"Warum kann ich erst mit 67 in die Rente, während es sonst in Europa mit 60 oder 62 möglich ist?" - eine Zuschauerfrage in einer TV-Sendung zur Zukunft des Euro. Hermann Josef Tenhagen von der Stiftung Warentest antwortet, bei uns seien von der Rente ab 67 nur jüngere Jahrgänge betroffen, "aber natürlich muß das Renteneintrittsalter im Laufe der Zeit angeglichen werden." Hollande mag den Renteneintritt für langjährig Beschäftigte soeben von 62 wieder auf 60 gesenkt haben - der deutsche Verbraucherschützer ahnt, dass es Druck auf Frankreich für ein höheres Renteneintrittsalter geben wird, auch ohne "demografischen Faktor". Die "Wettbewerbsfähigkeit" verlangt es.

Der von mehr als zwei Dritteln der Bundestagsabgeordneten Ende Juni beschlossene Fiskalpakt ist ein wesentlicher Hebel, den Sozialabbau zu europäisieren. Er verpflichtet die Länder, die ihn unterzeichnet haben, zu ausgeglichenen Haushalten und zur Implementierung von Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen. Die EU-Kommission überprüft die Einhaltung. Bei Verstößen kann der Europäische Gerichtshof Sanktionen verhängen. Damit können nationale Parlamente über die Aufnahme von Schulden nicht mehr selbstständig entscheiden, verlieren ihre Budget-Hoheit.

"Letztendlich wird der Fiskalpakt dazu führen, dass europaweit und quer durch alle Ressorts Staatsausgaben gekürzt werden müssen - vom Sozialetat über Bildung und Forschung bis hin zu Projekten des Verbraucherschutzes und der Umweltpolitik. Zudem wird der Druck, insbesondere Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zu privatisieren, steigen." so der DGB.(1) DGB, Verdi, die "Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Arbeitnehmer" hatten an die Oppositionsparteien appelliert, der schwarz-gelben Koalition die nötige Zweidrittel-Mehrheit zu verweigern. Das hat nicht gereicht. Geschlossen gegen den Pakt stimmte nur die PDL.

Nach der Abstimmung gingen Klagen beim Bundesverfassungsgericht ein: von der PDL-Fraktion, dem CSU-Abgeordneten Gauweiler, euroskeptischen Professoren, von den "Freien Wählern" und dem Verein "Mehr Demokratie" unter Federführung der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Däubler-Gmelin schlossen sich 15.000 beschwerdeführende Einzelpersonen an. Schäuble sah plötzlich die "Volksabstimmung der Deutschen über eine neue Verfassung" näher rücken. Den Blick vom aktuellen Verfassungsbruch weg auf eine abstrakte Vision zu lenken, gehört zum neokonservativen Akzeptanzmanagement.

Dem Bundestagsvotum war Akzeptanzmanagement an vielen Orten vorausgegangen. Zunächst mußten CDU/CSU und FDP die "Rebellen" in den eigenen Reihen begrenzen. Teile der deutschen Bourgeoisie sehen in den Rettungsschirmen EFSF und ESM eine Verletzung des Stabilitätspakts von 1992, der Verschuldungsobergenzen festlegt und das Verbot enthält, für verschuldete Staaten zu haften. Daher verband Merkel die Abstimmung über den ständigen Rettungsschirm ESM mit der über den Fiskalpakt. Er soll als "automatischer Mechanismus" dem alten, in der Krise ausgehebelten Stabilitätspakt "Zähne verleihen".

Akzeptanzmanagement

Für die nötige Zweidrittel-Mehrheit mußten SPD und Grüne zustimmen. In deren Reihen wächst die Kritik an den Spardiktaten. die Südeuropa und die ganze Eurozone immer tiefer in die Rezession treiben. Zwar stand ihre Zustimmung von vornherein fest - beide Parteien zählen die Agenda 2010 und die Schuldenbremse im Grundgesetz zu ihren historischen Verdiensten - doch um mit "erhobenem Haupt" verhandeln zu können, stellten sie der Kanzlerin zwei halbherzige Bedingungen: eine "Wachstumskomponente" und "glaubhafte Bemühungen um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer". Was sie bekamen, überzeugte den Sonderparteitag der Grünen nur knapp. Nur mit 40:38 Stimmen billigte er das Ja der Grünen zum Fiskalpakt.

