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POLITISCHE BERICHTE/130: Zeitschrift für linke Politik 11/09


Politische Berichte - Zeitschrift für linke Politik

Nr. 11 am 6. November 2009


INHALT

Aktuell aus Politik und Wirtschaft
Politische Berichte im Internet
CDU/FDP-Regierung von Schleswig-Holstein: Aufbruch zu alten Ufern
PKK-Friedensgruppe: Begeisterter Empfang
Auslandsnachrichten

Regionales und Gewerkschaftliches
Aktionen ... Initiativen
NRW: Militär raus aus den Rathäusern!
Kommunale Politik
Quelle-Abwicklung ist ein Desaster für die Beschäftigten
"Nespressionen" bei Nescafé Indonesien nehmen zu

Diskussion und Dokumentation
Die Linke - eine Partei mit neuer Wählerschaft
Nach den Wahlen - Publizistische Aufgaben bei neuer Konstellation

Termine

Raute

AKTUELL AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT

Politische Berichte im Internet: www.gnn-verlage.com


General Motors behält Opel

www.igmetall.de, 4.11. alk. Die IG Metall kommentiert: Ein schwarzer Tag für Opel. General Motors (GM) hat nach monatelangen Verhandlungen entschieden, Opel und seine europäischen Tochterunternehmen nicht an den Automobilzulieferer Magna zu verkaufen. Stattdessen will der Mutterkonzern den Autobauer selbst sanieren. Der Konzern- und Europabetriebsrat Klaus Franz sieht dadurch die Werke in Bochum, Kaiserslautern und Antwerpen "akut" bedroht. "Den Weg zurück zu General Motors werden wir nicht mitgestalten, sondern unsere klassische Schutzfunktion für die Belegschaften wahrnehmen", kommentiert der Vorsitzende des Konzern- und Europabetriebsrats von Opel Klaus Franz den Beschluss des GM-Verwaltungsrates. General Motors begründete die Entscheidung in einer Pressemitteilung mit einem besseren Geschäftsumfeld in den vergangenen Monaten und der Bedeutung von Opel und der Schwestermarke Vauxhall für die globale Strategie des Unternehmens. GM-Konzernchef Fritz Henderson bezeichnete die jetzige Entscheidung als die beste für Kunden, Beschäftigte, Zulieferer und Händler. Das Unternehmen werde seinen Restrukturierungsplan bald Deutschland und anderen Regierungen vorlegen. Nach vorläufigen Schätzungen sollen sich die Kosten für die Sanierung auf drei Milliarden Euro belaufen. Bundesregierung und Opel-Betriebsrat hatten bis zuletzt einen Einstieg Magnas befürwortet. Sie bewerteten das Konzept des kanadisch-österreichischen Zulieferers als das einzig tragfähige. "GM hat durch jahrelange Managementfehler Opel erst in eine schwierige Lage gebracht. Es ist deshalb nur schwer vorstellbar, dass GM eine tragfähige Lösung auf den Weg bringen kann", kritisierte Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall. Es sei ein "unglaublicher Vorgang", 50.000 Beschäftigte in Europa einer monatelangen, nervenaufreibenden Hängepartie auszusetzen und am Ende eine "nicht nachzuvollziehende Kehrtwende" zu vollziehen. Für die IG Metall und die Beschäftigten bei Opel habe die Verhinderung von betriebsbedingten Kündigungen und die Sicherung von Standorten nun oberste Priorität, sagte Huber am Mittwoch in Frankfurt. Opel-Gesamtbetriebsratschef Franz vermutet, im nächsten Schritt werde General Motors versuchen, die Regierungen und Beschäftigten in Europa zu erpressen, um sein bekanntes, nicht tragfähiges Konzept zu finanzieren. Darauf werden sich die Arbeitnehmervertreter laut Franz nicht einlassen und stattdessen den Schulterschluss mit den Regierungen der Länder mit Opel-Standorten suchen. Um die Rechte der Beschäftigten zu sichern, würden nun sofort die Ansprüche aus den Tarifverträgen zur Auszahlung fällig gestellt. Franz forderte die Bundesregierung auf, die für den Fall eines Verkaufs von Opel zugesagten Finanzhilfen an GM nicht zu zahlen: "Ich gehe auch davon aus, dass sich die Bundesregierung nicht erpressen lässt, zumal es mit Magna eine Alternative gibt." Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte, die Bundesregierung erwarte, dass GM die von Bund und Ländern bereits geleistete Brückenfinanzierung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro fristgerecht zurückzahle.


BDI will Kürzungen bei Sozialversicherungen

Focus, 1.11. rül Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, fordert von der Bundesregierung energische Kürzungen im Bereich der Sozialversicherungen: "Die Regierung muss an die großen Positionen ran: beispielsweise an die Sozialsysteme." Diese müssten auf ihre Effizienz überprüft werden. "Ich bin überzeugt, dass wir dort auf gewaltige Einsparpotenziale stoßen", erklärte der frühere Chef des Baukonzerns Hochtief in einem Interview mit dem Magazin "Focus". Die Agentur für Arbeit etwa gibt dem BDI-Chef zu viel Geld für Weiterbildung und Qualifizierung aus. Die Priorität von FDP und CSU beim Thema Steuersenkungen gefällt ihm dagegen nicht: "Immer weitere Milliardenkredite bedeuten auch immer höhere Zinszahlungen, und der finanzielle Spielraum für die Politik wird immer enger. Deshalb lautet unsere Priorität: Haushalte konsolidieren. Das ist wichtiger als umfassende Steuersenkungen." Die Betonung dürfte dabei auf dem Wörtchen "umfassende" Steuersenkungen liegen. Gegen Steuersenkungen für Unternehmen hat der BDI keine Einwände.


Merkels Bekenntnis

maf. In ihrer vielbeachteten Rede vor dem Kongress der Vereinigten Staaten hat Kanzlerin Merkel die Adenauersche Politik der Westbindung der BRD für die heutigen Verhältnisse ausgedeutet. Breit stellt sie die Erfolge jener Politik dar, vor allem den Untergang der staatssozialistischen Systeme im östlichen Europa und die staatliche Einheit Deutschlands. Sie beschreibt das in gekonnter Naivität lediglich als Befreiung. Als heutigen Inhalt der transatlantischen Beziehungen streicht Frau Merkel nicht die vielfältigen Vorteile des wirtschaftlichen und kulturellen Austausches heraus. Sie nennt vielmehr ein militärpolitisches Ziel, die Verhinderung der Atomrüstung des Iran. Auch die Verbindung mit Israel beschreibt sie mit Kategorien der Macht- und Militärpolitik. Als zivile Komponente mischt sie Forderungen zur Begrenzung des CO2-Ausstosses in ihre Rede. Insgesamt entsteht jedoch aus dieser außenpolitisch zweifellos wegweisend gemeinten Ansprache das Bild einer Welt militarisierter Beziehungen, sie seien als Bündnisversprechen gegeben oder auf ein Feindbild hin formuliert. - Zu Merkels Rede passt sehr gut die Presseäußerung zu Guttenbergs, man könne betreffend Afghanistan von Kriegführung reden. Wahrscheinlich startet zu Guttenberg damit eine Werbekampagne zur Verstärkung der Truppen, der Wunsch nach Frieden, der in der Bevölkerung vorherrscht, kann in der deutschen Logik erst auf den Sieg folgen, der ohne Opfer nicht errungen werden kann.


EU-Ausnahmeklausel für Tschechien

Focus, dpa, 30.10. rül. Auf dem jüngsten EU-Gipfel hat nun nach langem Drängen auch die tschechische Regierung eine Ausnahmeklausel zum Lissaboner Vertrag zugestanden bekommen. Ähnliche Regelungen, als Protokoll angehängt, hatten zuvor bereits Polen und Großbritannien erhalten. In dem Protokoll für Polen und Großbritannien heißt es sinngemäß, dass Bürger dieser beiden Länder auf Grundlage der Charta keine Rechte einklagen können, die in den nationalen Rechtsordnungen nicht vorgesehen sind. Dieses Protokoll wird nach dem Gipfelbeschluss künftig auch für Tschechien gelten. Der tschechische Staatspräsident Klaus hatte diese Forderung in letzter Zeit erhoben, angeblich, um Rückgabeansprüche von deutschen Umsiedlern, sog. "Sudetendeutschen", damit einen Riegel vorschieben zu können. Der "Bundesverband der Vertriebenen" kritisierte die Regelung auch prompt: "Mit der weiteren Sonderregelung für Tschechien" werde "das Dilemma europäischer Menschenrechtspolitik offenkundig." "Der Rechtsfrieden in Europa" werde damit auch in Zukunft "nachhaltig dadurch gestört, dass die Benes-Dekrete ihre Wirkung bis zum heutigen Tag entfalten."

Auch von linken Kräften in der Tschechischen Republik kommt Kritik. "Die Regierung hat einer Konstruktion zugestimmt, die schwer zu akzeptieren ist und (Tschechien) von der ganzen Bandbreite sozialer Rechte der neuen Generation ausschließt", sagte Jiri Paroubek, Vorsitzender der Sozialdemokraten, der linksliberalen Tageszeitung "Pravo". Seine Partei hätte einen Kompromiss bevorzugt, der nur eine nachträgliche Anwendung der Grundrechtcharta unterbinden würde, sagte Paroubek. Auch der Gewerkschaftsdachverband CMKOS befürchtete, dass Tschechen nun ihre Bürgerrechte nicht mehr international verteidigen könnten.


Bundeswehr wird durch NATO-Bericht zu Bombardement nicht entlastet

www.dielinke-nrw.de, 3.11. Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, kommentiert das Schweigen der Bundesregierung zum Angriff auf zwei Tanklaster und eine Zivilistengruppe in Afghanistan: "Der Nato-Bericht zum Bombardement von Kundus taugt nicht zur Entlastung von Bundesregierung und Bundeswehr". Schäfer erklärt weiter: "Im nun zugänglichen Untersuchungsbericht ist unmissverständlich von einer überspitzt dargestellten Bedrohungslage zu lesen, von einer übereilten Eskalation und vom Versäumnis einer unmittelbar anschließenden Untersuchung. Er weckt überdies die massive Befürchtung, die Bundeswehr nehme in Afghanistan auf bloßen Verdacht hin Ziele ins Visier. Um aus diesen Feststellungen einen Vorab-Freispruch zu stricken, wie es Generalinspekteur Schneiderhan vor der Presse getan hat, braucht man ein gerütteltes Maß Chuzpe und Korpsgeist. Inwiefern sich der Offizier, der den Angriff anforderte, persönlich unangemessener Gewaltanwendung schuldig gemacht hat, werden die Gerichte klären müssen - der Nato-Bericht trägt sicher nicht zur Entlastung bei."


EU soll gegen Armut eintreten

eu-aktuell. 28.10. hav. Neun von zehn Europäern erwarten von ihrer Regierung und von der EU entschlossenes Handeln gegen Armut. In Deutschland sind 72 Prozent der Meinung, dass Armut weit verbreitet ist. Damit liegt Deutschland im Trend, denn 73 Prozent der Europäer sehen Armut als großes Problem in ihrem Land und 89 Prozent wollen, dass ihre Regierung rasch etwas dagegen unternimmt. Dies sind Ergebnisse der neuen Eurobarometer-Erhebung zum Thema Armut und soziale Ausgrenzung, die die EUKommission anlässlich des in 2010 anstehenden "Europäische Jahr gegen die Armut" jetzt veröffentlichte. Fast 80 Millionen Menschen in der EU - das sind 16 Prozent - leben unterhalb der Armutsgrenze. Als "gesellschaftliche" Gründe für das Entstehen von Armut werden am häufigsten Arbeitslosigkeit (52 Prozent) und zu niedrige Löhne (49 Prozent) genannt, danach unzureichende Sozialleistungen und Renten (29 Prozent) sowie zu hohe Preise für angemessenen Wohnraum (26 Prozent). 37 Prozent glauben, dass ein Fehlen schulischer und beruflicher Bildung zu den wichtigsten individuellen Gründen für Armut gehört. Mehr als die Hälfte der Befragten (56 Prozent) sieht Arbeitslose am ehesten von Armut bedroht, für 41 Prozent trifft dies auf ältere Menschen zu, und 31 Prozent halten Geringqualifizierte für am meisten gefährdet. Für mehr als die Hälfte der Europäer (53 Prozent) ist in erster Linie die Regierung ihres Landes für die Armutsbekämpfung verantwortlich. Von der Europäischen Union wird weniger erwartet, aber immerhin 28 Prozent halten ihren Beitrag zur Bekämpfung der Armut für "sehr wichtig" und 46 Prozent für "wichtig".


EU: Schärfere Kontrollen bei Lebensmitteln

eu-nachrichten. 29.10. hav. Die EU-Kommission will die Lebensmittelpreise stärker überwachen. So habe sich der drastische Rückgang der Agrarrohstoffpreise im Jahr 2008 bisher noch nicht in vollem Umfang auf die Lebensmittelpreise durchgeschlagen, weder auf die Erzeugerpreise, noch auf die Verbraucherpreise. EU-Agrarkommissarin Marianne Fischer-Boel sagte dazu: "Wie die jüngsten Entwicklungen am Milchmarkt zeigen, sind die Preise, die der Landwirt erzielt, und die Preise, die der Verbraucher zu zahlen hat, allzu häufig voneinander entkoppelt. Gemeinsam mit den zuständigen nationalen Behörden werden wir verstärkte Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die Versorgungskette vom Bauernhof bis auf den Teller effizient funktioniert." Die Kommission will prüfen wie die Verhandlungsposition der Landwirte gestärkt werden kann, beispielsweise durch Gründung von Erzeugerorganisationen. Insgesamt geht es der Kommission um eine Stärkung des Binnenmarktes für Lebensmittel. Dazu werden ausgewählte Umweltstandards und Herkunftsangaben, die den grenzüberschreitenden Handel behindern könnten, untersucht. Ferner wird die Kommission prüfen, ob und wie gegen die Praxis großer Handelsketten vorgegangen werden kann, ihre Marktmacht in einer Weise auszuüben, die den Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher verfälscht.


*


Die nächste Ausgabe der Politischen Berichte erscheint am 3. Dezember 2009. Redaktionsschluss: Freitag, 27. November. Artikelvorschläge und Absprachen über pb@gnn-verlage.de. Tel: 0711/3040595, freitags von 7-12 h.

Die nächsten Erscheinungstermine, jeweils donnerstags: 14. Januar 2010, 11. Februar, 11. März.

Raute

Neue CDU/FDP-Regierung von Schleswig-Holstein

Aufbruch zu alten Ufern

Flott ging es in Schleswig-Holstein zur Sache. Nichts wie rein in die Ämter, einige Probleme des Landes auf 2020 vertagt und das Wahldebakel vergessen: Innerhalb einer einzigen Woche fand die Verbandelung von CDU und FDP statt. Der Koalitionsvertrag war unterschrieben, am 27. Oktober 2009 konnte Peter Harry Carstensen zum Ministerpräsidenten gewählt werden und die FDP war nach 38 Jahren erstmalig wieder in der Regierung.


KIEL. Es ist schon irgendwie pikant. Bei den auf den 27. September 2009 vorgezogenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein haben CDU und FDP zusammen 27.294 Stimmen weniger als ihre Konkurrenten SPD, Grüne, Südschleswigscher Wählerverband (SSW) und Linke erhalten. Dennoch können CDU und FDP mit drei Abgeordneten Vorsprung im Landtag die Regierung bilden. Das schleswig-holsteinische Wahlgesetz macht's möglich! Die CDU hatte von 40 Wahlkreisen bis auf sechs alle Direktmandate gewonnen. Um der prozentualen Verteilung der Zweitstimmen gerecht zu werden, müssen in solch einer Situation Ausgleichsmandate eingerichtet werden. Entsprechend den Ergebnissen vom 27.9.09 hätten elf Ausgleichsmandate eingerichtet werden müssen. Aber das Wahlgesetz lässt nur maximal acht Ausgleichsmandate zu. Würde man statt der acht die elf Ausgleichsmandate gewähren, lägen CDU und FDP mit einem Abgeordneten hinter den vier Parteien "links" von ihnen.


Minderheit als Mehrheit?

Grüne und SSW streben nun eine Normenkontrollklage gegen dieses Wahlgesetz an. Die SPD beteiligt sich nicht an der Klage: Hat sie doch während ihrer Regierungszeit gerade dies Gesetz mit auf den Weg gebracht. Allerdings würde ein Erfolg der Normenkontrollklage das derzeitige Wahlergebnis nicht beeinflussen. Erst die nächste Wahl müsste unter geänderten Regeln durchgeführt werden. Wie am Wahlabend festgestellt, entfallen damit auf die CDU 34 und die FDP 15 Sitze. Die SPD zieht mit 25 Sitzen in den Landtag ein, die Grünen erhalten 12 Mandate. Auf den Südschleswigschen Wählerverband entfallen vier Sitze, auf die Linke fünf.

Bevor diese Landesregierung so recht mit ihrer Arbeit beginnen kann, kommt es aber noch besser. Der Fraktion der Linken fehlen sage und schreibe vier Stimmen zu einem sechsten Landtagsmandat. In der Zeit zwischen dem vorläufigen und dem amtlichen Endergebnis hatte die Linke bei verschiedenen Kreiswahlleitern eine Nachzählung gefordert. Waren doch in diesen Tagen erhebliche Fehler bei der Auszählung festgestellt worden. Vergeblich. Die Wahlleiter und die Landeswahlleitung verweigerten eine Überprüfung. Es half nichts, darauf hinzuweisen, daß das Ergebnis insgesamt um 3328 falsch gezählte Stimmen korrigiert werden musste. Besonders peinlich war die Auszählung im Wahlkreis von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen: Der CDU mussten hier nach einer Überprüfung immerhin 601 Zweitstimmen abgezogen werden. Aus den Zahlen, die der Fraktion der Linken bekannt sind, ergibt sich eindeutig, dass landesweit die CDU von den Zählfehlern profitiert hätte, wären sie nicht bei den Überprüfungen erkannt und korrigiert worden. Mit einem Wahlprüfungsverfahren will die Fraktion der Linken die Wahl anfechten und eine neue Auszählung erzwingen. Wenn die Linke gewinnt, hätte die FDP ein Mandat weniger, die Linke eines mehr und die Mehrheit in Kiel wäre noch dünner: Sie schrumpfte auf einen Sitz.


Was steht im Kieler Koalitionsvertrag?

Als "Aufbruch in eine bessere Zukunft" bezeichnen CDU und FDP in Schleswig-Holstein die Politik, die sie in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Vorrangiges Ziel sei es, "die Finanzkrise zu überwinden und die Vertrauenskrise zu bewältigen". So steht es in der Präambel des 57 Seiten starken Vertragswerkes. Den Großteil des Textes machen vage Absichtserklärungen aus. Viele konkrete Beschlüsse gibt es nicht.


Finanzen

"Lag der Haushaltsfehlbetrag des Jahres 2008 noch bei rund 300 Millionen Euro, wird er 2009 in Folge der Wirtschaftskrise voraussichtlich auf 1,3 Milliarden Euro steigen. Durch das strukturelle Defizit und den Rückgang der Steuereinnahmen sind die politischen Gestaltungsmöglichkeiten gravierend eingeschränkt. Das Land stehe vor enormen finanzpolitischen Herausforderungen", heißt es in dem Text. CDU und FDP versprechen eine "nachhaltige und generationsgerechte Haushaltspolitik". Ziel sei es, ab dem Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen CDU und FDP bis 2020 zehn Prozent der Personalstellen des Landes abbauen - das sind etwa 5.600. In der Landesverfassung soll bis Mitte 2010 ein Neuverschuldungsverbot verankert werden, welches das Problem bis 2020 vertagt. Um die Ausgaben zurückzufahren, wollen CDU und FDP "Fördermaßnahmen, Zuschüsse und Zuwendungen deutlich reduzieren".


