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KAZ/167: Die Aggressionsallianz Berlin-Budapest oder wer Ross ist und wer Reiter


KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 334, April 2011
Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch!

Die Aggressionsallianz Berlin-Budapest
oder
wer Ross ist und wer Reiter


Ungarn geriet in der letzten Zeit in die Schlagzeilen. Der Auslöser war ein Mediengesetz, das die Medien unter staatliche Kontrolle stellen soll. Doch der offizielle hiesige Protest klingt ab, maßgebliche Kreise der Union, insbesondere der CSU, haben da nichts auszusetzen und stehen völlig hinter allen antidemokratischen Maßnahmen der neuen Regierung Orban. Die eingängliche Kritik lenkt zudem zumindest ab von all den anderen Veränderungen in Ungarn. Bereits 2009, noch vor dem Wahlsieg der Fidesz, schrieb ein ungarischer Kommunist in einem Brief: "... Übrigens: der Faschismus entwickelt sich bei uns spürbar. Teilweise ist die Macht bereits im Besitz der Nazis. Kürzlich spielte man 'Jud Süß'. Die Staatsanwaltschaft erhob keine Anklage mit der Begründung, dass der Film, obwohl tatsächlich antisemitisch und hetzerisch, nur dann schädlich sei, wenn er praktische Auswirkungen habe, beziehungsweise das Publikum, von der Wirkung des Filmes angeregt, beginnt Juden zu morden. Die Roms ermordet, erschießt und sprengt man schon in die Luft. ... Im ganzen Land versieht man die Wände mit der Inschrift 'Dreckige Juden'. (Churchills Denkmal beschmierte man mit 'Dreckjude'!) Die halbmilitärischen Pfeilkreuzer-Organisationen halten Schießübungen mit scharfer Munition ab, versetzen die Roms in Angst und Schrecken, gehen in die Slowakei, um dort zu provozieren. Ein Rom, der eine Gurke stehlen wollte, wurde von einem Bauern mit elektrischem Strom getötet. Seitdem wurde aus dem Mörder ein nationaler Held. Der Örtliche Bürgermeister bezahlt ihm auf eigene Kosten einen Anwalt und lässt ihm ein neues Haus bauen usw. usw." (1)

Bernd Posselt, CSU, MdEP und Vorsitzender der Paneuropa-Union Deutschland e.V. rühmt im Dezember 2010 den "Vorbildcharakter Ungarns in Fragen des Minderheitenschutzes und des Volksgruppenrechts", wie die Hanns-Seidel-Stiftung berichtet. (2) Alleine dies zeigt schon, dass es nicht reicht, die offensichtliche Rechtsverschiebung in Ungarn im Detail nachzuzeichnen, sondern dass wir diese Tendenzen im Zusammenhang mit dem deutschen Imperialismus untersuchen müssen.

Inwieweit gibt es z.B. Überschneidungen der Regierungspartei Fidesz mit CDU/CSU und deren völkischen Organen?

Wir werden dabei nicht umhin kommen, einen tieferen Blick auf die Geschichte zu richten, wobei festzustellen sein wird, dass Deutschland und Ungarn, aus historischer Perspektive betrachtet, der Deutsche Imperialismus und Ungarn innerhalb Österreich-Ungarns, mit Ausnahme der Phase des Sozialismus in Südosteuropa, in stets reaktionärem Bündnis standen, die Verhältnisse in Europa stets nach reaktionärem Muster, sprich völkisch, klerikal, revanchistisch und schließlich faschistisch umzugestalten suchten. Hierbei spielt das größere und mächtigere Deutschland spätestens nach der Reichseinigung 1871 stets den reaktionären Motor, verspricht dem abhängigen "Partner" Brosamen, um ihn letztendlich völlig zu instrumentalisieren.

Tatsächlich wird auch heute in diesem Sinne von einer Achse Berlin-Budapest die Rede sein können.


Ein ungarischer Antifaschist erzählt!

Dieser Artikel wird von Auszügen der Autobiographie des Sozialdemokraten und Antifaschisten Josef Tihanyi begleitet, der 1956 in die Arbeiterarmee eintrat, um den konterrevolutionären Putsch zu bekämpfen. (3)

"Heute ist wieder Deutschland die führende Macht in Europa. Eine kapitalistische Großmacht in der Mitte Europas hat keinen anderen Ausweg als den Drang nach Osten. Was einst Wilhelm dem Zweiten und dann Adolf dem Ersten mit der SS nicht gelungen ist, scheint jetzt mit der vorwärts marschierenden DM zu gelingen. Aber die Zeiten haben sich gewissermaßen geändert, und die Sache ist nicht so einfach ... Ich erinnere mich, dass Erhard - wenn ich mich recht erinnere - einen Plan konzipiert hat, dass mit der Einverleibung Mitteldeutschlands, also der DDR, das Vierte Reich wirtschaftlich schon so stark werden wird, dass es seinen eigenen Marschallplan vollziehen kann und dadurch den Osten wirtschaftlich erobert. Der horror vacui im Osten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion öffnet dazu Tür und Tor. (4) ..."

So zumindest wird die Sachlage von einem ungarischen Arbeiter gesehen, der sich der Sache der Arbeiterklasse von Anfang seines politischen Lebens verpflichtet sah. Sein Kampf für den Sozialismus war wie der eines jeden Sozialisten gerichtet gegen den Hauptfeind im eigenen Land, gegen die ungarische Reaktion, die jedoch, angestachelt durch die deutsche Großmachtpolitik, immer wieder die völkisch reaktionäre Karte zu ziehen motiviert war. Es ist dies zwischen Deutschland und Ungarn stets das Verhältnis eines imperialistischen Staates zu einem Satelliten der ihn mal in seinem reaktionären Wesen ermutigt, dann zurechtweist, im Weltkriege verheizt und wieder aufpeppelt.

Unsere Analyse beginnt bei den Widersprüchen in der Doppelmonarchie, dem Ausbrechen Ungarns aus österreichischer Vorherrschaft, weiter geht es über den Ersten Weltkrieg mit seiner Niederlage speziell für das Deutsche Reich und Österreich-Ungarn. Es wird geschildert, dass die Verträge von Versailles und Trianon nach dem Ersten Weltkrieg als von den Reaktionären empfundene "nationale Schande" als Beschleuniger der Revisionsachse Budapest - Berlin schon zur Zeit der Weimarer Republik dienen. Kein Wunder, dass sich diese unheilige Allianz quer durch den Faschismus zieht und seinen vorerst reaktionären Höhepunkt erreicht. Die Phase zur Zeit des Sozialismus in Ungarn in der Zeit von 1945-1989 wird vom deutschen Imperialismus genutzt, um sich zunächst aufzurichten, sich dann auf Taubenfüßen anzuschleichen, um schließlich mit der Konterrevolution von 1989 die deutsch-ungarischen Revisionsbestrebungen beidseitig wieder aufleben zu lassen, einzig zum Zweck, ein altes Ziel deutscher imperialer Politik zu vollenden: die Kontrolle des Donauraumes.


Ausbruch aus der österreichischen Alleinherrschaft, Geburt der Doppelmonarchie

Mit dem Erstarken der Bourgeoisie und den aufkommenden bürgerlichen Revolutionen in der ersten Hälfte des 19. Jahrhundert entfaltete sich auch die madjarische (5) Nationalbewegung gegen das feudale, reaktionäre Habsburger Reich, das Ungarn seit der Vertreibung der osmanischen Türken Ende der 17. Jahrhunderts unterdrückte. Konnte auch die Revolution 1848/49 für einen unabhängigen, bürgerlichen Staat mit Hilfe des russischen Zarismus geschlagen werden, so war doch der Drang nach Unabhängigkeit ebenso wenig zu stoppen, wie der Niedergang Habsburgs. Doch nun, nachdem die bürgerlich-demokratischen Kräfte besiegt waren, ging es um ein "Großungarn" unter Einschluss mehrerer Nachbarländer und um die ungarische Krone, statt der österreichischen, wie es ein Programm des adeligen Ungar Franz Deak 18060/61 forderte.

Der österreichische Kaiser kam in Bedrängnis. Sollte sich Ungarn verselbständigen, unkontrolliert nach Machtzuwachs streben, könnte auch das zum Habsburger Reich gehörende Tschechien die Unabhängigkeit einfordern, desgleichen die Polen, Kroaten, Slawonen und Siebenbürgen ...

Ein Unterhändler musste her, ein Deutscher würde es richten, ein Sachse, ein von Beust, der ein Interesse daran hatte, die ungarische Position zu stärken, aber auch ein Österreich-Ungarn gegen das erstarkende Preußen zu stabilisieren, das zuvor Sachsen geschlagen hatte. Doch müsse auch "ein fester Boden gewonnen werden, von dem man aus später weiter operieren kann, und dieser bietet sich [...] in dem Zusammengehen des deutschen und ungarischen Elements gegen den Panslawismus." (6,7)

Die Doppelmonarchie war geboren (1867), und in ihr der Keim der reaktionären deutsch-ungarischen Allianz.

Beträchtliche nicht madjarische, vor allem auch rumänische Volksteile gelangten nun in das nach Flächenmaß und Volkszahl beachtlich vergrößerte neue Staatswesen, das u.a. auch die Wojwodina, im heutigen Serbien, umfasste. Maßlose Überheblichkeit gegenüber Slawen oder Rumänen, sei es im Bereich der politischen oder kulturellen Minderheitenrechte oder hinsichtlich der sozialen Arbeitsverhältnisse, machte sich breit - das neue Ungarn wurde damit ähnlich wie Preußen direkt zum Inbegriff für extreme Rückständigkeit in Fragen der Gesellschaftspolitik.

