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IMI/843: Die PESCO der Großmächte - Die EU auf dem Weg zur Aufrüstungs- und Interventionsunion


IMI - Informationsstelle Militarisierung e.V.
IMI-Studie 2018/02 - vom 2. Februar 2018

Die PESCO der Großmächte
Die EU auf dem Weg zur Aufrüstungs- und Interventionsunion

von Florian Nesch


Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Der Weg zu PESCO im Vertrag von Lissabon
3. Die Debatte um die Aktivierung der PESCO
4. Die Interessen hinter PESCO
4.1. Avantgarde statt Konsens
4.2. Aufrüstungsdruck
4.3. EU-subventionierter Rüstungsmarkt?
5. Militärische PESCO-Projekte und beschleunigte Handlungsfähigkeit
6. Europäisierung oder Oligopolisierung der Europäischen Verteidigung?

1. Einleitung

Bereits die am 13. November 2017 formell bekundete Bereitschaft zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten, an der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" - englisch abgekürzt PESCO - teilzunehmen, löste regelrechte Begeisterungsstürme unter anderem bei den daran beteiligten deutschen Verantwortlichen aus: "Heute ist ein großer Tag für Europa. Wir gründen heute die europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion"[1], kommentierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Unterzeichnung der Notifizierungsurkunde zur PESCO. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel stimmte ebenfalls in die Lobeshymnen mit ein und bezeichnete die Notifizierung als "Meilenstein der europäischen Entwicklung."[2] Und auch die Presse zeigte sich völlig von der Tragweite des auf den Weg gebrachten Vorhabens überzeugt, wenn etwa die Morgenpost schrieb: "Das Projekt nennt sich Pesco und könnte für das Militär der EU einmal so bedeutend werden, wie der Euro für die Wirtschaft."[3]

Obgleich PESCO rechtlich bereits mit In-Kraft-Treten des Vertrags von Lissabon (EUV) im Dezember 2009 verankert worden war und sie als eines der wichtigsten Elemente zum Ausbau der EU-Militärkomponente gilt, wurde ihre Aktivierung lange blockiert. Die gesellschaftlichen und politischen Veränderungen der letzten Jahre, wie die Wahl des US-Präsidenten Donald Trump, die zunehmenden Konflikte an den östlichen wie südlichen Grenzen und vor allem der bevorstehende Ausstieg Großbritanniens aus der EU bildeten nun aber den Nährboden für das schwindelerregende Tempo, mit dem seit einiger Zeit neue Vorhaben im Bereich der "Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (GSVP) der EU durchgepeitscht werden. Unter anderem scheinen die europäischen Entscheidungsträger nun nach jahrelangem Feilschen am Ziel ihrer Träume angekommen zu sein, nachdem der formellen Meldung am 8. Dezember 2017 ein offizieller Ratsbeschluss zur Begründung der PESCO und drei Tage später dessen Unterzeichnung folgte.

Handlungsleitend ist dabei die im Juni 2016 verabschiedete EU-Globalstrategie (EUGS), die die Europäische Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2003 ersetzt. Sie legt dar, dass in einer instabilen Welt "Soft Power" - also zivile Machtmittel - allein nicht mehr ausreichen würden. Aus diesem Grund müsse man "die Glaubwürdigkeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung verbessern". Diese Glaubwürdigkeit, wie sie hier genannt wird, soll mit der gemeinsamen militärischen Aufrüstung EUropas und seiner Staaten gewährleistet werden und somit das militärische Handeln wieder in den Vordergrund rücken. In der EUGS heißt es hierzu: "Wir werden höhere Investitionen und Qualifikationen in allen Mitgliedsstaaten durch gemeinsame Forschung und Entwicklung, Ausbildung, Übungen und Beschaffungsprogramme fördern. [Hierfür] benötigen die Mitgliedsstaaten bei den militärischen Spitzenfähigkeiten alle wichtigen Ausrüstungen, um auf externe Krisen reagieren und die Sicherheit Europas aufrechterhalten zu können."[4]

Diese Ziele definieren das Ambitionsniveau, das die Mitgliedsstaaten erreichen wollen und für das zivile und im Besonderen militärische Mittel gestellt werden müssen.[5] Um dies zu bewerkstelligen, seien höhere - und effizientere - Investitionen in den militärischen Bereich notwendig, wofür wiederum eine ehrgeizige PESCO vonnöten sei, wie unter anderem die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22. und 23. Juni 2017 festhielten.[6]

Die am 11. Dezember 2017 auf der Ratssitzung - auf Grundlage des Vertrags von Lissabon - offiziell beschlossene PESCO soll hierfür vor allem militärische Fähigkeiten und Kapazitäten bündeln, den Bedarf im Verteidigungsbereich harmonisieren, einen gemeinsamen Rüstungsmarkt schaffen und demnach gemeinsame EU-Militärstrukturen aufbauen.[7] Militärische Kooperationsprojekte mehrerer Mitgliedsstaaten sollen künftig innerhalb der PESCO entwickelt und umgesetzt werden und damit offiziell unter dem Dach der EU erfolgen.

Ziel ist es, hierüber "militärische Spitzenfähigkeiten" zu generieren und gleichzeitig ein militärisches Kerneuropa zu etablieren. Denn mit PESCO können Teile der EU-Militärpolitik per Mehrheitsentscheidung auf Kleingruppen ausgelagert werden, wodurch das bisher geltende Konsensprinzip einfach umgangen wird. Kleinere und mittlere EU-Länder drohen so Mitsprache- und Einflussrechte über substanzielle Teile der EU-Militärpolitik einzubüßen, da die Mitgliedsstaaten bindende (Rüstungs-)Verpflichtungen erfüllen müssen - z.B. die Erhöhung der Verteidigungshaushalte oder die Bereitstellung von Truppenverbänden -, um überhaupt an PESCO-Projekten teilnehmen zu dürfen. Wie im Folgenden dargestellt werden soll, wird hierüber ein immenser Aufrüstungsdruck erzeugt, während die Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen gleichzeitig Macht und Einfluss der EU-Großmächte weiter vergrößert. Darüber hinaus wurden mittlerweile bereits die ersten PESCO-Projekte auf den Weg gebracht, die den Verdacht erhärten, dass sich die EU hierüber einen erheblichen Schritt weiter in Richtung einer Aufrüstungs- und Interventionsunion begibt.


KASTEN:
Geschichte der GSVP in den Verträgen der Europäischen Union

Vertrag von Maastricht 1992/93:
-- Einrichtung der "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) mit erstmaliger Erwähnung der Sicherheitspolitik als Aufgabengebiet innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.

Vertrag von Amsterdam 1997/99:
-- Einrichtung des Postens des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
-- Übernahme der Petersberg-Aufgaben der Westeuropäischen Union, inklusive von "Kriegseinsätzen zur Krisenbewältigung". Damit starke militärische Akzentuierung der GASP.

Französisch-britisches Gipfeltreffen in St. Malo 1998:
-- Übereinkunft zur Stärkung der militärischen Macht Europas. In der Abschlusserklärung hieß es, die Union benötige "eine autonome Handlungskapazität, unterstützt von glaubwürdigen Streitkräften mit den Mitteln und der Bereitschaft sie zu nutzen."

Ratstagung in Köln 1999:
-- Beschluss über die Schaffung ständiger Strukturen, wie die Einrichtung eines Militärausschusses, eines Militärstabs und eines Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees.

Ratstagung in Helsinki 1999:
-- Umsetzung der politischen Vorgaben von Köln in konkrete Ziele: Verpflichtung der Mitgliedsstaaten bis 2003 eine schnelle Eingreiftruppe von 15 Brigaden (60.000 Mann) aufzubauen.

Vertrag von Nizza 2000/01:
-- Beschlüsse von Köln und Helsinki im Vertrag von Nizza institutionalisiert.
-- Umwandlung der verteidigungspolitischen Bestimmungen in einen eigenen institutionellen Bereich der "Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (ESVP).

Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) 2003 (nicht in Kraft getreten):
-- Verankerung des Militarisierungskurses mit Erwähnung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit zur Errichtung eines Kerneuropas und einer Avantgarde. Umbenennung der ESVP in "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (GSVP).

Vertrag von Lissabon 2007/2009:
-- Aufnahme der Komponenten der Militarisierung, die bereits im Entwurf des VVE enthalten waren. Die Änderungen betrafen hierbei nicht die GASP und die GSVP.
-- Möglichkeit zur Aktivierung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (engl. PESCO).

KASTEN ENDE


2. Der Weg zu PESCO im Vertrag von Lissabon

Gewiss ist die Idee einer verstärkten Zusammenarbeit im verteidigungspolitischen Bereich in der Geschichte der EU keine Neuheit, verschiedenste militäraffine Akteure versuchten sie immer wieder im Rahmen der Europäischen Union zu platzieren und politisch umzusetzen. Bereits 1994 legten Wolfgang Schäuble und Karl Lamers im Positionspapier "Überlegungen zur europäischen Politik" nahe, dass von "wesentlich größerer Vorrangigkeit als im Maastrichter Vertrag vorgesehen", die "Schaffung einer gemeinsamen europäischen Verteidigung" dringlich sei, auch aufgrund der "Schwierigkeiten der Europäer untereinander [...] und anlässlich des Krieges im ehemaligen Jugoslawien" [8].

