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INPREKORR/004: Der Umbau des venezolanischen Produktionsmodells


INPREKORR - Internationale Pressekonferenz - Nr. 456/457 November/Dezember 2009
Inprekorr ist das Organ der IV. Internationale in deutscher Sprache

Der Umbau des venezolanischen Produktionsmodells
Eine Bilanz von zehn Jahren Regierungsarbeit

Von Victor Alvarez R.


Das Ziel dieser Tage der Reflexion ist es, eine Bilanz von zehn Jahren revolutionärer Regierung zu erstellen, von ihren Erfolgen und den Zielen, die noch vor uns liegen. Außerdem sollen Szenarios für die Zukunft erarbeitet werden, also Wege angegeben werden, auf denen der Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Venezuela erreicht werden kann. Mit diesem Ziel möchte ich eine Bilanz der politischen Resultate der bolivarischen Regierung vorstellen, die darauf abzielt, die soziale Ökonomie voranzubringen und die kapitalistische Wirtschaft in ein neues sozialistisches Produktionsmodell umzuwandeln.


Eine Bilanz von zehn Regierungsjahren

Die deutliche Reduzierung der Arbeitslosenrate und des Prozentsatzes der Menschen, die in Armut leben, ist ein unbestreitbarer Erfolg der bolivarischen Regierung unter Präsident Hugo Chávez. Bis Dezember 2008 ist die Arbeitslosenrate auf nur noch 6,1% gefallen, nachdem sie im Februar 2003 mit 20,3% ihren Höhepunkt erreicht hatte. Außerdem hat der Prozentsatz der Menschen in Armut zwischen 2003 und 2008 von 62,1% auf 31,5% abgenommen. In gleicher Weise ist der Prozentsatz der Menschen in extremer Armut von 29% 2003 auf 9,1% 2008 gesunken. Zweifellos ist Venezuela dabei, den Kampf gegen die Armut zu gewinnen.

Trotzdem bleibt die Herausforderung für die Zukunft, im Umbau der kapitalistischen Wirtschaft hin zu einem neuen sozialistischen Produktionsmodell, das es ermöglicht, die strukturellen Ursachen, die zu Arbeitslosigkeit, Armut und sozialen Ausschluss führen, definitiv zu beseitigen. Die bolivarische Revolution muss also mit der Aufgabe fortfahren, ein weitreichendes neues Produktionsmodell (NPM) und zunehmenden sozialen Einschluss zu erarbeiten. (Grafik 1, 2))


Grafik 1: Rate der Arbeitslosigkeit
Jahr
Prozent
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
14,5
13,2
12,8
16,2
16,8
12,5
11,4
9,3
7,5
7,8

Der sozio-ökonomische Kontext des Aufbaus des NPM

Das Projekt, den Aufbau eines neuen Produktionsmodells zu beschleunigen, hat auf dem Hintergrund der wirtschaftlichen und politischen Krise, wie sie durch den Staatsstreich, den Streik der Unternehmer und die Sabotage der Ölindustrie, die in den Jahren 2002 bis 2004 stattfanden, bewirkt wurde, Fahrt aufgenommen. Der Staatsstreich von 2002, der Streik der Unternehmer Ende 2002 und die Sabotage in der Ölindustrie Anfang 2003 haben die Entwicklung der Binnenproduktion in erheblichem Maße beeinträchtigt, was sich in einem heftigen Absturz des BIP und sodann dem Anstieg der Arbeitslosenrate zeigte. Diese politische und zugleich wirtschaftliche Krise führte zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Unterbeschäftigung im informellen Sektor, weil viele kleine und mittlere Unternehmen schließen mussten, die dem Druck der Krise nicht standhalten konnten.

Denn 2002 hatte die Wirtschaft Venezuelas die heftigen Konsequenzen der politischen Krise zu erdulden, die zu einem Absturz des BIP um 8,9% führte. Im Jahr 2003 schrumpfte das BIP nochmals um 7,8%, in den ersten vier Monaten infolge des Streiks der Unternehmer und der Sabotage in der Ölindustrie sogar um 27,8%. (Grafik 3)


Grafik 3: Entwicklung des Bruttoinlandprodukts 1998-2008
Jahr
Prozent
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
0,30
-5,00
3,70
3.40
-8,90
-7,80
18,30
10,30
10,30
8,40
4,90

Quelle: BCV. Informe Económico.


Diese kritische Situation führte dann auch zu zahlreichen Pleiten bei den Kooperativen und den kleinen und mittleren Unternehmen, die keine ausreichende Substanz besaßen um der Krise zu trotzen und sie überleben zu können. Tausende Arbeitsplätze wurden vernichtet und die Arbeitslosigkeit stieg auf ungekannte Höchststände, was die Regierung zwang, zu reagieren und die Lage schnell zu verbessern.

