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GLEICHHEIT/5913: Europa - Wachsende Beunruhigung über Trumps Aufstieg


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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale

Europa: Wachsende Beunruhigung über Trumps Aufstieg

Von Ulrich Rippert
7. Mai 2016


Seit feststeht, dass Donald Trump mit großer Wahrscheinlichkeit Präsidentschaftskandidat der Republikaner bei den US-Wahlen im Herbst wird, wächst in den europäischen Hauptstädten die Sorge über die Folgen. Dass Trumps Aufstieg große internationale Bedeutung hat, wird allenthalben anerkannt.

Als am vergangenen Mittwoch bekannt wurde, dass der rechte Milliardär bei der Vorwahl im US-Bundesstaat Indiana überraschend hoch gewonnen hatte, und seine beiden letzten Konkurrenten ihren Rückzug erklärten, war die Überraschung in den Redaktionsbüros groß. Das Wort "Schock" machte die Runde.

Der für Außenpolitik verantwortliche Redakteur der Frankfurter Allgemeinen, Klaus-Dieter Frankenberger, titelte seinen Artikel: "Amerikanischer Vorwahlen: Schock - es ist Trump!" Der Spiegel schrieb: "Der Schock ist perfekt!" Der Sender ntv sprach vom "Trump-Schock & hilflosen Republikanern". Und Die Zeit titelte: "Donald Trump - Amerikas schlimmster Albtraum".

Frankenberger warf in der FAZ die Frage auf, warum in allen Redaktionen Überraschung vorherrsche, obwohl sie durch Korrespondenten in Washington gut vernetzt und informiert seien. Seine Antwort: Donald Trumps Außenseiterrolle sei falsch eingeschätzt worden. Sie sei nicht sein Handicap, sondern seine Stärke. Dadurch sei er zum Sprecher eines Großteils derer geworden, die dem politischen Establishment ablehnend gegenüber stehen.

Bereits am Montag vor dem "Super Tuesday" hatte er geschrieben: "Trump erntet den Wählersturm dort, wo andere Wind gesät haben. Er ist der Profiteuer der Wut vieler weißer Wähler auf 'Washington', auf die als grundlegend falsch empfundene Entwicklung des Landes, auf die sozialen und kulturellen Veränderungen." Trump könne sich als "neuer Führer und Heilsbringer für die Sorgen und Nöte der einfachen Leute" anbieten und "beinahe straflos die ungeheuerlichsten Dinge sagen", weil die Empörung gegen die Eliten groß sei.

"Die amerikanische Gesellschaft ist aufgewühlt, wie sie es schon lange nicht mehr war; die Klassengegensätze sind viel schärfer als früher", schreibt Frankenberger und betont, die vergangenen Krisenjahre hätten die amerikanische Gesellschaft tiefgreifend verändert. "Und jetzt kommt Trump und sammelt die Verwundeten ein, die Wütenden, die Tobenden, die keine Hemmungen haben, der Hemmungslosigkeit und den Dreistigkeiten Trumps zuzujubeln. Und denen es vollkommen gleichgültig ist, was die Welt dazu sagt und ob die fassungslos darüber ist, was in den Vereinigten Staaten gerade vor sich geht."

Die FAZ endet ihre Einschätzung mit den Worten: "Wir schreiben das Jahr 2016, in dem die Desillusionierten zurückschlagen."

Die Neue Züricher Zeitung versucht zu beschwichtigen und schreibt, dass nun "Hillary Clinton zur Hoffnungsträgerin" aufsteige. Für die Demokratische Partei sei der Wahlausgang in Indiana eine gute Nachricht, meint das Sprachrohr der Schweizer Banken. Erstens könne sich Clinton nun auf Trump als Kontrahenten einstellen, und zweitens erhöhe Trumps Unberechenbarkeit Clintons Chancen auf einen Sieg.

Dem widerspricht die FAZ einen Tag später: "Mutmaßungen, dass Clinton gegen Trump im November leichtes Spiel haben werde - weil ihr Rivale nicht wählbar sei, weil er zu viele Wählergruppen brüskiert hat, weil er simplistische Lösungen für eine komplizierte Welt anbietet", seien zwar plausibel, aber unterschätzten den "beispiellosen Anti-Establishment-Furor", der sich in den bisherigen Vorwahlen bereits entfaltet habe.

Die FAZ sieht nicht in Donald Trump und seiner rechten Politik das Hauptproblem und die Hauptgefahr für Europa, sondern in der sozialen Bewegung, die dem Aufstieg Trumps zu Grunde liegt.

