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IMI/635: Die militärisch-machtpolitischen Hintergründe des TTIP


IMI - Informationsstelle Militarisierung e.V.
IMI-Studie 2014/05 vom 6. Oktober 2014

Geopolitischer Sprengstoff: Die militärisch-machtpolitischen Hintergründe des TTIP

von Tim Schumacher



Inhaltsverzeichnis

Einleitung
1. Die Re-Formation des westlichen Machtblocks
2. Globale Standards: Neoliberalismus gegen Staatskapitalismus
3. Die Möglichkeit transatlantischer Energiekooperation
4. Revitalisierung der NATO
5. Europäischer Rüstungsschub und Vorfahrt für die Geopolitik
Die geopolitische "Logik" des TTIP


Zusammenfassung

Vollkommen zu Recht ist die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) in jüngster Zeit immer stärker in die Kritik geraten. Während dabei bislang in der Debatte vor allem soziale und ökologische Fragen im Zentrum der Kritik stehen, beschäftigt sich diese Studie mit den geopolitischen Aspekten des Abkommens, die es auch aus friedenspolitischer Sicht ebenfalls hochgradig problematisch machen.

Die Untersuchung des Transatlantischen Elitendiskurses um das TTIP ergibt, dass sich beide Seiten in fünf Bereichen hiervon einen militärisch-machtpolitischen Mehrwert versprechen. Erstens geht es ganz grundsätzlich um die Neuformierung und Stärkung des westlichen Machtblocks gegen Rivalen wie China oder Russland. Dieser westliche Block erhofft sich mit dem TTIP zweitens, neoliberale globale Standards zu setzen und zu stärken, um so das eigene Ordnungsmodell gegenüber dem angeblich grassierenden "Staatskapitalismus" besser in Stellung zu bringen. Als dritter Aspekt soll der Ausbau der transatlantischen Energiekooperation vor allem die Abhängigkeit der Europäischen Union von Russland reduzieren und so den Weg für eine noch konfrontativere Politik frei machen. Und schließlich soll das Abkommen eine Vertiefung der transatlantischen Rüstungskooperation und einen europäischen Rüstungsschub bewirken. All diese Auswirkungen des Abkommens fördern die ohnehin schon gefährlichen Tendenzen zu einer weiteren Blockbildung im internationalen System und leisten einer weiteren Militarisierung im Westen Vorschub. Aus diesem Grund sollte das Abkommen auch in der Friedens- und Antikriegsbewegung künftig stärkere Beachtung finden.



Einleitung

"Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wird eine entscheidende Rolle für die Zukunft der transatlantischen Sicherheit und Verteidigung spielen. [...] Im Versuch mit einem aufstrebenden Asien zu konkurrieren, anstatt auf globale normative Annäherungen zu vertrauen, folgt es einer geopolitischen Logik." (Peter van Ham)

Die Liberalisierung des globalen Handels, das zentrale Thema der globalisierungskritischen Bewegung, ist zurück auf der Tagesordnung: Wenn alles nach Plan verläuft, soll spätestens 2015 mit dem "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP(1)) ein Freihandelsabkommen unter Dach und Fach gebracht werden, das vollkommen zu Recht auf zunehmenden Widerstand stößt. Kritisiert werden dabei u.a. die hiermit einhergehende Absenkung der Standards für den Verbraucherschutz (Stichworte: Chlorhühnchen und Genmais), die Sonderschiedsgerichte für Konzerne, die Geheimhaltung der Verhandlungen sowie die generelle neoliberale Ausrichtung des Abkommens.

Doch, wie im Folgenden argumentiert werden soll, sollten nicht nur soziale oder ökologische Kritikpunkte in der Kampagne gegen das TTIP eine wichtige Rolle spielen. Denn es hat den Anschein, dass wesentliche Teile des westlichen Machtblocks aus USA und EU in dem Abkommen ein Werkzeug sehen, um die geopolitische Weltkarte erheblich zu ihren Gunsten zu verschieben. So heißt es in einem Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung: "Die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft [...] ist nicht nur ökonomisch höchst wichtig, sondern kann potenziell auch die Weltordnung und das globale Handels- und Wohlfahrtssystem verändern."(2)

Dies droht allerdings ohnehin vorhandenen Militarisierungstendenzen weiter Vorschub zu leisten und bestehende Großmachtkonflikte und Blockbildungen weiter zu forcieren, was gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ukraine-Krise umso bedrohlicher wirkt. Die Verhandlungen um das TTIP sollten also auch in der Friedensbewegung mehr Beachtung finden - und umgekehrt sollte sich auch die globalisierungskritische Bewegung stärker für die friedenspolitischen Implikationen des TTIP interessieren.

Ein wesentliches Problem für die Bewertung des Abkommens ist, dass auch die inzwischen sechste Verhandlungsrunde in Brüssel noch immer nicht öffentlich tagt. Zwar sind einzelne Details an eine kritische Öffentlichkeit gelangt, bisher ist allerdings nur die grobe Stoßrichtung abschätzbar. Daher ist die Analyse des Elitendiskurses um das TTIP, also der Art und Weise, wie das Abkommen zwischen den verschiedenen Akteuren des herrschenden Blocks in den USA und der EU verhandelt wird, aufschlussreich. Sie soll helfen, wichtige, möglicherweise nicht auf den ersten Blick offensichtliche Aspekte in die Debatte um das Freihandelsabkommen einzubringen, die in der kritischen Öffentlichkeit bisher weitgehend fehlen. Dieser Diskurs über die geopolitische Bedeutung des Abkommens umfasst sowohl Stellungnahmen politischer und ökonomischer Vertreter_innen, Analysen von Think Tanks und Forschungsinstituten sowie politische Strategiepapiere internationaler Institutionen (siehe Kasten).


KASTEN

TTIP: Zentrale Kritikpunkte

"Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:

  • TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.
     
  • TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.
     
  • TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal - so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.
     
  • TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
     
  • TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt."

(Quelle: TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft!
www.campact.de; Karte: Wikipedia Commons)

KASTEN ENDE


Welchen Anteil die von mir getroffene Auswahl der Quellen an dem gesamten Diskurs hat, ist schwer zu sagen. Feststellen lässt sich jedoch zweierlei: Erstens sieht ein relevanter Teil des herrschenden Blocks die Frage der geopolitischen Hintergründe des TTIP als einen zentralen Punkt des Abkommens an. Da diese unternehmens- und regierungsnahen Akteure darüber hinaus massiven Einfluss auf die Verhandlungen des TTIP haben(3), ist davon auszugehen, dass die von ihnen angesprochenen Punkte darin ebenfalls eine wesentliche Rolle spielen dürften. Zweitens kann die Breite der Diskussion der Geopolitik des TTIP durchaus anhand der ausgewählten Quellen nachgezeichnet werden. Dabei lassen sich fünf miteinander zusammenhängende Themenkomplexe ausmachen, um die sich der Diskurs dreht. Erstens geht es ganz grundsätzlich um die Neuformierung und Stärkung des westlichen Machtblocks gegen Rivalen wie China oder Russland, die mit dem Abschluss des Freihandelsabkommens einhergehen soll. Dieser westliche Block erhofft sich mit dem TTIP zweitens, neoliberale globale Standards zu setzen und zu stärken, um so das eigene Ordnungsmodell gegenüber dem angeblich grassierenden "Staatskapitalismus" besser in Stellung zu bringen. Als dritter Aspekt soll der Ausbau der transatlantischen Energiekooperation vor allem die Abhängigkeit der Europäischen Union von Russland reduzieren, was wiederum aktuelle Tendenzen zur Blockbildung weiter verstärken würde. Und schließlich wird von dem Abkommen eine Vertiefung der transatlantischen Rüstungskooperation und ein europäischer Rüstungsschub erhofft.


