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ROTER BRANDENBURGER/003: Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei - Landesvorstand Brandenburg 3/11


Roter Brandenburger - März 2011


In dieser Ausgabe:
- Kolumne
- Vergangenheit wird Gegenwart
- Organisation des Friedens aufgelöst
- Der Beauftragte
- Kommunistische Parteien in Osteuropa
- Einheitsgewerkschaft verteidigen
- Faschismus (Teil X)
- Aus dem Märzheft der Roten Kalenderblätter
- Meinungsfreiheit im Rechtsstaat
- Brandenburger Nachrichten in Rot
- Interview
- Kohle für Kinderlieder
- Roter Bücherwurm
- Impressum

Raute

Klassenkämpfe in der arabischen Welt von heute

Ausgebeutete und Unterdrückte wehren sich

Hatte doch so eben die Krisenlehre von Marx und Engels eine weitere Bestätigung erfahren, so beweist sich höchst beeindruckend ein weiteres Mal anschaulich auch ihre viel umfassendere Lehre, wonach die Geschichte eine Geschichte von Klassenkämpfen ist.

Bei den "Aufständen" und "Revolutionen" (arabisch: Taurat), die wir zur Zeit in mehreren arabischen Ländern erleben, handelt es sich nämlich um Formen des Klassenkampfes, genauer um Kämpfe von Ausgebeuteten gegen Ausbeuter, auch wenn die bürgerliche Presse und große Teile der so genannten "Linken" es nicht wahrhaben wollen bzw. sich aus durchsichtigen Gründen scheuen, dies auszusprechen.

So groß war die Aufgeregtheit der internationalen Reaktion schon lange nicht, und zwar nicht etwa nur bei der zu Tunesien nahen Sarkozy-Regierung, sondern bis hin - und da besonders stark - zur Obama-Regierung, als wäre ganz Lateinamerika - ihr traditioneller Hinterhof - in Aufruhr!

Und letzteres ist kein Zufall. Hat sich doch inzwischen herausgestellt, dass Mubarak einer der zuverlässigsten und teuersten Handlanger der stützpunktgierigen US-Imperialisten im Nahen Osten gewesen ist, den man nicht verlieren wollte, ebenso wenig wie ihren Musterschüler im Foltern Suleiman, der sein Nachfolger werden sollte.

Nach unserer Auffassung sind - neben den ungeheuerlichen politischen Unterdrückungsmethoden - vor allem vier Gründe als ursächlich für die Volksaufstände zu nennen:

1. Die maßlose Ausbeutung der Werktätigen (einschließlich der nationalen Intelligenz) durch die einheimische Bourgeoisie,

2. die bekanntlich an Extraprofite geknüpfte Ausbeutung durch das imperialistische Ausland,

3. das Ausnehmen der breiten Massen der Bevölkerung durch die "Eliten" der betreffenden Länder, das keine Grenzen kannte und sich in der Einheimsung von Tonnen von Gold und Säcken von Dollars äußerte und

4. eine ständig hohe Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit besonders unter Jugendlichen.

Das Fehlen von angesehenen und einflussreichen weltlichen Revolutionsführern, die zwiespältige Rolle der jeweiligen Armeen und das gekonnte Zusammenspiel der in- und ausländischen Konterrevolution schmälerten die Erfolge eines stolzen Volkes, dessen Wissenschaft und Technik Europa indirekt und direkt eine nachhaltige Entwicklungshilfe gewährte.

Es ist zu hoffen, dass sich auch in Europa die breiten Massen besinnen und namentlich den in ihm agierenden sozialdemokratischen Gehilfen der Hochfinanz den Laufpass geben und nicht nur den erklärten Konservativen.

J. Goldammer

Raute

Kolumne

100 Jahre - Der Kampf geht weiter

Auf der Internationalen Frauenkonferenz in Kopenhagen im Jahre 1910 wurde der Internationale Frauentag als Tag des Kampfes für die Gleichberechtigung der Frau ins Leben gerufen. Er ist ein Teil der Geschichte des Kampfes der Arbeiterbewegung für soziale und politische Gerechtigkeit, für die Geschichte des Kampfes der Frauenbewegungen an deren Spitze in Deutschland Klara Zetkin stand.

In seinem vor 125 Jahren erschienen Buch "Die Frau und der Sozialismus" hat August Bebel nachgewiesen, dass der Kampf um Gleichberechtigung der Frau auf das engste verknüpft ist mit dem Kampf der Arbeiterklasse gegen die Unterdrückung und Ausbeutung. Im Sozialismus sah Bebel die Bedingung gegeben für die soziale und ökonomische vollkommene Unabhängigkeit der Frau.

Hat der real existierende Sozialismus diese Voraussage bewiesen? Mit der ersten Verfassung der DDR im Jahr 1949 wurden alle Gesetze und Bestimmungen, die der Gleichberechtigung der Frau entgegenstanden, außer Kraft gesetzt und nachfolgend gesetzliche Grundlagen für die Veränderung der Rolle der Frauen in allen Lebensbereichen geschaffen. Seit 1949 war das Recht auf Arbeit sowie das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeitsleistung garantiertes, in der Praxis verwirklichtes Gesetz. Das war die entscheidende Grundlage für die freiwillige gleichberechtigte Teilnahme der Frau im Produktionsprozess als Voraussetzung für die ökonomische Unabhängigkeit der Frau.

Bis 1989 stand die Mehrheit der Frauen im Berufsleben bzw. im Studium. Schritt um Schritt wurden die Voraussetzungen geschaffen, um Berufstätigkeit und Mutterschaft in Einklang bringen zu können.

Nicht alle Wünsche konnten schon in Erfüllung gehen. Die Frauen, selbst dort, wo die Männer im Haushalt halfen, trugen noch manche doppelte Belastung.

Der Verlust auf einen sicheren Arbeitsplatz, auf gute Ausbildung, auf sichere Berufsausichten der eigenen Kinder lastet nun wieder schwer auf den Frauen.

Der 8. März, der in der DDR bereits ein Festtag war, muss wieder zum Internationalen Kampftag für die Rechte der Frau werden.

redaktionell bearbeitet, ungekürzt siehe: www.dkpbrandenburg.de

Margot Honecker

Raute

Vergangenheit wird Gegenwart

Übersehen hatte ich den 18. Januar nicht. Immerhin schoss sich der erste deutsche Nationalstaat vor 140 Jahren in der Nähe von Paris an einem 18. Januar auf unsere Erde. Noch interessanter als das historische Datum selbst war jedoch die Frage: Wie wird die herrschende Klasse heute damit umgehen? Das galt es zunächst abzuwarten. Was sich als lohnend erwies - oder ist es nicht höchst aufschlussreich, dass die sonst so aufgeblasenen Oberdeutschen ausgerechnet ihren großen nationalen Tag einfach vernachlässigten? ...

Was selbstverständlich nicht heißt, dass sie nicht ihre traditionellen Duftmarken auf deutschen Boden setzten. Dafür arrangierten sie zwei Tage nach dem Jahrestag eine generell orientierende Bundestagsdebatte. Sie galt einem einzigen Wort, welches die Abgeordnete Lötzsch (Linkspartei) ohne vernichtendes Attribut in den Mund zu nehmen, gewagt hatte: Kommunismus. Schon der geringfügige Anlass, der zur Ansetzung einer Bundestagsdebatte führte, war entlarvend. Noch mehr, wie dieser Bundestag, man muss sagen hasserfüllt, Leute als Kommunisten bekämpfte, die es wirklich nicht sind. Unbegreiflich? Durchaus nicht, es ging offensichtlich allein darum, die deftige Duftmarke des Antikommunismus abschreckend zu bekräftigen, die das kapitalistische Deutschland seit 1871 ununterbrochen verpestete....

Wenige Jahre nach der Gründung des ersten deutschen Nationalstaates wurde das "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" (Sozialistengesetz) erlassen. Damals war diese Partei noch tief in der Arbeiterklasse verwurzelt und sie bezog sich auf die Erkenntnisse des Wissenschaftlichen Sozialismus. Mit Einkerkerung, Prügel, Entlassungen, Heimatverweisungen, Bespitzelung, Hausdurchsuchungen, Versammlungs- und Zeitungsverboten ging die herrschende Klasse gegen sie vor. Die Verfolgung fand ihren bisherigen Höhepunkt schließlich 1933 in den Konzentrationslagern. Heute ist aus dem Bewusstsein der Deutschen fast verdrängt, dass die ersten KZ-Opfer über Jahre hinweg Kommunisten und standhafte Sozialdemokraten waren. Und wer heute noch weiß, wer von 1948 bis 1970 die Bundesrepublik praktisch formierte, der wundert sich nicht, wenn Antikommunismus bis heute erstrangige Staatsdoktrin blieb...

