stünden wir als Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei Die Linke nicht zur Verfügung."

Diese Position kann auch heute nur bekräftigt werden. Wir haben eine linke Partei. Die ist alles andere als perfekt. Unsere kritischen Positionen sind hinlänglich bekannt. Aber ebenso, wie wir uns das Recht zur Kritik nicht nehmen lassen, schweigen wir nicht, wenn wir Die Linke gefährdet sehen. Wenn unsere Partei durch irgendwelche falschen Schwerpunktsetzungen - erinnert sei noch einmal an den Mitgliederentscheid zum bedingungslosen Grundeinkommen und die Konzeption für eine linke Einwanderungsgesetzgebung - oder durch Experimente geschwächt oder gar zerstört wird, wird es in diesem Land über lange Zeit keine relevante linke Kraft mehr geben. Eine, die außerparlamentarisch und parlamentarisch wahrgenommen werden kann.

Die Gründung der Linkspartei vor zehn Jahren war ein notwendiger Schritt. Wir konstituierten uns als eine Partei des demokratischen Sozialismus, die einen Systemwechsel anstrebt.

Von einer Katalysatorfunktion in sozialdemokratischer Suppe war seinerzeit eher nicht die Rede. Nun sind wir bemüht, die Mühen des politischen Alltags zu bewältigen. Die Bundestagswahlergebnisse der Linkspartei zeugten weder von bemerkenswerten Fortschritten, noch waren sie ein eklatanter Rückschlag. Sie erfordern vielmehr eine ehrliche Analyse, die nicht den Anspruch erhebt, die sogenannte Flüchtlingsfrage ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu stellen. Mit solch einer Analyse und klarer Orientierung auf den Friedenskampf, den Antifaschismus und eine antikapitalistische Sozialpolitik sollten wir den Leipziger Parteitag im Juni 2018 vorbereiten.

Ellen Brombacher, Berlin

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Geld macht Politik - ein Kapitel Politökonomie

Einige Angaben zum besseren Verständnis politischer Entscheidungen: Sieben Millionen Euro spendeten Wirtschaftsverbände und Private im vergangenen Jahr an Parteien. Wer spendete an wen? Und wieviel? Und warum? Dreiviertel des Geldes gingen an CDU/CSU und FDP ... Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl kritisiert seit längerem, daß Firmen oder vermögende Einzelpersonen durch gezielte Spenden die Wahlkampfbudgets von Parteien erheblich aufbessern und damit den Wahlausgang beeinflussen.

- Gleich zwei Summen gingen Ende vergangenen Jahres vom Arbeitgeberverband Südwestmetall in Höhe von 150.000 € auf das Konto der CDU und 110.000 € auf das Konto der FDP.

- Die Evonik Industries AG aus Nordrhein-Westfalen verteilte ihre Spenden von jeweils 80.000 € im November auf die Konten von CDU und SPD.

- Der Verband der Chemischen Industrie aus Frankfurt am Main teilte seine Gelder ebenfalls auf, allerdings in aufsteigender Folge: Im August gingen 70.000 € an die SPD, 75.000 € an die FDP und 150.000 € an die CDU.

- Eine Großspende über 300.000 € erhielt im Juli die FDP aus München - von der FKH Beteiligungs SE.

- 100.000 € erhielt die FDP von der Droege Group AG, deren Geschäft der Kauf und Verkauf kleinerer Unternehmen ist.

- Gleich zweimal bedachte die R+W Industriebeteiligungen GmbH die FDP - im Sommer mit 150.000 € und im April mit 56.310 €.

- Die Daimler AG gab im April jeweils 100.000 € an CDU und SPD.

- Ralph Dommermuth, einer der führenden Internetunternehmer, spendete im Mai 500.000 € an die CDU.

- Hans-Georg Näder, geschäftsführender Gesellschafter des Prothesenherstellers Otto Bock, einst in der CDU und heute in der FDP, zahlte im Verlauf des Jahres zusammen 200.000 € an die FDP und im September 100.000 € an die CDU.

- Der Unternehmer Arend Oetker spendete im Februar 110.000 € an die CDU.

- Die Dr. August Oetker KG überwies im Juli 68.000 € an die CDU.

- Über zwei Summen des ehemaligen Vorsitzenden des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans Joachim Langmann, durfte sich ebenfalls die CDU freuen. Im Juni gab er der Partei 300 000 € und kurz darauf nochmals weitere 70.000 €.

- Weitere 83.535 € flossen zur CDU von Hans Horst Grosspeter, einst Mitinhaber und Chef der Quarzwerke GmbH im nordrhein-westfälischen Frechen.

- Wie 2016 so spendete auch der Stuttgarter Unternehmer Andreas Lapp der CDU - diesmal wurden im September 100.000 € verzeichnet.

- Der Arzt und einstige Gründer der Helios-Kliniken, Lutz Helmig, beglückte die FDP im Januar mit 300.000 €.

- Auch der Unternehmer Georg Jakob Kofler zeigte sich gegenüber der FDP spendabel - mit 60.000 € im März.

- Der Berliner Bauunternehmer Klaus Groth spendete der CDU im September 100.000 €.

- Klaus Groth ist auch Inhaber der VHB Grundstücksverwaltung und Beteiligung GmbH & Co. KG. Über sie gab Groth bereits im Juni 100.000 € an die CDU.

- Aus der Familie der BMW-Erben Quandt, eine der reichsten der Bundesrepublik, spendete die Unternehmerin Susanne Klatten (eine geborene Quandt) im Juni 50.001 € an die CDU und dieselbe Summe an die FDP.

- Ihr Bruder Stefan Quandt machte es genauso und überwies in gleicher Höhe jeweils an CDU und FDP.

- Die Unternehmerin Ibeth Biermann, die einst mit ihrem Mann Hans-Georg Biermann 1955 die "GESellschaft für Internationale PAtentverwertung mbH" gründete, spendete der CDU im November 200.000 €.

- Der Unternehmer Christoph Alexander Kahl aus Köln gab der CDU 100.000 €, ausgewiesen im Bundestagsbericht im Januar. Kahl ist Chef der Immobilien-Investmentfirma Jamestown und gehört zu den regelmäßigen Spendern der CDU.

- Der Millionär und Unternehmer in der Bauholzbranche Ralf Pollmeier spendet seit Jahren an die SPD. Im August überwies er 100.000 €.

Und dann gibt es da noch jene merkwürdige Gesetzeslücke, von der derzeit die AfD profitiert. Offiziell hat die rassistische Partei im Jahr 2017 zwar keine einzige Großspende erhalten. Aber über millionenschwere Unterstützung konnte sie sich trotzdem freuen - dank eines dubiosen "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten". Wie schon bei den letzten Landtagswahlen organisierte der Verein auch zur Bundestagswahl im September eine großangelegte und entsprechend teure Wahlkampagne für die AfD - von kostenlosen Zeitungen in Millionenauflage über Google-Anzeigen und Videos bis hin zu Großplakaten. Woher das viele Geld dafür stammt, liegt völlig im dunkeln. Zwischen der AfD und dem Verein hat es selbstverständlich keinerlei Absprachen gegeben - denn sonst wären entsprechende Ausgaben ja meldepflichtige Parteispenden ...

Gestützt auf eine Aufstellung des Bundestagspräsidenten

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Friedensvertrag von Brest-Litowsk

In seiner Rede vom 8. November 1917, in der er das Dekret über den Frieden begründete, erklärte W.I. Lenin schon im ersten Satz: "Die Frage des Friedens ist die aktuellste, die alle bewegende Frage der Gegenwart." Die Sowjetmacht ging davon aus, daß die Notwendigkeit des Friedens sowohl für die russischen Arbeiter und Bauern als auch für die "überwältigende Mehrheit der durch den Krieg erschöpften, gepeinigten und gemarterten Klassen der Arbeiter und Werktätigen aller kriegführenden Länder" (W.I. Lenin, Werke, Bd. 26, S. 239) bestand. "Diesen Krieg fortzusetzen, um die Frage zu entscheiden, wie die starken und reichen Nationen die von ihnen annektierten schwachen Völkerschaften unter sich aufteilen sollen, hält die Regierung für das größte Verbrechen an der Menschheit, und sie verkündet feierlich ihre Entschlossenheit, unverzüglich Friedensbedingungen zu unterzeichnen, die diesem Krieg ... zu für ausnahmslos alle Völkerschaften gleich gerechten Voraussetzungen ein Ende machen." (a.a.O., S. 240)

Im Dekret über den Frieden wurde zugleich genau definiert, welchen Frieden die Sowjetregierung als gerecht und demokratisch anerkennt. "Friede ohne Annexionen (d. h. ohne Aneignung fremder Territorien, ohne gewaltsame Angliederung fremder Völkerschaften) und ohne Kontributionen." (Ebenda) Dabei wurden eine Reihe grundlegender Prinzipien für eine neue Außenpolitik entwickelt. Dazu gehörte die völlige Zurückweisung jeglicher Form der Aggression, die Bestätigung des Prinzips der Selbstbestimmung der Nationen, die Unzulässigkeit jeglicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Völker und Staaten, die Verurteilung des Kolonialismus und die Forderung nach Gleichheit der großen und kleinen Völker.

In den Vorschlägen der Sowjetmacht fanden eine vollkommen neue Außenpolitik und Diplomatie ihren Ausdruck. Es wurden nicht nur neue Grundprinzipien für die zwischenstaatlichen Beziehungen eingeführt, die sich grundsätzlich von der Außenpolitik und Diplomatie der imperialistischen Mächte unterschieden. Neu war vor allem auch der Adressatenkreis, an den sich die Sowjetregierung mit ihren Vorschlägen wandte. Sie richteten sich nicht nur an die Regierungen, sondern auch an die Völker der kriegführenden Gruppierungen und besonders an die bewußten Arbeiter Englands, Frankreichs und Deutschlands.

Am 8. November 1917 wandte sich das Volkskommissariat für Auswärtige Angelegenheiten mit einer Note an die Botschafter der mit dem zaristischen Rußland verbündeten Mächte. Der Text des Dekrets über den Frieden wurde beigelegt. Es wurde ersucht, das Dekret als "offiziellen Vorschlag zum unverzüglichen Waffenstillstand an allen Fronten und zum sofortigen Beginn von Friedensverhandlungen, als Vorschlag, mit dem sich die bevollmächtigte Regierung der Russischen Republik gleichzeitig an alle kriegführenden Völker und ihre Regierungen wandte, zu betrachten". (Dokumente zur Außenpolitik der UdSSR, Bd. 1, Moskau 1957, S. 17, russ.)

Die Regierungen der Mächte der Entente (bis dahin Verbündete Rußlands) ignorierten die Vorschläge der Sowjetregierung über den demokratischen Frieden. Nach einer Beratung der Diplomaten beim amerikanischen Botschafter (9. November) beschlossen sie, auf die Note der Sowjetregierung nicht zu antworten und mit ihr keine Kontakte aufzunehmen. Sie demonstrierten damit, daß sie den Kampf gegen die Sowjetmacht begonnen hatten. Sie wollten nicht, daß Rußland aus dem Krieg ausscheidet. Rußland sollte weiter die Truppen Deutschlands und des Viererbundes an der Ostfront binden. (Während des Krieges waren zeitweise mehr als die Hälfte dieser Truppen an der Ostfront im Einsatz.) Gleichzeitig sollte die völlige Erschöpfung Rußlands erreicht werden. Sie betrachteten Rußland als Kanonenfutter. Parallel dazu begannen sie die Kräfte der Konterrevolution zu unterstützen und die Intervention vorzubereiten.

Diese Situation wollte das kaiserliche Deutschland ausnutzen und reagierte anders. Zwar gab es Widersprüche zwischen der Gruppe der Militärs und der Gruppe von Industrie und Handel in den Interessen gegenüber Rußland. Beide waren jedoch mit der sich verschärfenden inneren Lage in Deutschland und mit der Antikriegsstimmung des deutschen Volkes und im Heer konfrontiert. Beide fürchteten den Einfluß der Revolution in Rußland auf Deutschland und seine Armee. Beide waren deshalb für einen Gewaltfrieden. "Ich brauche nicht zu betonen", schrieb Hindenburg, "daß Verhandlungen mit der russischen Terrorregierung meinen politischen Überzeugungen sehr wenig entsprachen. Wir waren jedoch gezwungen, vor allem mit den faktischen Machthabern Großrußlands einen Vertrag zu schließen. Übrigens ging dort damals alles so drunter und drüber, daß ich persönlich nicht an eine lange Dauer der Terrorherrschaft glaubte." (Hindenburg: Aus meinem Leben [russ. Ausgabe 1922]. Zitiert nach: Geschichte der Diplomatie, Bd. II, Berlin 1948, S. 371)

Unter diesem Gesichtspunkt gab Deutschland am 14. November 1917 eine zustimmende Antwort auf den Vorschlag der Sowjetmacht und erklärte sich bereit, Verhandlungen über den Waffenstillstand zu beginnen.

Das Volkskommissariat für Auswärtige Angelegenheiten unterstrich am 16. November an die Regierungen der Ententeländer und der USA gewandt, daß die "Sowjetmacht nach einem allgemeinen und nicht nach einem Separatfrieden" strebt. (Deutsch-sowjetische Beziehungen von den Verhandlungen in Brest-Litowsk bis zum Abschluß des Rapallo-Vertrags, Berlin 1967, S. 38) Schon am 15. November 1917 wandte sich die Sowjetregierung an die Regierungen und Völker aller kriegführenden Länder mit dem Vorschlag, sich den Friedensverhandlungen anzuschließen. "Sollten die verbündeten Völker ihre Vertreter nicht entsenden, so werden wir mit den Deutschen allein die Verhandlungen führen. ... Sollte jedoch die Bourgeoisie der verbündeten Länder uns zum Abschluß eines Separatfriedens zwingen, so fällt die Verantwortung voll und ganz auf sie." (a.a.O., S. 37) Sowjetrußland war schließlich gezwungen, die Verhandlungen mit dem deutschen Block am 3. Dezember 1917 allein zu beginnen. Am 15. Dezember wurde der Waffenstillstandsvertrag für 28 Tage zwischen Sowjetrußland und Deutschland sowie seinen Verbündeten unterzeichnet.

Die Verhandlungen über einen Friedensvertrag wurden am 22. Dezember 1917 begonnen. Nach langwierigen Verhandlungen, die durch ultimativ vorgetragene Forderungen der deutschen Seite erschwert wurden, setzte es Lenin gegen den Widerstand Trotzkis und der "linken Kommunisten" durch, daß am 3. März 1918 der Friedensvertrag zwischen Rußland auf der einen Seite und den "Mittelmächten" Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und Türkei auf der anderen Seite unterzeichnet wurde. Dem Sowjetstaat wurden sehr harte Bedingungen diktiert. Er mußte rund eine Million Quadratkilometer mit einer Bevölkerung von 46 Millionen Menschen abtreten. Die Sowjetmacht wurde verpflichtet, unverzüglich die Demobilisierung des Heeres und der Flotte einschließlich der neu gebildeten Truppenteile der Roten Armee durchzuführen. Sie mußte einen Friedensvertrag mit der konterrevolutionären Ukrainischen Zentralrada abschließen und den Friedensvertrag der Mittelmächte mit dieser respektieren.

Den Herrn vom deutschen Degen, vom deutschen Stahl und vom deutschen Geld war das aber noch immer nicht genug. Am 16. Mai 1918 fand in Düsseldorf eine Beratung statt, an der August Thyssen, Hugo Stinnes, Kirdorf, Hugenberg, Vögler, Klöckner, Röchling und andere, also die großen Monopole, teilnahmen. Sie erklärten, zusammengekommen zu sein, um über "die Behandlung des Geschäfts mit Rußland, der Ukraine, dem Balkan und den sogenannten Randvölkern" zu beraten. "Im Laufe der Erörterung wurde mitgeteilt, daß Berliner und Hamburger Großbanken sowie Regierungsbehörde und Oberste Heeresleitung sich ebenfalls mit diesem Problem [dem Gedanken der wirtschaftlichen Erschließung der Ostgebiete] befaßten."

"Als Voraussetzung für das Gelingen eines derartigen Unternehmens wurde von allen Seiten bezeichnet, daß die politische Stellung des deutschen Reiches in den östlichen Gebieten in nachhaltigster und jedenfalls viel weiter gehender Weise verankert werde, als es durch die bisherigen Friedensschlüsse erkennbar sei. Vor allem sei es unerläßlich, daß eine dauernde militärische Besetzung der europäischen Zufuhrstraßen nach dem Norden Rußlands durch Deutschland und seine Verbündeten erfolge. Es sei anzustreben, daß die Murman-Küsten sowie die Inseln der Ostsee, in erster Linie Ösel, die Ålands-Inseln und auch Finnland selbst, in unserer militärischen Gewalt bleiben." (Zitiert nach Albert Norden: Zwischen Berlin und Moskau. Zur Geschichte der deutsch-sowjetischen Beziehungen. Berlin 1954, S. 128 f.) Die deutschen marxistischen Linken, die der USPD lose angeschlossene Spartakusgruppe, verteidigten die Politik der Bolschewiki und entlarvten die Politik der deutschen Imperialisten und der "Regierungssozialisten". Als Fazit von Brest nannte Karl Liebknecht damals: "Durch die russischen Delegierten wurde Brest zur weithin vernehmbaren revolutionären Tribüne. Es brachte die Entlarvung der Mittelmächte, die Entlarvung der deutschen Raubgier, Verlogenheit, Hinterlist und Heuchelei. Es hat das Verständigungsgeschwätz der ehrlich Harmlosen ad absurdum geführt. Und ein vernichtendes Verdikt über die deutsche 'Mehrheits'-Friedenspolitik gefällt ... Es hat in verschiedenen Ländern bedeutsame Massenbewegungen zu entfesseln vermocht. Und sein tragischer Schlußakt - die Interventionen gegen die Revolution, der neue Vormarsch gegen ein demoralisiertes, friedenheischendes Volk, das infame Friedensdiktat, dieser Beginn des nächsten Krieges - hat jede sozialistische Fiber aufgewühlt." (Annelies Laschitza: Karl Liebknecht. Eine Biographie in Dokumenten. Dietz-Verlag, Berlin 1982, S. 367 f.)