Diese Forderung ging weit über die im Maastrichter Vertrag Anfang der 1990er verhandelten und in die Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik (GASP) eingeflossenen Positionen hinaus und nahm die Idee der intensivierten und rationalisierten Militarisierung der Europäischen Union, vor allem unter der Führung Deutschlands wieder auf. Deutschland hatte bereits mit Beginn des Krieges in Jugoslawien und dem Alleingang bei der Anerkennung der Unabhängigkeit von Slowenien und Kroatien seine Absichten auf eine Führungsposition untermauert.[9] In eine ähnliche Richtung, die den Traum eines Kerneuropas unter der Führung einer Avantgarde priorisierte, begab sich auch der damalige Außenminister Joschka Fischer in einer Rede im Jahr 2000 vor Studierenden der Humboldt-Universität in Berlin.[10] Diesem Vorschlag schlossen sich auch die ehemaligen französischen Präsidenten Jaques Chirac mit der Forderung von "Pioniergruppen"[11] und Nicolas Sarkozy mit der Idee, dass einzelne Staaten zum "Motor des neuen Europas"[12] werden, an. Die Notwendigkeiten hierfür wurden damals, wie auch heute, aus den Gefahren, die aus Russland kommen, sowie der schlechten "Performance" in den Kriegen in Jugoslawien und später in Afghanistan sowie in Libyen abgeleitet, die ursächlich auf die angeblich fragmentierten strategischen und ausrüstungstechnischen Ressourcen zurückgeführt werden.[13]

Nachdem im Vertrag von Maastricht (1992) noch keine Rede von irgendwelchen außenpolitischen Pioniergruppen oder dergleichen war, entwickelte sich PESCO schließlich über den Vertrag von Amsterdam (1997), in dem hauptsächlich ökonomische Komponenten zu Tage traten und Nizza (2000), in dem lediglich die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit im außenpolitischen Bereich, allerdings bei gleichzeitiger Ausklammerung militärpolitischer Aspekte, festgehalten wurde, bis hin zum Vertrag von Lissabon (EUV). Er wurde 2007 von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet und trat im Dezember 2009 in Kraft. Mit dem Vertrag wurde die Möglichkeit zur Umsetzung eines militärischen Kerneuropas mit dem Instrument einer "Permanent Structured Cooperation" (PESCO) offiziell primärrechtlich verankert, welche zu dem in Artikel 42(2) EUV festgehaltenen Endziel, der Schaffung einer europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsunion - ähnlich der Wirtschafts- und Währungsunion - beitragen soll.

Im Primärrecht werden u.a. nicht konkretisierte und vage formulierte Bedingungen erwähnt, die die teilnehmenden Mitgliedsstaaten erfüllen müssen, sofern sie denn der PESCO beitreten wollen. So ist von "anspruchsvollen Kriterien in Bezug auf militärische Fähigkeiten"[14] die Rede, wobei auch im dazugehörigen Protokoll 10 EUV nicht genauer erwähnt wird, wie anspruchsvoll diese Kriterien eigentlich sein sollen. Darüber hinaus sind, ebenso vage und unkonkret, Verpflichtungen festgehalten, die den Ausbau nationaler Beiträge und multinationaler Beteiligungen intensivieren sollen, sowie, dass sich die teilnehmenden Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, ihre Zusammenarbeit zur Verwirklichung der Ziele für Investitionsausgaben, der Angleichung und Harmonisierung von Verteidigungsfähigkeiten und konkrete Maßnahmen zur Verfügbarkeit und Flexibilität von Streitkräften zu intensivieren und zu verbessern.[15] Aus dem militärbürokratischen Neusprech übersetzt und zusammengefasst bedeutet dies, dass der Vertrag von Lissabon Verpflichtungen bereithält, die zu einer gemeinsamen militärischen Aufrüstung und einer gemeinsamen Intensivierung der militärpolitischen Zusammenarbeit führen sollen, um die Interessen der Europäischen Union, gegebenenfalls auch außerhalb der EU-Grenzen, gewaltsam durchsetzen zu können. Dadurch wurde auch klar kommuniziert, dass nur die Mitgliedsstaaten, die sich an der fortschreitenden Aufrüstung und der Bereitstellung von Kampftruppen beteiligen, Mitsprachemöglichkeiten in wesentlichen sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen erhalten sollen.


KASTEN:
PESCO im Vertrag von Lissabon

Artikel 42(6) EUV: "Die Mitgliedsstaaten, die anspruchsvolle Kriterien in Bezug auf militärische Fähigkeiten erfüllen und die im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen untereinander weitergehende Verpflichtungen eingegangen sind, begründen eine SSZ im Rahmen der Union."

Diese Zusammenarbeit erfolgt nach Maßgabe von Artikel 46(1): "Die Mitgliedsstaaten, die sich an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit beteiligen möchten und hinsichtlich der militärischen Fähigkeiten die Kriterien erfüllen und die Verpflichtungen eingehen, die in dem Protokoll über die SSZ enthalten sind, teilen dem Rat und dem Hohen Vertreter der Union für Außen und Sicherheitspolitik ihre Absicht mit."

Der Beschluss hierzu ist in Artikel 46(2) EUV geregelt: "Der Rat erlässt binnen drei Monaten (...) einen Beschluss über die Begründung der SSZ und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedsstaaten. Der Rat beschließt nach Anhörung des HV mit qualifizierter Mehrheit."

Protokoll 10 Artikel 1 zur SSZ besagt darüber hinaus, dass "jeder Mitgliedsstaat teilnehmen kann, der sich (...) verpflichtet,

a) "seine Verteidigungsfähigkeiten durch Ausbau seiner nationalen Beiträge und (...) durch Beteiligung an multinationalen Streitkräften, an den wichtigsten europäischen Ausrüstungsprogrammen und an der Tätigkeit der (...) Europäischen Verteidigungsagentur intensiver zu entwickeln und

b) (...) über die Fähigkeit zu verfügen (...) bewaffnete Einheiten bereitzustellen (...) die (...) als Gefechtsverband konzipiert sind (...) und fähig sind, innerhalb von 5-30 Tagen Missionen (...) aufzunehmen (...)."

Dem Protokoll 10 Artikel 2 folgend, heißt es weiter: "Die an der SSZ teilnehmenden Mitgliedsstaaten verpflichten sich zwecks Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele zu

a) einer Zusammenarbeit (...) zur Verwirklichung der vereinbarten Ziele für die Höhe der Investitionsausgaben für Verteidigungsgüter und zur regelmäßigen Überprüfung dieser Ziele (...);"

b) einer möglichst weit angehenden Angleichung ihres Verteidigungsinstrumentariums, indem sie insbesondere die Ermittlung des militärischen Bedarfs harmonisieren, ihre Verteidigungsmittel und -fähigkeiten gemeinsam nutzen und gegebenenfalls spezialisieren sowie die Zusammenarbeit auf den Gebieten Ausbildung und Logistik stärken;

c) konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Verfügbarkeit, der Interoperabilität, der Flexibilität und der Verlegefähigkeit ihrer Truppen, insbesondere, indem sie gemeinsame Ziele für die Entsendung von Streitkräften aufstellen (...)."

Artikel 3 des Protokolls beauftragt die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) mit der "regelmäßigen Beurteilung der Beiträge der teilnehmenden Mitgliedsstaaten zu den Fähigkeiten".

KASTEN ENDE


3. Die Debatte um die Aktivierung der PESCO

Die militärischen Strukturen seien, wie in der jüngeren Vergangenheit oft genug betont wurde, chronisch unterfinanziert. Außerdem sei der Sektor innerhalb Europas stark fragmentiert und müsste im großen Rahmen konsolidiert werden. Es wird argumentiert, dass sich die bisherige nationalstaatliche Beschaffungs- und Verteidigungsplanung kontraproduktiv auf die militärpolitischen Ziele der EU auswirken würde, weshalb diese auf EU-Ebene gebündelt ("konsolidiert") werden müsste.[16] Denn insbesondere seit der letzten Finanzkrise und den damit einhergegangenen Einsparungen sei es den Mitgliedsstaaten nicht mehr möglich, die für erforderlich gehaltenen militärischen Fähigkeiten zur Durchsetzung ihrer nationalen Interessen im Alleingang generieren zu können. Hierfür sei es nötig, Fähigkeiten insbesondere über den Aufbau gemeinsamer EU-Militärstrukturen zusammenzulegen, wofür PESCO besonders in jüngster Zeit als "perfektes" Instrument "zur Ausschöpfung des vollen Potentials der Verträge"[17] gilt. Das Instrument wurde in den verschiedensten EU-nahen Denkfabriken und EU-Institutionen intensiv diskutiert[18] und rückte in jüngster Zeit ins Zentrum der Aufmerksamkeit - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bezeichnete PESCO sogar in absurd romantisierender Weise als die "schlafende Schönheit" des Vertrags von Lissabon.[19]

Vor allem der bevorstehende Brexit erweist sich hier nicht etwa als eine Tragödie für die EU, sondern - zumindest aus Sicht vieler Militarisierungsbefürworter - vielmehr als Glücksfall und Chance PESCO umzusetzen. Denn es war nicht zuletzt immer wieder Großbritannien, das sich gegen einen Autonomieverlust im militärischen Bereich wehrte und deshalb den Ausbau der militärischen Strukturen innerhalb der EU mit seinem Vetorecht blockierte.[20] Darüber hinaus verschiebt sich durch den Austritt Großbritanniens die Stimmgewichtung bezüglich der qualifizierten Mehrheit, wodurch die verbleibenden EU-Großmächte eine noch höhere Gewichtung ihres Stimmenanteils erlangen.[21]

