Roter Brandenburger - August/September 2015
Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei - Landesvorstand Brandenburg

Aus dem Inhalt

- Nazis vertreiben - Flüchtlinge bleiben
- Streik im Sozial- und Erziehungsdienst
- Mythos Fachkräftmangel
- Thesen zur Vorbereitung der Theoretischen Konferenz II

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2015 erinnern wir 70 Jahre nach der Beendigung des Zweiten Weltkrieges der Befreiung vom Faschismus durch die weltweite Anti-Hitler-Koalition - insbesondere durch den Anteil der Sowjetunion - an die drängenden Lehren der deutschen Geschichte: Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen! Die Einheit "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg" steht für die tatsächliche Verantwortung, den Krieg samt seiner Ursachen aus der Welt zu schaffen. Die Spirale weltweiter Gewalt muss durchbrochen werden für eine neue Etappe der Entspannung, der Abrüstung und der internationalen Zusammenarbeit, für zivile Konfliktlösung, friedensstiftende Demokratie, soziale Gerechtigkeit und lebendige Solidarität.

NATO und EU betreiben seit langem eine schrittweise Einkreisung Russlands. Dies wurde in den letzten Jahren durch die geplante Stationierung eines Raketenabwehrsystems vorangetrieben und wird aktuell durch die wirtschaftliche und militärische Bindung der Ukraine an die EU drastisch verschärft. Die Beschlüsse des NATO-Gipfels vom September 2014 und die Fortsetzung der Sanktionspolitik sind geeignet, den Konflikt zu eskalieren.

Die USA tragen die Hauptverantwortung für die Eskalation im Nahen Osten, vor allem durch die Zerstörung der irakischen Gesellschaft und die zusammen mit den arabischen Golfmonarchien betriebene Aufstellung von Söldnerheeren und deren Ausrüstung für den Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien. Auch die von NATO-Staaten betriebene Zerstörung Libyens ist in diesem Kontext zu sehen. Nur in diesem Umfeld konnte der "Islamische Staat" sein Terrorregime etablieren. Verschärfend wirkt hierbei auch die Politik des NATO-Partners Türkei unter Präsident Erdogan. Anstatt Dialog und Verständigung zu fördern, werden verschiedene ethnische und religiöse Bevölkerungsgruppen im Sinne von "Teile und Herrsche" gegeneinander ausgespielt und ein Krieg gegen die Kurdische Bevölkerung vom Zaun gebrochen.

Die Bundeswehr hat sich von ihrem Selbstverständnis her zu einer "Armee im Einsatz" gewandelt. Die schwarzrote Bundesregierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag, "die globale Ordnung aktiv mitgestalten" zu wollen, notfalls auch militärisch. Bei der Herstellung einer vollen Interventionsfähigkeit der Bundeswehr geht es vor allem um die Sicherung und Ausdehnung des Zugangs zu Rohstoffen und Märkten.

Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht sind wir mit einer beispiellosen ideologischen Aufrüstung der Bundeswehr konfrontiert. Propagandisten und Werbespezialisten der Bundeswehr machen sich heute in Kommunen, Schulen, Messen, Volksfesten oder bei Gelöbnissen und Zapfenstreichen im öffentlichen Raum breit. Zugleich verstärken Rüstungsunternehmen, das Verteidigungsministerium sowie das Pentagon mit der Vergabe von lukrativen Forschungsaufträgen ihren Einfluss auf staatliche Hochschulen und private Forschungseinrichtungen.

Die EU-Außengrenzen gegenüber Afrika werden weiter verstärkt mit dem Überwachungssystem EuroSur und der Grenzschutzagentur Frontex. Die EU führt Wirtschaftskriege in Afrika und schottet sich vor den Folgen ab. Kriegs-, Hunger- und Armutsflüchtlinge werden brutal an den EU-Außengrenzen abgewiesen. Ihr unausgesprochenes Motto lautet: "Habenichtse aus dem Süden" haben in der "Festung Europa" nichts zu suchen.

Dagegen gehen wir auf die Straße und sagen NEIN zu Krieg und Militarisierung.

Mario Berríos Miranda

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Reih Dich ein!

Ich durfte den Frieden erhalten und Kriege verhindern. An einer unsichtbaren Front leistete ich meinen Beitrag zur Erhaltung des Friedens und der Stärkung des Sozialismus. Immer mehr fanden in den letzten Jahren den Weg zur DKP. Die Erkenntnis wächst, dass es in diesem Land nur eine politische Kraft gibt, die gleichermaßen diszipliniert und konsequent das revolutionäre Erbe des wissenschaftlichen Sozialismus bewahrt und ernsthaft bestrebt ist ihn mit einem klarem Standpunkt den Strategen links-pluralistischer Ansätze zum trotz weiterzuentwickeln. Scheinbar unbeeindruckt besteht auch weiterhin die DKP neben der PDL. Gelten denn die Prinzipien der Einheit der Arbeiterklasse nicht mehr? Sicher ist: gäbe es die DKP nicht, hätte die Thälmannsche Partei aufgehört in Deutschland zu existieren. Mehr oder weniger geduldet als Plattform ist sicher nicht der Platz, der Kommunisten in Deutschland zusteht.

Dieter W. Feuerstein

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Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg

1. September: Antikriegstag ... dann gibt es nur eins: Sag Nein!

"Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen - sondern Stahlhelme und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!"