HSH Nordbank

Die neue Landesregierung will sich "schnellstmöglich" von der Beteiligung an der HSH Nordbank trennen und sie verkaufen. CDU und FDP lehnen es ab, die finanziell angeschlagene Landesbank von Schleswig-Holstein und Hamburg mit weiteren Garantien oder Kapitalhilfen zu stützen. Künftig soll das Wirtschaftsministerium für die Kontrolle der HSH Nordbank zuständig sein, zuletzt war hierfür Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) verantwortlich. Für ihn ist dies eine echte Ohrfeige:

"Dass nun dem Finanzminister die Zuständigkeit für die HSH-Nordbank entzogen wird, bedeutet, dass die neue Regierung kein Vertrauen in ihren eigenen Finanzminister hat", kommentiert die SPD. Außerdem kritisiert sie, dass die neue Landesregierung die längst überfällige Entlassung von Dr. Nonnenmacher, dem Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, - er ist wesentlich verantwortlich für das Desaster dieser Bank - nicht vollziehen will. "Es fehlt nur noch, dass Herr Nonnenmacher selbst am Kabinettstisch Platz nimmt. Am Krisenmanagement bei der HSH-Nordbank hängt das Schicksal des Landes Schleswig-Holstein".

SSW und SPD wollen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank beantragen. Man darf gespannt sein, wie sich die FDP, die sich zum scharfen Kritiker der Bankenpolitik der vergangenen CDU/SPD-Landesregierung aufgeschwungen hatte, dazu verhält.

Die Linke bezweifelt, daß die Regierung für die marode HSH Nordbank einen Käufer finden wird. "Die Bank will ihren Schwerpunkt weiter ausgerechnet im krisengeschüttelten Schiffssegment setzen. Die einseitige Ausrichtung auf Schiffsfinanzierungen wird der Bank weitaus größere Probleme bereiten als im Restrukturierungsplan angenommen. Die dort getroffenen Annahmen zur Geschäftsentwicklung sind zu optimistisch. Der Bereich Schiffsbau und -finanzierung wird sich erst später erholen als gegenwärtig für die bundesdeutsche Gesamtökonomie unterstellt. Angesichts der Entwicklung in den Kerngeschäftsfeldern der HSH Nordbank ist die Erwartung höchst fragwürdig, dass die Verluste im Jahr 2010 tendenziell zurückgehen und im Jahr 2011 wieder die Gewinnzone erreicht wird. Die 3 Mrd. Euro Kapitaleinschuss und 10 Mrd. Euro Bürgschaften, die Hamburg und Schleswig-Holstein der HSH gewährt haben, sind perdu."


Wirtschaft

Die Koalition setzt auf Wirtschaftswachstum. Nur so könnten Arbeitsplätze entstehen, nur so könnte die finanzielle Situation des Landes verbessert werden. "CDU und FDP werden die bestehenden vielfältigen Hemmnisse für private Investitionen abbauen und dadurch das Investitionsklima in Schleswig-Holstein deutlich verbessern", heißt es im Koalitionsvertrag. Die beiden Parteien wollen verstärkt den Mittelstand fördern: "Wirtschaftspolitik ist Mittelstandspolitik", lautet das Credo. Auch den Tourismus haben die Koalitionäre als "wichtigen Wirtschaftsfaktor" im Blick.

Die Linke ist die einzige Partei, die dazu konkret Stellung bezogen hat: Die Linke "fordert für Schleswig-Holstein ein staatliches Zukunftsprogramm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Bekämpfung der Krise. Die Schwerpunkte sind Infrastruktur und Landwirtschaft, Tourismus, Verkehr, Bildung, Gesundheit und Klima- und Küstenschutz. Mehr als 70.000 zusätzliche, tariflich bezahlte Arbeitsplätze würden so geschaffen. Der unseligen Praxis der Ein-Euro-Jobs (in Schleswig-Holstein gibt es ca. 12.000) muss ein Ende bereitet werden. Deren Umwandlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse kostet den Staat gerade einmal ca. 25 Mio. € pro Jahr zusätzlich, während die Sozialversicherungsträger Mehreinnahmen von 58 Mio. € zu verzeichnen hätten. Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung für Schleswig-Holstein ist mit 429 Millionen (Eigenanteil des Landes: 150 Millionen Euro) nicht angemessen."


Verkehr

Die geographische Lage des Landes will die künftige Regierung nutzen, um sich "als unverzichtbare Schnittstelle zwischen Skandinavien, West-, Mittel- und Osteuropa" zu positionieren. Das Verkehrsnetz soll deshalb ausgebaut werden. Im Straßenverkehr sollen u.a. folgende Projekte Priorität haben:

der Weiterbau der A 20 inklusive fester Elbquerung als westliche Umfahrung Hamburgs;
der Bau der festen Fehmarnbeltquerung, einer Brücke über die Ostsee von der Insel Fehmarn nach Dänemark, mit den "notwendigen Hinterlandanbindungen";
der sechsspurige Ausbau der A 7 von Hamburg bis Bordesholm.

Beim Zugverkehr will sich die Koalition für den Ausbau der Strecken Westerland-Hamburg und Kiel-Lübeck einsetzen. Bahnstrecken sollen "regelmäßig ausgeschrieben" werden, um Geld zu sparen und die Qualität des Bahnangebotes zu verbessern. Direkte Beteiligungen an regionalen Flughäfen, z.B. Kiel und Lübeck, schließen CDU und FDP aus.

Grüne und Linke bezeichnen das Projekt der Fehmarnbeltquerung als "ökonomischen und ökologischen Wahnsinn". Sie halten das Verkehrsaufkommen nicht für groß genug, um die Brücke rentabel betreiben zu können. Zwar zahlt den größten Anteil der reinen Baukosten für die Monsterbrücke das Land Dänemark. Für Deutschland wird der Bau dennoch alles andere als gratis. Allein die Hinterlandverbindung, also unter anderem der vierspurige Ausbau der Bundesstraße 207 von Oldenburg in Holstein bis Fehmarn und die Elektrifizierung der Bahnstrecke bis Puttgarden auf Fehmarn, wird etwa 800 Mio. Euro kosten. Der Bundesrechnungshof befürchtet, dass diese Kosten auf 1,7 Mrd. Euro wachsen, wenn die Strecken 2025 fertig gestellt sein sollen.


Energie

"Der Ausbau der erneuerbaren Energien steht im Zentrum der Energiepolitik von CDU und FDP", heißt es im Koalitionsvertrag. Schon gelogen! Ziel sei, die Energieversorgung eines Tages einzig aus erneuerbaren Energiequellen sicherzustellen. Für Windparks sollen mehr Flächen zur Verfügung gestellt werden. Auf Kohle- und Atomkraftwerke könne aber "auf absehbare Zeit" nicht verzichtet werden. Die umstrittenen Schrott-Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel werden nicht namentlich erwähnt. Es heißt lediglich: "Für CDU und FDP steht außer Frage, dass die Betriebssicherheit der einzelnen Kraftwerke auf höchstem Niveau gewährleistet werden muss." Die unterirdische Speicherung des klimaschädlichen Kohlendioxids im Land wird abgelehnt. Ein Erfolg der Bürgerinitiativen in den Kreisen Nordfriesland und Flensburg, die sich vehement gegen das Einpressen von CO2 in ihren Boden gewehrt haben.


Bildung

Die Grundschulen sollen frei entscheiden können, ob sie die Kinder in der 1. und 2. Klasse "jahrgangsübergreifend" unterrichten. Gegen den Willen der Schulen und ihrer Träger soll es keine Veränderungen an den Gemeinschaftsschulen sowie den aus Real- und Hauptschulen hervorgegangenen Regionalschulen geben. Auf mittlere Sicht könnten beide Schularten verschmelzen. Damit gäbe es mit den Gymnasien nur noch zwei weiterführende Regelschulen. Die Frist zur Umwandlung von Real- und Hauptschulen in Regionalschulen wird um ein Jahr verlängert. Wenn ein laufendes Volksbegehren erfolgreich ist, dürfen bestehende Realschulen bleiben und neue entstehen - unter einer Voraussetzung: Im "örtlichen Umfeld" muss ein Angebot mit allen Bildungsgängen erreichbar sein. Gymnasien dürfen Abitur nach zwölf oder dreizehn Jahren anbieten. Das Angebot an Ganztagsschulen soll erweitert werden. Studiengebühren für reguläre Studiengänge lehnen CDU und FDP ab. Immerhin!

"Bildungspolitischer Aufbruch sieht anders aus! Wiedereinführung der Realschulen als Angebotsschulen, Klassen für Hochbegabte, Vorschulen, bessere Förderung für Privatschulen: Das sind alles Dinge, die die Welt wirklich nicht braucht", beurteilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den bildungspolitischen Teil des CDU/FDP Koalitionsvertrages. "Positiv ist allerdings zu vermerken, dass in dieser Wahlperiode trotz Schülerrückgangs keine Lehrerstellen gestrichen werden sollen - wenn es denn tatsächlich dabei bleibt."

Die Linke argumentiert schärfer: "Dies passt so gar nicht zu der vor allem von der CDU im Wahlkampf postulierten "produktiven Ruhe" im Schulsystem. Angesichts des verabschiedeten Koalitionsvertrages möchte man die Regierungsparteien gerne immer wieder an diese Worte erinnern. Denn Stillstand ist besser als die Einführung dieses, wie es im Koalitionsvertrag heißt "differenzierten Schulsystems", das nun auf die Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein zukommt. Zusätzliche Schularten sollen (wieder) eingeführt werden und der Titel Gemeinschaftsschule wird vollends zum Etikettenschwindel. Ganz neu, sozusagen als Krönung der gelb-schwarzen Selektionsmaschinerie, will die Regierung erst einzelne "Hochbegabtenklassen" und später "Kompetenzzentren für Hochbegabte" in Schleswig-Holstein einführen..." Die Linke fügt hinzu: "Gelb-Schwarz könnte genauso gut auch gleich per Gesetz einführen, was ohnehin schon Realität ist: die Aufteilung der Kinder auf die verschiedenen Schulformen nach der Größe des Geldbeutels ihrer Eltern. Dies wäre zumindest transparent und ehrlich."


Familie und Frauen

Müttern und Vätern sollen "echte Wahlfreiheit" haben, ob sie die Kinder zu Hause erziehen oder eine qualifizierte Betreuung nutzen, um Familie und Beruf miteinander verbinden zu können. Der "bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung" soll deshalb vorangetrieben werden und "hierbei ist für uns Inklusion eine Grundhaltung." Tatsache ist, dass die Inklusion, also die Integration von Kindern mit Behinderungen, von FDP und CDU unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wird. Kinder sollen integriert werden, wenn "dies nach den personellen und räumlichen Voraussetzungen der Schule möglich und sinnvoll ist". Es steht zu befürchten, dass die Schwächsten in unserer Gesellschaft zukünftig - auch gegen den Willen ihrer Eltern - in "Förderzentren" abgeschoben werden.

Noch bestehende Diskriminierungen bei gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften im öffentlichen Dienst sollen beseitigt werden. Immerhin ein Fortschritt. Dennoch mögen die Herren gerne unter sich sein: Erst nach heftigem Rumoren selbst in der Frauen-Union präsentierte Carstensen eine einzige Frau für einen Ministerposten, den der Landwirtschaft.


Innen und Recht

"Auf eigenständige Regelungen zu Onlinedurchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung wird verzichtet", heißt es in dem Vertragstext. Für die neue Legislaturperiode hat sich die Koalition vorgenommen, etwas gegen die zunehmende Gewalt gegen Polizisten (!) zu unternehmen. Es soll geprüft werden, ob der Rechtsschutz für Polizisten bei Zivilklagen erweitert wird. Zudem soll gelten: "Störer müssen konsequent für die durch sie verursachten Kosten eines Polizeieinsatzes haftbar gemacht werden." Erwartet uns da eine Gebührenordnung, aus der hervorgeht, was uns künftig auf der Demo der Schlag eines Polizeiknüppels auf den eigenen Kopf kosten wird?


Fazit: Vage und bedrohlich

Es ist sehr verständlich, warum diese Regierung so pfeilschnell ins Amt strebte und alle irritierenden Fragen nach ihrer Legitimation vergessen machen will. Die Erfahrung lehrt uns, daß viele vage Formulierungen in solch Koalitionspapieren eher als bedrohlich einzuschätzen sind. Wenn es ernst wird, kümmert diese Politiker eh' nicht ihr unverbindliches Geschwätz von gestern.

Erfreulicherweise hat die Linke im Wahlkampf versprochen, im Landtag "knallharte Opposition" zu machen und dies in einem "Sofortprogramm" festgelegt:

"DIE Linke Schleswig-Holsteins wird sich im Landtag konsequent gegen Sozialabbau und Armut, für Arbeit und Bildung, für den Schutz der Natur und für soziale Gerechtigkeit einsetzen. In Schleswig-Holstein ist heute jeder Zehnte von Hartz-IV betroffen. Die einen, weil sie über lange Zeit keine Arbeit finden, die anderen, weil sie zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen und trotz Arbeit auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Immer mehr Arbeitsplätze sind bedroht. Die Zahl der KurzarbeiterInnen steigt, die Löhne und Gehälter fallen. Bedrückend ist die Zahl der RentnerInnen, die Grundsicherungsleistungen beziehen, weil sie von ihrer Rente allein nicht leben können. Gerade in dieser Zeit ist der Staat gefordert, schützend und helfend einzugreifen. Doch die bisher im Landtag vertretenen Parteien riskieren lieber den Bankrott des Landes und scheren sich nicht um die Sorgen und Nöte vieler Menschen.

Wir werden es nicht hinnehmen, dass in Schleswig-Holstein Kinder hungrig in den Schulen sitzen. Wir werden uns nicht damit abfinden, dass in Schleswig-Holstein zigtausende Menschen keine Arbeit haben. Wir werden uns dagegen wehren, dass die Bildungschancen der Kinder vom Einkommen der Eltern bestimmt werden. DIE Linke wird darauf hinwirken, dass die Beseitigung der Armut als Staatsziel in die Verfassung des Landes aufgenommen wird. Dazu wird die Linke entsprechende Anträge stellen."

Sie wird alle Kraft dazu benötigen.

Karl-Helmut Lechner

Quelle: http://www.cdu-sh.de/


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Die neue Fraktion DIE Linke im Kieler Landtag: Uli Schippels, Heinz-Werner Jezewski, Ellen Streitbörger, Antje Jansen, Ranka Prante.

Raute

PKK-Friedensgruppe: Begeisterter Empfang

Rund 100.000 Menschen, darunter der Vorstand und zahlreiche Parlamentsabgeordnete der kurdischen Partei DTP, empfingen begeistert am 20.10.2009 am türkisch-irakischen Grenzübergang Habur die 34-köpfige Friedensgruppe beim Grenzübertritt aus dem Irak. 26 Mitglieder der Friedensgruppe stammen aus dem kurdische Flüchtlingslager Maxmur, vier weitere Frauen und vier weitere Männer kamen von der PKK-Guerilla aus dem Zentralcamp am Kandilberg. Die türkischen Sicherheitskräfte hatten den Grenzübergang abgesperrt. Staatsanwälte und Richter erwarteten die Friedensgruppe in Zelten. Diese übergab den Behörden einen Brief mit neun Forderungen für einen Friedensprozess in der Türkei. Alle Mitglieder der Gruppe wurden nach längerer Befragung auf freien Fuß gesetzt, auch ein mit Haftbefehl gesuchter PKK-Guerillakämpfer. Nachdem sie das Behörden-Zeltlager hinter sich hatten, wurden sie auf dem Dach eines Busses der DTP von den begeisterten Menschen empfangen, die den ganzen Tag ausgeharrt hatten. Die Weiterfahrt von Habur nach Diyarbakir gestaltete sich als kurdische Großdemonstration für Frieden. Mit einem etwa 30 Kilometer langen Autokonvoi aus 1.500 Fahrzeugen wurde der DTP-Bus nach Diyarbakir begleitet und geschützt. An jedem größeren Ort fanden Kundgebungen statt. In Diyarbakir feierten mehrere hunderttausend Menschen die "Friedensbotschafter". Die Menschenmenge sang das Lied "Die Guerilla kommt", als der Oberbürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir (DTP), den Mitgliedern der Friedensgruppe Blumen überreichte. Die Polizei griff auf keiner dieser Kundgebungen und Demonstrationen ein.

Ministerpräsident Erdogan sprach nach den Bildern aus Habur und Diyarbakir von übertriebenen Reaktionen auf der kurdischen Seite. "Diejenigen, die unseren nationalen Einheitsprozeß durch solche Provokationen belasten wollen, machen einen Fehler." Zuvor hatte er die Einreise der Friedensgruppe begrüßt. Die nationalistischen Parteien CHP und SP schäumen vor Wut und stellen sich mit ihren Äußerungen neben die faschistische MHP. Sie wollen keinen Frieden mit der PKK und keine Anerkennung der kurdischen Realität in Gesetzen und Verfassung.

Im August hatte der inhaftierte PKKVorsitzende Öcalan eine "Roadmap" für den Frieden angekündigt. Dies war in den Medien breit diskutiert worden. Die Regierung Erdogan zog nach und kündigte ebenfalls Schritte an, um den Konflikt mit den Kurden beizulegen. Öcalans Friedensplan erreichte nie die Öffentlichkeit. Die angekündigten Schritte Erdogans wurden nie tiefer erläutert. Nun hat die PKK mit der Entsendung der Friedensgruppe aus dem Irak kräftig Bewegung in diese Verhandlungen gebracht und ihre Bereitschaft zur Beilegung des Guerillakrieges erklärt, sollte die Türkei auf die Kurden zugehen, die militärischen Angriffe einstellen, die Kommunalverfassung reformieren und die Rechte der Kurden verfassungsmäßig akzeptieren.

In der türkischen Presse war die Ankunft der Friedensgruppe als "Anfang vom Ende der PKK" gefeiert worden. Die regierungsnahe Tageszeitung Todays Zaman sprach von einem "Durchbruch, der zur Entwaffnung der PKK führen könnte". Innenminister Bashir sah einen Erfolg des Rückkehr-in-die-Heimat-Projektes, mit dem die Regierung die Rebellen von den Bergen holen wolle. Durch die freiwillige Übergabe der Guerillas an die türkischen Behörden würde die Regierung in ihrem kürzlich verkündeten Demokratisierungspaket zur Beendigung des jahrzehntelangen kurdischen Problems gestärkt, schrieb Todays Zaman.

In der letzten Woche wurde dann das politische Klima in der Türkei deutlich von den nationalistischen Hetzern geprägt. Es kam zu mehreren pogromartigen Übergriffen auf kurdische Geschäfte in Großstädten der Westtürkei. In Konya stürmte ein Mob das DTP-Büro. Einer weitere Friedensgruppe von PKK-Mitgliedern aus dem europäischen Exil verweigerte die türkische Regierung die Einreisevisa mit der Begründung, "die Zeit sei derzeit nicht reif für eine weitere Gruppe".

Auf der türkischen Seite hat sich seit April einiges bewegt. Zuerst forderte Generalstabschef Basbug eine politische Lösung. Ihm schlossen sich Staatspräsident Abdullah Gül und mit einigem Zögern Ministerpräsident Tayyip Erdogan an. Erdogan wollte Gespräche mit der CHP über die Kurdenfrage. Doch deren Vorsitzender Baykal ist diesen bisher ausgewichen. Nach der Rückkehr der ersten Gruppe aus dem Irak kündigte die türkische Regierung an, dass in der kommenden Woche zwei Minister zu Verhandlungen mit der kurdischen Regionalregierung in den Nordirak reisen werden. Gemeinsam mit den USA verhandelt die Türkei derzeit mit einigen europäischen Ländern, die Rede ist u.a. von Schweden und Norwegen, über eine mögliche Aufnahme von rund 150 Führungskadern der PKK aus dem Irak. Die US-Regierung erklärte, sie hoffe, dass bis zu dem endgültigen Rückzug der US-Truppen die PKK ihre Lager im Nordirak geräumt habe.

Es handle sich keineswegs um eine Kapitulation, denn die Guerilla sei schließlich nicht zum Spaß in die Berge gegangen, machte dagegen PKK-Führungsfunktionär Cemil Bayik deutlich. Die Kämpfer würden die Berge erst verlassen, wenn ihre politischen Forderungen erfüllt seien, deren Kern die verfassungsrechtliche Anerkennung der kurdischen Identität, kulturelle Rechte sowie ein Ende der Polizei- und Militäroperationen ist.

Dahin ist der Weg nach lang, die türkische Regierung ist derzeit allenfalls bereit, den Kurden individuelle Rechte zuzusichern, keinesfalls sollen kollektive Rechte wie Autonomie oder auch nur kurdischsprachiger Unterricht gewährt werden. Vor den Parlamentswahlen 2011 sei kaum ein Frieden in den kurdischen Gebieten zu erwarten, so die Meinung einiger DTP-Politiker in Diyarbakir.