Die Arbeitslosenrate stieg 2002 und 2003 bis auf 16,2% bzw. 16,8%, während die Beschäftigung im informellen Sektor, die 2002 bei 51,4% lag, 2003 52,7% erreichte. Der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit lag im Februar 2003 bei 20,7%. (Grafik 4)


Wie steht es um die Wirtschaft in Venezuela?

Wir möchten hier erklären, weshalb die Wiederbelebung der Wirtschaft eine notwendige, aber nicht ausreichende Bedingung für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit ist. Im Rahmen eines kapitalistischen Produktionsmodells, wenn es zu einer langanhaltenden Belebung und Beschleunigung der Wirtschaftsentwicklung kommt, die mit einer deutlichen Abnahme der Arbeitslosigkeit und der Anzahl der im prekären informellen Sektor tätigen Menschen verbunden ist, dann hat das keineswegs zur Folge, dass Armut und gesellschaftlicher Ausschluss völlig beseitigt würden.

Das auf der Gewinnsucht beruhende Produktionsmodell führt auf inhärente Weise aufgrund seiner eigenen Natur zu hoher Arbeitslosigkeit, Elend und Ausschluss. Es ist dieses kapitalistische Produktionsmodell, das sich im Lauf der Jahre entwickelt hat und zu jener gesellschaftlichen Problematik führt, bei der die Verteilung der Einkommen sich tendenziell zugunsten des Faktors Kapital und zu Lasten des Faktors Arbeit verschiebt. Auch wenn die Bemühungen der bolivarischen Regierung bedeutsam waren und zugenommen haben, die Arbeitslosigkeit, die Armut und den Ausschluss zu reduzieren, so können diese Übel nur ausgerottet werden, wenn die dahinter stehende und das Problem schaffende und vergrößernde Maschine (also die kapitalistische Wirtschaft) beseitigt wird. Das verweist uns auf die historische Notwendigkeit, ein neues sozialistisches und integrierendes Produktionsmodell zu entwickeln.


Was steht hinter dem Wachstum des BIP?

Das deutliche Wirtschaftswachstum, das die Wirtschaft Venezuelas in den letzten fünf Jahren erlebt hat, kennt nichts Vergleichbares. Nach dem Einbruch infolge der politischen und wirtschaftlichen Krise, die 2002 und 2003 ein Sinken des BIP zur Folge hatte, hat sich die Wirtschaft Venezuelas im Folgejahr wieder aufgerafft und ein Wachstum von 18,3% erzielt. Seither ist sie unaufhörlich gewachsen, auch im Jahr 2008, das international ein Jahr der Wirtschafts- und Finanzkrise gewesen ist, bei der die wichtigsten Wirtschaften der Welt in eine tiefe Krise geraten sind und die Wirtschaften der Peripherie mit sich gerissen haben. Sogar unter so ungünstigen Bedingungen ist die Wirtschaft Venezuelas noch um 4,9% gewachsen.

Zwischen 2004 und 2008 konnte man einen deutlichen Anstieg des BIP verfolgen. Doch dies war nicht nur ein gutes Zeichen, denn im Hinblick auf ein neues Produktionsmodell, das die Lohnabhängigen von der Ausbeutung durch das Kapital befreien soll, muss man seine wirkliche Natur analysieren. Wir müssen prüfen, ob wir es mit einer Neubelebung der kapitalistischen Dynamik oder aber mit dem wachsenden Gewicht der sozialen Ökonomie am BIP zu tun haben. Wenden wir uns nun der Art und Weise des Wachstums in Venezuela zu.

Wenn wir das Jahr 1998 als Ausgangspunkt nehmen, dem Jahr, in dem der Kandidat des patriotischen Pols und jetzige Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Hugo Chávez Frías, die Präsidentenwahlen gewann, können wir sehen, was seither mit dem Anteil der sozialen Ökonomie am BIP und der Errichtung von gesellschaftlich-produktiver Beschäftigung passiert ist.

Das Gewicht des privaten Sektors der Ökonomie ist von 64,7% 1998 auf 70,9% in den letzten vier Monaten von 2008 angestiegen. Diese Daten bestätigen, dass das Wachstum des BIP und die Beschäftigungshöhe erheblich durch das Gewicht der etwa 70% bestimmt sind, die noch zum Privatsektor der Wirtschaft gehören, ein dominierendes Gewicht, das den kapitalistischen Charakter des gegenwärtigen Produktionsmodells in Venezuela bestimmt.

Trotz der zunehmenden Kritik der bolivarischen Regierung am Kapitalismus als Produktionsmodell und Quelle von Arbeitslosigkeit, von Armut und Ausschluss, an einem Modell, das nicht in der Lage ist, die volle Befriedigung der wachsenden materiellen und geistigen Bedürfnisse der Bevölkerung zu sichern, zeigen die offiziellen Daten nach zehn Jahren Revolution, dass das Gewicht des Privatsektors überhaupt nicht abgenommen, sondern sogar noch zugenommen hat. Sein Anteil überwiegt weiterhin und bestimmt daher den kapitalistischen Charakter des gegenwärtigen Produktionsmodells in Venezuela.