So beginnt der letzte Text des Dichters Wolfgang Borchert, geschrieben im Oktober 1947 kurz vor seinem Tod. Bis heute berühren mich diese Worte wie kaum ein anderer Text. Am Ende warnt Borchert uns, was geschehen kann: "... Denn wenn ihr nicht NEIN sagt, wenn IHR nicht nein sagt, dann ... wird der letzte Mensch, mit zerfetzten Gedärmen und verpesteter Lunge, antwortlos und einsam unter der giftig glühenden Sonne und unter wankenden Gestirnen umherirren, einsam zwischen den unübersehbaren Massengräbern und den kalten Götzen der gigantischen betonklotzigen verödeten Städte, der letzte Mensch, dürr, wahnsinnig, lästernd, klagend - und seine furchtbare Klage: WARUM? wird ungehört in der Steppe verrinnen, durch die geborstenen Ruinen wehen ... in Blutlachen fallen, ungehört, antwortlos, letzter Tierschrei des letzten Tieres Mensch - all dieses wird eintreffen, morgen vielleicht, vielleicht heute nacht schon, ... wenn ... ihr nicht NEIN sagt"

"Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen!" hatte Adolf Hitler am 1. September 1939 verkündet und mit dieser Lüge im Reichstag den Überfall auf Polen "begründet", denn der angebliche Überfall auf einen deutschen Rundfunksender in Gleiwitz wurde von deutschen Nazis in polnischen Uniformen ausgeführt. Schon im April 1939 hatte Hitler die Wehrmachtsführung angewiesen, einen Feldzug gegen Polen vorzubereiten, in den folgenden Monaten verstärkte die NS-Propaganda die Hetze gegen Polen.

Dieser Tag wurde seit den 50er Jahren sowohl in der DDR als auch in der BRD als Mahnung gegen den Krieg begangen.

"Der erste Schultag im Jahr, das war auch alljährlich der Weltfriedenstag, in der DDR seit den 50er Jahren in Mahnung an den Beginn des 2. Weltkrieges begangen", so schreibt eine DDR Bürgerin im Internet-Tagebuch "Trotz-alledem". Im Westen wurde zum Antikriegstag erstmalig im Jahre 1957 aufgerufen, verantwortlich zeichnete damals die "Antimilitärische Aktion". Einer der wichtigsten Anlässe war die Wiederbewaffnung der BRD, Gründungstag der Bundeswehr war der 12. November 1955.

Die führenden Köpfe der Nazi-Regierung sind 1945 in Nürnberg verurteilt worden, der Schuldspruch gliederte sich in vier Punkte: 1. Verschwörung zur Führung eines Angriffskriegs, 2. Führung eines Angriffskriegs, 3. Kriegsverbrechen und 4. Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die ersten beiden Punkte wurden als "Verbrechen gegen den Frieden angeklagt".

Dieses Urteil könnte Maßstäbe bis heute setzen. Aber: "Die Möglichkeit eines demokratischen Friedens als Folge des imperialistischen Krieges annehmen heißt in der Theorie eine leere Phrase aussprechen, ... heißt praktisch die Volksmassen betrügen, indem man ihr politisches Bewußtsein verdunkelt ..." (Lenin).

Es muss jedem klar sein: Kriege geschehen nicht, sie werden vorbereitet. Und sie beginnen immer mit Lügen. Denn wie sonst sollen die Menschen dazu gebracht werden, sich gegenseitig zu töten?

Unter dem Vorwand, in Syrien die vom Westen aufgebaute Terrororganisation "Islamischer Staat" zu bekämpfen, wird derzeit der Norden Syriens bombardiert, und Obama gibt inzwischen offen zu, dass er die Gegner Assads, notfalls auch "aus der Luft unterstützen" wolle.

Im von der NATO mit aktiver Hilfe der BRD 2011 überfallenen und kaputtgebombten Libyen zeigt sich Widerstand gegen die von der NATO installierten Terrorbanden im Land. Als das Todesurteil gegen Saif-al-Islam, den Sohn Muammar al Gaddafis und acht weitere Mitkämpfer im August in Tripolis gefällt wurde, regte sich in ganz Libyen der Protest, die grünen Fahnen des Widerstands gegen die NATO wurden in Bani-Walid, in Sabha und anderen Städten erhoben.

Wenn wir heute die Hetze gegen die russische Föderation in allen Medien wahrnehmen, sollten wir hellhörig werden.

Der deutsche Freidenker-Verband faßt die drohenden Gefahren in einem Aufruf vom Juli 2015 zusammen: "Die kriegsbedrohliche Situation eskaliert. Nach Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien wird Krieg gegen Russland vorbereitet. Die Umzingelung Russlands mit Militärbasen, das Vordringen der NATO nach Osten, der Aufbau eines US-Raketenabwehrschildes und "westliche" Operationen in der Ukraine sind Teil dieser Konfrontation."

Der Aufruf fordert unter anderem von Bundestag und Bundesregierung, den NATO-Vertrag zu kündigen, mit Russland zu kooperieren, eine grundsätzlich andere, friedliche Außenpolitik zu gestalten, dazu gehört: Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, Rüstungsexporte generell zu verbieten, Atomwaffen von deutschem Boden zu verbannen, und Drohnen als Mittel "außergerichtlicher Hinrichtungen" zu ächten.

