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KAZ/264: Auf dem Weg zur militärischen Führung in Europa


KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 359, Juni 2017
Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch!

Auf dem Weg zur militärischen Führung in Europa

Darstellung und Bewertung des "WEISSBUCH 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr"


Hintergrund

Das WEISSBUCH 2016 (WB) ist "das oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands" (WB S. 15) und gleichzeitig ein strategischer Wunschkatalog der derzeit regierenden GroKo.[1] Die Grundthesen wurden schon im September 2013 durch die gemeinsame Studie "Neue Macht - Neue Verantwortung" der Stiftung Wissenschaft und Politik und dem German Marshall Fund offengelegt und dann bei der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 von den Spitzen deutscher Politik offensiv vertreten.[2] Dank der Agenda 2010 hatte das deutsche Monopolkapital in der EU und weltweit einen ökonomischen Siegeszug zu 'neuer Macht und neuer Verantwortung' zu verbuchen und der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier konnte als Außenminister fordern: "Der Einsatz von Militär ist ein äußerstes Mittel. Allerdings darf eine Kultur der Zurückhaltung für Deutschland nicht zu einer Kultur des Heraushaltens werden. Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren." Und Bundespräsident Gauck brachte die Forderungen auf den Punkt: "Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung. Da aber, wo Störer die internationale Ordnung in Frage stellen: Da muss Deutschland bereit und imstande sein, zum Schutz dieser Güter, Normen und Gemeinschaftsinteressen im Rahmen völkerrechtsgemäßer kollektiver Maßnahmen auch militärische Gewalt anzuwenden oder zumindest glaubwürdig damit drohen zu können."[3] Kurt Gossweiler hat 2005 in einer Schrift zum deutschen Imperialismus nach dem Sieg über die DDR klar analysiert, "das Ende des 'Sowjetblocks' war zugleich der Startschuss für den Beginn einer neuen Runde im Kampf der imperialistischen Staaten um die Neuaufteilung der Welt."[4] Dabei geht es nach Gossweiler um ein möglichst großes Stück aus der Beute der ehemals sozialistischen Staaten, um den Einfluss bei der Neo-Kolonialisierung der Länder der "Dritten Welt" und um den Kampf um die immer knapper werdenden Rohstoffressourcen.

Die politische Entwicklung hin zu einem immer aggressiveren auch militärischen Vorgehen des deutschen Staats wird besonders deutlich, wenn man Gaucks Aussagen mit der Antrittsrede von Bundespräsident Gustav Heinemann von 1969 konfrontiert: "Meine Damen und Herren, ich trete das Amt in einer Zeit an, in der die Welt in höchsten Widersprüchlichkeiten lebt. Ich sehe als erste Verpflichtung, dem Frieden zu dienen. Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem sich der Mann zu bewähren habe. Es gibt schwierige Vaterländer. Eines davon ist Deutschland ... Darum wollen wir unseren Beitrag für diese eine Menschheit mit diesem und durch dieses unser Land leisten."[5]

Schon vor dem Brexit-Entscheid hatte die EU auf Grundlage des Lissabon-Vertrags ein Papier erarbeitet ("Gemeinsame Vision, gemeinsame Aktion - ein stärkeres Europa"), das im Juni 2016 von Frederica Mogherini, der EU-Außenbeauftragten, verkündet wurde und in dessen Mittelpunkt die militärischen Perspektiven der EU für eine "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (GSVP) unter deutsch-französischer Führung stehen.[6] Kurz danach verkündeten Verteidigungsministerin Ursula v. d. Leyen und ihr französischer Amtskollege sowie der deutsche und französische Außenminister Steinmeier und Ayrault gemeinsame Vorstellungen für "Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt", in dessen Zentrum Vorschläge für ein EU-Militärhauptquartier stehen.[7] Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präzisierte: "Mit zunehmenden Gefahren um uns herum reicht Soft Power allein nicht mehr aus. Europa muss mehr Härte zeigen. Dies gilt vor allem in unserer Verteidigungspolitik. Europa kann es sich nicht mehr leisten, militärisch im Windschatten anderer Mächte zu segeln ..."