Vor allem seit dem Brexit-Referendum im Juni 2016 wurden deshalb im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich bereits einige Initiativen, wie der Europäische Verteidigungsfonds (EDF) und der Coordinated Annual Review on Defence (CARD) auf den Weg gebracht, die generell den Ausbau des EU-Militärapparates und speziell die Aktivierung der PESCO erleichtern und unterstützen sollen.[22] Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erwähnte nicht umsonst und voller Stolz in ihrem Vorwort zum ersten Jahresbericht der EUGS über die sich anbahnende Militarisierung der EU, dass im Feld der Sicherheit und Verteidigung in den letzten zehn Monaten in der EU mehr erreicht worden sei als in den letzten zehn Jahren zuvor.[23]

Bereits auf dem informellen Treffen der Verteidigungsminister in Tallinn am 7. September 2017 wurden die Möglichkeiten für eine PESCO und die Aufstellung eines konkreten Zeitplans festgehalten. In den Schlussfolgerungen über die Tagung des Europäischen Rates am 19. Oktober 2017 hieß es zudem: "Er [der Europäische Rat] begrüßt die erheblichen Fortschritte, die die Mitgliedsstaaten bei der Ausarbeitung einer Mitteilung zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), einschließlich einer gemeinsamen Liste von Verpflichtungen, sowie bezüglich der PESCO-Steuerung erzielt haben. [...] So könnte die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit noch vor Ende des Jahres eingeleitet werden, mit dem Ziel, die Verpflichtungen rasch zu erfüllen, einschließlich der Einleitung erster Projekte."[24] Darüber hinaus meldeten sich mehrere politische Akteure bezüglich der Reformierung der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik mit konkretem Bezug auf PESCO zu Wort. Sowohl EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in seiner "Rede zur Lage der Union" am 14. September 2017 als auch der französische Präsident Emmanuel Macron in seiner Rede zur "Initiative Europa" am 27. September 2017 verdeutlichten, dass die politischen Entscheidungsträger gewillt waren, so schnell wie möglich eine Reformierung und Intensivierung der GSVP inklusive der Aktivierung der PESCO auf den Weg zu bringen. Macron brachte mit der Errichtung einer gemeinsamen Interventionstruppe, eines gemeinsamen Verteidigungsbudgets und einer gemeinsamen Verteidigungsdoktrin konkrete, stark militärisch akzentuierte Vorschläge mit ein.[25]

Kaum kreiste der harmlos klingende Begriff PESCO in den deutschen Leitmedien umher, die sich in ihren Berichterstattungen jedoch meist auf die Erwähnung einer "stärkeren Zusammenarbeit bei Verteidigungsprojekten" [26] beschränkten, bekundeten die meisten Mitgliedsstaaten am 13. November 2017 mit der Unterzeichnung eines Notifizierungspapiers formell ihre Teilnahmebereitschaft, ohne dass eine Debatte über den damit einhergehenden Ausbau des EU-Militärapparats in der Öffentlichkeit stattgefunden hätte.[27]


4. Die Interessen hinter PESCO

Europa soll eine "autonome Handlungsfähigkeit", gestützt von militärischen Ressourcen, erlangen, die es ermöglicht, dass sie nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine militärische Supermacht wird.[28] Dies soll über eine weitgehende Integration der Verteidigungspolitik und der Aufrüstung militärischer Kapazitäten und Fähigkeiten erfolgen, wofür PESCO eines der wichtigsten Mittel darstellen soll. Die PESCO ist also ein zentrales Instrument zur Verwirklichung der Ziele der GSVP und der EUGS und der damit einhergehenden Interessen und kann dadurch zum neuen (militär-)politischen Machtzentrum der EU werden. Um diese autonome Handlungsfähigkeit zu erreichen, bedient PESCO verschiedene Interessen, die im Wesentlichen die Ambitionen der EU-Großmächte widerspiegeln und die dementsprechend federführend das Vorhaben vorantreiben.


4.1 Avantgarde statt Konsens

"In einem stärker von divergierenden Machtinteressen geprägten Umfeld sollen Deutschland und Frankreich gemeinsam dafür eintreten, die EU Schritt für Schritt zu einem unabhängigen und globalen Akteur zu entwickeln."[29]
Jean-Marc Ayrault / Frank-Walter Steinmeier

Bereits am 27. Juni 2016 und damit wenige Tage nach dem Brexit-Referendum wurde das deutsch-französische Papier "Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt" veröffentlicht. Es wurde von den beiden damaligen Außenministern entworfen, die somit gleich den Anspruch für eine starke Führungsrolle in der Konzeption eines zukünftigen Europas untermauerten.

Schon die im Primärrecht festgehaltenen Kriterien lassen erkennen, dass die Aktivierung und Errichtung der PESCO nicht die Absicht hat, alle Mitgliedsstaaten gleichberechtigt daran teilhaben zu lassen. Die Tatsache, dass nicht die Beteiligung aller Mitgliedsstaaten notwendig ist, legt stattdessen nahe, dass eine militärpolitische Avantgarde etabliert werden soll. Besonders die im PESCO-Protokoll 10 EUV genannten Verpflichtungen, die die Mitgliedsstaaten einhalten müssen, werden von verschiedensten Autoren als zentrale Punkte für die Aktivierung der PESCO genannt. Hierdurch werde ein "Ende der Freiwilligkeit" [30] eingeleitet, indem ein legal durchsetzbares Instrument zur Verfügung stehe, das die Mitgliedsstaaten davon abhalte, von ihren Verpflichtungen zurückzutreten.[31] Dies kann durchaus als Druckmittel verstanden werden, denn es wird auch die Möglichkeit in Betracht gezogen, die Mitgliedsstaaten zu sanktionieren, die diesen Verpflichtungen nicht nachkommen.[32]

Vor allem durch EU-nahe Denkfabriken wie z.B. dem Clingendael Institut wurde für PESCO mit dem Argument geworben, da sich nicht alle Mitgliedsstaaten der EU daran beteiligen müssten, könne so der "schleppende Prozess" der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschleunigt und eine schnelle Militarisierung auf den Weg gebracht werden. So könne eine Kerngruppe, angeführt von Deutschland und Frankreich, den Prozess (der Militarisierung der EU), gegen die "Unwilligen" der EU, die die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik nicht sehen oder den Kurs einer Militarisierung nicht einschlagen wollen, durchsetzen.[33] Lange Zeit beherrschte die Frage, ob die PESCO nun ambitioniert oder eher inklusiv gestaltet werden soll, die Debatte über die Teilnahmebedingungen. Frankreich sprach sich für eine ambitionierte PESCO mit einer höheren Messlatte von Teilnahmekriterien aus, um schnellstmöglich eine große militärische Schlagkraft erzeugen zu können.[34] Nicht alle Mitgliedsstaaten wären überhaupt in der Lage gewesen, die anspruchsvollen Kriterien und Verpflichtungen zu erfüllen und einzugehen, da sie weder über die geforderten Fähigkeiten noch über die finanziellen oder strukturellen Ressourcen verfügt hätten, diese entwickeln zu können. Damit schien aus dieser Sicht die Absicht einer Kooperation von Grund auf nicht vorrangig gegeben gewesen zu sein. Das Ziel lag stattdessen eher in der Etablierung eines Kerneuropas bzw. eines Europas, das schneller und militärisch schlagkräftiger ist. Schließlich wurde nun wohl ein Mittelweg zwischen einer ambitionierten PESCO, wie Frankreich sie sich gewünscht hat und einer von Deutschland favorisierten inklusiven PESCO gefunden, um möglichst viele Staaten ins Boot zu holen und die Militarisierung Schritt für Schritt voran zu treiben. Letztendlich sind nun 25 Mitgliedsstaaten mit an Bord. Lediglich Malta, Dänemark und logischerweise Großbritannien nehmen nicht an PESCO teil.