Und wieder schaue ich bei Lenin nach: "Der Krieg steht in keinem Widerspruch zu den Grundlagen des Privateigentums, er stellt vielmehr eine direkte und unvermeidliche Entwicklung dieser Grundlagen dar." Demnach sind solche Forderungen ohne eine grundsätzliche Veränderung der Gesellschaft nicht erfüllbar. Dennoch: Warum soll nicht gefordert werden, was dem Menschen eigentlich nur guttun kann. Wenigstens regt es zum Denken an und das ist schonmal ein Anfang.

Auch in der Ukraine ist der Widerstand vielfältig. Die östlichen Volksrepubliken Donezk und Lugansk widersetzen sich bis heute tapfer den Angriffen durch die ukrainische Armee.

Trotz der Vereinbarungen von Minsk vom Februar 2015, in denen eine umfassende Waffenruhe mit einer Feuerpause am 14. Februar 2015 beschlossen wurde, beschießt das ukrainische Militär weiterhin die Zivilbevölkerung, einschließlich Krankenhäusern und Schulen. Die ostukrainischen Volksmilizien berichteten vor einigen Tagen, Kiew plane Ende August einen direkten Angriff auf Lugansk, der zur Einnahme der Stadt führen soll.

Auch junge Ukrainer wollen nicht ihr Leben im Krieg gegen ihre eigenen Landsleute lassen. "Russia today" berichtet: "Die hohe Quote an Fahnenflüchtlingen in der Ukraine führt zu extremen Gegenmaßnahmen. Ukrainische Militärpolizisten durchkämmen mittlerweile gezielt Jugendtreffs wie Cafés und Diskotheken auf der Suche nach potentiellen Wehrpflichtigen."

Ohne internationale Solidarität ist der Erfolg des Widerstands in den Ländern, die vom Terror des Krieges geschlagen oder bedroht sind, fraglich. Deshalb: Sagt NEIN!! Nicht nur am 1. September.

Maren Cronsnest

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Brandenburger Nachrichten in rot

Vattenfall stürzt Lausitzer Kommunen ins Unglück

Die Nachricht hat etliche Bürgermeister in der Lausitz erschüttert: Vattenfall fordert die bereits gezahlte Gewerbesteuer des letzten Jahres komplett zurück. Das reißt Löcher in der kommunalen Haushalte und keine kleinen: Allein die Kommunen des Spree-Neiße-Kreises verlieren wohl rund 20 Millionen Euro.

Natürlich ist der Aufschrei groß und die "verfehlte Energiepolitik" der Bundesregierung wird dafür verantwortlich gemacht. Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) sieht dahinter Absicht. Anders kann man sich seine Aussage nicht erklären: "Ein eigentlich wettbewerbsfähiges Energieunternehmen wie Vattenfall wird in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht", hatte er laut Lausitzer Rundschau gesagt.

Damit macht er es sich äußerst einfach. Dass die Gewinne des Energiekonzerns zurückgehen könnten, war vorher zu sehen. Seit Jahren ächzen sie ob der niedrigen Erlöse über die Strombörse. Westdeutsche Energiekonzerne jammern schon seit mehreren Jahren, dass ihre Profite drastisch gesunken sind.

Hinweise waren genug da. Dennoch haben Politiker in den Kommunen und in der Landesregierung in Nibelungentreue an dem Konzern festgehalten. Wenn Vattenfall Lobbyisten und prominente Fürsprecher brauchte, waren sie da und setzten sich für die Gewinninteressen des schwedischen Energieriesen ein.

Es hat nichts genützt. Den Dialog über einen wirtschaftlichen Strukturwandel in der Lausitz hatten sie bisher verweigert. Nun stehen sie vor den Trümmern ihrer eigenen Politik. Wenn in der Lausitz demnächst Bibliotheken geschlossen oder Kindergärten privatisiert werden, dann ist nicht die Energiewende schuld. Im Land und in der Kommune waren die Politiker kurzsichtig und haben versagt. Ihnen sollte man die rote Karte zeigen.

Rechtsextreme Polizisten: Skandal in der Uckermark

Die Polizei hat nicht immer den nötigen Abstand zu radikalen politischen Gruppen, das wissen alle. In der linken Szene treten sie als Spitzel auf, und den Faschisten greifen sie gern ab und zu helfend unter die Arme.

Der neueste Fall wurde in der Uckermark aufgedeckt. Dort wird nun zwei Polizisten vorgeworfen, sie hätten Ermittlungen gegen Nazis behindert, die rechtsextreme Propaganda trieben. Das ist aber noch nicht das Schlimmste.

Offensichtlich ist im Kreise der Beamten bekannt, dass einer ihrer Kollegen, gegen den jetzt ermittelt wird, selbst rechtsradikal ist. Ein Bericht des RBB hat es an Licht gebracht: Dieser Polizist hat sich nicht nur im Kollegenkreis rechtsradikal geäußert, er hätte auch an einer Nazidemo teilgenommen - aber nicht als verdeckter Ermittler. Er wurde dann zwar als Strafe zur Verkehrspolizei versetzt, aber das ändert nichts an dem Problem: Rechtsradikale haben nichts in der Polizei zu suchen!