"Wachstumsimpulse" sollen auch die deutsch-französische Achse wieder ins Gleis setzen. Seit der Wahl von Francois Hollande, der im Wahlkampf versprach, den Fiskalpakt neu zu verhandeln, ist Merkels politische Dominanz bei den EU-Regierungschefs nicht mehr von vornherein gesichert. Spaniens konservativer Regierungschef Rajoy und Italiens einst von Merkel und Sarkozy eingesetzter Technokraten-Regent Mario Monti drängen auf Hilfen von EZB und ESM, um die Zinsen für ihre Länder zu drücken. Aus den USA und Großbritannien wird sowieso gefordert, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Merkels Isolierung unter den kapitalistischen Hauptmächten spiegelte sich vor dem G20-Gipfel in Los Cabos in der Schlagzeile von Springers Welt: "Beim G20-Gipfel stehen diesmal alle 19 gegen Merkel."(2)

So kam es zum 130-Milliarden-Wachstumsprogramm von Rom. Das Magazin Spiegel beschreibt die zwischen Merkel, Hollande, Monti und Rajoy getroffene Absprache wie folgt: "Merkel hat ihren Fiskalpakt, nun soll Hollande seinen Wachstumspakt bekommen: Der EU-Gipfel wird diese Woche Investitionen von 130 Milliarden Euro beschließen. Doch die Zahl ist reine Augenwischerei, für die Wirtschaft in den Krisenländern bringt die Vereinbarung nichts." Denn der "Pakt beinhalte nichts Neues, heißt es unverblümt in einer internen Analyse eines Mitgliedslandes. Man beschließe ihn nur, damit Hollande sein Gesicht wahren könne. Der französische Präsident hatte im Wahlkampf neue Konjunkturimpulse gefordert."(3)

Merkels Plan war, das 130-Milliarden-Paket in den Mittelpunkt des EU-Gipfels zu stellen, am Tag vor der Bundestagsabstimmung. Italien-Statthalter Monti und Merkels Parteifreund Rajoy konterkarierten den Plan. Sie verzögerten ihre Zustimmung zum Wachstumspakt bis Merkel einwilligte, Staatsanleihekäufe des ESM ohne zusätzliche Auflagen zu ermöglichen und notleidende Banken direkt durch den ESM rekapitalisieren zu lassen. Nach dem ESM-Vertrag, über den am Tag darauf der Bundestag befand, sind Bankenhilfen nur als Hilfen an Staaten möglich, deren Schuldenlast und Refinanzierungsprobleme damit steigen. Noch bevor der ESM-Vertrag ratifiziert war, war er schon gelockert.

Dies sorgte an den Finanzmärkten für ein kurzes Aufflackern. In der deutschen Wirtschaftspresse brach Jammern aus: Dies sei ein erneuter "Dammbruch".(4) Springers Welt warnte mit der Schlagzeile: "Europa greift nach unserem Geld."(5) Hans-Werner Sinn sah "die Wall Street, die Londoner City und die Pariser Banken" gerettet, die "Stabilität Deutschlands ... indes gefährdet."(6) Kanzlerin Merkel stellte klar, dass die gefundenen Kompromisse keine ESM-Regeln sprengen. Den Top-Gläubiger-Status des ESM habe sie erfolgreich verteidigt, es werde nur eine einzige Ausnahme für Spanien gemacht.(7) Und die direkten Bankenhilfen aus dem Rettungsfonds träten, wenn überhaupt, erst nach einem langen Prozess in Kraft, in dem Deutschland noch mehrfach die Gelegenheit zum Veto habe.