Nachdem von Beust als gemeinsamer österreichisch-ungarischer Außenminister zurückgetreten war, übernahm ein gewisser Graf Andrassy das Außenministerium mit der bündnispolitschen Stoßrichtung - weg von Russland hinsichtlich der Balkanfrage und hin zu Bismarck im Zweibund!

Ungarn konnte an Territorialgewinn bald zuungunsten Österreichs das halbautonome Kroatien-Slawonien (8) verbuchen.


Deutschland - Ungarn versus Habsburg und Tschechien

Ebenso wie in Ungarn kamen auch in Tschechien nationale Bewegungen auf.

Doch die tschechische Nationalbewegung befand sich im Würgegriff zweier ausgesprochener Gegner. Das neue Ungarn fürchtete bei einer Gleichstellung Tschechiens um seine Pfründe, und die 35-40 % Deutschen innerhalb Böhmens (9) konnten sich als Masse nicht mit einer etwaigen tschechischen Nation identifizieren. Mehr noch, wesentliche Teile der Deutschen in Böhmen gingen

Ende des 19. Jahrhunderts offen gegen die bürgerlich nationale tschechische Bewegung vor. Man begann, alle mobilisierbaren Kräfte gegen das "Nichtdeutsche" zu sammeln. Ein Antrag, Deutsch als Staatssprache solle das Tschechische ablösen, wurde im Parlament abgelehnt. Deutscher Nationalismus und deutscher sozialer Reformismus versuchten sich als "vereinigte Linke" gegen die slawisch-tschechischen Bevölkerungsteile zusammenzuschließen. Zudem wuchs die Bewegung der "Alldeutschen" zu einem extrem aufrührerischen massenpolitischen Unternehmen. "Los von Habsburg und hin zum bismarckdeutschen Reich", sowie "fort mit Juden und mit Liberalismus und Kapitalismus" waren zeitgenössische Losungen der Deutschen in Tschechien. In diesen Zusammenhang fällt die Gründung der "Deutsch-Völkischen Arbeiterpartei".

Das "Deutschtum" innerhalb des österreichischen Tschechiens einerseits sowie das reaktionäre Ungarn andererseits drückten sowohl auf die tschechische Nationenbildung als auch auf das Bestehen der Doppelmonarchie selbst.


Balkankrisen, Erster Weltkrieg

Österreich-Ungarn gab sich gegen Ende des neunzehnten Jahrhunderts mit seiner zunehmend passiven Rolle nicht zufrieden. Die einzige Bewegung schien eine Machtverschiebung innerhalb der Doppelmonarchie zugunsten Ungarns zu sein. Die Schwäche des Osmanischen Reiches (10) ausnutzend, annektierte es unter österreichischer Führung 1908 Bosnien-Herzegowina aus zuvor osmanischem Herrschaftsgebiet. (11)

In Folge verengte sich das Bündnis zwischen dem nun kaiserlich wilhelminischen Deutschland einerseits und Österreich-Ungarn andererseits. Reichskanzler von Bülow beschwört die "Nibelungentreue", denn der deutsche Imperialismus sah die Chance gekommen, den Balkan in seinem Sinne neu zu gestalten. Der russische Zarismus, der englische und der französische Imperialismus schlossen sich aus Abwehrzwecken nun enger zusammen. Der italienische Imperialismus, der sich zuvor dem deutsch-österreichischen Bündnis angeschlossen hatte, schwenkte zur Entente und erklärte im Zuge des Ersten Weltkrieges 1915 Österreich-Ungarn den Krieg. Das sich zur Nation formende Serbien fasste die Annexion Bosnien-Herzegowinas als Provokation auf, waren doch seit der Jahrhundertwende Verhandlungen zu einem gemeinsamen "Königreich der Kroaten, Serben und Slowenen", der Grundidee zu einem jugoslawischen Staat, in Gange gewesen. Serbien also sollte nun im Ersten Weltkrieg durch Bulgarien in die Zange genommen werden.

Während Österreich-Ungarn mit Nachdruck die Gegnerschaft zu Serbien forcierte, war der deutsche Imperialismus bestrebt, Frankreich, England und Russland zu schlagen, sowie deren militärische Widerstandskraft zu brechen.

Im Balkan- und Donauraum standen sich im Verlauf des Krieges nun Rumänen, Russen und Serben einerseits, deutsche und österreichisch-ungarische, dazu vom Süden her bulgarische und türkische Verbände gegenüber. Im Kriegsjahr 1916 übernahm Generalfeldmarschall Hindenburg nicht nur den Oberbefehl über alle deutschen, sondern auch über die Mehrzahl der österreichisch-ungarischen Truppen.

Überhaupt kokettierte der Deutsche Imperialismus bereits mit dem Gedanken der Auflösung des Habsburger Reiches, seine Nachfolgestaaten sollten in dieser oder jener Form in deutsche Abhängigkeit geraten, "sei es zunächst vielleicht der eines locker gefügten Zoll- und Handelsverbandes, später aber möglichst der einer großräumigen Wirtschaftsunion von den zurückgedrängten Grenzen Russlands quer über den ganzen Kontinent bis hin zur belgischen, besser noch bis zur französischen Atlantikküste." (12)

Also, würde der Krieg siegreich ausgehen, drohte, ähnlich wie den Osmanen, eine Unterwerfung unter das Deutsche Reich, bei einer Niederlage droht ohnehin eine Auflösung der Doppelmonarchie durch die Siegermächte.


Nachkriegsordnung, Behauptung der tschechischen Nation, Stärkung der deutsch-ungarisch-katholischen Achse

Das deutsche Reich hat im Bunde mit Österreich-Ungarn, Bulgarien und dem Osmanischen Reich den Ersten Weltkrieg verloren. Der deutsche Imperialismus blieb nach der Niederschlagung der Novemberrevolution als konterrevolutionäre Speerspitze gegen das junge Sowjetrussland erhalten, das Osmanische Reich, sowie Österreich-Ungarn wurden von den Siegermächten aufgelöst, das Gebiet der heutigen Türkei wurde kurzfristig von den Siegermächten England und Frankreich besetzt, bis sich die kemalistische Bewegung mit ihnen auf die Gründung eines formal unabhängigen Staates einigen konnte. Neue Staaten gründeten sich aus der Erbmasse der Habsburger Monarchie: die Tschechoslowakei, die endlich den nationalen Durchbruch schaffte, das Königreich Jugoslawien, ein unabhängiges Rumänien. Das an Weideflächen und Bodenschätzen reiche Galizien kehrte nach rund 150 Jahren nach Polen zurück, Rumänien erhielt neben der ehemals österreichischen Bukowina weite, bisher ungarische Territorien (u.a. Siebenbürgen, Teile Ostungarns). Das österreichische Südtirol wurde Italien zugeschlagen.

Die Tschechoslowakei hatte zu Beginn ihres Bestehens mit dem Widerspruch zwischen Tschechen und Slowaken umzugehen. Seit dem Mittelalter wurde die Slowakei von Ungarn unterdrückt. Es kristallisierte sich bald in dem von Ungarn noch immer bezeichneten "Oberungarn" eine katholische Allianz aus Separatisten und ungarischen Revanchisten gegen das weitaus weltlichere Tschechien heraus. Der Papst hatte den Einfluss in der Tschechoslowakei verloren. So wurde die Tschechoslowakei vom ersten Tag ihres Bestehens einer harten Probe ausgesetzt, einer Allianz aus Papst und Deutschland, sowie dem revanchistischen Ungarn.

Schließlich wurde durch den Spruch von Trianon (4.6.1920) die tschechoslowakische Grenze international bestätigt, Ungarn verlor somit endgültig die Slowakei. Auch der deutsche Imperialismus verlor einen Teil seines Territoriums und wurde zu Reparationszahlungen verpflichtet. Nun sollte allenthalben, speziell in Tschechien, das Deutschtum mobilisiert werden. Wieder einmal wurden die gemeinsamen deutsch-ungarischen Revisionsbestrebungen verstärkt, ihr gemeinsamer Revanchismus entlud sich auf die junge, bürgerlich demokratische Tschechoslowakei: "Vorerst blieb es auch dabei, dass die gewählten deutschen Abgeordneten, die mit 72 Sitzen rund ein Viertel zum 'Abgeordnetenhaus' gehörenden Mandate besaßen, die aber zur Eröffnung der verfassungsgebenden Nationalversammlung Ende Februar 1920 ebenso wie die Vertreter der madjarischen Minderheit nicht erschienen waren, in Daueropposition verharrten. Sie traten einige Wochen später gesondert zusammen, um gegen die nun in Kraft tretende neue Staatsverfassung zu protestieren ..." (13)


Die ungarische Räterepublik und ihre Zerschlagung

Mit dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges hatte der Kapitalismus in seiner höchsten Stufe bewiesen, dass er nicht in der Lage sein würde, den Frieden zu sichern, im Gegenteil bewies er, dass er stets mit dem Kriege schwanger geht. Lenin bezeichnet die Epoche des Imperialismus als die Epoche von Kriegen und Revolutionen. Angespornt durch die siegreiche russische Oktoberrevolution erhob sich auch das Proletariat in Deutschland und in Ungarn. Ungarn wurde zur Räterepublik.