Flüchtlinge sind nicht willkommen

Die CDU-Landtagsfraktion fordert, weitere Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Dabei geht es vor allem - so scheint es jedenfalls - um den Kosovo und Albanien. Denn die ach so christlichen Politiker möchten gern, die Albaner so schnell wie möglich loswerden. Die sollen, wenn es nach dem Fraktionschef Ingo Senftleben geht, gleich wieder zurück geschickt werden.

Auch wenn der Kosovo, der nach einem NATO-Krieg 1999 von Serbien abgetrennt wurde, vor allem von mafiösen Strukturen beherrscht wird, soll er als sicheres Herkunftsland gelten. Dass dort immer wieder Minderheiten terrorisiert und vertrieben werden, spielt in dieser Sicht keine Rolle. Auch nicht, dass selbst Regierungsmitglieder in Menschen- und Organhandel verstrickt sind.

Die CDU will nur eines: Deutschland abschotten. Die Deutschen sollen nicht mit den Folgen der Kriege, die ihre Regierung geführt, angezettelt oder unterstützt hat, konfrontiert werden. Wenn die Deutschen nämlich erstmal realisieren würden, welche Opfer sie für die imperialistische Politik der CDU-SPD-Regierung bringen müssen, dann wäre es vielleicht schon bald aus mit der Großmachtträumerei.

Bernd Müller

Lehrer in Brandenburg

Alle Jahre wieder ... kommt ein neues Schuljahr. Und da werden neuen Lehrer gebraucht. Weil in den letzten Jahren wenig neue Lehrer eingestellt wurden, gehen überdurchschnittlich viele Lehrer in den Ruhestand. In diesem Jahr benötigt das Land Brandenburg 1020 neue Lehrkräfte. Alle Jahre wieder ... muss man diese erst einmal finden. Zum Ende Juni (aktuelle Zahlen sind noch nicht veröffentlicht) fehlten noch rund 250 Lehrer. Die wurden Ende Juni ausgeschrieben. Ob sie besetzt werden ist fraglich. Es fehlen vor allem Lehrer in den Rändern von Brandenburg.

Stolz verkündete das Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS), dass alle Schüler zum Jahresende auf dem Zeugnis alle Noten erhalten hatten. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Die Schulleiter stehen nun vor der Aufgabe, das neuen Schuljahr planen zu müssen, ohne zu wissen, welche Lehrkräfte denn nun kommen. Da reicht es, wenn ein oder zwei Stellen ungewiss sind.

Notfalls können ja Klassen zusammengelegt werden.

Frank Novoce

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NAZIS VERTREIBEN - FLÜCHTLINGE BLEIEN!

Gestern sind 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, weitere werden folgen, zwei Flüchtlingsheime in Deutschland haben gebrannt und weitere sollen brennen. Informationen dazu findet man nur bedingt, öffentlich wird sich, wenn überhaupt an dem Fall Tröglitz abgearbeitet.

Der Brand in der Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz ist eine Tragödie. Nachdem in der Nacht zum 05. April das Feuer gelegt wurde empörte sich die deutsche Politik. Kanzlerin und Regierung bedauerten den Vorfall, schimpften auf die Rechten und planen im Juni eine neues Asylrecht zu verabschieden, dass den Behörden erleichtern soll schneller und konsequenter abzuschieben. Ein Zusammenhang mit der gestiegenen Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und der Verschärfung des Asylrechts wird offiziell nicht hergestellt.

Die Statistik des BKA ist alarmierend: 162 rechts-motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte gab es 2014. Im Vergleich: 2012 waren es 24. Hinzu kommen Angriffe, bei denen kein Hakenkreuz oder ähnliches hinterlassen wurde, denn diese Straftaten werden meist als nicht offensichtlich rechts-motiviert bewertet.

Dass es nur der Fall in Tröglitz so sehr in die Medien geschafft hat und von offizieller Seite kommentiert wurde ist heuchlerisch. Es ist zu bedauern, dass der parteilose (von der CDU nominierte) Bürgermeister in Tröglitz aufgrund von Bedrohungen durch Nazis zurücktreten musste - noch "bedauerlicher" sind die tagtäglichen Angriffe auf Flüchtlinge, MigrantInnen und Linke. Allein im Januar und Februar 2015 gab es 98 Angriffe von Nazis mit 67 verletzten. Das ist mehr als ein Angriff pro Tag! Aus dem Bericht des BKA geht außerdem hervor, dass die Angriffe meistens im Nachgang von rechten Demonstrationen stattfinden, wobei die Pegida-Aufmärsche nicht mitgezählt werden, weil sie nicht dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Auch nicht, nachdem Anfang März nach einer Pegida Demonstration ein Flüchlingscamp in Dresden von 100 "besorgten Bürgern" angegriffen wurde.

Anfang der neunziger gab es eine ähnliche Situation: Wohnhäuser von Geflüchteten und MigrantInnen wurden angezündet. Fünf Menschen starben, hunderte wurden angegriffen, verletzt und verloren ihr weniges Hab und Gut. Die Konsequenz, die die Politik daraus zog, war die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, die Drittstaatenlösung. 2015 geht es in eine ähnliche Richtung: mit den neuen Regelungen werden Asylsuchende können schneller abgeschoben werden, bei einem (nicht weiter definierten) Hinweis auf "Fluchtgefahr" können sie direkt in Abschiebehaft gesteckt werden. Sie werden dafür kriminalisiert, dass sie über "sichere Drittstaaten" eingereist sind, das heißt, weiter nach Deutschland geflohen sind, obwohl sie in Italien, Spanien oder Griechenland in Europa angekommen sind. Die Initiative "Asylrechtsverschärfung stoppen!" rechnet damit, dass sich die Anzahl der Menschen in Abschiebehaft verfünffachen wird.