Offen ist, ob alle PESCO-Unterzeichner nun voller Überzeugung an dem Projekt teilnehmen und ihre Bedenken gegenüber einem militärischen Kerneuropa verwarfen, oder - und wahrscheinlicher - ob ehemals widerwillige Staaten sich nur deshalb zu PESCO bekennen, um dadurch zu verhindern, dass sie in militärischen Fragen auf die Tribüne verbannt werden. Jedenfalls zählte eine Studie des European Council on Foreign Relations noch im Frühjahr 2017 nicht weniger als 18 Mitgliedsländer, die PESCO unentschieden oder gar ablehnend gegenüberstanden (siehe Grafik [in der PDF-Version]). Selbst in den Medien wurde zu dieser Zeit teils über erhebliche Widerstände gegenüber einer Aktivierung von PESCO berichtet: "Die Kanzlerin warb mit Unterstützung aus Frankreich und Spanien für ein 'Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten'. Viele andere Europäer waren davon nicht begeistert. [...] Der Begriff 'Kerneuropa' ist auch nicht beliebter. Andere denken da nämlich schnell an ein deutsches Zentralgestirn, um das lauter Planeten kreisen."[35]

Dass die PESCO mit der Beteiligung von 25 der 28 Mitgliedsstaaten nun doch sehr inklusiv scheint, sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Avantgarde die Richtung vorgibt. Dieser Eindruck verfestigt sich dadurch, dass es im offiziellen Ratsbeschluss vom 8. Dezember 2017 heißt, PESCO sei auf Vorschlag von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien gegründet worden. Zudem hatten sich Frankreich und Deutschland bereits am 13. Juli 2017 auf dem Treffen des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats "auf eine Reihe von bindenden Verpflichtungen und Elementen für eine inklusive und ambitionierte PESCO geeinigt". [36] Ob und wie diese den anderen Mitgliedsstaaten gegenüber kommuniziert wurden, lässt sich nicht sagen. Dass darüber aber nur wenige Informationen an und für andere Mitgliedsstaaten zu Tage kamen, zeigt eine Studie über die nationalen Perspektiven bezüglich PESCO. Sie gelangte auf Nachfrage gegenüber Bulgarien und Rumänien zu dem Ergebnis, dass diese sich nicht genug über die Kriterien und Verpflichtungen unterrichtet fühlten.[37] Erste konkrete Punkte kamen erst mit der Notifizierungsurkunde vom 13. November 2017 nach der formellen Meldung der Mitgliedsstaaten ans Tageslicht.

Durch die Aktivierung der PESCO und die damit einhergehende Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen (65% der EU-Bevölkerung und 55% der EU-Mitgliedsstaaten) wird das bislang im Militärbereich kategorisch geltende Konsensprinzip ausgehebelt. Dies führt zu einer massiven Zentralisierung und Hierarchisierung der EU, von der vor allem die Großmächte profitieren. Schon die Veränderung der Berechnungsgrundlage vom Vertrag von Nizza zum Vertrag von Lissabon veränderte die diesbezügliche Einflussverteilung massiv zu Ungunsten der kleinen und mittleren Mitgliedsländer. Der bevorstehende Brexit vergrößert die Stimmanteile der verbleibenden Großmächte weiter, sodass Deutschland und Frankreich zusammen mit 33 Prozent der Stimmen nach Bevölkerungsanteil die Sperrminorität fast schon im Alleingang erreichen (siehe Tabelle [in der PDF-Version]).[38] Die Verhandlungsposition bezüglich der Verpflichtungen oder der finanziellen Einbringung eines kleineren Staats ist somit stark geschwächt und dem Gusto der führenden Großmächte ausgesetzt. Hier stellt sich die Frage, inwiefern sich die kleinen und mittleren EU-Staaten künftig überhaupt noch konkret in Strategien und Planungen einbringen können, wenn Verpflichtungen und Elemente durch die militärische Avantgarde bereits festgelegt worden sind oder beinahe im Alleingang von diesen blockiert werden können.

Dies ist allein deshalb schon von Bedeutung, weil unter den EU-Staaten - auch aufgrund divergierender, teils geographisch bedingter Interessenlagen bezüglich außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitischen Fragen - keineswegs überall ein Konsens herrscht. Mit der Etablierung eines Kerneuropas im Bereich der GSVP kann dieses - aus Sicht der führenden Großmächte - Dilemma der Uneinigkeit umgangen werden. Denn es ist davon auszugehen, dass im Besonderen die Avantgarde oder die Staaten, die die Schaffung eines Kerneuropas in der GSVP befürworten, nationalstaatliche Wirtschafts- und Machtinteressen mit einbringen und diese unter dem Deckmantel der "Interessen der Union" in einer gemeinsamen europäischen Verteidigung umsetzen werden. Im Bezug zur europäischen Ökonomie führt Hans-Jürgen Bieling aus, dass "grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die nationale Handlungsarena und demzufolge auch die Apparate und Agenturen des Nationalstaats für die Reproduktion der gesellschaftlichen und globalen Machtstrukturen noch immer zentral sind."[39] Auch Andreas Wehr beschrieb, damals noch im Kontext des Vertrags über eine Verfassung für Europa (VVE) und in Anlehnung an die qualifizierte Mehrheit und die veränderte Stimmverteilung: "Nationale Macht verschwindet keineswegs im Nirgendwo, sondern reorganisiert sich auf transnationaler Ebene."[40] Summa summarum führt PESCO also letztendlich zu einer weiteren Machtkonzentration auf der militärischen Ebene zu Gunsten der EU-Großmächte, die aus diesem Grund auch die treibenden Kräfte hinter dem Vorhaben sind.


4.2 Aufrüstungsdruck

"Der Wert der bewaffneten europäischen Streitkräfte besteht nicht so sehr darin, speziellen 'Gefahren' zu begegnen, sondern darin, dass sie ein notwendiges Instrument von Macht und Einfluss in einer sich schnell veränderten Welt darstellen, in der Armeen immer noch wichtig sind."[41]
Nick Witney

EU-nahe Denkfabriken betonen unentwegt, dass die EU mehr militärische Schlagkraft und Präsenz benötige, um als globaler Akteur ernstgenommen zu werden und für die Sicherheit der EU sorgen zu können.[42] PESCO soll deshalb nicht nur dafür sorgen, dass die Mitgliedsstaaten der EU in militärrelevanten Fragen miteinander kooperieren, sondern auch dafür, dass diese ihre militärischen Kapazitäten verpflichtend erhöhen und ihre Fähigkeiten ausbauen. Damit dies erreicht wird, legt das Primärrecht, wie bereits erwähnt, verbindliche Kriterien und Teilnahmebedingungen fest, die gegenüber den an PESCO teilnehmenden Staaten einen erheblichen Rüstungsdruck erzeugen. So heißt es in Protokoll 10 Artikel 2 EUV: "Die an der SSZ teilnehmenden Mitgliedsstaaten verpflichten sich zwecks Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele zu a) einer Zusammenarbeit [...] zur Verwirklichung der vereinbarten Ziele für die Höhe der Investitionsausgaben für Verteidigungsgüter und zur regelmäßigen Überprüfung dieser Ziele [...];"[43]

Diese vereinbarten Ziele müssen in Verbindung mit Artikel 42(3) EUV gesehen werden, in dem es heißt: "Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern."[44] Daraus ist zu erkennen, dass bestehende Ressourcen nicht nur gebündelt werden sollen, sondern dass im Vertrag von Lissabon auch verpflichtend die militärische Aufrüstung in Form von erhöhten Investitionen in mehr Kapazität und Leistungsfähigkeit festgeschrieben ist. Dies wird besonders ersichtlich, wenn es zudem in Artikel 3 des Protokolls heißt: "Die Europäische Verteidigungsagentur [EDA] trägt zur regelmäßigen Beurteilung der Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu den Fähigkeiten bei, insbesondere der Beiträge nach den unter anderem auf der Grundlage von Artikel 2 aufgestellten Kriterien, und erstattet hierüber mindestens einmal jährlich Bericht."[45] Dieser Mechanismus, der letztendlich als Kontrollinstanz wirkt, ist zu vergleichen mit dem Stabilitätspakt (Maastricht-Kriterien) der Währungsunion. Der Unterschied liegt allerdings darin, dass durch den Stabilitätspakt eine Begrenzung der Verschuldung, u.a. mit Einsparungen in den Sozialausgaben, erreicht werden soll, während der Kontrollmechanismus der EDA das Gegenteil darstellt und zur Einhaltung und Animierung militärischer Ausgabensteigerungen dient. Aus Sicht der EU-Generaldirektion Auswärtige Politik geht es hier um die Errichtung einer Verteidigungs- und Sicherheitsunion, in der PESCO als zentrales Instrument für die Generierung einer autonomen militärischen Handlungsfähigkeit wirken soll. Dies soll passieren, indem eine Art militärische Maastricht-Kriterien eingeführt werden, die gleichsam ein großer Schritt in Richtung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik darstellen sollen (siehe Grafik [in der PDF-Version]).[46]

Um die im Protokoll 10 EUV festgelegten Verpflichtungen zu konkretisieren und zu bekräftigen, hat der Rat der Europäischen Union seinem Beschluss "über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedsstaaten"[47] eine Aufstellung angehängt, die mit folgendem Titel überschrieben ist: "Liste der ehrgeizigen und verbindlicheren gemeinsamen Verpflichtungen, welche die teilnehmenden Mitgliedsstaaten in den fünf in Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 genannten Bereiche eingehen".[48] Über die Zusammenarbeit zur Verwirklichung der vereinbarten Ziele für die Höhe der Investitionsausgaben für Verteidigungsgüter gehen die teilnehmenden Mitgliedsstaaten u.a. folgende Verpflichtungen ein:

  1. "regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte, um die vereinbarten Ziele zu erreichen;
  2. zur mittelfristig schrittweise Aufstockung der Investitionsausgaben für Verteidigungsgüter auf 20 % der Gesamtausgaben im Verteidigungsbereich, um durch die Teilnahme an Projekten im Bereich der Verteidigungsfähigkeiten [...] Lücken bei den strategischen Fähigkeiten zu schließen.
  3. mehr gemeinsame und 'kollaborative' Projekte im Bereich der strategischen Verteidigungsfähigkeiten. [...]
  4. Aufstockung des Anteils der Ausgaben für Forschung und Technologie im Verteidigungsbereich im Hinblick auf eine Annäherung an 2 % der Gesamtausgaben im Verteidigungsbereich.
  5. Einführung einer regelmäßigen Überprüfung [...]."[49]

Viele dieser Vereinbarungen sind relativ unverbindlich und vage formuliert: So enthalten etwa die Passagen über die Aufstockung, sei es die der gesamten Verteidigungshaushalte oder der Verteidigungsgüter oder die Ausgaben für Forschung und Technologie, keinen konkreten Zeitplan, bis wann diese eingegangenen Verpflichtungen umgesetzt und erfüllt sein müssen. Dasselbe gilt für andere Passagen, wie etwa die über die Verpflichtung zur Bereitstellung strategischer Fähigkeiten, zur Interoperabilität, Flexibilität und Verlegefähigkeit von Truppen, wobei hier, abgesehen von einem Zeitplan, auch nicht ersichtlich wird, zu was genau sich die Mitgliedsstaaten überhaupt verpflichtet haben.