Dort war unter dem Druck der Massenbewegung am 20. März 1919 die bürgerlich-sozialdemokratische Koalitionsregierung zurückgetreten. Am 21. März besetzten Arbeiter und Soldaten alle wichtigen Punkte Budapests. Der Kampf der Kommunistischen Partei Ungarns und der ungarischen Arbeiter hatte zur Errichtung der Rätemacht geführt. Die Räteregierung verwirklichte eine Reihe bedeutender revolutionärer Maßnahmen wie die Entwaffnung der Bourgeoisie und die Bildung der Roten Armee, die Nationalisierung der Industrie, der Banken, des Transportwesens und Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Werktätigen. Die Räteregierung stellte sofort ein freundschaftliches Bündnis mit Sowjetrussland her. Doch mit Hilfe konterrevolutionärer Truppen aus den Nachbarstaaten Jugoslawien, Rumänien und der Tschechoslowakei gelang es den Ententeimperialisten, die heroisch kämpfende ungarische Rote Armee durch die gewaltige militärische Übermacht niederzuschlagen. Am 1. August fiel nach erbitterten Kämpfen die Ungarische Räterepublik. Sie hatte 133 Tage bestanden. (14)

Mit der Zerschlagung der Räterepublik brach die Ära der zügellosen Revanchepolitik in Ungarn an.


Exkurs: Die Horthy-Ära (15)

"Jetzt noch, wo ich diese Zeilen schreibe, würgt mich der Hass auf das faschistische Horthy-Regime, mitten in einer neuen Konterrevolution im Jahre 1990. Denn, die den Kosenamen 'Demokratisierung' führende Restauratin des Kapitalismus in Osteuropa ist nichts anderes, als die gemeinste, nationalistische, faschistische Keime enthaltende Gegenrevolution.

Ich denke jetzt an meine Eltern, und ich weine. Die Konterrevolution von 1989 ist die Fortsetzung der Konterrevolution von 1919. Meine Niederlage ist die zweite Niederlage meines Vaters." (16)

Um in den revolutionären Nachkriegsjahren die geschlagene Arbeiterklasse in Ungarn weiter unten zu halten, wurde eine faschistische Diktatur errichtet. Außenpolitisch war die ungarische Politik fortan auf die Revision der territorialen Regelungen ausgerichtet. Der Friedensvertrag von Trianon, der dem Versailler Vertrag folgte, bedeutete den Verlust von zwei Dritteln des Staatsgebietes, wobei sich die Gesamtbevölkerung auf 10,5 Millionen Einwohner reduzierte (17). Miklos Horthy, ehemaliger Kriegsminister und Oberbefehlshaber der konterrevolutionären "Nationalarmee" konnte seine Machtposition ausbauen. Eine Opposition bestand zwar (die sozialdemokratische Partei war legal, mehrere demokratisch orientierte Zeitungen konnten erscheinen), ihre politischen Handlungsmöglichkeiten blieben jedoch gering.

Horthy wurde im März 1920 "Provisorisches Staatsoberhaupt" mit zahlreichen Sonderrechten, die sich stark an die frühere Monarchie anlehnten. Er konnte so seine Position mit stark diktatorischen Zügen versehen und mehr als 24 Jahre an der Macht zu bleiben. Insbesondere besaß er den Oberbefehl über die ungarischen Streitkräfte, was in der Tradition der absolutistischen Monarchie des 19. Jahrhunderts war. Während der 20er Jahre entwickelte das Horthy-Regime immer mehr antidemokratische Züge durch Einschränkung der Presse-, Vereinigungs-, Versammlungs- und Redefreiheit. Außenpolitisch war das Ziel der Revisionspolitik, die deutsch-italienische Achse zu stärken, um das Versailler Friedenssystem zu zerbrechen. Mit dem Ziel einer Annäherung an Deutschland war Horthy 1936 der erste Staatschef, der Hitler besuchte. Bis 1944 bildeten die Aufrechterhaltung des beschränkten Parlamentarismus sowie der Fortbestand einer bescheidenen Pressefreiheit Elemente, die Ungarn sicherlich vom faschistischen Deutschen Reich unterschieden. Gleichzeitig waren Antikommunismus, Antidemokratismus und Antisemitismus Kennzeichen des Regimes. Die Hauptstütze des Horthy-Regimes bestand nicht wie in Deutschland und Italien aus einer faschistischen Massenpartei, sondern aus dem ergebenen Verwaltungsapparat und der Armee. Die deutschen Faschisten verstärkten durch Unterstützung der ungarischen Rechtsextremisten und durch die faschistische Organisierung der deutschen Minderheit in Ungarn den Druck auf die Regierung. Schließlich wurden die bescheidenen demokratischen Überreste dadurch bewahrt, dass die Großgrundbesitzer auf dem Lande auf Bewahrung einer gewissen Eigenständigkeit, auf eine gewisse Selbstbehauptung gegenüber dem "nationalsozialistischen" Deutschland drängten.

Eine besondere Position im ungarischen Staat hatte die Hauptstadt Budapest. Gegen das liberale Bürgertum, die Sozialdemokratie und die demokratische Presse der Zweimillionenstadt konnte die Horthy-Gefolgschaft dort nie richtig Fuß fassen.

Das erste Revisionsziel erreichte das Horthy-Regime am 30. August 1940, als Ungarn durch den Zweiten Wiener Schiedsspruch den nördlichen Teil Siebenbürgens zurück erhielt. (18)

Horthy betrachtete sich als "Landesvergrößerer". Dies ermunterte ihn zur Teilnahme am Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Am 27. Juni 1941 erklärte Ungarn auch der Sowjetunion den Krieg (sechs Tage nach dem Überfall der faschistischen Wehrmacht, die AG). Zwar widersetzte sich die ungarische Regierung den deutschen Forderungen bezüglich der systematischen Deportierung der jüdischen Bevölkerung, dennoch überlebte nur der geringste Teil. Am 19. März 1944 besetzten deutsche Truppen das Land und zwangen Horthy, eine "deutschfreundliche" Regierung einzusetzen. Horthys Versuch, am 15. Oktober 1944 einen Waffenstillstand mit der UdSSR zu schließen, scheiterte. Er demissionierte und übergab die Macht an den Pfeilkreuzler (19) Szalasi, der als "Führer der Nation" die letzten Kräfte zum Kampf mobilisierte. 1944/45 waren die Jahre der Gleichschaltung Ungarns und des verstärkten innenpolitischen Terrors. Ungarn verlor auf der Seite des "Dritten Reiches" auch den Zweiten Weltkrieg.

Horthys Leiche wurde 1993 aus seinem Exil unter großem staatlichen Aufwand nach Ungarn überführt und "standesgemäß" bestattet.


Relative Stabilisierung des Donauraums durch die "Kleine Entente"

Mit dem bereits oben erwähnten Vertrag von Trianon (1920) schrumpfte das ungarische Territorium von 325.000 auf 93.000 qkm zusammen. Es verlor wesentliche industrielle und landwirtschaftliche Ressourcen. Nach der Zerschlagung der Räterepublik zogen sich die herrschenden, vornehmlich adeligen Klassen auf den Ruf nach Revision des "schändlichen Zwangsvertrages" zurück.

Doch bald sollte sich eine Gegenbewegung im Donauraum bilden. Die junge Tschechoslowakei mit ihrem Außenminister Eduard Benes wusste genau um die ungarischen Revisionsbestrebungen, fürchtete einen erneuten Zusammenschluss der berüchtigten Achse Berlin, Wien und Budapest. Eng an seiner Seite standen dabei zunächst das junge Jugoslawien und Rumänien. Schnell wurden die Grundlagen für ein Bündnis geschaffen.

Gerade tschechische Exilpolitiker machten sich bereits zu Kriegszeiten Gedanken zur donau-europäischen Neugestaltung: "Das neue Europa" sollte nun entstehen, so wie der spätere tschechoslowakische Ministerpräsident Thomas Masaryk seine Schrift nannte. Er hatte sich im Exil zunächst in Russland/Sowjetrussland, dann in den USA aufgehalten. Dieses Europa sollte frei sein von pangermanischen Bedrohungen der kleineren Völker im Osten und Südosten bis Konstantinopel, dem heutigen Istanbul, und weiter bis Bagdad. Gegen die Aggressivität des deutschen Imperialismus sollte eine Barriere durch einen Gürtel von neuen Staaten zwischen Russland und Deutschland geschaffen werden, der, durch den Donauraum nach Süden bis zum Balkan hin zu verlängern war. Zur Schaffung dieses "Cordon sanitaire" wurde die von der ungarischen Seite spöttisch bezeichnete "kleine Entente" mit den Staaten Jugoslawien, Rumänien und der Tschechoslowakei geschaffen. Eine gewisse Verstärkung dieser kleinen Entente bot sich durch Frankreich an, das ebenfalls strikt gegen eine deutsch-österreichische "Wiedervereinigung" war. Die Tschechoslowakei war das einzige damals westliche Land, das ernsthafte Bündnisabsichten gegenüber der Sowjetunion hegte. Auch die französische Regierung ließ sich zu diesem Schritt bewegen, sprang aber im entscheidenden Moment von der Friedensachse ab.

An dieser Stelle sei bemerkt, dass entgegen aller Verleumdungen die Sowjetunion stets an ernsthaften Friedensbemühungen interessiert war, sei es in Asien oder in Europa. (20)


Die Gegenallianz

Somit waren etwaige Revisionsbestrebungen der einstigen Kriegsallianz zeitweise eingeschnürt. Doch das verkleinerte Ungarn bekam Verstärkung.

Wieder einmal lauerte das imperialistische Deutschland auf Möglichkeiten, einzuschreiten, den ungarischen Revisionismus zu beleben. Doch auch das Italien Mussolinis wurde zunehmend aggressiver.