Das WEISSBUCH

Frau Merkel stellt in ihrem Vorwort zu dem wichtigen Strategiepapier der Bundeswehr klar, dass die fehlende Bereitschaft der Bevölkerung zur Steigerung der Rüstungsausgaben und für die weltweiten Militäreinsätze noch ein größeres Problem darstellt und dass dies mit einer Initiative offensiv angegangen werden muss. Daher wird auch anfangs im WB mit erhobenem Zeigefinger festgestellt: "Wohlstand und Volkseinkommen sind in Deutschland in hohem Maße abhängig von funktionierenden Rahmenbedingungen - in Europa und in der Welt. Deutschland ist eng in internationale Handels- und Investitionsströme eingebunden." Und weiter: "Deutschland ist bereit, sich früh, entschieden und substanziell als Impulsgeber in die internationale Debatte einzubringen, Verantwortung zu leben und Führung zu übernehmen." (WB S. 22) Frau v. d. Leyen verweist stolz auf das deutsche Engagement "in einer Vielzahl von Einsätzen bis zur europäischen Streitkräfteintegration - die Bundeswehr zeigt Initiative, lebt 'Führung aus der Mitte'." (S. 9) Die Bundeswehr hat sich bisher an 12 Einsätzen oder sogenannten Ertüchtigungsaktionen beteiligt, die die EU-Außengrenzen sicherer machen und das Militär angrenzender Staaten im Sinne einer effektiven "Nachbarschaftspolitik" stärken sollen. Sechs Einsätze sind abgeschlossen und 6 noch im Gang. Interessanterweise fanden und finden alle bis auf einen ausschließlich in Afrika statt, einem Hauptinteressensgebiet der EU wegen seiner Außengrenzen.

Im Gegensatz zur Zeit der Konfrontation mit der Sowjetunion und den Staaten des Warschauer Paktes geht die Bundesregierung heute von einer "Multipolarität und geopolitischen Machtverschiebungen vor allem in Asien, Afrika und Lateinamerika" aus. (S. 30) Einzeln werden China und Indien genannt. Als Hauptbedrohungsszenarien der "Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelslinien und der Sicherheit der Rohstoff- und Energieversorgung" werden der transnationale Terrorismus, fragile Staaten, zwischenstaatliche Konflikte, unkontrollierte Migration sowie Pandemien und Seuchen und last but not least Cyberangriffe ausgemacht. (S. 41) Die Durchsetzung des Völkerrechts und der Menschenrechte wird dabei als Rechtfertigung für Interventionen herangezogen. (S. 52) Für diese Aufgaben sind eine "enge Verzahnung und fortschreitende Integration europäischer Streitkräfte, die Stärkung des europäischen Pfeilers in der Nato sowie das kohärentere Zusammenwirken zwischen Nato und EU ... dabei vorrangig." (S. 50) Bei der multinationalen "Fähigkeitsentwicklung" der einzelnen europäischen Staaten will Deutschland vorangehen. "Deutschlands Bereitschaft, in diesem Bereich die Führung zu übernehmen, deckt sich mit der Erwartungshaltung unserer Verbündeten." (S. 67/68) Es gibt Militärkooperationen schon mit Frankreich, den Niederlanden und Polen sowie neuerdings auch mit Rumänien und Tschechien.[8]

Die "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (GSVP) der EU soll als "Fernziel" zu einer "gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsunion" führen. Mittelfristig wird als Ziel ein "ständiges zivil-militärisches operatives Hauptquartier" genannt. Gleichzeitig muss extra betont werden, dass all dies "keinen Gegensatz zur Nato darstellt." (S. 72-74)

Führung übernehmen möchte Deutschland auch bei "UN-Missionen und im UN-Sekretariat" und daher ist es auch bestrebt, ständiges Mitglied des Sicherheitsrates zu werden. (S. 62/63)

Damit diese Führungsoptionen auch umgesetzt werden können, sollen die Militärausgaben schrittweise auf 2% des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden (von derzeit ca. 35 Mrd. auf dann ca. 70 Mrd. EURO). Die Rüstungsinvestitionsquote soll dabei 20% betragen. Der "Stärkung der Verteidigungsindustrie in Europa" ist daher ein extra Kapitel gewidmet. (S. 74-76) Wobei einschränkend festgestellt wird, dass "sich die Bundesrepublik zum Erhalt nationaler Schlüsseltechnologien" bekennt. Diese sollen von der Bundesregierung gefördert werden durch eine "gezielte Industriepolitik, Exportunterstützung und Auftragsvergabe".

Die Bundeswehr soll darüber hinaus vermehrt auch im Inneren eingesetzt werden! "Innere und äußere Sicherheit sind nicht mehr trennscharf voneinander abzugrenzen." (S. 48) Die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung, die "Resilienz", gegen Kriegs- und terroristische Gefahren soll gestärkt werden, indem die zunehmende Militarisierung als gemeinsame "Aufgabe von Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft" akzeptiert werden. (S. 59) Mit anderen Worten soll die Militarisierung der Zivilgesellschaft schrittweise vorangetrieben und zur Normalität werden.