Wir fordern:

• Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen!
• Für die sofortige Einführung eines Grundrechts auf Asyl! Stopp aller Abschiebungen!
• Öffnung aller Grenzen - Recht auf Bewegungsfreiheit für alle!
• Weg mit der Festung Europa - FRONTEX abschaffen!
• Stopp aller imperialistischen Kriege!

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Streik im Sozial- und Erziehungsdienst - gemein !

Liebe Eltern und Angehörige, der richtige Adressat für Ihren eventuellen Unmut über geschlossene Kitas oder Dienststellen von Jugendämtern und Behindertenwerkstätten sind die Arbeitgeber, also die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder Landräte wie: Uwe Malich, André Stahl, Klaus Dieter Hartung, Dr. Uwe Klett, Karsten Knobbe, Marco Beckendorf, Sven Klemckow, Holger Kippenhahn, Dr. Uta Barkusky, Monika Nestler, Dagmar Püschel, Detlef Tabbert, Ute Hustig und viele andere, die sich in Verhandlungen stur stellen, so dass den Beschäftigten nichts anderes übrig bleibt, als Druck zu machen. Daher brauchen die Arbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst ihre Unterstützung und ihre Solidarität. Schreiben Sie Ihrem Gemeindevertreter und machen sie Druck.

In den Tarifverhandlungen zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe, zu denen auch die Beschäftigten in Krippen, Kitas, Horten und Behindertenwerkstätten gehören, läuft ein unbefristeter Streik. Wir wissen, dass dies für Sie mit Stress und Mühe verbunden ist. Aber es wird nicht leichtfertig gestreikt.

Die Arbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst kümmern sich mit großem Engagement um ihre Kinder. Und Sie erwarten zu Recht, dass wir alles tun, um ihren Kindern alle Bildungschancen für die Zukunft zu ermöglichen. Verantwortungsvolle pädagogische Facharbeit wird geleistet und soll dafür angemessen bezahlt werden.

Doch die Arbeitgeber leugnen jeden generellen Bedarf zur Aufwertung unseres Berufs. Sie haben in fünf Verhandlungen kein Angebot vorgelegt, sondern machen nur vage Vorschläge für einige Wenige. Die meisten sollen nach Meinung der Arbeitgeber leer ausgehen. Das darf nicht hingenommen werden.

Wehren können die Arbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst nur mit einem Streik. Und sie brauchen dazu Ihre Unterstützung. Machen Sie Druck auf die kommunalen Arbeitgeber: Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte, auf Ratsfraktionen und die Fraktionsvorsitzenden. Mit einem verhandlungsfähigen Angebot haben die Arbeitgeber es in der Hand, einen unbefristeten Streik jederzeit zu beenden oder sogar noch zu vermeiden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

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Mythos Fachkräftemangel

Deutsche Unternehmen: "Ausbildungsunreif" oder einfach "ausbildungsunwillig"?

Ab August/September 2015 beginnt für rund eine halbe Million Schulabgänger in Deutschland wieder der Start ins Berufsleben. Der Ausbildungsmarkt zeigt krisenhafte Symptome. Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze schrumpft, immer mehr Betriebe steigen aus der Ausbildung aus.

Schon 2014 war die Ausbildungsplatzsituation alles andere als rosig. Damals sank die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge auf den tiefsten Stand seit der Angliederung Ostdeutschlands, nur noch rund jeder fünfte Betrieb bildete aus. 2014 gab es rund 810.000 "ausbildungsreife" Jugendliche, die eine Lehrstelle suchten. Davon bekamen aber nur 288.000 einen Ausbildungsvertrag. Für das Ausbildungsjahr 2015/16 prognostizierte ein Sprecher des Arbeitgeberverbands BDA "Die Chancen junger Menschen auf Ausbildung sind gut, da der Ausbildungsmarkt von Bewerbermangel geprägt ist" und die Unternehmen hätten "weiterhin Probleme, ihren Fachkräftenachwuchs zu sichern."

Doch die bundesrepublikanische Alltagswirklichkeit Ende Juli 2015 sieht anders aus: Allein die Zahl der offiziell unversorgten Bewerber und die Zahl derjenigen, die der BA angezeigt haben, dass sie noch eine Lehrstelle suchen (zusammen bundesweit 320.215), übersteigt die Zahl der unbesetzten Ausbildungsstellen (163.276) um mehr als das Doppelte (Bundesinstitut für Berufsbildung). Es stimmt aber auch, dass einzelne Branchen große Schwierigkeiten haben, Azubis zu bekommen. Dies gilt insbesondere für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Gerade in dieser Branche aber findet man auch die schlechtesten Ausbildungsbedingungen. Fast jeder zweite Ausbildungsvertrag wird hier gelöst, Azubis verdienen hier besonders wenig Geld und fallen überdurchschnittlich oft durch Prüfungen.

