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ROTFUCHS/192: Tribüne für Kommunisten und Sozialisten Nr. 238 - November 2017


ROTFUCHS

Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland

20. Jahrgang, Nr. 238, November 2017



Aus dem Inhalt

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Der "Rechtsruck" und die Konterrevolution von 1989/90

Bei Bundestagswahlen gibt es 299 Wahlkreise, in denen Abgeordnete direkt gewählt werden. Am 24. September 2017 gewannen CDU und CSU die Mandate in 231 von den 299. Das läßt sich als stabile Situation für die wichtigste Partei des deutschen Großkapitals deuten.

Falsche Wahrnehmung? Fest steht jedenfalls: Weder innerhalb von CDU/CSU noch außerhalb gab es eine ernsthaf te Konkurrenz zu Angela Merkel. Sie verkörpert einen "moderaten" Typus von Herrschaftsausübung des deutschen Imperialismus. Wer nach ihr kommt, welche Form der Macht die Herrschenden anstreben, ist offen. Mit der AfD hat sich das Großkapital allerdings bereits eine Reserve mit einer beachtlichen Massenbasis für Krisenzeiten geschaffen. Vorbereitungen darauf sind im Sicherheitsapparat seit langem im Gang, die Bürgerkriegsübung beim G20-Gipfel in Hamburg war in dieser Hinsicht fast wichtiger als der Wahltag.

Die Bundestagswahl fand in einer Situation statt, in der Washington offen mit dem Weltkrieg spielt. Vermutlich hat das die Wahlentscheidung zugunsten der "verläßlichen" Merkel mit beeinflußt. Dabei steht fest: Militärisch ordnet sich Berlin zwar weiterhin Washington unter, verstärkt aber zusammen mit Frankreich zielstrebig die eigenen militärischen Fähigkeiten und die der EU. Ergänzt wird das durch die genau dosierte, aber anhaltende Diskussion über mögliche deutsche Atomwaffen. Kein Imperialismus ohne aggressive Außenpolitik und ohne Militarismus.

Dennoch gelang es, die Frage von Krieg und Frieden aus dem Wahlkampf weitgehend herauszuhalten. Staats- und Konzernmedien befaßten sich prinzipiell nicht damit, sondern boten vor allem der AfD und "Merkel muß weg!"-Rufern eine Plattform. Auch das dürfte zur Wiederwahl Merkels beigetragen haben. Zugleich wurde die AfD hoffähig. Das war nicht schwer. Sie ist von ihrem Ursprung her eine Partei von CDU-Funktionären, ihr Personal stammt zu beträchtlichen Teilen aus dem Machtapparat: Verwaltung, Justiz, Polizei und Bundeswehr. Das Verfahren, der AfD etwa im Fernsehen eine Präsenz einzuräumen, die der PDS von 1990 bis zur Gründung der Linkspartei 2007 niemals zugebilligt wurde, und gleichzeitig dafür zu sorgen, daß sich deren Vertreter als benachteiligte Opfer von Medien und "Altparteien" darstellen konnten, trug alle Züge einer geheimdienstlichen Operation. In der Endphase der DDR war ähnliches beim Aufkommen diverser Oppositionsgruppen zu beobachten. Die Konzentration auch der Medien auf die Flüchtlingsfrage hatte groteske Züge. Dort, wo die wenigsten Migranten leben, erreichte die AfD im Osten ihre höchsten Ergebnisse. Im Westen war es umgekehrt: So kam sie z.B. in Wahlbezirken Duisburgs, in denen der Zuwandereranteil seit Jahren sehr hoch ist, auf mehr als 30 Prozent der Stimmen.

Die in Ostdeutschland herrschende systemkritische Stimmung nach 27 Jahren Anschlußverbrechen und erzwungener Auswanderung von etwa vier Millionen DDR-Bürgern konnte sich die AfD zunutze machen. Die Linkspartei begünstigte durch das teilweise Übernehmen der konterrevolutionären Losung von der DDR als "Unrechtsstaat" sogar die AfD. Der Absurdität ihrer Wahlstrategie fügte sie nach dem 24. September eine weitere hinzu, als eine Debatte darüber lanciert wurde, Die Linke habe die "Flüchtlingsfrage" bzw. die Sorgen der Menschen vernachlässigt. Dazu läßt sich sagen: Wer die Anschlußpolitik mit ihren katastrophalen Folgen mißachtet oder als "Fortschritt" demagogisch feiert, muß sich nicht wundern, wenn die AfD das spielend übertrifft.

Angesichts der Konstellation im Bundestag - die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als Oppositionsführerin, Die Linke als kleinste Gruppierung im Nicht-Regierungslager - stellt sich wie nach dem Wahldesaster von 2002 die Existenzfrage für die Partei. Solange sie mehrheitlich als Regierungspartei im Wartestand auftritt, wird sie entsprechend wahrgenommen werden. Die in ihr verbliebenen Sozialisten und Kommunisten werden darum kämpfen, daß Krieg und Frieden, Niedriglöhne und Armut sowie die Weltmachtbestrebungen des deutschen Imperialismus wieder in den Mittelpunkt rücken. Die Sozialisten und Kommunisten außerhalb der Partei haben das bereits während des Wahlkampfs getan.

Das muß nicht nur angesichts von Weltkriegsgefahr, Krise und wachsender Aggressivität deutlich verstärkt werden. Der "Rechtsruck" hat nicht am 24. September 2017 stattgefunden, sondern mit der Konterrevolution von 1989/90, mit der Kriegspolitik, verschärfte Ausbeutung und ein dritter Anlauf zum "Platz an der Sonne" möglich wurden.

Die AfD ist das vorläufig letzte Resultat dieses Prozesses, den die damaligen Bundestagsparteien 1990 geschlossen einschlugen und seither praktizierten: Sie ergänzt ihn mit nationalistischen und rechtsextremen Parolen, macht ihn insofern kenntlich. Für Friedensbewegung und Linke gilt es, allen Befürwortern eines Kurses, der erneut in den Untergang führen kann, das Handwerk zu legen.

Arnold Schölzel

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Zu den Ergebnissen der Bundestagswahl

In einer ersten Stellungnahme erklärte der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke:
Unsere Partei erzielte am 24. September 2017 ein respektables Ergebnis. Wir haben einen Zugewinn von 0,6 Prozent zu verzeichnen, gewannen absolut eine halbe Million Stimmen hinzu und erkämpften fünf Direktmandate. Die Mitglieder der Kommunistischen Plattform haben aktiv am Wahlkampf teilgenommen und ihren Anteil daran, daß die Partei in großer Geschlossenheit die Beschlüsse des Hannoverschen Wahlparteitages vom Juni 2017 umsetzte. Das sind solide Grundlagen für das weitere parlamentarische und außerparlamentarische Wirken der Linken.

Daran, daß Frau Merkel Bundeskanzlerin bleiben würde, hat spätestens nach den stetig fallenden Umfragewerten für den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz kaum noch jemand gezweifelt. Die Gründe für das schlechte Abschneiden der SPD zu analysieren, ist hier nicht der Platz, zumal diese Gründe seit langem im Gespräch sind. Absurderweise sind es annähernd die gleichen, die auch der CDU/CSU ein nicht gerade berauschendes Wahlergebnis bescherten. Auf den Punkt gebracht hat die große Koalition den Preis für eine selbstgefällige, die Realitäten verschleiernde Politik gezahlt: eine Innen- und Außenpolitik, die den Interessen der Bevölkerungsmehrheit extrem weniger Rechnung trug als den Interessen des Kapitals. Wie auch immer die künftige Bundesregierung aussehen mag - vieles spricht momentan für das Zustandekommen einer sogenannten Jamaika-Koalition: Einen Politikwechsel, der die Interessen der Bevölkerungsmehrheit in neuer Qualität berücksichtigt, wird es nicht geben.

Das - und der Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag - erhöht unsere Verpflichtung, als unverwechselbare Oppositionskraft nachhaltig eine Politik zu betreiben, die sich grundlegend von der aller etablierten Parteien unterscheidet - seien sie bürgerlich-demokratischer oder auch völkisch-nationalistischer Natur.

Wolfgang Gehrcke (Partei Die Linke) erklärte:
Der Wahlausgang weist einen eindeutigen und harten Rechtsruck in unserem Land auf. Das ist die Hauptseite des Wahlergebnisses. Besonders deutlich wird das am Abschneiden der AfD und auch daran, daß die politischen Kräfte links von der CDU, vor allem die SPD, nicht hinzugewinnen konnten. Die Verhältnisse schreien nach Veränderungen, nur die Veränderungsbereitschaft der Etablierten hielt sich in engen Grenzen, und die Veränderungsfähigkeit der Regierten stolperte nach rechts.

Die Rechte in Deutschland will "das Volk" in Besitz nehmen. AfD-Chef Gauland sprach nach der Wahl nicht nur davon, die Regierung inklusive der Kanzlerin zu "jagen", sondern er reklamierte "das Volk" als Besitzstand für die AfD. Wenn Gauland vom "Volk" spricht, ist einiges eindeutig nicht gemeint: Nicht die Selbstbestimmung der Wählerinnen und Wähler, nicht die Freiheit bei der Auswahl der politischen Vertretung, noch nicht einmal die Bevölkerung Deutschlands, sondern eine völkische, ethnisch definierte Idee. Anders als in der Wendezeit, als die Menschen mit "Wir sind das Volk!" ihren Anspruch auf selbstbestimmte Machtausübung anmeldeten, soll jetzt "das Volk" entmündigt werden, indem die politische Rechte es zu ihrem Besitz erklärt: Das ist unser Volk!

Einer der sehr erfolgreichen Wahlslogans der PDS hieß: "Veränderung beginnt mit Opposition". Das stimmt nicht nur für Wahlen, sondern auch für den Alltag. Und dazu paßt nicht, wenn der Parteivorsitzende Bernd Riexinger, andere auch, schon am Wahlabend davon sprechen, daß in den kommenden vier Jahren andere Regierungsmehrheiten geschaffen werden müssen. Einer demokratischen, humanistischen Regierungsmehrheit geht eine politische und kulturelle Hegemonie voraus, sonst wird es jene Mehrheit nicht geben oder sie wird nicht halten. Um Hegemonie müssen wir als Linke kämpfen! Wer zuerst auf Konstellationen der Macht schaut und nicht auf tiefgreifende Veränderungen von Meinungen und Haltungen, spielt damit, daß durch Anpassung Mehrheiten zustande kommen. Was dann passiert, hat uns die SPD spätestens bei dieser Bundestagswahl vor Augen geführt.

Ich freue mich über alle Stimmengewinne der Linken. Aber wer verdrängt, daß die Zugewinne fast ausschließlich aus dem Westen gekommen sind - das trifft auch auf die westlichen Wahlbezirke Berlins zu -, der gibt den Osten letzten Endes auf. Auch hier gilt: Veränderung beginnt mit Opposition, auch dann, wenn man in drei Landesregierungen sitzt. Überall, wo wir schwach sind, macht sich die AfD breit.

Wahlkämpfe gewinnt man mit und durch Profil. Wo das Profil verschwindet, verschwinden auch die Stimmen. Warum war es so schwer, deutlich herauszustreichen, daß wir eine Abrüstungspartei sind und aus der NATO raus wollen? Oder daß die Bundesregierung dabei ist, uns Rußland zum Feind zu machen? Oder daß Die Linke die Reichen um etwas Reichtum erleichtern will? Die Linke ist eine Partei der Revolution - mit dem Grundgesetz - und als solche sollte sie auch erscheinen, gerade jetzt, da wir das Grundgesetz wieder beherzt verteidigen müssen.

Patrik Köbele (Vorsitzender der DKP) kommentierte:
Natürlich begrüßt die DKP, daß mit der Linkspartei auch Abgeordnete in den Bundestag kommen, die konsequent gegen Krieg, Verarmung und Spardiktat kämpfen. Aber in ihrer Ausrichtung ist die Linkspartei selbst voller Widersprüche: Sie will den Kapitalismus ein bißchen abschaffen, aber auch ein bißchen sozialer machen. Sie will die Politik der Bundesregierung bekämpfen, aber gleichzeitig in Thüringen eine ganz ähnliche Politik mitgestalten. Sie will Menschen auf die Straße bringen, aber gleichzeitig parlamentarische Lösungen versprechen.

Wenn wir den Rechtsruck aufhalten wollen, müssen wir der Arbeiterklasse umfassende Erklärungen und Perspektiven anbieten, mit denen die Menschen ihre begründete Wut und ihre alltägliche Unzufriedenheit von bürgerlichen Vorurteilen befreien können: die Erkenntnis, daß der Kapitalismus eine Ausbeuterordnung ist, daß die Bundesregierung die Vertretung der Banken und Konzerne ist, daß es nur dann eine dauerhaft lebenswerte Zukunft geben kann, wenn die arbeitenden Menschen die Wirtschaft und den Staat in die eigenen Hände nehmen. Gegen bürgerliches Schönreden, rechte Hetze und wütende Orientierungslosigkeit hilft nur eins: die kommunistische Partei in diesem Land aufzubauen. Denn nur mit einer starken kommunistischen Partei kann die Arbeiterklasse etwas anderes als Stimmvieh für Parteien werden, die fremde Interessen vertreten. Der Wahlkampf der DKP war ein kleiner, aber wichtiger Schritt auf diesem langen Weg.

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Die radikale Rechte und die Bundeswehr

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]

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Weg mit der US Air Base Ramstein!

Ich höre sagen, die NATO sorgt sich vor Rußland. Rußland gibt ungefähr 80 Milliarden Dollar pro Jahr für Rüstung aus - das ist allemal zuviel. Aber es ist nicht ein Zehntel von dem, was "God's own country", die USA, sich leisten, die zusammen mit den 300 Milliarden der restlichen NATO-Staaten mehr als 900 Milliarden Dollar für Rüstung ausgeben. Der Westen wendet also fast die Hälfte aller weltweiten Militärausgaben für seine Machtansprüche auf den gesamten Globus auf. Die Amerikaner unterhalten etwa 600 Militärstützpunkte weltweit. Rußland hat einen einzigen - in Syrien. Wer hat da Grund, sich vor wem zu fürchten?

Stellen Sie sich vor, wir hätten nur in den letzten 25 Jahren die enormen Anstrengungen für Rüstung konvertieren können, zur Lösung der wirklichen Probleme dieser Welt - Hunger, Elend, Naturzerstörung, Analphabetismus, Seuchen, Krankheiten, was Sie wollen.

Wir hören, daß wir einen internationalen Antiterrorkrieg führen müssen. Nelson Mandela hat bereits gesagt, daß auf jeden getöteten Terroristen zehn neue Terroristen kommen, und das ist wahr. 2001 hatten wir in Afghanistan etwa 1000 Al-Qaida-Mitglieder, der IS rekrutiert heute bis zu 30.000 Terroristen. Und vergleichen Sie die Taten! Wenn der IS 10.000 Menschen getötet hat, ist das eine furchtbare Zahl. Aber die Amerikaner haben im Nahen Osten über zwei Millionen Tote zu verantworten - seit 1991 und dann ab 2003 in zwei langen Kriegen. Alleine in den Proportionen stimmt der Satz: Terror ist der Krieg der Schwachen, Krieg aber ist der Terror der Starken, und den müssen wir überwinden.

Bush der Ältere verfolgte ab 1991 den Plan, die NATO nach Osten zu erweitern und die USA zur globalen Hegemonialmacht zu machen. Seitdem haben wir einen Krieg nach dem anderen: 1991 im Irak, 1992 in Somalia, 1995 gegen Belgrad, 2001 in Afghanistan, 2003 wieder im Irak, dann kamen Libyen, Syrien, und Mali - und wir Deutschen immer irgendwie mit dabei, uns scheibchenweise der Realität des Krieges annähernd, unter dem Stichwort, wir müssen uns um Afrika kümmern, denn wir haben eine internationale Verantwortung. Jawohl, Frau Merkel und Frau von der Leyen, wir hätten internationale Verantwortung - im Kampf gegen Hunger und Elend, aber nicht mit Bomben und Granaten.

Man lügt uns in einen Krieg nach dem anderen hinein und nennt dabei das Töten von Menschen "humanitäre Einsätze". Wir verteidigen mit keinem Krieg irgendeinen humanitären Wert. Krieg ist die Widerlegung aller Werte, und er zerstört sich selber in seinem moralischen Anspruch - durch den Einsatz von Mitteln, die in keinem zivilen Zusammenhang genehmigungsfähig wären. Was ist das überhaupt für eine Logik?

Man kann nur ernsthaft drohen, wenn man willens ist, das Angedrohte im Ernstfall auch zu tun. Und das waren wir, das waren die uns Regierenden. Sie hielten Atomkriege für führbar. Sie waren in der Kubakrise 1962 bereit, auf den Knopf zu drücken.

Wir haben mehrfach Glück gehabt. Und jetzt ist wieder zu hören, daß die 15.000 Nuklearsprengköpfe der Amerikaner modernisiert werden müssen, damit sie noch besser, taktisch klüger und präziser einzusetzen wären, und sie sollen weiter in Büchel auf deutschem Boden gelagert sein; das kann nur beantwortet werden mit höchstem Widerspruch. Und wir verlangen, daß die bundesdeutsche Regierung selber diese, unsere Stimme des Widerstandes endlich aufgreift.

Jetzt schreiben sogar Mainstream-Medien wie die "Süddeutsche", man werde mit Nordkorea reden müssen. Ich frage Sie, in welcher Welt befinden wir uns, daß erst einmal Wasserstoffbomben gezündet werden müssen, damit die Mächtigen willens werden, miteinander zu reden? Es ist Putin, der den Amerikanern den Vorschlag gemacht hat, sie und die Südkoreaner sollten ihre Militärmanöver abblasen und dann Nordkorea auffordern, seine Atomrüstung zu stoppen. Beides wäre gleichgewichtig, und es wäre sogar die geheime Absicht Nordkoreas, genau das zu tun.

Allein, daß wir Raketen aufstellen im Baltikum, zeigt, in welch einem Wahnsinn sich die uns Regierenden immer noch befinden. Was am 6. August 1945 über Hiroshima geschah, hätte das Bewußtsein der Menschheit ein für alle Mal ändern können: Niemals mehr Hiroshima, niemals mehr Nagasaki! Statt dessen haben wir die Dauerbedrohung zum Normalzustand gemacht. Wir müssen aufhören, uns von den Regierenden Angst einjagen zu lassen.

Wir als einzelne können eine Menge tun, indem wir in unserer eigenen Umgebung und Zuständigkeit, bei unseren Freunden, in Gesprächskreisen, in den eigenen Familien Frau von der Leyens Programm, die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft ankommen zu lassen, mit Bewußtsein und in Klarheit boykottieren. Sie schickt ihre Bundeswehroffiziere inzwischen in die Schulen, um 16- bis 18jährigen Jungen und Mädchen beizubringen, daß Soldatsein ein Beruf wäre. Helmut Schmidt hat einmal gesagt, Soldatsein sei kein Beruf - da hatte er recht. Dann fügte er aber hinzu, es sei eine Pflicht; da er sich gern auf Immanuel Kant berufen hat, hätte ihm gesagt werden müssen, Soldatsein ist nie eine Pflicht, es ist stets verboten, denn immer muß die Moral bestimmen, wie die politische Handlung zu sein hat, nie aber die Politik die Moral.

Wir sagen, Schluß mit der Rüstung, der Kriegsvorbereitung und der Schaffung der Kriegsbereitschaft schon in den Köpfen von 16- und 18jährigen!

Es kommt ein anderes hinzu: Unsere eigene Sache ist grundsätzlich immer die gute. Warum muß sich Amerika mit der Ostausdehnung der NATO immer weiter hineingraben in die Vakuumsländer der alten Sowjetunion? Mittelasien, Kirgistan, Kasachstan, Usbekistan, inzwischen auch Georgien, der Manöveraufmarsch im Baltikum - und das soll so weitergehen. Die Ukraine wurde durch die Farbrevolution im Grunde okkupiert, vorbereitet wird die Abtrennung Weißrußlands und seiner Hauptstadt Minsk von der Russischen Föderation.