Bewertung

Das Weißbuch "steht für eine weltweite Interventionspolitik, eine schleichende Militarisierung im Inneren und die Fortsetzung der Rüstungsexporte. Die Landesverteidigung selbst spielt im Weißbuch so gut wie keine Rolle."[9] So fasst der Oberst a.D. Bernd Biedermann das Weißbuch richtigerweise zusammen, der selbst in der NVA der DDR und dann in der Bundeswehr und als Militärattachee in Brüssel aktiv war. Da das imperialistische Deutschland in der EU wirtschaftlich Führungsnation geworden ist, will es jetzt nach den Vorstellungen der Bundesregierung auch militärisch mehr die Führung übernehmen. Dies wird z.B. durch bilaterale Kooperationsabkommen der Bundeswehr mit einzelnen Staaten schon schrittweise umgesetzt. Um wirklich aus dem Windschatten der USA heraus zu kommen, bedürfte es aber einer entsprechenden Kooperation in der gesamten EU. Dies ist z. Zt. aber nicht umsetzbar. Daher wird der Lissabon-Vertrag der EU und insbesondere der § 44 von Deutschland aktiviert, der die Möglichkeit einer Militärentwicklung der unterschiedlichen Geschwindigkeiten in der EU eröffnet. Dies hat den Vorteil für Deutschland, dass dann keine Einstimmigkeit mehr erforderlich ist und die daran beteiligten Staaten allein bestimmen können, wie es weitergeht. Die Kooperation mit Frankreich ist dabei essentiell wegen seiner militärischen Stärke und seiner Atommacht. Frankreich verfügt im Gegensatz zu Deutschland über einen großen Flugzeugträger, 3 Hubschrauberträger und 3 große Landungsschiffe sowie 4 atomgetriebene strategische U-Boote und ist militärisch insgesamt immer noch stärker als Deutschland.

Jedoch stoßen solche Kooperationen, wie die Vergangenheit zeigt, auch immer wieder an die Grenzen nationaler Vorbehalte und Frankreich wird sich militärisch nicht einfach einem deutschen Führungsanspruch in Europa unterordnen. Es gibt aber aus der Sicht Deutschlands durchaus vielversprechende gemeinsame Aktivitäten wie z.B. bei Airbus, bei Krauss-Maffei-Wegmann und Nexter beim Panzerbau, bei der gemeinsamen Rüstungsforschung mit EU-Geldern, bei der Entwicklung von Lenkwaffen- und Raketenabwehrsystemen der MBDA-Gruppe, einer deutsch-französischen-britischen-italienischen Kooperation,[10] bei der deutsch-französischen Firma Eurocopter sowie beim EU-Satellitenzentrum im spanischen Torrejón sowie bei der Entwicklung des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo. Dies alles dient der angestrebten Unabhängigkeit von den USA und der internationalen Konkurrenzfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie. In diese Richtung geht auch ein neu gestartetes gemeinsames Drohnenprojekt. Dabei wacht jede der ökonomisch größeren Nationen jedoch genau darüber, dass die eigenen Schlüsselindustrien keinen Schaden nehmen, allen voran Deutschland! Die europäische Rüstungskooperation ist also ein durchaus widersprüchliches Projekt. Die Problematik der "vielen Köche" hat man insbesondere bei dem Pannenprojekt des Transportflugzeugs A 400 M gesehen. Dies ist für den Aufbau einer EU-Interventionsstreitmacht umso schwerwiegender, da große Lufttransporter wie auch eine entsprechende Marine das Rückgrat für Interventionen darstellen.

Realistisch wird im Weißbuch 2016 daher auch von einer EU-Armee als einem "Fernziel" gesprochen. "Mittelfristig" wird auf ein militärisches EU-Hauptquartier und Teilkooperationen hingearbeitet. Die Fakten und die Einschätzung von Experten besagen, dass die Militärausgaben der EU im Jahr 2015 insgesamt zwar ca. 200 Mrd. EURO betragen haben, die der USA ca. 600 Mrd. und dennoch betrug die militärische Leistungsfähigkeit der EU nur 10-15% der USA.[11]

Die angestrebte "Augenhöhe" mit den USA ist also global gesehen sicher noch Wunschdenken. Nur bezogen auf regionale militärische Einsätze lässt sich eine solche "Augenhöhe" derzeit vorstellen. Es ist daher von der Bundesregierung folgerichtig, die Bundeswehr immer stärker zu einer regionalen Interventionsstreitmacht zu entwickeln und dabei die Führung im Rahmen der EU- Kooperationspartner zu erproben. Hierbei handelt es sich um ein schon lange geplantes Vorgehen der EU und Deutschlands (mindestens seit 2 Jahrzehnten) und der Brexit und die Wahl von Trump dienen dabei höchstens als Brandbeschleuniger für die weitere Entwicklung.