Ungarn und Italien vereinigte zunächst nicht nur die faschistische Innenpolitik, sondern nicht minder gemeinsame Interessen auch nach außen hin:

Mussolini protzte entsprechend: "Ich war der erste, der das Unrecht des Vertrags von Trianon verkündete ... ich werde meinen Standpunkt nicht ändern, bis die Wiedergutmachung erreicht ist." (21)

Beide Seiten schielten ebenfalls auf die seperatistischen Tendenzen Kroatiens in dem jungen Jugoslawien, die die kleine Entente schwächen und die eigene Position wieder stärken würden. Mussolini holte noch das ihm ergebene Dollfuß-Österreich ins Boot, um es zunächst von Deutschland zu entfernen. Ausdruck dieses Dreiervertrages waren die "Römischen Protokolle" (1934), die zu den oben genannten Zielen eine aktive Einmischung in Jugoslawien vorsahen. Doch mit dem Auftreten des Faschismus in Deutschland wurde Österreich von Mussolini sehr bald fallen gelassen. Der Deal zwischen Mussolini und Hitler stand: "Ich behalte Südtirol, und Du bekommst Österreich." (22)

Das Programm der Hitlerfaschisten versprach den Ungarn nicht nur mehr, in ihm schlummerten auch die materiellen Voraussetzungen, auch das folgende, revisionistische Programm umzusetzen: "Der gegnerische demokratische Imperialismus hat sich bei der Gestaltung der neuen europäischen Länderkarte die starre Dogmatik des nationalen Selbstbestimmungsprinzips in Wilsons (23) Programm gründlich zunutze gemacht worden (...). Deutschland hat sich die Trennung Ostpreußens, die Verluste von ganz Westpreußen und in Oberschlesien gefallen lassen müssen, Österreich ist ein kleiner Reststaat, Ungarn ist auf ein Drittel seines früheren Bestandes reduziert, Bulgarien vom Mittelmeer getrennt und wertvoller Gebiete beraubt, die in seinen Nachbarstaaten einen Fremdkörper darstellen, die Türkei aus Europa vertrieben. Die mit Auflösung Österreich-Ungarns gegebene Gefahr eines Anschlusses Österreichs an das Deutsche Reich hat die Entente bisher mit derselben Gewaltsamkeit zu verhindern gewusst, mit der sie die Abstimmung in den von ihr begehrten Grenzgebieten teils unterlassen, teils ignoriert hat. Auf der anderen Seite ist die Revision der Friedensschlüsse von Versailles, St. Germain und Trianon gerade durch die absurden Grenzziehungen, den blinden Zwang und die damit erweckte Auferstehung deutschen Freiheitsgeistes zu einem Hauptziel einer europäischen Politik der nächsten Jahrzehnte gemacht. (...) So wird trotz und gegen alle Waffen, selbst ohne Waffen, das deutsche Volkstum im mitteleuropäischen Raum die künstlichen Grenzen überwinden, und dies nicht einem starren nationalen Dogma zu liebe, sondern zur Erfüllung der deutschen Aufgaben in Europa." (24)

Die Kleine Entente wurde gesprengt, die Versuche Benes', Frankreich zusammen mit der Sowjetunion in ein aktiveres Bündnis zu ziehen, scheiterten am französischen Rückzug. Damit war die Tschechoslowakei weitgehend isoliert.

Der deutsche Faschismus untergrub nun zusehends die Integrität der Tschechoslowakei durch die Mobilisierung völkischer, deutscher Elemente, bis kurz nach der Annektierung Österreichs auch sie unter Führung der Henlein-Faschisten nach dem Münchner Abkommen ebenfalls komplett verschluckt wurde. Die Reaktion im Donau- und Balkanraum hatte gesiegt, der deutsche Faschismus rüstete nun zur völligen Revision entsprechend dem obigen Programm.


Der Balkan- und Donauraum unter dem Hitlerfaschismus

Die faschistische Außenpolitik brachte es fertig, die von Wiskemann genannten Staaten in seine unmittelbaren Vasallen zu verwandeln. Territioriale Versprechungen hier, ethnisch-revisionistische Zugeständnisse (25) dort, allenthalben antikommunistischer und antisemitischer Terror machten Ungarn, Rumänien, Kroatien, Bulgarien, Albanien und in gewissem Umfang selbst das imperialistische Italien zu Erfüllungsgehilfen des deutschen Imperialismus. Wie viele hunderttausend Soldaten dieser Staaten allein in Stalingrad das Leben verloren haben, lässt sich kaum bemessen. Doch es gab kein Zurück mehr. Wer sich später dem deutschen Faschismus in den Weg stellte, wurde gnadenlos vernichtet. So marschierte Deutschland nach dem Sturz Mussolinis durch das Volk in Italien ein, und auch ein Horthy konnte sich nicht mehr aus der deutschen Daumenschraube befreien: "Der Sommer [1944, die AG] verging langsam. Die politische Lage wurde toleranter - jeder wusste, dass der Krieg, die Naziherrschaft schon nicht mehr lange dauern würde. (...) Dann kam der 16. Oktober, der Tag, an dem Szalasi, der Pfeilkreuzler-Führer putschte. Rechtzeitig mit deutscher Hilfe. Den Reichsverweser nahmen die Deutschen unter ihren 'Schutz', der ungezügelte Terror brach aus." (26)

Und was der Horthy-Faschismus übrig gelassen hat, kam nun unter das Beil von NSDAP, der SS und der Wehrmacht.

Einzig die Sowjetunion stand bis 1944 (27) dem faschistischen Block entgegen und bot ihm die Stirn. Nach und nach befreite sie gemeinsam mit den Partisanen und Volksbefreiungsarmeen den Balkan- und Donauraum vom braunen Terror.


Die Nachkriegsordnung II - Phase der relativen Ruhe

Die Donau- und Balkanstaaten bekamen nach der Befreiung ihr Territorium weitgehend zurück, alle Monarchien wurden gestürzt, im ehemaligen Cordon sanitaire, sowie in Polen kämpfte die Arbeiterklasse mit Hilfe der Sowjetunion für die Errichtung einer sozialistische Ordnung. Es begann eine Phase des Friedens. Grenzrevisionistische Tendenzen wurden von den sozialistischen Staaten konsequent unterbunden und es galt der Grundsatz; jeder hat die Staatsbürgerschaft des Staates, in dem er lebt. Die Völker dieser Länder waren aufgerufen, eine sozialistische Wirtschaft aufzubauen, die neben dem Frieden auch relativen materiellen Wohlstand, Recht auf Bildung und ein allen zugängliches Gesundheitssystem versprach. In dem Teil Deutschlands, in dem zunächst eine gründliche antifaschistische Ordnung und schließlich auch ein sozialistischer Staat errichtet worden ist, der DDR, wurde ebenfalls eine konsequente Friedenspolitik auf dem Balkan verfolgt. Ein Netz von Friedens- und Freundschaftsverträgen gab den Völkern des Balkans und der unteren Donau eine gewisse Sicherheit. Zwar kam es zu heftigen Widersprüchen innerhalb wie zwischen den sozialistischen Staaten, war doch die Frage "wer - wen" noch nicht endgültig entschieden und konnte auch gar nicht entschieden sein, solange es das imperialistische Lager gab. Doch diese Widersprüche zogen keine kriegerischen Auseinandersetzungen nach sich. Natürlich wurden die Risse im sozialistischen Block. sowie die jeweiligen gesellschaftlichen inneren Widersprüche und Auseinandersetzungen von den Agenten des Imperialismus genauestens beobachtet und ausgenutzt, um konterrevolutionäre Prozesse zu schüren Der gegenrevolutionäre Prozess fand seinen anfänglichen Ausdruck in der DDR am 17.6.1953, der von Westdeutschland, insbesondere mit Hilfe der Sozialdemokratie, massiv unterstützt worden war.

Drei Jahre später folgte Ungarn.


Ungarn 1956

Josef Tihanyi erzählt:

"Die Tage, die Jahre vergehen, es wurde 1956. Das Jahr der ungarischen Gegenrevolution. Die Gegenrevolution ist an der bautechnischen Universität ausgebrochen; eigentlich mit einer Versammlung am 23. Oktober. Natürlich waren schon Wochen vorher antikommunistische, antisozialistische Parolen und Reden zu hören, aber an diesem Tag war die Versammlung an der Universität, wo die Gegenrevolution praktisch ausgebrochen ist ... Eine Konterrevolution bricht nicht aus, wenn alles in Ordnung ist. Die konterrevolutionären Parolen haben das ausgenutzt und wahrhaftig, viele gutmütige Leute haben geglaubt, dass die Konterrevolution die Probleme lösen werde ... Ich hatte meine Vergangenheit in der Arbeiterbewegung. Ich wusste, dass das eine Konterrevolution war. Und da muss ich eine interessante Bemerkung machen. Am 23. Oktober, während der konterrevolutionären Großversammlung, ging ich von der Arbeit nach Hause. Die Versammlung war in der Aula. Ich arbeitete im ersten Stock und musste den Korridor über der Aula passieren. Als ich gerade durch den Korridor über der Aula gehe, sagt der eine Redner 'Wir brachten den neuen segediner Gedanken mit uns'. Segedin/Szeged ist eine ungarische Stadt. Von da aus haben weiße Truppen die Räterepublik und die darauf folgende Gewerkschaftsregierung gestürzt. Über 25 Jahre hat man nichts anderes gehört, als dass der 'siegreiche Segediner' Gedanke, den Kommunisten/ Sozialisten den Garaus gemacht hatte usw. Ich habe genug gehabt vom ersten Szegediner Gedanken ... Ich war im Bilde ...

Es wurde in den Zeitungen bekannt gegeben, dass die Partei auch Nichtmitglieder in den Arbeiterwehren aufnimmt. Das war doch natürlich, dass ich mich, dass wir uns am ersten Tag gemeldet haben."

Keinen Moment zögerte er in dem berüchtigten Jahr 1956, das hierzulande so gefeiert wird, die Konterrevolution konsequent zu bekämpfen.