Darüber hinaus bleiben die Kriterien hinter den Vorstellungen der meisten EU-nahen Denkfabriken zurück, die im Vorfeld in die Debatte eingespeist worden waren. So plädierte zum Beispiel Friends of Europe noch im Herbst 2017 für ein PESCO-Kriterium, das eine verpflichtende jährliche Erhöhung der Rüstungshaushalte um mindestens 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) vorgeschrieben hätte.[50] Auch hinter den Vorschlägen der Münchner Sicherheitskonferenz bleiben die Kriterien deutlich zurück: Sie beauftragte McKinsey mit einer Studie, in der ebenfalls im Herbst 2017 eine Erhöhung der Investitionsausgaben auf 30 Prozent eingefordert wurde. Zusammen mit einer generellen Erhöhung der Rüstungshaushalte entlang den von den USA geforderten 2 Prozent des BIP würden so jährlich europaweit zusätzlich mehr als 70 Mrd. Dollar für Investitionen in Rüstungsgüter zur Verfügung stehen, errechneten die Unternehmensberater.[51]

Doch dem Wehklagen so manches Militaristen ob der angeblich viel zu laxen PESCO-Kriterien sollte man dennoch nicht vorschnell auf den Leim gehen. So sollte man sich zum Beispiel vor Augen halten, dass die Verpflichtung auf eine "regelmäßige reale Aufstockung" der Militärhaushalte es in jedem Fall wohl faktisch unmöglich macht, Militärausgaben zu kürzen, selbst wenn dies von einer Regierung beabsichtigt würde. Darüber hinaus bedeutet die Festlegung auf eine Rüstungsinvestitionsquote von 20 Prozent für manche Länder drastische Ausgabensteigerungen in diesem Bereich.[52] Außerdem muss jeder teilnehmende Mitgliedsstaat einen nationalen Implementierungsplan entwerfen, in dem er präzise darzulegen hat, wie er den weitergehenden Verpflichtungen nachkommen wird und die einzelnen Ziele erfüllen will.[53] Die diesbezüglichen "Fortschritte" sollen durch einen jährlichen Bericht der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) evaluiert werden, die damit gleichsam als Instanz zur Durchsetzung der PESCO-Interessen zu sehen ist. Dazu legt die Hohe Vertreterin Federica Mogherini, ihres Zeichens auch Vorsitzende der EDA, dem Rat den Bericht vor, auf dessen Grundlage der Rat überprüft, ob die Verpflichtungen durch die Mitgliedsstaaten erfüllt sind.[54]

Diese Evaluierung ist als ein wesentlicher Faktor für das entschiedene Vorantreiben und Aufrüsten des EU-Militärapparates gedacht, da laut Artikel 46 (4) des Vertrags von Lissabon die Möglichkeit besteht, teilnehmende Mitgliedsstaaten, die die Kriterien nicht mehr erfüllen oder den darin genannten Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können, per Mehrheitsentscheidung aus der PESCO auszuschließen bzw. ihre Teilnahme auszusetzen. Wörtlich heißt es darin: "(4) Erfüllt ein teilnehmender Mitgliedstaat die Kriterien nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit nicht mehr oder kann er den darin genannten Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, so kann der Rat einen Beschluss erlassen, durch den die Teilnahme dieses Staates ausgesetzt wird.

Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Nur die Mitglieder des Rates, die die teilnehmenden Mitgliedstaaten mit Ausnahme des betroffenen Mitgliedstaats vertreten, sind stimmberechtigt."

Dadurch setzt PESCO die Mitgliedsstaaten unter einen erheblichen Aufrüstungsdruck, da bei Nichterfüllung und negativer Evaluation, trotz generellem Teilnahmewillen, die Drohung im Raum steht, von zentralen Aspekten der EU-Militärpolitik ausgeschlossen zu werden. Die Sorge ist also plausibel, dass durch die PESCO die Möglichkeiten für einen historischen Rüstungsschub geschaffen worden sind.


4.3 EU-subventionierter Rüstungsmarkt?

"Voraussetzung für eine stärkere europäische Verteidigung ist, dass die Mitgliedsstaaten gemeinsam das gesamte Spektrum der Land-, Luft-, Raumfahrt- und Seefähigkeiten erwerben, entwickeln und erhalten [...]: militärische Spitzenfähigkeiten einschließlich der strategischen Grundvoraussetzungen sowie Fähigkeiten zur Gewährleistung von Cybersicherheit und maritimer Sicherheit. [...] Der europäische Markt für Verteidigungsgüter leidet darunter, dass er fragmentiert und die Kooperation in der Industrie unzureichend ist."[55]
Europäischer Verteidigungs-Aktionsplan

Wie bereits mehrfach angedeutet, dominiert innerhalb der EU-Eliten, sei es aus den hiesigen EU-Institutionen oder den politisch militärfreundlichen Denkfabriken, die Annahme, dass die EU nur durch einen schlagkräftigen Militärapparat ein weltpolitischer Akteur ersten Ranges werden kann. Dem stünde allerdings, so die vorherrschende Auffassung, die aktuelle Beschaffenheit des EU-Rüstungssektors entgegen. So beklagt etwa EU-Stratege Nick Witney, ehemals Leiter der EU-Verteidigungsagentur, dass die Europäer, trotz der mehr als dreifach so hohen Ausgaben, von der militärischen Macht Russlands bedroht seien, weil die Verteidigungsressourcen unter einer "entsetzlichen Ineffizienz" leiden würden.[56] Konkret wird etwa darauf verwiesen, dass die USA gerade einmal 30 große Waffenprogramme unterhalten würden, bei den Europäern seien es dagegen 178. Hierdurch entstünden Dopplungen und Ineffizienzen, die zu enormen Mehrkosten führen würden, wie etwa die Kommission argumentiert: "Heute sind unsere Verteidigungsmärkte stark fragmentiert, was zu mangelnder Interoperabilität und zu Opportunitätskosten in Höhe von mindestens 30 Mrd. EUR führt. Im Verhältnis zu den Ausgaben sind die erzeugten Verteidigungsfähigkeiten recht gering."[57]

Abhilfe soll hier ein gemeinsamer Rüstungshaushalt sowie die Bündelung von Planung, Steuerung und Beschaffung von Rüstungsgütern schaffen. Und gerade diese Prozesse sollen über PESCO forciert werden. Das Instrument fördere, so erneut Nick Witney, dass die Mitgliedsstaaten bei der Verteidigungskooperation vom "Einzelhandel zum Großhandel"[58] übergehen würden und damit mehr "Bang für ihren Euro"[59] erhalten könnten. Durch Fusionen und Übernahmen sollen sich künftig weniger, aber dafür umso größere Rüstungskonzerne auf dem Markt tummeln, die dann wiederum auch größere Auftragsvolumen bedienen würden, was wiederum niedrigere Stückpreise zur Folge hätte. Die Bundesregierung fasst diese Überlegungen folgendermaßen zusammen: "Bislang beschafften die EU-Staaten einen großen Teil ihrer militärischen Ausrüstung auf nationaler Ebene. Weite Bereiche der Zusammenarbeit lassen sich aber effektiver gestalten. Könnten sich die EU-Nationen auf eine Großbestellung von Rüstungsmaterial einigen, ließen sich erhebliche Kosten einsparen."[60]

Als Mittel, um die gemeinsame Beschaffung und Nutzung und die Konsolidierung auf einem gewünschten gemeinsamen Rüstungsmarkt zu forcieren, soll sich der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) erweisen. Im Anhang des PESCO-Ratsbeschlusses heißt es in Absatz 8, dass sich die teilnehmenden Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, einen künftigen Verteidigungsfonds intensiv in die multinationale Auftragsvergabe miteinzubeziehen.[61] Die Schaffung des EVF wurde von der EU-Kommission bereits mit dem Europäischen Aktionsplan im Verteidigungsbereich (EDAP) am 30. November 2016 ins Spiel gebracht.[62] Dieser enthielt den Vorschlag, für den Zeitraum von 2021 bis 2027 jährlich 500 Mio. Euro für Rüstungsforschung und unglaubliche 5 Mrd. Euro für die Beschaffung von Rüstungsgütern in den EU-Haushalt zu integrieren.[63] In einem neueren Verordnungsvorschlag der Kommission vom 7. Juni 2017 wurde dann erwähnt, dass der Start des EVF um zwei Jahre auf 2019 vorverlegt und bis einschließlich 2020 zusätzlich ein Betrag von 2,59 Mrd. Euro bereitgestellt werden soll.[64] In der am selben Tag veröffentlichten Kommissionsmitteilung heißt es: "Der Europäische Verteidigungsfonds muss zu einem Schlüsselfaktor für die Zukunft der europäischen Verteidigung werden. [...]. Um gemeinsame Verteidigungsfähigkeiten aufbauen zu können, bedarf es einer stärkeren Solidarität, unter anderem durch Einbeziehung des EU-Haushalts."[65]