Prof. Dr. Anton Latzo, Langerwiesch

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Der Diktatfrieden von Brest-Litowsk

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Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]

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70 Jahre Volkskongreß für Einheit und Frieden

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Vor 50 Jahren: Vietnam-Kongreß in Westberlin

In den Jahren 1967 und 1968 nahm auch in der Bundesrepublik und in Westberlin, den treuesten Vasallen der USA, deren Regierungen am widerlichsten die Politik jener imperialistischen Führungsmacht billigten, der Widerstand gegen den völkermörderischen Krieg der USA in Vietnam zu. Die Ostermärsche, getragen von Gewerkschaftern, Arbeitern, Christen, zur Illegalität gezwungenen Kommunisten, wuchsen, waren keine bloßen Osterspaziergänge mehr, sondern handfeste Widerstandsaktionen. Vor allem die Studentenbewegung schuf einen Höhepunkt der Solidarität mit dem vietnamesischen Volk nach dem anderen. Sie leistete nicht nur Großartiges in der Theorie, wofür beispielhaft die Vietnam-Bücher des Marburger Wissenschaftlers Kurt Steinhaus stehen, der auch die strategische Aufgabenstellung des neuen Internationalismus der Studentenbewegung richtig formulierte.

Mut, Phantasie, Vielfalt und Massenhaftigkeit zeichneten auch die Aktionen, insbesondere des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) aus, der mit ganzem Herzen auf der Seite der vietnamesischen Revolution gegen deren Unterdrücker stand.

Unvergessen ist der Internationale Vietnam-Kongreß in Westberlin am 17./18.2.1968 in Westberlin, initiiert vom SDS, unterstützt von 44 Organisationen aus fast allen westeuropäischen Staaten. Mit Bussen kamen wir aus Westdeutschland, großzügig behandelt von den in ihrem Internationalismus solidarischen DDR-Grenzbeamten, obwohl mancher Demonstrant, der nicht nur antiimperialistisch, sondern auch noch antikommunistisch fühlte, Schlimmes befürchtet hatte.

Der Westberliner Senat, unter Führung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Schütz, praktizierte Kumpanei in bekannter Frontstadtmanier zugunsten der Macht, die die Verbrechen in Vietnam ausübte, und hatte die für den Sonntag geplante Demonstration verboten. Aber auch dieser Versuch scheiterte.

Unter dem Beifall der 3000 Kongreßteilnehmer konnte am ersten Abend das Ergebnis eines internationalen und nationalen Proteststurms und noch rechtsstaatlich denkender Richter verkündet werden: Das Verwaltungsgericht hatte das Demonstrationsverbot aufgehoben. Zu den Rednern und Teilnehmern des Kongresses, der unter dem Thema "Der Kampf des vietnamesischen Volkes und die Globalstrategie des Imperialismus" stand, gehörten der italienische Verleger Feltrinelli, Kurt Steinhaus, Walter Rudert von der FDJ Westberlin, der Pakistani Tariq Ali, die Schriftsteller Peter Weiss und Erich Fried, Gilmore vom African National Congress aus Südafrika, Bahman Nirumand von den iranischen Studenten, ein Vertreter der griechischen Lambrakisjugend und einer der türkischen Sozialistengemeinschaft, der Chilene Salvatore, der belgische Trotzkist Ernest Mandel und viele andere mehr. So auch Prof. Wulff, Vorsitzender des Antiimperialistischen Solidaritätskomitees, damals bekannt geworden durch sein unter dem Pseudonym "Alsheimer" geschriebenes Buch, das von seinen Erfahrungen als Arzt in Vietnam berichtete.

Ungeteilt waren die antiimperialistischen Gefühle, die die Versammelten und Redner einten. Was die politischen Einschätzungen und das Maß an Realitätssinn anbetraf, gab es durchaus teils gravierende Unterschiede, die auch ausgetragen wurden. Einige, wie Rudi Dutschke, der auf diesem Kongreß zum erstenmal das Proletariat als mögliche revolutionäre Kraft entdeckte, was nur zu begrüßen war, nutzten den Kongreß, um lehrerhaft und antikommunistisch verklemmt den großen Rundschlag gegen die kommunistische Weltbewegung, insbesondere die regierende Arbeiterklasse in den sozialistischen Staaten, zu starten und mit den kommunistischen Parteien Lateinamerikas "abzurechnen". Gerade an diesem Punkt meinte ich, einen Teil des Kongresses auf den Boden der Wirklichkeit zurückholen zu müssen, und betonte mit einem Rekurs auf die marxistische Revolutions- und Klassentheorie die Rolle der revolutionären Partei in Asien, Lateinamerika und bei uns.

Die Stimmung am ersten Tag erreichte einen Höhepunkt, als Roger Slater und Robert Firth, zwei junge Amerikaner, ihre Gestellungsbefehle zur US-Army öffentlich verbrannten.

Im Unterschied zur Demonstration am nächsten Tag kennzeichnete den Kongreß schon das, was später zum Niedergang, zur Isolation des SDS führen sollte, nämlich realitätsferne, die Kräfte im eigenen Land falsch ein - und sich selbst überschätzende Arroganz.

Beispielhaft war dafür, daß der SDS von diesem Kongreß seine Kampagne "Zerschlagt die NATO!" ausrief, die natürlich von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und dementsprechend auch kläglich gescheitert ist. Oder daß in Mißachtung der vielfältigen Formen der Solidarität, vor allem der sozialistischen Staaten, mit einem verbalradikalen Kraftakt nicht mehr der Kauf von Medikamenten für die vietnamesischen Kämpfer, sondern nur der von Waffen als revolutionär hingestellt wurde.

Das alles mindert nicht die Bedeutung des Kongresses, vor allem aber der Demonstration am 18. Februar. Trotz Parteiausschlußdrohungen marschierten an der Spitze neben Kommunisten bekannte SPD-Stadträte und sozialdemokratische Mitglieder. Unter den Bildern von Ho Chi Minh, Che Guevara, Lenin, Rosa Luxemburg, Ernst Thälmann, diesen großen Internationalisten, unter Losungen wie "Amis raus aus Vietnam!", "Johnson - Mörder", "Ledernacken - Koffer packen" und ähnlichen Sprechchören demonstrierten über 15.000 durch Westberlin in ungeheurer Disziplin und ließen sich auf keine Konfrontation mit der darauf eingestellten Polizei ein. Diese Demonstration konnte in unserem Land und in der Welt nicht übersehen werden. Sie stärkte die Kämpfer in Vietnam.

Herbert Lederer

Der Kampf des vietnamesischen Volkes und die Globalstrategie des Imperialismus
Das Kongreß-Protokoll, herausgegeben vom SDS Westberlin und dem Internationalen Nachrichten- und Forschungsinstitut (INFI), 1968

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Son My - 16. März 1968

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WISSENSCHAFTLICHE WELTANSCHAUUNG
Lenin: "Ökonomik und Politik in der Epoche der Diktatur des Proletariats"
Sendung des Deutschlandsenders vom 9. Mai 1974

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Ist die Arbeitsproduktivität wirklich das Maß aller Dinge?

In manchen Diskussionen zu Theorie und Praxis der DDR-Wirtschaftspolitik spielt Lenins These, nach der die Arbeitsproduktivität in letzter Instanz das Allerwichtigste, das Ausschlaggebende sei für den Sieg der neuen Gesellschaftsordnung sei, eine große Rolle. (W.I. Lenin: Die große Initiative. LW Bd. 29, S. 416)

Mitunter wird betont, daß wir diese These nicht konsequent genug berücksichtigt hätten und deshalb den ökonomischen Wettstreit mit dem Kapitalismus nicht gewinnen konnten. Es gibt auch Auffassungen, nach denen unsere Wirtschaftspolitik viel zu stark auf Produktionsmenge an materiellen Gütern und somit auf ein Nacheifern kapitalistischer Praktiken ausgerichtet gewesen sei.

Beide Interpretationen laufen Gefahr einer gewissen Überbewertung einerseits und andererseits gewisser Mißdeutungen der Leninschen These andererseits.

Ich möchte hinterfragen, ob es sich dabei tatsächlich um eine wissenschaftlich belastbare, dauerhaft gültige Doktrin handelt, die auch heute noch als Meßlatte für den Systemvergleich gelten kann. Vielleicht hatte Lenin ein ganz anderes Verständnis zu der Problematik, als wir heute in die Formulierung hineininterpretieren. Oder muß sie als situationsbedingtes Postulat verstanden werden?

Denn wenn wir uns die damalige Zeit vergegenwärtigen, müssen wir erkennen, daß damals das Ringen um das nackte Überleben der Menschen die allerwichtigste Aufgabe überhaupt war und es ungeheurer Anstrengungen bedurfte, die Produktion von Nahrungsmitteln, Kleidung, Wohnraum usw. voranzutreiben. Diese Zwangssituation hat alle anderen Aufgaben so überragt, daß sich auch Lenins Sorge vorrangig auf die Problematik der Erzeugung und ständigen Steigerung der materiellen Produktion konzentrierte.

Dennoch unterstreicht Lenin, daß die zu errichtenden sozialistischen Produktionsverhältnisse künftig ihre Überlegenheit gegenüber den kapitalistischen beweisen müssen und beweisen können. Die Verkettung dieser beiden Seiten - einerseits also die taktische Aufgabestellung der schnellstmöglichen Überwindung der materiellen Not und andererseits die strategische Zielsetzung, die Überlegenheit der sozialistischen Produktionsweise zu beweisen -, führt offensichtlich zu Verständnisschwierigkeiten. Lenin ging m. E. nicht davon aus, daß sich die Überlegenheit des Sozialismus auf Dauer nur an Kennziffern der materiellen Produktion messen lasse. Das jedoch könnte man aus dem eingangs benannten Zitat herauslesen.

Eine Lösung des Widerspruchs sehe ich in folgendem: Wenn wir heute über Arbeitsproduktivität reden, denken wir offensichtlich sofort an die betriebswirtschaftliche Kennziffer, als Verhältnis der im einzelnen Produktionsprozeß hergestellten Menge an Gebrauchswerten zu dem dazu verausgabten Arbeitszeitaufwand. Die immer weitere Optimierung dieses Verhältnisses ist zweifellos auch in einer künftigen sozialistischen Planwirtschaft eine wichtige Aufgabenstellung. Das bleibt eine der Grundvoraussetzungen für wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt. Wenn man aber die Betrachtungen auf diese betriebswirtschaftliche Ebene beschränkt, muß ich den Kritikern recht geben, daß der Kapitalismus dann weiterhin überlegen sein wird. Wir würden nie mithalten können (und vor allem nicht wollen), Produktionssteigerungen durch immer stärkere Intensivierung, Ausbeutung von Mensch und Natur, Manipulierung der Bedürfnisse der Menschen usw. zu erreichen, was sich ja auch alles "positiv" auf die Kennziffer Arbeitsproduktivität auswirkt. Höherer Profit also = höhere "Arbeitsproduktivität" - das kann nicht unser Maßstab sein.

Wenn es also darum geht, wie Lenin es im Sinn hatte, die Überlegenheit der neuen Gesellschaftsordnung zu begründen, darf man nicht bei der betriebswirtschaftlichen Kennziffernbetrachtung stehen bleiben. Vielmehr geht es darum, im Sozialismus das gesamte produktive Potential einer Gesellschaft, also die Produktionsmittel, die natürlichen Ressourcen und das Arbeitskräftepotential, so zu nutzen, daß damit ein höheres Ergebnis für die Befriedigung aller Bedürfnisse der Menschen und der Gesellschaft erreicht werden kann, als es der Kapitalismus je zu erzielen vermag. Das erfordert allerdings auch eine viel höhere Stufe der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit, als der Kapitalismus hervorzubringen in der Lage ist. Aber auch wir hatten trotz aller Erfolge diese neue, höhere Stufe noch nicht erreicht.

Und wenn wir unter diesem Blickwinkel den Sozialismus-Kapitalismus-Vergleich beurteilen, so können wir feststellen, daß wir mit unserer Wirtschaftspraxis den Nachweis erbracht haben, daß der Wettstreit zugunsten des Sozialismus ausgehen kann und ausgehen muß. Zu unterstreichen ist aber auch, daß sich die DDR-Wirtschaft schneller als die der BRD entwickelte, daß wir kein krisenhaftes Auf und Ab kannten, daß wir weder Arbeits- noch Wohnungslosigkeit hatten usw.

Trotz der bekannten Unzulänglichkeiten unserer Wirtschaftspraxis konnten wir nachweisen, daß der begonnene Weg Perspektive hat. Die Möglichkeiten bestehen darin, daß wir ökonomische Prozesse auf volkswirtschaftlicher Ebene optimieren und planmäßig umsetzen können, weil ein viel größerer Spielraum effektiver Wachstumsvarianten erschlossen werden kann, als es auf enger einzelbetrieblicher Ebene möglich ist, daß wir nicht auf Begrenzungen und Einzelinteressen Rücksicht nehmen müssen, die durch die privatwirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse gesetzt sind, daß wir durch vorausschauende Planung Verluste, die mit dem spontanen Wirken kapitalistischer Marktgesetze zwangsläufig verbunden sind, z. B. Krisen aller Art, vermeiden können, daß wir Arbeitslosigkeit ausschließen können, die im Kapitalismus nicht nur enorme Vergeudung von Produktivkräften bedeutet (was sich übrigens nicht in der "Arbeitsproduktivität" niederschlägt), sondern auch viele menschliche Tragödien, und vor allem, daß wir die Zielsetzung des gesamten gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses neu definieren können. Natürlich geht es auch um immer weitere Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen aller Menschen, vor allem aber um solche Fragen wie soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, um Kultur, Sport, Persönlichkeitsbildung für jedermann usw.

Und all diese Zusammenhänge kann man eben nicht in einer ökonomischen Kennziffer "Arbeitsproduktivität" zusammenfassen, schon gar nicht, wenn man sie auf die betriebswirtschaftliche Ebene reduziert. Dann müßte man schon eine Kennziffer "volkswirtschaftliche Arbeitsproduktivität" erfinden. Ich meine, daß eine weitere Beschäftigung mit Lenins Zitat uns nicht wirklich weiterhilft. Der "Sieg der neuen Gesellschaftsordnung", wie ihn Lenin zu Recht voraussah, bedarf sachlicher, unvoreingenommener Bewertungen und nicht eines mathematischen Rechenexempels.

Nicht der Kapitalismus mit seinen Kennziffern und Maßstäben darf für uns Beurteilungskriterium unseres Denkens und Handelns sein, sondern wir müssen nach unseren eigenen Maßstäben darauf orientieren, alles - auch auf ökonomischem Gebiet - zu tun für die Würde und das Wohlergehen aller Menschen. Gerade dazu ist der Kapitalismus letztlich unfähig.

Dr. Peter Elz, Königs Wusterhausen

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Kampf um Meinungsvielfalt oder um Profit?

Jedes Land hat ein Propagandaministerium, das die öffentliche Meinung "gestaltet". In unserem Land heißt diese Institution Presse- und Informationsamt der Bundesregierung oder Bundespresseamt (BPA). Das BPA wurde am 16. September 1949 gegründet. Ihm steht ein beamteter Staatssekretär mit Machtbefugnissen eines Ministers vor, der gleichzeitig Regierungssprecher ist.

Das BPA hat offiziell zwei wesentliche Aufgaben: Einerseits versorgt es die Bundesregierung, den Bundespräsidenten und die Abgeordneten des Bundestages mit Informationen über die aktuelle Nachrichtenlage und die Behandlung politischer Themen in der Öffentlichkeit. Andererseits informiert es die Öffentlichkeit über politische Vorhaben und Meinungen der Regierung. Dazu bedient es sich aller klassischen und modernen Massenmedien. Ansprechpartner für das BPA sind zwei Gruppen von Massenmedien - private und staatliche (öffentlich-rechtliche) Medien.

Zu den größten privaten deutschen Medienunternehmen gehören neben Bertelsmann und Springer die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, Hubert Burda Media, Bauer Media Group, Funke-Mediengruppe und die Verlagsgruppe Weltbild. Der Konzentrations- und Zentralisierungsprozeß in der Medienlandschaft ist noch stärker im deutschen Privatfernsehen/-rundfunk sichtbar. Die wichtigsten privaten Fernseh- und Radiosender teilen sich zwei Großkonzerne, Bertelsmann und ProSiebenSat.1 Media.

Zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten gehören ZDF, ARD und Deutschlandradio. Ihre Existenz wird durch ein kompliziertes Geflecht von gesetzlichen Regelungen und Verträgen auf der Grundlage des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien gesichert. Das Rundfunkrecht wird unter anderem durch den ARD-Staatsvertrag, den ZDF-Staatsvertrag, den Deutschlandradio-Staatsvertrag, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag u. a. m. geregelt. Im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag ist unter § 8 der monatliche Beitrag in Höhe von 17,50 € festgesetzt. Es handelt sich hierbei um eine Zwangsabgabe, der kein Haushalt (Bürger) und kein Unternehmen entkommen kann. Nach Gründung der BRD betrugen die Gebühren 2 DM, ab 1954 wurden es 5 DM mehr für Besitzer eines Fernsehgeräts.

Seit 1970 steigt die Abgabe unaufhaltsam. Im Jahre 2016 nahmen die drei Rundfunkanstalten die gigantische Summe von 7,978 Mrd. Euro ein. 2017 sollten es rund 8 Mrd. € Einnahmen sein. Jetzt wird in der Politik darüber nachgedacht, die Gebühren ab 2020 weiter zu erhöhen, weil der Staatsfunk immer neue Gebiete im Internet erschließt. Das kostet natürlich mehr Geld. In diesem Zusammenhang ist eine regelrechte Schlammschlacht zwischen den Staats- und den privaten Medien entbrannt. Die Privaten werfen den Öffentlich-Rechtlichen vor, sich als Herrschaftsinstrument benutzen zu lassen. Die öffentlich-rechtlichen Medien hätten im Rahmen der Neuverhandlungen des Telemedienauftrages im Rundfunkstaatsvertrag gern mehr Raum im digitalen Bereich. Dabei geht es der ARD und dem ZDF darum, ihre Angebote im Audio- und Videobereich zu ergänzen. Außerdem möchten sie umfangreiche Textangebote "kostenlos" online zur Verfügung stellen.

Das widerspricht den Interessen der privaten deutschen Medienkonzerne. Sie verzeichnen nämlich mit der Entwicklung des Internets einen Rückgang des Absatzes bei Zeitungen und Zeitschriften. Ursache hierfür sind die sich ändernden Lesegewohnheiten, insbesondere die der jüngeren Menschen. Die Medienmonopole befürchten außerdem, daß ihnen Kunden im Internet weglaufen, wenn Staatsmedienkonzerne ihre Text- und anderen Angebote im Internet weiter ausbauen.

So meint der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger und Vorstandsvorsitzender des Axel-Springer-Verlags, Mathias Döpfner, dazu in einer Pressemitteilung: "Wenn kein nachhaltig erfolgreiches digitales Geschäftsmodell etabliert werden kann, wäre bei weiter rückläufigem Printgeschäft ein Verlagssterben, eine Reduzierung der Vielfalt die Folge. Wenn dann irgendwann quasi nur noch öffentlich-rechtliche Online-Zeitungsangebote zur Verfügung stünden, dann und nur dann würde eine Art 'Staatspresse' entstehen, ein Monopol, das von zentral erhobenen Gebühren lebte und unter der Aufsicht von Politikern aller Parteien stünde."

Deutlicher kann man es wohl nicht sagen: Es geht um riesige Profite durch die Nutzung des Internets für die privaten Pressemonopole. Sie wollen unbedingt regeln, wer welche Inhalte in den Onlineangeboten zu welchen Bedingungen zur Verfügung stellen darf. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Das Geld der "Zahler" soll also zugunsten der Pressekonzerne neu verteilt werden, da das Geschäft der Printmedien rückläufig ist. Es ist ein Verteilungskampf ausgebrochen, der von einer Seite geführt wird, um die Staatsmedienmonopole zurückzudrängen. Die andere Seite will mehr Einnahmen mit der Erweiterung ihrer Angebote im Internet generieren. Es geht nicht darum, die "Vielfalt" oder gar die Inhalte der Medien zu verbessern. Es geht ausschließlich um Finanzinteressen der marktorientierten Mediengruppen und deren politische Präferenzen. Egal wie dieser Kampf ausgeht, der "Konsument" wird auf jeden Fall für die Nutzung von Massenmedien zahlen. Paul Sethe (bürgerlicher Journalist und Gründungsherausgeber der FAZ) schrieb schon im Mai 1965: "Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten."

Zentrales Steuerungsorgan für Propaganda und ideologische Beeinflussung durch die Herrschenden ist und bleibt das Bundespresseamt mit ca. 450 Mitarbeitern, das seit August 2010 durch Steffen Seibert, einen ehemaligen Journalisten des ZDF, geführt wird.

Dr. Ulrich Sommerfeld, Berlin

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Buchtips

- Stefan Bollinger: Meinst du, die Russen wollen Krieg?
Über deutsche Hysterie und ihre Ursachen

Seit einigen Jahren sind wir Zeugen einer Russophobie, die an die Hoch-Zeiten des kalten Krieges erinnert. Damals war "der Russe" an allem schuld, heute sind es angeblich Putin und "sein Reich". Woher rührt diese irrationale Aversion, mehr noch: Was wird damit bezweckt? Warum trommeln Medien, Politik und Wirtschaft in trauter Gemeinsamkeit gegen den "allbösen Feind" im Osten? Der Politikwissenschaftler und Historiker Stefan Bollinger hat - anläßlich des 75. Jahrestags des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 - das Verhältnis von Deutschen und Russen untersucht. Eine historisch-politische Untersuchung von aktueller Brisanz.

Verlag am Park, Berlin 2017. 192 Seiten, 14,99 €

- Emran Feroz: Tod per Knopfdruck

116 zivile Drohnentote gab es laut US-Administration bis Sommer 2016 - 1427 laut dem Bureau of Investigative Journalism. Nach Angaben ehemaliger US-Militärs seien sogar etwa 6000 "unrechtmäßig" getötet worden. Seit Beginn des "War on Terror" gehören US-Drohnen-Angriffe in Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia und vielen anderen Ländern zum Alltag. Allein in seinem letzten Amtsjahr autorisierte Barack Obama den Abwurf von 26.172 Bomben. Dabei wird die Anzahl der zivilen Opfer, die sogenannten Kollateralschäden, schlicht menschenverachtend heruntergespielt. Wie aber gelingt es den Verantwortlichen, das wahre Ausmaß dieser Katastrophe so zu minimieren? Welche Interessen stecken hinter diesen Angriffen? Und welche Rolle spielt Deutschland dabei?

Westend-Verlag, Frankfurt am Main 2017. 256 S., 18 €

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Das Programm der Marx-Engels-Stiftung

Nach einem mutmachenden Auftakt Ende Januar bietet die Stiftung im März u. a. folgende Veranstaltungen an: am 10.3. eine Tagung zu "Industrie 4.0" in Essen, am 17.3. in Düsseldorf ein Seminar mit Stefan Siegert - mancher wird ihn als großartigen Zeichner und Karikaturisten kennen, Leser der "jungen Welt" vor allem als Musikkritiker - zur Rolle von Kultur im Klassenkampf; am selben Tag, in Berlin, eine erste Veranstaltung dieses "Jubiläumsjahres" zu 100 Jahre Novemberrevolution und Gründung der KPD. Am darauf folgenden Wochenende geht es dann im Süden der Republik um "Jörg Ratgebs Herrenberger Altar und den Bauernkrieg" (24.3., Böblingen). Weitere Tagungen des Jahres thematisieren z. B. den Kampf um die Erinnerungskultur bei Straßennamen (20.4., Hof/S.), die Entwicklung der VR China (20.5., Marburg), Erfahrungen der DDR-Ökonomie (9.6., Duisburg), Geschichte und Gegenwart des deutschen Kolonialismus (16.6., Hamburg), die DDR-Literatur (30.9., Leipzig), das Jahr 1948 als entscheidende Zäsur für die deutsche Spaltung (13.10., Berlin), Goethes "Faust" (November, München). Und selbstverständlich wird die Marx-Engels-Stiftung auch beim UZ-Pressefest am ersten Septemberwochenende in Dortmund wieder mit einem attraktiven Vortragsprogramm zu unterschiedlichen Themen mit von der Partie sein.

Die wachsende Zahl bundesweit stattfindender Tagungen hat sicher wesentlich dazu beigetragen, daß die Stiftung in den letzten Jahren die Zahl ihrer Mitglieder verdreifachen konnte: von knapp 60 Ende 2010 auf heute über 180. Völlig zufrieden ist der Vorstand mit der Entwicklung dennoch nicht: Noch gelingt es zu wenig, für die Veranstaltungen junge Menschen zu interessieren - und das spiegelt sich natürlich auch in der altersmäßigen Zusammensetzung der Mitgliedschaft und der Neueintritte wieder. Vor allem in den neuen Bundesländern ist die ME-Stiftung, von Berlin abgesehen, bisher kaum präsent. Daß das nicht so bleiben muß, hat der Raum Stuttgart/Tübingen gezeigt, wo die Stiftung bis vor drei Jahren lediglich drei "stille" Mitglieder und keine einzige Veranstaltung hatte. Aus den dreien sind inzwischen acht geworden, die sich regelmäßig treffen, um "Manöverkritik" zu üben und in Abstimmung mit dem Vorstand die nächsten Vorhaben in der Region zu planen. Nachahmung höchst erwünscht! Bei Interesse an Informationen und evtl. Mitarbeit: Marx-Engels-Stiftung, Gathe 55, 42107 Wuppertal. Oder im Internet: www.marxengels-stiftung.de. Wer der Stiftung seine Mailadresse mitteilt, wird über Änderungen und Ergänzungen des Programms regelmäßig informiert.

Gestützt auf Hermann Kopp (UZ)

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Erinnerungen an Egon Erwin Kisch

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]

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Ukrainisches Märchen

Marussja ist eine Ukrainerin, die ich von einem linken Volksfest aus der thüringischen Stadt Suhl mit nach Hause gebracht habe. Sie wurde dort von Leuten des Arbeitslosenverbandes gegen eine Spende angeboten. Marussja guckte mich so durchdringend an, daß ich einfach nicht widerstehen konnte. Inzwischen ist sie zur Lieblingspuppe der Enkelin geworden, sie bezeichnet sie als ihre Schwester. Mir hat Marussja folgendes Märchen erzählt:

Es war einmal ein Lehrer, der liebte nichts so sehr wie Kinder und die Lehren eines Mannes namens Lenin und dessen Partei, die für die bittere Wahrheit und nicht für die verzuckerte Lüge stritt. Er war ziemlich unversehrt aus dem großen Krieg zurückgekehrt, den ein Mann namens Hitler und seine Volksgenossen gegen die Menschen seines Landes geführt hatten, und er sah sich nicht nur großer Not in vielerlei Gestalt gegenüber, er sah auch in viele blasse und verhärmte Kindergesichter, oft mehr von Kummer und Leid gezeichnet, als man es sonst bei Kindern findet. Und da beschloß der Lehrer, diesen Kindern von nun an eine freudvolle und erlebnisreiche Kindheit zu verschaffen, und er hatte dazu mancherlei schöne und ungewöhnliche Einfälle.

Zuerst einmal wurde er mit den Müttern oder Vätern oder Großeltern oder Tanten darüber einig, daß die Kinder nicht erst dann zur Schule kommen sollten, wenn es das Gesetz verlangte - also mit sechs Jahren - sondern schon ein Jahr früher. Und der Unterricht sollte auch nicht in den doch immer ein wenig dumpfen Klassenzimmern, sondern draußen unter freiem Himmel stattfinden. Den blauen Himmel, den Garten, das Dorf, die Sonne zu betrachten und den Abend zu erleben, dabei Märchen und Lieder zu erfinden, schien ihm die richtige Weise, um den Kindern das Lernen über den Weg des Staunens und des Sich-Freuens zu erschließen. "Schule der Freude" nannte er das, in der es auch so etwas wie einen "Garten der Gesundheit", "Grüne Klassen", "Insel der Wunder", "Winkel der Schönheit", den "Tag des ersten Brotes" und andere die Phantasie, das Gefühl und die Verantwortung schulende Erfindungen gab.

Und eine Menge Fragen dachte sich der kluge Lehrer aus, etwa solche: Weshalb ist die Sonne morgens rot und mittags glühend? Weshalb dreht die Sonnenblume ihre Blüte nach der Sonne? Weshalb setzen sich die Tauben nie auf einen Baum? Weshalb leuchten nachts die Glühwürmchen? Weshalb sind die Schneeflöckchen so hübsch? Weshalb hat die große Kuh nur ein Kälbchen und das kleine Schwein mehrere Ferkel? Weshalb gräbt sich das Kaninchen eine Höhle und der Hase nicht? Wie kommt es, daß ein Mensch in Moskau spricht, und bei uns im Zimmer ist es durch das Radio zu hören? Unmöglich kann ich hier alle die vielen Fragen mitteilen, die sich der kluge Lehrer ausdachte, aber bekennen muß ich, daß ich auf viele auch heute keine Antwort wußte, und ich bin doch schon mehr als zehnmal sechs Jahre alt.

Aber dieser Lehrer war eben kein gewöhnlicher Schulmeister sondern einer, der sich mehr wie ein Dichter oder Clown zu den Kindern verhielt. Selbst sagte er: Wie ein Forschungsreisender, der in ferne, unbekannte Länder aufbricht, in die Augen seiner Gefährten schaut, so schaute ich in die Augen meiner kleinen Schützlinge. Das war am 31. August 1952. Dieser Lehrer wollte unbedingt, daß die Kinder nicht einfach abrufbares Wissen wertfrei vermittelt bekamen, das zu lernen vielen ja auch keinen Spaß macht, sondern daß sie gefühlsmäßig die Schönheiten der Welt und Natur, den Fleiß der werktätigen Menschen und den Wert der Arbeit in ihrer schöpferischen Form schätzen lernen sollten. Dabei war ihm bewußt, daß im Leben nicht alle Pflichten gleich interessant sind und man auch Anreize für gute Leistungen benötigte, und der Lehrer nicht zum Hampelmann der Schülerinnen und Schüler noch dazu der lernunwilligen werden dürfe. Er wußte sehr genau, was von der Erziehung im Kindesalter abhing, und daß pädagogische Fehler und Versäumnisse sich später bitter rächen. Güte müsse zur Gewohnheit werden, schrieb er, und hielt sich selbst daran. Beispielsweise gab er keine schlechten Zensuren - tatsächlich, das gab's bei ihm nicht. Hatte ein Kind eine gute Leistung vollbracht, bekam es eine gute Zensur; hatte es eine schwache Leistung gezeigt, wurde ihm bedeutet, daß es dafür noch keine Zensur bekommen könnte.

Zumeist, und ich will es ihm gern glauben, war das ein besserer Anstoß zum Bessermachen als eine schlechte Zensur, mit der sich ein schlechter Lehrer an einem Kinde oder jungen Menschen auch rächen kann. Ich gebe zu, bei diesem Lehrer handelte es sich um keinen gewöhnlichen; das hatte ich schon gemerkt, als ich las, daß er das Binden eines Feld- und Wiesenblumenstraußes durch die Kinder für einen schöpferischen Vorgang hielt. Freilich ließ er in seinen Erzählungen die schwere Vergangenheit, welche die Kinder größtenteils in irgendeiner schlimmen Weise erlebt hatten, nicht aus.

Beispielsweise beschrieb in der dritten Klasse Serjosha Suchenko den Tag des Sieges so: An diesem Tag war der Krieg zu Ende. Unsere Sowjetarmee hatte die Faschisten besiegt. Es fielen keine Bomben mehr. Jetzt freuen sich die Menschen jedes Jahr an diesem Tag, sie marschieren durch die Straßen mit Fahnen und Bildern von Lenin. Wladimir Iljitsch Lenin hat unsere Kommunistische Partei gegründet und den Menschen gesagt: Lebt einmütig miteinander, Ukrainer, Russen, Weißrussen, Grusinier und Moldauer, dann kann euch niemand besiegen. Dieser Lehrer hat ein Buch geschrieben, das von seinen Erlebnissen mit Kindern erzählt. Er hat es einem Lehrer gewidmet, der sich in der DDR bemühte, viele der Lehrmethoden seines ukrainischen Freundes auf eigene Weise anzuwenden.

Nicht immer brachte ihm das Zuspruch; aber das war ihm egal, ihm ging's um eine möglichst phantasievolle Erziehung der Kinder und nicht um gute oder schlechte Noten, die er sich vielleicht im Pädagogischen Rat dafür holen konnte. Der deutsche Lehrer hieß Jürgen Polzin und sein ukrainischer Kollege Wassili Suchomlinski. Letzterer war sogar Professor, aber das tut nichts zur Sache, denn ich kenne manchen Professor - nicht nur unter Lehrern - der nichts kann, und manche Mutter oder Großmutter, die instinktiv besser weiß, wie man mit Kindern umgeht.