Rudolf Bürgel


Forderungen der Friedensgruppe, die den türkischen Behörden in Habur übergeben wurden

Wir wollen

1. dass die Roadmap für eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage, die Abdullah Öcalan verfasst hat, an ihre Adressaten ausgehändigt und veröffentlicht wird,

2. dass die Operationen im militärischen und politischen Bereich gestoppt werden, der Weg für eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage freigemacht wird und diese Lösung im Rahmen einer tatsächlichen Demokratisierung der Türkei auf der Grundlage der Respektierung des freien Willens des kurdischen Volkes auf dem Wege von Dialog und Verhandlungen verwirklicht wird,

3. als ein Teil einer demokratischen Nation Türkei mit unsrer Identität als kurdisches Volk mit verfassungsmäßigen Garantien in Freiheit und Gleichheit zusammenleben,

4. Kurdisch, unsere Muttersprache, überall frei sprechen, lernen, weiterentwickeln und unsere geschichtlichen Werte, unsere Kultur und unsere Geografie in unserer Muttersprache kennen lernen,

5. unseren Kindern kurdische Namen geben, sie auf Kurdisch großziehen und ausbilden,

6. als kurdisches Volk unsere Geschichte, Kultur, Kunst und Literatur in Freiheit bewahren, erleben und weiterentwickeln,

7. mit unserer eigenen Identität unsere gesellschaftliche Organisierung entwickeln, demokratische Politik betreiben und uns frei ausdrücken,

8. in den Dörfern und Städten Kurdistans fern von Repression und Grausamkeiten von Spezialeinheiten, Dorfschützern und Polizei, in Sicherheit und bescheidenem Wohlstand leben,

9. die Demokratisierung der Türkei und dafür die Ausarbeitung einer zivilen, demokratischen Verfassung. Wir unternehmen diesen Schritt, um auf der Grundlage dieser Forderungen mit allen Menschen in der Türkei, die Frieden wollen, zu diskutieren und zusammenzuarbeiten.

Wir gehen diesen Schritt in einem historischen Augenblick.

Wir glauben an seinen Erfolg und grüßen respektvoll alle, die den Frieden lieben.

19.10.09, Gruppe für Frieden und eine demokratische Lösung

Raute

AUSLANDSNACHRICHTEN

In den letzten Jahrzehnten sind viele der hoffnungsvollen Emanzipationsbewegungen in Subsahara-Afrika in eine trostlose Situation geraten. Fremdbestimmung, Korruption und hausgemachte Unzulänglichkeiten führten viele Male zu Nichtentwicklung und Bürgerkrieg. Um so mehr verdient die "Renaissance des Panafrikanismus", die in den letzten Jahren einsetzt, Beachtung und Unterstützung. In München fand vor kurzem der 2. Panafrikanismus-Kongress statt. Wir können die Begrüßungsrede dokumentieren, die Stadtrat Siegfried Benker von den Münchner Grünen als Repräsentant der Stadt hielt. Benker geht dabei auch auf die Fortsetzung der Städtepartnerschaft München-Harare ein. Die Panafrikanische Bewegung unterhält in München ein Büro, das unter anderem die Webseite http://www.panafrikanismusforum.net betreut. Wir hoffen dass die Kongressbeiträge in den nächsten Wochen auf diesem Wege einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich werden.


Panafrikanismus-Kongress in München

Redebeitrag für den 2. Panafrikanismus-Kongress München. Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen - rosa Liste

­... ich möchte Sie alle sehr herzlich willkommen heißen auf dem 2. Panafrikanismus-Kongress in München. Ich möchte Ihnen auch ausdrücklich die Grüße des Oberbürgermeisters überbringen, der heute leider verhindert ist.

Lassen Sie mich mein Grußwort mit einer persönlich erlebten Geschichte beginnen. Hier in München gibt es ein sogenanntes "Kolonialviertel". 1918 verlor das damalige Deutsche Reich nach dem I. Weltkrieg alle seine Kolonien, vor allem in Afrika - Kamerun, Togo, Deutsch-Ostafrika, das heutige Tansania und Deutsch-Südwestafrika, das heutige Namibia. Um damals ein politisches Zeichen des Protestes gegen diesen Verlust zu setzen wurde 1932 beschlossen, dass die Stadt München in einem ganzen Viertel im Münchner Osten Straßen nach Ereignissen der Kolonialgeschichte benennen sollte.

So wurden knapp 30 Straßen benannt - nach grausamen Kolonialherren wie Lothar-von-Trotha, der den Völkermord am Volk der Hereros im damaligen Deutsch-Südwestafrika zu verantworten hatte. Eine andere Straße wurde nach Major Hans Dominik benannt, der noch heute als der "Schrecken von Kamerun" bezeichnet wird. Weiterhin wurden Straßen nach für die Deutschen siegreichen Schlachten benannt - besser wäre hier die Formulierung Massaker - wie beispielsweise die Waterbergstraße, die an die Schlacht am Waterberg im August 1904 erinnern soll.

Vor sechs Jahren habe ich einen Antrag gestellt, mindestens vier Straßen umzubenennen und alle anderen mit Erläuterungstafeln zu versehen. Ich nannte dies damals die Entkolonialisierung der Münchner Straßennamen. Noch nie (!) - und ich bearbeite viele schwierige Themen - noch nie ist mir ein solcher Widerstand entgegengeschlagen wie bei diesem Antrag. Die Anwohner haben ihre Straßennamen erbittert verteidigt - egal nach welchem Massenmörder die Straßen benannt waren. Im Endeffekt ist es mir gelungen, eine (!) Straße umzubenennen - sie heißt jetzt nicht mehr nach Lothar-von-Trotha, dem Täter, sondern sie ist jetzt benannt nach den Opfern von-Trothas und heißt jetzt Hererostraße.

Aber ich erzähle Ihnen diese Geschichte, weil ich ihnen einen Vorfall aus diesen jahrelangen Debatten schildern möchte. Ich hatte damals eine Diskussionsveranstaltung im Münchner Osten. In dieser Diskussion ging es auch um die deutsche Kolonialzeit in Kamerun. Da stand ein älterer sehr vornehm gekleideter Herr auf, sagte er sei im diplomatischen Dienst der Bundesregierung lange in Kamerun gewesen - und noch heute sei er stolz auf die Zucht und Ordnung, die unter dem deutschen Kaiser dort geherrscht hat. Und sagte dann besonders stolz, dass die - und ich zitiere jetzt: "dass die Ureinwohner dort gut wussten, warum sie ihre 25 Stockschläge zur Bestrafung erhielten."

Dieser Mann hat aus den Verbrechen der Kolonialzeit nichts gelernt. Genauso wie viele andere, mit denen ich im Lauf der letzten sechs Jahre über das Thema Kolonialismus gesprochen habe, von den Verbrechen des Kolonialismus nichts wissen wollen.

Noch wichtiger finde ich aber eines: Für diese Menschen ist der Kolonialismus noch nicht einmal vorbei. In ihren Köpfen existiert er weiter. In den Köpfen vieler Menschen bei uns war die Kolonialgeschichte eine gute Geschichte, wo den Afrikanern Wohlstand, Industrie, Eisenbahn und Reichtum gebracht wurde. Viele Menschen wollen bei uns nicht sehen, dass die Kolonialgeschichte eine Geschichte der Ausbeutung, der Unterdrückung und der Menschenrechtsverletzungen gewesen ist. Und vor allem, dass Afrika noch heute unter den Folgen der Kolonialzeit leidet - und dass das Elend Afrikas oft auf die Kolonialgeschichte zurückzuführen ist.

Afrika hat sich nach langen Jahren und oft mit blutigen Kriegen von der Kolonialherrschaft der Europäer befreit. Aber die Nachwirkungen des Kolonialismus, wirken weiter: Ausbeutungsstrukturen wirken weiter, die Macht internationaler Konzerne wirkt weiter, die Folgen willkürlicher Grenzziehungen wirken weiter, die Traumatisierungen der Kolonialkriege wirken weiter.

Und in vielen Ländern Afrikas ist es nicht gelungen, gute und weitblickende Regierungen zu installieren, in vielen Ländern herrschen Korruption, Diktatur, Ausbeutung, Umweltzerstörung, Seuchen wie Aids. Es herrscht Abhängigkeit von internationalen Geldgebern, internationalen Banken, internationalen Wohlfahrtsorganisationen und internationalen Konzernen.

Das Zusammenleben verschiedener Völker in einem Staat ist oft nicht gelungen, es herrschen Kriege um Rohstoffe, alte Herrscher halten mit ihren Machtstrukturen verzweifelt an der Herrschaft und dem durch Korruption und Unterdrückung zusammengerafften Geld fest.

Afrika ist in unserer Wahrnehmung ein brennender Kontinent. Während viele Länder Asiens einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben, während in Südamerika bei allen Rückschlägen es ebenfalls wirtschaftlich langsam nach oben geht, wirkt Afrika wie ein ewig verlorener Kontinent, wie das Herz der Finsternis, wie Joseph Conrad es einmal ausgedrückt hat, und was seitdem bei uns als Metapher für afrikanische Verhältnisse herhalten muss.

Manchmal könnte man verzweifeln. Viele hier wissen, München hat eine Partnerstadt in Afrika, Harare in Zimbabwe. Eine Partnerschaft, die auf mein Betreiben hin Mitte der 90er Jahre eingerichtet wurde, als Zimbabwe noch als "Schweiz Afrikas" bezeichnet wurde. Jetzt, 15 Jahre später, ist das Land herabgewirtschaftet, vier Millionen Zimbabwer sind ins Ausland geflohen, nach Südafrika oder Namibia. Ein greiser Diktator und seine von ihm abhängige Clique haben es geschafft, ein Land herabzuwirtschaften und in Angst und Schrecken zu versetzen.

Aber wir wollten als Landeshauptstadt München nicht verzweifeln. Wir haben die Partnerschaft nicht beendet. Wir wollten das Volk von Harare in diesen dunklen Stunden nicht alleine lassen. Wir haben einen anderen Weg gewählt. Wir haben die Zusammenarbeit mit den offiziellen Stellen gestoppt, solange es keinen gewählten Stadtrat in Harare gab - aber wir haben die Partnerschaft immer fortgesetzt mit der Zivilgesellschaft. Mit den Oppositionellen - denn dort erleben wir sehr viel Kraft und den Willen etwas anderes zu gestalten abseits der eingefahrenen Wege von Gewalt und Korruption und Armut. Diese Zusammenarbeit mit denjenigen vor Ort in Afrika, die nicht nach Macht streben, sondern daran arbeiten dass ein anderes Afrika entsteht, hat uns immer gezeigt, dass Afrika auch ganz anders ist. Dass viele AfrikanerInnen auch daran arbeiten, Afrika lebenswert und demokratisch und wohlhabend zu gestalten.

Und deswegen begrüße ich auch ausdrücklich diesen 2. Panafrikanismus-Kongress. Der panafrikanische Gedanke zeigt, dass es auch für Afrika einen anderen Weg geben kann und geben muss. Berühmte Persönlichkeiten haben sich in den letzten 30 Jahren immer wieder für den panafrikanischen Gedanken eingesetzt. Der panafrikanische Gedanken will Wege jenseits der nationalen Schritte suchen.

Sie wollen heute Wege suchen für eine verantwortungsbewusste und progressive Regierungsführung in Afrika. Und es ist sicher ein wichtiger Schritt, sich wieder auf den panafrikanischen Gedanken zu besinnen. Und es ist gut, dass sie das von außen, aus der Diaspora heraus, machen. Denn manchmal ist es einfacher von außen auf etwas zu schauen. Sie können von außen wichtige Anstöße geben, wie der Weg Afrikas hin zu mehr Demokratie, Gerechtigkeit, Wohlstand und Selbstbestimmung aussehen könnte. Sie können von hier aus wichtige Anstöße in das gemeinsame Haus Afrika hinein geben.

Ich möchte mich bei den Veranstaltern des Panafrikanismus-Kongresses ausdrücklich bedanken. Ich konnte ja verfolgen, mit welcher Energie und Zähigkeit Sie diesen jetzt schon zweiten Kongress organisiert haben. Ich möchte mich auch bedanken, dass Sie diesen Kongress in München stattfinden lassen. München will ein guter Partner für die Länder Afrikas sein, was wir ja schon mit der Städtepartnerschaft zeigen. Sie zeigen uns mit dem Panafrikanismus-Kongress, dass es ein Afrika im Aufbruch gibt, jenseits von Hunger, Elend und Gewalt. Sie zeigen uns, dass es auch Afrikanerinnen und Afrikaner gibt, die sich auf ihre eigene Stärke besinnen und aktiv werden.

Ich wünsche Ihnen für ihren zweiten Panafrikanismus-Kongress viel Erfolg, viele gute Gespräche und viele gute Ergebnisse - und die Kraft weiter zu machen.

siegfried.benker@muenchen.de


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www.panafrikanismusforum.net/

Geschichte des Panafrikanismus. Panafrikanismus bedeutet im wesentlichen die Einheit aller schwarzen/afrikanischen Menschen weltweit, unabhängig von ihrer Ethnie oder Nationalität. Zu den bekanntesten Panafrikanisten zählen Marcus Garvey, Edward Wilmot Blyden, W.E.B. Du Bois, Kwame Nkrumah, J.E. Casely Hayford, Fela Kuti, Malcolm X, Steve Biko, Patrice Lumumba, Cheikh Anta Diop, Bob Marley, Martin Luther King, Nelson Mandela, Thomas Sankara etc. Der Sympathisant der panafrikanischen Bewegung C.L.R. James trug mit seinem Buch über Toussaint L'Ouverture zur Bildung panafrikanischen Bewusstseins bei.

Panafrikanismus Renaissance. 2010 wird der ganze afrikanische Kontinent 50 Jahre Unabhängigkeit und Freiheit vom Kolonialismus feiern. Wir halten es für angemessen zu fragen, was von Nkrumahs Erbe und der Vision aller unserer panafrikanischen Visionäre übrig geblieben ist: Amy und Marcus Garvey, W.E.B. Du Bois, George Padmore, etc. Wir sind besonders betroffen von der Erfolglosigkeit des Demokratieprozesses, des Rechtsstaates, der Menschenrechte und der Bürgerrechte in Afrika. Die Hoffnung auf tatsächliche Unabhängigkeit und Freiheit wurde jedoch weitestgehend enttäuscht. Erwartungen an wirtschaftlichen Aufschwung sowie soziale und politische Verbesserungen haben sich kaum erfüllt. Deshalb werden wir in diesem Kongress über verantwortungsbewusste und progressive Regierungsführung als Voraussetzung für jede echte wirtschaftliche und soziale Entwicklung diskutieren. Wir wollen vor diesem Hintergrund dazu beitragen, die afrikanische Diaspora zu stärken und zu vernetzen. Ideen und Visionen für eine nachhaltige Gestaltung der Zukunft Afrikas sollen gemeinsam diskutiert und weiter entwickelt werden. Verantwortliche der globalen Panafrikanismusbewegung aus allen Winkeln Afrikas und der Diaspora (Europa, Nord- und Südamerika, Asien, Pazifik, etc.) zusammenbringen, um Ideen über realisierbare Lösungen für echte Demokratisierung und verantwortungsbewusste Regierungsführung in Afrika auszutauschen. Wir wollen auch die Gelegenheit nutzen, um die Situation, die Kämpfe und Siege verschiedener Basisgemeinschaften und Bewegungen in der Diaspora und auf dem Kontinent vorzustellen. Zudem wollen wir unsere Zusammenarbeit vernetzen und vertiefen, um Kapazitäten und Kompetenzen zu verbessern. Damit Befreiung, Veränderung, Gerechtigkeit und Wohlstand für unsere über die Welt verstreuten Menschen möglich wird. Die aktuelle Debatte über Afrika thematisiert nur Kriege, Naturkatastrophen, Diktatur und Schulden. Wir wollen diesem Fokus entgegegenwirken und ein Bewusstsein dafür schaffen, dass der Schlüssel zur Entwicklung Afrikas in Afrika selbst liegt. Wir sind der Überzeugung, dass nur eine transnationale Zusammenarbeit dem Gedanken des Panafrikanismus gerecht wird und er nur so sein politisches Potential entfalten kann.

AK Panafrikanismus München

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REGIONALES UND GEWERKSCHAFTLICHES

AKTIONEN ... INITIATIVEN

Bildung nur noch für hochbegabte und finanzstarke Menschen

BERLIN. Die zukünftige Bundesregierung plant ein Stipendiensystem für die leistungsstärksten StudentInnen. Der freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) bemängelt die Strategie von Union und FDP. "Bevor man die Förderung von Hochbegabten weiter ausbaut, muss erst einmal die Grundversorgung aller StudentInnen sicher gestellt werden", erklärt Florian Kaiser vom Vorstand des fzs. "Der Wettbewerb um Stipendienplätze wird den Konkurrenzdruck unter den StudentInnen dramatisch erhöhen", beklagt Anja Gadow, ebenfalls Mitglied des Vorstandes vom studentischen Dachverband. "Ein solidarisches Studium mit gemeinsamem Lernen wird hierdurch verhindert. Auch werden Persönlichkeitsbildung und kritische Meinungen durch solche Vorhaben systematisch unterbunden", erläutert Gadow. Der freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften fordert eine Anpassung der Studienfinanzierung, die neben der Herkunftsunabhängigkeit auch bedarfsdeckend als Vollzuschuss gewährt werden muss. Außerdem fordert der studentische Dachverband, die Förderungsdauer an die Studienrealitäten anzupassen. Hierfür müssen unter anderem die Altersregelungen und die Gegebenheiten eines Teilzeitstudiums berücksichtigt werden. "Ein gerechteres Bildungssystem ist möglich, wenn das Geld nicht für die Förderung Weniger, sondern zum Wohle Aller eingesetzt wird", so Kaiser abschließend.   www.fzs.de


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Bildungsstreikaufruf für einen heißen Herbst

BERLIN. Das bundesweite Bildungsstreiktreffen in Leipzig ruft alle Bildungsstreikbündnisse und UnterstützerInnen dazu auf, sich an neuen Aktionen zu beteiligen. In dem Aufruf heißt es: "Im Juni 2009 sind in über 100 Städten 270.000 SchülerInnen, Studierende, Azubis, Lehrende und GewerkschafterInnen gemeinsam auf die Straße gegangen, um gegen die unzumutbaren Zustände im Bildungssystem zu protestieren. Trotz großer Aufmerksamkeit und kleinen Zugeständnissen hat sich nichts geändert - unsere zentralen Forderungen wurden nicht erfüllt. Wir bleiben bei unserer Kritik! Wir machen weiter! Vom 17. November bis zum 10. Dezember rufen wir deshalb zu neuen Aktionen im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks auf. Unsere Bewegung ist nicht auf die Bundesrepublik begrenzt, wir stellen den Bildungsstreik in einen internationalen Zusammenhang und solidarisieren uns mit ähnlichen Protestbewegungen in anderen Ländern. Als Auftakt für einen heißen Herbst beziehen wir uns deshalb auf die "Global Week of Action" und rufen für den 17. November bundesweit zu Demonstrationen und Aktionen auf. Mit vielfältigen Aktionsformen (Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen, etc.) wollen wir die Krise des Bildungssystems auch nach der Bundestagswahl zur Diskussion stellen und konkrete Veränderungen durchsetzen ...