1. Die Re-Formation des westlichen Machtblocks

Verschiedene Daten weisen darauf hin, dass in den vergangenen 15 Jahren eine tiefgreifende Veränderung der globalen Kräftekonstellation stattgefunden hat: die USA hat ihre Stellung als weltweite Hegemonialmacht verloren. An ihre Stelle tritt keine alleinige andere Macht, sondern die globalen Verhältnisse sind von einem Kräftemessen zwischen verschiedenen Machtblöcken geprägt. Augenscheinlich gerät der jahrhundertelang die Welt dominierende Westen zunehmend unter Druck: "Die Verlagerung des Schwerpunkts der Weltwirtschaft aus dem nordatlantischen Raum, Westeuropa und Nordamerika nach Asien setzte sich auch 2013 weiter fort".(4) Dabei fällt vor allem der ökonomische Aufstieg des chinesischen Kapitals auf: 1999 waren gerade einmal 10 chinesische Unternehmen in der Liste der 500 stärksten Unternehmen der Welt aufgelistet, deren Umsatzanteil nur 1,6% betrug.(5) Im Jahr 2012 hatte sich der Anteil um den Faktor 10 vermehrt: 89 chinesische Unternehmen vereinten einen Umsatzanteil von 16,3%. Ein Jahr später überholte China mit einem Umsatz von 4,17 Billionen Dollar die USA als größte Handelsmacht der Welt.(6) An diese Entwicklungen schließt der erste Komplex in dem Diskurs um das TTIP an. Betont wird, der westliche Machtblock aus USA und EU, bedroht durch die eigene Krise und konkurrierende aufsteigende Rivalen, müsse sich wieder stärker als globaler Machtblock begreifen und als solcher agieren. Kurz: die transatlantischen Reihen müssen geschlossen werden, um im globalen Machtgerangel nicht unter die Räder zu kommen. Hierbei handelt es sich um eine Art Grundlagenargumentation, auf die sich alle weiteren Komplexe beziehen.

Eine solche Argumentation lässt sich nicht erst in dem Diskurs um das TTIP beobachten. Beispielsweise diagnostizierte das Papier "Global Trends 2025", das als gemeinsames Produkt aller US-Geheimdienste entstanden ist, schon im Jahr 2008 nicht nur den machtpolitischen Abstieg der USA, sondern verband diesen Befund auch mit der Prognose, dass hiermit auch stärkere, womöglich sogar gewaltsame Konflikte mit den aufsteigenden Mächten China und Russland einhergehen würden.(7) Im Jahr darauf kamen acht einflussreiche Think Tanks aus den USA und der EU zu dem Ergebnis, gerade angesichts der Herausforderungen sei eine Revitalisierung der transatlantischen Partnerschaft das Gebot der Stunde: "Angesichts des Endes des Kalten Krieges und des Aufstiegs neuer Mächte sagen einige, dass die transatlantische Partnerschaft ihre beste Zeit hinter sich habe. Wir stimmen hiermit nicht überein. [...] Die USA und die Europäische Union müssen ihre Beziehungen dringend in Richtung einer effektiveren strategischen Partnerschaft umformen und neu gestalten."(8)

Auch im geopolitischen Diskurs um das TTIP gilt vor allem China als aufstrebender Konkurrent. Miguel Otero-Iglesias vom spanischen Think Tank "Real Instituto Elcano" schreibt, China sei bei multilateralen Handelsregulierungen geschickter geworden, was sich etwa darin äußere, dass es der Regierung verstärkt gelungen sei, die WTO für ihre Interessen zu nutzen, beispielsweise, um mit Brasilien und Indien Bündnisse zu schließen.(9) Auch Peter van Ham vom niederländischen "Clingendael Insitute" sieht die Veränderungen im internationalen Machtgefüge als wichtigste Ursache für das neuerwachte Interesse an einem transatlantischen Freihandelsabkommen: "Amerikas 'unipolarer Moment' (wenn es ihn je gab) ist augenscheinlich vorüber; in der EU sieht es aufgrund des nicht enden wollenden Euro-Desasters düster aus; und China steigt immer weiter auf, nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch und militärisch. Der Glaube, dass 'etwas getan werden muss', um den Westen an der Spitze zu halten, ist weit verbreitet".(10) Diese Einschätzung scheint tatsächlich von einem relevanten Teil im herrschenden Block geteilt zu werden. So schlägt Boyden Gray vom "Atlantic Council" vor, die ökonomische Kooperation solle auf eine ähnliche Stufe gestellt werden wie die militärische Zusammenarbeit der NATO, damit die USA und die EU weiterhin die Rolle eines "globalen ökonomischen Hegemons"(11) spielen können. Auch der "European Roundtable of Industrialists" (ERT) und der amerikanische "Business Roundtable" betonen, es sei von großer Bedeutung, dass beide Machtblöcke ökonomisch enger zusammenrücken: "In diesen schwierigen Zeiten ist es für die USA und die EU heute erst recht entscheidend zusammen zu kommen und unsere ökonomischen Beziehungen zu vertiefen".(12)

Genau in diesem Zusammenhang soll das TTIP eine zentrale Rolle spielen. Mit den USA und der EU wird das Abkommen ungefähr ein Drittel des globalen Waren- und Dienstleistungshandels umfassen und mehr als 800 Millionen Menschen betreffen. Die Verhandlungspartner_innen erwarten sich von einem erfolgreichen Abschluss eine erhöhte Produktivität, niedrigere Preise, größere globale Wettbewerbsfähigkeit und ein Wirtschaftswachstum von ca. 0,5% auf beiden Seiten des Atlantiks. Dazu sollen, wie bei Freihandelsabkommen üblich, die Zölle gesenkt und Handelsstandards "angeglichen" werden. Die Zölle zwischen den beiden globalen Akteuren sind mit unter zehn Prozent des Handelsvolumens jetzt schon relativ niedrig. Viel zentraler wird deshalb die Angleichung "Nicht-Tarifärer Handelshemmnisse" sein, also "Regulierungsstandards im Bereich Gesundheitsschutz, Sicherheit, Sozial- und Umweltstandards".(13) Die Angleichung dieser Standards, so scheinen sich die Herrschenden in USA und EU einig zu sein, ist der Schlüssel zu einem Wirtschaftswachstum, das allen zugute kommen soll.