Man muss unbedingt die bedrohliche Anmaßung ernsthaft zur Kenntnis nehmen, die in der erwähnten Bundestagsdebatte zu Tage trat: Die Verfechter des monopolkapitalistischen Systems, welches in all den 140 Jahren soviel Not, Leid, Krise, Folter, Mord und Krieg verursachte, urteilen wie Götter mit Heiligenschein über die Deutsche Demokratische Republik und ausgerechnet über den Kommunismus. Den gab es doch als Staat und Gesellschaft bisher nirgends - weil dessen Gegner stark genug waren, uns (vor allem mittels Kriegsdrohung, Hochrüstung und Krieg) am Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft zu hindern....

Die zweite deutsche Duftmarke setzte der Bundestag ebenfalls im Januar dieses Jahres: Der Krieg in Afghanistan wird fortgesetzt! Seit dem "Militäreinsatz" für die "Freiheit" des Kosovo begeht die BRD über zwölf Jahre fortwährend Kriegshandlungen. Auch hier steht sie in der seit 1871 geltenden Tradition. Bevor "wir" 1914 Russland den Krieg erklärten, sowie in Belgien und Luxemburg einfielen, "verteidigten wir" auch schon deutsche Interessen mit militärischen Mitteln in Südwestafrika, Kamerun, Togo (1884) und "Kiautschou" (China - 1899) usw.

Immer wieder die gleiche ungezügelte Anmaßung bis zum heutigen Tag. Ausgerechnet die deutsche Obrigkeit wagt es, darüber zu befinden, welche Staaten, Völker, Länder gut oder böse, welcher Glaube, welche Weltanschauung, welche politische Orientierung hilfreich oder verbrecherisch ist. Sicher, diese Anmaßung der Herrenmenschen ist nicht die Ursache der Kriege. Die ist seit 140 Jahren in der Profit- und Machtgier des Großkapitals zu finden. Aber sie ist das ideologische Schmiermittel, auf dem Deutschland von einem Krieg in den anderen gleitet - und wenn es einmal nicht anders geht, muss wenigstens ein Kalter Krieg her. Der 18. Januar ist ein nützliches Datum, um sich der grundlegenden Gemeinsamkeiten aller deutschen kapitalistischen Staaten seit der Reichsgründung von 1871 bewusst zu werden.

Hans Stahl

Raute

Eine Organisation des Friedens wurde aufgelöst

Während der ganzen Zeit ihrer Existenz erwies sich die Warschauer Vertragsorganisation als ein zuverlässiges und wirksames Instrument gemeinsamer und koordinierter Friedenspolitik und als militärpolitisches Bündnis sozialistischer Staaten Europas.

Der Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand wurde am 14. Mai 1955 in Warschau von den Vertretern der damaligen sozialistischen Staaten Europas unterzeichnet.

Mit der Bildung der Organisation folgten die Mitgliedstaaten den Erfordernissen, die sich aus der inneren Entwicklung des Sozialismus ergaben. Sie folgten zugleich den Erfordernissen, die sich aus dem Verlauf des internationalen Klassenkampfes zwischen Kapitalismus und Sozialismus in den internationalen Beziehungen ergaben. Sie erarbeiteten Möglichkeiten für eine friedliche Lösung der anstehenden Probleme.

Entgegen den Lehren der Geschichte und gegen den Willen breiter Kreise der Bevölkerung begannen die Regierenden der imperialistischen Staaten unter Führung der USA schon kurz nach dem zweiten Weltkrieg ihre antikommunistische Konzeption in praktische Maßnahmen umzusetzen, die den Frieden und die Sicherheit aller Völker gefährdeten. Dazu gehörte u.a. der Marshallplan, durch den an 16 westeuropäische Länder Auslands"hilfe" der USA gewährt wurde. Er schuf eine Grundlage für die Gründung der NATO 1949. Außerdem wurden Organisationen wie die SEATO in Südostasien im Jahre 1954 und der Bagdadpakt (später CENTO) im Jahre 1955 gegründet. Letzterer sollte die Erdölquellen des Mittleren Ostens sichern und die Verbindung zwischen dem NATO-Territorium und dem Gebiet der SEATO in Südostasien herstellen. Er sollte die Kette um die Sowjetunion und die sozialistischen Staaten (von Westeuropa über Pakistan und bis Australien und den Philippinen) schließen.

Als wichtigstes Instrument zur Verwirklichung ihrer Doktrin der "Zurückdrängung des Kommunismus" wurde die NATO geschaffen. Sie hatte die Aufgabe, die imperialistische "Politik der Stärke" zu verwirklichen.

Dies führte zu einer entsprechenden Verschärfung der Spannungen in Europa und in der Welt. Es führte zur Anheizung des Rüstungswettlaufs und zu Verschlechterungen in den Beziehungen zwischen den kapitalistischen und sozialistischen Staaten.

Die Eingliederung der BRD in die NATO durch die Unterzeichnung der Pariser Verträge im Oktober 1954 und ihr Inkrafttreten im Mai 1955 führte zu einer weiteren Zuspitzung der Lage. Die in der BRD damals wieder in Gang gebrachte Militarisierung und die verstärkt von der Regierung vertretene Revision der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges wurden durch die Aufnahme in die NATO nicht nur akzeptiert, sie wurden zu einem wesentlichen Bestandteil der NATO-Strategie. Das Gefahrenpotenzial für den Frieden in Europa wurde damit beträchtlich erhöht.

Angesichts dieser Lage sahen sich die sozialistischen Staaten gezwungen, die Warschauer Vertragsorganisation "zur Gewährleistung ihrer Sicherheit und im Interesse der Aufrechterhaltung des Friedens in Europa" zu gründen. Sie erklärten zugleich in Artikel 11 des Vertrages, dass im Falle des Zustandekommens eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa und des Abschlusses eines dementsprechenden gesamteuropäischen Vertrages, der Warschauer Vertrag am Tage des Inkrafttretens eines solchen gesamteuropäischen Vertrages seine Gültigkeit verliert. Schon allein damit sind alle Behauptungen des Westens widerlegt, wonach die Gründung des Warschauer Vertrages die Spaltung des Kontinents herbeigeführt habe.

Auch die Behauptung, dass die Teilnahme der DDR an der Warschauer Vertragsorganisation zur Spaltung Deutschlands geführt habe, entbehrt jeder Grundlage. Bei der Unterzeichnung des Vertrages stimmten die anderen Mitgliedstaaten der Erklärung der DDR zu, dass die DDR "nach wie vor die Wiedervereinigung Deutschlands auf friedlicher und demokratischer Grundlage als ihre und des ganzen deutschen Volkes Hauptaufgabe an(sieht) und alles tun wird, um die Wiedervereinigung Deutschlands zu beschleunigen". Die Regierung der DDR gehe "davon aus, dass das wiedervereinigte Deutschland von den Verpflichtungen frei sein wird, die ein Teil Deutschlands in militärpolitischen Verträgen und Abkommen, die vor der Wiedervereinigung abgeschlossen wurden, eingegangen ist". (Dokumente zur Außenpolitik der DDR, Bd. II, S. 231)

Während der Existenz und des Wirkens der Warschauer Vertragsorganisation gab es keinen Krieg in Europa. Es waren die Warschauer Vertragstaaten, die besonders intensiv seit Mitte der 1960er Jahre um die Verbreitung und Verankerung der Idee der Sicherheit in Europa gekämpft haben. Ihre Initiativen haben zu den bekannten Helsinki-Abkommen geführt.