In vielen anderen Berufen sieht es nicht besser aus: So brechen 41 Prozent der FachverkäuferInnen im Lebensmittelhandwerk ihre Ausbildung vorzeitig ab. Bei den angehenden KöchInnen sind es sogar über 48 Prozent. Man kann also sagen, je schlechter die Ausbildungsbedingungen, desto schwieriger ist es für die Betriebe, Auszubildende zu finden und zu halten. Die Schulabgänger stimmen eben mit den Füßen ab.

Statt an den schlechten Ausbildungsbedingungen etwas zu ändern, schieben die Unternehmen die Schuld den Ausbildungsplatzsuchenden zu. Arrogant und bar der Wahrheit behaupten die Unternehmerverbände, Jugendliche, die keine Lehrstelle fänden, fehle einfach die nötige Qualifikation und seien "ausbildungsunreif". Tatsächlich handelt es sich aber bei den statistisch erfassbaren erfolglosen Ausbildungsstellenbewerbern ausnahmslos um sogenannte "ausbildungsreife" Bewerber, deren Eignung zur Aufnahme einer Berufsausbildung von den Beratungs- und Vermittlungsdiensten der Arbeitsagentur geklärt worden ist.

Weder die viel bemühte "demografische Entwicklung", noch der oft beschworene Fachkräftemangel hat etwas mit der "unbefriedigten Nachfrage" nach Ausbildungsplätzen zu tun. Genauso daneben liegt die Behauptung der Deutschen Industrie- und Handelskammertage (DIHK), eine zunehmende "Überakademisierung" - sprich zu viele Hochschulabsolventinnen und -absolventen - seien schuld daran, dass die Betriebe so wenig ausbilden. Gerade hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Analyse der bundesweiten IHK-Lehrstellenbörse (44.000 Ausbildungsplatzangebote) vorgelegt, die zeigt, Jugendliche mit Hauptschulabschluss haben bei der Ausbildungsplatzsuche schlechte Karten. Die meisten Betriebe verlangen die Mittlere Reife als Mindestvoraussetzung für eine Ausbildung. Hierzulande bilden nur noch sieben Prozent der Betriebe Hauptschüler aus.

Nach Angaben des DGB sind 85,4 Prozent der Ausbildungsplatzangebote bei den Mechatronikern, 47,1 Prozent bei den Zerspanungsmechanikern und 22,7 Prozent bei den Anlagenmechanikern nicht für Hauptschulabsolventen offen. Noch krasser sieht es im Groß- und Außenhandel und bei den Industriekaufleuten aus - hier liegt die Ausschlussquote bei über 90 Prozent, und auch bei den Bank- und Büroberufen sind die Chancen für Hauptschüler gleich null. Selbst die Hotel- und Gastronomiebranche, die seit Jahren besonders heftig über unbesetzte Ausbildungsplätze klagt, hält 60 Prozent der Ausbildungsplätze für Jugendliche mit Hauptschulabschluss von vornherein verschlossen. Hauptschülern stehen 40 Prozent der Ausbildungsplätze für Kellner nicht offen.

Mit ihren Propaganda-Mythen vom vermeintlichen Fachkräftemangel, mangelnder "Ausbildungsreife" und dem demografischen Wandel wollen die Unternehmen vertuschen, dass sie schlicht und einfach nicht mehr in die Qualifikation von jungen Menschen investieren wollen. Warum sollten sie auch. Wird doch seit Jahren die Wirtschaft regelrecht dafür belohnt, dass sie die Jugendlichen nicht mehr ausbildet und Lohndumping mit staatlicher Unterstützung betreibt. Es sind die gleichen Mythen, mit denen sie die arbeitsmarktorientierte Selektion der Asylsuchenden rechtfertigen.

Manfred Dietenberger

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Thesen zur Vorbereitung der Theoretischen Konferenz II und zur Weiterführung der Parteidebatte über den Leitantrag und die Handlungsorientierung des 21. Parteitags

Der Entwurf des Leitantrages steht in einem sachlichen und historisch-politischen Kontext und einem produktiven Verhältnis zum Parteiprogramm von 2006.

Der "Leitantrag" wird ähnlich wie die bedeutend umfassenderen "Thesen" des Hamburger Parteitags von 1986, die schon acht Jahre nach dem Mannheimer Parteiprogramm beraten und verabschiedet wurden; breit in der Partei diskutiert. Wir gehen davon aus, dass die Delegierten des 21. Parteitag nach lebhafter Diskussion eine weiter verbesserte Version des Leitantrags verabschieden werden.

Der Leitantrag bietet aus unserer Sicht eine doppelte Chance: Er kann neue Entwicklungen seit der Verabschiedung des aktuellen Parteiprogramms von 2006 erfassen. Wir wollen, wie der Titel des Leitantrags sagt, nicht nur auf Bekanntes Antworten geben, sondern uns dem Neuen in der Entwicklung des System des Monopolkapitalismus zuwenden. Wir wollen in der Einheit von Leitantrag und der parallel zu beschließenden "Handlungsorientierung" eine aktuelle Grundlage für das gemeinsame öffentliche Auftreten der DKP verabschieden.