Dem Einfluss der maßgeblichen politischen und wirtschaftlichen Interessen im Bildungsbereich setzen wir unsere Alternativen entgegen:

• selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungs- und Konkurrenzdruck
• freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studien-, Ausbildungs- und Kitagebühren
• öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft u.a. auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe
• Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen

Nach den Protesten gegen die Hochschulrektorenkonferenz in Leipzig (24.11.) wollen wir in einer bundesweiten Aktionswoche vom 30. November bis 6. Dezember diese Alternativen zum herrschenden Bildungssystem konkretisieren und auf regionalen Bildungsgipfeln zur Diskussion stellen. Sollten die Verantwortlichen in Regierungen, Ministerien und Hochschulleitungen die berechtigten Forderungen des Bildungsstreiks weiterhin nicht umsetzen, werden wir die Kultusministerkonferenz am 10. Dezember in Bonn massenhaft blockieren und weitere Proteste vorbereiten." www.bildungsstreik.net/wir-machen-weiter/


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173 Millionen protestieren gegen Armut

BERLIN. Exakt 173.045.325 Menschen sind am Wochenende vom 16. bis 18. Oktober 2009 bei über 3.000 Veranstaltungen in 120 Ländern gemeinsam gegen die weltweite Armut aufgestanden. In Deutschland waren mehr als 80.000 Bürgerinnen und Bürger bei der Aktion Stand Up & Take Action auf der Straße und haben von der neuen Bundesregierung mehr Engagement gegen extreme Armut und für die Umsetzung der Milleniumsziele gefordert. Die acht Milleniumsziele lauten: Hunger und extreme Armut beseitigen. Grundschulbildung für alle Kinder. Gleichstellung und stärkere Beteiligung von Frauen. Kindersterblichkeit veringern. Die Gesundheit von Müttern verbessern. HIV/Aids, Malaria und andere Krankheiten bekämpfen. Nachhaltigen Umgang mit der Umwelt sichern. Aufbau einer weltweiten Partnerschaft für Entwicklung. Zum vierten Mal hintereinander wurde damit ein Weltrekord aufgestellt, der ins Guinness Buch der Rekorde eingetragen wird. Die meisten Menschen, über 100 Millionen sind in Asien aktiv geworden. In Europa waren es 2 Mio.   www.deine-stimme-gegen-armut.de


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Koalitionsvertrag: Enttäuschung für Migranten und Flüchtlinge

BERLIN. Die Regierungsparteien haben in dem Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode bekundet, dass sie Einwanderern alle Chancen eines weltoffenen Landes eröffnen und gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe ermöglichen wollen. "Gemessen an diesem Ziel ist das Dokument eine Enttäuschung für Migranten und Flüchtlinge", erklärte Jürgen Micksch, der Vorsitzende des Interkulturellen Rates. Denn überall da, wo es um die Verbesserung der rechtlichen Situation von Einwandern geht, bleibt der Vertrag sprachlos oder bei vagen Absichtserklärungen stehen:

• Der Optionszwang für Kinder nichtdeutscher Eltern im Staatsangehörigkeitsrecht bleibt bestehen. Der Interkulturelle Rat wird sich deshalb im Rahmen der Kampagne "Sie gehören zu uns!" weiterhin für die Abschaffung des Optionszwanges einsetzen.

• Die Ausweitung der Möglichkeiten zur Beibehaltung der bisherigen bei dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird im Koalitionsvertrag nicht thematisiert. Das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige, eine Forderung der FDP in ihrem Deutschlandprogramm, wird mit keinem Wort erwähnt.

• Hinsichtlich der langjährig geduldeten Flüchtlinge belässt es der Koalitionsvertrag bei der Ankündigung, zeitgerecht eine angemessene Lösung finden zu wollen. Das übergeordnete Problem der Kettenduldung wird überhaupt nicht angegangen.

• Die Residenzpflicht für Geduldete und Asylbewerber soll grundsätzlich fortbestehen und nur im Hinblick auf die Arbeitsaufnahme gelockert werden.

• Bei der Abschiebungshaft und dem Sachleistungsprinzip im Asylbewerberleistungsgesetz sind Prüfungsaufträge vorgesehen. Dabei ist eindeutig: Abschiebungshaft wird in Deutschland zu oft und zu lange verhängt und das Sachleistungsprinzip des Asylbewerberleistungsgesetzes ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar.

Micksch kritisierte auch die geplante Umwidmung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus zu Programmen gegen "jede Form extremistischer Gewalt". Damit werde die bisher klare Zielrichtung der Programme ohne Not und voraussichtlich ohne Erhöhung der bereitgestellten Finanzmittel aufgegeben. Positiv wertete er die Absicht der Regierungsparteien, die Deutsche Islam Konferenz als Forum zwischen dem deutschen Staat und den in Deutschland lebenden Muslimen fortsetzen und einen breit angelegten parlamentarischen und gesellschaftlichen Diskurs zur Integrationsthematik führen zu wollen. "An diesem Diskurs werden wir uns im Interesse der Flüchtlinge und Migranten in Deutschland intensiv beteiligen", erklärte Micksch abschließend.   www.interkultureller-rat.de


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Innenminister soll Abschiebungen nach Griechenland stoppen

DÜSSELDORF. Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V. hat am 19.10.2009 erneut Innenminister Wolf aufgefordert, Abschiebungen nach Griechenland für die Dauer von mindestens sechs Monaten auszusetzen, weil die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Griechenland bekanntlich unzumutbar sind und sie dort kein faires Asylverfahren erhalten. Bereits im Mai 2008 hatte der Flüchtlingsrat NRW einen solchen Abschiebungsstopp gefordert. Im Rahmen von sog. Dublin-Verfahren wird nach der Asylantragstellung eines Flüchtlings geprüft, welcher EU-Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Die Regelung beruht auf der Annahme, dass ein Flüchtling in allen Mitgliedstaaten vergleichbare (Mindest-) Aufnahmebedingungen vorfindet, und dass über seinen Asylantrag unter vergleichbaren (Mindest-) Verfahrensgrundsätzen mit vergleichbaren Chancen entschieden wird.

Es liegen zahlreiche Berichte vor, dass Griechenland für eine unverhältnismäßig große Anzahl von Flüchtlingen zuständig und mit dieser Situation überfordert ist. Dies hat zur Folge, dass Flüchtlingen in Griechenland unter Verstoß gegen geltendes EU-Recht und Völkerrecht keine den Mindestanforderungen genügenden Aufnahme- und Verfahrensbedingungen zur Prüfung ihrer Asylanträge gewährt werden. Im Gegenteil: Menschenrechtsorganisationen und UNHCR berichten u. a. von schweren Misshandlungen von Flüchtlingen durch die griechische Küstenwache, von Regelinhaftierungen - auch Minderjähriger, Obdachlosigkeit und Abschiebungen von Flüchtlingen in die Türkei, ohne dass ihnen ein faires Asylverfahren ermöglicht wird. Zahlreiche deutsche Gerichte haben deshalb in Eilverfahren Abschiebungen nach Griechenland ausgesetzt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Wochen nunmehr in drei Eilverfahren Abschiebungen nach Griechenland gestoppt. Es besteht dringender Handlungsbedarf, solange weiterhin Abschiebungen nach Griechenland stattfinden!   www.fluechtlingsrat-nrw.de


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Schwarz-Gelb wird Herausforderung für Umweltbewegung

BERLIN. Union und FDP bekennen sich im Koalitionsvertrag zum "Prinzip der Nachhaltigkeit". Die neue Koalition will "gute Lebensbedingungen für kommende Generationen". Ein hehres Ziel. Die Umwelt- und Naturschützer der Organisation BUND erklären dazu: "Viele Vorhaben widersprechen diesem Ziel: mehr Wachstum als regulierendes Leitprinzip, mehr Schulden, mehr Atommüll, zu wenig konkrete Maßnahmen für den Klima-, Natur- und Verbraucherschutz und schließlich die Privatisierung zentraler gesellschaftlicher Aufgaben. Für die Umweltbewegung wird es in den nächsten Jahren darum gehen, das Notwendige durchzusetzen und Fehlentscheidungen zu verhindern." Der BUND will sich dafür starkmachen, dass die altem Atommeiler Neckarwestheim I, Biblis A und Brunsbüttel im nächsten Jahr vom Netz gehen und die gentechnikfreie Landwirtschaft erhalten bleibt. Der BUND wird sich auch dafür einsetzen, dass die Bundesregierung, die den Vorsitz der Convention on Biological Diversity der Vereinten Nationen innehat, 2010 der Aufgabe gerecht wird, federführend ambitionierte Ziele für den Stopp des Artenverlustes zu formulieren.   www.bund.net


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Jugendliche dürfen künftig Bremer Bürgerschaft wählen

BREMEN. Als erstes Bundesland hat Bremen das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt. Die Abgeordneten der Bürgerschaft stimmten mit einer großen Mehrheit für die neue Regelung, sagte der Parlamentssprecher am 29.10.2009. Nur die CDU-Fraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete hätten sich dagegen ausgesprochen. Bei der nächsten Bürgerschaftswahl im Mai 2011 sollen sich erstmals 16- und 17-Jährige an dem Urnengang beteiligen können. Ziel der Reform im Bundesland Bremen soll es sein, Jugendliche früher an die Politik heranzuführen und so die Wahlmüdigkeit zu senken. Bislang durften Jugendliche mit 16 Jahren nur in einigen Bundesländern an den Kommunalwahlen teilnehmen. Diese Regelung gilt in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.   www.kreiszeitung.de


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Mehr Demokratie: Schwarz-Gelb findet ohne die Bürger statt

BERLIN. Die Initiative Mehr Demokratie kritisiert das Fehlen von Demokratiereformen in dem von CDU/CSU und FDP vorgestellten Koalitionsvertrag. "Was die Themen Bürgerbeteiligung und Wahlrechtsreform angeht, kommt der Koalitionsvertrag nahe an einen Totalausfall", urteilt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. "Insbesondere von der FDP, die in ihrem Regierungsprogramm für bundesweite Volksentscheide plädiert hat, haben wir ein konsequenteres Eintreten für die Volksgesetzgebung erwartet." Die wenigen Sätze zum Thema Bürgerbeteiligung im Koalitionsvertrag sehen vor, dass Petitionen anders als bisher nicht nur im Petitionsausschuss, sondern auch im Plenum behandelt werden. Nach Ansicht von Mehr Demokratie ist das bei Weitem nicht ausreichend. "Während die Regierungen auf Landesebene der Direkten Demokratie immer mehr Türen öffnen, scheint auf Bundesebene weiter alles verbarrikadiert und das muss sich ändern", fasst Efler zusammen. Die Initiative werde auf jeden Fall weiter für einen Ausbau der Beteiligungsrechte eintreten.   www.mehr-demokratie.de

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NRW: Für die Verwirklichung von Grundgesetz und Landesverfassung

Militär raus aus den Rathäusern

In Nordrhein-Westfalen haben linke politische Kräfte an zwei Tabus gerührt. Sie machen
1. grundlegende Vorschläge zur Verwirklichung der Landesverfassung und wenden sich
2. gegen die klammheimliche Verankerung der Bundeswehr in den Städten und Gemeinden zum Zwecke des Militär-Einsatzes gegen die Bevölkerung.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten unterstützt diese politischen Konzepte und verurteilt entschieden die Kampagne der Landesregierung und großer Teile der Medien, die das Ziel verfolgen, die Einhaltung des Grundgesetzes und der Landesverfassung sowie ihre Verwirklichung zu einer verfassungswidrigen Handlung umzufälschen, ja sie zu kriminalisieren. (Wer Enteignungen z.B. der Energiekonzerne fordere, "steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, polterte der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers." Süddeutsche Zeitung, 15. Oktober 2009) Da bei der schwarzgelben Koalition auf Bundesebene die NRW-FDP eine führende Rolle spielt, ist es abwegig zu glauben, die FDP würde eine bürgerrechtlich-demokratische Komponente darstellen. Geprägt wird die Politik von einer NRW-FDP mit nie aufgearbeiteten rechtsextremen Skandalen (NSDAP-FDP-Naumann-Kreis, Fall Achenbach mit seiner Adolf-Hitler-Spenden-Vergangenheit, Lambsdorff-Flick-Skandal, Möllemanns Instrumentalisierung des Antisemitismus für die FDP usw.) Die Landesverfassung wird von der derzeitigen schwarzgelben Landesregierung in Düsseldorf so behandelt, als hätte sich die NRW-FDP mit ihrem Verfassungsentwurf von 1995 durchgesetzt. Damals forderte die NRW-FDP-Landtagsfraktion, der Landesverfassung "neues Leben einzuhauchen", weil in der bisherigen und noch immer gültigen Verfassung noch immer "Laubenpieperromantik und die Sozialisierung der Großindustrie herumgeistern", so hieß es im Entwurf.

Die Lehren aus Krieg und Faschismus erfordern die Einhaltung der Landesverfassung. So die des Artikels 27 der gültigen NRW-Landesverfassung: "Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden. Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten." Weiter gibt es den gültigen Mitbestimmungsartikel 26: Es "wird das Recht der Arbeitnehmer auf gleichberechtigte Mitbestimmung bei der Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung anerkannt und gewährleistet." Und "jedermann hat ein Recht auf Arbeit", heißt es in Artikel 24. In diesem Verfassungsartikel heißt es auch, dass "im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens ... das Wohl des Menschen" steht; der "Schutz der Arbeitskraft hat Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes". Die Landesverfassung wurde am 28.6.1950 in einer Volksabstimmung beschlossenen. Die Regierungsparteien in NRW, CDU und FDP, haben sich fast 60 Jahre später hingegen das Credo "Privat vor Staat" gewählt. Dies verstößt gegen die Verfassung, gegen die Forderung nach Einhaltung der Verfassung wie auch des Grundgesetzes.

Bereits am 20.7.1954 hat das Bundesverfassungsgericht zu Grundgesetz und Länderverfassungen entschieden: "Die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialordnung ist zwar eine nach dem Grundgesetz mögliche Ordnung, keineswegs aber die allein mögliche." Der Verfassungsgeber habe sich "nicht ausdrücklich für ein bestimmtes Wirtschaftssystem entschieden." Das heißt: "Sozialisierung" ist also möglich, so ist auch der Artikel 15 des Grundgesetzes überschrieben, in dem es heißt: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz (...) in Gemeineigentum (...) überführt werden." In Artikel 14 GG heißt es: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen."

Grundgesetz und Landesverfassung widerspricht es auch, dass unter der Federführung des Landesinnenministers Ingo Wolf (FDP) grundlegende Bürgerrechte geschmälert werden. Er sorgte dafür, dass NRW Vorreiter bei der Schaffung der Onlinedurchsuchungssysteme zur Bespitzelung der Bürger in bisher nicht gekanntem Maße wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Bespitzelungssystem vorerst gestoppt.

Der Landesinnenminister - Vertreter einer Partei, die sich demagogisch und kontrafaktisch Bürgerrechtspartei nennt - war es auch, der das Versammlungsgesetz immer wieder zum Schützen von Naziaktivitäten einsetzte und mit V-Leuten die Naziumtriebe schützte. Er hat außerdem die oberste Kommandogewalt in NRW bei der Zusammenlegung von Polizei und Bundeswehr im Rahmen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) inne.

Der Tendenz, Konflikte weltweit militärisch zu lösen, folgte die Militarisierung der Innenpolitik. Beides mit verheerenden Folgen auch für das eigene Land, für die Gesellschaft, für die Kommunen. Auch die Landkreise und kreisfreien Städte in NRW sind indirekt und direkt betroffen. In ihnen wurden Bundwehrkommandostäbe der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) eingerichtet.

Die Rüstungsausgaben explodieren, während die Sozialetats drastisch sinken und immer größere Teile der Bevölkerung verarmen. Seit der Fußball-WM 2006 wird unter dem Vorwand des "Kriegs gegen den Terror" ein schleichender Demokratieabbau und eine Aushöhlung der Verfassung betrieben. Vorratsdatenspeicherung, das Ausspionieren privater PCs, das Ausspähen von Wohnungen und der verfassungswidrige Einsatz der Bundeswehr im Innern mittels ZMZ sind Ausdruck des Abbaus der Bürgerrechte.

Mit der ab 2006 neu geordneten "Zivil-Militärischen Zusammenarbeit" und dem neuen Reservistengesetz können hunderttausende ehemalige Soldaten zum Einsatz im Äußeren und Inneren herangezogen werden.

Den Oberbürgermeistern in den Städten und den Landräten in den Kreisen wird von Beauftragten der Bundeswehr "militärische Kompetenz" bei der Bewältigung von "Katastrophen und Großschadensfällen" angedient. Praktischerweise richten sich diese Krisenspezialisten gleich in den Rathäusern ein, in Dortmund z.B. in zwei Etagen ganz oben im Stadthaus. Es wurden bis zu 700.000 Euro pro Kommune aus den knapp bemessenen kommunalen Haushalten für das Einrichten dieser zivil-militärischen Zentren ausgegeben. Davon ahnen die Bürger/innen so gut wie nichts. Sie sollen auch gar nicht wissen, welche "Krisen" in der Stadt da mit militärischer Hilfe zivil gelöst werden sollen. Doch Einsätze gegen Demonstrationen wie 2007 in Heiligendamm, wo die Bundeswehr der Polizei "Amtshilfe" mit Tornados und Panzern gab, erfolgten im Rahmen von ZMZ.

Die Frage, was mit ZMZ in den Kommunen und Regionen bezweckt wird, wurde nun unmissverständlich im Gefolge von Recherchen der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) und der Vertreter aus der VVN-BdA beantwortet. Bundeswehr, Innenminister und die meisten Medien haben bisher verschwiegen, was am 28.8.09 in einer Antwort der Regierung auf Fragen der Abgeordneten herauskam: Der Einsatz der Bundeswehr gegen Streikende und Demonstrierende im Rahmen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) ist nicht mehr auszuschließen.

Ob "Großereignisse (Staatsbesuche, Gipfel) sowie damit in Zusammenhang stehende Demonstrationen Anlässe für die Zusammenkunft der Katastrophenschutzstäbe sein" können, obliege den für die örtliche polizeiliche und nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr zuständigen Landesbehörden, heißt es in der Antwort. Es bleibe "dem jeweiligen konkreten Einzelfall vorbehalten", ob "Streiks im Transport-, Energie- oder Sanitätssektor oder bei der Müllabfuhr als Begründungen für ein Tätigwerden der ZMZ-Strukturen herangezogen werden können".

Die Entdemokratisierung der Gesellschaft mittels ZMZ findet auch ihren Ausdruck in der Aufwertung der Reservistenverbände und der Rolle der Militärs bei der "Berufsberatung". Jugendliche ohne Arbeits- und Ausbildungsplatz werden zunehmend in den Arbeitsagenturen unter Druck gesetzt, um in der Bundeswehr zu dienen. Die Reservistenverbände - sie arbeiten ohne Abgrenzung zu den Rechtsextremisten - erhielten Auftrieb durch die Heraufsetzung des Reservistenalters auf 60 Jahre. Die Bundeswehrreservisten werden bezeichnenderweise an Feldjägerschulen und in Pioniereinheiten ausgebildet. Zivile Verwaltungsstrukturen werden militärisch unterwandert und durchsetzt. Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Rotes Kreuz und andere bisher zivile Organisationen und Strukturen werden militarisiert. Den Schulen werden Offiziere als Lehrer im Staatsbürgerkundeunterricht auf gezwungen.

Die VVN-BdA ruft die Kommunen des Landes und die Friedens- und Antifabewegung auf, sich dem Diktat des Militärischen zu widersetzen.

• Keine Militarisierung der Zivilgesellschaft!
• Umschichtung der Rüstungshaushalte zugunsten von Kommunen, Sozialem, Bildung und Umwelt.
• Bundeswehr raus aus den ArGen und Schulen! Keine öffentlichen Militär-Events!
• Keine zivil-militärische Zusammenarbeit! Keine Bundeswehr ins Rathaus! Aufkündigung der ZMZ durch die Städte und Landkreise.

Die tiefgreifende Krise der Wirtschaft und Gesellschaft verlangt nach demokratischen, sozialen und ökologischen Wandlungen im Sinne der Mehrheit und nicht nur im Interesse kleiner Eliten. Gewaltlösungen und Militarismus vernichten die Kampfmöglichkeiten, die die Mehrheit der Menschen im Lande benötigen, um ihre Interessen durchzusetzen. Daher sind Bürgerrechte, Streikrecht und Koalitionsfreiheit unabdingbare Voraussetzungen zur Lösung der Krise.


Stellungnahme von Ulrich Sander, Landessprecher der WN-BdA in Nordrhein-Westfalen, auf der Tagung des Landesausschusses am 17. Oktober 2009 in Wuppertal Lokalberichte Köln Nr. 22-2009


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

ZMZ-Strukturen - streitkraeftebasis.de: Standortkarte

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Stuttgart: Aktion gegen Bundeswehranwerbung

Schon wieder kam die Bundeswehr-Werbung nach Stuttgart. Auf der alljährlich stattfindenden Ausbildungsmesse "Startschuss Abi" war die Bundeswehr-Akademie München erneut mit einem Stand vertreten. Also waren wir auch wieder da, haben die Besucherinnen über das mögliche Ende ihres Berufsweges als Soldat durch herumliegende Leichen und Grabsteine und über 100 verteilte Flyer informiert. Die meisten Besucherinnen fanden die Aktion gut, verlesene Reden wurden zum Teil beklatscht.Zur allgemeinen Belustigung diente die Definition von Kriegen aus dem Mund eines Bundeswehroffiziers auf Werbetour: "Krieg ist, wenn man von außen in ein Land einfällt, mit dem man nichts zu tun hat, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Allerdings machen wir das in Afghanistan nicht."