Die Erhöhung des Handelsvolumens zwischen den USA und der EU würde eine Stärkung des westlichen Blocks und eine Intensivierung der transatlantischen Partnerschaft bedeuten. Die ökonomische Öffnung gegenüber anderen Ländern wie Russland oder China wird damit sehr viel unwahrscheinlicher. Eine spezielle "EUPerspektive" zeigt sich exemplarisch an den Ausführungen von Gustavo Plácido dos Santos vom portugiesischen Institut "IPRIS". Er deutet die Verhandlungen um das Transpazifische Freihandelsabkommen "TPP", an denen neben den USA elf weitere pazifische Staaten beteiligt sind, als einen Schwenk Washingtons nach Asien. Darin, so betont er, besteht für die EU die Gefahr, global abgehängt zu werden und an Einfluss zu verlieren.(14) Dieser Einfluss soll durch das TTIP längerfristig gesichert werden. Peter van Ham hingegen macht das Argument stark, dass die EU durch ein eigenes Freihandelsabkommen mit den USA die Möglichkeit habe, auch von dem erfolgreichen TPP-Abkommen zu profitieren. Außerdem könnte China so effektiv in eine schlechtere Position gebracht werden: "Die aktuelle geopolitische Formel lautet TTIP + TPP = EBC ('Everyone but China', also 'Alle außer China')".(15)


2. Globale Standards: Neoliberalismus gegen Staatskapitalismus

Die liberale Freihandelslehre, also die Idee, dass globaler Freihandel zu größerem Wohlstand für alle führt, die hinter dem TTIP steckt, hat sich in "den akademischen Debatten der entwickelten kapitalistischen Länder (...) über weite Strecken zur tendenziell hegemonialen Weltsicht"(16) entwickelt. Materiell schlägt sich die Hegemonie beispielsweise darin nieder, dass in der WTO sogenannte "Streitschlichtungsverfahren" etabliert werden konnten, die es Konzernen ermöglichen, einzelne Staaten vor einem extra dafür eingerichteten Gericht zu verklagen, wenn sie beispielsweise wegen höherer Umweltstandards nicht die von ihnen erwarteten Gewinne erwirtschaften. Solche Verfahren sind auch für das TTIP geplant. Allerdings stößt der Prozess der Handelsliberalisierung immer wieder an Grenzen. Aktuell zeigt sich das am faktischen Stillstand der Verhandlungen in der "Doha-Runde" der WTO. Das Aushandeln eines transatlantischen Freihandelsabkommen wie dem TTIP kann als Versuch interpretiert werden, dass die USA und die EU nun versuchen, ihre Agenda statt in der WTO durch bilaterale und interregionale Abkommen durchzusetzen.

"Mit dem Freihandelsabkommen würden zwei große Wirtschaftszonen der Welt zusammen gleiche Standards setzen und damit auch weltweite Standards", zitiert die Süddeutsche Zeitung die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.(17) Diese Möglichkeit taucht als Argument für das TTIP immer wieder auf und scheint das Abkommen von einem bloßen Freihandelsabkommen zu unterscheiden. Dabei ist eins ziemlich klar: Die Standards, die darin festgeschrieben werden sollen, werden sich nah an der hegemonialen Freihandelslehre orientieren und diese damit ein weiteres Mal institutionell verankern. Ein Papier des "Bundes der Deutschen Industrie" (BDI) führt die globalen Regeln des TTIP aus und legt diese Einschätzung nahe: "Wir rufen die EU und die USA dazu auf, in Bezug auf den Schutz von geistigem Eigentum, den Zugang zu Rohstoffen und Energie, Wettbewerbs- und Handelserleichterungen Regeln zu erarbeiten".(18)

Ihre globale Dimension erhalten diese Standards einerseits durch die Möglichkeit, dass auch die Regierungen anderer Länder entweder direkt dem Abkommen beitreten können, oder indirekt, indem sie sich in bilaterale oder regionale Abkommen mit ähnlichen Handelsstandards begeben. Erik Brattberg betont, es sei für das Gelingen des Abkommens entscheidend, "dass die TTIP-Struktur inklusiv ist, dass sie es also anderen Ländern erlaubt (...) ihr beizutreten". (19) In einem Strategiepapier des Think Tanks "European Global Strategy" (EGS) taucht die Erweiterung des TTIPs ebenfalls als wichtiges Moment auf: "Die EU muss daran arbeiten, dass das Abkommen (...) die wichtigsten Partner wie Kanada, Mexiko und die Türkei einschließen kann".(20) Dabei wird allein die ökonomische Macht, welche die EU und die USA in sich vereinen, ein starkes Argument dafür sein, dass die Regierungen anderer Länder die gesetzten Standards übernehmen werden, um damit die "eigenen" Unternehmen nicht in eine noch schlechtere Position zu bringen. Ein Papier der "Business Alliance for TTIP" hebt deshalb die Möglichkeit hervor, dass mit dem TTIP globale Standards festgeschrieben werden können, von denen vor allem große Teile der exportorientierten Kapitalfraktionen aus der EU und den USA profitieren können, anstatt die Standards der Anderen akzeptieren zu müssen.(21)

Wer dabei "die Anderen" sind, knüpft an die häufige Voraussage an, dass eine neue globale Konfrontationslinie zwischen Demokratien, typischerweise die USA und die EU auf der einen Seite und Autokratien wie Russland und vor allem China auf der anderen Seite entstehe.(22) Das Papier "Global Trends 2025" der US-Geheimdienste verdeutlicht, dass sich mögliche Konflikte nicht zuletzt aus unterschiedlichen wirtschaftlichen Ordnungsvorstellungen ergeben: "Zum großen Teil folgen China, Indien und Russland nicht dem westlichen liberalen Entwicklungsmodell, sondern benutzen stattdessen ein anderes Modell: 'Staatskapitalismus'. Staatskapitalismus ist ein loser Begriff, der ein Wirtschaftssystem beschreibt, das dem Staat eine prominente Rolle einräumt. [...] Statt das westliche Modell politischer und ökonomischer Entwicklung nachzuahmen, könnten sich viele Länder von Chinas alternativem Entwicklungsmodell angezogen fühlen."(23)

Die Bedrohung scheint als enorm eingestuft zu werden - so betont auch Boyden Gray, dass der Handlungsdruck groß sei: Die "wachsende Macht des Staatskapitalismus macht die Notwendigkeit, wettbewerbsfähig zu bleiben, noch drängender".(24) Auch Charles Kupchan argumentiert, die aufsteigenden Mächte würden nicht mehr einfach das "Angebot" des westlichen Blocks annehmen, denn Chinas Wirtschaftsmodell habe relativ große Erfolge erzielt. "Dem Staatskapitalismus geht es prächtig in China, Russland, Vietnam, Saudi Arabien und in einer Menge anderer Länder."(25)

In diesem Zusammenhang wird die neoliberale Konzeption des Freihandels, die auf "Marktförderung, Eigentumssicherung und Entdemokratisierung"(26) setzt, in dem Diskurs um das TTIP an einigen Stellen ganz direkt gegen staatskapitalistische Wirtschaftsmodelle in Stellung gebracht. So betont Peter van Ham, die Bedeutung des TTIP gehe weit über ein bloßes Freihandelsabkommen hinaus, denn es "würde die Botschaft stärken, dass der ökonomische und politische Liberalismus das bevorzugte und überlegene Organisationsprinzip für moderne, florierende Gesellschaften"(27) sei.