"Großindustrie pro Euro"

Die Sprecher der monopolistisch dominierten Unternehmerverbände sehen das Gipfelergebnis konstruktiv. Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft Hüther empfiehlt, Banken, die künftig Hilfen aus dem ESM bekämen, unter die strikte Aufsicht des Rettungsfonds und der Europäischen Zentralbank zu stellen. "Hier wird es darauf ankommen, die noch vagen Beschlüsse so umzusetzen, dass Hilfen nur bei einer umfassenden Kontrolle gewährt werden, so wie wir das auf nationaler Ebene bei der Bankenrettung auch gemacht haben."(8) Der Hauptgeschäftsführer des BDI, Markus Kerber ergänzt: "Und wer Banken stützen will, der muss das Eigentum an diesen Banken auf die Stützenden übertragen. Anders funktioniert das nicht."(9) Die FAZ konstatiert: "Niemand unterstützt die Euro-Rettung so hingebungsvoll wie die deutschen Großkonzerne."(10)

BDI-Chef Keitel (früher Hochtief) warf dem Verband der Familienunternehmer in einem Offenen Brief vor, den Kurs von Kanzlerin Merkel nicht zu unterstützen. Der bescheinigte Keitel daraufhin Realitätsferne: Griechenland müsse, um wettbewerbsfähig zu werden, die Löhne um 30 Prozent senken. "Wenn aber", so der Präsident des Verbands der Familienunternehmer Goebel, "der BDI nicht aufzeigt, wie eine Demokratie das lösen kann, geht er stillschweigend von einer dauerhaften Transferunion aus". Der richtige Weg sei, "sich auf ein Ausscheiden der wirtschaftlich schwachen Peripheriestaaten aus der Währungsunion vorzubereiten und damit den Euro für die soliden Kernstaaten abzusichern und zu erhalten".(11)

Der Streit im Unternehmerlager reflektiert einen objektiven Widerspruch in der Interessenlage der Bourgeoisie: Auf der einen Seite gibt es das Interesse am Euro als Reservewährung und an der EU als Expansionsbasis für die Konkurrenz mit den USA und Asien. Dagegen steht auf der anderen Seite das ebenso wichtige Interesse, möglichst schnell zur "Stabilitätspolitik" als bewährtem Erfolgsrezept für die globale Wettbewerbskraft der deutschen Konzerne zurückzukehren. Zur "Stabilitätspolitik" zurück wollen alle Teile der Bourgeoisie. Die Großkonzerne und Großbanken haben dabei aber den längeren Atem. Anders als der Mittelstand verfügen sie über effektive Möglichkeiten, die Kosten für die Rettung des Euro auf die Allgemeinheit abzuwälzen.

Für die deutsche Bourgeoisie war der "Stabilitätspakt" 1992 die Geschäftsgrundlage für ihre Zustimmung zum Euro. Teil der "Stabilitätskultur" war die Unabhängigkeit der EZB. Axel Weber und Jürgen Stark schieden während der Krise aus Protest gegen den Ankauf von griechischen, spanischen und italienischen Staatsanleihen aus der EZB-Spitze aus. Nun hält dort der frühere Scherpa der Bundeskanzlerin und heutige Bundesbankchef Jens Weidmann die Stellung. Oberstes Ziel der deutschen Euro-Rettungspolitik ist es, dem neoliberalen Vertragswerk der EU wieder uneingeschränkt Geltung zu verschaffen. Den kurzfristig wirkenden Geldspritzen zur Stabilisierung des EU-Finanzsystems stimmt Merkel immer im letzten Moment zu, aber sie handelt etwas dafür ein.

Als Gegenleistung sollen die Partner jedesmal ein Stück Souveränität abgeben. "Haftung und Kontrolle müssen in einer Hand liegen," lautet die Formel. So soll eine "Stabilitätsunion" und nicht die verhaßte "Transferunion" entstehen. Der Fiskalpakt ist dabei ein wesentlicher Schritt. Merkels Krisenbekämpfung als kopflos zu bezeichnen, weil sie die Krise nicht in den Griff bekomme, ist falsch. "Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben."(12) sagte Schäuble der New York Times. Merkel will, dass Deutschland gestärkt daraus hervorgeht. Es geht um die Nutzung der Krise zur schrittweisen Durchsetzung der "Stabilitätsunion", zur Anpassung Europas an die einseitige Exportorientierung des deutschen Monopolkapitals.