Merkwürdig daran sind nur folgende Tatsachen: Beispielsweise wurde Marionettenpräsident Karsai in Petersberg bei Bonn eingesetzt und deutsche Konzerne können durch den Krieg und der damit verbundenen Aufrüstung ihre Profite steigern. Diese Aussage zeigt außerdem, wie "Informationspolitik" in der Bundeswehr und unserer ganzen Gesellschaft durchgeführt wird.

PM Offenes Treffen gegen Krieg, Aus: Kommunale Berichte Stuttgart, Nr. 22 / 09

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KOMMUNALE POLITIK

Warnung vor zunehmender Altersarmut: FRANKFURT a.M. Die Altersarmut in Frankfurt wird nach Einschätzung der Fraktion Die Linke im Römer in den kommenden Jahren infolge gebrochener Erwerbsbiografien, prekärer Beschäftigung und Langzeitarbeitslosigkeit dramatisch zunehmen. Die Durchschnittsrente lag in Frankfurt 2007 nur bei 781 Euro, bei Frauen sogar nur bei 727 Euro. Etliche Rentnerinnen und Rentner liegen mit ihrer Armutsrente sogar noch weit darunter. Schon jetzt müssen deshalb rund 6000 Rentnerinnen und Rentner ihre karge Rente mit einem 400-Euro-Job aufbessern. Das ist eine Steigerung um 44 Prozent in nur vier Jahren. "Die Brandschatzung im Sozialbereich durch die Agenda 2010, die Ausweitung prekärer Beschäftigung und der bisher geltende Zwang einen bedeutenden Teil der eigenen Alterssicherung vor Erhalt von ALG II aufbrauchen zu müssen, hat eine dramatische Zunahme der Altersarmut in den nächsten Jahren zur Folge", sagt Hans-Joachim Viehl, sozialpolitischer Sprecher der Linken im Römer. Viehl weist weiter darauf hin, dass mit den erbärmlichen 2,18 Euro Rentenanspruch, die ein ALG II-Empfänger pro Jahr an Rentenanspruch erwirbt, Altersarmut per Gesetz zementiert wird. Zudem gibt es eine hohe Dunkelziffer von Arbeitslosen, die wegen Anrechnung von Partnereinkommen überhaupt kein ALG II und somit auch keine Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung erhalten. Die Linke. fordert die flächendeckende Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro und eine deutliche Anhebung der Grundsicherung im Alter. Ebenso müssen alle Einkommen und Vermögen, ähnlich dem Schweizer Modell, zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung herangezogen werden.
http://dielinke-im-roemer.de


Rückkauf von Anteile an Stadtwerken: DRESDEN. Die Stadt Dresden will die privaten Anteilseigner der Drewag Stadtwerke GmbH ausbezahlen und den Energieversorger damit wieder vollständig übernehmen. Die Stadtverwaltung teilte mit, man habe die Verträge mit den Gesellschaften Geso und Thüga fristgerecht gekündigt, um die Drewag ab 2013 in städtisches Eigentum überführen zu können. Oberbürgermeisterin Helma Orosz sagte, es sei der erklärte politische Wille des Stadtrates und der Verwaltung, dass künftig ausschließlich die Stadt Dresden Zugriff auf die Drewag hat. Den Bürgern sollten so stabile Strompreise und der Stadt wichtige Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gesichert werden. Der Beteiligungsgesellschaft Geso gehören derzeit 35 Prozent der Dresdner Stadtwerke. Die Geso wiederum ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW). Weil EnBW vom Bundeskartellamt beauftragt wurde, alle Anteile an der Geso zu verkaufen, hat sich die Stadt Dresden gemeinsam mit 163 weiteren ostsächsischen Kommunen entschlossen, als Bieter aufzutreten. Die Geso hält Anteile an acht Stadtwerken und zwei Regionalversorgern in Ostsachsen, darunter etwa die Hälfte an der Enso Energie Sachsen Ost AG. Der Rückkauf der privaten Anteile an den Dresdner Drewag-Stadtwerken wird einen "dreistelligen Millionenbetrag" kosten. Da sich die Stadt ein Neuverschuldungsverbot auferlegt hat, sollen die nötigen Kredite durch die Technischen Werke Dresden (TSD) aufgenommen werden. Dresden hatte vor zwölf Jahren 45 Prozent der Geschäftsanteile des kommunalen Strom- und Wasserversorgers Drewag an Tochterunternehmen der Energiekonzerne ENBW und E.ON verkauft. Diese hatten dafür umgerechnet 82 Millionen Euro bezahlt und im Gegenzug regelmäßige Gewinnausschüttungen erhalten. Bislang zahlte die Drewag an ihre Minderheitsgesellschafter rund 200 Millionen Euro aus.
www.mdr.de/sachsen/dresden/6762316.html


Stopp der Abschlagsvorauszahlungen durch Stadtwerke: HANNOVER. Nachdem die Stadtwerke im letzten Winter schon negative Schlagzeilen mit der Abschaltung von Stromanschlüssen gemacht haben, wird für die kommende kalte Jahreszeit die nächste Diskriminierung von finanziell Benachteiligten vorbereitet. Von säumigen Kunden wird jetzt verlangt, eine Abschlagsvorauszahlung in Höhe eines Monatsabschlags zu leisten. Insbesondere Arbeitslosengeld II-Empfänger können sich das jedoch nicht leisten, da ihr knapp bemessener Etat eine solche Vorauszahlung nicht vorsieht. "Die Arbeitsgruppe zum sozialeren Umgang mit Stromsperren hat schon kein vernünftiges Ergebnis gebracht, jetzt legen die Stadtwerke sogar noch eins drauf und verschärfen ihre Geschäftspolitik auf Kosten der sozial Schwachen", kommentiert der linke Ratsherr Oliver Förste. "Wir haben deshalb einen Antrag an die Ratsversammlung gestellt, der diese unsoziale Praxis beenden soll. Schließlich gehören die Stadtwerke zu drei Vierteln der Stadt Hannover, und nach Ansicht der Linken gehört es zur kommunalen Daseinsvorsorge, dass niemand in dieser Stadt im Winter in der eigenen Wohnung frieren muss."
www.linksfraktion-hannover.de


Streichliste ist sozial ungerecht: BOCHUM. Die Verwaltung hat eine Liste von Maßnahmen zur Haushaltssanierung bis zum Jahr 2015 vorgelegt. Darin sind massive Einschränkungen der öffentlichen Daseinsvorsorge vorgesehen, die Menschen mit geringen oder keinem Einkommen besonders hart treffen werden. Dazu erklärt Ratsmitglied Uwe Vorberg: "Die vorgelegten Vorschläge der Verwaltung sind im Grunde eine Fortentwicklung des so genannten Zukunftskonzepts. Beibehaltung der Konzerthauspläne, Ausklammern des Schauspielhauses und der Symphoniker aus den Sparplänen, Einschränkung der Öffnungszeiten bei den Bürgerbüros, Anhebung von Gebühren bei VHS, Musikschule und anderen Einrichtungen, das alles stand schon im 'Vergangenheitskonzept', das im Sommer vorgelegt und das mit dem Segen von SPD und Grünen verabschiedet wurde. Besonders empörend sind für Die Linke die Vorschläge des Kulturdezernenten Townsend. Unbeirrbar hält er an den Konzerthausplänen fest. Der Etat der Symphoniker ist nach wie vor vor die Klammer gezogen; will heißen, dass dort nicht gespart wird. Das wird bei den Trägern der freien Kulturszene nicht so glimpflich ablaufen. Gleichzeitig setzt Herr Townsend bildungspolitisch verheerende Signale. Abschaffung der Geschwisterbefreiung bei den Kitas und des Bildungsbonus gehen weg von dem Konzept der kostenfreien Bildung, für das sich die Bochumer SPD noch im Wahlkampf stark gemacht hat. Schließung von Büchereien und Lehrschwimmbecken, Kostendeckung bei der VHS sind weitere Grausamkeiten."
www.dielinke-ratsfraktion-bochum.de


Alternativen zum Haushalt: HAMBURG. Die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn und Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik kritisierten die Rotstiftpolitik des Senats im Betriebshaushalt scharf, weil sie den konjunkturellen Erholungsprozess gefährdet und zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Ungleichheit führt. Einsparpotentiale bestehen nach Auffassung der Linksfraktion hingegen im Investitionshaushalt bei teuren und ökonomisch fragwürdigen Leuchtturmprojekten. Zudem führe kein Weg daran vorbei, die Einnahmenseite des Haushalts zu betrachten. Allein die Einführung der Vermögenssteuer würde Hamburg Mehreinnahmen von rund 2 Mrd. Euro einbringen. "Man kann sich aus einer Krise nicht raussparen, sondern nur rauswachsen", sagte Dr. Bischoff. "Es müssen Investitionen getätigt werden, die einen Beitrag zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der regionalen Ökonomie leisten, statt das Geld ungeprüft für teure und wirkungslose Leuchtturmprojekten zu verschwenden." Bischoff unterstrich, dass die Fraktion wiederholt darauf hingewiesen habe, dass eine Reihe von Investitionsausgaben unter dem Blickwinkel konjunktureller Impulse höchst zweifelhaft sind und zudem häufig die Gefahr beinhalten, in späteren Haushaltsperioden hohe Belastungen für den Betriebshaushalt nach sich zu ziehen.
www.die-linke-hh.de


Linksfraktion will Verschiebungen im städtischen Haushalt: BRAUNSCHWEIG. 17 konkrete Anträge hat Die Linke im Rat der Stadt Braunschweig in die Beratungen zum Braunschweiger Haushalt 2010 eingebracht. Die Linksfraktion will damit erreichen, dass dem Sozialbereich, dem Breitensport, der Kinderbetreuung und der Kultur eine größere finanzielle Bedeutung zukommt. Würde die Anträge der Linken angenommen, würde dies zu Mehrausgaben in den genannten Bereichen in Höhe von rund 700.000 Euro kommen. Eine zusätzliche Haushaltsbelastung würde aber nicht entstehen, da Die Linke diesen Betrag beim Straßenbau kürzen will. Der Ansatz beim Straßenbau würde von rund 4,5 Mio. Euro auf 3,8 Mio. Euro sinken. Daneben hat Die Linke vier Haushaltsanfragen gestellt. So will sie - wie in den vergangenen Jahren auch - wissen, wie viele Spielgeräte aufgrund fehlender Haushaltsmittel abgebaut wurden. Nach der Anfrage im letzten Jahr stellte sich heraus, dass 75 Spielgeräte abgebaut wurden. Daraufhin stellte die Linksfraktion den Antrag diese wieder aufzustellen. Dieser Antrag wurde von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt.
www.linksfraktion-braunschweig.de


Kein verkaufsoffener Sonntag am 27. Dezember! KÖLN. Am 27. Dezember will der Einzelhandels- und Dienstleistungsverband die Läden und Geschäfte in Köln zum vierten Mal in diesem Jahr an einem Sonntag öffnen. Über einen entsprechenden Antrag hatte die Kölner Presse berichtet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken Jörg Detjen: "Vor der Konsensrunde einen zusätzlichen offenen Sonntag gerade in der Weihnachtszeit zu beantragen ist provokativ. Die Begründung, es gehe um die 'Überlebensfähigkeit' von Einzelhandelsunternehmen ist zwar nicht von der Hand zu weisen. Das trifft aber nicht nur die Kaufhäuser in der Innenstadt. Die Leute haben weniger Geld, das ist das Problem. Die Belastungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gerade in der Weihnachtszeit besonders groß, deshalb hat der Antrag keine Chance."
www.linksfraktion-koeln.de


Kommunen gegen Rechts: JENA. Die Oberbürgermeister der ostdeutschen Städte haben verabredet, sich beim Kampf gegen Rechtsextremismus besser zu vernetzen und die Zusammenarbeit zwischen den Städten zu intensivieren. Der Oberbürgermeister von Jena, Dr. Albrecht Schröter, sagte: "Wir sind überzeugt, dass im Kampf gegen Rechtsradikalismus mehr erreicht werden kann, wenn sich Kommunen gegenseitig unterstützen. Unser Ziel ist es, einerseits das bürgerschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus zu stärken und andererseits auch durch persönliches Auftreten der Bürgermeister ein demokratisches Zeichen zu setzen. Durch ihr Beispiel können die Bürgerinnen und Bürger zu noch größerer Beteiligung beim Kampf gegen Rechtsextremismus motiviert werden." Auf Initiative des gastgebenden Oberbürgermeisters wird im Januar 2010 in Jena eine Konferenz stattfinden, bei der die Zusammenarbeit zwischen interessierten Kommunen und zivilgesellschaftlichen Netzwerken vor Ort diskutiert werden soll. Der Deutsche Städtetag trägt die Bundesinitiative "Orte der Vielfalt" mit, die beispielhafte Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt unterstützt und auszeichnet. Bereits 2005 hat der Deutsche Städtetag eine "Erklärung zum Rechtsradikalismus"
beschlossen. www.staedtetag.de


Städte protestieren gegen Kabinettsbeschluss zu Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose: KÖLN/BERLIN. Der Deutsche Städtetag hat den Kabinettsbeschluss der scheidenden Bundesregierung scharf kritisiert, mit dem die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und ihre Familien 2010 auf 23,6 Prozent gesenkt werden soll. Nach Finanzplanungsdaten des Bundes sei im kommenden Jahr mit einem dramatischen Zuwachs der Unterkunftskosten von rund 14 Milliarden Euro auf voraussichtlich 16 Milliarden Euro zu rechnen. Wenn der Bund seine Beteiligung an diesen Mehrausgaben absenke, bedeute das im Ergebnis, dass seine Ausgaben 2010 fast gleich bleiben, die Kommunen dagegen eine Mehrbelastung von zwei Milliarden Euro befürchten müssen. Bisher tragen die Kommunen bereits mit gut 10 Milliarden Euro mehr als drei Viertel der Kosten, diese Summe würde sich aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit und der Absenkung der Bundesbeteiligung 2010 auf rund 12 Milliarden Euro erhöhen. "Die Steuereinnahmen brechen weg, die kommunalen Sozialausgaben steigen auf 40 Milliarden Euro und liegen damit fast doppelt so hoch wie nach der Wiedervereinigung. In dieser Situation können die Kommunen nicht verkraften, dass der Bund seinen Anteil an den Unterkunftskosten erneut absenkt. Die Bundesbeteiligung muss im Gegenteil erhöht werden", sagte Articus. Die derzeit geltende fehlerhafte Berechnungsformel müsse geändert werden, damit sich die Bundesbeteiligung künftig an den tatsächlichen Ausgaben orientiere und nicht mehr an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften.
www.staedtetag.de


Gegen Pläne zur Umsatzbesteuerung von Kommunalbetrieben: BERLIN. Der Deutsche Landkreistag (DLT) wehrt sich entschieden gegen die Vorschläge im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP, kommunale Abfallund Abwasserentsorgungsunternehmen künftig ebenso zu besteuern wie private Anbieter solcher Dienstleistungen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré: "Dazu darf es keinesfalls kommen. Ein Wegfall der Befreiung von der Umsatzsteuer für die Abwasser- und Abfallwirtschaft würde deutlich höhere Gebühren für die Bürger bedeuten. Diese Aufgaben sind aber klar hoheitlich und unterliegen deshalb auch nicht der Umsatzsteuerpflicht. Das sieht auch der Bundesfinanzhof seit über zehn Jahren so." Die Unterwerfung kommunaler Betriebe unter die Umsatzsteuer würde eindeutig zu einem Gebührenschub führen. Die Landkreise fordern daher die künftigen Regierungsparteien nachdrücklich auf, von derartigen Überlegungen abzurücken und stattdessen ein Bekenntnis zur Gebührenstabilität abzugeben. "Offensichtlich will sich die neue Koalition ihre geplanten Steuergeschenke auf Umwegen vom Bürger refinanzieren lassen und die Kommunen sollen dabei den Schwarzen Peter bekommen." Duppré erinnerte insoweit an den Beschluss der Innenminister aus dem Jahr 2005, mit dem die Länder einer Umsatzsteuerpflicht der Abfall- und Abwasserentsorgung einmal mehr eine deutliche Absage erteilt hätten. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass sich die Union selbst gemeinsam mit ihrem damaligen Koalitionspartner SPD erst vor wenigen Monaten mit Hinweis auf den hoheitlichen Charakter dieser Aufgaben gegen eine Umsatzsteuerpflicht gestellt hätte.
www.kreise.de/landkreistag


Postversorgung in Gefahr? HANNOVER. "Ohne eine gute Versorgung mit Postagenturen und eine gesicherte Postzustellung gehen in den Dörfern die Lichter aus! Daher müssen die Koalitionsparteien bei Ihren Verhandlungen darauf achten, mit der Aufhebung des Mehrwertsteuerprivilegs für die Deutsche Post AG auch die Frage zu lösen, wie künftig außerhalb von Großstädten die Postversorgung gesichert werden soll. Das Mehrwertsteuerprivileg der Post abzuschaffen, ohne die Grundversorgung in allen Gebieten sicherzustellen, birgt erhebliche Gefahren in sich", erklärte der Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek, in Hannover. Der Verband befürchtet, dass sich unter dem zunehmenden Kostendruck die Deutsche Post AG und ihre privaten Mitbewerber aus unrentablen Gebieten zurückziehen werden. "Wenn dadurch die Infrastruktur in unseren kleinen und mittleren Städten und Gemeinden leidet, dann haben nicht nur die Bürgerinnen und Bürger sondern auch die Unternehmen künftig weite Wege und dann leidet der Standort Deutschland. Wir brauchen daher dringend ein Postgesetz, das eine Grundversorgung der Bevölkerung und Unternehmen sicherstellt", so Bullerdiek.
www.nsgb.info


(Zusammenstellung: ulj)

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Bundesbanker pfeifen dem Vorstand den Marsch

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]


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Lohnbewegung Metall beginnt defensiv

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]

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Die Quelle-Abwicklung ist ein Desaster für die Beschäftigten

20.10.2009 Als "tragischen Schlusspunkt einer Reihe unternehmerischer und politischer Fehlentscheidungen" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), Margret Mönig-Raane, die Ankündigung des Insolvenzverwalters Klaus-Hubert Görg, das Traditionsunternehmen Quelle nicht mehr weiter führen zu können. Insbesondere "parteitaktisches Kalkül" der Regierungsverantwortlichen sowie der langwierige bürokratische Prozess hätten zu Verzögerungen bei der Gewährung des dringend benötigten Massekredits in Höhe von 50 Millionen Euro geführt, die mit zum Ruin des Geschäfts beigetragen hätten.

Opfer dieser Politik seien unmittelbar die rund 1.500 Beschäftigten bei Quelle von insgesamt 10.500 Mitarbeitern der Primondo-Gruppe, von denen bereits rund 3.800 zum Jahresende beziehungsweise zu Ende Januar 2010 gekündigt seien. Auch die Beschäftigten in den Quelle-Service-Töchtern müssten um ihre Arbeitsplätze bangen. "Für die Beschäftigten und ihre Familien ist das ein Desaster. Sie müssen nun die Konzernpolitik sowie die ordnungspolitisch motivierten Schnellschüsse der Politiker und die unnachgiebige Haltung der Banken ausbaden", kritisierte Mönig-Raane.

Quelle/Primondo habe sich in einem guten Umstrukturierungsprozess befunden, als der Insolvenzantrag gestellt wurde. Dieser Weg sei durch die Insolvenz verbaut worden und habe nun ein jähes Ende gefunden. Maßgeblich habe auch die harte Verhandlungsposition der Banken zu der tragischen Abwicklungsentscheidung beigetragen: "Dass für die ernsthaft interessierten Investoren kein Weg für das sogenannte Factoring, also die Finanzierung des Versandgeschäfts, gefunden werden konnte, ist ein Armutszeugnis für die beteiligten Banken", machte Mönig-Raane deutlich. Die Gewerkschafterin kündigte an, dass Verdi sich gemeinsam mit den Betriebsräten bei den Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern für die Bereitstellung öffentlicher Mittel für Qualifizierungen und andere Maßnahmen einsetze, damit die von Arbeitslosigkeit Betroffenen nicht ins Bodenlose fielen: "Da müssen jetzt die politisch Verantwortlichen ran, die eine wesentliche Mitschuld an der Entwicklung haben. Sie müssen den Beschäftigten eine Perspektive eröffnen", forderte Mönig-Raane.

