OSSIETZKY/638: Sudan - Öl, Krieg und Spaltung
Ossietzky - Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft
Nr. 1 vom 8. Januar 2011
Sudan: Öl, Krieg und Spaltung
Von Norman Paech
In diesen Tagen entscheiden die über drei Millionen Wahlberechtigten in Südsudan über die Zukunft des größten Landes Afrikas. Kaum jemand zweifelt daran, daß es zur Trennung vom Norden und zur Gründung eines neuen Staates im Süden kommen wird. Die Präsidenten des Nordens und des Südens, Omer Hassan al-Bashir und Salva Kur, beteuern immer wieder, sie würden der Gewalt keinen Raum geben und das Ergebnis des Referendums anerkennen. Der Chef der UN-Friedenstruppen im Süden, Alain le Roy, erläuterte dem UNO-Sicherheitsrat seinen Einsatzplan für den Fall, daß es zu kriegerischer Gewalt in größerem Maße kommen sollte. Dafür gibt es im Augenblick zwar kaum Anzeichen, le Roy räumte aber ein, daß er mit derzeit 14.700 Soldaten nicht in der Lage wäre, einen neuen Bürgerkrieg zu verhindern.
Der könnte sich an der noch ungeklärten Grenzziehung in der Zentralregion um Abyei entzünden, wo es beiden Seiten um Weideland und Öl geht. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat im Juni 2009 eine Grenze gezogen, die die ergiebigen Heglig-Ölfelder beim Norden beläßt, die für die Viehzüchter aus dem Norden wichtigen Weideflächen aber dem Süden zuschlägt. Khartum hat dem Spruch nicht zugestimmt, so daß die Zuordnung dieser Region nach wie vor strittig ist. Hier liegt ein Explosionsherd, der den 2005 beendeten Bürgerkrieg wieder entfachen könnte.
Der Norden hat mit der Unabhängigkeit viel zu verlieren: 80 Prozent der Ölreserven, die nach derzeitigem Kenntnisstand im Süden liegen, 50 Prozent der Einnahmen aus dem Öl, die er nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel erhielt, und 30 Prozent des Landes wie auch der Bevölkerung. Aber es zeichnet sich derzeit keine Alternative ab, selbst wenn Bashir wiederholt dem Süden anbietet, alle Öleinnahmen behalten zu dürfen, wenn er mit dem Norden in einem Staat verbunden bleibt. Die Einheit des Landes, die noch im Friedensvertrag von 2005 als Ziel gemeinsamer Anstrengungen vereinbart worden war, hat der Norden versäumt und der Süden unter Salva Kur aufgegeben. Gewinnen wird der Norden aus der Trennung vorerst nichts, nicht einmal mehr Stabilität. Der Virus der Sezession könnte sich sogar auf die Krisenregion Darfur im Westen und die Beja-Gebiete im Osten übertragen, wenn nicht noch darüber hinaus. Doch der Norden hat einen Hebel. Liegen die bekannten Ölreserven größtenteils im Süden, so verfügt der Norden über die Infrastruktur: Pipelines, Raffinerien und Häfen. Jede Seite ist auf die andere angewiesen, um von den Ressourcen zu profitieren.
Ende der 1950er Jahre erst begannen die großen Konzerne, sich für den Sudan zu interessieren. 1959 war es die italienische AGIP, die im Roten Meer Gas fand. Seit 1978 exploriert Chevron unter Beteiligung von Shell am westlichen oberen Nil, die dort ansässigen Dinka und Nuer bildeten später den Kern der Rebellenbewegung des Südens, der Sudan Peoples Liberation Army (SPLA). Bald nach Ausbruch des Bürgerkrieges 1983 wurden Stationen von Chevron angegriffen und Angestellte entführt. Der Konzern stellte seine Arbeiten ein und verließ das Land nach dem Putsch der Nationalen Islamischen Front im Jahr 1989. Shell und Chevron verbuchten einen Verlust von einer Milliarde US-Dollar. Seitdem ist kein US-amerikanischer Konzern mehr im Sudan im Ölgeschäft tätig. Aber die USA sind die aktivste ausländische Macht, die auf die Zukunft des Sudan einzuwirken versucht. Das geschieht trotz des umfassenden Handelsembargos, das sie 1997 verhängten und das sie bis heute jedes Jahr erneuerten. Ihre Strategie zielte immer auf die Unabhängigkeit Südsudans, die sie mit zahlreichen Nichtregierungsorganisationen und mit der Ausrüstung der SPLA unterstützten. Für den Fall eines reibungslosen Referendums kündigte Vizepräsident Jo Biden bei seinem letzten Besuch in Khartum eine mögliche Revision des Embargos an. Das Interesse richtet sich wohl nicht so sehr auf den Wiedereinstieg in das Ölgeschäft und erklärt sich auch nicht aus der Sorge um die überwiegend christliche Bevölkerung des Südens, entscheidender sind vielmehr die strategische Lage des neuen Staates und das unübersehbare Engagement der Chinesen im Zentrum Afrikas.