"Die Schule der Polzins" hieß eine Reportage, die Helmut Sakowski Anfang der siebziger Jahre für eine Illustrierte verfaßt hatte. Am Hallenser Theater erarbeiteten wir zu der Zeit eine "Anregung für Lehrende und Lernende". Auf Anregung der Ministerin für Volksbildung machte ich aus Sakowskis Reportage eine Spielvorlage, die Horst Schönemann - zusammen mit Texten von Benito Wogatzki, Horst Salomon, Volker Braun und einer Reihe anderer Autoren - sehr phantasievoll in Szene setzte. Polzin erzählte darin von seinem ukrainischen Berufskollegen Suchomlinski, den er sehr bewunderte. Dadurch wurde ich neugierig auf diesen Lehrer, den ich ohne Polzin, ohne Sakowski und ohne Margot Honecker wahrscheinlich nie kennengelernt hätte. Es hat eine ganze Weile gedauert, bis der ukrainische Lehrer in die DDR kam, hier Freundschaften schloß und sich unter Leuten dieses Landes wohl zu fühlen begann. Das hatte einen Grund, den ich nicht verschweigen will. Während er damals als junger Soldat gegen die deutschen Faschisten kämpfte, brachte seine Frau Vera - ebenfalls eine Lehrerin - im Folterkeller der Nazis ihren Sohn zur Welt. Man versprach ihr, das Kind am Leben zu lassen, falls sie Verrat beging. Sie tat es nicht und mußte erleben, wie vor ihren Augen der wenige Tage alte Säugling getötet wurde. Dann stachen die deutschen Barbaren der Mutter die Augen aus und quälten sie noch zwei Tage lang, bevor sie sie im Gefängnishof erhängten.

Der Lehrer leugnete nicht, daß es sehr schwer für ihn war, selbst viele Jahre danach auch in den Teil Deutschlands zu reisen, der sich DDR nannte. Nach einigen Wochen, in denen er das Leben der Menschen und die Kinder des Landes kennengelernt hatte, atmete er erleichtert auf. Wörtlich schrieb er: "Die DDR ist eine neue Welt, eine Welt des Sozialismus, eine Welt der unversöhnlichen Feindschaft gegenüber dem Faschismus in allen seinen Erscheinungsformen. Ich bin froh, in der DDR viele Freunde - Pädagogen, Wissenschaftler und Kinder - zu haben.

Solltest du, liebe Leserin, lieber Leser, im Antiquariat oder auf dem Trödelmarkt ein Exemplar des Buches "Mein Leben gehört den Kindern" liegen sehen, dann nimm es mit, lies dann zu deinem Nutzen und zum Nutzen deiner Kinder und Enkel, und laß dir dieses ukrainische Märchen nicht ausreden, auch wenn die Welt, in der es entstand, alles andere als märchenhaft war und es sie heute nur noch als Wunschbild gibt, das aus der Vergangenheit in die Gegenwart hineinscheint und in dem das, was wir in die Zukunft projizieren, mit enthalten sein kann.

Armin Stolper, Berlin

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Vor 65 Jahren starb der Schulreformer Max Kreuziger
Allen Kindern gleiche Bildung!

Noch immer existiert in der BRD das Bildungsprivileg. Während für die Masse der Kinder aus den armen und, wie manche heute sagen, "bildungsfernen" Schichten eine modifizierte Art der früheren Volksschule vorgesehen ist, stehen den Söhnen und Töchtern der Reichen und Besserverdienenden die Gymnasien, Hochschulen und Universitäten offen. Dort werden sie zu Führungskräften in Verwaltung und Justiz, für Wirtschaftslenkung und Wissenschaft, für Sicherheitsbehörden und fürs Militär qualifiziert.

Bereits vor einhundert Jahren kritisierten fortschrittliche, vor allem linke Pädagogen und Erzieher dieses ungerechte und diskriminierende Bildungssystem. Sie plädierten für eine einheitliche weltliche Schule, die allen Kindern gleiche Chancen bietet. Aber sie erhoben nicht nur diese Forderung, sondern versuchten auch, sie an verschiedenen Orten zu praktizieren. So waren es in Berlin solche bedeutenden Schulreformer wie Paul Oestreich, Robert Alt, Wilhelm Heise, Wilhelm Paulsen und Max Kreuziger. Sie gründeten Aufbau- und Sammelschulen, um vor allem Arbeiterkindern eine bessere Ausbildung zu vermitteln. Sie hatten dabei manche Schwierigkeit zu überwinden, denn ihre Pläne, Ideen und Vorstellungen stießen auf heftigen Widerstand der staatlichen Schulbürokratie, der christlichen Kirchen und der im Philologenverband organisierten deutschen Studienräte.

Einen besonderen Platz innerhalb dieser Reformschulen nahm die 1922 von Max Kreuziger gegründete und von ihm bis 1928 geleitete Lebensgemeinschaftsschule am Leopoldplatz im Arbeiterbezirk Wedding ein. In dieser Bildungseinrichtung nahm er Kinder aus kommunistischen und sozialdemokratischen Familien, aber auch andere aus unterprivilegierten Schichten auf. Die Mädchen und Jungen wurden befähigt, sowohl wissenschaftliche Aufgaben zu lösen als auch praktische soziale Arbeit zu leisten, zu der die Eltern der Kinder ebenfalls hinzugezogen wurden. Ein festes Gebäude stand ihm für diese Lehranstalt nicht zur Verfügung, folglich richtete er sie in zehn Baracken ein. Der Schule angeschlossen waren auch eine Küche, in der für die Kinder gekocht wurde, und sogar ein Kindergarten.

Als Sohn eines Schneiders am 13. August 1880 in Berlin geboren, hatte Max Kreuziger das seltene Glück, ein Lehrerseminar besuchen und ab 1902 als Lehrer arbeiten zu können. 1914 aber brauchte das deutsche Kapital weniger Lehrer, dafür mehr Kanonenfutter, und so zog Max Kreuziger in den Krieg. An der Front lernte er Sozialdemokraten kennen, so daß er unmittelbar nach der Demobilisierung noch 1918 der SPD beitrat. Von nun an wurde Kreuziger auch parteipolitisch aktiv.

1921 gehörte er der Bezirksverordnetenversammlung Prenzlauer Berg von Groß-Berlin an. Die fortschrittlichen Lehr- und Erziehungsprinzipien, die er im Wedding erfolgreich praktizierte, fanden Aufmerksamkeit beim Magistrat, der ihn 1928 zum Stadtschulrat für die Hauptstadt ernannte. Ein Jahr später holte ihn der preußische Kultusminister Adolf Grimme als Referent für weltliche Schulen in sein Ministerium. Drei Jahre arbeitete er dort, kehrte dann aber in seinen Beruf als Lehrer zurück.

Natürlich wollten die Nazis den sozialdemokratischen Schulreformer nicht in ihrer "Volksbildung" belassen. Schon im September 1933 entließen sie ihn aus dem Schuldienst, erteilten Berufsverbot und stellten ihn unter Polizeiaufsicht. Um die Existenz seiner Familie zu sichern, eröffnete Kreuziger eine kleine Buchhandlung, die zum Treffpunkt ehemaliger SPD-Genossen wurde. Von dort aus unterhielt er auch Kontakte zu Widerstandsgruppen, besonders zum Kreis des später von den Nazis hingerichteten Ernst von Harnack. Ein Spitzel verriet ihn an die Gestapo, die ihn im Sommer 1944 in das KZ Sachsenhausen brachte. Freunden gelang es Ende des Jahres, ihn dort herauszuholen. Ein ehemaliger Lehrerkollege versteckte ihn bis Kriegsende.

Max Kreuziger stellte sich dem Neuaufbau sofort zur Verfügung, zunächst als stellvertretender Bezirksbürgermeister im Prenzlauer Berg, dann aber sah er nun reale Möglichkeiten, seine Ideen und Vorstellungen für ein anderes, besseres Volksbildungssystem zu verwirklichen. Gemeinsam mit den fortschrittlichen Pädagogen Ernst Wildangel und Paul Oestreich arbeitete er ein Einheitsschulgesetz für Berlin aus und führte es in die Praxis ein. Schon im Januar 1947 trug er es auf einer Berliner Lehrertagung vor, und im September desselben Jahres erläuterte er es auf dem II. Pädagogischen Kongreß der sowjetischen Besatzungszone.

Dieser engagierte Einsatz für eine neue, eine antifaschistisch-demokratische Schule hatte zur Folge, daß ihn Paul Wandel, der Leiter der Deutschen Zentralverwaltung für Volksbildung, in diese Behörde berief. In dieser Funktion gab er auf dem 3. Pädagogischen Kongreß, der im Juli 1948 in Leipzig stattfand, den Rechenschaftsbericht über den Aufbau des Schulwesens in der SBZ. Dieser Kongreß stellte die Aufgabe, eine neue Lehrerschaft heranzubilden und Elternausschüsse an der Bildung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen zu beteiligen.

Das Kriegsende war für Max Kreuziger zugleich der Beginn einer neuen politischen Aktivität. In seiner Partei, der SPD, wurde er zu einem der Fürsprecher für die Vereinigung mit der KPD zur Sozialistischen Einheitspartei. Dafür stimmte er auf dem 40. Parteitag der SPD, und auf dem Vereinigungsparteitag wurde er in die Programmkommission gewählt.

Nachdem im November 1948 reaktionäre Politiker von CDU, SPD und FDP Berlin gespalten und sich damit für das bürgerlich-kapitalistische Bildungsprivileg und gegen eine Einheitsschule entschieden hatten, arbeitete Max Kreuziger als Stadtrat und Leiter der Abteilung Volksbildung, also als Stadtschulrat, im demokratischen Berlin. Drei Jahre später mußte er aus gesundheitlichen Gründen seine Arbeit aufgeben.

Er starb am 12. März 1953 in Berlin. Zuvor war er vom Präsidenten der DDR Wilhelm Pieck als "Verdienter Lehrer des Volkes" ausgezeichnet worden.

Günter Freyer, Berlin

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Zur Dialektik von Vertrauen und Kontrolle

Wer als Westdeutscher nie auch nur eine einzige Zeile von Lenin gelesen hat, kennt doch zumindest den ihm zugeschriebenen Spruch "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser"(*) und hat ihn vielleicht selbst schon bei passender oder unpassender Gelegenheit im Munde geführt. Dieser Satz soll im folgenden interpretiert und kritisch untersucht werden.

Die These besteht aus zwei Teilen: Sie beginnt mit dem positiven Urteil "Vertrauen ist gut", das - wie nach einer kurzen Besinnungspause - durch den Zusatz "Kontrolle ist besser" sogleich relativiert wird, wobei der Komparativ den Wert des Vertrauens herabstuft. Das heißt (da das Bessere der Feind des Guten ist und vor diesem den Vorrang hat) bei der Wahl zwischen Vertrauen und Kontrolle ist die Kontrolle dem Vertrauen als das bessere Andere vorzuziehen.

Wieso ist und bleibt nun Vertrauen, wenn auch auf niederer Stufe, gleichwohl gut?

Hierauf gibt die Psychologie eine Antwort. Sie spricht nämlich vom "Urvertrauen", dessen der Mensch bedarf, da er im Leben sonst keinen einzigen Schritt mit Zuversicht tun könnte, keine einzige Entscheidung treffen könnte, von deren Richtigkeit er überzeugt wäre, keinen erfolgversprechenden Plan entwickeln und niemals eine beherzte Tat vollbringen könnte. Wer das Glück hatte, in seiner frühen Kindheit, vor allem in den ersten drei Lebensjahren und darüber hinaus, vertrauenswürdige, zuverlässige Bezugspersonen zu haben, die ihn mit steter, intensiver und liebevoller Zuwendung umsorgt haben, dem wird dieses Urvertrauen gleichsam als ein soziales Geschenk zuteil, und paart sich dieses Vertrauen zu anderen Menschen mit einem gesunden Selbstvertrauen, das heißt mit einer realistischen positiven Einschätzung der eigenen Kräfte, so ist der in dieser Weise Begünstigte zu beglückwünschen, denn er bringt die beste Voraussetzung dafür mit, sein Leben zu meistern. Das Vertrauen, das er aufgrund seiner frühen Lebenserfahrungen seinen Mitmenschen entgegenbringt, ist die bestangemessene Reaktion auf deren Zuverlässigkeit und bestärkt sie in ihrer Vertrauenswürdigkeit, so sie denn ihrerseits moralisch integer sind, das in sie gesetzte Vertrauen zu schätzen wissen und nicht der Versuchung erliegen, es zu mißbrauchen.

Doch, ach, dieser Idealfall ist nicht immer gegeben! Was uns als Grundregel allen sozialen Lebens vor Augen steht, das, was selbstverständlich sein sollte, versteht sich nicht immer von selbst, denn alle Erfahrung lehrt: Die Seele des Menschen ist fähig zum Guten wie zum Bösen. Wer nur an das Gute im Menschen glaubt und keinen Blick für das Böse hat, ist auf einem Auge blind - man öffne beide Augen und sehe sich um: Lug und Betrug sind hierzulande wie überall in der Welt an der Tagesordnung, Gesetzeswidrigkeiten, von der kleinsten Ordnungswidrigkeit bis zum größten Verbrechen (Vergewaltigung, Raub, Mord und Totschlag) sind unleugbare Realität, und alle nur denkbaren Delikte werden oftmals gerade von jenen Personengruppen begangen, die ein besonders hohes Sozialprestige genießen und nicht müde werden, ihre eigene moralische Integrität zu beteuern.

Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Fakt ist: Eltern vernachlässigen, quälen und töten Kinder; Ärzte erbringen überflüssige, medizinisch nicht indizierte Leistungen, um sie ihren Patienten oder den Krankenkassen in Rechnung zu stellen - ebenso verfahren Krankenhäuser und Kliniken aller Art; Weltfirmen wie VW betrügen ihre Kunden (Abgas-Skandal); Trickbetrüger nutzen Online-Banking und Internet, um an Konto- und Pin-Nummern zu gelangen und fremde Konten abzuräumen; Handwerker stellen überhöhte Rechnungen aus oder Rechnungen über Leistungen, die sie gar nicht erbracht haben; Buchhalter fälschen Bilanzen (oft im Auftrag ihrer "Arbeitgeber"), um Steuergelder zu ergaunern; Banker verkaufen wertlose "Wertpapiere"; Makler und Banken vermitteln den Verkauf von Schrottimmobilien; Pharmaunternehmen bringen unwirksame oder gar gesundheitsschädliche Medikamente auf den Markt; Priester vergehen sich an Kindern; Zeugen, Schöffen und Richter lassen sich bestechen; Kontrollbehörden (z. B. Jugendämter) sehen "keinen Handlungsbedarf"; Geheimdienste zetteln Bürgerkriege an und unterstützen korrupte Regenten; Diktatoren beuten ihre eigenen Völker aus, plündern die Staatskasse und transferieren Staatsgelder in Höhe von Millionen und Milliarden auf ihre Privatkonten im Ausland - und, um in Deutschland zu bleiben: Die Regierung Merkel, statt Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, macht sich zum Erfüllungsgehilfen privater Wirtschaftsunternehmen, verschleiert und fördert den Lobbyismus, bedient Partikularinteressen von Wirtschaftsbossen und stellt das öffentliche Interesse des Volkes hintan, begünstigt auf dem Weg der Gesetzgebung die Reichen zum Nachteil der Armen und beklagt gleichzeitig den Vertrauensverlust und die Politikverdrossenheit der Bürger.

Hier drängt sich die Frage auf: Wenn angesichts des hier Geschilderten Kontrolle (Überwachung, Verfolgung und Bestrafung) verantwortliche Personen oder Institutionen ganz offensichtlich dringend geboten ist, warum weigern sich die angeblich zu Unrecht Beschuldigten (natürliche oder juristische Personen, Politiker, Parteien, Ministerien, Regierungen) dann so beharrlich und mit fadenscheinigen, oft an den Haaren herbeigezogenen, geradezu grotesken Begründungen, diese Kontrolle durch staatliche Kontrollbehörden zuzulassen? - Die Antwort kann nur lauten: Weil sie ein schlechtes Gewissen haben und befürchten müssen, daß Machenschaften zutage gefördert werden könnten, die ihre Vertrauensunwürdigkeit erweisen würden. Sie bangen um ihren zu Unrecht erworbenen Besitz, befürchten den Verlust von Ansehen und Macht, vor allem jener Macht, die sie dazu befähigt, weiterhin unbehindert gegen Recht und Gesetz zu verstoßen.

Damit berauben sie sich natürlich selbst jeder Möglichkeit, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und neues Vertrauen zu begründen, und so fallen sie verdienter Verachtung anheim, indem sie immer wieder aufs neue beweisen, wie eng moralische Korruptheit mit psychologischer Dummheit gepaart sein kann.

Aufs Ganze gesehen, läßt sich sagen: Wer betrügerischen und anderen kriminellen Machenschaften in allen Bereichen des sozialen Zusammenlebens so sicher wie nur irgend möglich entgehen will, der beherzige den eingangs zitierten Ausspruch. Dem vermeintlichen oder tatsächlichen Übeltäter aber sei gesagt: Wer Kontrolle zuläßt, begründet Vertrauen - wer sich der Kontrolle zu entziehen sucht, weckt Argwohn.

Theodor Weißenborn

(*) Der Satz geht auf eine alte russische Redewendung zurück:
"Доверяŭ, но проверяŭ!", Vertraue, aber prüfe nach!