Quelle: Presseinformation Verdi - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand

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Good Food - Good Life - und keine Gewerkschaftsrechte am Arbeitsplatz

Nespressionen bei Nescafé Indonesien nehmen zu

In seinen Unternehmensgrundsätzen verpflichtet sich Nestlé, "das Recht der Mitarbeiter auf die Gründung von oder den Beitritt - bzw. den Verzicht auf einen Beitritt - zu gesetzlich anerkannten Gewerkschaften zu respektieren, vorausgesetzt, dieses Recht wird frei ausgeübt, und einen konstruktiven Dialog mit diesen Arbeitnehmervertretungen zu führen". Sollten Arbeitnehmer hierzu Klärungsbedarf haben, bietet die Unternehmensleitung ihre Hilfe an.


Das Geschäft in der Nescafé-Fabrik in Panjang, Indonesien läuft gut. Drei Viertel der Produktion werden in entwickelte Länder exportiert. Das Unternehmen stellt Personal ein. Neu eingestellte Arbeitnehmer erhalten bei Aufnahme ihrer Beschäftigung zwei Dokumente: den Beschäftigungsvertrag und einen Antrag auf Beitritt zu einer Organisation mit der Bezeichnung FKBNI. In Übereinstimmung mit den Unternehmensgrundsätzen werden sie darüber unterrichtet, dass sie dieser Organisation beitreten können oder nicht, um sicherzustellen, dass sie ihre Entscheidung frei treffen. Dies ist genau, wie es sein sollte, denn in den Unternehmensgrundsätzen heißt es: "Nestlé ist bestrebt, ein gutes Beispiel in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte zu geben. Das Unternehmen ist an einer Verbesserung der sozialen Verhältnisse interessiert, was ein wichtiger Faktor für eine dauerhafte Entwicklung ist".

Zur Verwirklichung dieser Ziele hat Nestlé sogar ein Programm positiver Diskriminierungen eingeführt. Es ist nicht immer leicht, in Indonesien eine Arbeitnehmergewerkschaft zu gründen. Jahrzehnte autoritärer Diktaturen und ein berüchtigt korruptes Rechtssystem (selbst die Weltbank hat erklärt, ein fairer Prozess in diesem Land sei unmöglich) haben ihre deutlichen Spuren am Arbeitsplatz hinterlassen. Arbeitnehmer haben allen Grund, um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze zu fürchten.

So transportierte Nestlé im Dezember 2007 zwölf Arbeitnehmer aus Panjang über Hunderte von Kilometern in ein Luxushotel in Jakarta, um die FKBNI zu gründen. Der Zeitpunkt war nicht zufällig gewählt. Seit Herbst 2007 fordert der IUL-Mitgliedsverband Nestle Indonesia Workers' Union-Panjang (SBNIP), der die Arbeitnehmer von Panjang vertritt, Verhandlungen über dringend notwendige Änderungen des Tarifvertrags. 2007 war ein Jahr der galoppierenden Inflation der Preise für Lebensmittel und andere Lebensnotwendigkeiten. Die SBNIP wollte im Rahmen der Kollektivverhandlungen auch über Löhne verhandeln und die Lohntarife in die Beschäftigungsverträge einbeziehen. Die Gewerkschaft hält dies für ein grundlegendes Recht.

Die Nestlé-Unternehmensleitung behauptete jedoch, Löhne seien ein "Betriebsgeheimnis". Mitglieder der SBNIP wurden zum Beitritt zur FKBNI gedrängt. Auf Mitgliedsunterlagen wurden Unterschriften gefälscht. SBNIP-Mitglieder wurden in ihren Wohnungen aufgesucht, wo ihnen die Unternehmensgrundsätze und die Unterstützung des UN Global Compact durch Nestlé erläutert wurden. Andere Gewerkschaftsmitglieder wurden versetzt und durch Videokameras überwacht. Anträge von FKBNI-Mitgliedern auf Erziehungsbeihilfe für ihre Kinder werden genehmigt; Anträge von SBNIP-Mitgliedern werden "aus verwaltungstechnischen Gründen" abgelehnt.

Im letzten Jahr machte die IUL im Namen des SBNIP eine Eingabe an die Schweizer Nationale Kontaktstelle der OECD, nach deren Richtlinien für multinationale Unternehmen transnationale Unternehmen international anerkannte Menschenrechtsnormen, darunter auch Gewerkschaftsrechte, einhalten müssen. In der Eingabe wurde auf grundlegende Verletzungen der Richtlinien hingewiesen und die Nationale Kontaktstelle aufgefordert, echte Kollektivverhandlungen bei Nestlé Indonesien zu erleichtern.

Während sich die Schweizer Regierung mit der Eingabe befasste, wandte sich die Nestlé-Konzernleitung an das örtliche Arbeitsgericht, um einen Tarifvertrag durchzusetzen. Das Arbeitsgericht erließ, wie vorherzusehen war, ein Ultimatum: Die Gewerkschaft muss den von Nestlé vorgeschlagenen Tarifvertrag akzeptieren oder auf einen noch älteren Vertrag zurückkehren und innerhalb von 15 Tagen unterzeichnen. Der von der Unternehmensleitung vorgelegte Vertrag stellt nur eine Verlängerung des bisherigen Vertrags dar und enthält keine vereinbarten Löhne oder auch nur die Lohntarife, die "geheim" bleiben.

Nestlé hat "eingeräumt", es könne jetzt bereit sein, 2010 über Löhne zu verhandeln - besteht jedoch darauf, dass die SBNIP zunächst den "Vorschlag" des Unternehmens für 2008-2009 akzeptiert und dass die FKBNI - die zur Vernichtung der SBNIP gegründete und geförderte Organisation - an dem Prozess beteiligt wird. In der Zwischenzeit übt die Unternehmensleitung täglich Druck - Nespressionen - auf die SBNIP aus. Ungeachtet der gerichtlichen Verfügung hindert Nestlé nichts daran, jetzt echte Verhandlungen mit der SBNIP über einen neuen Tarifvertrag aufzunehmen. Nichts, außer seiner Entschlossenheit, auch weiterhin Druck auf die Arbeitnehmer auszuüben, um die Gewerkschaften beim größten Lebensmittelunternehmen der Welt sowohl in Panjang als auch in der restlichen Welt zu schwächen.

http://www.iuf.org

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Übergabe von Protestpostkarten an KiK

BÖNEN. Rund 80 Unterstützerinnen und Unterstützer der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der "Kampagne für Saubere Kleidung" (Clean Clothes Campaign/CCC) übergaben am 15.10.2009 Protestpostkarten an KiK - unterschrieben von über 1.300 Bürgerinnen und Bürgern aus dem gesamten Bundesgebiet. Vor der Geschäftsstelle von KiK in Bönen wurden die Postkarten auf ein 300 Meter langes rot-weißes Band "genäht". Unter dem Motto "Discounter lassen überwachen - Es ist Zeit, Discounter zu überwachen!" haben Großpuppen die Aktion symbolisch überwacht. "Wir fordern von der Konzernleitung eine Veränderung ihrer Einkaufspraxis. KiK muss faire Preise zahlen, damit auch gerechte Löhne für die Näherinnen gezahlt werden können. Aber auch für die Verkäuferinnen und Verkäufer hierzulande müssen faire Arbeitsbedingungen hergestellt werden", unterstreicht Gisela Burckhardt von der "Kampagne für Saubere Kleidung". Die Kampagne fordert, dass der Verhaltenskodex des Konzerns nicht nur auf dem Papier steht, sondern in den Herstellerbetrieben auch umgesetzt wird. Dazu sind unabhängige, externe Kontrollen nötig. Die Expansion des Textildiscounters KiK geschieht auf dem Rücken tausender Näherinnen in Niedriglohnländern und Beschäftigten in Deutschland. Vermeintliche Schnäppchen für Kundinnen kommen andere Frauen teuer zu stehen. Neun Cent beträgt der Stundenlohn einer Näherin in Bangladesch. 90 Arbeitsstunden pro Woche sind keine Seltenheit. Überstunden werden nicht regelmäßig und vor allem auf kaum nachvollziehbare Weise bezahlt, Mitarbeiterinnen strengstens kontrolliert. Gewerkschaftliche Tätigkeit in der Fabrik ist in der Regel verboten oder wird zumindest stark behindert, ergaben Untersuchungen der "Kampagne für Saubere Kleidung". In Deutschland verurteilte das Landesarbeitsgericht Hamm in zweiter Instanz den Textildiscounter KiK für die Zahlung sittenwidriger Löhne. Die Zahlung von 5,20 EUR/Stunde ist Lohnwucher. Auch hier wird die Bildung von Betriebsräten be- bzw. verhindert und bleiben geleistete Überstunden unbezahlt.

www.saubere-kleidung.de

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Statistische Untersuchungen zum Thema wer sind im Westen die Wähler der Partei Die Linke

Die Linke - eine Partei mit neuer Wählerschaft

Wir hatten in der vorigen Ausgabe der "Politischen Berichte" eine erste Wahlanalyse von Helmut Kahrs, Bereich Strategie und Politik beim Parteivorstand die Linke, dokumentiert. Helmut Kahrs verwies darauf, dass beträchtliche Wählerwanderungen hin zur Linken, aber auch weg stattgefunden haben. Zur Erinnerung: Die Linke hat über eine Million Stimmen oder 25% gegenüber der Bundestagswahl 2005 hinzugewonnen. Allerdings haben rund 1,6 Millionen, die 2005 noch Linkspartei.PDS gewählt hatten, diesmal andere Parteien oder gar nicht gewählt. In der Summe waren also über die Hälfte der Linke-Wähler von 2009 neue Wählerinnen und Wähler. Eine Untersuchung des Statistischen Amts der Stadt Stuttgart(1) zu den Wählerwanderungen bei der Gemeinderatswahl am 8. Juni 2009, die wir im folgenden vorstellen, legt den Schluss nahe, dass dieser Austausch bei der Wählerschaft vor allem im Westen stattgefunden hat.


Die im folgenden aufgeführten Zahlen dürfen nicht als exakte Zahlen missverstanden werden. Sie sind mehr so zu verstehen, wie Umfrageergebnisse vor Wahlen: sie zeichnen Trends ab und bilden die Realität nur innerhalb gewisser Schwankungen ab. Das liegt zum einen am Verfahren. Es ist ein von dem dänischen Mathematiker S.R. Thomsen entwickeltes statistisches Rechenverfahren, das auf den Wahlkreis- und Urnenergebnissen beruht. Es wird inzwischen von einer Reihe von Großstädten für die Darstellungen von Wählerwanderungen verwendet. Es wurde mit Umfrageergebnissen verglichen und scheint tatsächlich besser als diese, weil es vermeidet Überzeichnungen der Gewinner, Verwechslung verschiedener Wahlen und ist zudem kostengünstiger. Aber es sollte eben nicht vergessen werden: die Ergebnisse können nicht exakt sein. Eine weitere Unsicherheit entsteht noch dadurch, dass bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg die Stimmen auf verschiedene Parteien verteilt werden können, eine Möglichkeit von der in Stuttgart rege Gebrauch gemacht wurde. Allerdings sind die Unterschiede zwischen Stimmzettel- und Stimmergebnissen nicht so groß, dass dadurch die großen Tendenzen verschwinden würden.


­2004 und 2009
haben % Wahlbe-
rechtigte gewählt
CDU
Stimmzettel*


%

SPD
Stimmz.*


%

GRÜNE
Stimmz.*


%

FDP
Stimmz.*


%

REP
Stimmz.* %

Freie Wähler
Stimmzettel*


%

CDU
SPD
GRÜNE
FDP
REP
Freie Wähler
PDS
SÖS
sonstige
Nichtwähler
ungültig
insgesamt
34.247
5.056
461
1.317
248
1.487
37
55
104
4.778
44.582
50,9
11,4
1,4
12,9
3,6
8,9
1,2
2,0
2,4
2,1
11,5
7.132
14.636
264
296
717
953
132
89
274
7.565
31.401
10,6
33,0
0,8
2,9
10,4
5,7
4,3
3,2
6,3
3,8
8,1
2.759
3.592
27.306
939
69
535
182
422
209
8.561
46.521
4,1
8,1
82,9
9,2
1,0
3,2
5,9
15,2
4,8
4,3
12,0
5.181
1.774
1.285
5.502
83
919
46
78
100
4.380
20.159
7,7
4,0
3,9
53,9
1,2
5,5
1,5
2,8
2,3
2,2
5,2
740 1,1
577 1,3
0 0,0
31 0,3
545 7,9
117 0,7
37 1,2
17 0,6
74 1,7
2.389 1,2
4.652 1,2
3.633
1.597
66
347
193
8.824
28
33
83
3.584
18.996
5,4
3,6
0,2
3,4
2,8
52,8
0,9
1,2
1,9
1,8
4,9
Stimmz. 2009
Stimmen 2009
51.027
2.559.314
26,6
24,3
33.454
1.789.439
17,5
17,0
47.552
2.665.454
24,8
25,3
18.693
1.154.085
9,8
10,9
4.524 2,4
260.147 2,5
19.185
1.086.655
10,0
10,3

­2004 und 2009
haben % Wahlbe-
rechtigte gewählt
LINKE
Stimmzettel*


%

SÖS
Stimmz.*


%

sonstige
Stimmz.*


%

Nichtwähler
Personen*


%

Wahlberechtigte 2009

Wahlberechtigte 2004

CDU
SPD
GRÜNE
FDP
REP
Freie Wähler
PDS
SÖS
sonstige
Nichtwähler
ungültig
insgesamt
336
1.020
132
41
221
84
234
114
226
5.973
8.141
0,5
2,3
0,4
0,4
3,2
0,5
7,6
4,1
5,2
3,0
2,1
471
798
1.350
184
62
150
98
205
126
4.977
8.529
0,7
1,8
4,1
1,8
0,9
0,9
3,2
7,4
2,9
2,5
2,2
135
177
0
10
41
33
9
8
26
717
1.163
0,2
0,4
0,0
0,1
0,6
0,2
0,3
0,3
0,6
0,4
0,3
12.649
15.123
2.075
1.541
4.718
3.610
2.275
1.753
3.125
156.680
203.527
18,8
34,1
6,3
15,1
68,4
21,6
73,9
63,2
71,9
78,7
52,5
51.027
33.454
47.552
18.693
4.524
19.185
8.303
7.778
1.053
202.325
4.770
393.894
67.283
44.350
32.938
10.207
6.897
16.712
3.078
2.774
4.347
199.085
3.272
387.671
Stimmz. 2009
Stimmen 2009
8.303
473.393
4,3
4,5
7.778
490.306
4,1
4,6
1.053
68.241
0,5
0,6
-
-
-
-
191.569
10.547.034
188.586
10.529.310

Lesebeispiel: Von den Nichtwählern im Jahr 2004 in Stuttgart haben im Jahr 2009 3 % Die Linke gewählt. Nur 7,6 % der Wähler, die 2004 in Stuttgart PDS gewählt haben, haben im Jahr 2009 Die Linke gewählt.

* Die absoluten Zahlen sind grob abgeschätzt aus den Stimmzetteln, die für die jeweilige Partei abgegeben wurden. Beispiel: 7,6% der PDS-Wähler von 2004 sind 7,6% von damals 3078 Stimmzetteln. Es wurden 2009 also 234 Stimmzettel von ehemaligen PDS-Wählern für die Linke abgegeben wurden. Dass diese Berechnungen und Abschätzungen plausibel, aber nicht exakt sind, zeigen die Abweichungen zwischen der so errechneten Stimmzettelzahl insgesamt und der tatsächlich für die jeweilge Partei abgegebenen Stimmzetteln (vorletzte Tabellenzeile). Zur Information sind auch die Stimmergebnisse angeben; diese differieren zu den Stimmzettel-Ergebnissen, weil der Wähler auch "quer" zu den Listen wählen kann.

Quelle: Statistisches Amt der Stadt Stuttgart, eigene Berechnungen


Wählerwanderungen 2004 zu 2009

Zur Veranschaulichung der Daten in der untenstehenden Tabelle sind sie in Schaubilder umgerechnet.

Die Linke hat ihren Wahlerfolg bei den Kommunalwahlen 2009 (4,5% aller Stimmen und zwei Stadträte) offensichtlich nicht durch eine Erweiterung der PDS-Wählerschaft erzielt, im Gegenteil. Auch wenn die Zahlen über die Wählerwanderung mit Unsicherheiten behaftet sein mögen, ist die Tendenz eindeutig: Der größte Teil der ehemaligen Wähler der PDS ist diesmal nicht zur Wahl gegangen. Nur ein geringer Teil (Größenordnung etwa 250 von etwa 3000) haben diesmal Die Linke gewählt.

Entsprechend ist aus der zweiten Grafik erkennbar: Den deutlichen Stimmenzuwachs erzielte die Linke durch Mobilisierung von Nichtwählern bzw. bei ehemaligen SPD-Wählern. Etwa 6000 von 8000 Linke-Wählern 2009 hatten 2004 nicht gewählt; rund 1000 hatten damals der SPD ihren Stimmzettel gegeben.

Dass Wahlsiege auch anders erreicht werden können, zeigen die Grafiken über die Wählerwanderung bei den Grünen, die in Stuttgart mit rund 26% der Stimmen stärkste Fraktion wurden.

Die Stuttgarter Grünen konnten einen beträchtlichen Teil ihrer Wähler von 2004 erneut mobilisieren und neue Wähler vor allem aus der Nichtwählerschaft, aber auch direkt von der SPD bzw. CDU dazu gewinnen.

Die Wählerwanderungen bei PDS/Linke entsprechen typisch den Wählerwanderungen bei "Protest"parteien. Auch die Wählervereinigung SÖS (Stuttgart Ökologisch Sozial), die fast ausschließlich die Gegnerschaft zum Bahnprojekt Stuttgart 21 zu ihrem Programm machte und die in gleicher Größenordnung wie die Linke zunahm, hat ihre Wähler von 2004 weitgehend verloren (an Nichtwähler und Grüne), und ihre Wähler von 2009 kamen ebenfalls aus der Nichtwählerschaft bzw. direkt von den Grünen.

Bei den REP, die nur noch mit einem Stadtrat vertreten sind (vorher zwei), zeigt sich ein ähnliches Bild. Nur ein geringer Teil der Wähler von 2004 hat erneut REP gewählt; der größte Teil ging in die Nichtwählerschaft. Die (stark geschrumpfte) Wählerschaft 2009 kam vor allem aus den Nichtwählern sowie in etwa gleich großen Teil aus der CDU und der SPD.


Der Nichtwähler

Aus den Daten ist ersichtlich, dass für das Phänomen des Wahlerfolgs der Linken der "Nichtwähler" genauer betrachtet werden muss. Dazu hat die Hans-Böckler-Stiftung Anfang 2009 eine Studie in Auftrag gegeben, die das (voraussichtliche) Wahlverhalten von Gewerkschaftsmitgliedern untersucht.(2) Hier knapp zusammengefasst die Ergebnisse:

Zu welchen Parteien sind die 3078 PDS-Wähler des
Jahres 2004 bei der Kommunalwahl 2009 gewandert?

Nichtwähler
CDU
SPD
GRÜNE
FDP
REP
Freie Wähler
LINKE
SÖS
sonstige
73,9 %
1,2 %
4,3 %
5,9 %
1,5 %
1,2 %
0,9 %
7,6 %
3,2 %
0,3 %

Von welchen Parteien kamen die 8303 Linke-Wähler bei der
Kommunalwahl 2009 in Stuttgart, was hatten sie bei der
Kommunalwahl 2004 gewählt?

Nichtwähler
CDU
SPD
GRÜNE
FDP
REP
Freie Wähler
PDS
SÖS
sonstige
71,3 %
4,0 %
12,2 %
1,6 %
0,5 %
2,6 %
1,0 %
2,8 %
1,4 %
2,7 %

Zu welchen Parteien sind die Grünen-Wähler des Jahres 2009
gewandert?