Charles Kupchan von der "Transatlantic Academy" schreibt dazu, das TTIP könne "den Westen aus seiner ökonomischen und politischen Misere führen und dadurch als Anker der liberalen Demokratie fungieren"(28). Es geht also nicht nur um die Überwindung der ökonomischen und politischen Krisen, sondern die Zukunft der liberalen Demokratien scheint auf dem Spiel zu stehen. Laut dem EU-Handelskommissar Karel De Gucht geht es um nicht weniger als um "das Gewicht der westlichen freien Welt im ökonomischen und politischen Weltgeschehen".(29)

Peter van Ham sieht in dem Freihandelsabkommen durchaus das potentielle Risiko, dass durch eine verstärkte und ausschließende Zusammenarbeit die "geopolitischen Gegner" sich, um sich dem Westen in seinen Bestrebungen entgegenzusetzen, in einem "anti-westlichen BRIC-Block"(30) versammeln könnten. Das Ergebnis des letzten Treffens der BRICS-Länder deutet auf genau eine solche Blockbildung hin, vielleicht auch als Reaktion auf die mögliche Zusammenarbeit der EU und der USA im Rahmen des TTIP. Auf ihrem 6. Gipfeltreffen am 15. Juli 2014 haben Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika beschlossen, eine eigene Entwicklungsbank und einen Reservefond zu gründen, mit dem diese Länder augenscheinlich versuchen, ebenfalls globale Standards mitzugestalten bzw. zu setzen. Günther Maihold von dem regierungsnahen Think Tank "Stiftung Wissenschaft und Politik" schreibt hierüber Folgendes: "Nach zähen Verhandlungen konnten sie sich auf Grundprinzipien für diese Finanzinstitutionen einigen, die Beobachterinnen und Beobachter als Alternative zum Weltwährungsfonds (IWF) ansehen und als Angriff auf den Dollar-Standard in den internationalen Währungsbeziehungen werten. Zumindest stellt die Übereinkunft der BRICS-Staaten insofern einen neuen Referenzpunkt für die Weltwirtschaft dar, als sie ein höheres Niveau institutionalisierter und formalisierter Kooperation vereinbarten. Dies dürfte auch die Attraktivität der BRICS-Formation für die Staaten des Südens erhöht haben, als möglichen Kreditnehmerinnen und Kreditnehmern der neuen Bank."(31)

Die Ursachen und Ziele der beiden ersten Diskurskomplexe "Re-Formation des Westens" und "Setzung Globaler Standards" wurden von Peter van Ham bündig folgendermaßen zusammengefasst: "Der wichtigste Grund, warum die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sich das ambitionierte Ziel auf die Fahnen geschrieben haben, ein Transatlantisches Freihandels- und Partnerschaftsabkommen (TTIP) anzustreben, ist geopolitischer Natur. Der Aufstieg Chinas (und anderer asiatischer Länder), kombiniert mit dem relativen Abstieg der USA und der wirtschaftlichen Malaise der Eurozone, sind ein Ansporn für den transatlantischen Westen, seine gemeinsame ökonomische und politische Macht zu nutzen, um neue globale Handelsregeln zu schreiben, die seine ökonomischen Prinzipien (regelbasierte Marktwirtschaft) und politischen Werte (liberale Demokratie) reflektieren. TTIP ist ein zentraler Bestandteil in dieser Strategie."(32)

Dass u.a. Anders Fogh Rasmussen, bis 30. September 2014 NATO-Generalsekretär, das TTIP als "Wirtschafts-NATO" beschrieb, passt hier ins Bild.(33) Offensichtlich geht es darum, den relativen Abstieg des Westens aufzuhalten, wenn möglich sogar rückgängig zu machen. Eine damit einhergehende Verschärfung der internationalen Blockbildung wird dabei augenscheinlich billigend in Kauf genommen, wie auch weitere Aspekte der Debatte um das TTIP zeigen.


3. Die Möglichkeit transatlantischer Energiekooperation

Aktuell importieren die Länder der EU ungefähr zwei Drittel ihres Gasverbrauchs. 2012 war Russland dabei der Hauptlieferant, knapp gefolgt von Norwegen.(34) Im dritten Diskurskomplex um das TTIP werden vor diesem Hintergrund zwei Koordinaten angeführt, die sich in letzter Zeit verschoben haben: Einerseits gibt es - verschärft durch die Krise in der Ukraine - die wachsende Befürchtung in der EU, in eine energie- und damit machtpolitische Abhängigkeit von Moskau zu geraten. So stellte beispielsweise der russische Energieriese Gazprom am 16. Juni 2014 die Gasliefungen an die Ukraine vorübergehend ein.(35) Auch ein vor kurzem von der Washington Post veröffentlichtes geheimes Dokument aus den TTIP-Verhandlungen, das vom Rat der Europäischen Union stammt, wurde im Zeichen dieser Befürchtung verfasst: "Die andauernde Krise in der Ukraine erschwert die empfindliche Situation der EU in Bezug auf ihre Energieabhängigkeit".(36) Andererseits hat Gazprom - auch als Reaktion auf die Eskalation in der Ukraine - nach jahrelangen Verhandlungen am 21. Mai 2014 einen Gasliefervertrag in enormer Größe mit chinesischen Vertretern abgeschlossen: Bis 2018 sollen neue Rohrleitungen verlegt sein, die ca. 38 Milliarden Kubikmeter im Jahr nach China transportieren sollen.(37) Das entspricht ungefähr der Gasmenge, die Deutschland bisher aus Russland importiert.