Die Zahlen zeigen auch, dass der Anteil des öffentlichen Sektors im Verlauf des Jahrzehnts gesunken ist. Sein Anteil am BIP fiel von 34,8% 1998 auf 29,1% 2008. Mit anderen Worten, zwischen 1998 und 2008 ist der Anteil der Privatwirtschaft angestiegen, was in völligem Gegensatz zu den Zielen der bolivarischen Regierung steht, die kapitalistische Wirtschaft in ein sozialistisches Produktionsmodell umzubauen. Vergessen wir nicht, dass die Kritik der venezolanischen Regierung an der kapitalistischen Wirtschaft darauf beruht, dass die von den Arbeitenden erzielten Überschüsse in Form von Profit in den Händen der Kapitalisten verbleiben, dass diese keinerlei Engagement zugunsten der Gemeinschaft erkennen lassen, dass das kapitalistische Unternehmen sich darauf beschränkt, als Lohn den Arbeitenden nur einen kleinen Teil des durch die Arbeit hinzugefügten Wertes zukommen zu lassen. Und wir wissen, dass der erzielte Lohn häufig die Bedürfnisse der Haushalte nicht befriedigen kann.

Trotzdem bedeutet der Anteil von etwa 70% am BIP, der in Venezuela von der Privatwirtschaft gehalten wird, dass die Mehrzahl der produzierten und verteilten Güter und Dienstleistungen, die auf dem Gebiet der Nation kommerzialisiert werden, von privaten kommerziellen Unternehmen stammen, deren Eigentümer Lohnabhängige beschäftigen, um sie auszubeuten und sich den Überschuss ihrer Arbeit anzueignen.

Trotz der Politik der Verstaatlichungen (die CANTV, das wichtigste Unternehmen der Telekommunikation, die Elektrizitätswerke von Caracas, die Eisenfabrik von Orinoco - SIDOR, die Zementfabriken, die Ölwirtschaft usw.) liegt der Anteil des öffentlichen Sektors noch weit unter dem des Privatsektors.

Wegen des noch immer großen Gewichts der kapitalistischen Wirtschaft am gegenwärtigen Produktionsmodell führt eine Analyse der Einkommensverteilung dazu, aufzuzeigen, dass der Faktor Kapital seinen Anteil am Gesamteinkommen steigern konnte, während der der Lohnabhängigen (relativ) gefallen ist. Mit anderen Worten, der Sektor der Unternehmer profitiert deutlich mehr als die Arbeitenden von den Früchten des Wirtschaftswachstums.

Die Entwicklung eines neuen Produktionsmodells bedeutete die Ersetzung der kapitalistischen Ökonomie durch eine neue sozialistische Wirtschaft. Bei diesem Modell handelt es sich darum, alle VenezolanerInnen produktiv werden zu lassen, ihre produktiven Anstrengungen durch ein wachsendes Netz von Unternehmen zu organisieren und anzuregen, die weder öffentlich noch privat sind, sondern grundlegend sozial und gemeinschaftlich. Der Aufbau des neuen Produktionsmodells würde nicht nur den Übergang eines Venezuelas, das von der Ölrente lebt, zu einem produktiven Venezuela mit sich bringen. Wir möchten nicht nur die Binnenentwicklung fördern, weil auch diese kapitalistisch sein kann, also die Arbeit ausbeuten und die Umwelt zerstören kann. Vielmehr geht es um einen Umbau der kapitalistischen Wirtschaft in ein neues sozialistisches Produktionsmodell, bei dem das Produkt der Arbeit dem es schaffenden Arbeitenden nicht mehr als etwas Fremdes gegenüber tritt. Ein Modell, bei dem keine von außen kommende Person sich die Früchte der Arbeit aneignet - auch nicht der Arbeitende selbst, in dem Sinn, dass er zu einem Kollektiv oder einer Gemeinschaft gehört, die ihre Produkte gemeinsam erarbeiten.

Das Gewicht der sozialen Ökonomie ist zwischen 1998 und 2008 von 0,5% auf 1,6% gewachsen. Die Anzahl der Kooperativen im Land stieg von 91.000 (1998) auf 148.020 (2008). In diesem Jahrzehnt ist die Zahl der Beschäftigten in der sozialen Wirtschaft von 173.922 auf 201.773 Ende 2008 angestiegen (hat also in zehn Jahren um 15,8% zugenommen). (Grafik 5, 6))


Grafik 5: Reales BIP nach Wirtschaftssektoren 1998
Öffentlich
Privat
Gesellschaftlich
34,8%
64,7%
0,5%

Quelle: BCV-INE.