Wer Tucholsky zitiert und sagt "Soldaten sind Mörder" kann als Verfassungsfeind angeklagt werden, weil die Bundeswehr ein Verfassungsorgan ist. Unsere Forderung ist, sie endlich aufzulösen. Sie ist völlig überflüssig. Wir hätten keine natürlichen Feinde, wenn wir den gesamten Rüstungsetat für die Interessen konvertieren würden, die Menschen tatsächlich haben, wenn sie leben wollen. Solange wir aber den Krieg für die Rüstungsindustrie sponsern - als Rammbock einer inhumanen Wirtschaftsordnung, zur Ausdehnung des Kapitalismus und um Zugriff auf die Rohstoffe und die Handelswege zu haben, für eine Regime-change-Politik, die in Staaten der Dritten Welt als Komplizen des Westens Präsidenten installieren will -, ist das alles ein Gemenge zynischer Brutalität und einer Machtausdehnung, die den Namen Menschlichkeit noch nicht einmal im Ansatz verdient. Damit wird nicht die Zukunft gerettet, sondern nur die Vergangenheit immer wieder repetiert. Damit wird die Steinzeit in die Gegenwart geholt und alles verhindert, was wir als Hoffnung in die Zukunft setzen.

Wenn wir schon in einer Versöhnungskirche sind, und miterleben, daß wir immer noch Militärpfarrer haben, die uns beibringen wollen, die Verantwortung der Deutschen sei die (erneute) Bereitschaft zum Führen internationaler Kriege, dann antworten wir denen mit einem Satz aus Wolfgang Borcherts Testament: "Du. Pfarrer auf der Kanzel. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst den Mord segnen und den Krieg heiligsprechen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!" Mann auf der Kanzel: Sag NEIN, denn wenn du nicht NEIN sagst, wird das alles schlimmer denn je weitergehen. Und das müssen wir gemeinsam verhindern!


Red. gekürzte Rede des Theologen Eugen Drewermann (gehalten am 8. September in Kaiserslautern im Rahmen der Aktionswoche der Kampagne "Stopp Air Base Ramstein!")

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Besuch in der Gedenkstätte

Du siehst dich in Dachau. Hörst die Stimme im Verkehrsbüro in München, die dir abriet: da sei nichts zu sehn, ungünstige Verkehrsverbindung, besser zum Lenbachhaus, Pinakothek empfehlenswert ...

Fuhrst doch nach Dachau, Sommer 2016, Obststände allerwegen, die Kirschen kosten heuer das Pfund zweizwanzig, sahst die Baracken, längst erneuert, starrend vor Sauberkeit, drei Bußkapellen, säuberlich getrennt nach Konfessionen, sahst die Verbrennungsöfen, warst umringt von Schülergruppen, lauschtest den Kommentaren der Touristen - und erschrakst zutiefst, da ein Kanadier erklärte, sein Onkel in Toronto ­... alles Lüge! Die Öfen habe man erst 1945 im Auftrag der Siegermächte installiert, Bromberger Blutsonntag, die Juden selber schuld, ihren Reichtum provokant zur Schau gestellt, mit Dumpingpreisen Volkswirtschaft geschädigt, Schmarotzer, Giftpilze ..., er sprach zu Frau und Kind, sprach englisch, du verstandest kaum die Hälfte und hörtest hinter dir die Stimme eines Glatzköpfigen: "Die werden schon wieder frech!" Und du erzittertest, gingst taumelnd aus dem Krematorium ins Freie, fühltest deine Finger sich zur Faust verkrampfen, daß die Nägel in die Daumenballen schnitten; zwischen Büschen längs des Wegs stand eine Bank, zwei Ladies, milde lächelnd, alte Damen, nickten freundlich, du setztest dich und hörtest, wie sie sich auf englisch unterhielten - über Strickmuster.

Und du erhobst dich, abermals vertrieben, gingst zurück zum Hauptgebäude - ehemals Kommandantur, Casino und Bordell -, schrittest inmitten Stimmen, die von Wänden hallten, durch die Räume, Folterkammern, lasest Tabellen, Karten, Zahlen, sahst die Bilder aus Auschwitz, Warschau, Majdanek - vor einem Foto standest du sekundenlang erstarrt: Es zeigte Teddybären, große, kleine, alte, oft liebkoste mit verrenkten Gliedern, gehäuft, geschichtet wie Gebein, nichts sonst, nur einen Berg von Teddybären. Du sahst sie, fühltest abgeschabten Flausch an deinen Händen, hörtest ihre Namen, gerufen, oft und oft gehaucht voll Zärtlichkeit, sahst wie durch einen Schleier dunkle Augenknöpfe, fadenscheinige und dünne Wangen, fühltest die weichen, warmen, kühlen, starren Leiber, umhalst, geküßt, benetzt mit Tränen, gewiegt in dünnen Armen, tröstend getröstet und beweint, ans Herz gedrückt in Not und Liebe, sahst aller Kindheit Leid und Glück so aufgestapelt im Gebeinhaus, wahllos aufgehäuft, entrissen warmen oder kalten Händen, wie Schutt gehäuft des Liebsten Inbegriff, wie Müll - und taumeltest zur Seite, warst umkreist von Wänden, suchtest, ins Knie gezwungen, Halt im Leeren, dann an einer Wand, da es aufbrach in dir, aus deines Herzens Mitte, dir die Glieder schüttelte, dein Haupt verneinend schleuderte nach rechts und links, vergaßest die Umgebung, bargst dein Antlitz in den Händen, decktest dein Haupt mit Armen, knietest erstickten Schreis und bebtest. War die Mauer vor dir Klagemauer, war Jerusalem, war Auschwitz, Warschau, Majdanek ... Dachau nicht sehenswert, "... schon wieder frech!" - die Kirschen kosten heuer das Pfund zweizwanzig.

Ach, aller Kindheit Schmerzen, Qual der Menschen, vergessen, doch vorhanden, nie zu tilgen, nie, verdrängt, verpackt, verschnürt, versiegelt, eingeschlossen, so unauslöschlich wahr und wirklich, wirksam bewirkend neues Unheil fort und fort, verschwiegen, nie bewältigt, unerhörten, unerlösten Schreis gelallt, gestammelt, erstickt in Kissen, Puppen anvertraut, Madonnen, Kreuzen, heiligen Gebeinen, gesühnt von Schuldlosen, beweint, geflüstert im Gehäus, daß Not gewendet, Schmerz gestillt, ein Ohr, zu hören, wäre, einmal der Stein erweichte, Wasser spränge, zu lindern alle Qual, so ohne Macht ins Schweigen sich verschließend, flehend doch um Erlösung, eingeritzt in Wände, mit Blut geschrieben auf Beton, aufs Blech getrommelt, eingebissen ins zerknüllte Laken ...

Die Kirschen kosten heuer das Pfund zweizwanzig.

Theodor Weißenborn

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Unvollkommene Dankesworte

Angela Merkel schickt sich dieser Tage an, bereits in das 13. Jahr ihrer Kanzlerschaft zu gehen. Junge Leute werden es kaum glauben, daß es in der BRD jemals andere Regierungschefs gegeben hat, und daß dieser Job in der Historie auch schon - und bis 2005 übrigens ausschließlich - von Männern ausgeübt worden ist. Am Ende dieser Wahlperiode wird sie es auf 16 Jahre als Kanzlerin bringen und somit zu ihrem politischen Ziehvater Helmut Kohl aufschließen.

Kohl und Merkel - diese beiden Namen stehen in einem besonderen politischen und auch persönlichen Verhältnis. Deshalb ließ sich die Kanzlerin während des europäischen Trauerakts für ihren Vorvorgänger in Straßburg auch zu folgender Äußerung hinreißen: "Lieber Bundeskanzler Helmut Kohl, daß ich hier stehe, daran haben Sie entscheidenden Anteil. Danke für die Chancen, die Sie mir gegeben haben. Danke für die Chancen, die Sie vielen anderen eröffnet haben." Merkel hatte in diesem Moment sicher vergessen, daß dieser jenes Amt nicht für sein "Mädchen", sondern für seinen Kronprinzen Wolfgang Schäuble auserkoren hatte. Richtig ist lediglich, daß Kohl im Januar 1991 Angela Merkel zur Bundesministerin für Frauen und Jugend sowie im November 1994 zur Umweltministerin machte. Viel mehr war für die in Hamburg Geborene und in der DDR Aufgewachsene nicht vorgesehen.

Doch dann kam im November 1999 die CDU-Spendenaffäre ans Tageslicht. Kohl und Schäuble stürzten letztlich über schwarze Konten und Kassen. Das Urgestein der Partei mußte seinen Posten als Ehrenvorsitzender abgeben, und sein designierter Nachfolger verlor den Bundespartei- sowie den Fraktionsvorsitz im Bundestag. Das Ausmaß dieser schändlichen Angelegenheit macht allein eine Zahl deutlich: Mitte Februar 2000 verhängte der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gemäß dem Parteiengesetz gegen die CDU wegen falscher Rechenschaftsberichte eine Geldbuße von 41,3 Millionen DM. Die Christdemokraten ließen diese Entscheidung gerichtlich überprüfen, unterlagen jedoch in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht. Im Ergebnis dessen war der Weg nun frei für Angela Merkel. Sie mimte geschickt die große Aufklärerin in der Schwarzgeldaffäre und erlangte so den Parteivorsitz, später den Fraktionsvorsitz in dem Haus, das sich in Anlehnung an wenig rühmliche Kapitel der deutschen Geschichte noch immer Reichstag nennt, und letztlich auch die Kanzlerschaft.

Der CDU-Spendenskandal war mindestens genauso schnell vergessen, wie er einst in den Fokus der Öffentlichkeit geraten war. Der Hauptakteur Helmut Kohl war alsbald wieder ein gerngesehener Gast auf diversen Veranstaltungen seiner Partei. Wolfgang Schäuble wurde von Merkel höchstpersönlich rehabilitiert, indem sie ihm das Amt des Bundesinnen- bzw. des Bundesfinanzministers unter ihrer Führung zuschanzte. Im Gegensatz dazu werden politische, ökonomische oder kulturelle Entscheidungsträger der annektierten DDR bis zum heutigen Tage in den staatstragenden Medien der BRD verteufelt. Daß hierbei mit zweierlei Maß gemessen wird, gilt selbstverständlich in diesem Land nur als hartnäckiges Gerücht.

Rico Jalowietzki

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Broschüre über Kommunistenverfolgung in der BRD der 50er und 60er Jahre

Die VVN-BdA in Lüneburg hat eine Schrift über die Rolle des dortigen Landgerichts bei der Kommunistenverfolgung der fünfziger und sechziger Jahre herausgegeben. Sie führt zurück in die Zeit vor und nach dem 1. Strafrechtsänderungsgesetz vom 31. August 1951, als besondere Staatsschutzkammern an insgesamt 17 Gerichten in der BRD eingerichtet und politische Straftatbestände der Nazizeit wiedereingeführt wurden: Kommunisten sollten mit Prozessen wegen Hochverrats, Staatsgefährdung, Geheimbündelei usw. aus dem politischen Prozeß ausgeschaltet und Kontakte zur DDR kriminalisiert werden.

Es geht um ein Stück Zeit- und Regionalgeschichte im kalten Krieg, die in der Broschüre wieder lebendig wird. Die Autoren haben sehr sorgfältig Publikationen, aber auch noch vorhandene Gerichtsakten und die lokale Presse ausgewertet. Zahlreiche Presseartikel, Auszüge aus Urteilen, aus Flugblättern, aus einem Observationsbericht und einem der vierteljährlichen Berichte der Kammer an den niedersächsischen Justizminister sind abgedruckt. Kritische Stimmen aus der Presse waren nicht zu finden - es waren "bleierne Zeiten".

Im Rahmen der damals sprichwörtlichen "Verfolgungswut" der 4. Kammer des Lüneburger Landgerichts gab es in der Zeit der Geltung des 1. Strafrechtsänderungsgesetzes 10.000 bis 13.000 Ermittlungsverfahren und etwa 100 Anklagen in der Regel gegen mehrere Personen. 68 Verfahrensakten sind noch aus der Zeit davor vorhanden. Der größte Teil der Aktenbestände aus den fünfziger und sechziger Jahren wurde vernichtet. Im Landesarchiv, so ergaben die Recherchen, sind nur noch 179 Verfahrensakten vorhanden.

Laut Alexander von Brünneck tendierte die 4. Kammer des Lüneburger Landgerichts "zu einer besonders strengen Auslegung der Staatsschutzbestimmungen" und verhängte "verhältnismäßig hohe Strafen". Üblich waren in Lüneburg Nebenstrafen wie die Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts oder permanente Beaufsichtigung durch die Polizei. In der Kammer war der Anteil der Altnazis in der Robe der Staatsanwälte und Richter besonders hoch. Früherer Widerstand gegen die Nazis galt als strafverschärfend.

Die Urteile waren entsprechend. Sie richteten sich besonders gegen Akteure der Volksbefragung gegen Remilitarisierung, gegen Aktivistinnen des Demokratischen Frauenbundes, gegen rote Betriebszeitungen und gegen die Kandidatur von Kommunisten bei Wahlen. Fritz Maiwald kandidierte 1961 als Direktkandidat zur Bundestagswahl. Dafür gab es ein Jahr Gefängnis "ohne Bewährung". Die gleiche Haftstrafe erhielten Emma Meyer aus Hildesheim und Herta Dürrbeck aus Misburg bei Hannover wegen ihrer Tätigkeit für den Demokratischen Frauenbund.

Am 31. Juli übergaben Vertreter der VVN-BdA Lüneburg die Dokumentation dem Präsidenten des Landgerichts Lüneburg, Ulrich Skwirblies. Dieser begrüßte immerhin die Initiative der Lüneburger VVN-BdA, "die NS-Vergangenheit Lüneburgs aufzuarbeiten". Am 11. Dezember 2002 hatte der Niedersächsische Landtag beschlossen, denjenigen "die gesellschaftliche Anerkennung nicht zu versagen", die auf der Grundlage der 1968 aufgehobenen Strafbestimmungen in den ersten zwei Jahrzehnten der BRD verurteilt worden sind. Realisiert wurde dieses Versprechen bis heute nicht.

Prof. Ekkehard Lieberam


VVN-BdA Lüneburg: Das Landgericht Lüneburg als Spitze der justizförmigen Kommunistenverfolgung der 1950er/1960er Jahre. 88 S., 5 €. Bezug:
vvn-bda-lg@web.de

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Berufsverbote gibt es noch

Selbst junge Linke wissen oft mit dem Begriff "Berufsverbot" oder der Vokabel "Radikalenerlaß" wenig oder gar nichts mehr anzufangen. Die 70er/80er Jahre mit den über dreieinhalb Millionen Überprüfungen und Anhörungen, einer Zahl von wenigstens 1250 Nichteinstellungen und 260 Entlassungen von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und den vielen - auch internationalen - Protesten dagegen sind Teil einer Geschichte des Widerstands nach 1945, den viele Menschen nicht mehr kennen. Deshalb ist es um so wichtiger, daß es seit einigen Jahren (wieder) die rührige Initiativgruppe "40 Jahre Radikalenerlaß" (www.berufsverbote.de) gibt, die auf die anhaltende Benachteiligung und Diskriminierung von Altfällen, aber auch über neue Fälle informiert. Insbesondere die niedersächsische Initiative konnte 2016 einen Erfolg erzielen. Der Landtag debattierte über die antidemokratische frühere Praxis der Berufsverbote.

Eine Kommission zur Aufarbeitung und vielleicht sogar zur Rehabilitierung wurde eingerichtet. Es war auch die niedersächsische Initiative, die eine vielbeachtete Wanderausstellung erstellte, mit deren Hilfe bundesweit über die Berufsverbote-Praxis informiert wird. ver.di und vor allem die GEW engagieren sich besonders stark. Die GEW veranstaltete am 28. Oktober einen Kongreß in Kassel.

In Bremen-Vegesack gibt es eine aufsehenerregende neue Variante der Berufsverbote. Dem Kommunisten und Altenpfleger Gerd-Rolf Rosenberger, der nach seiner Pensionierung auf 450-Euro-Basis bis Dezember 2018 von der diakonischen Stiftung Friedehorst für die Einzelbetreuung eines autistischen Jungen eingestellt worden war, wurde vor wenigen Wochen gekündigt. Er konnte und wollte keine Mitgliedsbescheinigung einer Kirchengemeinde vorlegen. Wie denn auch? Er hatte als 21jähriger Erwachsener vom Grundrecht auf Religionsfreiheit Gebrauch gemacht und war aus der Kirche ausgetreten. Er hat über 40 Jahre brav seine Steuern und Sozialabgaben bezahlt und sich in all diesen Jahrzehnten - jetzt auch als Pensionär - im Kollegen- und Betroffenenkreis einen Ruf als hervorragender Betreuer und Pädagoge erworben.

Pikant ist die Vorgeschichte: Von 1977 bis Mai 1979 hatte Rosenberger eine Ausbildung in Friedehorst als staatlich examinierter Altenpfleger mit der Note "Gut" absolviert. Damals spielte seine Nicht-Kirchenzugehörigkeit keine Rolle. Schließlich profitierte "Friedehorst" ja damals doppelt davon. Das Arbeitsamt Bremen finanzierte die Ausbildung.

Rosenberger verbrachte sein aktives Berufsleben bei anderen "weltlichen" Trägern und hat sich nicht denken können, daß er auf seine alten Tage Opfer einer besonderen Variante "christlicher" Sozialpolitik werden könnte. Der Eklat mit seiner Entlassung schlägt hohe Wellen, nicht nur in den lokalen, sondern auch in den überregionalen Medien. Leserbriefe zuhauf solidarisieren sich mit dem Kommunisten. Eine gestandene SPD-Ortsbürgermeisterin erklärte wegen des Falls Rosenberger sogar ihren Kirchenaustritt. Wo gibt es sonst eine solche Art von Solidarität und praktizierter Aktionseinheit von Kommunisten und Sozialdemokraten? Da muß man schon sehr weit in die Geschichte des gemeinsamen Widerstands gegen alte und neue Nazis vor und kurz nach 1945 zurückgehen.

Daß in Bremen-Vegesack jetzt Christen, Kommunisten und Sozialdemokraten zusammen mit Rosenberger und mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden der DKP anläßlich des 40. Todestags des marxistischen Philosophen Ernst Bloch auch noch über gemeinsame sozialistische "konkrete Utopien" und übereinstimmende ethische Grundüberzeugungen von Christen und Marxisten-Leninisten diskutierten, ohne - bei erkennbaren Unterschieden in der Frage von Reform und Revolution - aneinanderzugeraten, signalisiert, daß Geschichte auch lebendige Lehren des Widerstands gegen Willkür und Demokratieabbau parat hält.

Hans-Peter Brenner
Stellv. Vorsitzender der DKP

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Friedensnobelpreis stärkt die Fiedensbewegung

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]

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Stoppt das Geschäft mit dem Tod!

Immer wieder stößt man in Gedrucktem, im Fernsehen oder im Internet auf Werbung für Waffen. Propaganda für die Durchsetzung eigener Interesse mit Gewalt prägt viele Filme und Computerspiele für Kinder und Jugendliche. Wer hinter diesen Szenarien steht, ist nur zu ahnen. Sind es Lobbyisten der Waffenindustrie, die mit ihrer Einflußnahme bereits frühzeitig die Bereitschaft zum Waffenbesitz und zur Gewaltanwendung ankurbeln wollen? Sind es Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes, die mit ihrem "Werben fürs Sterben" auch die Jüngsten erreichen wollen?

Je nach Art und Umfang wird das "Geschäftsgebaren" auf diesem Gebiet von den handelnden Staaten, Personen und Gruppen mehr oder weniger geheimgehalten oder bagatellisiert. Wachsende Proteste gegen die Waffengeschäfte finden in den bürgerlichen Medien so gut wie keine Beachtung. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die von der KPD und den Gewerkschaften organisierten Massenproteste gegen den Bau des Panzerkreuzers A durch die Howaldtswerke - Deutsche Werft Kiel im Jahre 1928. Eine Losung lautete "Kinderspeisung statt Panzerkreuzer".

Die damals unrühmliche Rolle der SPD macht Parallelen zur heutigen Politik der SPD bei den Rüstungsexporten deutlich. Die Werft wurde Ende 2012 in TyssenKrupp Marine Systems GmbH umbenannt. TyssenKrupp - ein Synonym für die deutsche Rüstungsindustrie, letztlich für Krieg. Die jetzt geplante "Produktionsverlagerung" dieses Konzerns - u. a. der Rüstungsproduktion im Marinebereich - in Billiglohnländer zeigt, daß die Profitrate weiter gesteigert werden soll. Diese Strategie ist übrigens charakteristisch für eine ganze Anzahl deutscher Rüstungsunternehmen. Die Rendite bei den Waffengeschäften dürfte vermutlich über denen bei "normalen" Wirtschaftsbeziehungen liegen. Im Jahr 2016 wurden weltweit 1500 Milliarden US-Dollar in die Produktion von Rüstungsgütern investiert. Betrachtet man die stetige Zunahme dieser Zahlen in den vergangenen Jahren, stellt sich ein Zusammenhang zur Ausweitung von Kriegen und Konflikten weltweit her. Das aktuellste Beispiel ist der Krieg in Syrien. In der Öffentlichkeit ist die Tatsache wenig bekannt, daß Waffenhändler vorwiegend aus den USA, aber auch aus anderen Staaten ihre Verbindungen nutzen, um Tötungsmaschinen der unterschiedlichsten Art u. a. aus Albanien, Bulgarien, dem ehemaligen Jugoslawien und weiteren osteuropäischen Ländern aufzukaufen und an die verschiedenen kriegführenden Parteien in Syrien oder auch in afrikanischen Staaten zu verkaufen. Entsprechende Informationen findet man in den Veröffentlichungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts.