Im Diskurs um das TTIP rückt mit Verweis auf diese Verschiebungen die Möglichkeit einer transatlantischen Energiekooperation in den Fokus. Denn die USA erleben seit einigen Jahren einen Exportboom von Schiefergas durch die intensive Nutzung der Technologie des "Fracking". Ein möglicher Export in die Europäische Union sieht sich aber derzeit noch rechtlichen Hürden ausgesetzt, die mit dem TTIP beseitigt werden könnten, so eine Studie der "Konrad-Adenauer-Stiftung": "In den USA sind Energieexporte aus Energiesicherheitsgründen gegenwärtig nur im Rahmen von Freihandelsabkommen möglich. Ein Aspekt, der vor dem Hintergrund der aktuellen Verhandlungen einer transatlantischen Freihandelszone (TTIP), die einen solchen Rechtsrahmen bilden würde, an Bedeutung gewinnen könnte".(38) Der Export erfordert außerdem spezielle Terminals, um das Gas zum Transport zu verflüssigen, sogenannte "Liquefied natural gas"-Terminals, die in der EU kaum vorhanden sind. Deren Ausbau wäre also einerseits mit hohen Kosten verbunden, würde aber andererseits die Möglichkeit eröffnen, ohne Pipelines flüssiges Gas mit Schiffen transportieren zu können. Besagte Studie der "Konrad-Adenauer-Stiftung" kommt zu dem Schluss, europäische Gasimporte aus den USA seien zwar teuer, könnten aber vor dem Hintergrund der geopolitischen Konstellation durchaus eine bedeutende Variante sein, um die Abhängigkeit von Russland zu minimieren. Denn die Erpressbarkeit der EU mithilfe der Gaslieferungen sei ein wichtiges Machtmittel Moskaus.(39)

Auch Bruno Maçães vom portugiesischen Institut "IPRIS" kommt zu dem Schluss, dass der Energiebereich eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen um ein transatlantisches Abkommen spielt. Er schlägt vor, die USA sollten ihre Exportrestriktionen im Energiebereich vollständig aufheben. Gleichzeitig sollten die EU und die USA in eine gemeinsame Energieinfrastruktur investieren, um die Schiefergasexporte aus den USA in die EU möglich zu machen.(40) Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht betonte in einer Rede am 10. April 2014 ebenfalls den Aspekt, das TTIP könne die rechtliche Sicherheit für den Aufbau einer solchen Infrastruktur bereitstellen. Außerdem könne ein erfolgreiches Abkommen "dabei von konkretem Nutzen sein, der gemeinsamen geopolitischen Herausforderung, der europäischen Abhängigkeit von russischem Gas, zu begegnen. So könnte in dem Text des Abkommens klar gemacht werden, dass die Vereinigten Staaten ihre Gas- und Ölexporte in die Europäische Union nicht einschränken werden".(41) Auch der BDI steht hinter einer solchen Forderung. In einem Strategiepapier zum Freihandelsabkommen heißt es: "Das TTIP sollte sicherstellen, dass der Export von Flüssiggas (LNG) in die EU von der US-Regierung uneingeschränkt genehmigt wird".(42) In dem oben genannten geheimen Dokument aus den Verhandlungen um das TTIP taucht diese Forderung ebenfalls auf: Darin wird explizit von den USA gefordert, eine "rechtlich bindende Verpflichtung in das TTIP aufzunehmen, die den freien Export von Schieferöl- und Schiefergasressourcen [in die EU] garantiert".(43)

In einem Interview mit dem Think Tank "European Global Strategy" sagte Daniel Hamilton sogar eine "atlantische Energierenaissance" (44) voraus, die die globalen Spielregeln auf diesem Gebiet maßgeblich mitbestimmen werde. Das TTIP werde dabei für technologische Entwicklungen, wie beispielsweise LNG-Technologie, neue Möglichkeiten schaffen. Obwohl der Hype um das nordamerikanische Schiefergas durch die Erkenntnis abgemildert worden ist, dass die Gesamtmenge deutlich überschätzt wurde,(45) prognostiziert Gustavo Plácido dos Santos, im Jahr 2020 könnten die Gasexporte der USA und einiger afrikanischer Länder die europäischen Importe aus Russland ersetzt haben.(46)


4. Revitalisierung der NATO

Mit dem NATO-Gipfel am 04. und 05. September 2014 in Wales hat die Konfrontationspolitik der NATO gegenüber Russland eine neue Dimension erreicht. Nicht nur im Abschlussbericht des Gipfels wird betont, man stehe sich nun erneut feindlich gegenüber und die NATO müsse deshalb wieder gegen Russland in Stellung gebracht werden. Damit hat sich die NATO nach dem gescheiterten "Krisenmanagement" in Afghanistan auf einen neuen klaren Feind geeinigt, der auch nach außen die Legitimation des Militärbündnisses rechtfertigt.(47)

Der vierte Themenkomplex des Diskurses um das TTIP geht in eine ähnliche Richtung: Gegen die aufstrebenden Mächte müsse der "Westen" über das TTIP wieder mehr zusammenrücken. Dies könne auch der NATO neues Leben einhauchen, so etwa Peter van Ham: "TTIP kann die NATO erneuern. [...] Es bedarf einer neuen Hierarchie, die deutlich macht, welche Länder wirklich wichtig sind und wirklich die Werte und Interessen des transatlantischen Westens teilen. Das TTIP bietet der NATO eine klare Richtlinie an, um diese Entscheidung zu treffen. Bei TTIP geht es nicht nur um Freihandel, es führt Länder und Gesellschaften zusammen, die gegenseitiges Vertrauen in ihre jeweiligen Institutionen haben und die willens sind, ihren Lebensstil gegen konkurrierende Mächte zu verteidigen. Als [Hillary] Clinton sich auf eine 'Wirtschafts-NATO' bezog, hat sie nicht übertrieben. Ohne die wirtschaftliche Einheitlichkeit ist auch strategische Einigkeit unmöglich".(48)

Ganz konkret wird die Möglichkeit betont, mit dem TTIP die politische und ökonomische Militärkooperation zwischen den Regierungen und Konzernen der EU und den USA zu vertiefen, was dann ganz direkt zur Stärkung der NATO beitragen würde. So geht Gustavo Plácido dos Santos davon aus, die US-amerikanische "Militärzusammenarbeit mit der EU [werde sich] sicherlich mit der Durchsetzung des TTIP vertiefen".(49) Charles Kupchan argumentiert exemplarisch, dass die NATO in Schwierigkeiten sei: Die Kriege in Afghanistan und Libyen verliefen nicht wie geplant, außerdem würden die Rüstungsausgaben in der EU zurückgehen. Deshalb hält er das Abkommen für enorm wichtig: Durch die Verhandlungen um das Abkommen werde auch der Dialog im privaten Rüstungssektor vorangebracht.(50) In einem Video auf der Homepage der NATO kommen Vertreter des Rüstungssektors zu Wort und betonen die Möglichkeit, dass der transatlantische Rüstungsmarkt durch das TTIP enger zusammenwachsen könne: Die schrumpfenden Verteidigungshaushalte auf beiden Seiten des Atlantiks würden den Rüstungskonzernen schon seit längerem Bauchschmerzen bereiten, ebenso die zu hohen Hürden für eine Kooperation zwischen den Rüstungskonzernen der EU und den USA. Laut Steve Williams, ein Sprecher des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin, werde durch das TTIP "eine günstige Umgebung für Verteidigungskonzerne geschaffen, um ihre Beziehungen untereinander zu verbessern, obwohl der Verteidigungsbereich aus dem Abkommen ausgeschlossen bleibt".(51) Auch Erik Brattberg betont in einer Analyse für das "IPRIS", durch ein erfolgreiches Abkommen könnten sehr wahrscheinlich neue institutionelle "Führungsstrukturen" (52) entstehen, die eine "größere Sicherheitskooperation zwischen den Vereinigten Staaten und der EU " erleichtern können. Über die genaue Ausgestaltung und Wirkung solcher neuer Institutionen schreibt Brattberg nichts.