Grafik 6: Reales BIP nach Wirtschaftssektoren 2008
Öffentlich
Privat
Gesellschaftlich
29,1%
69,3%
1,6%

Quelle: BCV-INE.


Das bedeutet mit anderen Worten, dass die enormen Anstrengungen, die zur Stärkung der technischen und produktiven Kapazitäten der sozialen Ökonomie unternommen wurden, überhaupt nicht ausreichen. Der geringe Anteil der sozialen Ökonomie am BIP und an der Beschäftigung zeigt ganz eindeutig, dass viel geschehen muss, damit es gelingt, die kapitalistische Wirtschaft in ein neues sozialistisches Produktionsmodell, in der sich die Lohnabhängigen von der Ausbeutung durch das Kapital befreien, zu überführen.

Von den insgesamt 11.692.071 Beschäftigten waren Ende 2008 nur 201.773 in den Kooperativen der sozialen Ökonomie angestellt, also kaum 1,7%. Diese Zahl liegt unter der der Personen (957.373), die in der Mission Che Guevara ausgebildet wurden, der Initiative der bolivarischen Regierung, um AnleiterInnen für das neue Produktionsmodell auszubilden. Die Gesamtzahl der Beschäftigten in diesem Bereich liegt sogar unter den 235.263 TeilnehmerInnen, die im Verlauf des Jahres 2008 an dieser Mission teilgenommen haben. Wenn man mitbedenkt, dass 2008 die Arbeitslosigkeit auf 6,1% gesunken ist und man weiß, dass nur 201.773 Menschen in der sozialen Wirtschaft Beschäftigung finden, dann wurde der Rest der 957.373 Personen, die die Kurse der Mission Che Guevara beendet haben, vom Privatsektor oder den Unternehmen oder Institutionen des Staates absorbiert, aber eben nicht von den produktiven Einheiten der sozialen Ökonomie.

Menschen mit Abschlüssen der Mission Che Guevara




­2008
Gesamt:
264.720
320.928
136.462
235.263
957.373

Das bedeutet, dass das Wachstum der Beschäftigung in der sozialen Ökonomie weit hinter der Entwicklung der Abschlüsse in der Mission Che Guevara zurückgeblieben ist. In gewisser Weise zeigen diese Daten die beschränkte Aufnahmekapazität an Beschäftigung der sozialen Ökonomie. Sie zeigen auch, wie langsam der Umbau der kapitalistischen Wirtschaft in ein neues sozialistisches Produktionsmodell vonstattengeht.

Die offiziellen Daten zeigen somit, dass allergrößte Anstrengungen unternommen werden müssen, um das relative Gewicht der sozialen Ökonomie am BIP zu steigern. Sie legen aber auch nahe, dass das, was bislang geschehen ist, eben nicht die effizienteste Art und Weise war, um rasch beim Aufbau einer neuen sozialistischen Produktionsweise voranzukommen. Diese prekären Resultate müssen dazu führen, auf kritische Weise die bisherigen Taten zu sichten mit dem Ziel, die begangenen Irrtümer zu korrigieren und dadurch Wachstum und Entwicklung der sozialen Ökonomie zu fördern. (Grafik 7)


Grafik 7: Entwicklung der Beschäftigung 2006-2008

2006
2007
2008
Öffentlich
Privat
Gesellschaftlich
1.890.677
9.042.043
180.718
2.013.120
9.652.349
200.856
2.088.311
9.401.987
201.773

Quelle: INE


Die Daten zeigen auf unangreifbare Weise, dass noch viel zu tun bleibt, um das Gewicht deutlich zu erhöhen, welches das gesellschaftliche Eigentum im venezolanischen Produktionsmodell einnehmen muss, das immer noch vom privaten und öffentlichen Besitz der Produktionsmittel bestimmt bleibt.

Jenseits des beschränkten staatlichen Eigentums oder der klassischen Kooperative, in denen - wie wir gesehen haben - die kapitalistische Ausbeutung sich zu reproduzieren trachtet, geht es darum, einen qualitativen Sprung hin zu neuen Formen des gesellschaftlichen Eigentums zu machen, die eine gesellschaftliche Aneignung der Produktion durch alle als freie Individuen ermöglicht.

Eine Renten-Ökonomie (die auf den Öleinnahmen beruht) in eine sozialistische Ökonomie, die auf eigenen produktiven Anstrengungen gründet, umzuwandeln, verlangt nach einer klaren Handlung des Staates. Zweifellos erfordert dies eine intelligentere und weisere Intervention des Staates, um neue gesellschaftliche Eigentumsformen voranzutreiben und eine bedeutendere Entwicklung der Produktivkräfte zu schaffen.