Leider wurden auch in diesem Prozess ihrer außenpolitischen Koordinierung zunehmend politische Positionen, ideologische Standpunkte und außenpolitische Ziele wirksam ("neues Denken"), die nicht dem Charakter einer sozialistischen Außenpolitik entsprachen. Einerseits nationalistische Engstirnigkeit bei einzelnen Mitgliedstaaten und andererseits Unterschätzung des Klassengegners, des Klassencharakters der Politik. Trotzdem gilt: die Zeit der Existenz und des Wirkens der Warschauer Vertragsorganisation war eine Periode des Friedens in Europa. Bewirkt hat dies der Sozialismus!

Die Tinte der Unterschriften, die die Auflösung des Warschauer Vertrages besiegelt haben, war noch nicht trocken, da waren auch die Kriege in Europa wieder da! Der Anschluss der DDR war ein erster Schritt. Besonders die Aggression gegen Jugoslawien offenbarte den wahren Charakter der Außenpolitik des Imperialismus. Das Prinzip des Teile und Herrsche konnte wieder ohne Widerstand verwirklicht werden.

Die militärischen Strukturen des Warschauer Vertrages wurden am 31. März 1991, der Warschauer Vertrag selbst am 1. Juli 1991 offiziell aufgelöst.

Dies erfolgte aber ohne dass die Ursachen für seine Gründung beseitigt waren. Diese konnten sich erneut entfalten. Die abgelaufenen Prozesse Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre gipfelten nicht nur innenpolitisch in den sozialistischen Staaten mit der Konterrevolution. Diese Konterrevolutionen öffneten die Schleusen für erneute Kriege. Die Völker sind erneut Objekte der imperialistischen Politik.

Wir leben wieder in einer Epoche ernster wirtschaftlicher und finanzpolitischer Krisen, härtester Klassenkonflikte und neuer Kriege!

Anton Latzo

Raute

Der Beauftragte

Im Bundestag ist die Bestätigung des Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstens der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - so heißt das Gebilde - durchgeführt worden. So falsch wie der Name des Unternehmens, es gab bekanntlich ein Ministerium für Staatssicherheit und eine völkerrechtlich anerkannte DDR, so falsch war es, von einer Wahl des Bundesbeauftragten zu sprechen. Roland Jahn war unverrückbar ausgewählt, bevor ihm die Bundestagsabgeordneten ihren Segen gaben und ihm das Mandat erteilten, fortzusetzen, was vor ihm Gauck und Birthler trieben.

Jahrgang 1953 ist Jahn, in Jena wuchs er auf, er studierte an der dortigen Universität Wirtschaftswissenschaften. Als Studierender schloss er sich so genannten Oppositionellen an und war fortan dort zu finden, wo man es für wichtig hielt, die DDR anzugreifen und zu unterminieren. Von der Universität wurde er schließlich exmatrikuliert. Rainer Eppelmann, Jürgen Fuchs, Lutz Rathenow und ähnliche wurden Freunde für ihn. Fürsprecher fanden sich im Westen reichlich.

Jahn gehörte zu denen, die eine Friedensgemeinschaft Jena gründeten und nutzten, um öffentlichkeitswirksam Widerstand gegen alles zu leisten, was anders war, als sie es sich wünschten.

Schwerter zu Pflugscharen forderten er und seine Freunde, ein Menschheitstraum. Allerdings wurde nicht bekannt, dass Jahn, nachdem er im Westen war, noch einmal mit dieser Losung in Erscheinung trat. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass er sich so vehement positioniert hätte gegen den Jugoslawienkrieg, gegen den im Irak oder den in Afghanistan.

1983 war Jahn unsanft in den Westen abgeschoben worden. Das entsprach dem Recht nicht und die Wirkung dieser Entscheidung war zumindest zu hinterfragen. Vom Westen aus unterstützte Jahn aufwändig Aktivitäten von Oppositionellen in der DDR. Er wurde zu einer wichtigen Kontaktstelle zwischen denen, die sich Bürgerrechtler nannten und den Öffentlichkeit schaffenden West-Medien.

Roland Jahn wird seine sorgsam gepflegte Opferrolle in die Behörde tragen, genau so, wie das ihm nicht für sein Friedensengagement verliehene Bundesverdienstkreuz.

Das Verwaltungsgericht Meinigen lehnte Anfang Januar diesen Jahres eine Klage Jahns ab, die er erhoben hatte, um zu erreichen, dass er mit seiner Ausweisung aus der DDR nicht aufgehört hätte, DDR-Bürger zu sein. In diesem Zusammenhang stellte die Thüringer Allgemeine fest: "Er ist so ein Mensch, von dem es nicht viele gibt." Dem ist zuzustimmen, und wohl deshalb ist er für die dubiose Behörde der Geeignetste.

Till

Erklärung des Landesvorstandes der DKP-Brandenburg siehe www.dkpbrandenburg.de

Raute

Kommunistische Parteien in Osteuropa (Teil 1)

Von Anton Latzo

Die Niederlage des Sozialismus in Osteuropa und der kommunistischen und Arbeiterbewegung hatte verheerende Folgen für das Schicksal der kommunistischen und Arbeiterparteien dieser Länder und für Präsenz und Wirkung des marxistischen Gedankenguts in den Gesellschaften dieser Länder.

Ein wichtiges Kennzeichen besteht in der Zersplitterung. Aus 8 Parteien vor den konterrevolutionären Ereignissen von 1989/90 sind es jetzt weit über zwanzig Parteien geworden. Nimmt man die zahlreichen Gruppen, Gruppierungen und andere Organisationsformen, die sich als "kommunistische Partei" deklarieren, aber ideologisch und programmatisch ein "Gemisch" von "revolutionärer" Umschreibung z.T. anarchistischer, nationalistischer u.a. Ziele mit sozialem Anstrich darstellen, steigt ihre Zahl auf ein Vielfaches.

Wenn man die Parteien in den asiatischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion berücksichtigt, sind es noch mehr.


Einige Ursachen

Der Zerfall der Kommunistischen Parteien nach 1989 war erstens eine Folge eines Prozesses, der schon in den 1980er Jahren begonnen hat und der dazu führte, dass die Parteien in den sozialistischen Ländern an Fähigkeiten eingebüßt haben, die Grundprozesse der sozialistischen Gesellschaft in ihrem objektiv bestehenden Zusammenhang rechtzeitig zu erkennen, sie zu konzipieren und zu führen, sowie die Klasseninteressen national und international zu bestimmen und organisiert für ihre Durchsetzung zu kämpfen. Die Parteien haben sich von der Arbeiterklasse und von gesellschaftlichen Milieus getrennt, deren Interessen sie zu vertreten haben und auf die sie existenziell angewiesen sind. Sie verloren an Vertrauen bei zunehmend großen Teilen der Bevölkerung.

Der Zerfall der Kommunistischen Parteien nach 1989 war zweitens eine Folge der Aushöhlung des sozialistischen Internationalismus als Grundprinzip der Ideologie, der Politik und der Beziehungen zwischen den Parteien. Er war eine Folge der sozialökonomischen und politischen Entwicklungen in den sozialistischen Staaten und der Zunahme des nationalen Egoismus in den Beziehungen zwischen ihnen.

Die Situation in den Parteien selbst war drittens durch eine ideologische und theoretische Orientierungslosigkeit und ein Schwanken zwischen marxistischer Weltanschauung und sozialdemokratisch-reformistischem Gedankengut geprägt. "Perestroika", Glasnost und "neues Denken" verstärkten diese Tendenz und förderten die Verdrängung des marxistisch-leninistisch geprägten konzeptionellen Denkens und praktisch-politischen Handelns. Parteien verloren an innerer Kohäsion. Es trat ein schneller Verlust ihrer Handlungsfähigkeit ein. Die Glaubwürdigkeit in zunehmend großen Teilen der Bevölkerung hat sich beinahe ungebremst verschlechtert.

Die Prozesse in den einzelnen Parteien und in den Beziehungen zwischen ihnen wurden viertens auch durch den ideologischen Zerfall in der KPdSU beschleunigt, der seit Mitte der 1980er Jahre mit großer Tiefenwirkung eingesetzt hatte. Mit ihren Positionen hat die KPdSU die gemeinsame Plattform der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung verlassen. Die Entwicklungen schufen eine programmatisch begründete und relevante Konsituation zwischen der KPdSU als stärkste und einreichste Partei der kommunistischen Bewegung und den anderen Parteien der sozialistischen Länder sowie auch zwischen diesen untereinander. Dies hatte negative Wirkungen auf die ideologisch-theoretische Klarheit in den Parteien, auf ihre Zusammenarbeit, auf ihr Verständnis vom sozialistischen Internationalismus als Grundprinzip ihrer Innen- und Außenpolitik.