Konkurrenzinteressen

Das entspricht den Interessen der deutschen Großkonzerne und Banken. Es stößt auf konkurrierende Interessen der westlichen Partner. Solche konkurrierenden Interessen der kapitalistischen Großmächte gibt es trotz zunehmender internationaler ökonomischer Verflechtung. Sie ergeben sich aus konkurrierenden Monopolinteressen und der unterschiedlichen Stellung der Länder in der internationalen Arbeitsteilung, aus unterschiedlichen historischen Traditionen und Klassenverhältnissen. Auch wirkt auf sie die unterschiedliche Dynamik der gegenwärtigen Klassenkämpfe und politischen Kräfteverhältnisse.

Vor den Wahlen in Frankreich und Griechenland malte der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats Lauk (früher Daimler-Vorstand) das Menetekel von "Schicksalswahlen" an die Wand. Europa stünde vor einem Scheideweg.(13) Großkonzerne und Banken bereiteten sich auf den "Grexit", den Austritt Griechenlands vor.(14) Der Spekulant Soros gab dem Euro noch drei Monate. Parallel zu den Crash-Szenarien ersann eine hochkarätige Arbeitsgruppe Pläne für "mehr Europa". Ihr gehören der EU-Ratsvorsitzende Van Rompuy, Eurozonenchef Juncker, EZB-Chef Draghi und Kommissionspräsident Barroso an. Vorschläge der AG sind die Bankenunion, ein gemeinsamer Schuldentilgungsfonds und Eurobonds. "Nicht so lange ich lebe", war Merkels Kommentar und ein Herr Link vom Auswärtigen Amt klassifizierte das Van Rompuy-Papier als "Wunschzettel".(15)

Die Familienunternehmer sehen Merkel dem "Zangenangriff von keynesianisch orientierten angelsächsischen Ökonomen, Vertretern aus den Schuldnerländern und den Finanzmärkten" ausgesetzt.(16) Der Streit um Strategien reflektiert unterschiedliche Interessenlagen. In den USA gehen 70% des BIP in den Binnenmarkt. Um ihre Defizite abbauen, sind die USA dringend auf mehr Exporte angewiesen. 30% des US-BIP kommen aus dem Finanzsektor, der in der Krise schrumpft. Auch in Großbritannien kommt das BIP in hohem Maß aus dem Finanzsektor. Auf den G20-Gipfeln drängen die USA, GB und der IWF regelmäßig, die BRD solle mehr für den Binnenmarkt tun. Für Merkel und Schäuble käme das einer "Bestrafung der Leistungsfähigen" gleich. Sie kontern mit der Forderung, die USA sollten ihre Schulden abbauen. Dabei blenden sie aus, dass die eigenen Exportüberschüsse Schulden bei anderen Ländern bedingen.

Fast die Hälfte des BIPs der BRD geht in den Export. Die deutschen TNKs wildern in fremden Binnenmärkten, nutzen zielstrebig die Konjunkturprogramme anderer Länder, um Großaufträge zu ergattern. Den eigenen Binnenmarkt halten sie an der kurzen Leine. Niedrige Lohn- und Sozialkosten erhöhen die "Wettbewerbsfähigkeit". Hohe Exportüberschüsse ermöglichen Konzernen, Banken und dem Staat eine Gläubigerrolle gegenüber den Abnehmerländern. Frankreich ist auch Exportland, hat aber eine diversifiziertere und stärker binnenorientierte Wirtschaft. Es gehört selbst zu den Schuldnern der BRD und galt auch schon unter Sarkozy als Fürsprecher einer weicheren Linie gegenüber den "Schuldensündern".(17) Nun ist Hollande gewählt und die weichere Linie schlägt sich umgehend im "Wunschzettel" der Arbeitsgruppe aus den Spitzen der EU-Institutionen nieder.