Um die Lohnabhängigen von der Ausbeutung durch das Kapital zu befreien, muss die Zahl der Produktionseinheiten vervielfacht und ihr Anteil am BIP fortwährend gesteigert werden. Es müssen möglichst gute Arbeitsplätze geschaffen werden. Die neue soziale Ökonomie als neues Szenario des Umbaus muss ausgebaut und neue Formen der gesellschaftlichen Schöpfung und Verteilung der Überschüsse müssen entwickelt werden.


Wo steht die Wirtschaft Venezuelas?

In der letzten Amtsperiode von Präsident Chávez (2000-2006) wurde der größte Teil der Beihilfen (finanzielle und steuerliche Subventionen, Hilfen beim Zugang zu Devisen, öffentliche Aufträge, technische Hilfeleistungen usw.) in den bestehenden Produktionsapparat eingebracht, der im Wesentlichen aus kommerziellen Unternehmen besteht, die die kapitalistische Produktionsweise reproduzieren, also paradoxerweise diejenige, die man eigentlich abschaffen und überwinden möchte.

In der neuen Amtsperiode (2007-2013) ist es nötig, die Ausrichtung des breiten und ausgreifenden Fächers der Beihilfen in Richtung von Unternehmen, die neue gesellschaftliche Produktionsbeziehungen entwickeln, die der Ausdruck von neuen Wirtschaftssektoren und -regionen sind, die man stärken, entwickeln und konsolidieren muss, neu auszurichten. Nur auf diese Weise wird es möglich sein, beim Aufbau einer neuen Wirtschaftsweise voranzuschreiten, die die großen Erwartungen an eine menschliche wirtschaftliche und territoriale Entwicklung harmonisieren kann.

Der Umbau des kapitalistischen Produktionsmodells in ein neues sozialistisches Produktionsmodell kann nicht das Resultat der Marktdynamik sein. Es sind weder die Gesetze von Angebot und Nachfrage noch der Preismechanismus, die tiefgreifende Veränderungen in der Rationalität und der Logik hervorrufen können, die gegenwärtig die Produktion von Gütern und Dienstleistungen beherrscht; sie sind jedoch notwendig, um die wachsenden Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung zu befriedigen. Es ist überhaupt nicht klar, auf welche Weise der Staat intervenieren soll. Es gibt noch keine Definition einer Wirtschaftspolitik, die einen wirklichen Schub in das Wachstum und die Entwicklung der landwirtschaftlichen und industriellen Tätigkeiten bringen könnte, die Nahrungsmittel, Kleidung, Schuhe, Medikamente und all die anderen Produkte liefern könnte, die die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen befriedigen können.

Wenn wir analysieren, in welchen Sektoren der Wirtschaft Venezuelas das Wachstum in den letzten fünf Jahren ausgeprägt war, stellen wir fest, dass die Sektoren mit den höchsten Wachstumsraten und absoluter Wirkung auf die Entwicklung des BIP die Telekommunikation, der Handel, die Dienstleistungen, das Finanzsystem und die Versicherungen sind. Aber die Sektoren der realen Ökonomie, etwa die Landwirtschaft oder die verarbeitende Industrie, haben relativ an Gewicht am BIP verloren oder liegen mit ihren Wachstumsraten zurück.

Es ist wichtig, die geringe Dynamik zu betonen, die die Sektoren Landwirtschaft und Industrie gezeigt haben, auf denen ja die Souveränität jeder Nation in der Produktion beruht, während es doch genau diese produktiven Sektoren sind, die eine breite Palette von Gütern und Dienstleistungen anbieten sollen, um die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Die Abhängigkeit von importierten Gütern zu überwinden und das Angebot an ausführbaren Produkten zu diversifizieren, um neue Devisenquellen zu erhalten, die nicht auf das Erdöl zurückgehen, setzt ein stabiles und nachhaltiges Wachstum der Landwirtschaft und der Industrie voraus, aber auch eine beträchtliche Steigerung des Netto-Beitrags dieser beiden Sektoren zum BIP.

Unbestreitbar gab es nicht wegzudiskutierende Fortschritte im Kampf gegen die Latifundien, denn es wurden 2.675.732 ha eingezogen und bis Ende 2008 wurden für insgesamt 1.862.247 ha Eigentumstitel oder Zuschläge ausgegeben. Die offiziellen Zahlen, die sich auf das Gewicht des landwirtschaftlichen Sektors am BIP beziehen, zeigen, dass die nationale Produktion beim allgemeinen Angebot an Lebensmitteln noch gesteigert werden muss. Denn obwohl im Verlauf des Zeitraums 1998-2008 der landwirtschaftliche Sektor um etwa 32% wuchs (der Bereich Pflanzen nahm um 35% und der Bereich Vieh um 23% zu), erreichte der Anteil des landwirtschaftlichen Sektors am gesamten BIP in Venezuela gerade mal 4,39%. Dies ist ein geringer Prozentsatz, wenn man ihn mit dem Anteil der Landwirtschaft von 12,1% in Kolumbien oder mit dem lateinamerikanischen Durchschnitt von 6,22% des BIP vergleicht. (Grafik 8)