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WANDERUNGEN DURCH WESTDEUTSCHLAND (2)

Insel der gegenwärtigen Vergangenheit

Aufgewachsen in Westdeutschland, bis in die 70er Jahre unterrichtet von Nazi-Lehrern, belegt mit Ausbildungsverbot, entdeckt der Verfasser negative, aber auch positive Seiten an diesem Land. In loser Folge berichtet er über Entdeckungen auf seinen Wanderungen durch Westdeutschland.


Vom Bodensee zieht es den Wanderer in östliche Richtung an ein anderes Wasser. Im tiefsten Bayern gelegen, nicht weit von der österreichischen Grenze entfernt, liegt der Chiemsee, sommers von Touristen umlagert, falls sie sich die teuren Unterkünfte leisten können. Wer dort gar am Ufer wohnt, gehört ohnehin zu den Reichen und (nicht immer) Schönen.

Auf der größten der Inseln im See, genannt Herrenchiemsee, und damit durch eine Wassergrenze getrennt vom Volk, fand im August 1948 eine folgenreiche Versammlung statt. Im dortigen Kloster tagte der sogenannte Parlamentarische Rat der Westzonen. Ohne gewählt worden zu sein, beschloß er das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, das als Verfassungsentwurf ebenfalls nicht der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wurde, im Gegensatz etwa zur Verfassung der DDR. Präsident des Rates war Konrad Adenauer, der auch durchsetzte, daß nicht Frankfurt am Main, sondern das katholische Nest Bonn die BRD-Hauptstadt wurde.

Nicht erst später im westdeutschen Bundestag, sondern bereits damals im Parlamentarischen Rat saßen etliche Mitglieder mit faschistischer Vergangenheit, die sich nun Demokraten nannten. Das seinerzeit beschlossene Grundgesetz, so unvollständig und mangelhaft es war, unterschied sich deutlich vom heute gültigen, das in den vergangenen 70 Jahren über 150 Änderungen über sich ergehen lassen mußte.

Der Wanderer hält inne auf dem Klosterfriedhof, an diesem Ausgangspunkt der Spaltung Deutschlands. Und da fallen einige Gräber auf, deren Namensaufschriften ihm bekannt vorkommen. "Kapitänleutnant Werner R. Fresdorf, 9.11.1908 - 9.10.1939. Er starb für Deutschland."

Das Symbol sowohl der Wehrmacht als auch der Bundeswehr, ein Eisernes Kreuz, "ziert" das Grabmal. Fresdorf war ein faschistischer Kommandant des U-Boots U17, das am 5. Mai 1945, kurz vor Kriegsende, von seiner Besatzung versenkt wurde, damit es nicht in die Hände des "Feindes" geriet. Fresdorf war allerdings bereits im November 1937 von Bord gegangen. Er starb nicht im Wasser, sondern in der Luft: Er kam im Oktober 1939 bei einem Flugzeugunfall ums Leben.

Dicht neben dem Grab Fresdorfs fällt dem Wanderer ein weiterer Name auf: Alfred Jodl. Auch mit dem "Eisernen Kreuz" markiert, steht ein hohes steinernes Grabmal in der Mitte zweier Frauennamen, Irma und Luise. Jodl? Der Jodl, Generaloberst im Oberkommendo der faschistischen Wehrmacht, verantwortlich für die Angriffe auf Dänemark und Norwegen - dort Befehlsgeber von Massenevakuierungen - sowie für die Planung des Vernichtungsfeldzugs gegen die Sowjetunion? Jodl, der Verfasser des "Kommissarbefehls", nach dem sämtliche kommunistischen Funktionäre sofort nach Gefangennahme liquidiert werden sollten und dem rund 120.000 sowjetische Kriegsgefangene zum Opfer fielen? Jodl, der die Massendeportationen und Massenmorde an Juden als "staatliche Notwendigkeiten" bezeichnet hatte?

Jener Jodl, der im Oktober 1946 in Nürnberg als Hauptkriegsverbrecher hingerichtet wurde? Wurde seine Asche nicht in die Isar gestreut?

Tatsächlich handelt es sich um ein sogenanntes Kenotaph, ein Schein- und Ehrengrab ohne sterbliche Überreste, während seine zwei Ehefrauen tatsächlich auf Herrenchiemsee begraben sind. Ein Ehrengrab? In der Tat wurde Jodl im Zuge des kalten Krieges 1953 in einem politisch motivierten Spruchkammerverfahren posthum rehabilitiert - nachdem in Bayern etwa 900 KPD-Mitglieder aus den Spruchkammern entfernt worden waren. Otto Weinkamm (CSU), "Minister für politische Befreiung" und Justizminister, bestätigte die Rehabilitierung.

2018, so heißt es, werde Jodls Familiengrab auf Herrenchiemsee aufgelöst. Ob dies geschehen ist oder noch geschieht, ist dem Wanderer unbekannt. Aber es paßt: Der nie vom Volk gebilligte Parlamentarische Rat, mehrheitlich Grundsteinleger des Nachkriegs-Antikommunismus (von 70 Mitgliedern gehörten nur zwei der KPD an), tagte über dem "Ehrengrab" eines faschistischen Hauptkriegsverbrechers. Ungebrochene Traditionen. Mit großen Schritten verläßt der Wanderer die idyllische Insel.

Hans Dölzer


Als der engste Kriegsberater Hitlers, der unmittelbare Mitarbeiter bei der Vorbereitung und Ausführung aller blutigen Angriffspläne Hitlerdeutschlands nimmt der Angeklagte Jodl mit Recht seinen Platz in der Reihe der deutschen Hauptkriegsverbrecher ein.

R. A. Rudenko,
sowjetischer Hauptankläger im Nürnberger Prozeß 1946

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Wie Rußland dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist

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Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]

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Vom Schlaraffenland und meinen Träumen

Als Kind war mein liebster Ort das Dorf mit der immer gütigen Tante, die das schmalbrüstige Stadtkind in den Ferien nach dem Krieg mit frischer Milch, Bratkartoffeln, Speck und saftigen Birnen aufpäppelte. Und es war der Duft der Pferde vor dem Wagen, wenn wir das Heu hochgetürmt einfuhren.

Später habe ich viele wunderbare Plätze kennengelernt. Ich schwärme noch heute von der seidenweichen von Zitrusdüften gesättigten Luft Zyperns, dem durchdringenden Zikadenton in der Weite der abenddurchglühten Sahara, den tiefhängenden wechselnden Wolken über liladunklem schottischem Hochland, der in der Ferne im Lößstaub sich verlierenden chinesischen Mauer, den mit Adonisröschen besäten Hängen an der Oder, dem ruhig fließenden Strom. Und immer habe ich den starken Zug der Ostsee gespürt. Ich mag die See, wenn sie strahlend blau am Ende des vertrauten Birkenweges wie in einem Fenster auftaucht, sie gefällt mir, ob sie nun auf schmalem Sandstrand die Füße umspielt oder ob mich ein starker Wind beutelt und mit Gischt übersät. Ist das Schlaraffenland dabei?

August Heinrich Hoffmann von Fallersleben schrieb darüber:

Und von Kuchen, Butterwecken,
sind die Zweige voll und schwer;
Feigen wachsen in den Hecken,
Ananas im Busch umher.
Keiner darf sich müh'n und bücken,
alles stellt von selbst sich ein
Oh, wie ist es zum Entzücken,
ei, wer möchte dort nicht sein!

Ich nicht. Und das gibt es auch nicht, dieses Land, wo dem Faulen die gebratenen Tauben in den Mund fliegen. Wäre es erstrebenswert, dort zu leben? Bin ich nicht glücklich, wenn ich ein Ziel erreicht, eine Aufgabe gemeistert, mich mit Gleichgesinnten ausgetauscht habe?

Ich bin nicht naiv und weiß, es gibt Leute, die sich verhalten, als hätten sie alle Reichtümer der Welt gepachtet, als stünde es ihnen zu, sich auf Kosten anderer zu mästen. Wenn sich dann noch nicht selten Kapital mit Macht paart, werden sie unersättlich. Kommt Dummheit dazu, entsteht eine gefährliche explosive Mischung.

So weit haben Hoffmann von Fallersleben und andere sicher nicht gedacht, wohl aber Karl Marx und Friedrich Engels, die schon vor langer Zeit die Zusammenhänge durchschauten und Trump noch nicht einmal kannten. Also nicht Schlaraffenland als gewünschter Ort, nicht einmal im Urlaub! Ja, wohin dann? Ernst Busch und Hans Eisler hatten eine Vision, mein Chor hat sie auch, wenn wir singen:

Es soll nunmehr ein Lied gesungen werden,
das Kunde bringt von einer neuen Zeit,
und einem wunderbaren Land auf Erden,
das leuchtend stieg aus der Vergangenheit.

Wo ist das Land, das Wunderland gelegen,
von dem das Volk in seinen Liedern singt.
und was gereichte diesem Land zum Segen,
das aller Welt so frohe Botschaft bringt?

Nicht in der Ferne sehn das Land wir liegen,
in unserm Herzen liegt's, in unsrer Hand;
hier liegt es, bis es leuchtend uns entstiegen.
In jedem Land liegt solch ein Wunderland.

Laßt von dem Land, dem Wunderland uns singen,
das sich vor allen Ländern glücklich preist!
Und gute Taten gilt es zu vollbringen,
daß dieses Land auch einmal Deutschland heißt.

Edda Winkel

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Sturmvogel der Revolution

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Stimmen aus aller Welt über die DDR

Solange der sozialistische deutsche Staat, die DDR, existierte, haben sich immer wieder Persönlichkeiten aus der ganzen Welt bei oder nach Besuchen über die DDR geäußert. Zum 30. Jahrestag am 7. Oktober 1979 hat die Auslandspresseagentur Panorama DDR über hundert solcher Stellungnahmen in einem Buch vereint. Entstanden ist so ein Mosaik persönlicher Erfahrungen und Erkenntnisse, die jeweils ein Stück gesellschaftlicher Wirklichkeit widerspiegeln. Stellvertretend für die anderen veröffentlichen wir hier einige dieser Äußerungen - Älteren zur Erinnerung, Jüngeren zur Verdeutlichung dessen, was die DDR für die Welt (und für uns) war.

Prof. Igor Markevitch
(1912-1983) Dirigent, Italien

Seit vielen Jahren bin ich dem Kultur- und Musikleben der Deutschen Demokratischen Republik verbunden - und das mit Anerkennung und Herzlichkeit. Immer wieder konnte ich am Pult Ihrer hervorragenden Orchester stehen, die internationalen Ruf genießen. Ich denke dabei an das Berliner Rundfunksinfonieorchester, an die Dresdner Staatskapelle vor allem, an das Gewandhausorchester - um einige zu nennen. Ihnen allen gehört meine Zuneigung und große Wertschätzung, weil ich jedesmal eine Gemeinschaft prächtiger Musikerpersönlichkeiten, alle einem hohen künstlerischen Ziel verbunden, erlebte. Und nicht nur bei den Musikern selbst empfand ich die schöpferisch-intensive Aufgeschlossenheit, die das Musizieren zur Freude, zum Genuß werden läßt. Auch Ihr Publikum ist von großer Reife und würdigt die künstlerischen Bemühungen. Hierin spürt man, welchen Platz die Kunst im Alltagsprogramm der Menschen hat. Davon konnte ich mich auch überzeugen, als ich 1975 ein Seminar für Orchesterdirigieren während des Internationalen Musikseminars der DDR in Weimar leitete.

Seit 1948 befasse ich mich immer wieder mit der Leitung von Dirigierkursen, unter anderem in Salzburg, Mexiko, Spanien, Monte Carlo. Aber was ich an künstlerischem Ernst, an Verantwortung für den Dirigentennachwuchs in Weimar erlebte, war beispielhaft. Es ist auch zu bewundern, daß junge Dirigenten in der DDR echte Perspektiven haben und viele, auch die kleinsten Orchester, mit einem so großen Radius arbeiten.

Konzerte für Schulen im Lehrplan, für Arbeiter, in Kulturhäusern auf dem Dorfe und in kleinen Orten sind wahrlich eine wunderbare Sache und ein Zeichen, wie vielseitig man sich bemüht, vielen Menschen die Schönheit der Musik zu erschließen. Die zahlreichen beeindruckenden Begegnungen mit den lebendigen Kulturtraditionen der DDR regten mich vor Jahren an, die Schulklasse meines Sohnes Oleg in einem kleinen Bus zu einer "Kulturreise" nach Weimar, Dresden, Leipzig, Berlin einzuladen. Und die unvergeßlichen Eindrücke, die Begeisterung der dreißig Schüler nach ihrer Rückkehr waren für mich die schönste Belohnung.

Prof. Werner Egk
(1901-1983) Komponist, BRD

Wenn ich in aller Kürze zusammenfassen soll, was mich als Opernkomponisten in der DDR besonders beeindruckt hat, denke ich in erster Linie an die Vielzahl von starken Persönlichkeiten, welche die Oper dort geprägt haben. Gemeinsam ist allen der Respekt vor dem Kunstwerk und die Respektierung des Publikums, für das sie arbeiten. Eine ganze Generation von Regisseuren ist inspiriert, geformt und gefordert von der großen Erscheinung Felsensteins - auf dem Weg zur Weltgeltung.

Die Übernahme der Komischen Oper durch Joachim Herz als Nachfolger Walter Felsensteins erwies sich als Glücksfall. Seine erste Inszenierung im neuen Haus, die Einstudierung der Oper "Mahagonny", bestätigte das ungewöhnliche analytische Vermögen, die Aussagefähigkeit und Aussagekraft des neuen Mannes und seine unerschöpfliche szenische Phantasie. Der Operndirektor der Dresdener Staatsoper Harry Kupfer enthusiasmierte kürzlich in Bayreuth mit seinem "Holländer" das Publikum und überwältigte mich durch eine stupende Fähigkeit der Übersetzung der groß gesehenen Visionen des Werkes in die Wirklichkeit der Bühne. Die Inszenierung meiner Oper "Peer Gynt" in dem prachtvollen neuen Leipziger Opernhaus (1977) durch den Chefregisseur der Deutschen Staatsoper, Professor Erhard Fischer, begeisterte Autor und Publikum durch eine ungewöhnliche, neue, dem Werk aber sinnvoll angemessene szenische Gestaltung.

Ich möchte ausdrücklich sagen, daß die "Genieliste" damit nicht vollständig ist, ich spreche nur von Regisseuren, die ich unmittelbar erlebt habe.

Viele persönliche Erfahrungen, die ich bei Besuchen oder Gastspielen in der DDR gemacht habe, sind in meinem Gedächtnis festgehalten. In Erinnerung an meine "Abraxas"-Einstudierung an der Komischen Oper (1966) schrieb ich damals: "Hier ist alles anders als an den meisten Theatern, die mir bekannt sind. Hier gibt es keine Hierarchie, der Chef ist kein in den Wolken thronender Halbgott, sein Büro kein von Vorzimmerengeln abgeschirmtes Heiligtum. Von sich aus respektiert jeder, der an diesem Theater arbeitet, die ungeheuerliche Arbeitsleistung von Walter Felsenstein." Sehen konnte man, daß der von der Welt bewunderte Regisseur so bescheiden war, bescheiden wie jedes echte Genie.


Prof. Preben Kirkegaard
Präsident des Internationalen Verbandes der Bibliothekarvereine, Dänemark

Als ich nach dem Kriege zum erstenmal nach Berlin kam, wollte ein Freund mir ein kleines Café zeigen, in dem er als Student oft gesessen hatte. Dieser Freund hatte Anfang der dreißiger Jahre an der Humboldt-Universität studiert. Hernach, als Hitler an die Macht kam, ist er zweimal verhaftet worden, und schließlich hat er es vorgezogen, doch lieber nach Dänemark zurückzukehren.

Ja, und nun, Anfang der fünfziger Jahre, als wir beide wieder in die Nähe der Humboldt-Universität kamen, erinnerte sich mein Freund also an sein kleines Café, in dem er oft ein bitterlich schmeckendes Getränk, die Berliner Weiße, getrunken hatte. Er versicherte mir, das Café müsse sich hinter der Universität befinden. Aber wo? Wir irrten kreuz und quer durch gespenstisch dunkle Straßen. Ruinen ausgebrannter Häuser ragten auf. Vierbeiner huschten über den Weg, und aus den Ruinen verfolgte uns der Katzenjammer. Als wir schließlich auf ein fließendes Gewässer stießen, gab mein Freund die Suche auf. Die von ihm angepriesene Berliner Weiße haben wir am nächsten Tag irgendwo anders getrunken.

Unlängst, als ich wieder einmal in Berlin war und im Hotel "Unter den Linden" wohnte, geriet ich bei einem Abendspaziergang unversehens in die gleiche Gegend, in der wir seinerzeit das unauffindbare Café gesucht hatten. Aber wie anders war die Stimmung! Alte Bauwerke fand ich sorgfältig restauriert, junge Pärchen flanierten vorüber, im Wasser vom Kupfergraben, an dem wir damals unsere Suche abgebrochen hatten, widerspiegelte sich das Licht der Straßenlampen. Seinerzeit, als wir in der gespenstischen Ruinenlandschaft umherirrten, war die Deutsche Demokratische Republik in der ersten Phase ihrer Entwicklung, jetzt geht sie auf ihren dreißigsten Jahrestag zu. Es ist unübersehbar, daß sich mittlerweile das Gesicht des Landes sehr stark verändert hat.