Die beiden Parteien des Friedensvertrages von 2005 haben sich verpflichtet, auch nach einer möglichen Trennung die bestehenden Ölverträge nicht anzutasten. Das sichert den Chinesen als größtem Investor in den vier internationalen Konsortien, denen 40 Prozent der Ölindustrie im Sudan gehören, neben dem malaysischen Petronas eine dominante Position. Sie haben auch als einzige bisher ein definitives Interesse an Investitionen nach dem Referendum bekundet. Sie haben den Öl-Terminal und die Raffinerie in Port Sudan gebaut sowie die Pipeline von West-Kordofan nach Khartum, sie finanzieren den Merowe-Staudamm am Nil und bauen Straßen, Dämme, Elektrizitätswerke und eine Waffenfabrik. Sie sind mit Abstand der größte Handelspartner des Sudan, weit über 60 Prozent seiner Exporte gehen nach China. Die fernöstliche Großmacht profitierte von dem Rückzug Chevrons und dem Embargo der US-Regierung. Die riesigen Konzessionen Chevrons wurden in 23 kleinere Fördergebiete (sogenannte Blöcke) geteilt und an fünf internationale Firmen vergeben, die in unterschiedlicher Zusammensetzung an den vier Ölförderung im Sudan war von Anfang an von Blut, Zerstörung und Vertreibung gezeichnet. Chevron zog sich nach Attacken der SPLA schon 1984 zurück. Als die Firma 1990 endgültig das Land verließ, begann die Armee des Nordens die Bevölkerung aus der Region Adar am Oberen Nil zu vertreiben, wo zuerst Öl entdeckt worden war. Es ist das Gebiet der Dinka. Die Angriffe der Armee wurden heftiger, als die Bohrungen begannen. Betroffen sind vor allem die Gebiete des nördlichen und westlichen Oberen Nils. In den Jahren 1999 bis 2004 wurden 168 Ortschaften zerstört, Vieh und Nahrungsmittel geraubt. Fast die Hälfte der Bevölkerung der Region starb an Krankheiten, an Hunger oder bei Überfällen. Für den Bau ganzjährig befahrbarer Straßen zwischen den Fördergebieten Melut, Adar und Paloic wurden 33 Dörfer teilweise oder ganz zerstört und rund 12.000 Menschen vertrieben. Die Dinka pflegen ihre Verstorbenen in den Dörfern zu begraben. Nun fanden sie nicht nur ihre Dörfer nicht mehr vor, sondern mußten erfahren, daß ihre Gräber entweiht und die Überreste in die Straßen verbaut worden waren.
Die Gebiete des oberen Nils sind in jeder Hinsicht extrem arm. 90 Prozent der Bevölkerung haben weniger als einen Dollar pro Tag. Nahrungsmittel sind immer knapp, und die Rate der Unterernährung lag 2005 bei 28,1 Prozent, sie hat sich seitdem nicht verbessert. Die Entdeckung der Ölfelder bei Paloic hat die Situation eher verschlechtert. Vor 2001 hatte die Ortschaft eine kleine Klinik, die von Ausländern geführt wurde und Armen eine kostenfreie Behandlung bot. Jetzt ist die Klinik zwar größer, wird aber fast ausschließlich vom Militär genutzt. Die Dinka-Bevölkerung ist sogar gezwungen, ihre Ziegen zu verkaufen, um Medikamente kaufen zu können; sie muß sich selbst medizinisch versorgen. Es gibt kein einziges Bohrloch für Trinkwasser. Mehr als drei Viertel des benötigten Wassers müssen direkt dem Weißen Nil entnommen werden, ungeklärt und ungesund. Das Einzige, wonach gebohrt wird, ist Öl. 2006 gab es 32 Ölquellen in und um Paloic herum, mehr als 100 in der weiteren Umgebung. Petrodar, ein Konsortium von Firmen aus China, Malaysia, den Emiraten und Sudan, hat zwar eine komplette Ölförderungsstruktur mit einer 2,5 Kilometer langen Fluglandebahn aus Beton, hunderten von Kilometern Allwetterstraßen und einer Pipeline nach Port Sudan angelegt, damit aber auch die Lebensbedingungen der dort lebenden Bevölkerung weitgehend zerstört. Wer die Region nicht freiwillig verließ, wurde mit Drohungen und Gewalt vertrieben, Regierungstruppen und Milizen zerstörten die Dörfer.