Das bedeutet, dass die großen Anstrengungen, die seit Verabschiedung des Gesetzes über die Ländereien und den Aufbau der Mission Zamora unternommen wurden, mit dem Ziel, die Latifundien zu beseitigen und brachliegendes Land für die Produktion von landwirtschaftlichen Gütern und Vieh zu gewinnen, noch zu deutlich besseren Ergebnissen führen müssen. Nur auf diese Weise wird man die Einfuhren (die 2008 über sieben Milliarden Dollar betrugen) durch einheimische Produktion ersetzen können. Wir müssen nicht nur das Problem der sich auf Importe stützenden Nahrungsmittelsicherheit sehen, sondern auch eine Nahrungsmittelsouveränität erreichen, die auf einer zunehmenden Produktion von hochwertigen Nahrungsmitteln zu günstigen Preisen gegründet ist.

Die Leistungen des verarbeitenden Sektors werden erreicht, indem fast alle zur Verfügung stehenden Kapazitäten genutzt werden. Hingegen lassen sich keine neuen Investitionen erkennen, die die Produktionsmöglichkeiten dieses Sektors erhöhen würden. Das zeigt, dass die nationale Industrie fast vollständig ausgelastet ist, ohne dass neue Investitionen getätigt werden, um die bestehenden Kapazitäten zu erhöhen. Wegen der zunehmenden Nachfrage nach Fertigprodukten musste man zu vermehrten Einfuhren greifen. Der industrielle Bereich trägt erheblich zum BIP bei (15,97%). Weil seine Kapazitäten aber fast vollständig ausgelastet sind und er nicht mehr wächst, nimmt wegen des allgemeinen Wachstums sein Anteil am BIP ab.

Der Ausbau des Produktionsapparates ist weiterhin beschränkt wegen der Ersetzung der nationalen Produktion durch Importe, die auch deswegen zustande kommen, weil der Bolivar überbewertet und der Dollar billig ist. Das bremst Investitionen in die Produktion, die stattdessen in den Handel gehen. Dieses Phänomen führt zu einem Anwachsen der Importgeschäfte und des nationalen Verteilungs- und Vertriebsnetzes (Groß- und Einzelhandel) für die importierten Produkte.

Im Geschäftsbericht für das Jahr 2008 kann man lesen: "Mit Ablauf des Jahres 2008 hat die Kommission der Devisenverwaltung (CADIVI) 503.000 Eingaben zur Genehmigung von Devisengeschäften behandelt, verglichen mit 420.000 behandelten Eingaben für den gleichen Zeitraum 2007. Die 2008 bearbeiteten Eingaben hatten einen Umfang von 51,550 Mrd. Dollar, was eine Zunahme um 19,5% im Vergleich zu 2007 darstellt. Dies führte notwendigerweise zu einer Zunahme der gesamten Einfuhren um etwa 36,0% (von 31,108 Mrd. 2007 auf 42,200 Mrd. Dollar 2008). Dabei war es das Ziel, das Angebot an Gütern auf dem Binnenmarkt zu erhöhen, den einheimischen Markt zu versorgen und so den inflationären Druck zu reduzieren, der sich aus der dauerhaften Zunahme der gesamten Binnennachfrage ergibt." (Memoria y Cuenta 2008, S.7)

Der Rückgang des Gewichtes und der Bedeutung der Landwirtschaft und der Industrie in der Zusammensetzung und im Wachstum zeigt eindeutig, dass es nicht diese Sektoren sind, die in Venezuela zu einem dynamischen Wachstum beitragen. Und jedes Wachstum, das sich nicht grundlegend auf die verarbeitende Industrie oder die Landwirtschaft stützt (Sektoren, die grundlegende Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigen), ist ein Wachstum von schlechter Qualität, denn es trägt nicht zur Souveränität in der Produktion bei, ja mehr noch, es verstärkt die Abhängigkeit von Importen bei Gütern und Dienstleistungen, wenn die wesentlichen Bedürfnisse der Bevölkerung gestillt werden sollen. Seine Wachstumsdynamik konzentriert sich auf Bereiche des Handels und der Dienstleistungen, die sich im Wesentlichen damit abgeben, importierte Güter und Dienstleistungen zu verkaufen und in den Umlauf zu bringen, wobei sie von der Überbewertung des Bolivar profitieren. Dies trägt überhaupt nicht dazu bei, die von der nationalen Regierung selbst geplanten Ziele der Binnenentwicklung zu erreichen.