Die von M. Gorbatschow und seinen Anhängern durchgesetzten Vorstellungen, hat viele Mitglieder der kommunistischen und Arbeiterparteien in den ebenfalls mit ökonomischen und politischen Problemen konfrontierten sozialistischen Staaten zuerst beeindruckt und dann, um so mehr, verwirrt. Als diese Politik und ihre Folgen durchschaut wurden, war es schon zu spät, weil die sich unter diesen Bedingungen organisierenden Kräfte der Konterrevolution schon wichtige Stellungen in der Gesellschaft eingenommen hatten.

Dies begünstigte die Zersetzung von Gesellschaft und Staat in den Ländern und führte gleichzeitig zur Zerstörung des Systems der Zusammenarbeit und des internationalen Kräfteverhältnisses. Der Machtverlust der UdSSR und die praktische Absage der KPdSU gegenüber dem sozialistischen Internationalismus führten dazu, dass der äußere Schirm der sozialistischen Staaten abgebaut wurde. Als die sozialistischen Länder unter diesen Bedingungen ihre Sicht und ihre Interessen anmeldeten, wurden sie von M. Gorbatschow und seinen Anhängern als Hemmnis und Belastung für die von ihnen verfolgte Politik angesehen. Dies verstärkte die Rücksichtslosigkeit und Züge der Großmachtpolitik der Sowjetunion gegenüber den sozialistischen Staaten und schränkte die außenpolitische Handlungsfähigkeit im Interesse der Sicherung des Sozialismus sowohl der UdSSR als auch der anderen sozialistischen Staaten ein.

Daraus folgt nicht, dass die Niederlage des Sozialismus und der kommunistischen und Arbeiterbewegung allein auf das Schuldkonto M. Gorbatschows gehört. Man kann aber seinen Anteil an diesen Vorgängen auch nicht negieren wollen. Durch die von dieser Richtung betriebene Politik wurde ein Netz zerstört, in dem jedes Land eingebettet war.

Der Zerfall war fünftens eine Folge des Wirkens des Antikommunismus und der aktiven Einmischung der imperialistischen Mächte in die inneren Angelegenheiten dieser Länder, besonders durch die USA und die damalige BRD. Die sich verschlechternden inneren Bedingungen boten günstige Ansatzpunkte für die Verstärkung der antisozialistischen und zunehmend konterevolutionären Entwicklung.

Diese wichtigsten Entwicklungen hatten sechstens u.a. zur Folge, dass die Parteien in der Periode der Zuspitzung der Klassenauseinandersetzung ab Herbst 1989 nicht mehr in der Lage waren, die Entwicklungsprozesse politisch zu beherrschen und zu führen, die konterevolutionären Kräfte aufzuhalten und zurückzudrängen.

Durch das inzwischen entstandene offene Zusammenspiel zwischen den Kräften der inneren und der äußeren Reaktion wurde in der Bevölkerung eine ideologische und politische Situation geschaffen, die es erlaubte, die in Wirklichkeit konterrevolutionäre Entwicklung als Durchsetzung von Demokratie, politischer und Reisefreiheit, von Selbständigkeit und Selbstverwirklichung des Menschen zu präsentieren. Die Gegensätzlichkeit von Sozialismus und Kapitalismus wurde aus dem öffentlichen Bewusstsein eliminiert, der Glaube an die "Fortschrittsfähigkeit" und die "Friedensfähigkeit" des Kapitalismus implantiert.

Da die kommunistischen Parteien siebtens ihrer objektiven Rolle in der Praxis nicht mehr gerecht werden konnten, war es für die daran interessierten Kräfte relativ einfach, den Platz der Kommunistischen Partei in der Gesellschaft überhaupt zu negieren und die verfassungsrechtlichen Grundlagen in diesem Sinne zu verändern. Die Beseitigung des Sozialismus, die Konterevolution wurde so zum demokratischen Prozess verfälscht.


Prof. Dr. Anton Latzo (Jahrg. 1938) war am Institut der DDR für Internationale Beziehungen in Potsdam-Babelsberg u.a. als Lehrstuhlleiter für die sozialistischen Staaten Osteuropas (Warschauer Vertrag) tätig. In zahlreichen Publikationen hat er sich mit der inneren Entwicklung dieser Länder und mit ihrer Außenpolitik beschäftigt. Zur Zeit beschäftigt er sich schwerpunktmäßig mit Fragen der internationalen Beziehungen und der Außenpolitik unter den veränderten Bedingungen nach 1989/90.

Raute

Einheitsgewerkschaft verteidigen

Gewerkschaftliche Politik als "Geheimdiplomatie"

Fortsetzung des Artikels aus der Februar-Ausgabe

Die Art und Weise, wie die Gesetzesinitiative ohne Auftrag durch gewerkschaftliche Beschlüsse vorbereitet und vorangetrieben wurde, erinnert an die Vorgehensweise des IGM-Vorstandes in der Tarifrunde 2010, in der die zuständigen Tarifkommissionen ausgeschaltet wurden. "Derart schwerwiegende Eingriffe im Tarifvertragsgesetz mit unabsehbaren Folgen für unsere Tarifpolitik ohne eine hinreichende Einbeziehung der Fachbereiche und der Landesbezirke vorzunehmen, lehnen wir ab und raten dringend, die Initiative nicht weiter zu verfolgen", heißt es in einem junge Welt vorliegenden Schreiben des Landesbezirks Bayern an den ver.di-Bundesvorstand. Nach jW-Informationen hatten führende Funktionäre von ver.di und IG Metall geschlagene zwei Jahre lang mit Unternehmervertretern über das Thema beraten - ohne dass es eine breitere Diskussion in den Gewerkschaften selbst gegeben hätte." (junge Welt vom 16.8.2010)

So werden auch noch die gutwilligsten und aktivsten Funktionäre entmündigt und entmutigt, die doch den Mitgliedern die Politik ihrer Gewerkschaft erklären und nahe bringen sollen. Die damit verbundene Zersetzung gewerkschaftlicher Strukturen an der Basis fördert die ohnehin vorhandene Vereinzelung und Passivität unter den Beschäftigten.


Die innergewerkschaftliche Debatte

Dass aus den Hauptvorständen der Gewerkschaften kein Widerspruch kommt, verwundert nicht. Soll doch mit der Gesetzesänderung deren Tarifgeschäft abgesichert werden.

Es gibt keine Garantie, dass die Einschränkung der Koalitionsfreiheit in Zukunft nur die "lästigen Konkurrenten" der DGB-Gewerkschaften treffen wird. Wie werden sich deren Vorstände verhalten, wenn nicht nur für die jetzt vorhandenen Konkurrenzgewerkschaften, sondern auch für die DGB-Gewerkschaften selbst Einschränkungen verlangt werden? Wie kann "erbitterter Widerstand" aussehen, falls der übergreifende Konsens von den Arbeitgeberverbänden oder der parlamentarischen Mehrheit aufgekündigt wird, weil er nicht mehr ihren Interessen dient? Er wird sich auf gewerkschaftliche Appelle und Bitten an den Gesetzgeber beschränken, denn die Bundesvorstände der DGB-Gewerkschaften stehen fest auf dem Boden der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und halten sich an ihre "demokratisch-parlamentarischen Spielregeln". Gewerkschaftsvorstände, die ihre tarifpolitische Funktion darin sehen, "die Arbeitsbeziehungen zu befrieden", können die verbliebene "Koalitionsfreiheit" nicht verteidigen - erst recht nicht, wenn sie sich an deren Einschränkung zuvor selbst beteiligt haben.

Wo es die Kräfte erlauben, sollte die Diskussion in Gremien und Versammlungen getragen werden, um die innergewerkschaftliche Front gegen eine Einschränkung des Streikrechts zu verbreitern und zu stärken. Beschlüsse und Stellungnahmen allein aber werden die geplante Gesetzesänderung nicht aufhalten können. Die einzige Kraft, die dazu in der Lage wäre, sind die abhängig Beschäftigten selbst.