Dass der EVF als Projekt mit höchster Priorität gilt, legt zudem der Verordnungsvorschlag nahe, in dem es heißt, dass er noch im Laufe des Jahres 2018 verabschiedet werden soll.[66] Dies ist, da PESCO nun in den Startlöchern steht und auch immens vom Fonds profitieren soll, nicht überraschend. Denn anstatt der 20 Prozent, die durch den EVF normalerweise bei bewilligten Projekten zu den Gesamtkosten zur Entwicklung von Verteidigungsressourcen beigesteuert werden sollen, erhalten in der und für PESCO entwickelte Fähigkeiten und Projekte einen Zuschuss von satten 30 Prozent.[67]

Absicht und Ziel des EVF liegen in der Etablierung einer gemeinsamen unabhängigen rüstungsindustriellen Basis in der EU, die die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie stärken soll. Durch das Erreichen einer kritischen Masse und der Zusammenlegung des Rüstungssektors soll dafür gesorgt werden, dass europäische Unternehmen auf dem globalen Markt nicht mehr in Konkurrenz zueinander stehen.[68] Der EVF soll daher auch nur länderübergreifende Rüstungsprojekte unterstützen, um die Staaten per finanziellem Anreiz für einen gemeinsamen Verteidigungsapparat begeistern zu können. Mit dem EVF wird also ein finanzielles Instrumentarium geschaffen, das dazu beitragen soll, dass Investitionen in den Verteidigungssektor mit enormen öffentlichen Geldern bezuschusst werden, um Kosteneinsparungen und Effizienzsteigerungen zu erhalten. Jedoch ist zu erwähnen, dass die Errichtung eines EU-Rüstungshaushaltes rechtlich nicht einwandfrei ist. So besagt der Artikel 41(2) des Vertrags von Lissabon: "Die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Kapitels [GASP/GSVP] gehen ebenfalls zu Lasten des Haushalts der Union, mit Ausnahme der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen [...]."[69] Eine finanzielle Unterstützung des Verteidigungssektors mit EU-Geldern sollte demnach eigentlich tabu sein. Deshalb greift die Kommission auf einen Trick zurück und stellt den EVF auf die Rechtsgrundlage der Industriepolitik, da wettbewerbsfördernde Maßnahmen aus dem EU-Haushalt bezahlt werden können.[70]

Darüber hinaus soll das 2012 in Kraft getretene Verteidigungspaket auch für einen EU-internen Wettbewerb sorgen. Die im Paket enthaltene Beschaffungsrichtlinie besagt, dass künftig alle Rüstungsunternehmen der EU ohne Wettbewerbsverzerrungen miteinander konkurrieren sollen.[71] Dies soll Konzentrationsprozesse in der Branche forcieren, da vor allem kleine Rüstungsunternehmen, die im Wettbewerb mit den Marktführern der Rüstungsindustrie stehen, nicht überleben können. So sollen nicht zuletzt über PESCO Fusionen und Übernahmen befördert und ein "konsolidierter" Sektor vorangetrieben werden. Die soll vor allem den Waffenhersteller der großen Mitgliedsstaaten zu Gute kommen, die dementsprechend positiv auf PESCO zu sprechen sind. So schreibt das Handelsblatt: "Deutschlands Waffenhersteller hoffen darauf, dass gemeinsame europäische Programme einen neuen Boom bringen. [...] Die Bundesregierung soll sich im Sinne der Branche engagieren und damit europäischen Programmen zur Aufrüstung zum Durchbruch verhelfen. Vor allem von einer Initiative namens Pesco erhoffen sich die Waffenbauer mittelfristig einen neuen Boom. [...] Wenn Europas Staaten Ernst machen, könnten sie in den kommenden 20 Jahren Bestellungen im Wert von mehreren Hundert Milliarden Euro aufgeben, meinen Branchenvertreter. Und da die neuen Systeme gleichzeitig in hoher Qualität und großer Stückzahl gebaut werden sollen, 'profitieren vor allem die technisch führenden deutschen Unternehmen', sagt Heinz Schulte, Chef des Branchen-Informationsdienstes griephan. [...] 'Entscheidungen dürfen nur auf Grundlage der Fähigkeiten der Unternehmen getroffen werden', fordert Patrice Caine, Rüstungschef beim französischen Konzern Thales. Soll heißen: Bei vielen Aufträgen blieben die Kleinen draußen."[72]

Einsparungen bei der Herstellung und Beschaffung sollen darüber hinaus vor allem auch durch die Harmonisierung des Bedarfs und der gemeinsamen Beschaffung erreicht werden. Bezüglich des Artikels 2b) im Protokoll 10 EUV besagt der Ratsbeschluss über die Begründung zur PESCO in Punkt 9, dass sich die teilnehmenden Mitgliedsstaaten zu einer weitgehenden Angleichung ihres Verteidigungsinstrumentariums, insbesondere durch die Harmonisierung des militärischen Bedarfs verpflichten. [73] Dies zielt darauf ab, dass sich die Staaten in einem CARD genannten Prozess darüber einigen, welche Rüstungsgüter beschafft werden sollen.

Ob es allerdings durch die verschiedensten Maßnahmen zur Bündelung des EU-Rüstungssektors tatsächlich zu den erhofften Einsparpotentialen kommt, vor allem im Umfang der durch die Kommission propagierten 30 Mrd. Euro jährlich (manchmal ist sogar von 100 Mrd. die Rede), ist sehr fraglich. Bisherige Erfahrungen, die mit länderübergreifenden Rüstungsprojekten, wie z.B. dem als Milliardengrab geltenden Airbus A400M gemacht wurden, lassen daran erhebliche Zweifel aufkommen.[74] Selbst aber für den Fall, dass es tatsächlich zu Kosteneinsparungen kommen würde, ist durch die Verpflichtung zur realen Erhöhung der Verteidigungshaushalte davon auszugehen, dass freiwerdende Gelder direkt wieder dem nationalen und europäischen Rüstungshaushalt zugeführt werden.

Abgesehen von den finanziellen Einsparungen, die durch einen gemeinsamen Rüstungsmarkt erzielt werden sollen, bezweifelt selbst die militärfreundliche Armament Industry European Research Group in ihrer Studie "How to make PESCO a success", mit Verweis auf bisherige bi- und multilaterale Kooperationen, dass durch PESCO signifikante Verbesserungen bezüglich der Lücken in der Leistungsfähigkeit oder Ausrüstung erzielt werden. Zwar wurden bisherige Kooperationen außerhalb eines EU-Rahmens getätigt, gleichzeitig zeigen die Autoren jedoch auf, dass die Staaten in solchen Kooperationen trotzdem mehr ihren eigenen Interessen folgten, da die Verteidigungspolitik den Kernbereich der nationalstaatlichen Souveränität ausmacht.[75] Es ist nicht auszuschließen, dass auch in der PESCO nationalstaatliche Interessen verfolgt werden, die unter dem Deckmantel der Interessen der Union laufen, bzw., dass durch eine militärische Avantgarde der EU-Großmächte beide Interessen gleichsam bedient werden. Durch die mögliche Öffnung der Rüstungsmärkte profitieren die großen Mitgliedsstaaten auch auf der wirtschaftlichen Ebene. Ergänzend zur in 4.1. aufgezeigten administrativen Ebene wird damit auch die ökonomische Machtposition der Avantgarde gestärkt. Hier ist erneut zu erwähnen, dass sich nationale Macht transnational reorganisiert und die machtpolitische Hegemonie in der EU vorangetrieben wird.