Die Diskussion des Van Rompuy-Papiers ist auf Oktober verschoben. Im Juli resümiert der Vorsitzende der Unternehmervereinigung Gesamtmetall, Kannegießer, die Vorteile des Euro für das deutsche Kapital, nennt aber auch Grenzen seiner Kompromißfähigkeit: "Wenn die Währungszone auseinanderbrechen würde, dann gäbe es zunächst ein wirtschaftliches Desaster. Investitionen würden ausbleiben, die Binnennachfrage würde einbrechen. ... Trotzdem darf man aus Angst davor nicht Entscheidungen treffen, die strukturell einen ganzen Wirtschaftsraum schleichend auszehren. Wenn es keine nennenswerten Reformen gibt und wir weitermachen wie bisher, wird am Ende auch der Zusammenbruch stehen. Man darf sich auch nicht allein mit dem Schuldenmanagement zufrieden geben."(18)

Weidmanns "tragfähige Fiskalunion"

Parallel zu Van Rompuy legte Bundesbankpräsident Weidmann eine eigene Skizze für eine "tragfähige Fiskalunion" vor. Kernelement seien strenge Haushaltsregeln: "Für den Fall, dass sich ein Land nicht an die Haushaltsregeln hält, ginge nationale Souveränität automatisch in dem Ausmaß auf die europäische Ebene über, dass dadurch die Einhaltung der Ziele gewährleistet werden kann." Denkbar sei etwa das Recht einer übergeordneten europäischen Institution, Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen nicht nur verlangen, sondern auch ohne Mehrheit im Parlament des betroffenen Landes durchsetzen zu können. Sei auf diese Weise die Einhaltung der Haushaltsregeln gesichert, könne es auch eine gemeinschaftliche Haftung geben. Entscheidend sei, dass zuerst der Rahmen verlässlich und auf Dauer angelegt und erst dann im zweiten Schritt die Haftung vergemeinschaftet werde.

Notwendige Voraussetzung für eine tragfähige Fiskalunion sei neben den Durchgriffsrechten für dienoch zu schaffende europäische Institution die demokratische Legitimation in allen Mitgliedsländern. Nationale Souveränität und Selbstbestimmung würden abgegeben. Dafür sei eine eindeutige Willensbekundung der Bevölkerung erforderlich. Zudem seien umfassende Änderungen der Europäischen Verträge und der nationalen Verfassungen erforderlich. "Dieser Prozess erfordert Zeit, ist aber unumgänglich", so Weidmann. Aus deutscher Perspektive sei wichtig, dass die Grundpfeiler einer an Stabilität orientierten Fiskalunion so abgesichert sind, dass sie nicht mit Mehrheitsbeschlüssen wieder geändert werden können.(19) Kein Land, das derzeit der EU angehört, erfüllt diese Voraussetzungen. Weidmanns "tragfähige Fiskalunion" läuft faktisch auf die Neugründung einer strikt neoliberalen, zentralistisch disziplinierten, verkleinerten Eurozone hinaus.

Es ist unwahrscheinlich, dass die für die Ewigkeitsgarantie des Sozialabbaus geforderte "demokratische Legitimation" überall erreichbar wäre. Auch läßt sich das kapitalistische Gesetz der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung nicht durch Beschlüsse außer Kraft setzen. Daher mehren sich Stimmen für eine "Währungsunion mit zwei Geschwindigkeiten": aus einer Gruppe mit relativ homogenen und einer zweiten Gruppe mit sehr heterogenen Ländern. "Alle dachten, dass sich die Unterschiede zwischen den Ländern schließlich von allein regeln. Aber die Anpassungsprozesse sind noch lange nicht gelungen. Die, die sich einer echten Währungsunion verpflichten wollen und können, sollten das jetzt tun. Die anderen müssen nicht ganz raus, sondern bleiben dem Ziel und gemeinsamen Institutionen verpflichtet," sagt Gesamtmetall-Chef Kannegießer.