5. Europäischer Rüstungsschub und Vorfahrt für die Geopolitik

Vor allem vor dem Hintergrund der sinkenden Rüstungsausgaben in der EU wird im letzten Diskurskomplex um das TTIP dafür argumentiert, eine militärisch-geostrategische Logik bei dem Abkommen in den Vordergrund zu stellen, was vor allem von der EU erfordere, die Zersplitterung des europäischen Rüstungssektors zu überwinden.

Sowohl Erik Brattberg als auch Charles Kupchan betonen beide, das TTIP sei zu stark auf ökonomische Fragen fokussiert, sodass die "sicherheitspolitische" Sicht vernachlässigt und dadurch die NATO untergraben werden könne.(53) Grundsätzlich werde die EU durch das Freihandelsabkommen aber in die "reale Welt" hineingezogen und müsse, so schreibt Peter van Ham, "die realistische amerikanische Weltsicht"(54) einnehmen. Das bedeute, dass die EU "in Zukunft strategisch über die eigenen ökonomischen Interessen nachdenken muss und diese Interessen mit robusteren Mitteln verteidigen muss, als sie es bisher getan hat". Ökonomische Interessen sollen also in Zukunft mit härteren Mitteln durchgesetzt werden als bisher, eine militärisch-geostrategische Logik soll durch das TTIP mehr Gewicht bekommen.

Hierfür wird die Zusammenführung des EU-Rüstungssektors (im Fachjargon: Konsolidierung) innerhalb des Militärestablishments als zentraler Punkt gesehen, um die militärische Schlagkraft und damit auch die europäische Machtposition zu "verbessern". In diese Richtung argumentiert etwa Daniel Fiott. Er kritisiert in einem Text für den Think Tank "European Global Strategy", der europäische Rüstungssektor sei entlang nationaler Grenzen fragmentiert, daher gebe es keine gemeinsame europäische Rüstungsstrategie, was zu Effizienzverlusten führe. Vor diesem Hintergrund sieht Fiott das TTIP als interessantes Werkzeug an. Denn er ist skeptisch gegenüber den optimistischen Bekundungen, dass der Freihandel Wohlstand für Konzerne schaffe: Das Abkommen würde zwar mehr Marktzugang für europäische, aber eben auch für US-amerikanische Rüstungsfirmen bedeuten: "Um das klar zu sagen: eine ernsthafte EDTIB [European Defence Technological and Industrial Base] würde zu Arbeitsplatzverlusten in einer ganzen Reihe nicht konkurrenzfähiger europäischer Länder führen - das 'Verteidigungs-TTIP' könnte diesen Prozess beschleunigen".(55)

Interessanterweise hebt Fiott hier hervor, dass es durch die Handelsliberalisierung, auf die das TTIP zielt, also auch Verlierer geben werde. Unternehmen, die nicht so konkurrenzfähig seien wie andere, würden Pleite gehen. Er teilt also an dieser Stelle den weit verbreiteten Freihandelsoptimismus nicht, sieht darin aber einen expliziten Vorteil: Die europäischen Rüstungskonzerne würden durch die US-Konkurrenz gezwungen Überkapazitäten abzubauen, sich zusammenzuschließen und so im Ergebnis effizienter zu werden. Dies wiederum würde den Weg für eine engere Verflechtung der Rüstungsindustrien der EU und der USA ebnen und so die Erarbeitung gemeinsamer Strategien erleichtern.

Außerdem merkt Fiott in einem Papier für das "European Union Institute for Security Studies" an, im TTIP sei zwar der Rüstungssektor explizit ausgeklammert. Die Grenzen zwischen militärischen und zivilen Gütern seien aber fließend, denn auch für den Bereich der Rüstung sei die zivile Zuarbeit unverzichtbar. Außerdem erlaube es der Begriff "dual-use", dass Rüstungsgüter relativ leicht als zivile Güter deklariert werden und somit unter das TTIP fallen könnten. So könne das TTIP trotz des Ausschlusses des Rüstungssektors dennoch militärstrategisch genutzt werden.(56)

Fiott sieht das TTIP also als Katalysator, um europäische Rüstungsstrategien voranzubringen. Wie diese Intensivierung genau aussehen könnte, bleibt weitestgehend unklar. Jedoch müssen die Diskussionen um gemeinsame Strategien vor allem von Militärs und strategischen Planern geführt werden, betont Fiott.(57) Erst dann berge das TTIP die Chance für eine einheitliche Strategie des Rüstungssektors auf europäischem und transatlantischem Level, die die unmittelbaren Verwertungsinteressen der Konzerne übersteige.


Die geopolitische "Logik" des TTIP

Neben den vielen hochproblematischen sozialen und ökologischen Auswirkungen des TTIP hat die vorherige Untersuchung des Elitendiskurses gezeigt, dass geopolitische Erwägungen von einem relevanten Teil der Akteure ebenfalls als wichtiger Teil des Abkommens begriffen werden. Der Diskurs knüpft an die Vorstellung an, dass "der Westen" durch die internen Krisen und die sogenannten "aufsteigenden Mächte" in seiner Rolle als global player bedroht ist. Oft wird außerdem angeführt, dass sich die USA durch den Abschluss des transpazifischen Abkommens TPP umorientiert haben und die EU deshalb besonders Gefahr läuft, an Einfluss zu verlieren. Die Möglichkeit, gerade jetzt durch ein gemeinsames Abkommen globale Handelsstandards zu setzen, scheint ein wichtiges Moment des TTIP zu sein. Die stellenweise explizite Mobilmachung gegen die "staatskapitalistischen" Länder, denen "der Westen" auf diese Weise zuvorkommen will, weist in die Richtung einer verstärkten Blockbildung mit den USA und der EU auf der einen Seite und den "aufstrebenden Mächten", vor allem China, auf der anderen Seite.

Weitere konkrete Punkte, von denen sich der "westliche Block" einen machtpolitischen Mehrwert erhofft, werden in dem Elitendiskurs deutlich erkennbar: Einerseits könnte eine erfolgreiche transatlantische Energiekooperation, vor allem der Export von US-amerikanischem Schiefergas an die EU, die Gasexporte aus Russland ersetzen. Russland würde sich dann wahrscheinlich stärker Richtung Asien orientieren, da sich die Kooperationsmöglichkeiten mit der EU erschweren würden. Die Zusammenarbeit der Rüstungskonzerne der USA und der EU könnte durch das TTIP vertieft werden. Zwar wird der Bereich der Rüstung explizit aus dem Abkommen ausgeschlossen, trotzdem könnten "dual-use"-Rüstungsgüter als zivil klassifiziert werden und so doch Teil des TTIP sein. Außerdem könnte durch das Freihandelsabkommen eine militärisch-geostrategische Logik mehr Gewicht bekommen, die in Verbindung mit der vertieften Rüstungskooperation eine Zusammenführung der Rüstungsmärkte in Europa vorantreiben könnte. Die neoliberale Argumentation, dass Freihandel Wohlstand für alle bedeuten würde, wird in dem Diskurs mit militärisch-strategischen Argumenten verbunden. In dem Freihandelsabkommen sollen also nicht nur die Verwertungsinteressen der exportorientierten Unternehmen in eine vertragliche Form gegossen werden, auch staatliche Machtinteressen sind von Bedeutung.