Als Präsident der IFLA fühle ich mich natürlich meinen Bibliothekarkollegen besonders eng verbunden. Als alte Bibliothek in neuem Haus habe ich die Berliner Stadtbibliothek kennengelernt. Eine Bibliothek mit hochmodernem Service, die außer ihrem sehr umfangreichen Buchbestand auch eine Phonothek und eine Artothek in sich vereinigt. Ich freue mich über diese schöne, zweckmäßige Bibliothek, und ich freue mich auch darüber, daß es gelungen ist, eine gute Zusammenarbeit zwischen wissenschaftlichen Bibliotheken einerseits und Volksbibliotheken andererseits durchzusetzen.

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- Das "RotFuchs"-Jahresinhaltsverzeichnis 2017 kann ab sofort beim Vertrieb unter Tel. 030/53 02 76 64 oder per E-Mail an vertrieb@rotfuchs.net angefordert werden.

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Zum Internationalen Frauentag

Erinnern Sie sich? Den 8. März als Internationalen Frauentag haben wir Frauen der Deutschen Demokratischen Republik immer feierlich und fröhlich begangen. Insbesondere an diesem Tag wurde uns öffentliche Wertschätzung entgegengebracht, wurden unsere hervorragenden Arbeitsleistungen in Politik, Wirtschaft, Forschung und Entwicklung, in Kunst und Kultur und vielen anderen Bereichen mit hohen staatlichen Auszeichnungen gewürdigt. Denn wir waren anerkannt, gleichberechtigt, stolz auf unsere Leistungen, trauten uns was zu - und man traute uns etwas zu. In den Arbeitskollektiven wurde gefeiert, und neben den staatlichen Auszeichnungen erhielten wir Frauen oft auch Buchpräsente als Auszeichnung. Und so steht auch in meinen Bücherregalen Literatur mit dem Einkleber "Wir gratulieren Dir zum Internationalen Frauentag ­..." Einige von den Schriftstellerinnen waren selbst auch Trägerinnen hoher staatlicher Auszeichnungen, und ich bin stolz darauf, diese Bücher zu besitzen.

Erinnern Sie sich z. B. an diese Namen und diese Titel: Elfriede Brüning: Partnerinnen / Roswitha Geppert: Die Last, die Du nicht trägst / Dorothea Kleine: Das schöne bißchen Leben / Eva Lippold: Haus der schweren Tore / Irene Oberthür: Mein fremdes Gesicht / Helga Schubert: Judasfrauen / Karin Simon: Drei Häute aus Eis / Gisela Steineckert: Gesichter in meinem Spiegel / Ruth Werner: Sonjas Rapport / Christa Wolf: Medea / Inge von Wangenheim: Station 5

Die Aufzählung ist natürlich unvollständig. Viele sind ungenannt, aber nicht unbekannt. Als Leserin habe ich in diesen Büchern die ganze Palette des menschlichen Daseins mit all seinen Höhen und Tiefen gefunden. Die Geschichten waren aus dem wirklichen Leben entstanden, und die Leserin konnte sich mit vielen Handlungssträngen identifizieren. Und zog daraus auch Kraft, mit den Problemen des eigenen Lebens fertig zu werden. Starke Frauen haben diese Bücher für und über starke Frauen geschrieben. Es sind wertvolle Bücher, keine Wegwerf-Massenproduktion, und ich greife mitunter nach diesem und jenem Buch und erinnere mich an vergangene Zeiten, an verlorene Illusionen, an Siege und Niederlagen und finde so in diesem Spiegel auch mein eigenes Leben.

Ich dachte, daß es ein guter Zeitpunkt wäre, zum Internationalen Frauentag an Schriftstellerinnen des Staates DDR zu erinnern, die ihren Leserinnen ein umfängliches Werk hinterlassen haben, welches auch nachfolgenden Generationen noch viel Stoff zum Nachdenken bietet.

Neuester Anlaß, zu einem dieser Bücher zu greifen, war der im Feuilleton des Januar-"RotFuchs" erschienene Beitrag "Hand aufs Herz" von Gisela Steineckert. Ihre seit Januar 2014 Monat für Monat hier veröffentlichten Beiträge sind tiefgründig, nachdenklich, ehrlich wütend und traurig - und sie sind eine Bereicherung für die Leserinnen und Leser. Diese Schriftstellerin und Lyrikerin begeistert ihr Publikum noch immer mit alten und neuen Texten. Sie ist unermüdlich unterwegs, obwohl sie nicht mehr die Jüngste ist. Wer ihren Veranstaltungskalender des ersten Quartals dieses Jahres liest, kann nur staunen.

An ihr Leben und vor allem ihr gesamtes künstlerisches Schaffen zu erinnern, betrachte ich als Hommage für alle Schriftstellerinnen der DDR.

Gisela Steineckert hat neben allgemeinen Texten vor allem Liedtexte für Interpreten der DDR geschrieben. Bekannt gemacht haben sie Sängerinnen wie Angelika Neutschel, Veronika Fischer oder Sänger wie Frank Schöbel, Dirk Michaelis und Jürgen Walter. Mit letzterem, für den sie um die 400 Titel geschrieben hat, und mit Dirk Michaelis ist Gisela Steineckert oft zu Konzert-Lesungen unterwegs und findet immer ein aufgeschlossenes, begeistertes Publikum.

Wenn ich behaupte, daß fast jede Familie in der DDR die LP "Weihnachten in Familie" mit Frank Schöbel und Aurora Lacasa im Schrank hat oder zumindest einige Lieder daraus kennt, ist das vielleicht nicht übertrieben. Der Text stammt von Gisela Steineckert. Diese LP wurde millionenfach verkauft, auch in der damaligen Bundesrepublik.

Wer kennt nicht das Kinderlied "Komm, wir malen eine Sonne ...", gesungen von Frank Schöbel? Auch dieses Lied ist von ihr.

Dieter Birr, der Sänger der Puhdys, gehört neuerdings zu den Interpreten ihrer Texte. Der Song "Vor dem Krieg" geht unter die Haut. Ihr Text "Der einfache Frieden" ist zu einem Volkslied geworden. Das ist überhaupt ihr Thema! Krieg und Frieden, die Beziehungen zwischen den Menschen und den Völkern dieser Welt treiben sie um. Sie ist eine Mahnerin und plädiert heißen Herzens für gegenseitige Verständnis und Toleranz.

Neben der umfangreichen Liedtext-Sammlung gibt es da auch noch die Mitarbeit an Filmen der DDR wie z. B. "Auf der Sonnenseite" oder "Die sieben Affären der Doña Juanita".

Ihre Bücher und Gedichtbände wie "Das Schöne an den Männern", "Das Schöne an den Frauen", "Und mittendrin das dumme Herz" oder "Aus der Reihe tanzen - Ach Mama. Ach Tochter" sind einzigartig. Kein Wunder, daß sie schon in der DDR hoch geehrt wurde. Betrachtet man ihr Gesamtwerk, meint man, sie müßte Tag und Nacht gearbeitet haben.

Gisela Steineckert war und ist noch immer nah an den Menschen, in der DDR oft bei den jungen Leuten in den Anfängen der Singebewegung, wie z. B. dem Oktoberklub, denen sie mit Rat und Hilfe zur Seite stand. Daraus hat sie vielleicht auch manche Inspiration für die vielen Liebeslieder bekommen, die sie geschrieben hat.

Sie war aktiv gesellschaftlich tätig, viele Jahre als Präsidentin des Komitees für Unterhaltungskunst der DDR. Manchem Interpreten hat sie auf die Bühne geholfen. Ich schätze sehr, daß sie sich nicht abgewendet hat von ihrem Leben und Wirken in der DDR. Sie ist parteilich geblieben, parteilich im Sinne eines Standpunktes, parteilich im Sinne von Einmischung, wenn es darum geht, den Finger in die Wunde zu legen, parteilich im Sinne der internationalen Solidarität mit den Schwachen, Ausgegrenzten, Flüchtlingen. Sie ist sich selbst treu geblieben.

Sozusagen als gemeinsames Credo für alle Frauen und Männer zum Internationalen Frauentag möchte ich den letzten Vers des Gedichts "Das Schöne an den Frauen" von Gisela Steineckert zitieren:

Frauen können sich gelingen
wenn man sie läßt
wenn Mann sie läßt
wenn man sie in Frieden läßt
wenn Mann sie im Frieden läßt.

Herzlichen Glückwunsch allen Frauen!

Erinnern wir uns an die schönen Dinge des Lebens! Aber auch daran, daß der weltweite Kampf der Frauen um ihre Gleichbehandlung, ihre Gleichberechtigung gar, noch lange nicht abgeschlossen ist.

Waltraud Käß, Berlin

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Gisela Steineckert - Hand aufs Herz

Ein schönes Wort habe ich gehört. Ein lange vermißtes, das sich gerade gefallen lassen mußte, in eine Ecke abgeschoben zu werden, wo sonst nur die alten Besen hingelangen. Was für ein schönes Wort. Es setzt sich zusammen aus Sammlung und Bewegung.

Bei mir weckt es die Vorstellung von Innehalten und dann Aufbrechen. Ja, wir werden uns treffen, um wieder einmal aneinander und miteinander klüger zu werden, uns auszuhalten, zu widerstehen, ins Wort zu fallen und mit Lust zu widersprechen. Dem Gedanken zuliebe, der alles enthält, was die derzeitig grauen Gemüter wieder mit Frische füllen könnte. Eine Sammlungsbewegung, das wäre es. Wäre das mögliche Ende von Knietsch und Knatsch, Postengejage, von übertreibendem Egoismus und hochgehetzter Sorge um die eigenen Beete, ebenso wie ein Riß durch die Liste mit den Namen aller, die man sowieso nicht akzeptiert.

Ich glaube nur nicht, daß derzeit der Run auf die Schuhschränke begonnen hat: daß die Füße der Menge bereit sind, in die abgelatschten Schuhe zu schlüpfen, um ja nicht Treffpunkt und Uhrzeit für einen großen Beginn zu verpassen. Dazu müßte jedes einzelne Individuum aufblicken, aufblicken können von dem eigenen Alltag und den Plänen für seine nächste Etappe. Jetzt ist es so, wie es einigen wenigen Entscheidern vorgeschwebt hat. Was sich daraus entfaltet hat, geht jeden einzelnen Menschen an. Auch den, der früher unzufrieden auf Teile davon geguckt hat, bis er sich an einem bestimmten historischen Punkt alter Sorgen entledigt fühlte und die neuen noch nicht für dauerhaft möglich hielt. Es wäre schön, wenn wir wieder einmal Wörter, Begriffe denken oder sogar aussprechen würden, die derzeit in den Bereich Kitsch abgeschoben worden sind: Bewegung, sich sammeln, aufeinander zugehen, die Gedanken tauschen, edle Losungen wahrnehmen und sich vielleicht sogar um Dinge raufen, die für alle wichtig sind. Wer sind "alle"? Nun ja, die kleinen und die großen Mitbürger, die spielenden und die grübelnden, die mit dem Finger nah bei der Macht und die, die sich ausgeschlossen fühlen.

"Wenn ich könnte, wie ich wollte, dann würde ich ..." das habe ich mit zehn Jahren gedacht, als meine Mutter mit einer Lötlampe die Wanzen im Eisenbett besiegte. Ich stand daneben, ekelte mich und konnte gar nichts tun. Aber etwas in mir glaubte, oder bildete sich ein, daß ich alles ändern könnte, unser ganzes Leben auf den Kopf stellen, wenn man mich nur ließe. Meine Mutter war eine gute Ausrede, jegliche Handlung zu unterlassen. Und der alte Lehrer in der Berufsschule auch. Er leierte sein Wissen über die Befähigung von Industriekaufleuten langweilig herunter. Das gab mir gar keine Kraft, denn es interessierte mich null. Ich schaffte es mit Hilfe von Desinteresse und Verweigerung, nur versuchsweise versetzt zu werden. Und mischte doch als Sechzehnjährige mein eigenes Leben munter auf, indem ich mich mit anderen in einer Kreis genannten losen Vereinigung um die Schülerselbstverwaltung für Groß-Berlin mühte, wir eine Schülerzeitung herausgaben, und ich mit dem später berühmten Hauptdarsteller des Films "Das kalte Herz" aufregende Debatten über Filmkunst in die Länge zog.

Damals habe ich für Lutz Moik geschwärmt, und trotzdem bin ich dabei ein Stück meines Weges streng und mit der ersten kleinen Hoffnung auf eine Zukunft gegangen. Trotz Stromsperre, Hunger und Untröstlichkeit über das so furchtbar zerstörte Berlin. Aber ich hatte die Volksbibliotheken entdeckt. Die Luft stank noch nach Brand und Leichen, und ich trug durch sie schwere Stapel von Büchern nach Hause. Lange verbotene Literatur, deren Verfasser mich immer an den nächsten, noch nicht entdeckten, weiterreichten.

"Wenn ich könnte ..." habe ich damals gedacht, als mir ein erwachsener Mann eine andere Weltanschauung aufzwingen wollte, aus der ich ihm mit Kleinkind an der Hand entlief. Nicht einfach, nicht einfach so, und nicht, weil ich für Alltag und Unterhalt vorgesorgt hätte. Das Vernünftige habe ich damals unterlassen: in die Illusion gar nicht erst reinzulaufen, sie nicht in mir zum Altar aufzubauen, vor dem ich dann beinahe zu lange die Augen verschloß.

Wenn ich könnte, wie ich wollte, würde ich dafür sorgen, daß manche im deutschen Bundestag als immerhin Gewählte das Maul nur dann aufmachen dürfen, wenn sie in aller Angemessenheit eine eigene Meinung äußern und sie zum Austausch anbieten wollen. Das sollten sie tun dürfen, da es sie vermutlich ein weiteres Mal ihrer Inkompetenz überführt.

Ich würde mir selber nur eine einzige Wahlstimme zugestehen, denn auch die reifsten Jahre berechtigen nicht zur Amtsanmaßung. Nein, so sehr ich mir das wünsche: wir werden, in von mir noch absehbarer Zeit, einander keinen Treffpunkt zurufen, von dem aus wir eine Meile gehen, ehe wir uns ins Gras setzen und anfangen zu reden oder einstimmen in Lieder, die uns unterwegs das nächste Stück mit mehr Kraft und Lust gehen ließen. Uns werden nicht über Nacht die Ohren wachsen zu Eingängigkeit und Lust, jede Meinung erst einmal zu hören, ehe wir uns zu leidenschaftlicher Bejahung oder kraftvollem Dagegen aufrappeln.

Ich will die Füße nicht stillhalten und weiß ja, wo die Schuhe stehen, in die zu schlüpfen wäre, erinnere sogar mit Lust solche Gesichter, in die ich, mit angemessener Lautstärke, über meine Erfahrungen und Schlußfolgerungen berichten würde. Nie mehr und solange ich lebe, werde ich vergessen, wie mir jüngst zumute war, als eine hübsche Dame im Bundestag ihre schmale, tüchtige Hand die Luft zerschneiden ließ, um Hunderten von erfahrenen Erwachsenen mitzuteilen, was alles so nicht weitergehen könne und in ihrem Sinne ab sofort verändert werden müßte. Wer bist du, habe ich gedacht. Sicher eine Einserin beim Abitur und mit Auszeichnung im Studium, also in den für die Karriere entscheidenden Prüfungen. Aber das Leben, das Leben hat dir nach meinem Eindruck versagt, dich einmal, ein einziges Mal, selber in Frage zu stellen, dir einmal zuzuhören. Wo immer ich bei der Arbeit oder im Alltag Vorschlägen von dir begegne, ich werde sie ablehnen, weil du mir zu früh geöffnet hast, was sich in Hirn und Seele als Weltanschauung bei dir niedergelassen und gefestigt hat. Du wirst niemals für mich eine Persona grata sein. Und die Partei, der du deine grelle Stimme leihst, und für die du eintrittst, die wird sich erstens nirgendwo einfinden, wo es um das Überleben der anderen geht, und zweitens wird sie sich, die ersten Anzeichen gibt es schon, sie wird sich übernehmen und im Grau abgetaner Vergangenheit verschwinden. "Ach, die", werden wir sagen, "die haben uns damals gerade noch gefehlt." Sie drohten uns mit schlimmen Beispielen aus der Geschichte, an den Haaren herbeigezogen, und es lauerte neue Unbill für die ganz normalen Leute mit ihren ganz normalen Unzufriedenheiten, Sehnsüchten und jenem Schuhschrank, aus dem wir nach noch mehr Erfahrungen mit tiefem Seufzer ja doch vielleicht irgendwann ein paar jener kampferprobten Schuhe holen, die am ehesten passen würden, um erst mal loszugehen. Dorthin, wo andere Verstärkung erhoffen, und um uns endlich mal zu sagen, was wir tun müssen, weil wir es doch können. Vor den Weg hat die Erfahrung allerdings ein bißchen mehr Bestärkung gesetzt, eine, die uns fehlt, eine, die es aber im Leben doch geben muß.

Hier wo ich lebe, werd ich nie
und werd an keinem Tag verschont
und schein oft Sisyphos
dem sich am End die Mühe wohl nicht lohnt.