5. Militärische PESCO-Projekte und beschleunigte Handlungsfähigkeit

Mit dem PESCO-Ratsbeschluss verpflichten sich die Unterzeichnerländer zur "Teilnahme an mindestens einem Projekt im Rahmen der PESCO, mit dem von den Mitgliedsstaaten als strategisch relevant festgestellte Fähigkeiten entwickelt oder bereitgestellt werden".[76] Mit diesen Projekten soll "die strategische Autonomie Europas erhöht und die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung (European Defence Technological and Industrial Base - EDTIB) gestärkt werden."[77] Die Anfangsliste der Projekte, die mit dem Ratsbeschluss im Dezember 2017 veröffentlicht wurde, beinhaltet zunächst 17 Vorhaben, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen.[78] Jedes Projekt hat eine "Führungsnation", welche das Vorhaben leitet und durch mehrere Beteiligte unterstützt wird. Allerdings ist die offizielle Liste der EU recht dünn: So fehlt nicht nur die Beschreibung, was die einzelnen Projekte überhaupt bedeuten, sondern auch, welche Nation das jeweilige Projekt anführt. Thomas Wiegold, von augengeradeaus.net, hat jedoch eine Liste vorliegen, die beides ausweist. Beim Blick darauf verwundert es nicht, dass die EU die "Führungsnationen" nicht explizit ausgewiesen hat. Denn betrachtet man die einzelnen "Projektleiter", wird schnell ersichtlich, dass vor allem die Avantgarde aus den EU-Großmächten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien das Ruder in der Hand hält. Lediglich fünf der 17 Projekte werden nicht von den genannten Ländern geleitet, wobei sich mindestens einer dieser Staaten in jedem der fünf Projekte als Beteiligter oder Beobachter wiederfindet und die Avantgarde somit faktisch in jedem Projekt ihre Finger im Spiel hat.[79]

Die Liste der Projekte deckt von der Errichtung eines Sanitätskommandos, dem intensiveren Austausch von Informationen, der Entwicklung von Infanteriefahrzeugen und Artillerie-Plattformen bis hin zum Aufbau eines "EUFOR Crisis Response Operation Core"[80] eine Vielzahl an Bereichen ab. Deutschland hat in vier Projekten die Führungsrolle und liegt damit nur knapp hinter Italien, das beachtliche fünf Projekte leitet. Besonders "interessant" ist hierbei die Leitung des erwähnten Aufbaus des "EUFOR Crisis Response Operation Core"[81]. Dieser beabsichtigt die "Identifizierung von notwendigen Fähigkeiten und Kräften für EU Operationen zur Krisenbewältigung auf Grundlage einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse und Einsatzvorausplanung; dadurch Verkürzung der Reaktionszeit bei Krisen; Verbesserung der EU Handlungsfähigkeit und des EU Krisenmanagements."[82] Hiermit soll ebenso eine verbesserte Einsatzfähigkeit von Truppen einhergehen, wie mit dem von Spanien geleiteten "Strategic Command and Control (C2) System for CSDP Missions and Operations."[83] Es sind nicht zuletzt diese beiden Projekte - sowie die Entwicklung einer Artillerie-Plattform und von Infanteriefahrzeugen -, die den Verdacht wecken, dass die EU sich die Grundlage für eine, als Krisenmanagement betitelte und getarnte, flexible und rasch handelnde Interventionsunion schaffen will. Zudem finden sich im Anhang des PESCO-Ratsbeschlusses einige (natürlich verpflichtende) Passagen, die dafür sorgen sollen, dass militärisches Gerät und Truppen künftig schneller verfügbar und verlegbar sind. Diese wären unter Punkt c:

-- "strategisch verlegbare Formationen zur Verwirklichung der Zielvorgaben der EU verfügbar zu machen."

-- "ein solides Instrument (z.B. eine Datenbank) zur Erfassung der verfügbaren und rasch verlegbaren Fähigkeiten zu entwickeln, das nur teilnehmenden Mitgliedsstaaten und truppenstellenden Ländern zugänglich sein wird, um den Kräfteaufwuchs zu erleichtern und zu beschleunigen."

-- "grenzüberschreitende Militärtransporte in Europa zu vereinfachen und zu standardisieren, um die rasche Verlegung militärischer Ausrüstung und militärischen Personals zu ermöglichen."[84] Damit diese im PESCO-Rahmen befindlichen Verpflichtungen zur schnelleren Verfügbarkeit, Interoperabilität, Flexibilität und Verlegefähigkeit auch tatsächlich umgesetzt werden, bedarf es allerdings auch der Unterstützung der nationalen Entscheidungsträger der teilnehmenden Mitgliedsstaaten. Obwohl im Vorlauf der Diskussionen um PESCO und auch im Ratsbeschluss selbst immer wieder bekräftigt wurde, dass die nationalstaatliche Souveränität oder der besondere Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Mitgliedsstaaten unberührt bleiben, lässt sich im Ratsbeschluss folgender Passus finden: "Im Hinblick auf die Verfügbarkeit und die Verlegefähigkeit der Truppen verpflichten sich die teilnehmenden Mitgliedsstaaten, beschleunigtes politisches Engagement auf nationaler Ebene anzustreben und gegebenenfalls ihre nationalen Beschlussfassungsverfahren zu überprüfen."[85] Dies stellt den z.B. in Deutschland geltenden Parlamentsvorbehalt in Frage, bei dem, im Vergleich etwa zur Entscheidungshoheit des französischen Präsidenten, parlamentarisch über militärische Beteiligungen abgestimmt werden muss. Der Verweis auf PESCO könnte somit als Steilvorlage genutzt werden, um einen erneuten Versuch zu unternehmen, die Axt an die parlamentarischen Mitentscheidungsrechte anzulegen.


6. Europäisierung oder Oligopolisierung der Europäischen Verteidigung?

Einige Faktoren sprechen dafür, dass mit der Errichtung der PESCO keine Europäisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik einhergeht, sondern dass durch verschiedene Gegebenheiten, sei es der Beschluss der qualifizierten Mehrheit oder das geplante Zusammenlegen von Verteidigungsapparaten und Rüstungsindustrien, die Macht innerhalb der EU fortschreitend zugunsten der Großmächte und der militärpolitischen Avantgarde konzentriert wird.

Der Weg der europäischen Militarisierung, die mit PESCO erheblich intensiviert wird und die lang ersehnte militärische Präsenz und Schlagkraft herstellen soll, ist letztendlich nichts anderes als die intensivierte Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln im Sinne des Militärwissenschaftlers Carl von Clausewitz.[86] Dadurch schiebt die EU dem militärischen Handeln gegenüber dem diplomatischen einen immer höheren Stellenwert zu, was in Zeiten großer globaler Krisen und nicht endender Kriege auch als klare Ansage verstanden werden kann, wie Problemen in Zukunft begegnet werden soll. Trotz wiederholter Erwähnung "ziviler Mittel" bleiben Vorschläge zur gewaltfreien Konfliktbearbeitung sowohl im primärrechtlichen Teil zur GSVP als auch bei PESCO ausgeblendet, während im Gegensatz dazu das Militär voraussetzungslos als Option und keineswegs nur als letztes Mittel aufgeführt wird.

Es bleibt abzuwarten, in welche Richtung sich PESCO tatsächlich entwickeln und in welcher Weise durch sie die künftige EU-Rüstungszusammenarbeit geprägt wird. Aussagen von politischen Entscheidungsträgern wie Verteidigungsministerin von der Leyen stimmen diesbezüglich aber in jedem Fall alles andere als optimistisch: "Für uns ist in Deutschland vor allem die Zusammenarbeit wichtig, also dass wir eine Truppe aufstellen, die 'Armee der Europäer', die, wenn es eine Krise gibt, wenn Europa gefragt ist, dann auch schnell einsatzfähig ist".[87] Auch die martialisch wirkenden Äußerungen von EU-Ratspräsident Donald Tusk legen den Verdacht nahe, dass mit PESCO nicht nur ein historischer Rüstungs- und Militarisierungsschritt eingeleitet worden ist, sondern dass die Zusammenarbeit auch die Grundlage für eine Angriffs- und Interventionsunion, inklusive Europaarmee, geschaffen hat: "PESCO sind nicht nur gute Nachrichten für uns, es sind auch gute Nachrichten für unsere Verbündeten. Und schlechte Nachrichten für unsere Feinde."[88]


Anmerkungen

[1] Spiegel Online: 23 EU-Staaten gründen Militärunion. 13.11.2017.

[2] Tagesspiegel: Ein Meilenstein dank Donald Trump. 13.11.2017.

[3] Morgenpost: Wie sich Europa für die Zukunft rüstet. 8.11.2018.

[4] Vgl. Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa. Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Brüssel, 28.6.2016. (S. 38f.)

[5] Vgl. Council of the European Union: Council conclusions on implementing the EU Global Strategy in the area of Security and Defence. 14.11.2016.

[6] Vgl. Mitteilung des Europäischen Rates. 23.6.2017. (S. 6)

[7] Vgl. Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich: Rat begründet die ständige strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) mit 25 teilnehmenden Mitgliedsstaaten. 11.12.2017.

[8] Lamers, Karl; Schäuble Wolfgang: Überlegungen zur europäischen Politik. 1.9.1994. (S. 9)

[9] Vgl. Hofbauer, Hannes: Balkankrieg: Zehn Jahre Zerstörung Jugoslawiens. Wien. 2001.

[10] Joschka Fischer sagte bezüglich einer tieferen Integration Europas, dass kein europäisches Projekt ohne deutsch-französische Kooperation erfolgreich sein wird. Vgl. Mauro, Frederic: PESCO: European defence's last frontier. 23.2.2017. (S. 8)

[11] A multi-speed Europe. Tomorrow Europe Nr. 21, Februar 2004.

[12] Veit, Winfried: Avantgarde und Europäische Nachbarschaftspolitik, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse Europäische Politik, Oktober 2006.

[13] Vgl. Istituto Affari Internazionali: PESCO: AN ACE IN THE HAND FOR EUROPEAN DEFENCE. 21.3.2017.

[14] Artikel 42 (6) EUV.

[15] Vgl. Artikel 1 und 2 des Protokolls 10 im Vertrag von Lissabon.

[16] Vgl. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds. 7.6.2017.