Bedeutungsvoll sind Aussagen von Politikern aus südeuropäischen Ländern wie die des serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic im Juni 2016, "daß sein Land die Waffenproduktion um das Fünffache erhöhen könnte und die Nachfrage immer noch nicht erfüllen würde". Daran zeigt sich, welche Rolle die Waffenproduktion für die relativ armen Länder in Südeuropa spielt. Humanitäre und Menschenrechte werden dabei unter den Teppich gekehrt. Die Zahlen in den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung, in denen beschwichtigend von einer "restriktiven und verantwortungsvollen Rüstungspolitik unter Beachtung der Menschenrechte" geschwafelt wird, belegen das auch für Deutschland.

Anfang 2017 wurden durch die Bundesregierung u. a. Kleinwaffenexporte im Wert von mehr als 22 Mio. Euro genehmigt. Anfang 2016 waren es noch 4 Mio. Nachweislich werden mit Kleinwaffen weltweit die meisten Menschen getötet. Mit dem Gebrauch dieser Waffen werden in der Regel die meisten Kriege unter Ausnutzung ethnischer und religiöser Differenzen begonnen. Und im Ergebnis freut sich die Rüstungsindustrie über volle Auftragsbücher und zu erwartende Umsatzsteigerungen, letztlich über maximale Profite. Durch Politiker werden diese Praktiken im Großen wie im Kleinen abgesegnet.

Ein Beispiel: Voller Stolz gab der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich Anfang Juni 2017 bei seinem Besuch in der sächsischen Kleinstadt Mittweida bekannt, daß die dort ansässige Firma Cotesa 35 neue Arbeitsplätze geschaffen hat. Die Firma soll künftig Teile für den militärischen Schwerlasthubschrauber Chinook CH-47F der US-Firma Boeing liefern. In der Chemnitzer "Freien Presse" konnte man hierzu lesen: "Nach Angaben des US-Konzerns gibt es fast 100 deutsche Partner und Zulieferer. Deren Auftragsvolumen erreichte im Vorjahr einen Gesamtwert von nahezu 1,2 Milliarden Euro." Der Militärhubschrauber Chinook wurde und wird auf allen Kriegsschauplätzen der USA eingesetzt, beginnend mit dem Vietnamkrieg und allen anderen von den USA mittels Lügen entfachten Kriegen und Konflikten. Seit Beginn seines Einsatzes vor mehr als 50 Jahren trug diese Tötungsmaschine maßgeblich zum Tod von Millionen Menschen, zur Zerstörung der Infrastruktur und zur Vernichtung von Arbeitsplätzen in aller Welt bei. Spricht man mit Menschen, die in dem Betrieb wie z. B. in Mittweida oder dem ehemaligen DDR Vorzeigebetrieb Heckert in Chemnitz arbeiten, so kann man erfahren, saß eine Zulieferung dieser Betriebe von Teilen für die Rüstungsindustrie keine besonders neue Erkenntnis darstellt.

Gleiches trifft für die militärische Forschung an Universitäten der Bundesrepublik zu. Die Gier nach immer mehr Profit kennt keine Grenzen. Die Menschen, die an solchen Rüstungsvorhaben arbeiten, müßten doch eigentlich wissen, daß ihre Arbeit für Tod und Zerstörung und die weltweiten Kriege mit verantwortlich ist. Und kaum einer scheint sich so richtig daran zu stören. Kommen infolge der Kriegseinwirkungen aber Flüchtlinge nach Deutschland, so gibt es Proteste. Doch es handelt sich um Flüchtlinge, Menschen, die oft nur ihr Leben retten wollen, Menschen, die Opfer eines verantwortungslosen Handelns auch deutscher Politiker geworden sind. Dem Geschäft mit dem Tod muß endlich Einhalt geboten werden!

Dietmar Hänel
Flöha

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An der Aufhebung des Privateigentums führt kein Weg vorbei

Den wichtigen Beitrag von Peter Elz ("Ein Plädoyer für Volkseigentum", RF 236, S. 21) unterstütze ich vollinhaltlich. Er bezieht klare Position zur Grundfrage jeder Gesellschaft: der Ausgestaltung der Eigentumsverhältnisse. Ich wünsche dem Beitrag eine große Leserschaft. Es ist notwendig, lebensfremde Illusionen über die Veränderung der kapitalistischen Wirtschafts- und damit Gesellschaftsordnung zu kritisieren, auch oder gerade, wenn sie von der Linken in der "Linken" Sahra Wagenknecht stammen. Die ihrem Buch "Reichtum ohne Gier" entnommenen Auffassungen lassen die für sie typische analytische Schärfe völlig vermissen. Die Fehleinschätzung von S. W. basiert offenkundig auf einer dem Mainstream und dem politischen Gegner entnommenen Verleumdung der DDR-Wirtschaft.

Sie meint, im Staatseigentum die Quelle wirtschaftlichen Übels erkannt zu haben. Sie will "die unergiebige Alternative zwischen Privat- und Staatswirtschaft" nicht.

S. W. - Jahrgang 1969 - hatte keinerlei Einblick in die Wirtschaftspraxis der DDR. Sie hat offenkundig auch dokumentierte und unwiderlegbare Fakten über die wirtschaftliche Entwicklung der DDR - die auch ich umfänglich publiziert und in vielen territorialen "RotFuchs"-Veranstaltungen thematisiert habe - nicht zur Kenntnis genommen: Die DDR-Wirtschaft entwickelte sich schneller als die der BRD, sie kannte kein krisenhaftes Auf und Ab, die DDR hatte sowohl im Inland als auch im Ausland geringe Schulden, kannte weder Arbeits- noch Obdachlose, hatte ein kostenloses Gesundheits- und Bildungssystem für jeden. Diese Entwicklung erreichte sie nicht trotz, sondern wegen des Volkseigentums, jedoch trotz Spaltung Deutschlands, Verletzung des Potsdamer Abkommens durch die Westmächte, einseitigen Reparationsleistungen durch die DDR, Währungsmanipulationen, Embargo, langer Zeit offenen Grenzen und millionenfacher Abwanderung. Eine solche Entwicklung konnte nur mit hohem Anteil Staatseigentum durchgesetzt werden, denn ein sozialistischer Staat muß Mittel und Macht haben, über ökonomische Ergebnisse verfügen zu können. Um das für immer zu verhindern, war der Raub des Volkseigentums der DDR in der "Wende" das Hauptziel westdeutscher "Einigungspolitik".

Es trifft zu, daß die DDR westdeutsches Produktivitäts- und Konsumniveau nicht erreichte. Eine solche Zielstellung war unrealistisch und - heute täglich bewiesen durch die Auswüchse im Massenkonsum und der Umweltzerstörung - auch falsch. Ein sozialistisches Staatswesen kann nicht maximale Produktivität und Konsumtion zu Lasten der Völker und Natur der Welt zum Ziel haben.

S. W. wärmt die alte sozialdemokratische Illusion auf, durch Mitbestimmung, "Barrieren, die verhindern, daß aus ökonomischen Eigentumsrechten Machtinstrumente werden" und Kontrollorgane, Demokratie und Allgemeinwohl durchsetzen zu können. Die Schlußfolgerungen S. Ws. zur Änderung der kapitalistischen Eigentumsordnung ohne wirkliche Enteignung sind grotesk. "Eine Mitarbeitergesellschaft gehört sich selbst und in diesem Sinne der Gesamtheit ihrer Belegschaft." Derartige Vorschläge lösen das Problem nicht, sondern verlagern die betriebsegoistische Profitwirtschaft vom einzelnen auf Gruppen.

"Wenn die verschiedenen Teile der Belegschaft ... gewählte Vertreter in das Kontrollgremium (des Betriebes) entsenden, ist gewährleistet (?), daß sich die Interessen der Belegschaft dort wiederfinden." Seit wann ordnen sich Eigentümer durch "Mitbestimmung" den Interessen der Belegschaft unter?

Am Wesen kapitalistischer Marktwirtschaft ändern derartige Vorschläge nichts. Die private Aneignung fremder Arbeit und der Naturreichtümer wird nicht beseitigt. Die brutalen Gesetze der Konkurrenz und der kriegerischen Auseinandersetzung im Kampf um Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Macht bestehen fort. Die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich wird nicht überwunden.

Populistische Forderungen nach "Umverteilung von oben nach unten" oder nach sicherer Friedenspolitik sind wirkungslos, solange das Privateigentum an Produktionsmitteln nicht angetastet wird. Denn dieses benötigt Ausbeutung und trägt den "Krieg in sich wie die Wolke den Regen", wie schon der französische Soziologe Jean Jaurès (1859-1914) wußte.

Wir sollten uns als Marxisten an die Grundaussage des Kommunistischen Manifests halten: Die Kommunisten können ihre Theorie in dem einen Ausdruck zusammenfassen: Aufhebung des Privateigentums! Die historischen und aktuellen Ereignisse beweisen: Daran führt kein Weg vorbei, wenn die kapitalistische Gesellschaftsordnung tatsächlich überwunden und nicht nur "verbessert" werden soll, was praktisch gegen die ökonomische Macht des Privatkapitals unmöglich ist.

Der "Rechtsstaat" BRD verstößt mit der Erhaltung und Erweiterung des Privateigentums - Linke mit Regierungsbeteiligung haben daran ihren Anteil - gegen das eigene Grundgesetz. Dieses verlangt bekanntlich: Eigentum hat dem Allgemeinwohl zu dienen. Wenn es das nicht tut, kann enteignet werden. Bundesdeutsche Landesverfassungen (Hessen, Bayern) schreiben das sogar zwingend vor. Selbst der gutwilligste Anhänger bürgerlicher Demokratie wird wohl nicht behaupten, daß diesen grundgesetzlichen Anforderungen in der heutigen kapitalistischen Gesellschaftspraxis der BRD entsprochen wird. Das sollten Linke thematisieren und nicht lebensfremde Illusionen wecken.

Dr. Klaus Blessing
Zeuthen

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Der Konflikt um Katalonien legt Herrschaftsverhältnisse offen
Spanien entzweit

Die Bestrebungen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, die autonome Gemeinschaft aus dem spanischen Staat herauszulösen, finden nicht nur im Land selbst ein geteiltes Echo. Erblicken die einen darin vor allem den Egoismus einer wirtschaftlich starken Region, welche die Früchte des Erfolgs nicht länger teilen möchte, bekommen andere glänzende Augen angesichts der selbstbewußten Auflehnung der Massen gegen die Herren in Madrid. Eine bürgerlich-demokratische Volksbewegung ist in Aktion getreten, die neben der nach einer eigenen Republik ohne König viele weitere fortschrittliche Forderungen vertritt.

An der in Katalonien regierenden Allianz Junts pel Sí (Zusammen für das Ja) ist auch die linksrepublikanische ERC beteiligt. Gestützt wird die Regionalregierung von dem antikapitalistisch orientierten Zusammenschluß CUP. Mit Stimmen auch aus ihren Reihen wurde im Januar 2016 der Liberale Carles Puigdemont zum Ministerpräsidenten gewählt.

Aktivisten auf der Straße, in den Schulen und Universitäten tragen die Estelada Vermella, die katalanische Fahne ohne blaues Dreieck, dafür aber mit einem roten Stern, und radikal linke Positionen in den Kampf um die eigene Souveränität hinein. Auch wenn dieser Einf luß nicht überschätzt werden sollte: Zum Geschichtsbewußtsein der meisten Katalanen - die Rückbesinnung auf die eigene Kultur und Identität kam bereits im 19. Jahrhundert in Gang - gehört auch, daß hier im Bürgerkrieg (1936-1939) die Zweite Spanische Republik gegen die faschistischen Putschisten von General Francisco Franco bis zuletzt verteidigt wurde. Nach deren Niederlage verlor die Region ihren Autonomiestatus wieder, und die Sieger nahmen blutige Rache an Tausenden Republikanern. Kataloniens Bürgertum liierte sich in der Folge kaum mit dem Franquismus, der auch die katalanische Sprache unterdrückte. Ihren Aufschwung verdanken die Unabhängigkeitsbefürworter nicht allein historischen Gegensätzen oder dem starken Nationalgefühl der Katalanen und ganz sicher nicht einer überzeugenden Konzeption für den Tag danach. Vielmehr gewannen sie mit dem Einbruch von Spaniens Wirtschaft nach dem Crash an den internationalen Finanzmärkten 2007 und der darauf folgenden asozialen Sparpolitik an Stärke. Während das Land sich der Troika unterstellte und Milliarden in marode Banken pumpte, versank die in Madrid regierende Volkspartei (PP) immer tiefer in Korruptionsskandalen, welche die Justiz bis heute beschäftigen. Die in Barcelona herrschende Kaste stand ihr übrigens in nichts nach. Die PDeCAT von Puigdemont wurde erst im Juli 2016 neu gegründet, um das schmutzige Etikett ihrer Vorgängerpartei CDC zu entsorgen. Lange hatten deren Politiker sich mit der Zentralregierung zu arrangieren gewußt, doch 2012 den Kurs auf Abspaltung umgestellt.

Der Wahlsieg von Junts pel Sí 2016 wirkte als Katalysator, war doch die Frage der Unabhängigkeit ein die Kampagnen beherrschendes Thema gewesen. Ihre Befürworter erreichten eine Mehrheit der Sitze im Regionalparlament, doch hatten sie keine absolute Mehrheit der Stimmen erhalten. Die Bevölkerung ist zwischen ja und nein tief gespalten, und unter den 7,5 Millionen Einwohnern der Gemeinschaft sind viele, die aus Erwerbsgründen aus anderen Teilen Spaniens zuwanderten und sich mit Katalonien weniger eifrig identifizieren. Daher war vor dem Referendum vom 1. Oktober, welches das spanische Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung untersagte, längst nicht ausgemacht, welche Seite unter regulären Bedingungen den Sieg davontragen würde. Die 90 Prozent Jastimmen, auf deren Basis die Unabhängigkeit ausgerufen werden soll - ob sie verwirklicht wird, steht auf einem anderen Blatt -, haben vor allem symbolisch Gewicht. Mit dem gewaltsamen Vorgehen von Nationalpolizei und Guardia Civil gegen Abstimmungsteilnehmer mit Hunderten Verletzten wurde die Anti-Madrid-Stimmung im Nordosten jedoch angefacht. Die Reaktionen der Massen - Generalstreik und Großdemonstrationen - belegen das eindrucksvoll.

Die gewaltsame Repression paßt in die Linie von Ministerpräsident Mariano Rajoy und seiner konservativen Volkspartei. Die Erben der Franco-Nationalisten setzen auf Konfrontation und verweigern einen echten Dialog mit Barcelona. Mit Geldstrafen, Durchsuchungen und Verhaftungen hatte man bereits im Vorfeld die Schraube deutlich angezogen. Bereits 2010 sorgten sie dafür, daß den Katalanen durch ein Gerichtsurteil ein erweitertes Autonomiestatut wieder zusammengestrichen wurde - für diese ein Akt der Entfremdung.

Mit Zähnen und Klauen hält die tradit ionelle Rechte an einem zentralistischen Staatsverständnis fest, welches Spaniens multinationale Realität ignoriert. Die "Unteilbarkeit", welche die Verfassung von 1978 - ein Produkt des Übergangs vom Franquismus zur parlamentarischen Monarchie ohne scharfen Bruch - festschreibt, rechtfertigt für sie jeden Zwang.

Während die Krise einen explosiven Punkt erreicht - Madrid denkt über eine Aussetzung der Autonomie, die Entmachtung von Parlament und Exekutive der Katalanen nach -, fordern die Partei Podemos und die Vereinigte Linke (hierzu zählt auch die KP Spaniens) Verhandlungen für eine politische Lösung. Sie setzen sich dafür ein, daß die Katalanen frei entscheiden können - und für ein Spanien, das den Respekt aller seiner Völker verdient.

Peter Steiniger

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Geht die Sonne der USA allmählich unter?

Ist da eher der Wunsch der Vater des Gedankens, oder soll man dem Schweizer Publizisten Beat Kappeler glauben, daß über kurz oder lang ein Kollaps drohen könnte, da die Kosten der US-Kriege im Nahen und Mittleren Osten zunehmend unbezahlbar werden?

Es gibt einen nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen der erneuten Aufstockung der Zahl der US-Soldaten in Afghanistan und der Erhöhung der Schuldengrenze sowie des Budgetdefizits der Administration.

Kappeler bezieht sich auf den britische Historiker Peter Heather, der in seiner Studie "The Fall of the Roman Empire" auf die fallenden Staatseinnahmen und steigenden Defizite Roms hinwies, was dazu geführt hat, daß das Reich immer weniger in der Lage war, die Kosten der Armee zu generieren. Das Geld wurde immer knapper, als Rom immer mehr an Territorium verlor. Das war nichts anderes als eine Spirale in den Abgrund, die nicht mehr aufzuhalten war.

Historische Vergleiche sind immer problematisch. Das "Roman Empire" war überdehnt und kein homogenes Reich. Die USA hingegen sind von einer inneren Homogenität geprägt, und eine Identifikation der Bevölkerungsmehrheit mit dem System ist noch gegeben. Darüber hinaus sind die USA immer noch die Militärmacht Nummer 1 und auch ökonomisch die größte Wirtschaftsmacht. Dennoch ist nicht zu übersehen, daß sie das weltweit am meisten verschuldete Land sind. Die US-Schulden sind schon jetzt höher als das jährliche Bruttoinlandsprodukt. Würde die VR China ihre Gelder aus den USA abziehen, die sie dort in Staatsanleihen investiert hat, wäre das Land faktisch pleite. Das Hauptproblem ist die Finanzierung der Schulden mit Krediten. Das Budgetdefizit beträgt heute 680 Milliarden Dollar.

Neta Crawford vom Watson Institute schätzt die Ausgaben für die imperialen Kriege gegen Irak, Syrien, Pakistan und Afghanistan seit 2001 auf 5000 Milliarden Dollar. Der Krieg gegen Afghanistan hat nach offiziellen Angaben in den Hochphasen (2001-2014) wöchentlich 1,5 Milliarden US-Dollar gekostet. Der Abzug der US-Kampftruppen aus Afghanistan, die der damalige US-Präsident Barack Obama eingeleitet hatte, war der Tatsache geschuldet, daß die Kriegskosten auf Dauer nicht mehr zu bewältigen waren. Trotzdem intensivierte die Obama-Administration den Krieg gegen Afghanistan vor allem aus der Luft, eine Art Vorbild für die laufenden USKriege in der "Dritten Welt", was die US-Steuerzahler jährlich 100 Milliarden Dollar kostet.

Es ist reine Augenwischerei, wenn Donald Trump verkündet, Mittel für die marode Infrastruktur der USA in gleichem Umfang ausgeben zu wollen. Das dafür benötigte Geld ist längst für anderes verpulvert worden.

Eigentlich müßten die USA die Militärausgaben drastisch kürzen. Trump kündigte jedoch eine weitere Modernisierung der Armee an, was vom US-Senat bereits abgesegnet wurde. Er hat mit großer Mehrheit einer Erhöhung des Militärhaushalts auf 700 Milliarden Dollar zugestimmt.

Die USA haben mit weiteren dramatischen Folgen der Kriege zu kämpfen, die auch die Wirtschaft beeinträchtigen. Schon heute gibt es 21 Millionen Kriegsveteranen im Land. Das ist zweimal soviel, wie in der Industrie Arbeiter beschäftigt sind. Dadurch fehlen die wirtschaftlichen Leistungen von Millionen Menschen, außerdem schlagen zusätzliche Kosten für die Renten zu Buche. Dies führt wiederum zu einer sinkenden Lebensqualität für große Teile der Bevölkerung und infolgedessen zu sozialen Konflikten.