"Also, meine Frau und ich sind in die Arbeiterwehr eingetreten, fünf Jahre lang, nach der Arbeit haben wir Dienst gemacht. Wir sind mit unseren Maschinenpistolen durch die Stadt marschiert und haben die kontra-konterrevolutionären Kräfte organisiert. Meine Frau wurde daneben noch über fünf Jahre Abendkurs zur Maschinenbauingenieurin." (28)

Die ersten Angriffe der Konterrevolution konnten also noch zurückgeschlagen werden.


Die Ereignisse zwischen 1982 und 1991

"Am 21.1.91, als ich meinen Wochenkalender umgestülpt habe für die nächste Woche, habe ich entdeckt, dass der 4.4. der bis dahin rotgedruckte Feiertag der Befreiung - 1945 haben die sowjetischen Truppen die letzten Wehrmachtseinheiten aus Ungarn herausgedrängt - im diesjährigen Kalender nicht mehr rot gedruckt war, also er wurde des offiziellen Feiertagsstatus beraubt ... Ich erlitt einen weiteren, glücklicherweise leichten Hirnschlag." (29)

Ökonomisch kam die Zerstörung des Sozialismus durch die Schuldenfalle zum Ausdruck. Im Jahr 1981 war Ungarn bereits so stark verschuldet, dass es 1,2 bis 1,5 Milliarden Dollar Zinsen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen musste. Um dies leisten zu können, folgen neue Kredite. Diese waren, wie so üblich, mit Auflagen verbunden. Das fast bankrotte Ungarn wurde in den IWF gehoben: "Es ist unsere Pflicht, Ungarn zu helfen, dem Land, das sich um das Zustandekommen der Marktwirtschaft bemüht." (30)

Der politische Reflex auf die ökonomische Veränderung ließ nicht lange auf sich warten. Auf der Parteikonferenz von 1988 wurden Janos Kadar und seine unmittelbaren Mitarbeiter von der Rechten aus der Führung gedrängt und durch Politiker ersetzt, die sich binnen kurzem entweder als Verräter oder als prinzipienlose Opportunisten erwiesen. Der bereits eingeleitete Prozess der Restauration des Kapitalismus wurde von der Parteikonferenz beschleunigt, sein wirtschaftlicher Inhalt durch das sogenannte Stabilisierungsprogramm des IWF bestimmt. Die Reform des Bankensystems und die Steuerreform wurden vom IWF vorgeschrieben.

Nach der Parteikonferenz hat die Regierung Nemeth die vom IWF erteilten Auflagen sogar übererfüllt. Sie fing an, im Rahmen der vorgeschriebenen Reprivatisierung das Nationalvermögen für lächerliche Beträge zu verschleudern. Durch Auflagen des IWF brach auch der Handel mit der Sowjetunion zusammen. Dies führte zum Bankrott ungarischer Betriebe. Die Industrieproduktion sank auf bis 16%. Die Bevölkerung wurde allmählich in Armut gestürzt.

Je schlimmer die Wirtschaftslage wurde, umso umfassender formierte sich die Rechte zum Angriff. Imre Pozsgay, der die Kontrolle über die elektronischen und teilweise auch über die gedruckten Medien erlangt hatte, benutzte seine Position nach der Parteikonferenz von 1988 zur ideologischen und organisatorischen Vorbereitung des Umsturzes der bestehenden Gesellschaftsordnung. Eines seiner Hauptinstrumente war in dieser Tätigkeit die Umwertung der jüngsten Vergangenheit. Die führenden Parteiorgane umgehend erklärte Pozsgay im Februar 1989 die bewaffnete Konterrevolution von 1956 in Ungarn eigenmächtig zum Volksaufstand. Die Massen der Parteimitglieder waren über seine Erklärung empört, aber weder Politbüro noch Zentralkomitee waren bereit, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, - teilweise unter dem Vorwand der Wahrung der Einheit der Partei.

So konnte es im Juni 1989 zur Rehabilitierung und zur mit einer Demonstration verbundenen öffentlichen Beisetzung des hingerichteten Ministerpräsidenten der Konterrevolution, Imre Nagy, und seiner Gefährten kommen; dabei wurden in hetzerischen Reden auch Kriminelle zu Märtyrern der Nation gekürt. All dies diente dem Aufputschen der antikommunistischen Hysterie und des Hasses auf den Sozialismus. Nun wurden die ehemaligen Gefangenen durch die Regierung wahllos rehabilitiert, Faschisten und Landesverrätern wurde beträchtlicher "Schadensersatz" und Erhöhung ihrer Pensionen zugesprochen. Das Hochloben der Konterrevolution wurde organisch durch die hemmungslose Verleumdung der sozialistischen Vergangenheit vervollständigt. (31)

Die Spitze der Konterrevolution ist der Bruch eines gültigen zwischenstaatlichen Vertrages, wobei der Außenminister der Regierung Nemeth, Gyula Horn im Sommer 1989 auf Grund einer heimlichen Vereinbarung mit Helmut Kohl die westliche Grenze Ungarns öffnete. Dies führte unmittelbar zum Zusammenbruch der DDR und zu einer Renaissance deutscher Großmachtpolitik im Balkan- und Donauraum.


Ungarn schenkt Deutschland Osteuropa oder die Alte Neue Balkanordnung

Die Ereignisse überschlagen sich. Die Bundesrepublik verleibt die DDR ein, die Sowjetunion zerfällt in 15 Staaten.

Das neue Programm der deutschen Außenpolitik fasst seinerzeit der Kanzler Helmut Kohl zusammen: "Es wäre ein Versagen vor der Geschichte, wenn wir uns mit der deutschen Einheit begnügten." (32)

Zum ersten Januar 1993 konnte auch die von Ungarn und der Bundesrepublik Deutschland gehasste, stets friedliche Tschechoslowakei zerschlagen werden. Die Trennung verläuft bemerkenswerter Weise entlang der Linie, die zuletzt 1944 von Hitlerdeutschland exakt vermessen wurde. Auf die Trennung haben Österreich und die BRD gemeinsam hingearbeitet. Von bundesdeutscher Seite war es die Hanns-Seidel-Stiftung der CSU, die den Separatisten Meciar in der Slowakei unterstützte, aus Österreich ist zumindest bekannt, dass Großfirmen die Wahlveranstaltungen Meciars sponserten. Zeitweise hat der damalige tschechische Verteidigungsminister Baudys bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen tschechischer und slowakischer Republik nicht ausgeschlossen. Und schon tauchen die uns bereits bekannten Deutschtümler wieder auf:

auf ihrem Traditionstag im Sommer 1992 tagten die sudetendeutschen Landsmannschaften unter einer riesigen Landkarte, auf der die Sudeten bereits wieder als Teil eines deutschen Reiches eingezeichnet waren.

Die Prager Zeitung in der Ausgabe 35/93 zitiert Kohl, die tschechische Regierung unter Druck zu setzen, sei "aktuelles Thema der Bonner Republik". (33)

Wieder gerät die abermals isolierte tschechische Republik in die deutsch-ungarische Zange: "Kaum hatten die Zeitungen gemeldet, dass die BRD über ungarische Diplomaten die Prager Regierung unter Druck zu setzen versuche, die Enteignungsdekrete (Benes-Dekrete) gegen die Sudetenkriegstreiber für ungültig zu erklären, war zu erfahren, dass der ungarische Ministerpräsident Antall seinem Amtskollegen Klaus einen Brief geschrieben habe, in dem er weisungsgemäß die Benes-Dekrete anzweifelte. Die bürgerliche tschechische Zeitung 'Lidove Novine' erklärte demgegenüber, dass die Benes-Dekrete anzuzweifeln 'prinzipiell auch die gesamte Nachkriegsordnung berührt ... Ihre Anzweiflung würde das Infragestellen der Grenzen von europäischen Staaten bedeuten und eine Lawine auslösen.'" (34)

Diese Lawine rollt bereits und begräbt unter sich eine Nachkriegsordnung, für die die Völker jahrelang kämpften und Millionen Menschen verloren.

1991 erfolgt die Lostrennung Sloweniens und Kroatiens, es folgte der Bosnien-Krieg und die Lostrennung des Kosovo aus Serbien. Jugoslawien wird im Dauerbeschuss von 68 Tagen von 16 NATO-Staaten unter politischer Führung der BRD zerbombt.

Doch zurück zum Anfang der neunziger Jahre. Bereits hier unterstützt die deutsche Presse ungarische Ansprüche an Rumänien, die es auf die dortige ungarische Minderheit stützt. Prompt setzt die Überlegung der Regierung Joszef Antall ein, dass nach dem Zerfall Jugoslawiens der Vertrag von Trianon neu zu überdenken sei. (35)


Die deutsch-ungarische Volksgruppenpolitik
oder
Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch
(36)

Ganz wie nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg massieren sich nach den Konterrevolutionen deutsch-ungarische Volkstümeleien und richten sich hauptsächlich gegen Tschechien, die Slowakei und gegen Polen Es brauchte eben einen sozialistischen Staat, um eine schlichtweg demokratische Minderheitenpolitik durchzuführen, auch z.B. gegenüber der deutschen Minderheit. 1955 wurde der "Demokratische Verbund der Ungarndeutschen" gegründet, dessen Mitglieder sich mit dem ungarischen Staat identifizierten. Neben der Teilnahme an Kulturporgrammen und Friedensveranstaltungen gab es durchaus auch Kontakte zur DDR. Nationale Unterschiede traten so hinter die gemeinsamen gesellschaftlichen Aufgaben zurück. Diese Entwicklung wird nach der Konterrevolution von einem ungarischen Reaktionär bedauert: "Den Meldungen der Komitatsausschüsse der Patriotischen Volksfront war das Ungarndeutschtum zufrieden und lebte gut ... Während die Leitung des deutschen Verbandes als wichtigste Aufgabe die 'sozialistische Erziehung der in Ungarn lebenden Deutschen' hervorheben musste, schwanden Muttersprache und Nationalitätenbewusstsein rapide dahin ... Unter diesen Umständen machte sich auch bei einem großen Teil der Ungarndeutschen Gleichgültigkeit breit; sie zeigten nicht einmal für die wenigen überhaupt gegebenen Möglichkeiten, z.B. auf dem Gebiet des Schulwesens, Interesse." (37)

Heute leben etwa zwischen 30.000 und 50.000 so genannte "Volksdeutsche" in Ungarn, die aus Sicht des gerade zitierten Reaktionärs Tilkovszky erst wieder zu einem Deutschtum mobilisiert werden müssen: "Von einer Neugeburt, einer Renaissance der deutschen Sprache und Kultur und damit des ungarländischen Deutschtums kann also weiterhin nur geträumt werden; eine echte Chance besteht nur dann, wenn es gelingt, den Assimilationsprozess zu bremsen und eventuell zum Stillstand zu bringen (!), und zwar mit Hilfe einer dieser Bestrebungen neuerdings fördernden ungarischen Regierungspolitik und mit Unterstützung des gesamten Deutschtums vor allem in Deutschland und Österreich." So spricht ein waschechter Lakai des dt. Imperialismus.