Die mit der kapitalistischen Entwicklung verbundene Aufsplitterung, Konkurrenz und Atomisierung unter den Lohnabhängigen spielt momentan politisch den sozialdemokratischen und übrigen linksbürgerlichen Gewerkschaftsspitzen in die Hände. Aber sie hat auch einen anderen Aspekt: Das Band zwischen dem hauptamtlichen Apparat und der gewerkschaftlichen Basis ist schwach, schwächer als je zuvor. Es beruht auf dem abgebuchten Mitgliedsbeitrag und auf Stimmungen, die sich je nach Lage der Dinge urplötzlich ändern können. Die Mitgliedschaft wird für die Gewerkschaftsspitzen schwerer berechenbar.

Die überwältigende Mehrheit der Beschäftigten interessiert und verfolgt die innergewerkschaftliche Debatte nicht. Die Verschlechterungen der Arbeitsund Lebensbedingungen (der eigene Geldbeutel) und das gesellschaftliche Klima bestimmen ihre Stimmung und die mögliche Bereitschaft, sich zur Wehr zu setzen. Das Streikrecht kann nur verteidigt und mit Leben erfüllt werden, wenn es sich Belegschaften nehmen - wenn nötig, auch gegen bestehende gesetzliche Bestimmungen oder den Rat der eigenen gewerkschaftlichen Führung. Beispiele dafür finden wir auch in der Geschichte der BRD.

Lothar Nätebusch

Artikel wird in der nächsten Ausgabe fortgesetzt

Raute

Faschismus (Teil X)

Weder Demjanuks eiserne Verfolgung bis ans Lebensende noch lautstarke Distanzierungen von Hitler und "Nationalsozialismus" dürfen uns über faschistische Gefahren in BRD und EU hinwegtäuschen. Auch sollte niemand im aufmarschfreudigen schwarz-braunen Gesocks die Quelle heutiger Faschismus-Gefahr suchen. Dieses Pack kann einzig und allein mit Duldung und Hilfe des Großkapitals und dessen Staates reale Macht gewinnen - wie einst die Hitlerbande. Die Ursachen heutiger faschistischer Gefahr begreift man vor allem durch Erkenntnis der Kontinuität, die deutsche Zustände seit fast anderthalb Jahrhunderten über Kaiserreich, Weimarer Republik, "III. Reich" und BRD hinweg kennzeichnet... .

Da ist als erstes die Kontinuität der Gesellschaft strukturierenden Kraft des Finanz- und Monopolkapitals zu nennen. Die bewirkt nicht nur die Grundausrichtung der Politik, sondern formt die sozialen Verhältnisse im Lande. Und da auch in der allerschönsten bürgerlichen Demokratie das Volk nicht die geringste Verfügungsmacht über seine Lebensgrundlagen hat, über Grund, Boden und Naturreichtümer, über die Wirtschaft, haben wir bereits die zweite Kontinuität. Die dritte liegt darin, dass sich das Monopolkapital nicht mehr mit der Ausbeutung des "eigenen", des deutschen Volkes, zufrieden gibt, sondern seine Pro Profite durch weltweite Expansion maximiert. Da solche Expansion militärischer "Absicherung" bedarf, wird das Volk nicht nur durch Ausbeutung sondern auch noch zur "Verteidigung" der expansiven Gelüste des Großkapitals missbraucht. Ideologisch manipuliert und mit sozialem Druck genötigt realisiert es dann eine weitere und tödliche deutsche Kontinuität... .

Die ist allerdings heute stark vernebelt, und das kam so: Die Expansionsfähigkeit der BRD-Finanzhaie war fast ein halbes Jahrhundert lang eingeschränkt. Die Möglichkeit der militärischen Aggression war ihr ganz verwehrt. Da war nämlich eine Mauer im Osten und dahinter standen wir, die DDR und ihre Verbündeten! Während die USA, als Hort von Freiheit und Menschenrechten, eine Aggression nach der anderen verübten, schien die BRD weltweit ziemlich harmlos. Deren Obrigkeit fraß gar seit 1970 Kreide, vollzog Kniefälle, versprach, ewig alle Grenzen zu respektieren und überhaupt immer lieb und brav zu sein. Diese Jahrzehnte täuschen Milliarden innerhalb und außerhalb Deutschlands bis heute, obgleich die BRD bereits neun Jahre nach dem Anschluss der DDR ihre erste offizielle Kriegshandlung beging. Und das ausgerechnet, um das Kosovo-Protektorat zu installieren. Vernebelt ist diese Kontinuität aber auch infolge der veränderten Methoden von Expansion und Kriegführung. Massenheere sind nicht mehr "up to date". Berufs- und Privatsöldner erledigen das blutige Geschäft der reichen Klasse. Das Volk wird weniger mit militärischem Glanz und Gloria hypnotisiert. Der moderne Untertan ist von Egozentrismus, Konsumismus und Swingerclubs gezeichnet. Mittels abschreckender Verteufelung der nicht Untertänigen sowie sozialem Zwang ist er zu schließlich allem zu gebrauchen...

Damit sind wir bei einer weiteren aber grundlegenden Kontinuität aller kapitalistischen deutschen Staaten. In allen galt Antikommunismus als Staatsdoktrin. Gleichlaufend mit ihren Expansionsgelüsten war, ist und bleibt er ihr Grundmerkmal. Nimmt man die personelle Kontinuität hinzu, schaut man auf die Familiennamen so vieler Supermillionäre, Adliger, Politiker, Militärs und Beamter, kann es einem wie Schuppen von den Augen fallen: Die beglücken unser Volk doch oft schon seit weit mehr als hundert Jahren. Dennoch suchen und suchen manche nach dem Schoß, der stets fruchtbar für Faschismus bleibt... .

H. St.


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Nach Redaktionsschluss erreichten uns Berichte zu den antifaschistischen Aktionen in Cottbus und in Dresden. Die Texte sind unter www.dkpbrandenburg.de zu finden und werden in der nächsten Ausgabe des RB veröffentlicht.

Raute

Aus dem Märzheft der Roten Kalenderblätter

Was hat uns die Pariser Kommune, an deren 140. Jahrestag wir in unserem Kalenderblatt erinnern, heute noch zu sagen? Wie standen Marx und Engels, August Bebel und Wilhelm Liebknecht zu dem Pariser Arbeiteraufstand? Antwort auf diese Fragen finden wir in dem Buch "Karl Marx/Friedrich Engels - Tagebuch der Pariser Kommune", das 1971 im Dietz-Verlag erschienen ist. Die Sitzungsprotokolle des Generalrats der Internationale, Zeitungsartikel, Briefe und persönliche Aufzeichnungen berichteten nahezu täglich darüber, wie Marx und Engels den Kommunarden in Paris mit Rat und Tat zur Seite standen. Wir lesen diese Dokumente wie ein Tagebuch, das die Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus gemeinsam mit ihren Kampfgefährten in aller Welt während jener Tage und Wochen geschrieben haben, als die Pariser Arbeiter zum ersten Mal in der Geschichte eine proletarische Revolution durchgeführt und mit ihrer Kommune einen Staat der Diktatur des Proletariats errichtet haben.

Der Internationale Frauentag feiert seinen 100. Geburtstag. Nachdem 1910 auf dem Internationalen Kongress sozialistischer Frauen in Kopenhagen auf Antrag von Clara Zetkin und Käte Duncker ein entsprechender Beschluss gefasst wurde, fanden am 19. März 1911 in ganz Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern Versammlungen für die Gleichberechtigung der Frau, für Demokratie und Frieden statt. Ulla Ermen widmet sich diesem Gedenktag mit einer Rezension über das im vergangenen Jahr erschienene Buch von Claudia Wangerin "Die DDR und Ihre Töchter". Im Rückblick auf vierzig Jahre Gleichberechtigung der Frau in der DDR kommt sie dabei zu dem Schluss, dass die Frauenfrage immer ein Teil der sozialen Frage ist und dass die Gleichstellung der Frau und deren gleichberechtigte Rolle in der Gesellschaft zu den historischen Errungenschaften sozialistischer Gesellschaftspolitik in der DDR zählen.

Im Geschichtskommentar widmet sich der Landesvorsitzende der DKP in Brandenburg, Mario Berrios Miranda, den Ergebnissen des 19. Parteitages, aus dem die Partei gestärkt hervorgegangen ist.