Durch die jahrelangen Kriege sind Irak, Syrien, Pakistan und Afghanistan nicht zu besseren Orten geworden, wie man in den USA behauptet. Manche sehen das Motiv für die Kriege der USA in den dort vorhandenen bzw. vermuteten Bodenschätzen. Der afghanische Minister für Bergbau und Industrie pries diese kürzlich damit an, sie hätten einen Wert von ca. 3000 Milliarden Dollar. Das ist nichts anderes als ein Lockangebot, um die USA an Afghanistan zu binden. Die afghanischen Bodenschätze sind schon seit Mitte der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts bekannt. Da der Abbau aber viel zu kostspielig ist, hat man darauf verzichtet, Maßnahmen zu ihrer Ausbeutung in Angriff zu nehmen. Darüber hinaus kommt man an diese Bodenschätze oder an das Öl im Mittleren Osten wesentlich leichter und kostengünstiger heran. Dennoch ziehen die USA den Krieg den normalen wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen vor. Nicht nur der US-Imperialismus, sondern die westlichen imperialistischen Länder insgesamt haben sich am Hindukusch völlig verrannt.

Dies alles zusammengenommen könnte langfristig dazu führen - wovor US-Strategen schon seit Jahren warnen -, daß die Sonne der USA allmählich untergeht. Es käme nun darauf an, diese Entwicklung zumindest zu verlangsamen, so der Ende Mai verstorbene Zbigniew Brzezinski. Dabei wird auch eine militärische Variante nicht ausgeschlossen. Schon vor einer Dekade wurde die VR China in einer CIA-Studie als Feind Nr. 1 der Vereinigten Staaten eingestuft. Vor etwa 15 Jahren fragte der damalige US-Außenminister Henry Kissinger in einem Grundsatzbeitrag für die Springer-Zeitung "Die Welt": "Wie würden sich unsere Verbündeten verhalten, wenn wir mit einem Krieg gegen die VR China beginnen?" Es gibt zahlreiche Analysten und Strategen des Imperialismus, die vor allem seit dem Ende des "realexistierenden Sozialismus" offen vom Krieg sprechen und sogar mögliche Szenarien eines großen Krieges, ja eines dritten Weltkriegs thematisieren.

Die Umzingelung der Russischen Föderation durch die NATO ist ein Teil dieser Strategie. Wäre Rußland keine Atommacht, hätten die NATO-Staaten es schon so zerlegt wie Jugoslawien ab 1991. Im Rahmen der aktuellen Strategie des US-Imperialismus wäre theoretisch ein Krieg gegen den größten wirtschaftlichen Rivalen der USA, China, möglich. Dieser Krieg wäre aber unweigerlich ein Atomkrieg, der zur Zerstörung von weiten Teilen der Welt und einem nuklearen Winter mit vielen Millionen von Toten führen würde.

Dr. Matin Baraki

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Zur "Kubakrise" von 1962

In der Nacht vom 22. zum 23. Oktober 1962 begann eine vom Präsidenten der USA John F. Kennedy befohlene See- und Luftblockade gegen Kuba. Das war in Friedenszeiten ein schwerwiegender völkerrechtswidriger Akt. Luftüberfälle und eine Invasion - diesmal durch Truppen der USA - wurden angekündigt. Bereits am 17. April 1961 hatten bewaffnete Banden der kubanischen Konterrevolution, unter dem Schutz von Kriegsschiffen und Luftwaffeneinheiten der USA, bei Playa Giron eine Invasion gegen Kuba begonnen. Der entschlossene Widerstand des kubanischen Volkes ließ den Überfall bereits nach 72 Stunden kläglich scheitern. Doch das hielt die aggressiven imperialistischen Kräfte in den USA nicht davon ab, neue Überfälle zum Sturz der kubanischen Gesellschaftsordnung vorzubereiten, diesmal unter Einsatz eigener Landstreitkräfte.

In dieser Situation half die Sowjetunion Kuba, eine starke Armee zur Verteidigung der revolutionären Errungenschaften aufzubauen. Im Zusammenhang mit der wachsenden Bedrohung durch die USA wandte sich die kubanische Regierung an die Sowjetunion mit der Bitte, ihr zusätzliche Hilfe zu erweisen. Die UdSSR stationierte daraufhin auf Kuba Mittelstreckenraketen, die atomare Sprengköpfe tragen konnten.

Dem sowjetischen Partei- und Regierungschef Nikita Chruschtschow wird häufig voluntaristisches und abenteuerliches Verhalten vorgeworfen. Das mag sein. Aber die UdSSR war von einem Ring US-amerikanischer Stützpunkte eingekreist. Das war eine ständige Bedrohung, die angesichts der Unberechenbarkeit der Politik der USA auch in der damaligen Zeit unverhofft zu einem atomaren Zusammenstoß hätte führen können. Daß das nicht geschah, lag in erster Linie daran, daß die Sowjetunion das Atomwaffenmonopol der USA hatte brechen können.

Die nun auf Kuba stationierten sowjetischen Mittelstreckenraketen konnten das Territorium der USA in kürzester Zeit erreichen.

Kennedy erklärte diese Aktion für unberechtigt und friedensbedrohend. Er forderte den sofortigen Rückzug der Raketen unter internationaler Kontrolle. Neben der völkerrechtswidrigen Seeblockade, die zur propagandistischen Tarnung "Quarantäne" genannt wurde, konzentrierten die USA Seestreitkräfte im Karibischen Meer und versetzten auch ihre in Europa stationierten Truppen, die Sechste und die Siebente Flotte, Luftlandedivisionen, Infanterieund Panzerdivisionen in Gefechtsbereitschaft.

Angesichts dieser Kriegsvorbereitungen war die Sowjetunion gezwungen, entsprechende Verteidigungsmaßnahmen zu ergreifen. Am 23. Oktober 1962 gab die sowjetische Regierung eine Erklärung ab, in der sie mit aller Entschiedenheit darauf hinwies, daß die USA "eine schwere Verantwortung für das Schicksal des Friedens übernehmen und ein unvernünftiges Spiel mit dem Feuer betreiben". Gleichzeitig wandte sie sich an alle Regierungen und Völker mit dem Appell, "gegen die Aggressionshandlungen der USA gegenüber Kuba und anderen Staaten Protest zu erheben, diese Handlungen entschieden zu brandmarken und die Entfesselung eines Kernwaffenkrieges durch die USA zu verhindern". Ihren UNO-Vertreter beauftragte die sowjetische Regierung damit, zu fordern, daß der Sicherheitsrat "wegen der Verletzung der UNO-Charta und der Bedrohung des Friedens durch die Vereinigten Staaten von Amerika" sofort einberufen wird.

Die sowjetische Friedensinitiative wurde von den sozialistischen Staaten und anderen Mitgliedsländern der UNO unterstützt. Die Regierungen Bulgariens, Chinas, der DDR, der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik, der Mongolischen Volksrepublik, Polens, Rumäniens, der Tschechoslowakei, Ungarns und der Demokratischen Republik Vietnam brachten in Erklärungen ihre Unterstützung für Kuba zum Ausdruck. - In den Hauptstädten sozialistischer Länder wurde auf Massenkundgebungen die Solidarität mit Kuba bekundet.

Belegschaften von Betrieben in der Sowjetunion verpflichteten sich, Lieferverträge für Kuba vorfristig zu erfüllen. Sowjetische Handelsschiffe versorgten trotz der Blockade Kuba mit lebenswichtigen Gütern. Brasilien, Indonesien und Italien verweigerten die Entladung von US-amerikanischen Schiffen. Die Gewerkschaften Uruguays erklärten den totalen Boykott von Waren, Schiffen und Unternehmen der USA. In vielen Städten Lateinamerikas, so in Quito, Rio de Janeiro, Lima und La Paz kam es zu Demonstrationen gegen die Aggressionspolitik der USA, was zu Zusammenstößen mit der Polizei führte. In London, Manchester, Westberlin, in New York und anderen Städten der USA gab es ebenfalls Protestaktionen. Am 30. Oktober beteiligten sich in und um Mailand 80.000 Werktätige an einem Generalstreik aus Protest gegen die Ermordung eines Studenten, der während einer Kundgebung zum Abschluß einer Solidaritätswoche für Kuba in Italien getötet worden war. Bis Anfang November 1962 brachten 430 internationale und nationale Organisationen sowie bekannte Persönlichkeiten ihren Protest gegen die Politik der USA zum Ausdruck.

Nach dem Austausch von Botschaften zwischen Chruschtschow und Kennedy wurde die See- und Luftblockade der USA beendet. Die Sowjetunion zog ihre Raketen aus Kuba zurück. Am 30. Oktober 1962 ermächtigte Kennedy den amtierenden Generalsekretär der UNO U Thant, dem kubanischen Ministerpräsidenten Fidel Castro die Versicherung seiner Regierung zu übermitteln, daß die USA keine Invasion gegen Kuba unternehmen werden. Die USA mußten außerdem einen Teil ihrer Mittelstreckenraketen aus der Türkei abziehen.

Die Beilegung des Konflikts wird heute häufig Kennedys auf Ausgleich und Atomkriegsvermeidung bedachte Politik gegenüber Chruschtschow zugeschrieben. Er hätte durch ein geschicktes Krisenmanagement Verhandlungsmöglichkeiten offengehalten. Doch daß sich Kennedy in kurze Zeit vom Falken zur Taube entwickelt und in einen Friedenspolitiker verwandelt haben soll, gehört ins Reich der Legende. Allerdings war Kennedy realistisch genug, zu erkennen, daß ein Atomkrieg auch den Untergang des eigenen Landes bedeutet hätte. Dieses Einlenken haben ihm natürlich Hardliner in den USA übelgenommen. Zu diesem Schritt wurde Kennedy aber durch die konsequente, besonnene und flexible Friedenspolitik der Sowjetunion und die weltweiten Proteste gezwungen.

Heute existiert die Sowjetunion nicht mehr - seit deren Untergang drohen der Welt durch einen nahezu ungezügelten US-Imperialismus und die Unberechenbarkeit seines führenden Personals unvorstellbare Katastrophen.

Dr. Kurt Laser

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Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte

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Krieg um jeden Preis

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Wissenschaftliche Weltanschauung
Lenins Schrift "Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky" (2)
Sendung des Deutschlandsenders vom 28. Februar 1974

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Ein Gespräch mit Horst Sindermann von 1982
Über Gründung und Aufbau des Sowejetstaates

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John Reeds russische Notizblocks

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Für eine friedliche Ostpolitik Deutschlands
"Über die Russen und über uns"

In den deutsch-russischen Beziehungen herrscht Eiszeit. Sanktionen und Gegensanktionen bestimmen das Bild. ... Eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland, zwischen der EU und Rußland ist unverzichtbar", heißt es in dem von Wolfgang Gehrcke initiierten Antrag an den Bundestag vom 27. April 2017. Mit dieser Einschätzung sollte eine neue Ostpolitik begründet werden. Die Mehrheit des Bundestages lehnte den Antrag ab.

Um die Bedeutung der deutsch-russischen Beziehungen für beide Völker zu verstehen, müssen wir einen Blick auf die deutsch-russische Geschichte werfen, wie es das Mitglied des Nationalkomitees Freies Deutschland und späterer ND-Chefredakteur Rudolf Herrnstadt in seinem berühmten Artikel "Über die Russen und über uns" getan hat. Dieser Beitrag erschien am 1. August 1948 in der "Täglichen Rundschau" und löste eine intensive Diskussion aus.

Die deutsche Kriegskamarilla hatte in Mißachtung der Ratschläge Bismarcks den Krieg mit Rußland 1914-1918 zu verantworten. Die Soldaten auf beiden Seiten der Ostfront wollten die Beendigung des sinnlosen Gemetzels. Die Oktoberrevolution und Lenins Dekret über den Frieden wirkten als Ansporn auch unter den deutschen Arbeitern und Soldaten.

Die deutsche Militärführung sah die Entwicklung in Rußland als Chance, mit dem "Frieden" von Brest-Litowsk die Sowjetmacht zu schwächen und zu demütigen. Die Revolution sollte - wie die nachfolgenden Interventionen der imperialistischen Staaten zeigten - in der Wiege erstickt werden.

Lenin setzte große Hoffnungen auf die Novemberrevolution in Deutschland. Im Falle des Sieges sah er das Zentrum der Weltrevolution in Berlin. Ihre Niederlage unterstrich: Ohne revolutionäre Partei kann die Macht des Imperialismus nicht gebrochen werden.

Während der Zeit der Weimarer Republik differenzierten und polarisierten sich die Kräfte, die Einfluß auf die Beziehungen zur Sowjetunion nahmen. Auf dem einen Pol, den Ernst Thälmann verkörperte, vereinigten sich die Freunde der Sowjetunion, auf dem anderen sammelten sich jene, die sich dann in der faschistischen Bewegung konzentrierten.

Ein einziges Mal ging von seiten der bürgerlichen Regierung der Versuch aus, mit dem Rapallo-Vertrag ein Beispiel für den Vorzug und Nutzen der friedlichen Koexistenz zu schaffen. Außenminister Walter Rathenau suchte nach Wegen, die Folgen von Versailles abzumildern und die internationale Stellung Deutschlands zu stärken. Unter denkwürdigen Umständen unterschrieb er mit dem Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten der Sowjetunion Georgi W. Tschitscherin den Vertrag von Rapallo. In wenigen Sätzen war festgelegt, daß beide Seiten auf Ersatz ihrer Kriegskosten und Kriegsschäden verzichten, Ansprüche aus früheren Verträgen nicht mehr gelten und der Handel nach dem Prinzip des gegenseitigen Vorteils entwickelt wird. Keine Seite hatte etwas verloren, jede Seite etwas gewonnen. Rapallo hätte zum Ausgangspunkt guter Beziehungen werden können. Die Ermordung Rathenaus hatte symbolische Bedeutung.

Die aggressivsten imperialistischen Kreise ließen 1933 Hitler als Reichskanzler inthronisieren, und die Spitze der Generalität erfuhr aus dessen Munde schon wenige Tage später, daß der Krieg gegen die Sowjetunion das wichtigste Ziel der Hitler-Politik ist, für Generale kein Grund zum Widerspruch. Nach 1933 wurde der Antisowjetismus Staatsdoktrin und die Vorbereitung des Krieges Konstante jedes wichtigen Schrittes in der Innen- und Außenpolitik Hitlerdeutschlands.

Ende der 30er Jahre gab es noch einmal eine Situation, welche die deutsch-sowjetischen Beziehungen hätten entkrampfen können. Als die Westmächte im Sommer 1939 die Bemühungen der UdSSR, ein System der kollektiven Sicherheit gegen Hitlerdeutschland zu schaffen, sabotierten und die Gefahr bestand, daß eine imperialistische Einheitsfront entsteht, entschloß sich die Sowjetregierung, das Angebot eines Nichtangriffspaktes, das Deutschland machte, anzunehmen. Der Nichtangriffsvertrag vom August 1939 ist als "Hitler-Stalin-Pakt" in die Geschichte eingegangen und wird heute von manchen als "Teufelspakt" und Kriegsursache verleumdet. Tatsache ist aber, daß die Sowjetunion noch etwa zwei Jahre Zeit gewann, um sich auf den von Hitler geplanten Überfall vorzubereiten.

Mit dessen Beginn 1941 ging es nicht mehr um gute Beziehungen zwischen Deutschen und Russen, sondern um einen Krieg, in dem die Russen ihr Vaterland und ihre Errungenschaften verteidigten, während die Wehrmacht Tod und Zerstörung über die Sowjetunion brachte. Stalin erklärte, daß es nicht Ziel der sowjetischen Kriegführung ist, das deutsche Volk, wohl aber den Faschismus zu vernichten. Mit diesem Ziel erzwang die Sowjetarmee schließlich unter unermeßlichen Opfern die bedingungslose Kapitulation Deutschlands.

Die KPD wandte sich am 11. Juni 1945 mit einem Aufruf an das deutsche Volk, in dem es hieß: "Nie wieder Hetze und Feindschaft gegen die Sowjetunion, denn wo diese Hetze auftaucht, da erhebt die imperialistische Reaktion ihr Haupt!"

Diese Wahrheit bestätigte sich auch in den vierzig Jahren der Existenz zweier deutscher Staaten. Antisowjetismus war die Zwillingsschwester und Bedingung für das Wiedererstehen des Imperialismus und Militarismus in der BRD und ihrer NATO-Politik, die Franz-Josef Strauß im März 1958 in dem Satz zusammenfaßte: "Es gibt heute ... nurmehr einen einzigen Fall, das ist der Fall rot."

Die DDR dagegen erhob die Politik der Freundschaft mit der Sowjetunion zur Verfassungsnorm und trug auch damit zum Frieden in Europa bei.

Mit den Bonner "Ostverträgen", der Aufnahme beider deutscher Staaten in die UNO und den Helsinki-Prinzipien von 1975 schien damit gleichzeitig der Weg verbesserter Beziehungen der BRD nach Moskau und Berlin geebnet, wenn sich nicht auch die Verfechter der "Konterrevolution auf Filzlatschen" eine Nebelwand geschaffen hätten. Kennedys "peaceful change" hieß auf Deutsch "Wandel durch Annäherung", der 1989 in der erpresserischen Politik Kohls und der "friedlichen Revolution" mündete. Sie entpuppte sich als klassische Konterrevolution. Bundeskanzler Helmut Kohl wurde nicht müde zu betonen, daß es ohne Gorbatschow die "Wiedervereinigung" nicht gegeben hätte. Und der Chef des Kreml gab zu, daß er ohne die "Vorleistungen der DDR zur Vertrauensbildung" seinem Volk die Zustimmung zur "Einheit" nicht hätte zumuten können - eine Ironie des Schicksals, wie es sie in der Geschichte selten gab.

Seit den Tagen, als die Deutschen das "glücklichste Volk der Welt" gewesen sein sollen, sind fast dreißig Jahre vergangen. Was ist aus den Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland geworden?

In der Beilage der Wochenzeitung "Das Parlament" vom 22. Mai 2017 wurde den Bundestagsabgeordneten Antworten von "Ostexperten" angeboten. Der Hauptbeitrag des Rußland-Experten Prof. Dr. Andreas Heinemann-Grüder trägt den Titel: "Kalter Krieg oder neue Ostpolitik? Ansätze deutscher Rußlandpolitik".

Die Ausgangsthese lautet: "Auf offizieller staatlicher Ebene hat sich das deutsch-russische Verhältnis in den vergangenen Jahren deutlich abgekühlt. Spätestens seit der Krimbesetzung durch Rußland im März 2014 und dem Krieg in der Ostukraine gilt es als gestört." Der Schuldige stand natürlich fest. Jetzt mußten NATO-treue Politiker, Experten und Publizisten nur noch eine Anklage zusammenschustern, die den neuen kalten Krieg für die Öffentlichkeit "legitimierte".

Was ist dem entgegenzusetzen?

1. Um die "Eiszeit" zu erklären, wird zuerst auf die Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim verwiesen. Kanzler in Angela Merkel schiebt dies Wladimir Putin in die Schuhe und sieht sich veranlaßt, seine Politik als "Verbrechen" zu brandmarken. Dieser Vorwurf negiert jedoch die Tatsachen. Pläne und Aktivitäten des US-Imperialismus gegen die Sowjetunion sind schon in Zbigniew Brzezinskis Buch "Alternative zur Teilung" zu finden, das 1966 erschien. Der Berater mehrerer USAPräsidenten stellt in seinem Werk "Die einzige Weltmacht" (1997) die "geopolitischen Wunschvorstellungen" des Weißen Hauses unmißverständlich dar. Der Maidan und seine Akteure sind ohne die Strategie der USA und deren Unterstützung durch Merkel und Co. nicht denkbar. Was suchten die BRD-Außenminister Westerwelle und Steinmeier auf dem Maidan? Warum waren Timoschenko und Klitschko Schoßkinder der deutschen Politik? Nicht Putin hat die "europäische Friedensordnung" zerstört, die auf den Prinzipien von Helsinki beruhte.

2. Die Krim gehörte seit 1792 zu Rußland bzw. der UdSSR. Als KPdSU-Generalsekretär Nikita S. Chruschtschow die Krim der Ukraine "schenkte", blieben beide Territorien Bestandteile der Sowjetunion. Die Zerstörung der UdSSR durch Gorbatschow und Jelzin war nach Recht und Gesetz Hochverrat und, wie Wladimir Putin feststellte, die "größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts".