[17] Report on the European Defence Union. 31.10.2016. (S. 7)

[18] Allein im Zeitraum zwischen Juni 2016 und Juni 2017 erschienen mehr als 20 Dokumente verschiedener Institutionen und Denkfabriken, die für eine Europäische Verteidigung plädierten. Vgl Mauro, Frederic: Permanent Structured Cooperation: nationals perspectives and state of play. 17.07.2017. (S. 12)

[19] Rede von Jean-Claude Juncker auf der Verteidigungs- und Sicherheitskonferenz in Prag. 9.6.2017.

[20] "Nach seinen Worten birgt der drohende Brexit sogar die Chance für eine bessere Außen- und Verteidigungspolitik der EU. Hier habe die Regierung in London Fortschritte stets verhindert." Interview im bayerischen Rundfunk mit Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments." 22.10.2016.

[21] Eine genaue Gegenüberstellung der Stimmenanteile mit und ohne Großbritannien: Die jungen Unternehmer: STATT BREXIT: #EUpgrade. Mai 2016. (S. 86)

[22] Vgl. The EU Global Strategy - Year 1. 26.6.2017. (S. 21)

[23] Vgl. Ebd. (S. 5)

[24] Schlussfolgerungen des Europäischen Rates. 19.10.2017. (S. 10)

[25] Vgl. European Commission: TWO VISIONS, ONE DIRECTION. PLANS FOR THE FUTURE OF EUROPE as laid out in President Junkcer's State of the Union and President Macron's Initiative for Europe. 29.9.2017. (S. 2)

[26] Zeit Online: Grundlage für deutsche Beteiligung an europäischen Verteidigungsprojekten gelegt. 18.10.2017.

[27] Vgl. Pressemitteilung des Europäischen Rates: Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich: 23 Mitgliedsstaaten unterzeichnen eine gemeinsame Mitteilung über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO). 13.11.2017

[28] Vgl. Junge Welt: Weltmacht EU. 8.6.2017.

[29] Ayrault, Jean-Marc; Steinmeier, Frank-Walter: Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt. 27.6.2016. (S. 4)

[30] Clingendael - Netherlands Institute of International Relations. Policy Brief: European defence core groups. The why, what & how of permanent structured cooperation. November 2016. (S. 2)

[31] Vgl. Ebd. (S. 2)

[32] Vgl. Biscop, Sven: European Defence: What's in the CARDs for PESCO? 19.10.2017. (S. 3)

[33] Clingendael - Netherlands Institute of International Relations. Policy Brief: European defence core groups. The why, what & how of permanent structured cooperation. November 2016. (S. 2)

[34] Ein genauerer Einblick über die Debatte, ob PESCO nun "ambitioniert" oder eher "inklusiv" gestaltet werden soll, findet sich im Policy Paper 202 des Jaques-Delors-Institut Berlin: France and Germany: Spearheading a European Security and Defence Union? 19.7.2017.

[35] FAZ: Ein Kern für Europa, 25.3.2017.

[36] Schlussfolgerungen deutsch-französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat. 13.7.2017. (S. 1)

[37] Vgl. Mauro, Frederic: Permanent Structured Cooperation: nationals perspectives and state of play. 17.07.2017.(S. 26)

[38] Vgl. Die jungen Unternehmer: STATT BREXIT: #EUpgrade. Mai 2016. (S. 86)

[39] Bieling, Hans-Jürgen: Die neue europäische Ökonomie: Transnationale Machtstrukturen und Regulationsformen. In: Beckmann, Martin; Bieling, Hans-Jürgen; Deppe, Frank (Hrsg.): Eurokapitalismus und globale politische Ökonomie. Hamburg 2003. (S. 45)

[40] Wehr, Andreas: Wer regiert in Europa? Erschienen in: Zeitschrift Marxistische Erneuerung. Juni 2004.

[41] Witney, Nick: How to stop the demilitarization of Europe. European Council on Foreign Relations (ECFR), Policy Brief 40, November 2011. (S. 1)

[42] Vgl. Witney, Nick: Now or never in European Defence. European Council of Foreign Relations. The New European Security Initiative. June 2017. (S. 10)

[43] Artikel 2 Protokoll 10 EUV.

[44] Artikel 42 (3) EUV.

[45] Artikel 3 Protokoll 10 EUV.

[46] Vgl. Mauro, Frederic: PESCO: European defence's last frontier. 23.2.2017. (S. 14)

[47] COUNCIL DECISION establishing Permanent Structured Cooperation (PESCO) and determining the list of Participating Member States. 8.12.2017. (S. 1)

[48] Ebd. (S. 16)

[49] Ebd. (S. 16-17)

[50] Und zwar so lange, bis 2 Prozent erreicht werden. Siehe Taylor, Ian: Über den eigenen Schatten Schatten springen. Friends of Europe, Herbst 2017. (S. 155)

[51] McKinsey/MSC: More European, More Connected and More Capable, Herbst 2017. (S. 29)

[52] Der EU-Schnitt liegt aktuell bei 18 Prozent, Deutschland liegt 2017 bei 14 Prozent, Schlusslicht ist Belgien mit 5,3 Prozent. Siehe NATO: Defence Expenditure of NATO Countries (2010-2017), Press Release PR/CP(2017)111.

[53] Vgl. COUNCIL DECISION. 8.12.2017. (S. 3)

[54] Ebd. (S. 11)

[55] Europäische Kommission: Mitteilung der Kommission an das europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. Europäischer Verteidigungsaktionsplan. 30.11.2016. (S. 2)

[56] Witney, Nick: Now or never in European Defence. European Council of Foreign Relations. The New European Security Initiative. June 2017. (S. 11)

[57] EU-Kommission: Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung. Juni 2017. (S. 8)

[58] Ebd. (S. 11)

[59] Ebd. (S. 10)

[60] Die Bundesregierung: Gemeinsam stärker durch "PESCO". 13.12.2017.

[61] Vgl. COUNCIL DECISION. 8.12.2017. (S. 17)

[62] Vgl. Wagner, Jürgen; Lösing, Sabine: EU-Rüstung ohne Rechtsgrundlage. Blätter für deutsche und internationale Politik. Oktober 2017.

[63] Genauer gesagt sollen 1,5 Mrd. aus dem EU-Haushalt stammen, der Rest soll von den Mitgliedsstaaten kommen.

[64] Europäische Kommission: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU. 7.6.2017.

[65] Mitteilung der Kommission: Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds. 7.6.2017. (S. 3)

[66] Vgl. Der Europäische Verteidigungsfonds: Fragen und Antworten. 7.6.2017.

[67] Vgl. Europäische Kommission. 7.6.2017. (S. 16)

[68] Vgl. Wagner, Jürgen; Lösing, Sabine: Oligopolisierung des Rüstungssektors? Triebfedern und Hindernisse für Europas Politisch-Militärisch-Industriellen-Komplex. IMI-Studie. 5.6.2013. (S. 4)

[69] Artikel 41 (2) EUV.

[70] Inwieweit dies allerdings tatsächlich "rechtens" ist, ist sehr fraglich. Siehe Lösing/Wagner 2017.

[71] Vgl. Wagner/Lösing 2013. (S. 4)

[72] Deutsche Waffenbauer hoffen auf Rüstungsboom. Handelsblatt. 9.1.2018.

[73] Vgl. COUNCIL DECISION. 8.12.2017. (S. 17)

[74] Vgl. Wagner/Lösing 2017.

[75] Vgl. Armament Industry European Research Group: How to make PeSCo a success. Policy Paper. September 2017. (S. 4)

[76] COUNCIL DECISION. 8.12.2017. (S. 21)

[77] Ebd. (S. 20)

[78] Vgl. Consilium.europa.de: Declaration on PESCO projects. Dezember 2017.

[79] Vgl. Wiegold, Thomas: Mehr europäische Verteidigung: Deutschland führt bei Sanität und Logistik. 6.12.2017.

[80] Ebd.

[81] Ebd.

[82] Müller, Björn: PESCO Projekte: Wo Deutschland führt, (nicht) teilnimmt, beobachtet. 12.12.2017.

[83] Wiegold, Thomas: Mehr europäische Verteidigung: Deutschland führt bei Sanität und Logistik. 6.12.2017.

[84] COUNCIL DECISION establishing Permanent Structured Cooperation (PESCO) and determining the list of Participating Member States. 8.12.2017. (S. 18)

[85] Ebd. (S. 18)

[86] Für den Militärwissenschaftler Carl von Clausewitz bedeutet Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, der immer als Instrument und Werkzeug der Politik gilt und ein "Akt der Gewalt [ist], um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen." Clausewitz, Carl von: Vom Kriege. Erster Teil. 16.8.2010. (überarbeitete Auflage) (S. 15) und Ebd. (S. 3)

[87] Wiegold, Thomas: Mehr europäische Verteidigung: Deutschland führt bei Sanität und Logistik. 6.12.2017.

[88] Wiegold, Thomas: EU-Verteidigungszusammenarbeit: "Schlechte Nachrichten für unsere Feinde." 14.12.2017.


Der Artikel kann im PDF-Format heruntergeladen werden unter:
http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2018-2-PESCO.pdf

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Quelle:
IMI-Studie 2018/02 - vom 2. Februar 2018
Die PESCO der Großmächte
Die EU auf dem Weg zur Aufrüstungs- und Interventionsunion
http://www.imi-online.de/2018/02/02/die-pesco-der-grossmaechte/
Herausgeber: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Februar 2018

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