Wer passt in die echte Währungsunion? "Deutschland, die Benelux-Länder, Skandinavien auf jeden Fall, ... Frankreich wird schwieriger, aber deren Mitgliedschaft wäre natürlich wünschenswert."(20) Kannegießer nähert sich damit dem Konzept des früheren BDI-Präsidenten Hans Olaf Henkel, der die Teilung in einen Nord-Euro und einen Süd-Euro propagiert.(21) Anderen Sprechern der Großkonzerne, wie dem Präsidenten der Bundesvereinigung für Groß- und Außenhandel Börner genügt der Ausschluß Griechenlands: "Das Land ist von der Politik und von der Wirtschaft längst abgeschrieben worden. ­... Sicherlich bleibt ein gewisses Restrisiko, wie die Märkte kurzfristig reagieren. Grundsätzlich ist es aber richtig, dass dauerhaft nur solche Länder der Euro-Zone angehören, die den unbedingten Willen zur Wettbewerbsfähigkeit und soliden Finanzen haben."(22)

Josef Ackermann (Ex-Deutsche-Bank-Chef, Zurich Insurance Group) hält nichts von solchen Gedankenspielen: Die "Ansteckungsgefahr", das Risiko, dass der Austritt eines Landes unkontrollierbare Kettenreaktionen auslöse, sei zu hoch. Ackermann will für Griechenland einen neuen Schuldenschnitt. Die organischen Intellektuellen der Bourgeoisie suchen öffentlich streitend einen Ausweg. Nur in einem sind sie sich einig: Die Perspektive liege in der "Wettbewerbsfähigkeit" und die gebe es nur durch "Reformen" zu Lasten der Lohnabhängigen. Auch Frankreich gilt als Land mit "Nachholbedarf". Doch der "Wettbewerb" beseitigt nicht die Ungleichgewichte, die der Eurokrise zugrundeliegen. Er schafft allenfalls neue. Könnten die Kapitalisten den Franzosen die Rente mit 67 aufzwingen, würden sie uns die Rente mit 70 verordnen. Der BDI fordert sie schon lange.

Anmerkungen

(1) DGB-Bundesvorstand, Zur Krise in der Eurozone. Fragen und Antworten zum Fiskalpakt. 2012, S. 7
(2) Euro-Krise: Beim G20-Gipfel stehen diesmal alle 19 gegen Merkel. Welt online 18.6.2012
(3) EU-Wachstumsrhetorik - Der Mogelpakt. Spiegel online 27.6.2012
(4) Die deutsche Euro-Position ist praktisch obsolet. Welt online 29.6.2012
(5) Nach dem Gipfel: Europa greift nach unserem Geld. Welt online 30.6.2012
(6) "Deutschland haftet für Südeuropas Banken". Handelsblatt online 1.7.2012
(7) Um private Anleger nicht in die Flucht zu treiben, genießt der ESM als Gläubiger keinen Vorrang.
(8) Wie teuer kommt uns der Euro zu stehen? Welt online 1.7.201 2
(9) wie 6
(10) Grußindustrie pro Euro. FAZ online 1.7.2012
(11) Streit um Euro-Rettung: Mittelständler schießen gegen den BDI. Handelsblatt online 26.6.2012
(12) Seeing in Crisis the Last Best Chance to Unite Europe, New York Times, 19.11.2011
(13) Euro-Krise: Europa ohne Steuermann. Handelsblatt online 12.6.2012
(14) Geldversorgung: Notenbanken der Welt bereiten sich auf Grexit vor. Welt online 15.6.2012; Griechenland-Wahl: Europas Banken bereiten sich auf den Ernstfall vor. Handelsblatt online 15.6.2012
(15) Euro-Masterplan: Bundesregierung kritisiert Van Rompuys Bericht. Spiegel online 26.6.2012
(16) wie 11
(17) Vgl. B. Landefeld, Europäisiert sich die Bourgeoisie? Marxistische Blätter 1-2010
(18) Gesamtmetall-Chef: Wir waren noch nicht reif für den Euro. Welt online 5.7.2012
(19) Bundesbank skizziert Weg zu tragfähiger Fiskalunion. FAZ online 14.06.2012
(20) wie 18
(21) Vgl. Beate Landefeld, Die EU-Krise schwelt weiter. Marxistische Blätter 4-2011
(22) BGA-Präsident Börner, Solidarität gibt es nicht umsonst. Handelsblatt online 22.6.2012

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