GRÜNE
CDU
SPD
Nichtwähler
FDP
REP
Freie Wähler
LINKE
SÖS
sonstige
82,9 %
1,4 %
0,8 %
6,3 %
3,9 %
0,0 %
0,2 %
0,4 %
4,1 %
0,0 %

Von welchen Parteien kamen die Grüne-Wähler bei der
Kommunalwahl 2009 in Stuttgart, was hatten sie 2004 gewählt?

GRÜNE
CDU
SPD
Nichtwähler
FDP
REP
Freie Wähler
PDS
SÖS
sonstige
61,3 %
6,2 %
8,1 %
19,2 %
2,1 %
0,2 %
1,2 %
0,4 %
0,9 %
0,5 %

Das Wahlverhalten von Gewerkschaftsmitgliedern unterscheidet sich deutlich vom Wahlverhalten des Bevölkerungsdurchschnitts wie die Grafik zeigt: es ist "linkslastiger"; SPD (37%) + Grüne (13%) hatte dort eine knappe Mehrheit, mit der Linken (15%) zusammen, die ebenfalls überdurchschnittlich von Gewerkschaftern gewählt wird, würde es sogar fast zu einer Zweidrittel-Mehrheit reichen. Dabei sind die Angaben eher noch unterzeichnet, da nicht nur DGB-Gewerkschafter befragt wurden; etwa die Hälfte der Befragten waren beim Beamtenbund und anderen Gewerkschaften.

Nun zu den Angaben über die Gründe, warum jemand nicht zur Wahl geht, wieder im Vergleich Bevölkerung insgesamt und Gewerkschaftsmitglieder (Grafik "Nichtwahlmotive").


Vergleich mit bevölkerungrepräsentativer Studie
- Ergebnis Sonntagsfrage (Angaben in Prozent)


Hauptstudie Jan-Mrz. 2009
n=2.405
DeutschlandTREND I.Quartal 2009
n=5.189
CDU/CSU
FDP
SPD
B.90/Die Grünen
Die Linke
Sonstige
24
9
37
13
15
2
34
15
26
11
10
4

Basis: Parteienwähler
Q8: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen wären?
Quelle: tns infratest / Hans Böckler Stiftung


Nichtwahlmotive
Gestützte Abfrage: Vergleich mit bevölkerungrepräsentativer Studie
trifft eher zu

Gewerkschafts-
mitglieder* %
Wahlberechtigte
Bevölkerung** %
Welche Partei man auch wählt, an meiner
Situation ändert sich sowieso nichts
84

81

Früher konnte ich mich immer für eine
Partei entscheiden, im Moment fällt mir
die Entscheidung schwer
81
(eingekringelt)

60
(eingekringelt)

Politik ist ein schmutziges Geschäft
66
61
Eigentlich neige ich ja einer Partei zu,
aber im Augenblick ist sie nicht wählbar
56

62

Wahlen sind ohne Bedeutung, die Bürger kön-
nen mit ihrer Stimme ohnehin nichts bewirken
53
(eingekringelt)
64
(eingekringelt)
Politik spielt in meinem Leben keine Rolle

42
(eingekringelt)
51
(eingekringelt)

Q17: Es gibt ja eine ganze Reihe unterschiedlicher Gründe, weshalb Menschen nicht zur Wahl gehen. Ich lese Ihnen jetzt einige mögliche Gründe vor.
Sagen Sie mir bitte zu jedem, ob er auf Sie persönlich zutrifft.
* Basis n = 211 Befragte, die vielleicht, wahrscheinlich nicht oder ganz sicher nicht an der nächsten Bundestagswahl teilnehmen würden.
** Basis n = 97 Befragte, die wahrscheinlich nicht oder ganz sicher nicht an der nächsten Bundestagswahl teilnehmen würden.
Quelle: tns infratest / Hans Böckler Stiftung


Bei drei Aussagen unterscheiden sich der "normale" Nichtwähler vom gewerkschaftlichen Nichtwähler deutlich (siehe Kringel). Auf die Frage "Früher konnte ich mich immer für eine Partei entscheiden, im Moment fällt mir das schwer" sagten 81 Prozent der gewerkschaftlichen Nichtwähler, das trifft eher zu, dagegen nur 60 Prozent des bevölkerungsdurchschnittlichen Nichtwählers. Dagegen waren die Meinungen "Wahlen sind ohne Bedeutung" und "Politik spielt in meinem Leben keine Rolle" bei gewerkschaftlichen Nichtwähler erwartungsgemäß unterdurchschnittlich vertreten.

Es handelt sich also bei dem Teil der Nichtwähler, der politisch interessiert ist, eher um jemanden, der bewußt jetzt nicht wählt und der wieder wählen geht, sobald er eine passende Partei findet.

Weiteren Aufschluss gibt die Milieustudie. Hier wird untersucht, wie das Wahlverhalten von Gewerkschaftern je nach gesellschaftlichem Milieu ausfällt. Zunächst, wie unterscheiden sich die Milieuzugehörigkeiten von Gewerkschaftsmitgliedern im Vergleich mit der Gesamtbevölkerung, dazu die Grafik "Politische Milieus". Die Milieutypen sind im Kasten nächste Seite erläutert (in der Grafik im Uhrzeigersinn, beginnend bei "12").


Politische Milieus
Vergleich Gewerkschaftsmitglieder vs. Gesamtbevölkerung


Hauptstudie 2009
n=2.997
Basisstudie 2006 (CAPI)
n=2.915
Leistungsindividualisten
etablierte Leistungsträger
kritische Bildungseliten
engagiertes Bürgertum
zufriedene Aufsteiger
bedrohte Arbeitnehmermitte
selbstgenügsame Traditionalisten
autoritätsorientierte Geringqualifizierte
abgehängtes Prekariat
9
8
16
15
11
20
7
5
10
11
15
9
10
13
16
11
7
8

Angaben in Prozent
Quelle: tns infratest / Hans Böckler Stiftung


Demnach sind bei den Gewerkschaftern bei der Gruppe der Bessergestellten die "kritischen Bildungseliten" und das "engagierte Bürgertum" überrepräsentiert, während "Leistungsindividualisten" und "etablierte Leistungsträger" sowie "zufriedene Aufsteiger" eher unterrepräsentiert sind.

Bei den ärmeren Schichten sind die "bedrohte Arbeitnehmermitte" und das "abgehängte Prekariat" überrepräsentiert, während "selbstgenügsame Traditionalisten" und "autoritätsfixierte Geringqualifizierte" unterdurchschnittlich in den Gewerkschaften vertreten sind, was allerdings auch daran liegt, dass diese beiden Gruppierung eher im Rentenalter zu finden sind.

Wie wählen die verschiedenen in den Gewerkschaften vertretenen Milieus? Deutlich wird (siehe Zeilen Wahlwahrscheinlichkeit hoch/niedrig), der typische gewerkschaftliche Nichtwähler ist im abgehängten Prekariat zu finden, während die Bildungseliten und das engagierte Bürgertum in hohem Maße wählen gehen.

Die Partei die Linke hat ihre Schwerpunkte zum einen bei den kritischen Bildungseliten und beim abgehängten Prekariat. Zu letzterem ist allerdings einschränkend zu bemerken, das Gewerkschaftsmitglieder, die diesem Milieu angehören, zum überwiegenden Teil in Ostdeutschland leben, wo für die Linke sowieso andere Präferenzen existieren.


Politische Milieus
Übersicht Wahlverhalten und Kandidatenorientierung




Kritische
Bildungs-
eliten

Enga-
giertes
Bürgertum

Abge-
hängtes
Prekariat

Bedrohte
Arbeit-
nehmer
mitte
Zufriedene
Aufsteiger


Leistungs-
individua-
listen

Autoritäts-
orientierte
Geringqua-
lifizierte
Selbst-
genügsame
Traditio-
nalisten
Etablierte
Leistungs-
träger

Sonntagsfrage
CDU/CSU
FDP
SPD
Die Grünen
Die Linke
5
5
41
25
23
15
5
40
26
13
17
5
29
6
37
27
12
36
8
14
42
13
34
6
5
29
18
33
6
9
37
14
35
0
12
30
10
40
9
9
35
12
41
5
6
Kandidatenorientierung
Merkel
Steinmeier
17
57
35
48
32
38
39
41
54
33
45
33
43
38
36
42
49
35
Wahlwahrscheinlichkeit
hoch
niedrig
96
4
97
3
87
13
93
7
93
7
93
7
91
9
92
8
91
9

Angaben in Prozent
Quelle: tns infratest / Hans Böckler Stiftung



Deutungen

Die Linke ist im Westen neu entstanden aus den gewerkschaftlich orientierten Milieus, die sich von der SPD abgewandt haben. Diese Partei hat ihre Wählerschaft gefunden, bzw. diese Milieus haben ihre Partei gefunden.

Sicher hat die mehrjährige Tätigkeit im Gemeinderat das Wahlergebnis mitgeprägt, dafür spricht das gute Abschneiden der bisherigen Stadträtin, Stimmen aus verschiedenen politischen Lagern drücken diese Anerkennung aus. Aber das alles wurde stark überlagert durch die wuchtige Umorientierung in verschiedenen Milieus hin zur Linkspartei - und einem Rückzug bisheriger PDS-Wähler. Ob diese wieder zurück kehren und ob die sehr heterogene Wählerschaft aus den Milieus gewerkschaftlicher Bildungselite und abgehängtem Prekariat auf Dauer durch gemeinsame politische Ziele zusammengehalten wird, scheint mir nicht sicher.

Es kann gut sein, dass sich daraus erhebliche Probleme ergeben, wenn die Politik der Linken als Kraft, die andere Parteien (insbesondere die SPD) zu was treibt, in der neuen Regierungskonstellation nicht mehr funktioniert.

Alfred Küstler

überarbeiteter Vortrag für die Vorstandssitzung des Vereins für politische Bildung, linke Kritik und Kommunikation


Anmerkungen
(1) Die Gemeinderatswahl am 7. Juni 2009 in Stuttgart, Hrsg. Landeshauptstadt Stuttgart, Themenhefte 1/2009. Die Tabelle über Wählerwanderung in der druckgelegten Fassung ist fehlerhaft; das Statistische Amt hat mir die korrigierten Zahlen zur Verfügung gestellt.

(2) http://www.boeckler.de/pdf_fof/S-2008-197-5-2.pdf


*


Politische Milieus

Im Juni 2006 ermittelte TNS Infratest im Rahmen der Studie "Gesellschaft im Reformprozess" verschiedene politische Milieus in Deutschland. Insgesamt konnten mittels Faktoren- und Clusteranalysen neun politische Typen identifiziert werden. Die Einteilung erfolgte entlang der bipolaren Wertedimensionen "Liberalismus versus Autoritarismus", "Soziale Gerechtigkeit versus Marktfreiheit" sowie "Religiosität versus Säkularität". Die ursprünglich ermittelten politischen Milieus lassen sich bezüglich ihres sozioökonomischen Hintergrunds, ihrer Lebensbewältigung, ihrer Einstellung zu Staat und Gesellschaft sowie ihres Wahlverhaltens charakterisieren.

Leistungsindividualisten (11%): viele Selbständige und Beamte, überdurchschnittliche Bildung, mehr Männer, Religion spielt keine Rolle, typische Partei FDP, aber z.T. auch SPD.

Etablierte Leistungsträger (15%): alle Bildungsschichten, dort aber überdurchschnittlich in Leitungsfunktionen (Vorarbeiter, Meister etc.). Religiös aus Tradition. Typische Partei: Union.

Kritische Bildungseliten (9%): jung, großstädtisch, hohe Bildung, viele Beamte, aber auch Freiberufler, Studenten etc., hohes Einkommen, unkonventionell, libertär, gemeinwohlorientiert, solidarisch; Staat soll der Wirtschaft Grenzen setzen. Typische Parteien: Grüne, aber auch Linke und SPD.

Engagiertes Bürgertum (10%): hohe Formalbildung, hoher Frauenanteil, qualifizierte Angestellte oder Beamte, soziokulturelle Berufe und Hausfrauen. Teilweise starke kirchliche Bindung. Typische Parteineigung: SPD und Grüne.

Zufriedene Aufsteiger (13%): kommen aus eher einfachen Verhältnissen, haben mehr erreicht als ihre Eltern. 2/3 älter als 45 Jahre. Wohneigentum, eher libertär, gemeinwohlorientiert, solidarische Gesellschaft. Staat soll sich nicht in Wirtschaft einmischen. Typische Partei: Union, offen gegenüber SPD, große Distanz zur Linken.

Bedrohte Arbeitnehmermitte (16%): einfache bis mittlere Bildung, Angestellte oder Arbeiter in Großbetrieben, freizeitorientiert, eher autoritäts- und ethnozentrisch, leistungsorientiert, starker Staat, der der Wirtschaft Grenzen setzt. Typische Partei bisher SPD, offen für Union, neuerdings Die Linke.

Selbstgenügsame Traditionalisten (11%): einfache Schulbildung, die Hälfte über 60 Jahre, zwei Drittel sind Frauen, unterdurchschnittliche Einkommen, fühlen sich als Verlierer, ebenfalls eher autoritäts- und ethnozentrisch. Staat soll regulieren. Parteien: Union und SPD, überdurchschnittlicher Nichtwähleranteil.

Autoritätsfixierte Geringqualifizierte (7%): ebenfalls geringe Bildung, hoher Rentneranteil, starker Glauben an Gott, am stärksten von allen Milieus autoritäts- und ethnozentrisch. Parteien: Union, aber auch SPD. Große Distanz zu Grünen und Linken.

Abgehängtes Prekariat (8%): niedrige Bildung, meist männlich, hohe Arbeitslosigkeit, am stärksten ostdeutsch verortet, ebenfalls stark autoritäts- und ethnozentriert, für Staatskontrolle der Wirtschaft, Nichtwähler oder kurzfristige Protestwähler (rechtsradikale Parteien oder Linke). Langfristige Neigungen vor allem SPD und Linke.

(zusammengefasste Darstellung nach der Studie)

Raute

Anlässlich der turnusmäßigen Vorstandssitzung des "Vereins für politische Bildung, linke Kritik und Kommunikation" diskutierten wir über Themenschwerpunkte, hier ein Bericht über das Ergebnis.

Nach den Wahlen - Publizistische Aufgaben in einer neuen Konstellation

Die Ergebnisse dieses Wahljahres haben eine neue politische Konstellation geschaffen, deren Leitmotiv ein alles andere übertönender Wunsch nach sozialer und politischer Stabilität ist. Politisch ist diese Konstellation rechts von der Mitte zentriert. Setzt man "Zusammenarbeit von Kapital und Lohnarbeit" sowie von "Staatsgewalt und Volk" als "Mitte" so bedeutet eine Zentrierung "rechts", dass der Kapitalseite und der Staatsautorität im Prozess der Zusammenarbeit die dominierende Rolle zufällt. Die konservativ-liberale Regierungskoalition im Bund übt die so akzentuierte Macht rechts von der Mitte nicht diktatorisch aus, es geht nicht um totale Überwältigung der Lohnarbeit durch das Kapital oder des Staatsvolkes durch den Staatsapparat. Vielmehr sind schon durch den Zwang zur Koalition innere Balancen eingebaut. Soweit z.B. die FDP eine Partei der hemmungslosen Bereicherung ist, steht der christlich geprägte Konservatismus dagegen, soweit die Union Stabilität durch Repression gewährleisten will, steht dagegen der demokratisch geprägte Liberalismus. Nach den Vorstellungen der Koalitionäre sollen die Spannungen, die sich zwischen den sozialen, demokratischen Bewegungen hier und der Wirtschaftselite und Staatsfunktionären dort ergeben, durch einen Übergang zum Wirtschaftswachstum und Stabilisierung internationaler Beziehungen aufgefangen werden. Die Regierung spricht dabei ganz offen von erheblichen Risiken, betont aber die Chancen.

Auch im besten Falle bleibt übrig, dass die jetzt installierte Koalition eine große Zahl der Einwohner der BRD um die faire Chance zur Teilhabe am politischen und sozialen Leben bringt, allerdings ist ihre Regierungskunst darauf bedacht, Vorteile für die Mehrheit zu generieren. Dem Verlust der fairen Chance Einzelner, den das Regime rechts von der Mitte achselzuckend hinnimmt, entspricht die Nicht-Entwicklung, die Stagnation ganzer Regionen, aber auch hier hält man das Phänomen in Grenzen. Die Mehrheit rechts von der Mitte wird von einer Konzeption getragen, der es an sozialer und demokratischer Rücksicht fehlt. Sie nimmt das Schicksal randständiger Existenzen im Grunde erst und nur soweit wahr, wie daraus Folgen für das Funktionieren des Gesamtsystems entstehen.

Diese Weltsicht hat sich in den letzten Jahren in der BRD langsam entwickelt. Gerade weil sie immer deutlicher Mehrheitsmeinung wurde, konnten sich erhebliche Bevölkerungsteile im vorherigen Parteiensystem nicht mehr repräsentiert fühlen. Es kam zur Gründung der WASG, zur Fusion mit der Linkspartei. Die neue Partei konnte den Protest in Stimmen ummünzen. Sie hat sich als Meinungsträger links von der Mitte platziert. Wertorientierungen oder strategische Aussagen, um die sich eine künftige Mehrheit links von der Mitte gruppieren könnte, haben sich in diesem Prozess bislang nicht herausgeschält. Tatsächlich hat sich Die Linke weniger im Wettbewerb mit SPD und Grünen entwickelt, sondern in einer Konkurrenz, in der bei allen Kontrahenten immer wieder der Gedanke an Ausschalten der Konkurrenten mächtig wird, was verheerende Folgen für die Bildung einer öffentlichen Meinung "links von der Mitte" zeitigt.

Um ganz bewusst vage zu bleiben: Gedanken, Meinungen, Strategien, politische Zielsetzungen, die eine Mehrheit links von der Mitte tragen und von der dann in die Minderheit versetzten Rechten ertragen werden könnten, können nur in Auseinandersetzungen um Lehrmeinungen und Strategien entstehen, die im Parteiensystem vorzugsweise bei der SPD, den Grünen und der Linken beheimatet sind und gepflegt werden. Zu beachten ist, dass jedenfalls der SPD und den Grünen auch die Möglichkeit offensteht, sich Mehrheiten, die rechts von der Mitte steuern wollen, anzuschließen.

Unter diesen Umständen verdienen strategische Diskussionen im Parteiensystem und über das Parteiensystem die Aufmerksamkeit und teilnehmende Anstrengung.


Regionale Nicht-Entwicklung als Grund der Mitte-Links-Koalition in Brandenburg

Die Koalitionsbildung in Brandenburg ist unter vielen Gesichtspunkten interessant und auch schwierig. Sicher ist, dass die neue Regierung aus SPD und Linken sich eher links von der Mitte verortet, objektiv steht sie links der konkreten Alternative, einer Regierung aus SPD und CDU. Ein Grund für die Koalitionsentscheidung mag in der Problematik des "Aufbau-Ost", der regionalen Nicht-Entwicklung, liegen und in der Chance, die aus der ganz wörtlich umfassenden Nachbarschaft mit dem Land Berlin folgt. Die politische Grenzziehung bietet hier wie kaum in einem anderen Fall in der BRD die Möglichkeit, zu einer Gesamtplanung für eine Metropolregion Berlin-Brandenburg zu kommen. Wenn beide Landesverwaltungen ihre Planung unter ähnlich gelagerten politischen Impulsen vornehmen, ergeben sich schon daraus große Möglichkeiten struktureller Verbesserungen. Wenn, wie es bei einer Mehrheit links von der Mitte der Fall sein sollte, die faire Behandlung sogenannter randständiger Interessen als Bedingung des Allgemeinwohls begriffen wird, können die schmerzhaften Umstrukturierungsprozesse, die zweifellos erforderlich sind, angemessen abgesichert werden. Für die Strategiediskussion im Parteiensystem und mehr noch, für das Ansehen der Parteien links von der Mitte ist von gar nicht zu überschätzender Bedeutung, ob sich Überzeugungen und Werte, die "links von der Mitte" verortet sind, als steuernde Grundsätze von Verwaltung und Regierung angesichts so schwerwiegender und so lange gestauter Probleme eignen.

Dies war bis zu einem gewissen Grade bereits bei der SPD/PDS- bzw. SPD/Linke-Regierungsbildung in Berlin der Fall gewesen. Die Chance mit einer abgestimmten Planung auf den Weg zu einer wohlgeordneten Metropolregion Berlin-Brandenburg zu kommen, potenziert die Bedeutung dieser Anstrengung. Es wäre von großem Interesse, wie sich die Mehrheit links von der Mitte, die in diesem Raum besteht, stabilisiert und fundiert, bzw. wenigstens vermeidet, dass sie von der Macht der Verhältnisse, die eine Mehrheit rechts von der Mitte begünstigen, überwältigt wird.