An vielen Punkten bleiben die Analysen des Elitendiskurses um das TTIP unscharf und es bleibt abzuwarten, welche Strategien durch das Abkommen tatsächlich an Relevanz gewinnen. Sind es auch nur Einzelne von den oben genannten, könnten sich die globalen Kräfteverhältnisse deutlich verschieben und die genannten Blocktendenzen - mit allen damit verbundenen Risiken - weiter verschärfen.


KASTEN

Akteure des Elitendiskurses

Hier werden diejenigen Akteure näher erläutert, deren Äußerungen Teil meiner Untersuchung des Elitendiskurses um das TTIP sind. Sie alle machen sich für eine Durchsetzung des TTIP stark und betonen seine geopolitischen Hintergründe. Die Stellungnahmen einzelner Regierungsmitglieder, auf die ich mich auch teilweise bezogen habe, sind nicht aufgeführt.

Der "Atlantic Council" ist ein Think Tank mit Sitz in Washington und Niederlassungen auf dem ganzen Globus, der nach eigener Darstellung eine "konstruktive Führungsrolle" des transatlantischen Bündnisses in der Welt voranbringen will.

Die "Business Alliance for TTIP" ist ein Zusammenschluss verschiedener Interessensvertretungen exportorientierter Kapitalfraktionen in den USA und der EU. Sie setzt sich zusammen aus folgenden Institutionen: Eurochambres, BusinessEurope, American Chamber of Commerce to the European Union (AmCham EU), AmChams in Europe (ACE), European Services Forum (ESF), U.S. Chamber of Commerce, Trans-Atlantic Business Council (TABC), Transatlantic Policy Network (TPN), European Association of Craft, Small and Medium-Sized Enterprises (UEAPME) und European Round Table of Industrialists (ERT).

Der "Bundesverband der Deutschen Industrie" (BDI) ist ein Dachverband, der einen Großteil der industriellen und industrienahen Kapitalfraktionen in Deutschland repräsentiert und für sie Lobbyarbeit betreibt. Dafür verfügt der BDI nach eigenen Angaben über ein "weit verzweigtes Netzwerk in Deutschland und Europa, auf allen wichtigen Märkten und in internationalen Organisationen".

Der "Business Roundtable" ist ein US-amerikanischer Verband, der Lobbyarbeit für einen bedeutenden Anteil des Kapitals der USA macht. Das "Center for Transatlantik Relations" (CTR) ist ein Forschungsinstitut, angesiedelt an der John Hopkins Universität, mit dem Ziel, die transatlantischen Beziehungen zu verstärken. Ein Schwerpunkt des CTR sind Analysen, die auf die geopolitische Bedeutung des TTIP verweisen.

Das "Clingendael Institute" [...]

"European Global Strategy" (EGS) ist ein Projekt von vier europäischen Think-Tanks, die sich zum Ziel gesetzt haben, eine gemeinsame Strategie voranzubringen, die die europäische Machtposition global gewährleistet. Beteiligt ist das "Istituto Affari Internazionali (IAI)", das "Polish Institute of International Affairs (PISM)", das "Elcano Royal Institute for International and Strategic Studies" und das "Swedish Institute of International Affairs (Ui)". Unterstütz werden sie von den jeweiligen Außenministerien.

Der "European Roundtable of Industrialists" (ERT), ist einer der einflussreichsten Think-Tanks der europäischen Industrie. Das "European Union Institute for Security Studies" (EUISS) ist ein Think-Tank der Europäischen Union, der seine Hauptmission folgendermaßen beschreibt: die "Bereitstellung von Analysen und Diskussionsforen, die für die Formulierung der Politik der EU relevant und nützlich sein können. Bei der Erfüllung dieser Mission agiert das EUISS auch als Schnittstelle zwischen europäischen Experten und Entscheidungsträgern aller Ebenen".

Die "Konrad-Adenauer-Stiftung" (KAS) ist eine CDU-nahe politische Stiftung, die über ihre regelmäßigen Publikationen versucht, die politische Debatte mitzubestimmen.

Das "Portuguese Institute of International Relations and Security" (IPRIS) ist ein "sicherheitspolitischer" Think-Tank mit Sitz in Lissabon. Die beiden Sponsoren des Instituts sind die portugiesischen Banken "Banco Espirito Santo" und "BancoBIC".

Der Think-Tank "Real Instituto Elcano" ist Teil des EGS und schreibt "sicherheitspolitische" Analysen zu unterschiedlichen Themen der globalen Politik.

Die "Transatlantic Academy" ist ein Think-Tank, der die transatlantische Partnerschaft stärken will. Sie entstand aus einer Kooperation des "German Marshall Fund of the United States (GMF)", der "ZEIT-Stiftung". Die "Robert Bosch Stiftung", die "Bradley Foundation", die "Fritz Thyssen Stiftung", die "Joachim Herz Stiftung", die "Aurea Foundation" und die "Hungary Initiatives Foundation" schlossen sich der Akademie später an.

KASTEN ENDE



Anmerkungen

(1) Obwohl TTIP übersetzt eigentlich "die" Investitionspartnerschaft heißt, wird es gebräuchlich eher als "das" Abkommen übersetzt, weshalb im Folgenden auch dieser Artikel verwendet wird.

(2) Freytag, Andreas u.a.: Die Auswirkungen von TTIP. Teil 2: Konsequenzen für die Politik der Europäischen Union, die Transatlantische Integration, China und die Welthandelsordnung. Konrad-Adenauer-Stiftung, Juli 2014, S. 5.

(3) Beispielsweise merkt Michael Krätke an, dass den 8 Treffen mit "Vertretern von NGOs wie Verbraucherschutz und Umweltverbänden (...) mehr als 119 Treffen mit Konzernvertetern" gegenüberstehen. Krätke, Michael R.: TAFTA: Das Kapital gegen den Rest der Welt. In: Blätter für deutsche und internationale Politik. Januar 2014, www.blaetter.de

(4) Crome, Erhard: Die Welt, Europa und Deutschland. Geopolitisches um die Ukraine. In: Strutynski, Peter (2014): Ein Spiel mit dem Feuer. Die Ukraine, Russland und der Westen. PapyRossa Verlags GmbH & Co. KG, Köln, 2014, S.106.

(5) Wolf, Winfried: Global 500. Oder: Der unaufhaltsame Aufstieg der VR China im globalen Konzern-Monopoly. In: lunapark21. zeitschrift für kritik der globalen ökonomie. Die Ökonomie Osteuropas heute. Heft 24, Winter 2013/14, S.13.