­... hier, wo ich lebe, will ich sein,
der aus der blassen Asche steigt
und nie der Januskopf, der nur die schöne
Hälfte zeigt.

Wie ehrlich damals, wie ehrlich gemeint! Nein, ich glaube nicht daran, daß wir uns jetzt sammeln. Aber irgendwann vielleicht doch. Und dann, ihr klugen Weiber, ihr Wegbegleiterinnen, dann werden wir ...

Gruß zum 8. März!

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LESERBRIEFE

Als ich im vergangenen Jahr meinen 95. Geburtstag beging, freute ich mich über einen Text, den die Redaktion des "RotFuchs" als Gratulation formuliert hatte. Zugleich erschreckte mich eben diese Formulierung auch - denn ich wurde darin zum Kommunisten geadelt. Mir fielen gleich eine Reihe von Kriterien ein, die der ehemalige Minister für Volksbildung der UdSSR, Michail Iwanowitsch Kalinin, für einen Kommunisten seinerzeit vorgegeben hatte. Da hieß es u. a., daß ein Kommunist ein hochgebildeter Mensch wäre, ein Mensch, der das Produkt seiner Arbeit immer in höchster Qualität abliefern würde, ein Mensch, der sein Ehe- und Familienleben immer sauber hielt, der ständig hilfsbereit gegenüber anderen Menschen sein sollte, der sich aktiv für Frieden und Völkerfreundschaft einsetzt usw. Diese Maßstäbe machten mich nachdenklich. Würde ich ihnen gerecht werden?
Zu meinem engeren Freundeskreis gehört seit vielen Jahren auch ein Ehepaar, das den deutschen Adelstitel "von" in seinem Familiennamen trägt. Meine Freunde teilen meine politischen Ansichten nicht in jedem Fall, aber ich bin ja kein Sektierer. So sandte ich denn ein August-Heft des "RotFuchs" zusammen mit den Kriterien Kalinins an ihre Adresse. Und Elisabeth von W. antwortete postwendend. Sie schrieb u. a.: "Wir freuen uns für Dich über diese Auszeichnung und denken wohl, daß alle diese Kriterien, die einen Kommunisten ausmachen, bei Dir vorhanden sind. Also auch von uns: Herzlichen Glückwunsch!
Wenn jemand fest zu seiner Meinung steht, ist das doch sehr anerkennenswert." Wen wundert's, daß ich mich auch über diese Wertung sehr gefreut habe?

Helmuth Hellge, Berlin


Zu dem Gespräch mit Stanislaw Retinskij (RF 240, S. 3)
Es ist gut, daß der "RotFuchs" dieses Interview mit Genossen Retinskij, dem Sekretär der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik, gebracht hat. Wir müssen den Lügen, die über die Situation in der Ukraine verbreitet werden, wo immer es geht, entgegentreten. Es ist ja nicht so, daß die beiden Volksrepubliken im Osten der Ukraine einen Marsch auf Kiew planen, sondern die Kiewer Machthaber führen mit massiver militärischer und finanzieller Unterstützung des Westens eine Aggression gegen ihre eigenen Landsleute durch, die viele Opfer gefordert hat und weiter fordert. Rußland hat die Ostukraine nicht okkupiert, unterstützt aber selbstverständlich die Volksrepubliken in ihrem Abwehrkampf.
Es muß auch immer wieder gesagt werden, daß die Krim nicht annektiert wurde, sondern daß die Bevölkerung sich bei einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit für die Wiedervereinigung mit Rußland entschieden hat.

Dr. Kurt Laser, Berlin


Carsten Hanke berichtet in einem Leserbrief (RF Nr. 239) u. a. über die im Oktober vergangenen Jahres in Berlin durchgeführte Veranstaltung zum 100. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, die als Konferenz angekündigt worden war. Seine Euphorie bezüglich Verlauf und Inhalt der von DKP, SDAJ und "RotFuchs" getragenen Zusammenkunft teile ich allerdings nicht. Ich würde sie eher als Gedenk- oder Festveranstaltung deklarieren. Die abschließende Podiumsdiskussion im "Babylon" beschäftigte sich ohnehin nur mit Tagespolitik.
Mit der Bezeichnung "Konferenz" verbindet sich bei mir eine (wissenschaftliche) Tagung, an deren Ende zumindest eine Schlußfolgerung, ein Ergebnis - gewonnen aus Erfahrung, Analyse und neuen Erkenntnissen - stehen sollte, auf die man weiter aufbauen kann. Das war aber kaum möglich, denn dazu hätte es einer bereits im Vorfeld geführten breiten Diskussion bedurft. So aber ist mir nichts Neues im Gedächtnis hängengeblieben.
Gerade die Oktoberrevolution bietet aber für Diskussionen eine gute Grundlage. Dazu muß man sich jedoch stets die besonderen Umstände, unter denen sie stattfand, sowie Probleme, welche die Oktoberrevolution nicht gelöst hat bzw. nicht lösen konnte, vor Augen halten.
Als Lenin seine Revolutionstheorie entwickelte, war im russischen Volk infolge der Auswirkungen des russisch-japanischen Krieges eine erhöhte revolutionäre Bereitschaft vorhanden, die aber nicht ausreichte, um dieser Theorie zum Durchbruch zu verhelfen. Anders im Revolutionsjahr 1917. Krieg, Not, Entbehrung und zaristische Unterdrückung führten dazu, daß die revolutionäre Stimmung anschwoll und die Oktoberrevolution zum Sieg geführt werden konnte. Ganz ähnlich verliefen die revolutionären Umgestaltungen in einigen Ländern Osteuropas und Ostasiens nach dem 2. Weltkrieg. Man muß aber auch einschätzen, daß der revolutionäre Schwung in der Sowjetunion und den europäischen Volksdemokratien relativ schnell abebbte. Die Ursachen hierfür wären noch zu untersuchen.
Festzuhalten bleibt, daß die Oktoberrevolution wie auch die ihr nachfolgenden revolutionären Umgestaltungen unter außergewöhnlichen Umständen stattfanden. Welchen wechselvollen Schicksalen der Anlauf zu einer Umgestaltung der Verhältnisse aus "normalen" Bedingungen heraus, also ohne vorausgegangene Kriege mit den unvermeidlich hohen Opfern, unterworfen ist, können wir derzeit in Lateinamerika beobachten.

Helmut Müller, Berlin


Am 19. Oktober 2017 jährte sich zum 51. Mal der Tag, an dem zwei sowjetische Militärflieger des Flugplatzes Altenburg/Nobitz mit einer MiG 21U bei einem Übungsflug nahe dem heutigen Geithainer Ortsteil Syhra tödlich verunglückten. Flugzeugführer Oberst Viktor Nikolajewitsch Schandakow und Major Juri Alexejewitsch Wladimirow verzichteten darauf, sich rechtzeitig per Fallschirm aus der havarierten Maschine zu retten, um die Menschen im Dorf Syhra durch deren Absturz nicht zu gefährden. Die damals 43 bzw. 35 Jahre alten Piloten kamen ums Leben, da die dann noch verbliebene Flughöhe nicht ausreichte, um die Rettungsfallschirme vollständig zu öffnen. Das ihnen zu Ehren errichtete und in die Kreisdenkmalliste als "sowjetisches Fliegerehrenmal - Denkmal aus zeitgeschichtlichen Gründen" aufgenommene Denkmal ist jedoch seit Jahren sanierungsbedürftig. Inzwischen ist der Zustand bedrohlich für die weitere Existenz des Ehrenmals. Die Kosten für eine denkmalgerechte Sanierung werden mit ca. 6500 € veranschlagt. Der Ortsverband Geithain der Partei Die Linke und die Geithainer Stadträte der Partei, die das Umfeld des Denkmals seit vielen Jahren pflegen, bitten deshalb um Unterstützung, zumal der Erhalt einer staatlichen Zuwendung ungewiß ist. Unsere seit Dezember 2017 örtlich und in den Gliederungen der Partei Die Linke auf Bundes-, Landes- und Kreisebene bisher durchgeführte Spendensammlung erbrachte bis zum 12. Januar eine Summe in Höhe von 2860 €.
Wer mithelfen will, die selbstlose Tat der beiden Piloten durch den Erhalt des Ehrenmals nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, kann eine Spende (jeder noch so kleine Betrag hilft!) überweisen auf das Konto des Kreisverbands Westsachsen der Partei Die Linke

Sparkasse Leipzig
IBAN: DE85 8605 5592 1100 7244 15
BIC: WELADE8LXXX
Zahlungsgrund: Viktor

Bernd Gnant, Geithain


Man kann es nicht vergessen! Ich stehe hinter den Gardinen am Fenster und schaue dem ersten Schnee in diesem Jahr 2018 zu, der in großen Flocken leise aus den Wolken fällt. Was für ein friedliches Bild! Nicht so vor 74 Jahren.
Am 25. Januar 1945 gab der Lagerkommandant des KZs Stutthof den Befehl, das Lager zu räumen. In Trupps zu 1000 bis 1500 Personen wurden die Häftlinge bei Schneetreiben, Frost und ohne Nahrung in Richtung Westen getrieben. Viele starben an Entkräftung, und nicht wenige wurden deswegen erschossen oder erschlagen. Die Geschundenen blieben einfach am Straßenrand liegen.
Auch als Zehnjähriger stand ich in Labuhn, Krs. Lauenburg, in Hinterpommern hinter den Gardinen am Fenster und schaute auf das Schneetreiben.
Auf der Straße vor dem Haus lagerte so ein Trupp erbarmungswürdiger Menschen, sie hatten Hunger, und sie froren sichtbar in ihrer dünnen Kleidung.
Wegen eines kleinen Stückchen Brots gab es Streit zwischen zwei Häftlingen. Ein Wachmann schlug mit einem dicken Stock auf beide Menschen ein.
Blut kam beiden aus Mund und Ohren. Vor Entsetzen habe ich laut geschrien. Am nächsten Tag lagen zwei Häftlinge tot im Graben beim Dorfausgang. Keiner wollte die Leichen anfassen. Auf dem Friedhof durften sie nicht bestattet werden. Der greise Totengräber aus dem Dorf und mein älterer Bruder beerdigten die beiden Unglücklichen am Waldrand außerhalb des Dorfes.
Immer, wenn der erste Schnee fällt, kommt das Grauen wieder und erinnert mich an die Schande, die Deutsche auf sich geladen haben.
In solchen Augenblicken der Erinnerung werden die Verbrechen der Wehrmacht, der SS und ihrer Helfershelfer in ihrer Unfaßbarkeit wach. Angst erfaßt mich, wenn ich an die gegenwärtige Ukraine-Politik der Bundesregierung denke.

Gerhard Perlick, Bützow


Alle Fraktionen im Regionalausschuß Langenhorn-Fuhlsbüttel haben in ihrer Sitzung am 29. Januar in einem gemeinsamen Beschluß den Hamburger Senat aufgefordert, die Benennungen der Theodor-Fahr-Straße, der Heynemannstraße und des Oehleckerrings durch das Staatsarchiv überprüfen zu lassen und, falls unsere Vorwürfe gegen die drei Mediziner zutreffen, die Umbenennungen in die Wege zu leiten! Da bei derselben Sitzung eine Historikerin ausführlich die drei Mediziner und ihre Tätigkeit in der Zeit des Faschismus vorgestellt hat, hegen wir keinen Zweifel daran, daß die drei Namenspatrone Franz Oehlecker (Chirurg, 1874-1957), Theodor Heynemann (Gynäkologe, 1878-1951) und Theodor Fahr (Pathologe, 1877-1945) von den Straßenschildern verschwinden werden.

René Senenko (Willi-Bredel-Gesellschaft), Hamburg


"Trump ist der Kopf einer Gang", schreibt der US-lnvestigativ-Journalist David Cay Johnston in seinem neuen Buch, das seit Mitte Januar 2018 auch auf Deutsch vorliegt.
Johnston reißt Trump gnadenlos die Maske vom Gesicht: "Ein Trickbetrüger und bösartiger Narzißt mit der emotionalen Reife eines Dreizehnjährigen." Er bezahle seine Schulden nicht, haue Leute übers Ohr, sei ein Meister windiger Geschäftemacherei und pflege beste Verbindungen zur Mafia. Darüber hinaus sei er eine gestörte Persönlichkeit, rachsüchtig, ahnungslos von jeglicher Politik und der internationalen Lage. In seiner Präsidentschaft gehe es ihm einzig und allein um sich selbst.
Die USA seien zu einer Kakistokratie verkommen, einer Herrschaft der Schlechtesten einer Gesellschaft.
"Er hat wiederholt gesagt, daß er Krieg mag und daß er Atomwaffen 'natürlich' einsetzen werde. Wenn der Einsatz einer taktischen Atomwaffe seine Präsidentschaft retten würde - Trump würde das im Handumdrehen tun", hebt Johnston hervor.

Dr. Matin Baraki, Marburg


Das Verteidigungsministerium teilte mit, daß im vergangenen Jahr mit 2128 ein Höchststand von minderjährigen Rekruten erreicht worden ist. Selbst nach der sechsmonatigen Ausbildung waren immer noch 90 Soldatinnen und Soldaten unter 18 Jahre alt.
Die Bundesrepublik kritisiert andere Länder zu Recht und kämpft für die Ächtung des Einsatzes von Kindersoldaten, und selbst befördert sie diesen. Wie glaubhaft ist denn eine solche Politik? Außerdem ist fraglich, ob diese Praxis nicht internationales Recht bricht wie etwa die UN-Kinderrechtskonvention gegen eine Anwerbung von Jugendlichen zum Dienst an der Waffe. Nicht ohne Grund wird die BRD regelmäßig vom UN-Ausschuß Recht für Kinder gerügt. Es ist schon mehr als verwerflich, daß Erziehungsberechtigte ihre Kinder als Kanonenfutter für Auslandseinsätze zur Verfügung stellen, aber ebenso verwerflich ist es, daß die Bundeswehr an Schulen aggressive Werbekampagnen durchführen darf.
Sieht so eine glaubwürdige Friedenspolitik aus? Bundeswehr raus aus den Schulen! Schützt unsere Kinder - dies sollte in jedem Staat ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sein.

Carsten Hanke, Lambrechtshagen


In Sachen politischer Heuchelei und Zynismus sind die Steigerungsformen unendlich. Die Politik entdeckt plötzlich, daß ein "Antisemitismus-Beauftragter" notwendig sei, der den Kampf gegen Judenhaß führen soll. Antisemitismus in der Form des Judenhasses ist eine bedrückende, skandalöse, fast täglich anzutreffende Erscheinung, die seit vielen Jahren bekannt ist. Was wurde bisher ernsthaft dagegen getan, was soll ein Beauftragter gegen wen bewirken? Vielleicht wäre erwähnenswert, daß Antisemitismus, Judenhaß, eine Form des Rassenhasses ist, der wahrlich nicht nur die jüdische Rasse betrifft. Warum nicht einen Antirassismus-Beaufragten? Es ist unschwer zu erraten, worum es geht. Das besonders Ekelhafte besteht darin, den Antisemitismus als Judenhaß nutzbar zu machen gegen Islam und Muslime und jede Kritik an der Politik des Staates Israel, seiner Herrschenden, als Antisemitismus zu verurteilen. Zugleich werden der vorhandene Judenhaß, die Ermordung von Juden und ihre Verfolgung relativiert. Es wird ein Gesetzeswerk geschaffen, eine Definition, die ein Rassenproblem konstruiert, was sich bestens eignet, Interessen der politischen Eliten zu bedienen. Erleben wir doch fast täglich, welcher Antisemitismus in historischer Unkenntnis und auf Naziideologie beruhend, Normalität ist, keine Konsequenzen hat, geduldet, verharmlost und nicht verfolgt wird. Wird das jetzt ganz anders?

Roland Winkler, Aue


Schon 1953, als der Iran unter dem linken Premier Mossadegh die Ölindustrie verstaatlicht hatte, beteiligte sich die CIA an dessen Sturz. In der folgenden Schah-Zeit von Reza Pahlevi waren dann der Iran, die USA, Großbritannien und nicht zuletzt die BRD seine treuen Verbündeten. In der BRD wüteten die "Jubelperser" gegen Anti-Schah-Demonstranten. Bei seinem Besuch in Westberlin wurde am 2. Juni 1967 der Student Benno Ohnesorg angeblich in "Notwehr" von dem Polizisten Karl-Heinz Kurras erschossen - aus eineinhalb Meter Entfernung in den Hinterkopf. Der Mörder ging straffrei aus. Die Polizei weigerte sich anfangs sogar, einen Krankenwagen zu rufen.