Drei Annotationen führen uns in drei völlig unterschiedliche Epochen deutscher und internationaler Arbeiterbewegung. Heiner Schultz berichtet über die Gründung der Kommunistischen Internationale im März 1919 in Moskau und deren welthistorische Bedeutung für den internationalen Klassenkampf des Proletariats. Einen Einblick in die Geschichte der FDJ, die am 7. März 1946 gegründet und zur politischen Heimat von Millionen junger Menschen in der DDR wurde, gibt aus persönlichem Erleben Wolfgang Herrmann. Abschließend ein Zitat aus dem Beitrag von Karl Dlugosch über den verbrecherischen Einsatz bundesdeutscher Luftstreitkräfte beim Überfall auf Jugoslawien am 29. März 1999: "Sie zerstörten in der jugoslawischen Hauptstadt wie einst die Legion Condor im spanischen Guernica ganze Sraßenzeilen und lebenswichtige Anlagen der Infrastruktur innerhalb und auch außerhalb Belgrads. Tausende Zivilisten, vor allem Frauen und Kinder kamen bei diesen Terrorangriffen ums Leben."

Prof. Dr. Erich Kundel

Raute

Meinungsfreiheit im Rechtsstaat!

Wie im Rechtsstaat der politische Gegner rechtsstaatlich mundtot gemacht wird!

Im Rechtsstaat herrsche das Recht über die Politik, stehe es über der Politik. So lauten die Ideen und Forderungen des Rechtsstaats. Art. 5 GG will den Bürgern Meinungsfreiheit als Grundrecht garantieren. Selbstverständlich wird im Rechtsstaat nicht jeder, der irgendeine abweichende oder kritische Meinung etwa gegenüber der Regierung äußert, eingesperrt. Das hat der Rechtsstaat nicht nötig.

Im Übrigen wird der Rechtsstaat durchaus auch gegenüber solchen Bürgern aktiv, die in einem überschaubaren Rahmen eine mit der herrschenden Meinung und der herrschenden Politik nicht übereinstimmende kritische Meinung zu verbreiten sucht. Wie geht das? Das soll an einem Fall erläutert werden, der insoweit typisch ist.

In diesem Fall geht es um eine Frau, die meint, das GG muss ernst genommen werden muss - und zwar ganz besonders insofern, als im Art. 146 vorgesehen ist, das Provisorium des Grundgesetzes durch eine Verfassung abzulösen, "die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen" sein wird. Dafür hat sie sich engagiert und tut es auch weiterhin. Ihre Auffassungen und auch ihre Kritik an Ungerechtigkeiten, die sie persönlich erfuhr, hat sie an praktisch alle Stellen und Instanzen in diesem Staate gerichtet an Kanzler(in), an Bundespräsidenten, Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und an viele andere.

Nun hat sie in dem Hause, in dem sie in einer Eigentumswohnung wohnt, ein Schild angebracht, in dem es um diese ihre Bestrebungen geht. Sie hat so von ihrem verfassungsrechtlichen Grundrecht der Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Allerdings kam nicht die Polizei, um diese Anschlag zu entfernen. Der Rechtsstaat ist vielfältig und seine Juristen errisch. Beklagt haben sich über diese einem zentralen Gebot des Grundgesetzes entsprechende Bekundung die Wohnungseigentümer dieses Hauses. Aber sie haben sich nicht etwa politisch mit den Forderung auseinander gesetzt, Nein: Sie haben auf ihr Eigentumsrecht gepocht.

Als Wohnungseigentümergemeinschaft haben sie gemäß diesem Recht in einer Eigentümerversammlung einem Antrag auf "Genehmigung" der Anbringung dieses Schildes nicht entsprochen und eine Entfernung dieses Schildes verlangt.

Dabei haben sie, um dem Geruch einer Beschränkung der Meinungsfreiheit zu entgehen - sachwidrig - dieses Schild als "Werbeschild" disqualifiziert.

Sie haben dann, anwaltlich vertreten, auch alle rechtsstaatlich vorgesehenen Wege beschritten, so Unterlassungsklage, Androhung von Ordnungsmitteln usw., wobei das Gericht gern der sachwidrigen Beurteilung des Schildes als "Werbeschild" folgte.

Letztlich droht der tapferen Demokratin "für den Fall der erneuten Zuwiderhandlung", d. h. der Ausübung ihres Grundrechts, ein Haftbefehl! Ist das nicht auch eine Form, unerwünschte Meinungen zu unterdrücken? Wird das Eigentumsrecht gegen das verfassungsmäßige Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausgespielt, das auf diese Weise - rechtsstaatlich - ausgehebelt wird?

Das Eigentliche, die politische Forderung auf das "rein juristische" Gleis geschoben, um sich mit ihm nicht auseinandersetzen zu müssen. Aber gleichwohl wird der politische Gegner auf diese Weise mundtot gemacht.

Was hier illustriert wurde, ist eine im Rechtsstaat geläufige Form und Methode eines für ihn charakteristischen besonderen juristischen Versteckspiels.

"Man" versteckt sich hinter dem Recht, hinter den juristischen Formulierungen des Gesetzes - um die Sachfragen, um die es eigentlich geht, nicht aus- und ansprechen zu müssen, um eine offene politische Auseinandersetzung zu vermeiden!

Denn bei dieser würden die entgegen gesetzten Interessen in der Gesellschaft deutlich zu Tage treten. Das aber soll im Rechtsstaat möglichst ausgeschlossen bleiben. Dem dient sein "juristischer Rauchvorhang".

Prof. Dr. Erich Buchholz


Näheres gerade auch zu dieser Eigenheit des Rechtsstaates in Erich Buchholz, "Anspruch und Wirklichkeit. Wie der Bürger den Rechtsstaat erlebt." Edition Ost, 2010

Raute

Brandenburger Nachrichten in Rot

Potsdams Idol

(Potsdam) - Wenige Meter von dem Platz entfernt, auf dem sich in Potsdam vor dem Anschluss an die BRD ein Liebknecht-Luxemburg-Ehrenhain erstreckte, hat man inzwischen einen 23 Meter langen Schriftzug "Friedrichs des Großen" hin gebaut. Es handelt sich um das Wort "Friederisiko", welches der Handschrift des Preußenkönigs entsprechen und dessen Risikobereitschaft würdigen soll. Offensichtlich wird in der Landeshauptstadt verdrängt, dass einige Menschen der monarchischen Risikofreude zum Opfer fielen. Deshalb wird dort wohl auch 2012 als Jubeljahr für den als "unser König, unser Held" Besungenen vorbereitet. Warum nur mag Preußen nach internationalem und nationalem Recht immer noch verboten sein? Krieg ist doch längst wieder statthaft und dessen Einsatzstab konnte keinen sinnfälligeren Standort als Potsdam finden, Preußen eben.


Berufskrieger

(Strausberg) - In der ersten Ausgabe der "Neuen Strausberger Zeitung", städtisches Amtsblatt, wird die zehnjährige Partnerschaft von Bundeswehr und Stadtoberen hervorgehoben. So erhielt die Bw für zwanzig Jahre freies Nutzungsrecht für die Anlagen des Sport- und Erholungsparks. Die wohlhabende Bundeswehr investierte dafür rund eine Million Euro in die Sportanlagen. Als der Partnerschaftsvertrag zustande kam, war die Bundeswehr noch keine Armee von Berufskriegern und die friedliebende Elke Stadeler noch nicht Bürgermeisterin. Inzwischen fragen sich Strausberger, ob angesichts neuer Umstände der Vertrag nicht kündbar sein muss.


Wahlbeeinung

(Beeskow) Besonders bei den Wahlberechtigten Ostbrandenburgs zeigt der Eindruck Wirkung, die "rot-rote" Landesregierung unterstütze die CO2-Speicherung in ihrem Landesteil. Im Raum Beeskow und Neutrebbin vereinen sich Einwohner zum Widerstand. Der Großkonzern Vattenfall drängt auf geologische Erkundung und trifft Vorbereitungen für die unterirdische Einlagerung von Kohlendioxid. Vereinzelt macht die Behauptung die Runde, die Entvölkerung von Teilen Brandenburgs werde betrieben, um Freiräume für die Entsorgung Umwelt und Gesundheit gefährdender Stoffe zu schaffen.