Im Lichte des Völkerrechts waren die Ereignisse 2014 auf der Krim eine Sezession, keine Annexion oder Aggression. Die gewählten Repräsentanten der auf der Krim ansässigen Bürger haben ihre staatliche Unabhängigkeit verkündet, ein Schritt, der durch ein Referendum ausdrücklich gebilligt wurde. Erst danach erfolgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation. Zu Recht erklärte Wladimir Putin am 18. Dezember 2014: "Es war nicht wegen der Krim, sondern weil wir unsere Souveränität, das Existenzrecht unseres Staates verteidigen."

3. In den Köpfen vieler "europäischer" Politiker und NATO-Generale lebt das alte Feindbild fort, wonach das christlich-abendländische Europa gegen die "Gefahr aus dem Osten" schützen müsse. Die NATO verfolgte nach 1945 die Roll-back-Strategie, die heute beschönigend als "regime change" und "Eindämmung" bezeichnet wird. Die katastrophalen Folgen einer solchen Politik für die Völker in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien nehmen die Kriegstreiber in Kauf.

4. Aus der Sicht Moskaus kann die "Osterweiterung" der NATO nur als permanente Kriegsdrohung und Vertrauensbruch verstanden werden. 1990 stand die Sowjetarmee an der Elbe. Seitdem rückten NATO-Truppen und US-Raketen 2000 km nach Osten vor. Nicht die Sowjetunion hat eine expansive Politik betrieben, sondern die NATO - was ohne die Komplizenschaft Deutschlands nicht möglich gewesen wäre.

5. Manche Rußland-Feinde heucheln Verwunderung ob der Reaktionen in Rußland: "Teile der russischen politischen Elite befinden sich mental offenbar in einem Kriegszustand mit dem Westen und sehen Politik als eine Form der Kriegführung. Die gegenwärtige Politik kombiniert zaristische, bolschewistische und euroasiatische Traditionslinien. Eine Wertegemeinschaft mit der EU ist damit nicht mehr gegeben." Das gilt auch für die deutsche Regierung. Entscheidend ist, welche Erinnerungen aus welchen Gründen für die Begründung der jeweiligen Außenpolitik aktiviert werden. Die Erfahrungen der russischen Bürger mit der "deutschen" Ostexpansion ändern sich nicht dadurch, daß sie nun "europäisch" getarnt wird.

6. NATO-Strategen "erklären" die Politik Putins meist aus seinen ihm angedichteten negativen Eigenschaften. Er wird dämonisiert und zum neuen Stalin ernannt. "Putin-Versteher" wurde zum Schimpfwort, und selbst Horst Seehofer geriet im "Sturmgeschütz der Demokratie" in den Verdacht, "Werkzeug von Putins Propaganda" zu sein. Die FAZ vom 22. September 2014 verstieg sich zu der Schlagzeile: "Rußland ist kein Bär, sondern eine Sau, die ihre Jungen auffrißt." Tatsache ist jedoch: Putin trat unter bestimmten Zwängen an die Spitze Rußlands: Gorbatschow und Jelzin hatten die UdSSR zerschlagen. Es herrschten chaotische Zustände. Die Oligarchen bereicherten sich maßlos. Die Außenpolitik widerspiegelte den Niedergang der einstigen Supermacht. Putin mußte ein Herkules sein, um diesen Sumpf auszutrocknen, was nicht nur im Interesse der Russen lag. In wessen Interesse liegt es, wenn Rußland schwach, zerrissen und außenpolitisch wenig handlungsfähig ist?

7. Jahrzehntelang galt die UdSSR als Supermacht, die in der Lage war, den USA ebenbürtig gegenüberzutreten. Sie konnte verbündeten und befreundeten Staaten Sicherheit garantieren und beeinflußte die nationale Befreiungsbewegung maßgeblich. Sie nutzte das Völkerrecht und ihr Vetorecht im Sicherheitsrat. Inzwischen wird das Völkerrecht massenhaft straffrei verletzt und mißbraucht. Die BRD erreichte zwar nicht, daß sie ständiges Mitglied des Sicherheitsrats wurde, wie sie es 1990 anstrebte, aber am Bruch und Mißbrauch des Völkerrechts ist sie stark beteiligt. Das zeigt sich besonders deutlich bei den Bundeswehreinsätzen und beim Wirtschaftsembargo gegen Rußland. Es gibt 5200 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung und einen beachtenswerten Handelsaustausch. Das bilaterale Volumen ist von 2012 bis 2016 von 80 Mrd. auf 47 Mrd. Euro gesunken. Verloren haben beide Seiten. Das Embargo ist zum Bumerang geworden. Den Schaden tragen nicht deren Urheber, Merkel und Co.

8. Deutschland steht in den Beziehungen zu Rußland am Scheideweg: Mit der NATO weiter auf selbstmörderischem Expansionskurs, der in einem dritten "Karthago" enden würde, oder es wird erprobt, Frieden ohne Waffen zu schaffen, wobei "Rapallo" Vorbild sein könnte. Erstaunlich ist, in welch unterschiedlichen Lagern solche Alternativen erörtert werden. Der Kreis reicht von Wilfried Scharnagl, Intimus von Strauß und Seehofer und lange an der Spitze des "Bayern-Kurier", über Wolfgang Gehrcke (Partei Die Linke) bis zu Gorbatschow. Scharnagl, der die Welt am atomaren Abgrund sieht, rät: "In Europa verbreitet sich, Muskelspiele auf russischer Seite anzuprangern, ähnliches Verhalten auf der eigenen Seite großzügig zu übersehen oder für selbstverständlich zu halten." Wolfgang Gehrcke stellt als Ausgangspunkt des Streits über die deutsch-russischen Beziehungen die Alternativfrage: "Rückkehr zum kalten Krieg oder gute Nachbarschaft?" Wem kann die Wahl schwerfallen?

9. Unübersehbar ist, daß die Wirksamkeit der "neuen Friedensbewegung" noch nicht den Erfordernissen entspricht. Die Traditionen, gemachten Erfahrungen und bisherigen Erfolge - von Bertha von Suttners "Die Waffen nieder!" über die Bewegung "Hände weg von Rußland!", den Stockholmer und den Krefelder Appell - müssen genutzt werden, Literatur und Kunst können das antimilitaristische Bewußtsein schärfen.

Es liegt auch in der Verantwortung der linken Parteien, Friedenskräfte zu vereinigen und zu aktivieren.

Prof. Dr. Horst Schneider

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Zuerst zeigte ich ihm einen Vogel

Nein, von den vier Tätigkeiten, die ich nach meiner Schulentlassung ausübte, wollte ich für den Rest meiner Lebensarbeitszeit keine beibehalten. Zunächst hoffte mein Vater, er könne mich für seinen Beruf als Elektro-Installateur begeistern. Aber nach einjähriger Lehrzeit zeigte es sich, daß ich für diese Tätigkeit keinerlei Begabung hatte. Auf Wunsch meiner Eltern begann ich dann eine Lehre in einem kaufmännischen Beruf, die ich auch tatsächlich regulär beendete. Doch schon einen Tag nach der letzten Prüfung wartete eine neue ungeliebte Tätigkeit auf mich. Ich wurde Soldat und mußte mich am 1. Oktober 1941 in der Kaserne der Flak-Ersatz-Abteilung 12 in Berlin-Lankwitz einfinden.

Am Ende des Zweiten Weltkrieges nahmen mich die Amis in Kriebitzsch, wo ich in einer Eisenbahn-Flak-Batterie als Schreiber meinen Militärdienst versah, gefangen und internierten mich in einem der Lager auf den Rheinwiesen. Von dort kehrte ich später nach Kriebitzsch zurück, wo meine junge Frau - wir hatten im Mai 1944 in Berlin geheiratet, und sie war mir nach Kriebitzsch gefolgt - inzwischen eine Arbeit als Gutssekretärin aufgenommen hatte. Sie stellte mich und weitere Kameraden der ehemaligen Flak-Batterie als Landarbeiter auf dem Gutshof ein.

Meine Tätigkeit bestand vor allem darin, allmorgendlich den Ochsen Hans vor einem Leiterwagen anzuschirren, auf ein Getreidefeld zu fahren, die dort lagernden Strohballen von anderen Landarbeitern auf den Wagen werfen zu lassen und das Gefährt zurück zum Gutshof zu bringen.

In den Sommerferien hatte sich mir ein etwa elfjähriger Junge angeschlossen, der von seinen Altersgefährten im Dorf "Leip'zcher" gerufen wurde. Seine Eltern und er waren während des Krieges in Leipzig ausgebombt worden und hatten in Kriebitzsch ein Unterkommen gefunden. Wenn er mit mir sprach, sagte er - wie alle im Dorf - zu mir "du, Berliner".

Auch in den Herbstferien begleitete mich der "Leip'zcher" Tag für Tag aufs Rübenfeld, wo die Zuckerrüben aufgeladen und zur Verladerampe des Bahnhofs Kriebitzsch gefahren werden mußten.

Eines Tages schaute er mich an und stellte mir völlig überraschend die Frage: "Du, Berliner, willst du denn diese Arbeit ewig machen?" Ich fragte zurück: "Weißt du was Besseres?" Da erzählte er mir, daß er gestern in der Zeitung eine Anzeige gelesen habe, wonach in der Kreisstadt Altenburg junge Leute zur Ausbildung als Neulehrer gesucht würden. Ich war zunächst sprachlos. Einmal deshalb, weil sich dieser Knirps offenbar Gedanken über meine Zukunft gemacht hatte. Dann aber auch über den Inhalt seiner Gedanken. Ich erinnerte mich, daß ich zu meiner Schulzeit ein eher mittelmäßiger Schüler war. Nur in Deutsch, Erdkunde, Religion und Turnen stand regelmäßig eine 2 auf dem Zeugnis. Sonst ständig "dicke Dreien", wie mein Vater oft vorwurfsvoll meinte. Aber, obwohl ich dem "Leip'zcher" zunächst einen Vogel zeigte, dachte ich doch über diese überraschende Anregung nach ...

Abends sprach ich mit meiner Frau darüber, schaffte es, daß mir die Gutssekretärin einen Tag freigab und fuhr nach Altenburg. Im Schulamt trug ich mich in die Liste der Bewerber zur Ausbildung als Neulehrer ein. Tage später erhielt ich eine Einladung zu einem Wochenlehrgang an der Pädagogischen Fachschule der Kreisstadt. In dem Zimmer, das für mich und andere als Schlaf- und Studierzimmer dienen sollte, stand auch eine Wandtafel. Ein Witzbold hatte darauf mit Kreide das Geäst eines Baumes gezeichnet, worin ein Frosch hockte. Daneben stand der Wilhelm-Busch-Vers: "Wenn einer, der mit Mühe kaum gekrochen ist auf einen Baum, schon meint, daß er ein Vogel wär, so irrt sich der." Ich habe mich aber von diesem Orakel nicht entmutigen lassen.

Als ich dann am 2. Januar 1946 an der Grundschule in Kriebitzsch zum ersten Mal als Lehrer den Klassenraum der mir zugewiesenen 5. Klasse betrat - wer saß da in der ersten Bankreihe grinsend vor mir? Mein Weichensteller fürs Leben, der "Leip'zcher" ...

P. S. Der Leip'zcher beendete sein Berufsleben als Major in einer NVA-Flugzeugstaffel, ist inzwischen 83 Jahre alt und ruft mich noch immer zu besonderen Anlässen, wie meinem Geburtstag oder unserem Hochzeitstag, an.

Helmuth Hellge

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BUCHTIPS

Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus
Kritische Neuausgabe mit Essays von Dietmar Dath und Christoph Türcke
Verlag 8. Mai, Berlin 2016. 358 S., 24,90 €

Von modernen Editionsprinzipien ausgehend präsentieren die Herausgeber Wladislaw Hedeler und Volker Külow eine Reihe neuer Forschungsergebnisse. Erstmals wird die Geschichte der Entstehung und Veröffentlichung des Werkes umfassend dargestellt.

Jürgen Wagner: NATO-Aufmarsch gegen Rußland oder wie ein neuer kalter Krieg entfacht wird
Edition Berolina, Berlin 2017, 224 S., 9,99 €

Die NATO ist ein globaler Kriegsakteur und auf antirussischem Expansionskurs. Die massive Aufrüstung an der Ostflanke wird begleitet von einer aggressiven Anti-Kreml-Politik. Und Deutschland? Agiert an vorderster Front! NATO-Experte Jürgen Wagner von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung zeichnet diese Entwicklung nach und beschreibt die Konturen, Schauplätze und Triebfedern dieses neuen kalten Krieges.

Siegfried Prokop: Die DDR hat's nie gegeben
Studien zur Geschichte der DDR
Edition Bodoni, Neuruppin/Buskow 2017, 308 S., 20 €

Untersucht werden unter anderem die Ausgangsbedingungen und Ursachen für die Entstehung und Gründung des Staates, nationale Aspekte des antifaschistisch-demokratischen Aufbaus im Übergang der sowjetischen Besatzungszone zur DDR, neuralgische Punkte der Geschichte wie der 17. Juni 1953, die Auswirkungen des XX. Parteitages der KPdSU 1956, der Bau der Mauer, die DDR im Jahr 1968, ihre gesellschaftliche Situation in den achtziger Jahren und die Gründe für das Scheitern.

Kurt Pätzold: Gefolgschaft hinterm Hakenkreuz
Zwanzig Kapitel zu zwölf Jahren deutscher Geschichte
Verlag am Park (Eulenspiegel-Verlagsgruppe), Berlin 2017, 360 S., 19,99 €

Der marxistische Historiker Pätzold (Jahrgang 1930) hat sich am Ende seines Lebens überwunden und sich bei diesem Thema auch selbstkritisch befragt. Es geht um Mitläufertum, um die Stützen der Nazidiktatur, denn auch "das Volk" war Träger und Nutznießer dieses Systems. Es waren nicht nur Naivität, Gutgläubigkeit, Irrtum, Dummheit, Täuschung, Betrug und Raffinesse im Spiel. Was also ist da passiert?

Die Sinnlichkeit der Vernunft
Letzte Gespräche mit Hans Heinz Holz
Das Neue Berlin, Berlin 2017, 336 S., 20 €

Im Kampf gegen die Nazis gereift, befeuert Hans Heinz Holz nach 1945 als politischer Journalist die Kämpfe gegen die Remilitarisierung der BRD und gegen die Notstandsgesetze. Seine Promotion wird 1954 aus politischen Gründen abgelehnt. 1970 muß seine Berufung als marxistischer Philosophieprofessor nach Marburg von der Studentenbewegung erkämpft werden. Im Gespräch führt Holz in dialektische Philosophie und Ästhetik ein, schildert die politischen Kämpfe in Westdeutschland seit 1945 und seine Teilnahme an ihnen als Kommunist und Philosoph.

Antiquarisch

• Frank Deppe: Das Bewußtsein der Arbeiter
Pahl-Rugenstein-Verlag, Köln 1971, 360 S.

Deppe wendet sich gegen die bürgerliche Soziologie und gegen die These von der Nivellierung und Verbürgerlichung der Arbeiter. Er versucht, die Termini Klasse und Klassenbewußtsein zu aktualisieren. Den Differenzierungsprozessen innerhalb der Arbeiterklasse spricht Deppe keine prägende oder strukturierende Kraft zu, da sie nur im Gesamtzusammenhang der Reproduktionsbedingungen der spätkapitalistischen Gesellschaft zu interpretieren seien. In einem letzten Kapitel gibt Deppe eine kurze Darstellung der Gewerkschaftspolitik und des Arbeiterbewußtseins in der Periode der Neugründung der westdeutschen Gewerkschaften nach 1945. Er weist dabei auf die dominierende Stellung der Besatzungsmächte, insbesondere der USA hin, die eine alternative Strategiebestimmung der Gewerkschaften in Westdeutschland schon im Ansatz erstickten.

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Was wurde aus dem sportlichen Erbe der DDR?

Am 3. Oktober 1990 fand keine Vereinigung statt, sondern ein Beitritt nach Artikel 23 des Grundgesetzes der BRD. Möglich wurde das durch eine Machtübernahme von CDU, LDP und einer neu gegründeten SPD in der DDR und einer verbreiteten Gleichgültigkeit gegenüber zukünftigen Machtverhältnissen in der Bevölkerung der DDR. Eine Volksabstimmung wurde dennoch nicht riskiert.

Mit diesem Verfahren wurden nicht nur die Besitzverhältnisse von vor 1945 wieder hergestellt, sondern gleichzeitig alle materiellen und gesellschaftlichen Werte entschädigungslos enteignet, die auf dem Territorium der DDR seit 1945 von ihrer Bevölkerung geschaffen und in das Volkseigentum eingebracht worden sind. Darunter fallen Leistungen auf kulturellem, sozialem, bildungspolitischem, wissenschaftlichem, medizinischem und auch sportlichem Gebiet, einschließlich ihrer Organisationsformen und deren personeller sowie materieller Ausstattung.

Körperkultur und Sport erreichten bis 1987/88 einen beachtlichen und international anerkannten Entwicklungsstand. Im Deutschen Turn- und Sportbund (DTSB) und seinen angeschlossenen Verbänden Allgemeiner Deutscher Motorsportverband (ADMV) und Anglerverband waren 3,2 Millionen Mitglieder in rund 17.500 Grundorganisationen vereint. Darüber hinaus wurden Hunderttausende Bürger sportlich betreut, ohne Mitglied des DTSB zu sein. Rund 270.000 Übungsleiter, 175.000 Kampf- und Schiedsrichter, 4700 vollbeschäftigte Trainer sowie Sportlehrer in allen Kreisen sicherten eine qualifizierte sportliche Ausbildung.

Das Rückgrat der Organisationsstruktur, die Sportgemeinschaften der Betriebe und LPGs, wurde ergänzt durch Sportgemeinschaften im kommunalen Bereich, bei Hochund Fachschulen und bei allgemeinbildenden Schulen. Für eine spezielle Förderung sportlicher Talente im Kindesalter sorgten in 1650 Trainingszentren 8800 honorierte Übungsleiter und 1960 vollbeschäftigte Trainer. Sie betreuten dort über drei bis vier Jahre eine gleichbleibende Zahl von 68.000 der jüngsten zukünftigen Leistungssportler.

Auf der nächsten Stufe trainierten in 27 Sportclubs und elf Fußballclubs 13.900 Sportler. Sie wurden von 1985 Trainern betreut. Jugendliche und Sportler besuchten die dem Sportclub zugeordnete Kinder- und Jugendsportschule.

Die Organisationsstruktur des Sports wurde vervollständigt durch die Deutsche Hochschule für Körperkultur (DHfK) und das Forschungsinstitut Leipzig, den Sportmedizinischen Dienst der DDR mit Beratungsstellen bis in die Kreise, besetzt mit Fachärzten für Sportmedizin, eine Forschungs- und Entwicklungsstelle für Sportgeräte in Berlin-Oberschöneweide sowie elf zentrale und weitere Bezirkssportschulen des DTSB.

Als wesentliche Faktoren sportlicher Breitenentwicklung seien noch der Schulsport, die Turnfestbewegung und die Kinder- und Jugendspartakiaden genannt. Körperkultur und Sport als gesellschaftliches Anliegen zu fördern war ausdrückliches Verfassungsgebot, niedergelegt in den Artikeln 18, 25, 35 und 44 (Verfassung der DDR, angenommen durch Volksentscheid vom 6.4.1968), in weiteren Gesetzen und Verordnungen ausgeführt (z. B. Gesetz zur Förderung der Jugend und des Sports) und damit Bestandteil der gültigen Rechtsordnung. Die Förderung schloß die Sicherstellung der notwendigen finanziellen, personellen und materiellen Bedingungen im Rahmen des Haushaltes der DDR ein und wurde über staatliche Organe, über die volkseigenen Betriebe oder den DTSB abgestimmt geregelt. Auf eigene Rechnung sorgten die LPGs für ihre Sportgemeinschaften. Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund förderte besonders den Massensport der Werktätigen mit bedeutenden Initiativen und Mitteln. Die Unterhaltung der Sportanlagen einschließlich ihres Personalbestandes lag beim jeweiligen Rechtsträger, also in der Regel bei den Kommunen oder Betrieben. Der DTSB war lediglich Rechtsträger seiner Sportschulen und einiger kleiner Ferienheime. Für alle organisiert Sport Treibenden gab es die kostenlose Nutzung der Sportanlagen und Geräte und für alle Bürger eine kostenlose Betreuung durch den Sportmedizinischen Dienst. Insgesamt lagen die Aufwendungen für den Sport 1987 bei rund 2 Milliarden Mark, d. h. bei ca. 0,8 Prozent des Haushalts der DDR. Rund 25 Prozent dieser Summe wurden für den Leistungssport aufgewendet. Die Turnfeste und die Olympiamannschaften wurden aus Spenden finanziert.