Szenarios für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Venezuela

Die Intervention des Staates neu auszurichten, um sie in den Dienst der Schaffung eines neuen Produktionsmodells zu stellen, ist eine dringende und vorrangig anzugehende Aufgabe. Sie muss unternommen werden, indem man sich auf einheitliche Kriterien stützt, die ein kohärentes und artikuliertes Handeln der verschiedenen Ministerien, der autonomen Institute und der staatlichen Unternehmen gewährleisten. Letztere haben verschiedene Initiativen entwickelt, um das Wachstum und die Entwicklung der sozialen Ökonomie anzuregen, um dadurch einen Beitrag zu leisten, den venezolanischen Rentenkapitalismus zu überwinden.

Inzwischen ist es unvermeidlich, das Profil der von staatlichen Beihilfen Begünstigten genauer ins Auge zu fassen. Die leicht gewährten Kredite, die Entlastungen bei Steuern und Abgaben, der Zugang zum Dollar zum offiziellen Tauschkurs, der garantierte Aufkauf der Produktion durch öffentliche Organe - all dies muss unter den Vorbehalt gestellt werden, dass die Unternehmen Wachstumsziele hinsichtlich des neuen Produktionsmodells erreichen.

Die Flexibilisierung der Anforderungen und der Formalitäten, nach denen man im Hinblick auf die öffentlichen Hilfen verlangt, vor allem von Seiten der kleinen und mittleren Unternehmen, sind eine dringliche und notwendige Maßnahme. Nachdem aber die Ziele der Neubelebung der Wirtschaft und einer deutlichen Reduzierung der Arbeitslosigkeit erreicht wurden, ist die Binnenentwicklung keine ausreichende Bedingung für einen verstärkten Aufbau des neuen Produktionsmodells mehr. Denn die kommerziellen Unternehmen, auch die kleinen und mittleren, reproduzieren die kapitalistischen Produktionsbeziehungen, die wir doch in Frage stellen, also überwinden wollen.

Die Umwandlung einer kapitalistischen in eine sozialistische Wirtschaft ist gegenwärtig mit einer Wirtschaftspolitik konfrontiert, die einen Gutteil ihrer Beihilfen zugunsten von kommerziellen Unternehmen orientiert, die die kapitalistische Wirtschaft reproduzieren, die man eigentlich abschaffen möchte. Unter dem Gesichtspunkt der Umwandlung der kapitalistischen Wirtschaft in eine sozialistische muss man daher eine der wichtigsten Beschränkungen in der Wirtschaftspolitik der bolivarischen Regierung suchen.

Um den Aufbau des neuen Produktionsmodells zu vertiefen und auf dem Weg des Sozialismus des 21. Jahrhunderts voranzukommen, müssen die öffentlichen Beihilfen hauptsächlich in die Betriebe der sozialen Ökonomie fließen, die als Fundament des neuen Produktionsmodells angesehen werden. Es handelt sich um Beihilfen bei den Zöllen (Schutz der sozialen Ökonomie vor Schmutzkonkurrenz), um steuerliche Beihilfen (Entlastung von der Einkommenssteuer, der Mehrwertsteuer und bei Zöllen), finanzielle Subventionen (langfristige Kredite zu geringen Zinsen mit flexiblen Garantien), Zuteilung von Devisen zum offiziellen Kurs, Käufe der Regierung (Vorrang für die nationale Produktion bei öffentlichen Käufen, Verbesserung der Infrastruktur (Dienstleistungen zur Unterstützung der Produktion), der Zulieferung von Rohstoffen (geeignete Bedingungen bei Qualität und Quantität, bei den Preisen und den Zahlungsbedingungen), Hilfen bei der Verbesserung der technologischen und Innovations-Bedingungen (Verbesserung der Produkte und der Produktionsprozesse), Hilfen zur Weiterbildung (Leitung, Technik und Gesellschaftspolitik), technische Unterstützung bei der Innovation (technologische Dienstleistungen, Kommerzialisierung usw.) und Hilfen bei der kommerziellen Integration (Information, Vertrieb, Finanzierung).

Um den Kapitalismus zu überwinden und den Aufbau eines neuen Produktionsmodells zu beschleunigen, muss man das Handeln der Regierung auf die Unterstützung und die Entwicklung der sozialen Ökonomie konzentrieren (mit Priorität auf Landwirtschaft und Industrie), die öffentlichen Beihilfen neu ausrichten und den Unternehmen des gesellschaftlichen Eigentums (ohne Gewinnziele, aber auch ohne Defizite, die ihre Überschüsse in gesellschaftliche Investitionen lenken) Vorrang einräumen, die Produktion vorrangig so ausrichten, dass Güter und Dienstleistungen für die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung erzeugt werden, den Raum für die verschiedenen Bereiche der Wirtschaft (privat, öffentlich und sozial) klar abgrenzen, die Institutionen für die Entwicklung der sozialen Ökonomie stärken, um gegen die Bürokratie und die Ineffizienz zu kämpfen, den Regionen, Staaten und Städten Vorrang einräumen, die im Vergleich zum nationalen Durchschnitt ein geringeres BIP und eine höhere Arbeitslosenrate haben.