Dazu setzen wir bewusst Schwerpunkte. Diese Schwerpunkte schreiben die vom 20. Parteitag beschlossen "Antworten der DKP auf die Krise" fort und fokussieren unseren Blick auf die neuen Qualitäten der Systemkrise des Imperialismus, auf die neue Dimension der Kriegsgefahren und das bedrohliche Anwachsen der faschistischen Gefahr. Wir setzen uns mit den noch nicht bis zu Ende geklärten strukturellen Umwälzungen in der Produktivkraftentwicklung und deren Auswirkungen auf Struktur, Bewusstseinsentwicklung und Organisationsfähigkeit der Arbeiterklasse von heute auseinander. Wir begründen den Platz und die Rolle der Kommunisten und ihrer marxistisch-leninistischen Weltanschauung und Partei innerhalb dieser Umbrüche.

Wir hatten und haben nicht die Absicht, ein "neues" Parteiprogramm vorzulegen. Wir wollen besonders aufmerksam machen auf neue Umbrüche und Herausforderungen im System des Imperialismus-Monopolkapitalismus, die unter dem Druck der Neuaufteilung der Welt und dem Druck einer Kombination von Krise und neuen Schüben in der wissenschaftlich-technischen Revolution entstanden sind.

Wir halten fest an einem Epoche-Verständnis, das auf der Leninschen Imperialismustheorie gegründet ist. Wir sagen bewusst, dass der weltweite Imperialismus einen "Reifegrad" sowohl hinsichtlich seiner Potenzen wie auch seiner "Fäulnis", Verderbtheit und Gefährdung für die Gattung Mensch und das Leben auf unserem Planeten erreicht hat, dass die "Aktualität der Revolution" nicht ein Traum von überschwänglichen Revoluzzern ist, sondern eine objektive Überlebensnotwendigkeit darstellt. Wir brauchen deshalb ein gemeinsames Verständnis der Tiefe dieser Systemkrise. Und wir halten deshalb auch an er antimonopolistischen Strategiekonzeption fest, die in ihrem Kern nichts anderes ist als die Suche nach den günstigen Formen und besten Übergängen hin zum radikalen und entschiedenen, "revolutionären Bruch" mit dem System des Monopolkapitalismus.

Gelingt uns diese Formierung von antimonopolistischen Bewegungen und Bündnissen mit einer wachsenden Klarheit über diese längerfristige Perspektive nicht, dann versanden Widerstand und Proteste in den irrealen Phantasien eines "humanisierten Kapitalismus", der über sog. "antineoliberale Transformationsprojekte" zu erreichen sei, ohne dass eine Klarheit über die Systemgrenzen von Reformen im Kapitalismus vermittelt wird. Das zeigt uns der Umgang der europäischen imperialistischen Hauptmächte - voran das imperialistische Deutschland.

Wir wissen um die Schwäche des revolutionären, marxistisch-leninistischen Spektrums der Arbeiterbewegung und ihrer Parteien in unserem Land und in großen Teilen Europa. Wir sehen aber auch, dass die Rückbesinnung auf das, was die Existenzgrundlagen der kommunistischen Bewegung darstellen. Mehr Parteigruppen der DKP gewinnen ihre Aktionsfähigkeit zurück und wenden sich nach draußen, auch wenn es immer noch zutrifft, dass wir derzeit nicht "in der Fläche" handlungsfähig sind. Wir machen leichte Fortschritt in unsere marxistischen Bildungsarbeit und in der Entwicklung einer kameradschaftlichen Diskussionskultur, auch wenn wir die gegenteiligen Tendenzen nicht übersehen.

Die DKP als derzeit kleine Partei hat Grund zu Optimismus. Wir machen bescheidene Schritte vorwärts. Wir sehen, dass der mit uns freundschaftlich verbundene sozialistischen Arbeiterjugendverband sich aufwärtsentwickelt. Unsere Ausstrahlung im Osten des Landes hat zugenommen. Wir werden nicht darüber streiten, ob "das Glas halbvoll oder halbleer" ist. Wir sehen die Chancen und Möglichkeiten. Nutzen wir sie.

Patrik Köbele
Hans-Peter Brenner

Den gesamten Thesen zur Vorbereitung der Theoretischen Konferenz II erscheint in der UZ und auf www.dkpbrandenburg.de

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Putinversteher

Seit 1990 hatte der Scharlatan Gorbatschow gemeinsam mit dem kriegerischen US-Präsidenten Busch das Ende des Kalten Krieges verkündet. Angesichts solchen Friedensgeredes wurden das Warschauer-Vertrags-Gefüge und selbst die UdSSR aufgelöst. Die NATO-Staaten "bedankten" sich dafür mit dem Vorrücken bis nahe St.Peterburg!

Um sechzehn Staatsvölker wurde die NATO verstärkt: DDR, Polen, Litauen, Lettland, Estland, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien, Kroatien, Albanien, Montenegro und Mazedonien. Offen blieb die drängende Frage "wozu ist die gewaltige NATO Ostausweitung gut, wenn doch der Kalte Krieg angeblich der Vergangenheit angehört?"

Wie üblich bekamen die Deutschen den Widerspruch von gewaltiger NATO-Ausweitung zur zeitgleich triumphal verkündeten Beendigung des Kalten Krieges, überhaupt nicht mit! Putin reagierte pflichtgemäß. Das trug ihm bei Scheuklappenträgern den Ruf eines aggressiven Politikers ein. Die freiheitlichen Demokraten des Westens wären gerne mit der Russischen Föderation so umgesprungen wie zuvor mit der Jugoslawischen. Heute hoffen sie auf die Zeit nach Putin.