All dies soll verdeutlichen, was am 3. Oktober 1990 zur Disposition stand und von Optimisten für ein bewahrenswertes Allgemeingut gehalten wurde. Aber mit der Beseitigung eines ungeliebten Kontrahenten wurde dem Sport der DDR vorsorglich der Geldhahn zugedreht. Rund 10.400 Mitarbeiter des DTSB einschließlich aller Trainer und Sportlehrer standen damit zunächst, die meisten von ihnen endgültig, vor dem beruflichen Aus.

Der Deutsche Sportbund (DSB) richtete seine Strukturen in den neuen Bundesländern neu ein. An Stelle der ausgebildeten Fachleute des DDR-Sports besetzten vorzugsweise Geschäftsleute, Politiker, Juristen und Beamte leitende Positionen. Bei drastisch reduziertem Stellenangebot blieb ehemaligen Mitarbeitern des DDR-Sports lediglich die Möglichkeit, sich neu um eine Stelle zu bewerben. Eine Übernahme von bewährten Spitzentrainern der DDR in Verbandsfunktionen wurde beispielsweise mit dem Argument verhindert, daß Trainer der alten Bundesländer über rechtsgültige Verträge verfügten, DDR-Trainer sich aber in einem vertragslosen Zustand befänden. Nur wenige Verbände hatten den Weitblick, der Qualität der Trainer den Vorzug zu geben.

Nach nicht überprüfbaren Angaben sollen nur rund 300 Trainer eine Anstellung gefunden haben. Mehr als 70 der erfolgreichsten Trainer waren gezwungen, Vertragsangebote aus dem Ausland anzunehmen. Ersatzlos "abgewickelt" wurden die DHfK und das Forschungsinstitut Leipzig mit ihren qualifizierten Wissenschaftlern und der Sportmedizinische Dienst der DDR. Eine Ausbildung von Fachärzten für Sportmedizin findet in Deutschland nicht mehr statt.

Übernommen wurden die gut ausgebildeten Leistungssportler der DDR. Sie holten von 1992 bis 2004 die Mehrzahl der deutschen Olympiamedaillen. Danach fiel Deutschland wieder auf das westdeutsche Leistungsniveau von 1988 zurück. In deutschen Medien wird Sport ohnehin mit Profifußball gleichgesetzt. Da ist man schließlich Weltmeister. Andere, vor allem in der DDR beliebte Sportarten werden an den gesellschaftlichen Rand gedrängt. Nicht zu übersehende Triebkraft neu-bundesdeutschen Handelns ist, möglichst alles zu vernichten, was die DDR hinterlassen hat, vom Palast der Republik bis zum Stadion der Weltjugend mit seinem großen Sportgelände, auf dem sich heute die gigantomanische BND-Zentrale breitmacht.

Wer im DTSB Verantwortung trug, hatte außer seiner Entlassung in die Arbeitslosigkeit auch noch mit einer Strafrente zu rechnen oder bekam einen Doping-Prozeß. Da Doping weder in der DDR noch in der Alt-BRD strafbar war, wurde nachträglich speziell für die DDR ein Straftatbestand konstruiert, bei dem eine Behauptung genügt und kein Beweis einer Schädigung erforderlich ist. Im Westen bleibt die Sache nicht strafbar, seine Doper bleiben ungeschoren.

Dramatisch hat sich die Lage im Schulsport entwickelt. 13 Jahre haben ausgereicht, um das beispielhafte Niveau der DDR auf bundesdeutsches Mittelmaß abzusenken. Eine UNESCO-Studie des Jahres 2003 sieht Deutschland auf Platz 70 bis 80 von 180 untersuchten Ländern.

Mit dem Ende der DDR wurden dem Sport nicht nur personelle und finanzielle Grundlagen entzogen, sondern es wurde auch eine Einstellung propagiert, wonach der Sport nunmehr Privatangelegenheit der Bürger sei.

Helmut Horatschke
Berlin

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"Nie mehr etwas Festes"

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]

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Vom Ende der Sprachlosigkeit (1)

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]

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Treuhänderische Vereinigungskriminalität ...

Einer brachte es sogar fertig, der Treuhand eine ostdeutsche Schiffswerft abzuschwatzen und dafür eine Subvention in Höhe von 850 Millionen Mark zu kassieren, die er für den Erhalt von Arbeitsplätzen erhielt, aber lieber in sein angeschlagenes Westunternehmen steckte. Als dies aufflog und der ehrenwerte Herr angeklagt wurde, lautete das Urteil: Freispruch. Wieso? Weil das Bundesfinanzministerium mit einer sogenannten Haftungsfreistellung für die führenden Treuhandbeamten die Hand über Fahrlässigkeit und Mißbrauch hielt. Strafrechtliche Konsequenzen hatte demnach keiner der Treuhandmitarbeiter zu fürchten. So konnte ein unredlicher Unternehmer alles auf die Treuhand schieben. Die Treuhandleute blieben damit rechtlich unberücksichtigt, waren "per Gesetz zur gröblichen Außerachtlassung der im Geschäftsgebaren üblichen Sorgfalt ermächtigt". Festgestellt und dokumentiert im späteren "Untersuchungsausschuß DDR-Vermögen". Vierhundert Prozesse waren geführt worden. Alle unter dem Sammelbegriff "Vereinigungskriminalität".

Lutz Jahoda

Aus:
Lutz Jahoda/Reiner Schwalme: Lustig ist anders

Books on Demand, Norderstedt 2017,
448 Seiten, 26,99 €
ISBN 978-3-7448-3776-8

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Stimmen aus aller Welt über die DDR

Solange der sozialistische deutsche Staat, die DDR, existierte, haben sich immer wieder Persönlichkeiten aus der ganzen Welt bei oder nach Besuchen über die DDR geäußert. Zum 30. Jahrestag am 7. Oktober 1979 hat die Auslandspresseagentur Panorama DDR über hundert solcher Stellungnahmen in einem Buch vereint. Entstanden ist so ein Mosaik persönlicher Erfahrungen und Erkenntnisse, die jeweils ein Stück gesellschaftlicher Wirklichkeit widerspiegeln. Stellvertretend für die anderen veröffentlichen wir hier einige dieser Äußerungen - Älteren zur Erinnerung, Jüngeren zur Verdeutlichung dessen, was die DDR für die Welt - und für uns - war.



Prof. Iside Mercuri
Rechtswissenschaftlerin an der Universität Rom, Italien

Die Gesetzbücher der DDR - in besonderem Maß das neue Zivilgesetzbuch - fördern die Ausübung der Rechte der Bürger, die auf dem Prinzip der Übereinstimmung der persönlichen Interessen mit den gesellschaftlichen Erfordernissen beruhen. In der Ausübung der Rechte der Bürger kommen Initiative, Aktivität und Freiheit des einzelnen zum Ausdruck, wobei sich der einzelne der gesellschaftlichen Auswirkungen seines Handelns voll bewußt ist und dafür auch die Verantwortung trägt. Schon dieser eine Aspekt genügt, um zwei Grundmerkmale der sozialistischen Gesellschaft und Gesetzgebung ins Licht zu rücken: erstens die Gewährleistung der Menschenrechte und der freien Entwicklung der Persönlichkeit, zweitens die Anerkennung neuer Rechte des einzelnen, die mit der Entwicklung der Gesellschaft verbunden sind.


James Aldridge (1918-2015)

Schriftsteller, Großbritannien

Im Krieg sah ich Majdanek einige Tage nach der Befreiung ... Als ich dies damals sah, dachte ich, wann werde ich jemals wieder sagen können: Ich habe Deutsche gern. Ich liebe Deutsche. Ich achte Deutsche. Und wann werde ich wieder einmal weiterblicken können, als ich hierdurch geblendet wurde. Wann werde ich wieder sehen können nach dieser Blendung, weil wir während des Krieges fühlten, daß irgendwo ein ganzes Volk korrumpiert wurde.

Was für eine Verantwortung obliegt den Menschen, was für eine Verantwortung obliegt der Nation, dieses Gefühl zu überwinden, mit diesem Gefühl fertig zu werden. Und was mich betrifft, ist immer hiervon etwas in mir geblieben.

Aber zum erstenmal in meinem Leben kann ich zurückblicken von hier und fühlen: Wieder liebe ich die Deutschen!

Dies ist nicht leicht zu sagen, wenn man es nicht wirklich glaubt. Und was dieses Land, diese DDR, und dieses Schriftstellertreffen (1965) für mich bedeuten und mir gegeben haben, ist die Wiederherstellung eines Volkes, einer Kultur und einer Zukunft, die für mich bis hierher, bis jetzt noch nicht existiert hat.

Heute ist die DDR für mich so etwas wie ein Wunder. Während des Krieges habe ich mich immer wieder gefragt, was nach dem Krieg aus Deutschland und aus den Deutschen werden würde. Wenn ich mir damals hätte vorstellen können, daß ich dreißig Jahre danach eine Deutsche Demokratische Republik sehen würde, die so erfolgreich ist! Die DDR ist ein Land des Friedens und des Fortschritts, und das ist das höchste Lob, das ich irgendeinem Land zollen kann. Sie ist eine Nation von Lesern, sehr dankbaren Lesern, die ein hohes soziales Bewußtsein haben und an die Literatur höchste Anforderungen stellen. Für einen Schriftsteller ist das immer eine Herausforderung, ein solches Leserpublikum zufriedenzustellen.


Dr. Mohamed Hafiz El-Bashi

Arzt, Demokratische Republik Sudan

Es entstand bei mir der Wunsch, meine Fachausbildung als Hautarzt in der DDR zu erhalten. Jetzt, nach fast drei Jahren, kann ich ohne Übertreibung sagen, ich habe hier ideale Bedingungen vorgefunden. Besonders beeindruckend ist für mich dabei, wieviel Hilfsmittel den Ärzten zur Verfügung stehen - begonnen bei der Medizintechnik, der Labor- und Röntgendiagnostik bis hin zur interdisziplinären Zusammenarbeit. Im Gegensatz zur Arbeit zu Hause, wo man meist ganz auf sich selbst gestellt ist, mit dem Stethoskop als einzigem Hilfsmittel. Ein weiterer Aspekt ist die vorbildliche medizinische und soziale Betreuung der Bürger auf dem Land, die der in den Städten gleichkommt. Ich konnte nicht nur auf meinem Fachgebiet, sondern auch über die Struktur des Gesundheitswesens viel lernen, was später beim Ausbau unseres eigenen Gesundheitswesens seine Früchte tragen wird.

Die nunmehr 30jährige Geschichte der DDR ist eng verknüpft mit unzähligen Beweisen dafür, daß der erste deutsche Arbeiter-und-Bauern-Staat stets auf der Seite der im antiimperialistischen Kampf stehenden Völker zu finden war und ist.


James Lamond (1928-2007)

Abgeordneter der Labour Party, Großbritannien

Es ist mir eine große Freude, aus Anlaß des 30. Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik allen Einwohnern der DDR meine freundschaftlichsten Grüße zu übermitteln.

Während des Krieges von 1939 bis 1945 war ich zwar noch ein kleiner Junge, doch ich habe eine Reihe historischer Bücher gelesen, in denen über die Zerstörungen in Hitlerdeutschland berichtet wird.

Als ich jetzt die Möglichkeit hatte, die DDR zu besuchen, habe ich gesehen, welche großen Fortschritte auf allen Gebieten des menschlichen Schaffens hier gemacht wurden und daß die Bevölkerung der DDR durch eigene harte Anstrengungen ihr Land in ein anziehendes Beispiel des Sozialismus verwandelt hat. Und es ist gleich, woran dieser Prozeß gemessen wird, ob an materiellen Dingen, ob an der Gleichberechtigung der Frau, ob an der Unterstützung für den gesamten Sport und die Erholung oder an der Entwicklung des Gesundheitswesens, des Wohnungsbaus, des Sozial- und Bildungswesens.

Einen Aspekt des Lebens in der DDR möchte ich jedoch besonders hervorheben, da er mich ganz speziell interessiert. Es ist das Ringen um Frieden und Abrüstung. Regierung und Bevölkerung in der DDR haben sich ganz und gar dem Frieden, dem Fortschritt, dem Kampf um Abrüstung und Entspannung verschrieben. Nach 30 Jahren ständigen Fortschritts habe ich volles Vertrauen in ihre Entschlossenheit und ihre Fähigkeit, an der Erfüllung dieser Aufgaben entscheidend mitzuwirken.


Arialdo Banfi (1913-1997)

Präsident der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer

Nach dem, was ich bei meinen Besuchen in der Deutschen Demokratischen Republik gesehen und erlebt habe, muß ich mit aller Offenheit sagen, daß der Wille, den Faschismus in allen seinen Erscheinungsformen zu bekämpfen, in der Bevölkerung der DDR stark hervortritt. Es gibt keinen Ort, es gibt keine Schule, in die man kommt, es gibt keinen Menschen, mit dem man spricht, von denen man nicht den klaren Eindruck gewinnt, daß es sich hier um eine Grundeinstellung nicht nur der Regierung, sondern des ganzen Volkes handelt. Diese antifaschistische Haltung des Volkes der DDR ist spürbar, ist sichtbar, sie ist eine greifbare Tatsache, und es ist so sehr bedeutsam, daß in allen Ländern, auf deren Boden es den Faschismus gegeben hat, dieser einheitliche Wille besteht, alles zu tun, damit es nicht wieder zum Faschismus kommen kann. Die DDR bietet zweifellos diese Sicherheit.

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Unsere ersten Jahre

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]

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Gilt das Grundgesetz auch in Treptow-Köpenick?

Das Grundgesetz der BRD garantiert die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Um dieses Recht in Anspruch nehmen zu können, braucht man ein Medium oder Auditorium, um seine Meinung anderen nahezubringen - ist das hierzulande gewährleistet?

Bereits 2015 untersagte das Berliner Bezirksamt Treptow-Köpenick dem gemeinnützigen Bildungsverein "RotFuchs" e. V. die Nutzung von Räumlichkeiten in einem Bürgerzentrum. (siehe RF 209, S. 24). Eine überzeugende Begründung dafür wurde von den Verantwortlichen nicht gegeben.

Eine für den September 2017 geplante Veranstaltung der "Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung" (GRH) in eben diesem Bürgerzentrum wurde kurzerhand verboten, weil daran neben ISOR und GBM auch Leser des "RotFuchs" teilnehmen wollten. Veranstalter war die GRH - nicht der "RotFuchs", ISOR oder die GBM. Nun fragen wir, wie es mit der Versammlungs- und Meinungsfreiheit im Stadtbezirk Treptow-Köpenick eigentlich bestellt ist.

Linken Organisationen, die sich gegen Fremdenhaß, Ausländerfeindlichkeit, Demokratieabbau, Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Kriegshetze und Wehrmachtsverherrlichung wenden, wird der Zugang zu bezirkseigenen Räumlichkeiten verwehrt, wenn sie über diese Themen diskutieren wollen. Leider sah sich auch die Partei Die Linke im Stadtbezirk bisher zu keinerlei Stellungnahme dazu veranlaßt.

Der "RotFuchs" e. V. steht auf dem Boden des Grundgesetzes und sucht alle linken Kräfte, mit und ohne Parteibuch, zu erreichen, um sie gegen die derzeitige Rechtsentwicklung im Land zu mobilisieren. Darin sieht sich der "RotFuchs" mit vielen anderen einig, die sich gegen Kriegsgefahr und Sozialabbau engagieren. Und das soll nach Auffassung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick demokratiefeindlich sein?

Man kann die Haltung des Bezirksamtes nur als rückwärtsgewandt werten. Sie ist wohl einem übereifrigen Stadtrat geschuldet, der offenbar Schwierigkeiten mit unseren Argumenten hat. GRH, ISOR, GBM, "RotFuchs" und andere linke Vereine und Parteien gehören zu den Verteidigern des Grundgesetzes, das von den Regierenden nicht nur mißachtet, sondern auch untergraben und ausgehebelt wird, wann immer es ihnen opportun erscheint.

Reiner Neubert
Berlin

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Einladung zu einem Besuch bei John Heartfield

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Bleibe ganz bei dir!

Das sagte mein Vater, als ich beim Frühstück plötzlich zu weinen anfing, weil ich wegfahren mußte, um meine erste Lehrerstelle in Osterburg, einer mir völlig fremden Kleinstadt, anzutreten.

Fragend sah ich ihn an: Bleib dir selbst treu, steh zu dem, was du denkst und fühlst, glaub an dich! Wehr dich, wenn dir jemand unrecht tut, selbst wenn es sich um deinen Vorgesetzten handelt. Laß dich von Menschen, die anders denken als du, nicht von deinem Weg abbringen. Daran habe ich mich gehalten. Mein Vater hat an mich geglaubt, hat mir Kraft gegeben.

Bleibe ganz bei dir - leicht war es nicht immer. Ich mußte lernen, auch dann meine Meinung zu sagen, wenn ich damit anecken konnte, besonders wenn jemand kritisiert werden mußte.

Die Schüler erwarteten freundliche Zuwendung, ehrliche Bewertung und damit Hilfe für sich. Von antiautoritärer Erziehung halte ich bis heute nichts. Jeder Gärtner bereitet den Boden, wässert und beschneidet sein Bäumchen, damit es Früchte trägt. Unerzogene Kinder sind Spiegel ihrer Eltern. Der Begriff Affenliebe trifft die Sache nicht, ist eine Beleidigung der Affenmütter, die sehr wohl ihre Jungen erziehen.

Mit zunehmendem Alter ist es schwerer geworden, seine Meinung zu äußern. Früher war ich nicht still, wenn etwa eine Frau ihren Sprößling grob herumstieß. Heute sage ich nichts mehr, wenn das Kind neben der handysüchtigen Mutter quengelt und sie ihm statt Zuwendung ein zweites Handy gibt. Ich würde auch jugendliche Pöbler nicht mehr ansprechen, wie noch vor zehn Jahren im Flughafen: "Neben Dir schäme ich mich, Deutsche zu sein!" Damals reagierte der Getadelte erschrocken und wurde still. Heute hätte ich Angst, eine gelangt zu kriegen.

Heißt das nun, ich gebe mein Lebensprinzip auf? Ich bin älter und notgedrungen vorsichtiger geworden, suche andere Wege, ganz bei mir zu bleiben. Gelegenheit gibt mir dazu der Ernst-Busch-Chor, der seine unerschütterliche Weltsicht in zahlreichen Konzerten kundtut. Wir werden mit Singen die Welt nicht verändern, aber wir können nachdenklich machen und unsere Zuhörer bestärken. Bleibe ganz bei dir - und was ist mit verbohrten, verhetzten, gewaltbereiten Menschen? Mit ihrer falsch verstandenen Art von Treue wähnen sie sich immer auf der richtigen Seite und sehen nicht den Schaden, den sie damit anrichten, egal ob Russe oder Bayer, Mann oder Frau, Christ oder Moslem, Kind oder Greis, Flüchtling oder alteingesessener Stammtischbruder. Sie wollen keine Argumente, sind nicht einmal bereit, welche anzuhören, geschweige denn, darüber nachzudenken.

Immer noch ganz bei meinem Vater, hänge ich mein Mäntelchen nicht nach dem Wind.

Wie erstaunt war ich, als 1989 viele den angesagten Wind erwischten und die Gelegenheit zum Karrieresprung nutzten. Jedenfalls war zuvor nicht zu merken, daß sie anders dachten als redeten.

Aber hat sich an dieser "Windhörigkeit" bis heute etwas geändert?

Ich bin müde geworden, werde dennoch nicht zurückweichen, meiner einmal gewählten Partei treu bleiben, auch wenn sie mir das nicht immer leicht macht, da sie oft ihre Kräfte in Richtungskämpfen vergeudet anstatt Sturm zu blasen.

Edda Winkel

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Erinnerung an ...

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1982 beim Leipziger Dokfilm-Festival entdeckt
The Weavers - War das eine Zeit!

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Neu erschienen:
Lutz Jahoda / Reiner Schwalme: Lustig ist anders

Ein Publikumsliebling des einstigen DDR-Fernsehens, Autor mehrerer Bücher, schreibt sich den europäischen Frust von der Seele. Der bekannte Buchillustrator und Karikaturist Reiner Schwalme begleitet ihn zeichnerisch, und zwei Hacker lesen heimlich mit, kommentieren in heiterer Reimform und geben sich als Mitglieder des dichtenden US-Agentenzirkels "German Angst" zu erkennen.