Wenn wir von einem neuen Produktionsmodell sprechen, dann müssen wir zuerst begreifen, dass es sich um ein radikal anderes Schema handelt. Ein Schema, das im Rahmen neuer Machtbeziehungen, die auf der direkten Kontrolle des Produktionsprozesses durch die Arbeitenden gegründet sind, die Entwicklung der nationalen Potenzen ermöglicht; dadurch können die Arbeitenden von der Ausbeutung durch das Kapital befreit und eine soziale Verteilung der Überschüsse organisiert werden. Es handelt sich um ein Modell, das die Priorität auf die Produktion von Gütern und Dienstleistungen legt mit dem Ziel, die wesentlichen Bedürfnisse des Volkes in Harmonie mit der Umwelt zu befriedigen, die Gesundheit der Arbeitenden und der Gemeinschaften zu bewahren, die Priorität auf eine gleichmäßige Entwicklung der Regionen, der Staaten, der Munizipalitäten und Gemeinden zu legen, ein Modell, das die Integration Lateinamerikas vorantreiben und die Kooperation zwischen den Ländern des Südens stärken möchte, vor allem aber ein Modell, das auf den neuen Werten der Solidarität, der Kooperation, der Komplementarität, der Gleichheit und Nachhaltigkeit beruht und eine umfassende Entwicklung aller Menschen ermöglicht.

Zusammengefasst kann das Wesen des neuen Entwicklungsmodells wie folgt dargelegt werden:

Es handelt sich um eine durch Importsubstitution und die Diversifizierung des Exportangebotes veränderte Wirtschaft;
Es ergeben sich neue Machtbeziehungen, die auf der direkten Kontrolle des Produktionsprozesses durch die Arbeitenden gegründet sind;
Es geht um die Emanzipation der Arbeitenden aus der Ausbeutung durch das Kapital und die Garantie der sozialen Verteilung der Überschüsse;
Es soll eine harmonische und ausgeglichene Entwicklung der Regionen, der Staaten, der Städte und Kommunen geben;
Die Auswirkungen der Produktionstätigkeiten auf die Umwelt und die Gesundheit der Arbeitenden müssen bedacht und ggf. geändert werden;
Die Integration Lateinamerikas muss vorangetrieben und die Kooperation zwischen den Ländern des Südens verstärkt werden;
Es geht um die neuen Werte der Solidarität, der Kooperation, der Komplementarität, der Gleichheit und der Nachhaltigkeit.

Schließlich möchten wir betonen, dass die Regierung von Venezuela eine sozialistische Regierung ist, dass aber die Aufgabe, die Revolution zu machen, die Kontrolle der Produktion auf die Gemeinden und die Arbeitenden zu übertragen noch vor ihr liegt. Wenn wir die Armut besiegen wollen, dann müssen wir die (wirtschaftliche) Macht den Armen geben. Darin liegt die große Herausforderung, die die bolivarische Revolution in den kommenden Jahren angehen muss.


Victor Alvarez R. ist Ökonom und war Minister der Grundstoffindustrien in der Regierung Chávez von Januar 2006 bis August 2007. Wir drucken hier seinen Beitrag bei den Tagen der Reflexion "Intellektuelle, Demokratie und Sozialismus: Sackgassen und Wege in die Zukunft", die vom Internationalen Zentrum Miranda (CIM) am 2./3. Juni 2009 veranstaltet wurden. Der Beitrag findet sich in der venezolanischen Zeitschrift Comuna - Pensamiento crítico en la revolución, Nr. 0, Juli-September 2009.

Übersetzung: Paul B. Kleiser


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

Grafik 2: Menschen in Armut (in Prozent), jeweils im 2. Halbjahr 1998-2008
(Personas Pobres: in Armut Lebende, Personas en Pobreza Extrema: in extremer Armut Lebende)Quelle: Instituto Nacional de Estadística (INE)

Grafik 4: Arbeitslosenraten 1999 - 2008

Grafik 8: Anteil der Landwirtschaft am Bruttoinlandprodukt

Foto: Hugo Chávez


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Quelle:
INPREKORR Nr. 456/457 November/Dezember 2009, S. 7 - 14
Verlag, Verwaltung & Vertrieb:
Inprekorr, Hirtenstaller Weg 34, 25761 Büsum
Redaktion: Michael Weis (verantw.), Birgit Althaler,
Daniel Berger, Wilfried Dubois, Thies Gleiss,
Jochen Herzog, Paul Kleiser, Oskar Kuhn, Björn Mertens
E-Mail: Redaktion@inprekorr.de
Internet: http://inprekorr.de

Inprekorr erscheint zweimonatlich
(6 Doppelhefte im Jahr).
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. September 2010