Währenddessen lebt in der bankrotten Ukraine die krankhafte Ideologie der Timoschenko weiter und fordert täglich Menschenleben. Statt das Land durch gedeihliche Zusammenarbeit mit Ost und West, mit Rußland und EU, aus der allumfassenden Krise herauszuführen, werden die Ukrainer vor die Zerreißprobe gestellt. Wer Geschichte und Struktur der Ukraine auch nur ein wenig kennt, weiß, das schafft unvermeidlich Konflikte statt Lösungen. Das mag manchen Russland- und Putinhasser in EU-Staaten erfreuen. Am meisten aber triumphiert man in den USA. Die können doch infolgedessen ihre Waffen auch dort nahe der russischen Grenzen in Stellung bringen! Doch, doch, ich kann Putin-Versteher verstehen.

(red. gekürzt)

Hans Stahl

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Der Rote Bücherwurm empfiehlt

Mein ganzes Leben war ein Kampf

Von Sakine Cansiz

Als Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez am 9. Januar 2013 im kurdischen Informationsbüro in Paris einem politischen Attentat zum Opfer fielen, sah die bürgerliche Presse in dem heimtückischen Mord lediglich eine Abrechnung innerhalb der PKK. Warum geschah diese grauenvolle Tat gerade während der Friedensgespräche mit Öcalan? Es gibt zahlreiche Hinweise auf einen Auftragsmord durch den türkischen Geheimdienst, der eng mit der Regierung, den Faschisten und Militaristen zusammenarbeitet. Doch bisher wurde niemand dafür vor Gericht gestellt ...

Ende der 90er Jahre schrieb Sakine Cansiz in den Bergen Kurdistans ihre Biographie. Öcalan ermutigte sie dazu, wohl ahnend, wie plötzlich die im Rucksack mitgeschleppten Tagebücher verloren gehen könnten. Nun liegt vor uns ein "bedeutendes Zeitdokument, denn es beschreibt die ersten Schritte einer Revolution aus der Sicht einer ihrer Protagonisten und bedeutenden Führungspersönlichkeiten. Gleichzeitig ist es der erste Teil der Lebensgeschichte einer großartigen Frau, die uns Freundin und Vorbild war." - So heißt es in den Anmerkungen der beiden Übersetzerinnen. Das Buch erzählt von dem kämpferischen Lebensweg eines Mädchens, das sich schon früh aus familiären und gesellschaftlichen Zwängen befreite und über die politische Situation in der Schule zur kurdischen Befreiungsbewegung fand.

Sakine wurde 1957 in einem winzigen kurdischen Bergdorf geboren. Kindheit und Jugend verbrachte sie in Dersim, der Hauptstadt dieser unwegsamen Gegend. Seit 1923 kam es hier immer wieder zu Aufständen gegen die Zwangsassimilation der kurdischen Bevölkerung durch das kemalistische Regime in Ankara. Die Wunden der brutalen Niederschlagung des letzten großen Dersim-Aufstandes von 1938 waren noch nicht verheilt, als sich Sakine zu einer politisch und menschlich selbstbewußten Frau entwickelte.

Eine zentrale Rolle in der Biographie spielt die "Entstehung verschiedener linker Parteien und Organisationen, darunter auch die der Kurdistan-RevolutionärInnen, aus denen später die PKK hervorgehen" wird, sowie die ideologischen Auseinandersetzungen zwischen den Bewegungen. Die politischen Lehr- und Wanderjahre führen Sakine auch in die Westtürkei, bis sie schließlich als Berufsrevolutionärin in ihre kurdische Heimat zurückkehrt. Sie schreibt vom schwierigen Aufbau einer Guerillabewegung, was es bedeutet, Bildungsarbeit zu leisten in Bergdörfern, die noch in feudalen Strukturen verhaftet sind.

Das Schicksal der Frauen lag Sakine besonders am Herzen. Nach dem Gründungskongress der PKK übernahm sie den Aufbau der Frauenbewegung. "Es war keine leichte Aufgabe, sich das notwendige Wissen über die Theorie und Praxis der Frauenbewegungen weltweit von der Vergangenheit bis heute anzueignen und daraus Schlüsse für Kurdistan zu ziehen", schreibt sie in der Biographie, doch "war es die schönste und notwendigste Arbeit, die ich mir vorstellen konnte." Sie rief die kurdische Frauenguerilla ins Leben. Hier lernten die Frauen nicht nur wie Männer zu kämpfen, sondern auch andere Lebensformen kennen. Sakine Cansiz war eine mutige Revolutionärin und eine hervorragende Schriftstellerin. Besonders beeindruckt hat mich ihre Fähigkeit zu schonungsloser Selbstreflektion.

Dieses Buch berührt viele wichtige Themen und weist weit über das Biographische hinaus. Es sollte uns Kommunisten als Lehrbuch dienen. Im Hinblick auf die jüngsten Kriege in Syrien und Kurdistan frage ich mich, wer ist hier Terrorist?

Ulla Ermen

Sakine Cansiz
Mein ganzes Leben war ein Kampf
Erster Band - Jugendjahre
Deutsch von Anja Flach und Agnes v. Alvensleben
Mezopotamien Verlag Neuss 2015
440 Seiten - 12,00 EURO

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