Arbeitslosigkeit

(Berlin) Nach den offiziellen Angaben vom Januar waren in Brandenburg 163.144 Menschen als arbeitslos gemeldet. Das Land lag damit an elfter Stelle in der Länderstatistik. Nur in Mecklenburg, in der stolzen Bundeshauptstadt, in Sachsen-Anhalt und in Sachsen ist die Lage noch schlechter. Innerhalb Brandenburgs gelten Potsdam, Potsdam-Mittelmark sowie Dahme-Spreewald mit weniger als 9% Erwerbslosen als Speckgürtel. Die Prignitz (16%), Oberspreewald-Lausitz (17,2%) und die Uckermark (18%) sind in unserem angeblich so erfolgreichen Land in besonders trauriger sozialer Lage. Wenn so die offizielle Statistik aussieht, wie dann erst die Wirklichkeit?


Mietdruck

(Cottbus) Der drohenden Mietenexplosion wird man sich nun vor allem in den Städten Brandenburgs bewusst. Schon sind die ersten neuen Preiserhöhungen für Heizung und Energie angekündigt. Sie machen bis zu 14% aus und sind u.a. Folge der staatlichen "Umlage" für "umweltfreundliche Investitionen" von Energieerzeugern. Die Netzbetreiber, die die Umlage zunächst bezahlen, reichen die Kosten an die Verbraucher weiter. Noch bösere Auswirkungen für die Mieten bringt die Entscheidung der Bundesregierung mit sich, alle Miethäuser zu modernisieren, die nicht heutigen Standards der Wärmedämmung entsprechen. Wie im Kapitalismus üblich, werden der größte Teil der beträchtlichen Kosten und selbst alle Belastungen den Mietern auferlegt. Mit dem in Brandenburg üblichen Wohnungsabriss zusammen, ist das nun auch der Weg in das im Kapitalismus typische Wohnungselend der "sozial schwachen" Menschen.

Raute

Aus Selbstverständlichkeiten darf man kein Heldentum machen

Interview mit Gen. Karl Dlugosch aus der GO Strausberg

RB: Gen. Karl Dlugosch, wir begehen am 1. März 2011 den 55. Jahrestag der NVA. Du warst in dieser Armee Ofer. Welche Gründe gab es für Dich, beruflich den militärischen Weg zu gehen?

Karl Dlugosch: Ich komme aus einem kinderreichen Elternhaus der einfachen Leute: Vater durch Folgen des 1. Weltkrieges früh verstorben, Mutter mit uns allein stehend, bereits mit 17 Jahren Krieg und Kriegsgefangenschaft, anschließend Maschinenschlosser-Lehre, Arbeit in einem Großbetrieb der Zellstoff hergestellt hatte. Aktiv in der Antifa-Jugendgruppe.

Entscheidend geprägt hat mich jedoch im Frühjahr 1948 der Besuch von Walter Ulbricht in unserem Betrieb. Ihm wurde der erste gelungene Versuch zur Herstellung von Dederon vorgestellt und die Produktion sollte schnell im großen Maßstab beginnen. Als junge Monteure gingen wir mit Elan an die Arbeit. Und das gab auch mit den Ausschlag für meinen politischen Werdegang.

Ende 1948 folgte ich dem Ruf meiner Partei, die Volkspolizei mit aufzubauen.

Zur Gründung der NVA 1956 gehörte ich also auch dazu.

RB: Erst im fortgeschrittenen Alter wurdest Du Mitglied der DKP. Was hat Dich zu diesem Schritt bewogen?

K.D.: Ich bin langjähriges Mitglied der SED gewesen und hatte viele ehren- und hauptamtliche Funktionen inne. Durch ideologische Änderungen nach 1989 wurde mir diese Organisation immer fremder: Pluralismus und Pragmatismus, unbegründete Entschuldigungstiraden von geleisteter Arbeit. Die wissenschaftlichen Herangehensweise wurde verfälscht.

Meine damalige Hoffnung, den sichtbaren Zerfallsprozess in der PDS aufhalten zu können, war ein grober Denkfehler. Das hat vielen Genossen nicht nur geschadet, sondern auch revolutionäres Denken und Handeln diskreditiert und erstickt. Ich bin aber mir und dem Marxismus-Leninismus treu geblieben. Als Sympathisant kam ich zur DKP. Sie wurde meine politische Heimat.

RB: Was bedeutet für Dich "politische Heimat"?

K.D.: In den vielen Jahren meines Parteilebens habe ich vor allem erfahren, dass eine politische Heimat nicht mit dem Mitgliedsbuch geschenkt wird. Politische Heimat heißt, Einheit von Gesinnung und Handeln und unbedingtes Vertrauen zu Genossen. Politische Arbeit muss auch Spaß machen. Beispielsweise wurde die Vorbereitung unseres 19. Parteitages nicht dem LV überlassen. Wir haben uns wochenlang in der GO gestritten, diskutiert und vorbereitet. Das tat unserer politischen Arbeit gut.

RB: Wir wissen, dass Du trotz Deines Alters (Du bist jetzt 83 Jahre) noch eine aktive Parteiarbeit leistest. Das brachte Dir nicht nur in Deiner GO Strausberg großen Respekt ein. Woher nimmst Du die Kraft?

K.D.: Aus Selbstverständlichkeiten darf man kein Heldentum machen. Deshalb würde ich die Frage nicht nur auf mich beziehen. Wir älteren Genossen fühlen, dass wir gebraucht werden. Nach dem Motto: Ohne mich hätten es meine Genossen schwerer. Gerade aus falscher Rücksichtnahme kann es passieren, dass es in meinem Alter nicht genügend Gelegenheit gibt, geistig und körperlich zu arbeiten und man sich wie ein Zaungast vorkommt.

Auch wenn es mir manchmal körperlich schwer fällt, mit meinen Genossen vor Ort aktiv zu sein. Eines weiß ich, wer ein Revolutionär sein will, muss organisiert sein. Egal, in welchem Alter.

Die Fragen stellte Jana Berg

Raute

Kohle für Kinderlieder

"Unsensibel, dumm, blöd", nannte der ehemalige Bildungsminister des Landes Brandenburg sein Verhalten in Bezug auf die angebotene und von ihm genutzte kostenfreie Urlaubsfahrt mit einem allradgetriebenen Riesen-BMW. Anfällig für kleine Geschenke, die die Freundschaft erhalten, auch er! Beim Zustand des Bildungswesens im Land Brandenburg müsste ihn das Gewissen geplagt haben, an Urlaub überhaupt zu denken. Aber ihm stand die arbeitsfreie Zeit zu. Erstaunlich ist, was und wer während der Arbeitszeit so alles läuft - für einen Minister. Vielleicht aber auch nicht erstaunlich. Schließlich war es dieser Minister, der die perverse Forderung der Verwertungsgesellschaft GEMA(*) nach Lizenzgebühren für kopierte Kinderlieder in Kindertagesstätten legal fand. Anstatt diesen geldgierigen Schwachsinn zurückzuweisen, wollte er den Bedarf ermitteln lassen und den erwartete er gering. Abgesehen vom bürokratischen Aufwand, ermitteln zu lassen, wann in welchem Kindergarten welches Lied wie oft kopiert wurde und das an ein Ministerium zu melden, war das eine geschmacklose Verhöhnung der oft aufopferungsvollen Arbeit, die in den Kindertagesstätten geleistet wird. Sechsunddreißigtausend Kindertagesstätten sind von der GEMA angeschrieben worden. Sollten die nur einmal im Monat für einen Euro kopieren, flösse fast eine halbe Million Euro in die GEMA-Kassen. Da braucht man nicht zu ermitteln, da müsste man als Minister handeln, aber nicht so, wie mit BMW - versteht sich. Vielleicht tut es die neue Ministerin.

Für betroffene Kitas stelle ich folgenden Text kostenlos zur Verfügung, die Noten finden sich vielleicht in dem einen oder anderen Gedächtnis.

Es tanzt ein Giga-Gemamann
um unser Haus herum, fidebum.
Es tanzt ein Giga-Gemamann
in unsrer Kita rum.
Er rüttelt dich, er schüttelt mich,
kassiert die Euro fürchterlich.
Es tanzt ein Giga-Gemamann
in unsrer Kita rum.