Die 448 Seiten machen bereits nach den ersten Blättern deutlich, was alles nach diesem von Großdeutschland ausgegangenen verbrecherischen Menschheitsdrama des bereits Zweiten Weltkriegs im zwanzigsten Jahrhundert schiefgelaufen war und wie wenig aus den Fehlern begriffen und gefolgert wurde.

Es gibt keine Kapitelgliederung, keine Inhaltsangabe. Nichts soll Leserinnen und Leser abhalten, die Prosa und Reimkonstrukte wie einen Tatsachenroman zu lesen, traurige Vorgänge, die Deutschland Ost und West von einer relativ gesund organisierten Spaltung in eine ungesunde Wiedervereinigung führten.

Die Gebrauchslyrik der kämpferisch mutigen Herren Heinrich Heine, Kurt Tucholsky und Erich Kästner scheinen Pate gestanden zu haben zwischen den zeitnah erhellenden Illustrationen Reiner Schwalmes, dessen Zeichnungen einst schon die Zeitschrift für Satire und Humor "Eulenspiegel" bereicherten.

Klar, daß sich im letzten Buchdrittel das Hacker-Mysterium erklärt und damit auflöst.

"Lustig ist anders" atmet die Gegenwartstragik erlebter Enttäuschungen nach einem Vierteljahrhundert Wiedervereinigung, die sich in den Köpfen der Betroffenen inzwischen unter dem Begriff "feindliche Übernahme" immer stärker verfestigt hat. Auch die Trauer um die deutsche Bequemlichkeit wird deutlich, die sich anscheinend damit abgefunden hat, als Kolonie der US-Administration jeden kriegerischen Unfug mitzumachen.

"Lustig ist anders" kann als deutsch-amerikanisches Lesebuch eingeordnet werden. Die letzten Reimzeilen im Buch dürfen als Bestätigung gelten:

Das Elend politischer Dummheit ist groß,
Der Schaden läßt sich nicht leimen.
So werde auch ich das Gefühl nicht los:
Die Mehrheit wählt falsch. Was mach ich bloß?
Und weiß darauf nichts mehr zu reimen.

Juri Klugmann,
Ontario, Canada


Klugmann war von 1997 bis 2014 Verleger und Chefredakteur der internationalen Monatszeitschrift "Deutsche Rundschau" - "RotFuchs"-Lesern bekannt u. a. durch den Artikel "Gewalt ist keine Lösung" (RF 198, Juli 2014).

Mit freundlicher Genehmigung des Autors und des Karikaturisten brachten wir bereits in der Oktober-Ausgabe erste Kostproben. Books on Demand, Norderstedt 2017, 448 S., 26,99 €, ISBN 978-3-7448-3776-8

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Gisela Steineckert: Hand aufs Herz

Die Wahlen liegen hinter uns. Wir können uns entspannen, für einen Alltag, auf den uns die wenigsten Losungen vorbereiten. Sprüche wurden geklopft, auf schmales oder großes Papier gebracht und zum Teil an unsere Augen verschwendet, oft ohne Weiterleitung an das Gehirn. Keine Versprechung, die wir nicht schon kannten, keine, von der wir nicht wußten, daß sie auf der langen Bank landen würde.

Entmutigend? "Solange wir alle am Leben sind, kann uns niemand hindern, auf das Neue neugierig zu sein. Jahreszeiten, Auflebungen und ungewohnte Eindrücke werden zunehmend ohne Eile erlebt, und sie werden neuen Reichtum anbieten. Das ist kein Trost, es ist Beobachtung und Erfahrung."

Das habe ich vor zwanzig Jahren geschrieben, und es kommt mir naiv vor, vielleicht sogar erschreckend. Aber was soll ich anstelle dieses Trotz alledem denn denken, worauf hoffen? Dieser vergangene Sommer war nicht, wie Sommer eben zu sein haben. Zuviel Angst und Trauer, und es schien, als ob die biblischen Prophezeiungen sich ausgerechnet solcher Kerle bedienen, die durch Wahlen (!) in die Lage versetzt wurden, ihr hohl oder gefährlich klingendes Wort zur Drohung zu machen: anmaßende Wichtigtuer und gestörte Persönlichkeiten in der Rolle von Politikern und Feldherren. Wie bei Hitler? Seine angeordneten Verbrechen überstiegen jedes je erfahrene Maß, und der Grad der Zerstörungen, möglich durch vorübergehende Allmacht, häufte auf Deutschland eine Schuld, für die es wenigstens den Versuch möglicher Wiedergutmachung geben mußte. An diese Arbeit ging ein kleiner Teil Deutschlands, jener, der versuchte, unabhängiger Staat und Heimat zu werden. Die Deutsche Demokratische Republik brachte pro Kopf das 130fache an Reparationen auf wie der starke andere deutsche Staat. Man kann im Internet nachlesen, was die DDR dafür aufgewandt hat. So mußte vieles aufgeschoben werden, was nicht auch noch geleistet werden konnte. Trotz aller Bemühungen der Arbeitenden war es ein Land, das vielen seiner Bürger als Vaterland nicht genügte. Weshalb sie es erst auf offenen Wegen - und später heimlichen, gefährlichen Strecken - verließen. Sie haben sich am Wiederaufbau nicht beteiligt, beschuldigten das Land aber an seinem Ende, mögliche eigene Erfolge und mehr Ansehen im eigenen Leben verhindert zu haben.

Anderen war es ein aufstrebendes, fast normales Leben mit Konflikten, Widersprüchen, mit Festtag und Feier, als Heimat durchaus geeignet. Keine Idylle, aber das gibt es derzeit ja auch nicht, ist vielleicht gar nicht erstrebenswert.

Der Erfahrung mit den Verbrechen der Weltmächte an Sklaven, Naturvölkern, Himmel und Meer, an Vietnam und Japan - nur als Beispiele genannt - haben wir ein Frühwarnsystem zu danken. Die Frage Traust du denen zu, daß sie tun würden, was sie androhen?, hat sich schon lange abgeschafft. Geplantes Unrecht gibt frühe Signale, die sowohl dokumentiert als auch breit diskutiert werden, ohne daß sich daraus Einfluß und Verhinderung ableiten lassen.

Das Wort Gerechtigkeit kam in den Losungen vor der Wahl besonders häufig vor. Fast jede Partei forderte Mehr Gerechtigkeit und gab sich den Anschein, ihre wichtigen Leute befänden sich auf dem Weg zur Durchsetzung von Reformen oder sogar revolutionären Maßnahmen, die schon lange nötig oder gerade eben erst benennbar sind. Gerechtigkeit war diesmal das am meisten mißbrauchte Wort. Was kann ich mir als einfache Bürgerin nicht alles unter Gerechtigkeit vorstellen! Meine Gedanken oder Vorschläge habe ich auf den Plakaten gesehen, als eine Art gesicherter Plan, auf den andere aus niedrigen Motiven bisher nicht gekommen sind, oder vor denen sie als zu kühn oder zu vorwärtsweisend zurückschrecken. Das klingt bitter, aber als Beispiel: Die Baumeister des Vertrags zur Festlegung ewiger Ungleichheit zwischen zwei damals souveränen deutschen Staaten sind noch immer mit sich selbst und den entstandenen Folgen der Ungleichheit zufrieden. Gut, jemand hat einen kleinen Finger gehoben und geraunt, daß die so gerühmte Treuhandanstalt wohl eher eine Gang war. Das wußten wir schon.

Hätte man Lust, über mangelnden Anstand - also persönlichen Anteil am Zustand - zu reden, fällt einem ein, daß es für einige Berufspolitiker in ihrer Laufbahn der einzige vorweisbare Erfolg ihres politischen Lebens war, dem anderen Machtgefüge die totale Unfähigkeit nachzuweisen und es dafür zu bestrafen.

Jenes große Einsacken und Verscherbeln hat Millionen Menschen um einen erheblichen Teil ihrer Lebensleistung betrogen, hat Zukunft und Alter entwurzelt.

Unterwegs, auf ungewissem Weg, kam uns manchmal der Gedanke, kein kapitalistisches Land würde sich so tiefgreifende Zerstörungen, solchen Mißbrauch der Macht, ohne Widerstand gefallen lassen. Aber für Gewalt, für Widerstand, fehlten nicht nur die Kraft und der Wille. Die geschichtlichen Erfahrungen rieten dem Volk zu Langmut und Optimismus. Und außerdem: wo dem Geld der Weg zum Geld erschwert wurde, zeigte das Geld, daß es im Notfall keinen Halm, keinen Liter Meerwasser, keinen ehrwürdigen Baum und keinen Lebenslauf heil bleiben läßt.

Wer sich gemästet hat, den schützt das Gesetz. Wer versucht, in die Machtverhältnisse einzugreifen - und sei es nur durch widerständiges Denken -, der ist ein Gegner der Freiheit und will längst besiegten Ideen oder Alternativen einen neuen Hereinweg schaffen.

Die Männer an der Macht sind in erschreckender Überzahl. Aber Frauen an der Macht sind nicht die besseren Menschen. Der Bürger meint, er wußte das schon. Die mündige Bürgerin meint: "So war das von uns eigentlich nicht gedacht. Wir waren unterwegs, um gleiches Recht zu erkämpfen. Daß es ein so langer Kampf mit so vielen Rückschlägen werden würde, das hätte uns entmutigen können. Aber was wie eine Alternative aussieht, also zurück in die männliche Oberhand und Versorgung, das ist eine Falle und kein Weg. Der Wunsch nach dem Mitmenschen Mann, der als Mitdenkender seinen Platz neben uns einnehmen sollte, der entspricht unseren Sehnsüchten. Es muß sich für uns beide lohnen, mehr als unsere Ahnen zu begreifen, anders an der Arbeit teilzuhaben und sich einzumischen."

Schwach werden beim Gradestehen ist ein uraltes Phänomen. Im einzelnen Leben geht es kaum ohne Anfechtungen. Und im Staat? Der hat seine Wahlen. Nach denen kann immer vier Jahre lang - oder demnächst vielleicht für jeweils fünf Jahre - fast alles so bleiben, wie es vorher war.

Alles Lebendige ist vergänglich? Auch der Haß und auch die Liebe? Manchmal mischen sie sich. Oder sie erheben sich aus ihren Niederungen zu Ankommen und heilendem Vergehen. Ich habe das bei anderen gesehen, als ich noch glaubte, selber großer Gefühle auf Dauer nicht fähig zu sein. Ich habe Ermutigung erfahren, die sich von Anfechtungen freihielt. Sie ist nicht gescheitert am Alltäglichen, auch nicht, als die Kraft unterwegs einmal erschöpft schien. Allein und nur auf die eigenen Energien angewiesen wäre Wesentliches nicht an ein vorläufiges Ende gebracht worden.

Was wunderbare Gefühle löschen kann, ist oft die Dauer des Kleinlichen oder die Häßlichkeit der Unterstellung, ist die Weitergabe eigenen Versagens an das andere Ich, das auf einmal fremd wirkende, eben noch als Erfüllung gepriesen. Das! Hättest du! Nicht tun dürfen! Die Erfahrung mahnt, wärst du doch ein Ich geblieben, und hättest du doch den anderen als ein Du neben dir leben lassen. Vielleicht sagst du: Glück auf Dauer gibt es sowieso nicht. Aber es gibt dieses Unvergängliche, dieses Lebendige als Zusammenhalt, als einen Zustand von Dauer. Da ich es angestrebt, gesehen und gelebt habe, wird es mir auch in diesen nüchternen Zeiten wohl Ansporn und vorauseilende Sehnsucht bleiben.

Könnt ich nur nehmen
das Herz mir entzünden
an fern schönem Schein
was denn suchte ich hier

Aus allem Gelebten
sprießt Grün, das wird Heu
in allem Gelebten
find ich mich selber neu

*

LESERBRIEFE

Liebe Rostocker Genossen,
die "RotFuchs"-Gruppe persönlich kennenzulernen, war für mich eine große Freude. Wenn man weiß, daß wir dieselben humanistischen Ziele des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit teilen, gibt uns das Kraft. Ich habe bei Euch viel dazu- und das europäische Leben besser kennengelernt. Das ist sehr wichtig. Ich habe Eure harte und schwierige Arbeit gesehen. Und wie ich immer sage: Bei Euch ist der politische Kampf schwieriger, bei uns in Venezuela gefährlicher. Ich fühle mich gestärkt und besser für die täglichen revolutionären Aufgaben vorbereitet. Vielen Dank!
Die große Gefahr für Venezuela bleiben die imperialistischen Bedrohungen und Sanktionen sowie die Operationen faschistischer, paramilitärischer Organisationen.
Wir benötigen weiter Eure materielle Unterstützung und politische Solidarität. Die Initiative der DKP ist ein gutes Beispiel und sollte verbreitet oder durch ähnliche Initiativen ergänzt werden. Mit bescheidenen Spenden können große Lösungen gefunden werden. Wir müssen zusammenhalten.
Die Gefahren sind latent da, und der Schutz der Mitglieder der KPV und unsere Kampffähigkeit müssen gewährleistet werden. Daß die KPV ihren politischen Kampf auch unter schwierigen Umständen fortsetzen kann, ist für ganz Lateinamerika wichtig. Wir brauchen Euch.
Mit solidarischen Grüßen

Carolus Wimmer, Venezuela


Zu Horst Schneider: Dreißig Jahre Dialogpapier von SED und SPD (RF 235, S. 24)
Vor dreißig Jahren, im August 1987, präsentierten die Grundwertekommission der SPD und die Akademie für Gesellschaftswissenschaften der SED ein gemeinsames Grundsatzpapier unter dem Titel "Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit". Dieser Dialog zwischen SED und SPD, die zu diesem Zeitpunkt nicht in der Regierung war, ist sicher positiv zu bewerten. Beide Seiten bejahten die Existenzberechtigung des jeweils anderen Systems und dessen Fähigkeit zu Frieden und Reform. Doch das war eine Illusion. Der Imperialismus war und ist nicht friedensfähig, auch wenn die Verhandlungspartner von SED und SPD das damals vielleicht annahmen. Daß es außer den Auseinandersetzungen zwischen Griechenland und der Türkei bis dahin seit 1945 keine Kriege in Europa gegeben hat, war auf die militärische Stärke der Sowjetunion zurückzuführen. Als diese zusammenbrach, begann wenig später die Aggression zur Zerschlagung Jugoslawiens, an der Deutschland unter einer Koalition von SPD und Grünen beteiligt war.
Der Sozialismus im Osten soll wegen seiner Reformunfähigkeit implodiert sein, wird heute behauptet. Der Kapitalismus im Westen triumphierte trotz seiner Reformverweigerung. Für das Scheitern des Sozialismus gab es sicher eine Reihe anderer Gründe. Der Reformbegriff wird ja geradezu inflationär gebraucht. Für die damalige Zeit waren Glasnost und Perestroika die Vorbilder. Aber diese scheiterten kläglich und stürzten die Sowjetunion ins Chaos.
Beim friedlichen Verlauf der Ereignisse 1989 in der DDR spielte vor allem das Verhalten von Vertretern der Partei- und Staatsführung eine Rolle. Das SED-SPD-Papier hat dazu wohl kaum beigetragen. Über das Schicksal der Menschheit entscheidet heute vor allem, ob es gelingt, die aggressive Politik der USA einzudämmen.

Dr. Kurt Laser, Berlin


Zu Achim Dippe: Sozialismus und Wertgesetz - eine widersprüchliche Einheit (RF 235, S. 25)
Nun hat Achim Dippe also geantwortet bzw. seinen Standpunkt dargelegt. Was soll ich sagen? Das, daß er einen Sozialismus präsentiert, den es in der Realität nicht gab. Weder in der UdSSR noch in der DDR. Vielleicht in Jugoslawien? Oder gar - noch immer! - in China? Jedenfalls nicht in Ländern, die sich als "realsozialistische" bezeichnet haben. Es gab Pläne - ja, solche Sozialismen der "widersprüchlichen Einheit von Sozialismus und Wertgesetz" (Achim Dippe) zu errichten, darunter in den 60er Jahren in der DDR, den Gorbatschowschen Reformplänen in der Sowjetunion ab 1985/86?; nie aber wurden diese Absichten wirklich umgesetzt. Ein wirkliches Wertgesetz gab es in keinem einzigen schon sozialistischen (und das heißt planwirtschaftlich geleiteten) Land. Achim Dippes Beitrag zur Debatte ist ein Wunschbeitrag. So hätte es sein ... sollen/können. Was es aber - in besagten Ländern - gab, war Planung der Produktion in der elementaren, das heißt betrieblichen oder konkreten Ebene durch einen gesellschaftlich, also "zentral" aufgestellten Plan. (Solche Einheit, oder solcher "Zentralismus", entspricht eben dem Eigentumsverhältnis, das ja ein gesamtgesellschaftliches geworden war.) Der Plan wurde den Betrieben in Gebrauchswerteinheiten vorgegeben - und damit von diesen naturalen Vorgaben nicht abgegangen werden kann/konnte, Geldeinkommen sich nicht vom Plan lösen konnten, über Geld keine Selbständigkeit der Betriebe entgegen dem Plan entstehen konnte, mußten Produkte solche Preise haben, die den natural vorgegebenen Mengen entsprachen.
Deshalb hieß es ja auch "Einheit von naturaler und finanzieller Planung". Die Planung arbeitete also mit einem System fester, konstant bleibender Preise - mit einem anderen Preissystem ist Planung gar nicht möglich. D. h. der Inhalt der Preise wandelte Formen der Warenproduktion, Formen eines wertgesetzgeleiteten Wirtschaftssystems waren erhalten geblieben, der Inhalt des Wertes (die dauernde Reduktion auf diesen) aber wurde aufgegeben. Wenn ich Sozialismus erkläre, so gehe ich von der Realität aus, will diese erklären, erkenne einen Anfang zu einem die Warenökonomie überschreitenden ökonomischen System. Und Achim Dippe will aus dem Erhalt der Form mehr heraushauen. Dies ist unser Unterschied.
PS: Zum Vorwurf, daß ich hinter die Konzepte der Äquivalenzökonomen zurückfalle: In der realen Arbeit hat sich längst eine direkte Arbeitszeitrechnung durchgesetzt. (Sie liegt übrigens der Wertform zugrunde.) Sie berechnet allerdings nur das, was in der realen Produktion zu berechnen geht: einzig der Einsatz/Verbrauch an lebendiger Arbeit. In die Zeitrechnung einen "zeitlichen Verbrauch" an gegenständlicher Arbeit einzubeziehen, führt zu einem hypothetischen Wert. Er beruht ja darauf, daß an die Stelle eines lebenszeitlichen Verbrauchs ein Rhythmus (in der Regel ein zehnjähriger) des "Verbrauchs" gesetzt wird. Der Sozialismus wählt (außer natürlich bei Rohstoffen, Energie) den lebenszeitlich möglichen Einsatz von Produktionsmitteln. Und der kennt keine fixierbare quantitative Größe (siehe auch Marx' "Kapital").

Hermann Jacobs, Berlin


Zirka 500 Weimarer, vorwiegend junge Leute, protestierten im August lautstark gegen die Wahlveranstaltung der AfD in der Südwestvorstadt Weimar mit Björn Höcke und Stephan Brandner.
Am nächsten Tag lese ich in der Zeitung (TLZ vom 5.8.) u.a. die Auslassungen von Herrn Brandner, Mitglied des Thüringer Landtags und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl. Er beschimpfte die studentischen Demonstranten als "gesellschaftliche Versager", "kaputte Typen" usw. Für mich erfüllen solche Aussagen den Tatbestand der Beleidigung.
"Beleidigungen sind die Argumente derer, die unrecht haben." Das stammt nicht von mir, sondern von Jean-Jacques Rousseau (1712-1778). Dem Zitat stimme ich voll zu.
Am 2. September fand das linke Friedensfest in Weimar bereits das sechste Mal statt. Die Linke als Partei des Friedens sagt nein zum Krieg und ja zu einer demokratischen, ökologischen und gerechten Welt. Über die friedenspolitische Lage und ihre Forderungen informierten im Gespräch die Bundestagsabgeordnete der Linken und Direktkandidatin für den Wahlkreis 193, Martina Renner, und ihr Kollege Jan van Aken, der außenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion. Eine Lesung von Friedenstexten unterstrich die Bedeutung des Themas in der Literatur.
Die Initiative "Welt ohne Waffen" kritisierte die Rüstungsindustrie in ihrem Redebeitrag sehr scharf.
Wieder dabei waren die Gewerkschaft, der Verein Welt ohne Waffen, attac Weimar, der Prager-Haus-Verein und die VVN/BdA, vertreten durch die reifere Generation. Die Linksjugend solid Thüringen und die Lebendige Bibliothek der Naturfreunde Thüringen mit einem "Buch" über Vorurteile und Klischees waren beide eine tolle Bereicherung des Friedensfestes.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) mußte bei seinem Weg zur Diskussionsveranstaltung ins DNT an den Ständen des Friedensfestes vorbeigehen. Er sprach mit einigen Teilnehmern und schüttelte Hände. Eine Gewerkschafterin sagte: "Sigmar Gabriel hat schon viel versprochen, aber seine Versprechen nach der Wahl nie eingehalten."
Zu dem kulturellen Höhepunkt zählte der Auftritt der Salsa-Live Band dileTanto aus Weimar. Zehn Musiker aus drei Kontinenten frönten ihrer Leidenschaft: Salsa! "Salsa ist wohl die fröhlichste Musik des Universums. Salsa ist Freude, Ursprung, kubanische Musik. Sie ist das, was wir können, was wir spielen und was das Publikum von uns möchte." Ein Hingucker war die Kunstinstallation von Manaf Halbouni inmitten des Theaterplatzes, die sich mit Flucht und Migration beschäftigte. Und auch die Kinder hatten ihren Spaß beim Schminken.
Resümee: nette Besucher bei Kaffee und Kuchen, tolle Reden, fliegende Friedenstauben und ein hervorragendes Kulturprogramm machten den Samstagnachmittag zu einer gelungenen Veranstaltung. Eine tolle Leistung von allen Mitwirkenden!