Diese Worte klingen allerdings umso abscheulicher, da hier von Berlin aus mit allen möglichen Organisationen aus dem Hintergrund tatsächlich systematisch eine "Integrationsverweigerung" forciert wird, die der "Deutschen" in Ungarn.

Der Verband der Ungarndeutschen (das Wort demokratisch ist gestrichen!) ist mittlerweile nicht nur Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Volksgruppen (ADV), sondern auch der "Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen" (FUEV) (38) und spielt eine wichtige Rolle für die Durchsetzung deutsch-ungarischer Vorstellungen in der Minderheitenpolitik.

Diese sehen folgendermaßen aus: "Wieso sollte in Osteuropa das Sezessionsrecht nun plötzlich an der Barriere der Souveränität und territorialen Integrität scheitern? (...) Je stärker die Fähigkeit zur Selbstbestimmung ausgeprägt ist, um so stärker ist das Selbstbestimmungsrecht gegenüber der Souveränität zu gewichten - und umgekehrt. Im Falle der Sezession ist Staatsfähigkeit und nicht bloß Autonomiefähigkeit erforderlich. Wird die Sezession zum Zwecke der Errichtung eines unabhängigen Staates erstrebt, so muss die minoritäre Volksgruppe für sich allein staatsfähig sein. Strebt sie hingegen den Anschluss an einen bereits bestehenden Nationalstaat an, so genügt es, dass sie zusammen mit dem Stammvolk staatsfähig ist." (39)

Das ist das Programm, nach dem der Donau- bzw. Balkanraum und auch die ehemalige Sowjetunion völlig neu "geordnet" wird. Es ist eben kein Zufall, dass Schriften zur "Neuordnung Europas" von einem Ungar im Auftrag der Bertelsmannstiftung verfasst werden.

Im November 2007 dann gedachte die ungarische Nationalversammlung der "Entrechtung und Vertreibung der Ungarndeutschen", zu der die ungarische Parlamentssekräterin Katalin Szili eingeladen hatte. Sie erhielt von Erika Steinbach im Namen des "Bundes der Vertriebenen" die Ehrenplakette.

Zugegen waren prominente Politiker aus Ungarn und Deutschland. Dazu zählte der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert.

Szili schmetterte die Worte: "Die Entrechtung der Deutschen, ihre Vertreibung aus dem Vaterland können heute kein Tabuthema mehr sein." (40)

Ungarn spielt deshalb mit, da es sich in der eigenen völkischen Politik Unterstützung von Deutschland verspricht. Gemeinsam also treten ihre aggressivsten Kräfte gegen die Benes-Dekrete an, ähnlich wie seinerseits die deutschen und ungarischen Faschisten gegen die Verträge von Versailles und Trianon.

Die Benes-Dekrete sehen analog zum Potsdamer Abkommen, Abschnitt XIII, die geregelte Umsiedlung deutscher Bevölkerungsteile vor. Durch die faschistische Volksgruppenpolitik konnten allein in Ungarn von 470.000 "Volksdeutschen" 120.000 Kräfte für die Waffen-SS gewonnen werden. Zur Umsiedlung gab es also Grund genug!

Der deutsche Außenminister Westerwelle nennt die Beziehungen zu Ungarn vorzüglich und das, aus seiner Perspektive betrachtet, nicht zu Unrecht.

Die Regierungspartei Laszlo Orbans, Fidesz, ist eng mit Organen des deutschen Imperialismus verbunden; nicht nur im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei (EVP), in der CDU und CSU eine starke Stellung innehaben - der EVP gehören übrigens auch die ungarischsprachigen Minderheitenparteien in der Slowakei (Strana mad'arskej koalicie, SMK) und in Rumänien (Uniunea Democrata Maghiara din Romania. UDMR) an, die in diesem Rahmen bereits direkt mit Fidesz kooperieren können. Die Fidesz gehört darüber hinaus zu den Kooperationspartnern der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU). Die ihm nahe stehende Stiftung für ein bürgerliches Ungarn (Polgari Magyarorszagert Alapitvany, PMA) wurde vor Jahren mit Unterstützung der Konrad Adenauer-Stiftung und der Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) gegründet. (41)

Beunruhigend ist ebenfalls die Entwicklung der reaktionären Jobbik-Partei, die explizit antisemitisch, antidemokratisch und arbeiterfeindlich ist. Die von ihr unterhaltene "Ungarische Garde" gilt als "eine Art politische Reinkarnation der Pfeilkreuzler (42)". Man vermutet, dass Fidesz in die Gründung von Jobbik eingebunden war. Beide gelten als extrem völkisch.

Ganz nach dem Vorbild deutscher Revisionspolitik hat nun auch Ungarn im Ausland Pässe ausgeteilt. Deutschland hatte in den letzten Jahren, nachdem es 16 Millionen DDR-Staatsbürger einverleibt hat, nun auch hunderttausende polnische und an zehntausende tschechische Bürger zu Deutschen erklärt. Entsprechend verhallt jegliche Kritik gegen Ungarn, das nun ähnlich verfährt. Mit dem diesjährigen Inkrafttreten des neuen ungarischen Staatsbürgerschaftsrechts hat die Vergabe ungarischer Pässe an bis zu 2,5 Millionen sogenannte Auslandsungarn begonnen. In Gebieten, die bis zum Ende des Ersten Weltkrieges zu Ungarn gehörten, leben bis heute ungarische Minderheiten: in Rumänien etwa 1,5 Millionen Menschen, in der Slowakei mehr als 500.000, in Serbien (Vojvodina) 300.000, in der Ukraine 160.000, in Österreich 45.000 und in Kroatien und Slowenien jeweils etwa 15.000. Budapest rechnet für das Jahr 2011 mit der Vergabe von bis zu 400.000 neuen Personaldokumenten.

Orban selbst erklärte in einer Versammlung in der Stadt Zenta, in der Vojvodina, am 16.12.2009, er werde dafür sorgen, dass alle Magyaren zusammengeführt werden. (43)

Bei Gegenwehr droht Krieg: "Sollte sich (...) die repressive Minderheitenpolitik Rumäniens, Serbiens und der Slowakei weiter verschärfen", könnten die aktuellen "Autonomieforderungen (der Minoritäten) in Sezessionsbestrebungen umschlagen." Wegen des "Selbstbestimmungsrechts seien Grenzrevisionen allemal gerechtfertigt" (44).


Die Donaustrategie

Ungarn hat seit dem 1.1. dieses Jahres die Ratspräsidentschaft der EU inne. Der Auftrag ist so einfach wie eindeutig: "Als Ratspräsident" werde sein Land "alles unterstützen, was Deutschland nutzt," teilte Janos Martonyi zuvor in der deutschen Hauptstadt mit. (45)

Nicht so sehr wichtig ist die Abstimmung mit den Partnern der Ratspräsidentschaft Spanien und Belgien, sondern für den Außenminister zählt einzig "ein starkes und erfolgreiches Deutschland". Dieses sei "lebensnotwendig für die Stärke Europas." (46)

Westerwelle hatte Martonyi bei seinem Besuch in Berlin unterwiesen.

Unter dem Namen "Die Donau - Lebensader Europas" hat die Hanns Seidel-Stiftung und die Europäische Akademie Berlin eine Vortragsreihe eröffnet, die sich mit der geplanten Strategie der EU-Kommission für den Donauraum beschäftigt.

In dem Eröffnungsvortrag dieser Reihe heißt es: "Wie eine Perlenkette verbindet der Strom großartige Städte wie Ulm und Regensburg, Wien und Bratislava, Budapest und Belgrad." (47)

Die Staaten dieser genannten Hauptstädte, nämlich Österreich, die Slowakei, sowie Ungarn und Serbien bilden den Rahmen dieses Aufsatzes. Sind es doch diejenigen, die der deutsche Imperialismus wieder unter seine volle Kontrolle zu bringen strebt. Sehr aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang der Passus der bereits zitierten Rede: "Vier Jahrzehnte war diese Lebensader unterbrochen. Der Eiserne Vorhang hatte die Beziehungen zwischen den Menschen und den Völkern an der Donau zerschnitten."

Und seitdem der "Eiserne Vorhang" zerschnitten ist, kehrt man zu den Verhältnissen zurück, die zuvor herrschten, also vor 1949 bzw. 1945. Da waren die Beziehungen zwischen den Völkern in Ordnung, zur Zeit des Faschismus und des Zweiten Weltkrieges? Unter der unumschränkten, faschistischen Herrschaft des deutschen Monopolkapitals?