Die Schäden an der Umwelt sind nicht minder dramatisch und nicht erst durch den militanten Widerstand der Bevölkerung gegen die katastrophalen Zerstörungen im Niger-Delta bekannt geworden. Im Sudan sind der Ölförderung nach örtlichen Untersuchungen allein in dem 500.000 Hektar großen Gebiet der zentralen "Blöcke" 1, 2 und 4 etwa 579 Millionen Bäume zum Opfer gefallen. Darüber hinaus hat die Verwendung von Rohöl und Chemikalien zur Befestigung der gerodeten Schneisen das Ökosystem schwer geschädigt. Diese Straßen und Pipelines wirken wie Dämme, die den natürlichen Fluß des Wassers unterbrechen. Auf Satellitenbildern kann man erkennen, wie es auf der einen Seite zu Überschwemmungen kommt, auf der anderen Seite jedoch Dürre auftritt. Ölförderung braucht zudem erhebliche Mengen Chemikalien, die zusammen mit dem bei der Bohrung anfallenden Schlamm und Wasser die Umgebung vergiften. Sie werden nicht entsorgt. Das Wasser, das mit dem Öl aus den Tiefen gepumpt wird, enthält eine Vielzahl von Substanzen: Salze, Mineralien, gelöste und ungelöste Kohlenwasserstoffe, Schwermetalle wie Arsen, Kadmium, Quecksilber und Blei, Phenole, Zyanide und andere Chemikalien. An die tausend ungeschützter giftiger Tümpel zeugen von Bohrlöchern, die von den Firmen aufgegeben wurden, als sie nicht mehr produktiv waren.
Diesem Raubbau steht die sudanesische Regierung nicht machtlos gegenüber. Rund 150 Verordnungen, Erlasse und Bestimmungen sollen die Umweltprobleme regeln. Neben dem "Hohen Rat für Umwelt und natürliche Ressourcen" gibt es 81 Behörden, die zu 17 verschiedenen Ministerien in Khartum gehören und sich mit Umweltfragen beschäftigen. Doch allen fehlen der Wille und die Fähigkeit, die Gesetze gegen die Konzerne durchzusetzen.
Einige unabhängige Organisationen, die in der European Coalition on Oil in Sudan (ECOS) zusammengeschlossen sind, haben sich daran gemacht, einen Fall exemplarisch zu untersuchen und juristische Konsequenzen von den Regierungen der Länder zu fordern, in denen die beteiligten Firmen ansässig sind. Im Fokus steht eine kleinere Firma, die schwedische Lundin Oil AB, die 1997 mit Petronas aus Malaysia, OMV aus Österreich und Sudapet aus Sudan ein Konsortium bildete und mit Khartum einen Vertrag über Ölbohrung im Block 5A in Unity State, Südsudan, abschloß. Es war in der Zeit des Bürgerkrieges, und das versprochene Gebiet war nicht unter der vollen Kontrolle der Regierung im Norden. Um sichere Arbeitsbedingungen zu schaffen, entsandte die Regierung Truppen und von diesen unterstützte Milizen wie die des berüchtigten Warlords Paulino Matiep. Sie sollten das Terrain säubern. Der Generalsekretär des regionalen Friedensrates, James Koung Ninrew, schilderte das Vorgehen des Militärs: "Sie begannen mit Bombardements aus der Luft, das dauerte sieben Tage... Dann kamen die Truppen, um die Situation zu klären, sie töteten die, die geblieben waren, und zündeten die Dörfer an. Schließlich erklärten sie das Gebiet für sicher, und die Ölfirmen kamen... Das Konsortium war nicht direkt an den Grausamkeiten beteiligt. Aber es war das Konsortium, welches ein sicheres Gebiet für seine Aktivitäten verlangte. Überdies hätte die Regierung ohne die Verträge gar kein Geld gehabt, um die Waffen und die Munition zu kaufen. Sobald die Truppen das Gebiet gesichert hatten, wandten sie sich dem nächsten zu, ganz systematisch, und die Firmen folgten, bis das ganze Gebiet von Block 5A unter Kontrolle gebracht war. Die Firmen konnten die Dörfer noch brennen sehen." Nach den Untersuchungen von ECOS starben etwa 12.000 Menschen, 200.000 wurden vertrieben, viele gefoltert und vergewaltigt, rund 500.000 Stück Vieh gingen verloren.