Stanislav Sedlacik, Weimar


Am 3. September feierte Die Linke auf dem Berliner Anton-Saefkow-Platz den Weltfriedenstag, was meinen Mann und mich inspirierte, daran teilzunehmen. Obwohl wir rechtzeitig eintrafen, waren fast alle aufgestellten Bänke bereits besetzt. Die Kandidaten für die Bundestagswahl Gesine Lötzsch, Petra Pau und Gregor Gysi waren als Redner angekündigt. Für Musik sorgte Tino Eisbrenner mit seiner Band. Warum nicht an einem solchen Tag das Lied von der kleinen weißen Friedenstaube singen? Mit dieser Idee wandte ich mich an Gesine Lötzsch. Zum Glück hatten wir den Text, den der "RotFuchs" vor einiger Zeit veröffentlichte, in mehreren Exemplaren mit dabei. Gesine nahm das Blatt, gab es der Band, und gemeinsam mit ihr und allen Anwesenden sangen wir das Friedenslied. Es war wunderschön!

Gerda und Rolf Greifzu, Berlin


Am 16./17. September besuchten wir in diesem Jahr erstmalig das ManiFiesta-Fest der belgischen PTB-Genossen und Genossinnen an der Nordseeküste in Bredene. Das Festivalgelände ist von Ostende aus sehr gut mit der Straßenbahn zu erreichen. In unmittelbarer Nähe zum Nordseestrand gelegen, bietet dieser Ort wunderbare Voraussetzungen für das alljährliche Fest der aufstrebenden PTB.
Unsere Erwartungen wurden nicht enttäuscht. Selten habe ich ein linkes Volksfest erlebt, bei dem solch eine Lebendigkeit herrschte. Die über 12.000 Gäste konnten sich an zwei Tagen an unzähligen Informationsständen über die politische Lage in Belgien informieren und an vielen Diskussionsveranstaltungen u. a. mit Peter Mertens, dem populären Vorsitzenden der PTB, teilnehmen. Zudem gab es in der Bücherhalle ein breitgefächertes Angebot nicht nur politischer Literatur. Dies fand seinen Ausdruck in der Anwesenheit des bekannten französischen Comic-Zeichners Jacques Tardi auf der ManiFiesta. Auch die Möglichkeit, eine Partie Schach zu spielen, war gegeben.
Beeindruckend war das vielfältige Musikangebot. Vom palästinensischen Tanz bis zum französischen Rapper Medine war hier für jeden Geschmack etwas dabei.
Kurz und gut, man kann einen Besuch bei unseren belgischen Genossen und Genossinnen wärmstens empfehlen. Nähere Informationen sind unter der Adresse www.manifiesta.be zu finden - eine attraktiv gestaltete Internetseite.

Jean Hausmann, Bonn


Kapitalismus funktioniert noch immer so, wie ihn Karl Marx im "Kapital" vor 150 Jahren beschrieb: Der, dem die Produktionsmittel gehören, beutet den, der seine Arbeitskraft verkaufen muß, aus. Heute werden andere, neue Begriffe verwendet, um diesen Fakt zu verschleiern, die Masse ruhigzuhalten und von möglichen Ideen und Wünschen nach Veränderung abzubringen.
Es wird suggeriert, Kapitalismus funktioniere heute anders. Ja, wie denn? Vielleicht human? Er funktioniert nicht anders, sondern ausgeklügelter und aggressiver. Seine Maske fiel mit der Zerschlagung des Sozialismus, dem vorübergehenden Sieg über die progressiven Kräfte.
Leider gibt es derzeit keine einheitliche linke Front, keine geeinte Arbeiterklasse - weder national noch international. Jedes Jahr nehme ich im Januar an der Demonstration für Rosa und Karl teil. Viele gedenken dieser aufrechten Kämpfer für Sozialismus und Kommunismus; Organisationen, Vereine, Parteien, einzelne Menschen. Und alle diese Streiter für die humane Idee, die sinnvolle, aufrüttelnde Transparente, Bilder von Rosa und Karl, von Marx, Engels und Lenin mit sich führen, würden vereint eine Macht darstellen, eine Kraft, die gehört würde und einflußreich wäre.
Alles schreit nach Veränderung! Immer mehr Menschen laufen braun-schwarzen Rattenfängern nach. Wie lange wollen wir noch ein Bildungssystem hinnehmen, das unsere Kinder bewußt dumm hält, ihnen ein falsches Geschichtsbild und keine Werte vermittelt, sie tendenziell und unter Weglassen der wahren Inhalte anderer Religionen nur mit der christlichen bekanntmacht und ihnen die marxistisch-leninistische Philosophie vorenthält?

Beate Wesenberg-Schlosser, Berlin


Zu Bernd Gutte: Feindbild Rußland (RF 235, S. 17)
Geschichte wiederholt sich nicht? Vielleicht doch, oder es gibt zumindest Parallelen.
Zum Beispiel Rußland: General Kutusow zog sich vor den übermächtigen Armeen Napoleons bis vor die Wolga zurück. Der Zar bis hinter die Wolga. Die Moskauer Bevölkerung wurde evakuiert, und Napoleons Armee konnte sich in der brennenden Stadt nicht mal die Füße wärmen, im kalten russischen Winter. Beim Rückzug bis Ostpreußen war der größere Teil seiner Heerscharen außer Gefecht gesetzt. Es brauchte ein Jahr, bis seine Streitmacht aufgefüllt war und die Grande Armee nach Großbeeren und Katzbach bei Leipzig vernichtend geschlagen wurde. Nein, nicht endgültig, er konnte noch mal aufstehen, weil die vereinten Armeen ihn nicht bis Paris verfolgten. Erst nach Waterloo kam sein endgültiges Aus.
Zum Beispiel die Sowjetunion 1941: Stalin verfügte den Rückzug vor dem vertragsbrüchigen Hitler auch bis zurück an die Wolga.
Zwei Millionen wurden vor der vorrückenden Wehrmacht hinter den Ural umgesiedelt, mit den Rüstungsbetrieben aus dem europäischen Teil unter den freien Himmel Sibiriens. Nein, Moskau ließ er nicht niederbrennen, große Teile der Wehrmachtssoldaten erfroren trotzdem. Er floh auch nicht mit hinter die Wolga, sondern organisierte, die Völker Rußlands hinter sich, mit Erfolg deren Verteidigung. Von den 360.000 Soldaten der 6. Armee starben mehr als 300.000 bei Stalingrad. Ostpreußen spielte wieder eine Rolle. Dort war in Rastenburg das Führerhauptquartier eingebunkert. Die entscheidende Schlacht fand aber nicht bei Leipzig, sondern in Berlin statt. Im Machtzentrum des Aggressors, weil die vereinten Armeen, die Rote Armee und die 6. Polnische Armee, denselben Fehler, vor dem schon Scharnhorst gewarnt hatte, nicht noch einmal machen wollten.
Napoleon wurde nach Elba geschickt und stand noch einmal auf. Die deutschen Faschisten standen in Nürnberg vor Gericht und standen auch wieder auf. Bereit für ein Drittes.
Einen kleinen Unterschied gibt es noch: Napoleon hatte das imperiale England zum Feind, das froh war, daß er durch den russischen Widerstand nicht bis Indien gekommen war. Die in Nürnberg vor Gericht standen, hatten diejenigen in den USA zum Freund, die froh waren, in ihnen ein Bollwerk gegen jene zu finden, die den opferreichen Hauptanteil an der Vernichtung des faschistischen Aggressors zu tragen hatten.
In beiden Fällen war der Sieg der Möchtegernweltbeherrscher der Anbeginn neuer Kriege.
Und wieder kommt die Hoffnung aus dem Osten, daß der Welt nicht das Schicksal Karthagos widerfährt, das nach seinem dritten Krieg nicht mehr vorhanden war.

Gerhard Naumann, Berlin


Zu RF 236, S. 4 und S. 8
Man kann ja einfach nicht still sein in dieser Zeit. Egal auf welcher Position man stehen mag, jeder bekommt auf die eine oder andere Weise zu spüren, in welch tiefe Krise dieses System besonders nach dem Wegfall des europäischen Sozialismus gestürzt wurde. Der Ausgang der Bundestagswahl läßt befürchten, daß die Rechtsentwicklung in Deutschland massiv zunehmen wird. Da ist es nur zu begrüßen, daß der "RotFuchs" in seiner Ausgabe vom September der DKP mit ihrem Vorsitzenden Patrik Köbele gleich mit zwei Artikeln das Wort erteilt: "Stoppt die Hochrüstung - raus aus der NATO!" und die Erklärung des Parteivorstandes sind wichtige Informationsquellen für unsere Orientierung.

Hans-Georg Vogl, Zwickau


Zu Wolfgang Reischock: Friedenserziehung in der DDR? (RF 236, S. 6)
Ich war gleichermaßen überrascht wie erfreut, als ich in der September-Ausgabe des "RotFuchs" einen Artikel von Wolfgang Reischock entdeckte. Sein Beitrag ist vor fast 40 Jahren in der "Weltbühne" erschienen, doch das Thema heute nicht minder aktuell.
Dr. Reischock war jahrzehntelang der "Spiritus rector" der "Deutschen Lehrerzeitung". Mit seinen Ideen prägte er ihr Image und machte sie für ihre Leser zu einem unentbehrlichen Hilfsmittel in der pädagogischen Arbeit. Ich habe sieben Jahre lang als Redakteur dieser Wochenzeitung mit ihm zusammenarbeiten können und viel von seinem Wissen und Können in der Journalistik profitiert.
Leider weilt Dr. Reischock nicht mehr unter den Lebenden. Er wäre in der heutigen Zeit ganz sicher ein aktives Mitglied im "RotFuchs"-Autorenkreis. Wenn man mit ihm über familiäre Probleme sprach, erzählte er gern von seiner Schulzeit in den 20er, 30er Jahren an der Karl-Marx-Schule in Berlin-Neukölln. Er hatte das Glück, dort Lehrer anzutreffen, die ihn zum marxistischen Denken führten. Dieser Einfluß wird auch in dem besagten Artikel deutlich, in welchem er sich mit der Kriegspolitik und den Ursachen des Ausbruchs von Kriegen beschäftigt. Die Gründe hierfür sind, so seine Erkenntnis, "letztlich nur über marxistisches Denken zu erschließen". Genau dieser Standpunkt wird heute gebraucht, da sich manche bei der Beurteilung von aktuellen Geschehnissen damit begnügen festzustellen, daß die Welt "aus den Fugen geraten" sei.

Helmuth Hellge, Berlin


Im September fand das traditionsreiche internationale antifaschistische Treffen in Mala Upa statt, zu dem sich deutsche und tschechische Kommunisten vor 90 Jahren das erste Mal trafen.
Daß es jährlich viele Menschen dort hinzieht, ist kein Wunder. Mich hat es ebenso interessiert und so bin ich mit 93 Jahren erstmals dort gewesen und habe Kraft getankt. Ich hatte das Gefühl, mich in einer großen Familie mit Gleichgesinnten zu bewegen und habe ihre Solidarität gespürt.
Die Genossinnen und Genossen hatten alles gut organisiert. Es gab Gelegenheit zu zahlreichen Gesprächen, Adressen wurden ausgetauscht. Ich hatte vergessen, wie alt ich bin ... 2018 könnte ich ja wieder dabeisein. Mal seh'n!

Elisabeth Monsig, Gartz


Seit die bisherige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Halina Wawzyniak per Twitter verbreitete, daß "die SED im Kern eine rechte Partei" gewesen sei, gibt es einen Grund mehr für mich, dem monatlichen Erscheinen des "RotFuchs" entgegenzufiebern. Wer wie sie die Schulen in der DDR besucht hat, hatte doch wohl genügend Gelegenheit, sich vom antifaschistischen Charakter dieser Partei zu überzeugen, die vor allem von Widerstandskämpfern gegen den Faschismus gegründet wurde. Aus gutem Grund war der Antifaschismus eine tragende Säule der Politik von Partei und Staat, nicht zuletzt, um jeglichen rechten Positionen von vornherein den Boden zu entziehen.

RA Ralph Dobrawa, Gotha


Jeden Monat freue ich mich, wenn unser "RotFuchs" im Briefkasten steckt. Im Juni-Heft gefielen mir zwei Artikel besonders gut. Die Verteidigungsrede Heinz Keßlers vor dem Berliner Landgericht, verfaßt von einem Menschen, der wußte, was Krieg bedeutet, gehört dazu. Ihm gebührt noch heute Ehre und achtungsvolle Verneigung.
Der Artikel von Generalmajor a. D. Heinz Bielan aus Leipzig ist mit seiner klaren Haltung hervorragend. Daß kein Schuß fiel, ist der Disziplin und Ordnung unserer bewaffneten Organe zu verdanken, denn in Leipzig und anderswo waren ja jede Menge aus westlicher Richtung kommende Provokateure unterwegs.
Die Generäle und Offiziere der NVA können stolz sein, eine Armee befehligt zu haben, deren Auftrag der Frieden war.
Bei allen Schwächen und Defiziten, die unsere DDR hatte - meine Frau und ich haben gerne in ihr gelebt. Sie war der bessere deutsche Staat.

Lothar Heimann, Crimmitschau


Was ist aus der "Freiheitskämpferin der freien Welt" Aung San Suu Kyi, die der Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingyas in Myanmar tatenlos zusieht, geworden? "Selten ist das Ansehen einer Person so rasch und steil abgestürzt wie das von Aung San Suu Kyi. Als politische Gefangene war sie fast 30 Jahre lang ein Symbol des selbstlosen moralisch begründeten Mutes gegenüber Myanmars Militärjunta. Dafür wurde sie mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Doch nachdem sie letztes Jahr zur De-facto-Führerin aufstieg, ist Suu Kyi etwas Schlimmeres geworden als nur ein Feigenblatt der Unterdrückung. Sie ist ein aktiver Komplize von Brutalität und religiöser Intoleranz", schreibt die Londoner "Times" am 8. September.

Dr. Matin Baraki, Marburg


Die "Reichsbürger"-Bewegung ist zu einem echten Ärgernis in Deutschland geworden. Darüber hat man vergessen, daß die BRD mit ihrem Eiertanz zur Begründung des Alleinvertretungsanspruchs gegenüber der DDR bei der Entstehung dieser Denkrichtung Vorschub geleistet hat.
Am 31. Juli 1973 urteilte das Bundesverfassungsgericht: "Das Grundgesetz geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder durch Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte, noch später untergegangen ist ... Das Deutsche Reich existiert fort. Mit der Errichtung der BRD wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert."
Wie wird man nun den bösen Geist wieder los, der bis 1990 gute Dienste geleistet hat?
Am besten wohl doch, indem das anachronistische Urteil von 1973 kassiert und den Leuten damit die scheinbare Legalität entzogen wird.

Dr. Gerd Machalett, Siedenbollentin


Am 17. Oktober 1945 wurde in Dresden das parteienübergreifende Bündnis der Volkssolidarität gegründet, das für alle Länder der damaligen Sowjetisch besetzten Zone Deutschlands Beispiel wurde.
Aus diesem historischen Anlaß hat der Bundesvorstand der Volkssolidarität beschlossen, zu Ehren des 75. Jahrestages der Gründung dieses traditionsreichen Verbandes ein "Buch der Erinnerungen - Zeitzeugen erinnern sich" herauszugeben, das 2020 erscheinen soll.
Mitglieder und Sympathisanten aller Generationen sind aufgerufen, an der Erarbeitung dieses gemeinschaftlichen VS-Geschichtsbuches nach Kräften mitzuwirken. Als aktiv in der Volkssolidarität engagiertes Mitglied unterstütze ich dieses Anliegen und wende mich an alle Interessierten mit der Bitte um solidarische Hilfe. Viele von uns haben wie ich über Jahrzehnte VS-Geschichte mitgestaltet, die jetzt aufgeschrieben gehört.
Sie erstreckt sich von der antifaschistisch-demokratischen Ordnung in der sowjetischen Besatzungszone, die vierzig Jahre währende DDR-Zeit, ihrem Anschluß an das kapitalistische Westdeutschland 1990 bis zu ihrem Wirken unter Konkurrenzbedingungen in der heutigen BRD.
Da versucht wird, auch die Geschichte dieses Verbandes zu verfälschen und umzuschreiben, ist es von Bedeutung, das wahre DDR-Bild aufgrund eigenen Erlebens und eigener Taten bei der Gestaltung des Lebens in der Volkssolidarität festzuhalten.
Eure Beiträge sendet bitte in Verbindung mit Fotos, Urkunden oder Berichten (keine Originale!) möglichst bald an: Volkssolidarität, Bundesverband e. V., Bundesgeschäftsstelle, Alte Schönhauser Straße 18, 10118 Berlin.

Armin Lufer, Berlin


Zum Leserbrief von Bernd Schenke (RF 236, S. 34)
Die Bemerkungen im Leserbrief von Bernd Schenke zum "Deutschen Turnfest" sind für mich von großer Bedeutung.
Der BRD-Sport, verflochten mit millionenschweren Industrieinteressen und Finanzkräften, wird mehr und mehr seines sozialen Inhalts beraubt. Da "Leistung" - auch im Sport ein "zentraler" Begriff - in der bürgerlichen Motivationstheorie nicht definiert ist, bzw. einzig als Einzelhandlung wichtig ist, weil die Gesellschaft über keine Voraussetzungen ihrer Entwicklung verfügt, ist die Losung der Arbeitersportbewegung "Jedermann an jedem Ort einmal in der Woche Sport" nicht bekannt. "Sport für alle" ist ein bloßes Schlagwort. Bundesdeutscher Sport ist zutiefst antidemokratisch, was auch durch Vereine, Verbände oder die Gesetzgebung vom Standpunkt kultureller Erfordernisse und des allgemeinen Rechts nicht kompensiert werden kann.

Manfred Wozniak, Erfurt

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Der im Februar 1998 gegründete "RotFuchs" ist eine von Parteien unabhängige kommunistisch-sozialistische Zeitschrift.

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REDAKTION: Wolfgang Metzger, (V.i.S.d.P.)
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Anschrift:
Bruni Steiniger
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Redaktionsschluß für die übernächste Ausgabe ist der 28. eines Monats.

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Joachim Augustin
Dr. Matin Baraki
Konstantin Brandt
Prof. Dr. Götz Dieckmann
Ralph Dobrawa
Dr. Peter Elz
Bernd Fischer
Peter Franz
Bernd Gutte
Helmuth Hellge
Eberhard Herr
Erik Höhne
Lutz Jahoda
Rico Jalowietzki
Ralf Jungmann
Christa Kozik
Marcel Kunzmann
Rudi Kurz
Dr. Dieter Laser
Bruno Mahlow
Dr. Bernhard Majorow
Prof. Dr. Herbert Meißner
Jobst-Heinrich Müller
Horst Neumann
Cornelia Noack
Prof. Dr. Gerhard Oberkofler (Innsbruck)
Prof. Dr. Horst Schneider
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Gisela Steineckert
Marianne Walz
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Theodor Weißenborn
Prof. Dr. Zbigniew Wiktor (Wroclaw)
Edda Winkel
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Quelle:
RotFuchs Nr. 238, 20. Jahrgang, November 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2017

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