Zu den deutschen Monopolbetrieben an der Donau zählen übrigens Eurocopter (EADS) in Donauwörth und BMW in Regensburg. Andere Monopole, geschweige denn Monopolbourgeoisien, gibt es an "dieser Lebensader" nicht! Deutschland ist das einzige imperialistische Land an der Donau, was ihm gegenüber den Anrainerstaaten eine entsprechende Vormachtstellung garantiert und so eine weitgehende Ausschaltung der imperialistische Konkurrenz ermöglicht.

Längs durch den Donauraum ist die Nabucco-Pipeline (48) geplant (s. Karte), um eine "verlässliche, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung in Europa sicherzustellen (49) (...)." Bezahlbar liest sich natürlich so: "für eine unumschränkte Versorgung deutscher Energiemonopole mit Monopolprofiten." Und eines bleibt klar: "Die Zusammenarbeit der Donau-Anrainer ist jedoch kein Freifahrtschein für die Integration in die EU." (50) Denn darüber entscheidet natürlich die CSU - im Interesse der deutschen Monopole.

Die Donaustrategie wird als Ergänzungsprojekt der "Strategie für den Ostseeraum verstanden, das als ein zweiter geographischer Großraum in Europa als Makroregion" definiert wird.

Somit soll nicht nur der Donauraum unter die Kontrolle des deutschen Imperialismus gestellt werden, sondern ebenfalls der Staatengürtel des "Cordon sanitaire" (s.o).

Zurück zur Staatspräsidentschaft der EU: ebenfalls zur Vorbereitung der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft war zuvor der Sprecher der "Sudetendeutschen Volksgruppe" und CSU-Abgeordnete Bernd Posselt nach Budapest gereist. In einer Unterredung mit dem Staatspräsidenten Pal Schmitt sei es um die "Volksgruppen- und Minderheitenrechte gegangen." Dies ist deshalb interessant, da die völkische Politik mit der Jagd nach Monopolprofit einhergeht. Eine ungarische Ratspräsidentschaft, die zwei Ziele vereint. Völlige Aufspaltung und Kontrolle der Nationen Europas mit dem strategischen Ziel der kurzfristigen Absicherung von Monopolprofiten, der mittelfristigen Operationalisierbarkeit im Kriegsfall und langfristig zur Organisierung der Alleinherrschaft des deutschen Imperialismus.


Kompradoren - oder nationale Bourgeoisie (51)

"Die BRD ist nicht nur durch ihre ökonomische Stärke die Führungsmacht der EG, sie zeigt auch das größte Interesse, die osteuropäischen Staaten ökonomisch zu beherrschen. (...). Es war schon immer die kapitalistische, geopolitische Zielsetzung der stärksten kontinentalen Macht, also Deutschlands, nach Osten vorzudringen." (52)

Die ökonomische Unterwerfung erfolgt zunächst durch die endgültige Entmachtung der Arbeiterklasse im Zuge der Konterrevolution, sodann durch die Zerschlagung der nationalen Industrie. Am Beispiel des Anfang der Neunziger noch weltgrößten Autobushersteller Ikarus soll exemplarisch gezeigt werden, wie nationales Kapital in Ungarn vernichtet wurde. Der IWF machte zur Gewährung eines Kredits an Ungarn einen Lieferstopp von Bussen ins Ausland zur Voraussetzung. 10.000 Beschäftigte wurden zunächst "beurlaubt", fanden sich später, wenn überhaupt, bei Audi, Volkswagen und Suzuki wieder. (53) Ikarus gibt es so nicht mehr.

Gemessen an 1990 ging im Jahre 2006 die Anzahl der Beschäftigten in Ungarn insgesamt um über ein Viertel, um 27% Prozent zurück. (54) Wie viele Menschen noch in ungarischen Betrieben beschäftigt sind, ist indes nicht bekannt.

Bekannt ist allerdings, dass sich die deutschen Monopole viele der wichtigsten Brocken der nationalen Industrie an Land gezogen haben, vor allem im Energiesektor! Bei den Direktinvestitionen ist der deutsche Imperialismus in Ungarn mit 29,6% unerreicht die Nr. 1. Zum Vergleich: die US-Monopole kommen dort zum selben Zeitpunkt (2006) auf gerade mal 4,5% aller Direktinvestitionen, was nicht einmal einem Sechstel des deutschen Anteils entspricht. (55)

Die ungarische Industrie ist zudem zutiefst in zwei Teile gespalten.

Der Mehrwert aus hochproduktiven Montagehallen in Form von Monopolprofiten geht ins Ausland, während die ungarische Produktion, z.B. Lebensmittelkonserven für Russland, auf veraltetem Stand basiert. (56) Beide Produktionssegmente existieren parallel nebeneinander. Die nationale Bourgeoisie beschränkt sich somit überwiegend auf kleinere bzw. weniger bedeutsame Wirtschaftszweige. Sie ist so nicht in der Lage politisch relevant und eigenständig zu agieren. Entsprechend stellt ein ungarischer Beobachter fest: "Die nationale Bourgeoisie ist nicht eigenständig aktionsfähig" (57)

Auch die landwirtschaftliche Produktion liegt in Ungarn darnieder. Exporte in die EU sind praktisch unmöglich, im Gegenzug überschwemmen Produkte aus dem westlichen Teil der EU die Staaten Südosteuropas, damit auch Ungarn, und treiben Tausende von Landwirten in den Ruin.

Im Zuge der Krise 2009 brach die Industrieproduktion in Ungarn noch einmal um 27% ein. Der IWF und die EU sprangen ein, um den ungarischen Staat für den Profit der ausländischen Monopole vor dem Bankrott zu retten. Die sozialdemokratische Regierung hatte die von IWF und EU diktierte Aufgabe, dem Volk den letzten Forint aus der Tasche zu ziehen und bereitete so den Boden für den Wahlsieg der Fidesz. Der völkische Politiker Orban zieht nun demagogisch die "antikapitalistische" Karte. Er gibt sich selbstbewusst gegenüber IWF und EU und will eine Krisensteuer für bestimmte Branchen einführen, die vor allem deutsche Monopole wie RWE, E.on oder die Telekom treffen. Audi und Mercedes (!) sind dagegen ausgenommen. Die betroffenen Monopole laufen gegen eine entsprechende Gesetzeslage Sturm. Auch wenn sich andere Kräfte, wie der Direktor des ungarischen Konjunkturforschungsinstitutes, András Vértes, sicher sind - "Eine vom Ausland unabhängigere Wirtschaft ist ein schönes Ziel, realistisch ist es nicht." (58) - nutzt dies erst einmal Orban. Er vereint auf sich so die mit der Konterrevolution auferstandenen und wieder beleidigten reaktionären Kreise und verschafft sich Einfluss bei den vom Ruin bedrohten kleinbürgerlichen Schichten. Allein eine eigenständige Politik wenigstens im Sinne einer eigenständigen kapitalistischen Entwicklung bleibt ausgeschlossen, denn "Ungarn selbst verpasste schon aus Kapitalmangel die Entstehung einer eigenen besitzenden Bourgeoisie." (59) An den Schalthebeln der wichtigen Wirtschaftsbereiche und -betriebe sitzen dagegen Kräfte und Personen, die ihre Macht und ihr Wohlergehen aus der Hand der ausländischen, also vor allem der deutschen Monopolbourgeoisie erhalten. Sie agieren als klassische Kompradoren. Im Ergebnis verstärkt dies die Abhängigkeit vom deutschen Kapital. Gleichzeitig kann sich Orban dies in der Propaganda zunutze machen: Der größte Ausverkäufer und Totengräber eines eigenständigen Ungarn stellt sich als nationaler Retter des Vaterlandes dar. Diese Methode kennen wir.


Fazit

Die in diesem Aufsatz gesammelten Informationen stellen sicherlich nur einen Bruchteil der Wühlarbeit des zeitgenössischen deutschen Imperialismus in seinem traditionellen Südosteuropaexpansionsgeschäft dar.

Die Achse Berlin-Budapest ist als Achse innerhalb der EU sichtbar und verhärtet sich zusehends zur "Revisionsallianz der Weltkriegsverlierer" (60).

Mit Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei ist in Ungarn eine Regierung an der Macht, die enormes faschistisches Potenzial in sich trägt. In Ungarn soll eine neue Verfassung verabschiedet werden. Orban plant in diesem Zusammenhang einen mythischen Bezug auf die "heilige ungarische Krone", die von kritischen Kulturwissenschaftlern als völkisch-mythische Lebensraumideologie aus dem 19. Jahrhundert eingestuft wird. Beobachter konstatieren, Orban verbreite "Phrasen eines völkischen Antikapitalismus gegen die heimischen Oligarchen und die fremden Spekulanten und über den Schutz der fleißigen arbeitenden ungarischen Menschen." (61)

Die ungarische Reaktion ist fest in Organisationen eingebunden, bzw. ihnen unterstellt, die von Deutschland aus operieren.

Ungarns Kompradorenclique ist für einige Brosamen bereit, das Volk wieder einmal auf dem Altar des deutschen Imperialismus zu opfern. Darüber täuschen auch leichte Konflikte zwischen Deutschland und Ungarn sowie antikapitalistische Demagogie seitens der ungarischen Führung nicht hinweg.

Denn wer in dieser Aggressionsachse Ritter ist, und wer das Ross, dürfte kaum noch anzuzweifeln sein.

Der antisemitische, antidemokratische und arbeiterfeindliche Vorposten am Fuße des Balkan wird ausgebaut, um die ökonomische und politische Expansion des deutschen Imperialismus voranzutreiben und eine mögliche Gegenwehr der Völker Südosteuropas, ein Rütteln an der völkischen Politik oder gar an den Grundfesten des Imperialismus zu verhindern.