Die transatlantische "Werte- und Sicherheitspartnerschaft mit den USA" stehen daher auch weiterhin an erster Stelle für Deutschland und das nicht nur wegen der "Teilhabe" an den US-Atomwaffen in Büchel in der Eifel. Wolfgang Ischinger hat bei der diesjährigen "Münchener Sicherheitskonferenz" zusammenfassend festgehalten: "übersehen jene, die jetzt zu einer europäischen Gegenmachtbildung zu den USA aufrufen, dass diese Option in Wahrheit gar nicht besteht. Die Europäer können kurz- und mittelfristig nicht auf die US-amerikanische Sicherheitsgarantie verzichten."[12] An zweiter Stelle wird "die deutsch-französische Partnerschaft" genannt, die der Garant für eine deutsche Führungsrolle in der EU darstellt. Und an dritter Stelle kommt schon "die sicherheitspolitische Partnerschaft mit Großbritannien", die trotz Brexit weiterbestehen wird, wegen der militärischen und hier insbesondere Marine gestützten Macht sowie seiner Atommacht. (WB S. 80)

Kurt Gossweiler hat in der schon anfangs zitierten Schrift[4] die langfristigen Pläne der deutschen Monopolbourgoisie analysiert: "Der deutsche Imperialismus hat aus den zwei Niederlagen, die er erlitt, gelernt und daraus die Schlussfolgerung gezogen: er kann den dritten Anlauf zum Griff nach der Weltherrschaft nicht mehr mit einem durch Waffengewalt unterworfenen Europa als Hinterland unternehmen, sondern nur mit einem Europa, das Deutschland als die stärkste ökonomische und politische Macht des Kontinents, als Führungskraft einer Europäischen Union anzuerkennen bereit ist. In der Tat hat die BRD als stärkste ökonomische Macht die Vorherrschaft in der Europäischen Union erlangt und strebt danach, die Europäische Union unter deutscher Führung zur ökonomisch, politisch und militärisch den USA zunächst ebenbürtigen, dann aber sie überholenden Macht auszubauen. Noch aber ist diese EU wegen der zahlreichen Interessendivergenzen ein noch recht labiles Gebilde, das aus der Zone der Einsturzgefahr noch nicht herausgekommen ist." Wie labil die EU ist, zeigt sich nicht nur beim Brexit und den nationalistischen Strömungen in Frankreich, den Niederlanden, Polen und Ungarn, sondern auch bei Absprachen von einzelnen Staaten wie z.B. der "Visegrad-Länder" (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn), um dem zunehmenden ökonomischen und politischen Druck aus Deutschland besser standhalten zu können. Dies wird sich bei den Bestrebungen der Bundesregierung nach militärischer Dominanz nicht wenig bemerkbar machen. Daher geht die Bundesregierung bei der Durchsetzung ihres Führungsanspruchs diplomatisch vor und stellt die stärkere militärische "Kooperation" mit anderen EU-Staaten und ihr "Engagement" bei der Finanzierung in den Vordergrund. Die Forderungen der amerikanischen Politik unter Donald Trump nach mehr Aufrüstung und mehr militärischem Engagement der EU-Staaten kommen der Bundesregierung dabei gerade recht.

Doch neben den Problemen mit der imperialistischen "Kooperation in Konkurrenz" innerhalb der EU und mit der Umsetzung der kurz- und mittelfristigen Planziele des Weißbuchs bleibt weiter die fehlende Kriegsbegeisterung der deutschen Bevölkerung und die Zurückhaltung gegenüber allem Militärischen. Dies wird trotz einseitiger Presseberichte aktuell durch die Bilder aus dem Krieg in Syrien und im Jemen tagtäglich nur noch verstärkt, wenn dadurch demonstriert wird, dass schon ein regional begrenzter Krieg nur Zerstörung und verbrannte Erde für Generationen hinterlässt. Aktuelle Meinungsumfragen zum Angriff der USA auf Syrien belegen dies erneut.[13]

AG Antimilitarismus


Anmerkungen:

[1] www.weissbuch.de

[2] IMI-Analyse 2013/036

[3] IMI-Ausdruck Februar 2014

[4] Kurt Gossweiler: Der deutsche Imperialismus und der Platz des Faschismus in seinem Herrschaftssystem heute (2005) KAZ 343, S. 17

[5] www.ag-friedensforschung.de/regionen/Deutschland1/heinemann.html

[6] IMI Ausdruck August 2016 S. 14 ff.

[7] IMI-Ausdruck Oktober 2016 S. 11

[8] JW 18./19.02.2017 S.7, Rüsten gegen Russen

[9] www.anderweltonline.com/politik/politik-2016/das-neue-weissbuch-zur-sicherheitspolitik-ein-besorgnis-erregendes-dokument-der-widersprueche/

[10] SZ 15.06.2015 S. 20, Zur Abwehr bereit

[11] IMI Ausdruck 4/2015 S. 3

[12] Ischinger, Wolfgang: Einbinden, Einflußnehmen. Süddeutsche Zeitung 15.02.2017

[13] ARD, "hart aber fair", Nürnberger Nachrichten S. 1, 11.04.2017

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Quelle:
KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 359, Juni 2017, S. 17-19
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juni 2017

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