(*) GEMA = Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte. Zwei Generaldirektionen in Berlin und München, sieben Bezirksdirektionen, zwei Direktionen Politische Kommunikation in Berlin und Brüssel.   gh


*


Pflegenotstand = Ausbildungsnot? Kein Wunder!

Überall pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Pnotstand! Wir haben in Deutschland gerade im Altenpbereich nicht genug Fachkräfte!

Die absurdesten Ideen kamen zu diesem Thema schon auf. Man konnte von Politikern z.B. hören, dass man doch ALG II-Empfänger als Pflegehelfer einsetzen oder Fachkräfte aus dem Ausland holen könnte. Aber eines habe ich in dieser Diskussion immer vermisst: Die Frage nach dem "Warum".

Warum gibt es so wenige Fachkräfte in der Pflege? Für mich als angehenden Heilerziehungspfleger stellte sich die Frage sofort und ich werde euch sagen, wie ich die Sache sehe:

Ich lerne meinen Beruf an einer der wenigen staatlichen Schulen, die diesen Beruf noch ausbilden. Ich betone, dass es eine staatliche Schule ist, denn ich hätte den Beruf des Heilerziehungspflegers auch an einer der zahlreichen privaten Ausbildungsstätten erwerben können. Doch mich schreckte daran, dass ich für die Ausbildung auch noch zahlen sollte und zwar zwischen 50 und 200 Euro pro Monat für eine "vollzeitschulische Ausbildung", d.h. es gibt keine Vergütung, höchstens Bafög. Wie soll man sein Leben und die Ausbildung finanzieren, wenn man "vollzeitschulisch" beschäftigt ist und nicht auch noch zusätzlich arbeiten gehen kann, um Geld zu verdienen?

Das besonders Perfide im sozialen Bereich ist, dass man in den Berufen wie Erzieher, Heilerziehungspfleger, Altenpfleger usw. nicht nur schlecht bezahlt wird, sondern auch eine hohe Verantwortung trägt, im Schichtsystem arbeitet, eine starke physische und psychische Belastung hat, dafür aber eine eher geringe gesellschaftliche Anerkennung erfährt.

Da wundern sich die Politiker, dass es nicht genug Pflegekräfte gibt? Warum sollten sich junge Menschen unter diesen Bedingungen für einen Beruf im sozialen Bereich entscheiden?

Ich kann euch diese Frage nicht allgemein beantworten. Aber ihr könnt sie gerne mal dem nächsten Politiker stellen, den ihr trefft.

Daniel Fromm

Raute

Der rote Bücherwurm empfiehlt

Mörder sind unter uns

In der edition ost von SPOTLESS erschien jetzt die Publikation von Klaus Huhn "Mörder sind unter uns." Es ist die Geschichte der nicht nur hierzulande "von höchster Stelle" gehätschelten und hofierten Mörder, Ctirad und Josef Mâsin. Im Bahnhof Uckro in der Niederlausitz sowie in dessen Nähe haben sie im Oktober 1953 das schwerste Verbrechen gegen die Deutsche Volkspolizei begangen. Dort erschossen sie drei Volkspolizisten, und sie versuchten, einen vierten mit mindestens sechs auf den Körper des Opfers aufgesetzten Schüssen in den Bauchraum und in die Brust zu töten. Sie gehörten zu einer fünfköpfigen Bande, die zuvor in der CSR mehrere Polizisten und einen Buchhalter ermordete, einen Feuerwehrmann versuchte zu ermorden, einen Geldtransport ausraubte und weitere schwerste Verbrechen ausgeführt und geplant hatte. Huhn beschreibt akkurat diese Verbrechen, die Motive der Banditen, ihre Herkunft und Entwicklung. Mit der Aussage, dass diese Verbrechen aus einer verfestigten Feindschaft gegen die sich anbahnende gesellschaftliche Entwicklung begangen wurden, vertiefen sich bestehende Zweifel an dem uns zugemuteten verlogenen Zeitgeist. Dazu gehört die im Bundestag verkündete Behauptung des Jörg van Essen (FDP), dass der "aus einer fest gefügten politischen Überzeugung geführte Kampf mit friedlichen Mitteln gegen solche Kräfte gerichtet war, die gegen die Menschlichkeit verstoßen haben." Friedliche Mittel? Es ist ein beachtenswertes Verdienst des Autors, mit dieser Publikation das Fenster zur Sicht auf schwerste gegen die DDR begangene Verbrechen endlich aufgestoßen zu haben. Dazu gehören in der DDR unternommene, in jedem Staat als juristisch relevant gewertete Versuche und Ausführungen von Sprengstoffanschlägen, z.B. Sprengungen von Eisenbahnverbindungen, der Saaletalsperre, fünf Brücken in der Stadt Weimar u.v.a.m. Der Wunsch liegt nahe, diese Publikation als Teil I zu betrachten und sich wünschen zu können, dass in einem Teil II mit gleicher Präzision weitere Wahrheiten zu diesem Thema publiziert werden. Zum aktuellen Zeitgeist gehört die Verweigerung der Strafverfolgung dieser Mörder durch die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburgs. Es wäre nicht absonderlich, wenn beim Leser allein nach der Darstellung des Tatverlaufs im Bahnhof von Uckro, bezogen auf den am Boden liegenden VP-Offizier Helmut Strempel, der Gedanke an einen Hinrichtungsversuch aufkommt, d.h. eine wahrhafte Sicht auf ein nicht verjährbares Verbrechen. Die damit verfügte Straflosigkeit der Mâsin-Banditen, so ist der Autor zu verstehen, liegt in der Tradition einer Entscheidungslinie der bürgerlichen deutschen Justiz, Mördern von Kommunisten und solchen, die mit dem gesellschaftlichen Fortschritt einhergehen, Wohlgefälligkeit widerfahren zu lassen. Diese Publikation ist ein konstruktiver Beitrag zur Überwindung der bisher gehandhabten beschnittenen Darstellung des Kalten Krieges. Zum Eingangs erwähnten Hofierung der Mörder, gemeint ist die Förderung ihrer Gesellschaftsfähigkeit auch durch mehrere geistliche Würdenträger. Ross und Reiter werden genannt. Hier handelt es sich aber nicht um seelsorgische Betreuung der Mâsin-Mörder, sondern um politische Aktivitäten von Vertretern der Kirche, damit die Verbrechen eine positive Wertung durch die Geschichte erfahren. Die Unvereinbarkeit dieses Verhaltens geistlicher Würdenträger mit Gedanken der Bergpredigt des Jesus von Nazaret über Gerechtigkeit ist m.E. offensichtlich.

H. Christange

Raute

Memorandum zur linken Programmdebatte erschienen

Programmfragen beschäftigen die linken Parteien und Bewegungen in der Bundesrepublik seit geraumer Zeit. Nach der Niederlage des Sozialismus Ende des 20. Jahrhunderts und angesichts ernster Erschütterungen der kapitalistischen Produktionsweise zu Beginn dieses Jahrhunderts verlangen eine Vielzahl von Fragen nach überzeugenden Antworten.

Eine Gruppe marxistischer Wissenschaftler, bestehend aus Mitgliedern der Partei Die LINKE, der DKP, SPD und Parteilosen, haben ein Memorandum erarbeitet, das sich als Beitrag in dieser Diskussion versteht. Es enthält zahlreiche Anregungen zur Präzisierung und Ergänzung zu problematischen Aussagen und zu "weißen Flecken" vorliegender Standpunkte.

Das Memorandum wendet sich betont an antikapitalistische Linke, an Sozialisten und Kommunisten, unabhängig davon ob sie Mitglieder einer Partei oder sich in anderen Organisationen politisch engagieren.

Das Memorandum ist erhältlich unter: pad-verlag@gmx.net oder pad-Verlag, Am Schlehdorn 6, 59192 Bergkamen.

Tony Waldmann

Raute

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Herausgeber: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Landesvorstand Brandenburg
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Layout: Jana Berg
Druck: Peter Müller

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Deren Auffassungen müssen nicht mit denen der Redaktion übereinstimmen.
Die Redaktion behält sich vor, Zuschriften sinngemäß zu kürzen.
Sämtliche Autoren schreiben ohne Honorar.

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Redaktionsschluss für Nr. 04/2011: 10. März 2011


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Quelle:
Roter Brandenburger 3/2011, 16. Jahrgang
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Brandenburg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. April 2011