Wenn politische Beziehungen Modellcharakter annehmen, ist die öffentliche Diskussion besonders schwierig. Gewarnt durch den oft schiefen Verlauf der Berlin-Diskussion vergangener Jahre ist dieser Fragenkomplex gesteigerte Aufmerksamkeit wert.


Linke Politik zwischen Opposition und Obstruktion

Die Regierungsmehrheiten, die im Bund sowie in vielen Bundesländern (in den Süd-Ländern fast unerschütterlich komfortabel) bestehen, stoßen dennoch wegen ihrer Tendenz zur Rücksichtslosigkeit bei der Durchführung ihrer Projekte regelmäßig auf lebhaften Widerstand. In den Parlamenten gibt es eine Mehrheit, aber für die beschlossenen Regierungsvorhaben gibt es keine Akzeptanz und oft keine Mehrheit und nicht selten ein Scheitern per Volksentscheid.

In dieser eigenartigen Situation (Ähnlichkeiten zu den Endzeiten der Adenauer-, Erhardt-, Kiesinger-Zeit bestehen, in der die Regierung die "Macht" hatte, aber die "kleine radikale Minderheit" jedoch in immer mehr Fragen die öffentliche Meinung bestimmte) liegt für die zur Opposition bestimmten Kräfte der politischen Linken eine Strategie der Mobilisierung von Bewegungen vom Typus "Weg-Mit-Raus-Aus-Keine" außerordentlich nahe.

Solche Mobilisierungen sind in der Auseinandersetzung der Bevölkerung mit dem laufenden Regierungs- und Verwaltungshandeln legitim, sie münden nicht selten in sachlich komplizierte und zeitlich langandauernde Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Zur Kampfführung innerhalb des Parteiensystems und innerhalb der Parlamente eignen sich solche Strategien jedoch nur schlecht. Sie führen dort auf das tote Gleis der Obstruktion. Diese oft und oft erlebte Situation ergibt sich, weil die Parteien und ihre Fraktionen zu politischen Vorhaben nicht nur "ja" oder "nein" sagen können, sie haben die Möglichkeit der Entwicklung von Alternativen. Wenn es um die Realisierung eines politischen Vorhabens geht, sind die Kompetenzen zwischen der Regierung (Planung), den Parteien (Zustimmung/Alternative) und der Bevölkerung (Ja/Nein) verschieden verteilt. Hängt sich eine Partei wie die Linke bloß an das glatte "Nein" an, so schöpft sie ihre Möglichkeiten nicht aus, sie erleidet einen Kompetenzverlust bei Wettbewerbern und Verbündeten im Parteiensystem und letztlich in der Öffentlichkeit. Insbesondere Parteien, die sich von Ideen wie Solidarität und Rücksichtnahme leiten lassen, können als Entwicklungshemmnis dargestellt werden. In einem solchen Szenario wird die Integrationskraft der links von der Mitte angesiedelten Ideen abnehmen. Während die Bindung zu den Benachteiligten und Betroffenen fester wird, geht der gesellschaftliche Einfluss der links von der Mitte angesiedelten Ideen zurück. Umgekehrt tut sich die Bereitschaft zur Rücksichtslosigkeit, dem "Durchregieren" usw. als Schritt zu gesellschaftlicher Entwicklung hervor und gewinnt Anhang.


"Demokratie" als Antwort auf Nicht-Entwicklung und Nicht-Emanzipation

Was unter normativen Vorstellungen rechts von der Mitte als Innovations- oder Investitionstau aufscheint, stellt sich aus einer Sicht links von der Mitte als fehlende Chance der Emanzipation der Personen und Nichtentwicklung von Regionen, Städten, Gemeinden, Institutionen dar.

Dementsprechend bieten sich logisch entgegengesetzte Antworten an: Die eine, rechts gelegene, liegt in der Forderung nach Ein- und Unterordnung. Die andere, eher linke, in der Forderung nach verbrieften Rechten der Mitwirkung und Teilhabe.

Die Forderung nach Teilhabe stößt auf die Schwierigkeit asymmetrischer Kompetenzverteilung. Tatsächlich reicht der im jeweiligen Moment vorhandene Kenntnisstand in der Zivilgesellschaft zur fundierten Kritik der Pläne der leistenden Verwaltung nicht aus, von tragfähigen Alternativen ganz zu schweigen. Es entsteht eine Kultur der Verdächtigung, die obstruktiv wirkt.

Eine inzwischen über Jahrzehnte reichende Erfahrung zeigt, dass es nicht möglich ist, die Arbeit der planenden Verwaltung gleichsam zu verdoppeln, so dass im Fall der Fälle die Alternative aus der Tasche gezogen werden könnte. Es bleibt nur die Möglichkeit, die Arbeit der planenden Verwaltung, oder schlicht gesagt der Regierung, bereits in einem frühen Stadium steuernden Impulsen aus der Bevölkerung auszusetzen.

In dieser Richtung haben die letzten Jahrzehnte eine ganze Reihe von Fortschritten in den Gemeinden und den Ländern gebracht. Volks- und Bürgerbegehren haben in den letzten Jahrzehnten langsam aber eindeutig einen Platz im politischen Geschehen des Landes finden können. Man kann aber schon sagen, dass diese Form der Entscheidung in aller Regel aufgerufen wird, wenn die Auseinandersetzung in den Gremien und unter den Parteien nicht zum Ergebnis geführt hat. Nicht selten wird dieses Mittel auch zur bloßen Profilierung im Parteikampf verwendet.

Eine steuernde Rückwirkung auf die Planungsprozesse, die vor allem im Kompetenzbereich der kommunalen Selbstverwaltung und der Länder so wichtig wäre, ist unter solchen Umständen nicht zu erwarten und auch nicht zu beobachten.

An diesem Zustand könnte etwas geändert werden. Wird gegenwärtig in den Landesverfassungen vor allem geregelt, welche Fragen für einen Volksentscheid nicht in Frage kommen, könnte im Gegenteil deklariert werden, welche Entscheidungen, Verordnungen und Gesetze NUR durch einen Volks- bzw. Bürgerentscheid in Kraft gesetzt werden können.

Von einer solchen Regelung dürfte man einen steuernden Einfluss auf die planende Arbeit der Staatsverwaltung und die damit verwobene Strategiediskussion der Parteien erhoffen. Sie würden in einem frühen Stadium der Planung die Öffentlichkeit suchen müssen, weil sie ohnehin nicht an ihr vorbeikommen können. Die Anstrengungen der zivilgesellschaftlich basierten Einrichtungen würden für die planende Verwaltung bedeutsam, ein wertvoller Impuls für den Planungserfolg. Letztlich ginge es darum, eine kommunikative Brücke zwischen den Systemen der Planung und der öffentlichen Meinung zu schlagen. Dabei würden auch Experimente und Ansätze wie "Produktbasierter Haushalt" und "Bürgerhaushalt" an Durchschlagskraft gewinnen.

In der jetzigen Situation verdienen Anstrengungen, die zivilgesellschaftlich basierte Einrichtungen zur Entwicklung von Alternativen unternehmen, gesteigerte Aufmerksamkeit. Da es sich in sehr vielen Fällen um örtlich oder regional wirksame Vorgänge handelt, ist die angemessene Darstellung schwierig.

Perspektivisch müsste aber auch eine demokratietheoretische Diskussion aufgegriffen und geführt werden, die an der erfolgreichen Kampagne für "Mehr Demokratie ..." ansetzen kann, die in den letzten Jahrzehnten zur Veränderung so vieler Landesverfassungen geführt hat.

Vielleicht wäre es auch der Zeit, den eher instinktiven Generalvorbehalt der linken Diskussionen gegen Erfahrungen, die mit direkter Demokratie in der Schweiz gemacht wurden, aufzugeben und nachzuschauen, ob auch praktische Anhaltspunkte für die Erfahrung sprechen, dass Planung und Vollzug der Verwaltungsleistungen steuernd beeinflusst werden, wenn man am Ende ein Votum "des Volkes" erforderlich ist.


Programmdiskussion der Partei Die Linke

Wenn es zutrifft, dass die Regierungsmehrheit "rechts von der Mitte" durch soziale und demokratische Rücksichtslosigkeit gekennzeichnet ist, muss die konkrete Formulierung von Maßnahmen, die eine faire Chance zur Teilhabe bieten, von großer Bedeutung für das Ansehen und die Perspektive der Partei sein. Hier stellt sich beispielhaft die Frage des "bedingungslosen Grundeinkommens" und der "öffentlich geförderten Beschäftigung". Gerade das "bedingungslose Grundeinkommen" wirft schwierige Fragen der Begründung auf, obwohl diese Frage als eine der Mehrheiten im Bund nicht gerade aktuell ist, ergibt sich aus den hier möglichen Antworten eine Gewichtung der Werte, die für die Bestimmung linker Politik wichtig sind. Diese Diskussion hat also eine große praktische Bedeutung, wenn schon nicht für die Einkommen, so doch für die Programmdiskussion. Die Diskussion um den "öffentlich geförderten Beschäftigungssektor" wird nicht nur im Zusammenhang mit rot-roten Koalitionsregierungen bedeutsam, es geht auch um die offene Frage der kommenden Struktur des Arbeitsmarktes.

Berichterstattung: Martin Fochler

Raute

TERMINE

Winterschule der ArGe Konkrete Demokratie - soziale Befreiung vom 2. bis 5. Januar 2010 in Erfurt

Kurs Philosophie/Kulturwissenschaft: Schulden und Recht

Die Finanzkrise war besonders bei ihrem Beginn eine akute Bedrohung des kapitalistischen Systems. Trotzdem hat es auf Seiten der Linken kaum Stimmen gegeben, die dies begrüßt hätten. Ein Zusammenbruch des Kapitalismus auf diese Weise war nicht gewünscht wegen der schrecklichen Folgen, die dies für alle hätte. Auch das ist ein bemerkenswertes Ergebnis der Finanzkrise.

Dies hat Konsequenzen für den Versuch, den Kapitalismus als herrschende Produktionsweise zu überwinden. Linke Strategien, die eine neue Produktionsweise anstreben, indem einfach die alte zertrümmert wird, können getrost beerdigt werden. Ein Zusammenbruch des Kapitalismus durch eine revolutionäre Erhebung hätte ähnliche Auswirkungen wie ein Zusammenbruch aufgrund einer Finanzkrise.

Eine neue Ökonomie ist nur möglich durch Transformation der alten. Damit die Linke hier steuernd eingreifen kann, ist eine Bestandsaufnahme des Bestehenden erforderlich. Wie funktioniert es? Wie verändert es sich bereit jetzt? Was sollte warum beibehalten werden? Wo ist dringend Neues erforderlich?

Zur Beurteilung der Finanzkrise muss zum einen das Finanz-System auf diese Weise überprüft werden, zum anderen aber auch alle Einrichtungen, die es ermöglichen. Dazu gehört ganz wesentlich ein funktionierendes Rechts-System. Denn Kredit erfordert beim Kreditgeber das Vertrauen, das verliehene Geld überhaupt zurück zu bekommen. Dies wiederum ist nur möglich, wenn es eine Instanz gibt, die im Problemfall Hilfe bietet.

Der Kurs Philosophie / Kulturwissenschaft wird sich deshalb mit dem Thema Recht befassen. Angedacht sind Texte aus folgenden Büchern:

• Niklas Luhman, Das Recht der Gesellschaft
• Michel Foucault, Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses
• Immanuel Kant, Metaphysik der Sitten [S. 65-82 / 85-113 zur Logik der Strafe], Reclam

haw, evd, hel


Kurs Wirtschaft: Kredit und Spekulation in der arbeitsteiligen Wirtschaft

Seit der jüngsten Weltwirtschaftskrise liegt die Bedeutung des Kreditwesens für die soziale Situation auf der Hand. Wir wollen uns in der nächsten Arbeitsgruppe Wirtschaft deshalb zunächst mit der geschichtlichen Entwicklung (Marx/Sombart/Weber/Schumpeter) des modernen Kreditwesens auseinandersetzen. Wenn auch jede Form des Kredits Austauschverhältnisse voraussetzt, so wirft der Kredit bereits in seinen frühesten Formen die Frage nach der Vollstreckung einer Schuld auf, also eine zutiefst politische Frage.

Im modernen Kapitalismus erweitert sich die Problematik. Kredit auf der Basis der Geldschöpfung durch das Banksystem wird zu einem entscheidenden Steuerungsmittel der wirtschaftlichen Entwicklung. Geldmengenpolitik und Zentralbankpolitik rücken in den Vordergrund der geld- und kreditpolitischen Diskussion. Das wollen wir anhand von aktuellem Datenmaterial (im wesentlichen der Bundesbank) und anhand von Auszügen aus Lehrbüchern (u.a. H.-J. Jarchow, Theorie und Politik des Geldes, Band II: Geldmarkt und geldpolitische Instrumente) diskutieren. Dabei geht es um die Bedeutung des Kreditwesens für moderne Volkswirtschaften, ihr Ausmaß, ihre Instrumente und die Bedingungen und Folgen des Kredits an Unternehmen, an öffentliche Haushalte und an private Konsumenten.

In der jüngsten Diskussion zur Weltwirtschaftskrise tauchten neue, zusätzliche Schlagworte auf wie der Hinweis des US-Ökonomen Krugman und anderer auf die Bedeutung des globalen "Schattenbankensystems", das in den letzten Jahren entstanden ist, und von "Verbriefungen". Welche Risiken und Mechanismen das moderne Bankensystem entwickelt hat, wollen wir abschließend mit Auszügen aus dem systemtheoretischen Buch von Prof. Dirk Baecker, "Womit handeln Banken? Eine Untersuchung zur Risikoverarbeitung in der Wirtschaft" auseinandersetzen und diskutieren. Dabei soll es auch um die Frage gehen, ob und welche Probleme des Kreditwesens mit der von vielen Seiten geforderten Verstaatlichung von Banken betroffen wären.

Vorbereitungsgruppe: Martin Fochler, Rüdiger Lötzer


Kurs Internationale Politik: Die EU: staatlich/zwischenstaatliche Organisationsform "eigener Art" (Bundesverfassungsgericht) - Theoreme für die weitere Entwicklung - auf der Rechten und in der Linken

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag und mit der abschließenden Unterzeichnung des Vertrages sind Fakten für die weitere Entwicklung geschaffen. Die Auseinandersetzung um Zielvorstellungen und aktuelle Politik in und zur EU greift zwangsläufig auf bestehende, historisch bedingte und geprägte Theoreme innerstaatlicher und zwischenstaatlicher Entwicklung zurück. Der Kurs internationale Politik wird sich im kommenden Winterkurs mit einer kritischen Sichtung solcher Theoreme auf der Rechten und in der Linken befassen.

Vorbereitungsgruppe: Hunno Hochberger, Christoph Cornides


Allgemeine Informationen:

Die Winterschule findet von Samstag, 2. Januar, bis Dienstag, 5. Januar 2010, in Erfurt statt. Beginn ist am Samstag um 14 Uhr, Ende am Dienstag ca. 12 Uhr. Die ArGe-Mitgliederversammlung wird voraussichtlich am Sonntagabend sein.

Wir tagen wieder in der Jugendherberge "Hochheimer Straße", in der "JH Klingenstraße" übernachten wir. Beide liegen nur etwa 3 Minuten Fußweg auseinander. Adresse: JH Erfurt, Hochheimer Str. 12, Klingenstraße 4, 99094 Erfurt, Tel. 0361 5626705.

Die JH ist vom Bahnhof Erfurt mit der Straßenbahn 6 bis Endstation Steigerstraße zu erreichen. Von dort sind es noch ca. 200 m Fußweg. Autofahrer nehmen die Abfahrt Erfurt-Zentrum, -Waltersleben, dann in Richtung Erfurt, in Erfurt Richtung Innenstadt fahren (bis Kreuzung Kaffeetrichter), dort links abbiegen, über die Schillerstraße (B 4 und B 7), in der Pförtchenstraße links abbiegen, nach ca. 400 m befindet sich die JH auf der linken Straßenseite auf Ausschilderung JH achten).

Die Kosten für Ü/F betragen 26,50 Euro pro Person. Bettwäsche ist vorhanden, bitte Handtücher mitbringen. Mittag-/Abendessen können auf Wunsch in der JH eingenommen werden. Bitte bei der Anmeldung angeben.

Wir sind als Gruppe angemeldet und haben eine gewisse Anzahl an Betten reserviert. Es steht nur eine begrenzte Anzahl Einzelzimmer zur Verfügung. Anmeldungen bitte rechtzeitig und verbindlich bis zum 1. Dezember und nur bei hanne-reiner@onlinehome.de oder Tel.: 030-39808805.

Raute

IMPRESSUM

Politische Berichte

ZEITUNG FÜR LINKE POLITIK - ERSCHEINT ZWÖLFMAL IM JAHR

Herausgegeben vom: Verein politische
Bildung, linke Kritik und Kommunikation,
Venloer Str. 440, 50825 Köln
Herausgeber: Barbara Burkhardt, Christoph Cornides,
Ulrike Detjen, Emil Hruska, Claus-Udo Monica,
Brigitte Wolf.

Verantwortliche Redakteure und Redaktionsanschriften:

Aktuelles aus Politik und Wirtschaft;
Auslandsberichterstattung:
Christiane Schneider, (verantwortlich),
GNN-Verlag, Neuer Kamp 25, 20359 Hamburg,
Tel. 040/43 18 88 20, Fax: 040/43 18 88 21.
E-mail: gnn-hamburg@freenet.de - Alfred Küstler,
GNN-Verlag, Postfach 60 02 30, 70302 Stuttgart,
Tel. 0711/62 47 01, Fax: 0711/62 15 32.
E-mail: stuttgart@gnn-verlage.com

Regionales / Gewerkschaftliches: Martin Fochler,
GNN Verlag, Stubaier Straße 2, 70327 Stuttgart,
Tel. 0711/62 47 01, Fax: 0711/62 15 32,
E-mail: pb@gnn-verlage.de

Diskussion / Dokumentation: Rüdiger Lötzer,
Postfach 210 112, 10501 Berlin,
E-mail: gnn-berlin@onlinehome.de

In & bei der Linken: Jörg Detjen,
GNN Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH,
Venloer Str. 440, 50825 Köln, Tel. 0221/21 16 58,
Fax: 0221/21 53 73. E-mail: gnn-koeln@netcologne.de

Termine: Alfred Küstler, Anschrift s. Aktuelles.

Die Mitteilungen der "Bundesarbeitsgemeinschaft
der Partei die Linke Konkrete Demokratie - Soziale
Befreiung" werden in den Politischen Berichten
veröffentlicht. Adresse GNN Hamburg

Verlag: GNN-Verlagsgesellschaft Politische
Berichte mbH, 50825 Köln, Venloer Str. 440
und GNN Verlag Süd GmbH, Stubaier Str. 2,
70327 Stuttgart, Tel. 0711/62 47 01, Fax: 0711/62 15 32
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Bezugsbedingungen: Einzelpreis 4,00 Euro. Ein
Halbjahresabonnement kostet 29,90 Euro (Förderabo
42,90 Euro), ein Jahresabonnement kostet 59,80 Euro
(Förderabo 85,80 Euro). Ein Jahresabo für Bezieher
aus den neuen Bundesländern: 54,60 Euro,
Sozialabo: 46,80 Euro. Ausland: + 6,50 Euro
Porto. Buchläden und andere Weiterverkäufer erhalten
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Druck: GNN Verlag Süd GmbH Stuttgart

Gegründet 1980 als Zeitschrift des Bundes Westdeutscher Kommunisten unter der Widmung
"Proletarier aller Länder vereinigt Euch!
Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt Euch".
Fortgeführt vom Verein für politische Bildung, linke Kritik und Kommunikation.


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Quelle:
Politische Berichte - Zeitschrift für linke Politik
Ausgabe Nr. 11, 6. November 2009
Herausgegeben vom: Verein politische Bildung, linke Kritik und
Kommunikation
Venloer Str. 440, 50825 Köln
E-Mail: gnn-koeln@netcologne.de
Internet: www.gnn-verlage.com


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Dezember 2009