(6) Crome 2014:106f.

(7) Wagner, Jürgen: Metamorphose der Geopolitik. Westlicher Vormachtsanspruch und der drohende Neue Kalte Krieg. 09.05.10, S.5, www.imi-online.de

(8) ebd.:6

(9) Otero-Iglesias, Miguel: The Geopolitics of the TTIP seen from Beijing. In: Expert Comment 78/2013, Real Instituto Elcano, 11.12.13, S. 1, www.realinstitutoelcano.org

(10) van Ham, Peter: The Geopolitics of the TTIP. In: Clingendael Policy Brief, No 23, October 2013, Clingendael Institute. S.2

(11) Gray, C. Boyden: An Economiy NATO: A New Alliance for a New Global Order. In: ISSUEBRIEF des Atlantic Council. 21.02.2013, S.2, www.atlanticcouncil.org

(12) ERT: U.S. And European Business Leaders Urge Stepped-Up Action on an Amitious 'Transatlantic Trade and Investment Partnership' Agreement. 02.05.14, www.ert.eu

(13) Stützle, Ingo: Investitionen sind alles, Freiheit ist nichts. In: analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 588 / 19.11.2013, www.akweb.de

(14) Plácido dos Santos, Gustavo: Portugal and the TTIP: Going Back to the Core? In: IPRIS TTIP Review, Spring 2014, S.6, www.ipris.org

(15) van Ham 2013:5

(16) Bieling, Hans-Jürgen: Politische Ökonomie des Welthandels - Transformationsprozesse und Machtbeziehungen. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. 19.12.2013, www.bpb.de

(17) "Merkel verteidigt Freihandelsabkommen", 10.05.14,
www.sueddeutsche.de

(18) BDI: German Industry's Priorities for a Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). 29.08.2013, www.amcham.de

(19) Brattberg, Erik: More Than Just Trade - The Stratecig Importance of TTIP. In: IPRIS TTIP Review, Spring 2014, S.9, www.ipris.org

(20) EGS: Towards a European Global Strategy. Securing european influence in a changing world. 28.05.2013,
www.europeanglobalstrategy.eu/

(21) European Business United in Strong Support for TTIP. 15.05.14, www.ert.eu

(22) Wagner 2010:6

(23) ebd.:8f

(24) Gray 2013:2

(25) Kupchan 2014:2

(26) Bieling 2014

(27) van Ham 2013:6

(28) Kupchan, Charles A.: The Geopolitical Implication of the Transatlantic Trade and Investment Partnership. In: Transatlantic Academy, Analysis June 2014, S.2, www.transatlanticacademy.org

(29) van Ham 2013:2

(30) ebd.:6

(31) Maihold, Günther: Die BRICS-Bank - der Einstieg in eine neue Weltfinanzordnung. In: SWP-Aktuell, 2014/A 53, August 2014, S. 1-8. www.swp-berlin.org; Ein weiteres Anzeichen für eine anti-westliche Blockbildung könnten die Entwicklungen in der "Shanghaier Vertragsorganisation" (SCO) sein. So deutet sich laut Pepe Escobar in Asia Times Online an, dass die SCO beabsichtige, Indien, Pakistan, den Iran und die Mongolei als Vollmitglieder aufzunehmen. Damit könnte sich die Bedeutung der Vertragsorganisation massiv erhöhen. Wagner, Jürgen: SCO: NATO-Gegenspieler. 08.09.2014, www.imi-online.de

(32) van Ham 2013:1

(33) Rasmussen, Anders Fogh: Speech. 07.10.13, www.nato.int

(34) Hübner, Christina: Europäische Energieversorgungssicherheit im Zeichen der Ukraine-Krise. Ein Überblick. In: Konrad Adenauer Stiftung, Analysen & Argumente, Ausgabe 151, Juni 2014.

(35) MacFarquhar, Neil: Gazprom Cuts Russia's Natural Gas Supply to Ukraine. In: The New York Times. 16.06.14, www.nytimes.com

(36) Council of the European Union: Non-paper on a Chapter on Energy and Raw Materials in TTIP. Brüssel, 25. May 2014. Veröffentlicht von: DePillis, Lydia, 08.07.14., de.scribd.com

(37) Geinitz, Chrisitian: China und Russland könnten neuen Ostblock bilden. In: FAZ. 19.05.2014., www.faz.net

(38) Hübner 2014:5

(39) Ebd.

(40) Maçães, Bruno: Trade is Foreign Policy. In: IPRIS TTIP Review, Spring 2014, S.3. www.ipris.org

(41) De Gucht 2014

(42) BDI 2013:7

(43) Council of the European Union: Non-paper on a Chapter on Energy and Raw Materials in TTIP. Brüssel, 25. May 2014. Veröffentlicht von: DePillis, Lydia, 08.07.14., de.scribd.com

(44) Simon, Luis: Interview with Daniel Hamilton. 12.01.14, www. europeangeostrategy.org

(45) So wurden die Schieferölvorkommen in Kalifornien deutlich überschätzt. Statt 13,7 Milliarden Barrel können schätzungsweise nur 600 Millionen Barrel gefördert werden. Sahagun, Louis: U.S. officials cut estimate of recoverable Monterey Shale oil by 96%. In: Los Angeles Times, 20.05.14, www.latimes.com

(46) Dabei könne der großen portugiesischen Küste eine Schlüsselrolle zukommen und damit zu einem "transatlantischen Schifffahrtszentrum" werden (Plácido dos Santos 2014:6).

(47) Wagner, Jürgen: NATO-Gipfel: Spagat zwischen Russland und dem Rest der Welt. IMI-Analyse 2014/028. 05.07.2014, www.imi-online.de

(48) van Ham 2013:4

(49) ebd.

(50) Kupchan 2014:6

(51) Das Video ist einsehbar unter: www.nato.int

(52) Brattberg 2014:8

(53) Brattberg 2014:8; Kupchan 2014:2

(54) van Ham 2013:7

(55) Fiott, Daniel: European defence under a transatlantic trade pact. 14.10.13, www.europeanglobalstrategy.eu

(56) Fiott, Daniel: No TTIP-ing point for European defence?. Issue Alert No 19, European Union Institute for Security Studies. 21.03.14, S. 2, www.iss.europa.eu

(57) Fiott 2013


Dieser Text kann als PDF-Datei im Studien-Layout heruntergeladen werden unter:
http://www.imi-online.de/download/2014_05_TS-TTIP-web.pdf

*

Quelle:
IMI-Studie 2014/05 vom 6. Oktober 2014
Geopolitischer Sprengstoff: Die militärisch-machtpolitischen Hintergründe des TTIP
URL: http://www.imi-online.de/2014/10/06/geopolitischer-sprengstoff-die-militaerisch-machtpolitischen-hintergruende-der-ttip/
Herausgeber: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
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Tel.: 07071/49154, Fax: 07071/49159
E-Mail: imi@imi-online.de
Internet: www.imi-online.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Oktober 2014