Falk Moldenhauer, Bochum


Anfang 1990 habe ich mich oft gefragt, was die "friedlichen Revolutionäre" in zwanzig, dreißig Jahren sagen werden, wenn die Resultate der Restauration des Kapitalismus - Ausbeutung und Kriegseinsätze sind auf das Territorium der DDR zurückgekehrt - unübersehbar sind. Der Hamburger "Spiegel" (2/2018) macht eine Teilantwort möglich.
Sechs "Bürgerrechtler", die nach "rechts driften", darunter drei bekannte Dresdner, durften sich über ihre Befindlichkeit äußern: der sächsische Weltbürger Siegmar Faust, der vereinsamte Werner Molik in Cottbus, die Berliner Mitbegründerin der DDR-SDP Angelika Barbe, die sich wegen des Sitzes im Bundestag in die CDU abgesetzt hat, der Psychiater Hans-Joachim Maaz, der nach 1990 die DDR-Bürger auf die Couch gelegt hatte, der Dresdner Michael Beleites, der sich verstoßen fühlt, und die Nummer Eins der Dresdner "Bürgerrechtler" Arnold Vaatz, der eine bemerkenswerte Karriere in der CDU absolvierte und unter Biedenkopf Minister war. Daß die sechs repräsentativ für die DDR-Bürgerrechtler stehen, darf angenommen werden. Was hatte alle sechs während der "Wende" geeint? Der Haß auf die DDR, in der sie sich unterdrückt fühlten, und die Forderung nach Freiheiten, wie sie sie interpretierten. Die Meinungsfreiheit und die Reisefreiheit standen an vorderer Stelle. Für sie organisierte Arnold Vaatz den "Sturm auf die Stasi".
Was ist aus den Forderungen geworden? Was die Meinungsfreiheit betrifft, sind die Kronzeugen des "Spiegels" bitter enttäuscht. Hier einige Urteile: Der Dresdner Michael Beleites verkündet: "Wer die Probleme öffentlich artikuliert, wird von einer gleichgeschalteten - oder sich so gebenden - Presse als Nazi denunziert." Es herrsche ein "Klima der Angst".
Arnold Vaatz ist pessimistisch: "Es wird nicht die geringste Korrektur geben ... Die Medien sind sich ihrer Sache so sicher, daß sie jeden Abweichler bis auf die Knochen abnagen werden, als sei er im Amazonas in ein Piranha-Nest gefallen."
Der Cottbuser Werner Molik behauptet, die Medien seien so gleichgeschaltet wie in der DDR. "Nur daß man damals zum Westfernsehen umschalten konnte." Hat Molik nicht einmal die Freiheit, abzuschalten?
Wäre es nicht interessant, per Befragung festzustellen, wie stark die Fraktion derjenigen ist, die ihr damaliges Auftreten bedauern? Ich erinnere mich, daß nach 1945 die meisten Deutschen beteuerten: Das habe ich nicht gewollt und gewußt. Geschichte wiederholt sich - als Farce.

Prof. Dr. Horst Schneider, Dresden


Zwei Leserzuschriften im Januar-"RotFuchs" veranlassen mich, zur "Feder" zu greifen. Peter Truppel, Cottbus, und Wolfgang Reinhardt, Nordhausen, haben sich zu einigen innerparteilichen Problemen der Linken geäußert. Ich stimme ihnen vorbehaltlos zu.
Es ist in der Tat so, daß in den Reden einiger Funktionäre der PDL die Begriffe Sozialismus, Kommunismus, sozialistische Demokratie, auch die Lehren von Marx, Engels und Lenin, deren Erkenntnisse, insbesondere zum Wesen des Kapitalismus, kaum oder gar nicht mehr vorkommen. Wie will man da Bewußtsein erzeugen?
Ob sie es wollen oder nicht: Die an Regierungen beteiligten Linken sind Vollstrecker der Politik der Konzerne - eine Erfahrung, die nicht nur in Deutschland gemacht wurde. Wo ist die PDL in letzter Zeit massiv gegen die zunehmende Verarmung vieler Bürger aufgetreten? Wo bleiben Aktionen gegen die Rüstungspolitik, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr - gerade jetzt bahnt sich ein neues Problem in Jordanien an. Wo bleibt der Protest gegen die Ausweitung der NATO-Grenzen bis nach Rußland u. a. m.? Dagegen hört man nur von innerparteilichen Auseinandersetzungen. Das Gerangel um Posten und Funktionen scheint wichtiger zu sein.
Die Linke muß sich ernsthaft Gedanken machen, wie es weitergehen soll, wen und was sie vertreten will.

Oberst a. D. G. H.


Meinen 60. Geburtstag nehme ich zum Anlaß, nicht nur zu feiern, sondern zugleich auch auf mir wichtige Ereignisse und persönliche Entwicklungen zurückzublicken.
Ich bin ein Kind der Chile-Solidaritätsbewegung, wiewohl ich bereits 1972 an einer Demonstration gegen Berufsverbote teilgenommen habe - von den Bremer Mai-Kundgebungen an der Hand meines Vaters einmal abgesehen. Aber erst 1973, mit dem Putsch der Generalsmarionetten um Pinochet gegen die Regierung Allende und der über Jahre anhaltenden Bewegung der Solidarität mit Chile hat sich mein politisches Bewußtsein geprägt. Wie oft habe ich mich in den vergangenen Jahrzehnten auf diese Erfahrungen berufen!
Gelehrt hat mich das Beispiel Chile, anscheinend eindeutigen Erläuterungen sozialer Wirklichkeit und den herrschenden Verhältnissen grundsätzlich skeptisch gegenüberzustehen. Einige Sätze aus dem Jahr 1973 haben sich mir tief eingebrannt, wie der vom CDU-Abgeordneten Bruno Heck: "Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Frühlingswetter recht angenehm" - gemeint war das KZ-Stadion in Santiago, in dem ab September 1973 Tausende Regimegegner eingesperrt, gefoltert und ermordet wurden. Oder die Lüge des Kriegsverbrechers Henry Kissinger: "Die CIA hatte mit dem Coup nach meinem besten Wissen und Gewissen nichts zu tun." Dagegen stehen aber auch mich bis heute bewegende Bekenntnisse wie das in der letzten Rede Allendes vom 11. September 1973: "Die Geschichte gehört uns, es sind die Völker, die sie machen."
Der "Canto General" von Mikis Theodorakis nach Texten von Pablo Neruda stellt über diese beiden die Verbindung her vom damaligen Chile (und Südamerika) zur Situation in Griechenland (und überhaupt zu allen für ihre Rechte Eintretenden in der Welt). Über die Jahrzehnte hat mich dieser Canto - eines der größten Werke der Kulturgeschichte überhaupt - wie ein roter Faden begleitet. Im Mittelpunkt: die Natur, der Mensch und der feste Glaube an seine Befreiung.

Michael Joho, Hamburg


Zu Horst Jäkel: "Sie nannten mich Benjamin" - Erhard Stenzel (RF 239, S. 23)
Mit großem Interesse habe ich den Beitrag über Erhard Stenzel gelesen.
Von 1953 bis 1958 war ich im VEB Geräte- und Reglerwerk Teltow und von 1960 bis 1972 im Institut für Faserstoff-Forschung der Akademie der Wissenschaften der DDR, Teltow-Seehof, später umbenannt in Institut für Polymerenchemie "Erich Correns" tätig. Institutsdirektor war der Ehrenbürger von Teltow, Prof. Dr. Erich Correns, der auch Präsident des Nationalrats der Nationalen Front der DDR war. Nach ihm wurde Prof. Dr. Hermann Klare - der spätere Präsident der Akademie der Wissenschaften der DDR - Direktor des Instituts.
In dieser Zeit war ich von 1960 bis 1972 u. a. auch Stadtverordneter der Stadt Teltow und Vorsitzender der Kommissionen Kultur, Jugend und Sport, und danach Inneres, VP und Justiz.
Erhard Stenzel war von 1960 bis 1970 Parteisekretär und Stadtverordneter Teltows, und wir arbeiteten, mit Albert Wiebach (wie Erhard Stenzel auch aktiver Widerstandskämpfer gegen den Faschismus), Bürgermeister Pape und der stellvertretenden Bürgermeisterin, Ellen Wisniewicki, eng zusammen mit dem Ziel, die vielen Aufgaben dieses doch großen Industriegebietes und Wissenschaftszentrums (ca. 50.000 Einwohner) zu meistern.
Immerhin gehörten solche Großbetriebe dazu wie die VEB Geräte- und Reglerwerke, der VEB Halbleiterwerk "Carl von Ossietzky", das o. a. Seehofer-Institut, das Institut für Halbleitertechnik Stahnsdorf und viele weitere wichtige Betriebe und Einrichtungen Teltows, Stahnsdorfs, Kleinmachnows, Ruhlsdorfs und Güterfeldes dazu.
Dabei mußten vor allem die Aufgaben und Probleme, die sich mit der Sicherung der Staatsgrenze der DDR zu Westberlin am 13. August 1961 ergaben, gelöst werden.
Erhard Stenzel war in diesen Jahren mit seiner Erfahrung und seinen Ideen ein außerordentlicher Ratgeber, ein Genosse und Freund.
Am 17. Januar 2018 konnte ich mit ihm telefonieren und alte Erinnerungen auffrischen, aber auch erfahren, daß er immer noch aktiv tätig ist. Wir verabredeten weitere Kontakte, und ich wünsche ihm von Herzen Kraft und Gesundheit.

Dr. sc. phil. Heinz Heikenroth, Berlin


Im vergangenen Jahr erschien das Buch "Marx - der Unvollendete" von Jürgen Neffe. Auf 600 Seiten wird eine Würdigung von Karl Marx präsentiert, die alle seine Lebensphasen, Wirkungsorte und Leistungen erfaßt: die Heimatstadt Trier, Familie, Persönliches ebenso wie Fragen der Ökonomie, Philosophie und der Klassenkämpfe. Neben seinen Werken - den Feuerbach-Thesen, dem Manifest, dem Kapital und vielen anderen ist sein Leben geprägt von Persönlichkeiten wie seiner Frau Jenny und seinem Freund Friedrich Engels. Auch seine Antipoden treten auf: Bakunin, Lassalle, Kautsky und andere. Die Kampfplätze für Sieg und Niederlagen werden nachgezeichnet, ein internationalistischer Mensch und Revolutionär wird lebendig.
Mehr als 40 Jahre arbeitete ich in der DDR auf dem Gebiet der politischen Bildung, vor allem an Hochschulen im In- und Ausland (Aden). Natürlich waren die Werke von Marx Pflichtlektüre, in der Regel mit Gewinn für das bewußte Handeln der Menschen. Aber in einem Punkt erreichten wir selten das Niveau unseres Vorbildes - in der streitbaren Auseinandersetzung mit bürgerlichen und antikommunistischen Ideologien.
Über Jahre wirkte ich mit an der Programmarbeit der Linkspartei, auch über die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im Erfurter Programm wurde die Transformations-Idee zum Vorrangigen, besonders für das parlamentarische Wirken der Linken - heute ist das kaum noch zu spüren. Ein Bezug zu Marx über den Begriff der "revolutionären Realpolitik" wäre hilfreicher gewesen. Dieser wird von Marx als Losung politischer Offensive betrachtet, aufgegriffen von Rosa Luxemburg und Lenin.
Linke Politik muß Realpolitik sein im Interesse der betroffenen Menschen, besonders der Arbeiter. Revolutionär sein bedeutet Nah- und Fernziele linker Politik miteinander zu verbinden. Revolutionäre Realpolitik wird so zum Maß offensiver linker Politik in einer Welt, in der Menschen in Unterdrückung, Ausbeutung und auf der Flucht leben müssen.

Dr. Heinz Sonntag, Magdeburg


Mit großer Freude habe ich das neue "Rotfuchs"-Exemplar entgegengenommen und Lutz Jahodas Hommage für meinen Mann entdeckt. Schön, daß Sie außer dem Foto meines Mannes auch einige Titel seiner Bücher mit abgebildet haben!
Für das noch ganz frische Jahr wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg bei Ihrer Tätigkeit und dem "RotFuchs" eine wachsende Leserschar.

Sigrid Schmitz, Berlin


Liebe RotFüchse,
herzlichen Glückwunsch zum "jugendlichen Zwanzigsten". Weiter so im Sinne meines Verses:

Wenn sie auch spucken Gift und Galle,
die "RotFuchs"-Gegner dieser Welt,
kein roter Fuchs geht in die Falle,
die ihm in den Weg gestellt.
Hellwach sind Auge, Ohr und Kralle,
sein schlauer Geist die Dunkelheit erhellt.

Manfred Wild, Berlin


Nur wenige Medien trauten sich, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, daß im Dezember vergangenen Jahres im Bundestag erneut ein Beschluß zur Erhöhung der Diäten von nunmehr über 9000 € monatlich über die Bühne ging.
Dennoch konnte nicht verhindert werden, daß sich dieser skandalöse Akt schnell herumsprach. Wen wundert's, wenn Wut und Empörung der Bürger über die Gier der Parlamentarier nach Posten, Macht und Geld wachsen? Wochen und Monate braucht man, um eine neue Regierung auf die Beine zu stellen, was die Volksvertreter nicht daran hindert, sich schnell noch die eigenen Taschen vollzustopfen. In meinen Augen ist das moralisch höchst verwerflich und ein unglaublicher Skandal.

Damian Schittko, E-Mail


Ich bin 82 Jahre alt und lebe allein. Das fällt mir zunehmend schwerer. Ich wäre deshalb gern in ein neu eröffnetes Seniorenheim gezogen. Auf meine Anfrage an die Betreiber des Heimes erhielt ich jedoch folgende Antwort: "Wenn Sie monatlich garantiert 1440 € aufbringen können, ist ein Einzug in unser Haus möglich." Da mir das mit meiner Rente von 822 € - trotz 45jähriger Arbeitszeit - nicht möglich ist, habe ich also keine Chance. Da frage ich mich, wo die Merkel-Regierung und ihre Vorgänger uns Ossis nur hingebracht haben - ins Armenhaus!
Wir leben in einer Zweiklassengesellschaft, in der die Zahl der Obdach- und Mittellosen, die unter Brücken kampieren müssen und auf eine Suppenküche angewiesen sind, ständig wächst. Wo bleibt das Gewissen der Bundestagsabgeordneten, die sich ohne Scham und Ehrgefühl erneut, wie ich kürzlich im Radio hörte, ihre Diäten eigenmächtig aufstockten und nunmehr mit mehr als 9000 € monatlich nach Hause gehen! Meine Meinung habe ich in einem Leserbrief auch der "Volksstimme" Magdeburg mitgeteilt, die eine Veröffentlichung wegen "unverantwortlichen Inhalts" ablehnte.

Christel Rahn, Magdeburg

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Berichtigung

In dem Beitrag "Verdienstvoller Dienst hinter Gittern" (RF 240, S. 28) ist ein bei der Korrektur entstandener Fehler zu berichtigen. Im letzten Abschnitt sollte es heißen: "Seine Altersbezüge für die Zeit seiner Tätigkeit als Stellvertreter des Ministers und als Chef der Volkspolizei wurden fallbeilartig auf 1,0 PEP gekürzt."

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RF-Bezugsbedingungen

Kurze Nachricht per Telefon oder E-Mail oder Briefpost an den Vertriebsleiter Armin Neumann genügt.

Er ist folgendermaßen erreichbar.
Tel.: 030/654 56 34
E-Mail: arminneumann@ewt-net.de
Adresse: Salvador-Allende-Straße 35, 12559 Berlin

Der RotFuchs wird ausschließlich aus Spenden und nach eigenem Ermessen jedes einzelnen finanziert.
Einen festen Preis gibt es nicht. Die Zeitschrift kommt jeweils am letzten Werktag eines Monats zum Versand.


IMPRESSUM

Der im Februar 1998 gegründete "RotFuchs" ist eine von Parteien unabhängige kommunistisch-sozialistische Zeitschrift.

HERAUSGEBER: "RotFuchs"-Förderverein e. V.
Postfach 02 12 19, 10123 Berlin

REDAKTION: Wolfgang Metzger, (V.i.S.d.P.)
Dr. Arnold Schölzel, Bruni Steiniger
Anschrift:
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Klopstockstr. 19, 12623 Berlin,
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wometzger@aol.com

LAYOUT: Rüdiger Serinek

HERSTELLUNG: Druckerei Bunter Hund

INTERNET: www.rotfuchs.net
facebook.com/Zeitschrift.RotFuchs

Redaktionsschluß für die übernächste
Ausgabe ist der 28. eines Monats.

AUTORENKREIS:
Joachim Augustin
Dr. Matin Baraki
Konstantin Brandt
Prof. Dr. Götz Dieckmann
Ralph Dobrawa
Dr. Peter Elz
Bernd Fischer
Peter Franz
Bernd Gutte
Helmuth Hellge
Eberhard Herr
Erik Höhne
Lutz Jahoda
Rico Jalowietzki
Ralf Jungmann
Christa Kozik
Marcel Kunzmann
Rudi Kurz
Dr. Dieter Laser
Bruno Mahlow
Dr. Bernhard Majorow
Prof. Dr. Herbert Meißner
Jobst-Heinrich Müller
Horst Neumann
Cornelia Noack
Prof. Dr. Gerhard Oberkofler (Innsbruck)
Prof. Dr. Horst Schneider
Prof. Dr. Rolf Sieber
Gisela Steineckert
Peter Steiniger
Marianne Walz
Johann Weber
Theodor Weißenborn
Prof. Dr. Zbigniew Wiktor (Wroclaw)
Edda Winkel
Dr. Reiner Zilkenat

KÜNSTLERISCHE MITARBEIT:
Dieter Eckhardt, Siegfried Lachmann,
Heinrich Ruynat, Gertrud Zucker

VERSAND UND VERTRIEB:
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Quelle:
RotFuchs Nr. 242, 20. Jahrgang, März 2018
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2018

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