In Block 5A herrschte zumindest bis 2003 Krieg, und währenddessen arbeiteten die Firmen Seite an Seite mit den Kriegsverbrechern. ECOS hält es für erwiesen, daß die schwedische Firma Lundin mit ihrem Konsortium einen Bürgerkrieg auslöste und damit den Boden für Verbrechen gegen die Menschlichkeit bereitete. Dafür habe sie die Verantwortung zu tragen. Das könnte auf die Bestrafung der verantwortlichen Manager hinauslaufen und vor allem für den schwedischen Außenminister Carl Bildt peinlich werden, da er zur Zeit des Sudan-Engagements von Lundin im Vorstand des Unternehmens saß. ECOS bezieht sich auf den Friedensvertrag zwischen Nord und Süd von 2005, in dem ein Recht auf Entschädigung für alles Unrecht versprochen wird, welches aus der Ölförderung folgt. Die Schätzungen belaufen sich auf 300 Millionen US-Dollar. Doch die schwedische Regierung blockt ab: Sie äußere sich nicht über einzelne Privatfirmen und untersuche auch nicht deren Aktivitäten. Lundin erklärte in einem Offenen Brief an die Aktionäre alle Anschuldigungen für Unsinn und Verleumdung. Im Juni 2003 verkaufte die Firma ihren Anteil an Block 5A für 142,5 Millionen US-Dollar an Petronas. Die österreichische OMV folgte und verkaufte ihren Anteil im Mai 2004 für 105,6 Millionen US-Dollar an die indische ONGC Videst.
Die Untersuchung von ECOS mit dem Titel "Unpaid debt" liegt seit Juni 2010 auf dem Tisch. Sie wird auch nach der voraussehbaren Trennung des Südens vom Norden ihre Gültigkeit haben und eine Herausforderung für die ausländische Ölindustrie bleiben. Denn die Vorgänge in Block 5A unterscheiden sich nicht grundsätzlich von denen in anderen Blöcken. Am Öl klebt überall Blut.
Diese Erbschaft wird jeder Staat nach der Trennung übernehmen müssen. Denn die Ölverträge werden gültig bleiben, und die Methoden der Firmen werden sich nicht ändern, wenn sich nicht die Bedingungen für die Lizenzen grundsätzlich ändern und über ihre Einhaltung gewacht wird. Beide Staaten werden noch lange Zeit zur Teilung des Reichtums und zur Ausbeutung aneinander gekoppelt bleiben. Die Japaner, nach China zweitgrößte Käufer des Öls aus Sudan, haben zwar 1,5 Milliarden US-Dollar für den Bau einer Pipeline durch Uganda und Kenia nach Mombasa angeboten. Doch ein solches Projekt wird mindestens zehn Jahre dauern, um den Süden vom Norden unabhängig zu machen. Selbst wenn es beiden Regierungen gelingt, das Referendum und die Monate danach ohne Krieg zu überstehen, wird das Öl eine beständige Gefahr für den Frieden in beiden Ländern bleiben.
Norman Paech hat wiederholt den Sudan bereist, zuletzt im November 2010.
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Quelle:
Ossietzky - Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft
Dreizehnter Jahrgang, Nr. 1 vom 8. Januar 2011, Seite 17 bis 21
Herausgeber: Dr. Rolf Gössner, Ulla Jelpke, Prof. Dr. Arno Klönne,
Otto Köhler, Eckart Spoo
Redaktion: Eckart Spoo (verantw.)
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Ossietzky erscheint zweiwöchentlich.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Januar 2011