Es reicht indes nicht, mit Recht besorgt auf die Rechtsentwicklung in Ungarn hinzuweisen, sondern wir müssen weiterhin hierbei die Absichten und das Kalkül des deutschen Imperialismus aufzeigen, um so den Kampf gegen ihn, gegen Faschismus und Krieg zu organisieren. Das ist der einzige Weg einer internationalistischen Positionierung gegenüber den verarmenden Völkern im Raum der Donau und des Balkan, der einzige Weg, der verhindert, dass Europa wieder unter Schutt und Asche begraben wird.


KAZ Arbeitsgruppe
"Zwischenimperialistische Widersprüche"


Anmerkungen:

(1) Ervin Rozsnyai: Brief aus Ungarn, in "Streitbarer Materialismus" Nr. 29, München 2009, S.7

(2) www.hss.de/internationale-arbeit/themen/themen-2010/amvorabend-der-ungarischen-ratspraesidentschft.html

(3) Josef Tihanyi: Der Rosche, Lebensgeschichte und Ansichten eines ungarischen Antifaschisten, Einblick in 75 Jahre ungarische Geschichte, Saarbrücken 1994.

(4) Tihanyi, der Rosche, S. 182.

(5) lies; ungarische

(6) von Beust, zitiert nach Alfred Opitz, Zeitenwende im Donauraum, von der Doppelmonarchie zu den Nachfolgestaaten, S. 24.

(7) Gemeint ist eine angebliche Bestrebung, alle slawischen Völker unter russischer Führung zusammenzufassen.

(8) s. Karte

(9) Böhmen ist in der tschechischen Republik der größte Teil. Außerdem gibt es dort Mähren und Südschlesien.

(10) zur Geschichte des Osmanischen Reiches, bzw. der Türkei s. KAZ 307.

(11) Diese Annexion verhinderte nicht, dass das Osmanische Reich dennoch mit Österreich-Ungarn zusammen den Ersten Weltkrieg führte. Dies war jedoch nur möglich, weil das aggressive, imperialistische Deutschland die reaktionäre und richtungsgebende Klammer war.

(12) Alfred Opitz, Zeitenwende, S. 98.

(13) Alfred Opitz, Zeitenwende, S. 159.

(14) vgl. Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Berlin 1966, Bd. 3, S. 220.

(15) Zusammenschnitt des gleichlautenden Anhangs in: Tihanyi, Der Rosche, S. 234f.

(16) Tihanyi, Der Rosche, S. 36.

(17) s. Karte.

(18) Möglicherweise hat Tihany den "Ersten Wiener Schiedsspruch" vergessen, der dem Horthy-Ungarn die Südslowakei verschaffte. (die AG)

(19) 1935 gründete Ferenc Szalasi die Partei des nationalen Willens, aus der 1937 die Pfeilkreuzler entstanden.Bei der ungarischen Parlamentswahl im Jahre 1939 erhielt die Pfeilkreuzler-Partei zwar rund 25% der Stimmen, war jedoch bis zum 15. Oktober nie an einer Regierung beteiligt. Mit Hilfe der Pfeilkreuzler konnte die von den deutschen Faschisten geplante zweite Deportationswelle des Holocaust im November 1944 durchgeführt werden. Vgl.
www.weblexikon.de

(20) Wenig bekannt ist das Einschreiten der Sowjetunion gegen die japanische Aggression gegen die Mongolei am Chalching Gol 1936. Innerhalb weniger Tage konnte die Aggression Japans zurückgeschlagen und die Mongolei durch die Rote Armee befreit werden. Die Mongolei half später der Sowjetunion im "Großen Vaterländischen Krieg" gegen die faschistischen Achsenmächte.

(21) zit. nach: Alfred Opitz, Zeitenwende, S. 241.

(22) zit. nach: Alfred Opitz, Zeitenwende, S. 255.

(23) Präsident der USA, der die Nachkriegsordnung nach dem Ersten Weltkrieg maßgeblich mitgestaltet hat.

(24) Erwin Wiskermann: Mitteleuropa. Eine deutsche Aufgabe, 1933. In: Opitz: Europastrategien des dt. Kapitals, S. 612.

(25) s. Erster und Zweiter Wiener Schiedsspruch.

(26) Tihanyi, Der Rosche, S. 130.

(27) Bis zur lange herausgezögerten Eröffnung der Westfront durch die Alliierten, wobei die Sowjetunion zu diesem Zeitpunkt den Krieg bereits strategisch gewonnen hatte.

(28) Tihanyi, Der Rosche, S. 163.

(29) Tihanyi, Der Rosche, S. 170.

(30) Der Präsident des Bankenkonsortiums, zitiert nach: Gruppe ungarischer Marxisten: "Was ist in Ungarn geschehen": Streitbarer Materialismus, 1994, S. 87.

(31) vgl. Was ist in Ungarn geschehen, S. 93.

(32) Süddeutsche Zeitung, 3.2.93, zitiert nach: Stefan Eggerdinger: "Großdeutschland und der furchtbare Balkan, der Europa heißt: Streitbarer Materialismus Nr.18, S. 114.

(33) vgl. Eggerdinger: Großdeutschland und der furchtbare Balkan, der Europa heißt. In: Streitbarer Materialismus, Nr. 18, 1994, S. 124.

(34) Nach Neues Deutschland, 15.7.93, zitiert nach: Balkan, S. 124.

(35) vgl. Eggerdinger, Balkan, S. 126.

(36) B. Brecht

(37) Lorant Tilkovszky, "Die Deutschen In Ungarn", in: Georg Brunner (HG), Ungarn auf dem Weg zur Demokratie, S. 194f.

(38) siehe hierzu, Hans-Rüdiger Minow: Von Krieg zu Krieg. Die ethnische Parzellierung Europas, Vgl. auch Rezension in KAZ 295, S. 43.

(39) Georg Brunner: Nationalitätenprobleme und Minderheitenkonflikte in Osteuropa, S. 151ff.

(40) zitiert nach: Ein besonderes Verhältnis; GFP, 16.11.2007.

(41) vgl. Die neue Ära der Völkischen; GFP 14.4.10

(42) vgl. ebd.

(43) vgl.: Magdalena Marsovszky: Lebensraum Karpatenbecken". von GFP, 05.01.2010.

(44) Georg Brunner: Gutachten über Nationalitätenprobleme und Minderheitenprobleme und Minderheitenkonflikte in Osteuropa. des Centrums für angewandte Politikforschung, Forschungsgruppe Europa, 1996

(45) zit. nach: Alles, was Deutschland nutzt, 8.11.10.

(46) zit. nach: ebd.

(47) Rede der Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayrischen Staatskanzlei, Bevollmächtigte des Freistaates Bayern beim Bund, Emilia Müller, anlässlich der Auftaktveranstaltung zur Vortragsreihe "Die Donau - Lebensader Europas" am 4.3.2010 in Berlin.

(48) Das Betreiber-Konsortium besteht aus RWE (Deutschland),MOL (Ungarn), OMV (Österreich), BOTAS (Türkei), Bulgarian Energy und Transgas (Rumänien)

(49) Müller, Die Donau ...

(50) Müller, Die Donau ...

(51) Eine Kompradorenbourgeoisie stützt sich im Gegensatz zur nationalen Bourgeoisie bei ihrer Herrschaft im Wesentlichen auf das ausländische Monopolkapital, sprich auf die imperialistischen Staaten. Dies können mehrere imperialistische Staaten mit unterschiedlicher Gewichtung oder ein einziger sein. Die nationale, ihrem Bestreben nach tendenziell unabhängige Bourgeoisie, spielt in der Entwicklung der Nation hingegen eine fortschrittliche Rolle.

(52) Tyhanyi, Der Rosche, S. 181.

(53) vgl. Hannes Hofbauer, Wendejahre in Osteuropa Spezial-Nr. 23, München 2009, S. 14.

(54) Wendejahre, S. 16.

(55) Ungarn als Standort für deutsche Unternehmen, Koch, Eszter, 2007
www.elib.kkf.hu/edip/D_13333.pdf.

(56) isw, Wendejahre, S. 92.

(57) Tamas Krausz, zitiert nach: Hannes Hofbauer, Osterweiterung, 2003, S. 85.

(58) Andras Vertes, Direktor des Konjunkturforschungsinstitutes, zitiert nach: Geld holen, wo es Geld gibt.
www.zeit.de/2011/04/Ungarn-Wirtschaft

(59) Hofbauer, Osterweiterung, S. 91.

(60) Ein besonderes Verhältnis, GFP, 16.11.2007.

(61) vgl. Alles, was Deutschland nutzt.


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

Seite 10: "Während ich diese Erinnerungen jetzt niederschreibe, - ich hätte es nicht gedacht, ich dachte, ich sei viel mehr abgehärtet - weine ich sehr, sehr oft. Und der Hass wächst in mir, wegen dem Jammer und der sich in Osteuropa anbahnenden Konterrevolution. Denn ich bin noch nicht total verblödet. 'Demokratisierung' heute und hier, bedeutet Konterrevolution." Josef Tihanyi

Karte auf Seite 11:
Bündnisse in Europa 1887

Karte auf Seite 12:
Bündnisse in Europa 1912

Karte auf Seite 14:
Vertrag von Trianon

Karte auf Seite 17:
Donauregion

Seite 18:
EU-Ratspräsident Van Rompuy und Ungarns Premierminister Viktor Orban

Seite 19:
Viktor Orban und Belgiens Yve. (Übergabe der Ratspräsidentschaft von Belgien an Ungarn)

Karte auf Seite 20:
Nabucco-pipeline

Seite 21:
Orban und Merkel im Hintergrund der Reichsadler


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Quelle:
KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 334, April 2011, S. 10-21
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juni 2011