Unter der Überschrift "Amerika befindet sich im Aufruhr" schreibt Frankenberger, es gebe eine Grundstimmung in der Bevölkerung "mit den politischen Eliten abrechnen zu wollen". Und eine solche Stimmung, "die politische und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Gründe hat", sei nicht auf die USA beschränkt, sondern mache sich auch in anderen westlichen Ländern bemerkbar.

"In Frankreich wird im kommenden Jahr ein neuer Präsident gewählt. Wie wird wohl die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, abschneiden?" In Österreich sei ein Rechtsextremist auf dem Sprung an die Spitze der Staatsmacht, und auch in Deutschland verzeichne die AfD wachsende Erfolge. Welche Auswirkungen das auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr habe, sei ähnlich ungewiss wie Trumps Kandidatur vor einem Jahr.

Die Bewertung von Trumps politischen Aussagen bleibt bisher eher zurückhaltend. Auf seine außenpolitische Grundsatzrede antwortete Mitte letzter Woche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, er könne "noch keine Linie erkennen". Steinmeier fügte hinzu: "Das scheint mir noch nicht ganz ausbuchstabiert zu sein."

Trump hatte angekündigt, die US-Außenpolitik unter dem Motto "America First" ausschließlich an amerikanischen Interessen auszurichten. Steinmeier sagte dazu: "Ich kann nur hoffen, dass der Wahlkampf in den USA nicht an der Wahrnehmung der Realitäten vorbeigeht." Auch der künftige US-Präsident müsse akzeptieren, dass sich die globale Sicherheitsarchitektur verändert habe. "Insofern ist 'America First' eigentlich keine Antwort darauf."

Trumps Äußerungen seien, so Steinmeier, "nicht ganz frei von Widersprüchen", wenn er ankündige, Amerika wieder stark machen zu wollen und zugleich Amerikas Rückzug betone. "Beides scheint mir noch nicht so recht zusammenzupassen."

Josef Joffe schreibt zur selben Frage in der Zeit, Trumps außenpolitische Rede lasse alle möglichen Interpretationen zu. In manchen Aussagen habe er "Hillary Clinton links überholt". Die ehemalige Außenministerin gelte nicht zufällig als "einsamer Falke" unter den Kandidaten. Sie habe stets für "die härtere Gangart" plädiert, "ob gegen Assad in Syrien oder Chinas Expansionismus. Statt Rückzug predigt sie Vorwärtsverteidigung und Bündnistreue."

Trump spreche dagegen davon, er wolle "der Welt den Frieden bringen". Er wäre glücklich, "alte Feinde in Freunde zu verwandeln". Gegenüber Russland habe er versöhnliche Worte angeschlagen und sich gegen Freihandelszonen und -abkommen ausgesprochen.

"So oder so ähnlich redet auch Bernie Sanders", kommentiert Joffe und fragt: "Ist Trump ein Roter im Kapitalistenpelz? In einem Sinne schon: Die westliche Linke hat die Seiten gewechselt - weg vom Internationalismus des 20. Jahrhunderts, hin zu Protektionismus und Einwärtskrümmung."

Das "andere Gesicht des Donaldismus" sei aber der unbändige Nationalismus, die Überhöhung der eigenen Nation - und diese Reflexe seien eindeutig rechts. "America first! war das Leitmotiv seiner Washingtoner Rede zur Außenpolitik." Damit stelle er sich in die Tradition der amerikanischen Rechten, die mit genau dieser Parole unter Führung des Hitler-Sympathisanten und Antisemiten Charles Lindbergh gegen den Eintritt in den Krieg gegen Nazideutschland gekämpft habe.

Während Ursachenforschung und mahnende Worte über die Konsequenzen rechter nationalistischer Politik diesseits und jenseits des Atlantik den Ton angeben, gibt es auch erste Stimmen, die einen Wahlsieg von Donald Trump unterstützen.

So schreibt der Münchner Merkur in einem Kommentar unter der Überschrift: "Ein US-Präsident Trump kann für uns eine Chance sein": "In Europa schauen viele besorgt nach Amerika und haben Schreckensvisionen - für den Fall dass Donald Trump der 45. Präsident der USA wird. Doch letzteres wäre auch eine Chance."

Europa stehe schon seit langem vor der Aufgabe, Alternativen zur mehr oder minder starken Abhängigkeit vom Partner Amerika zu überlegen. Bisher hätten aber alle geschlafen: "keine gemeinsame Verteidigungspolitik in der EU, keine gemeinsame Finanzpolitik. Europa gleicht derzeit eher einem Scherbenhaufen, da braucht man nur an die Flüchtlingspolitik denken."

Vielleicht seien die Worte des französischen Historikers Emmanuel Todd, der das Bündnis von Frankreich und Deutschland als Weltmacht bezeichnete, etwas übertrieben. Aber "im Kern-Europa liegt viel Potential für die Zukunft". Auch Großbritannien müsse sich dann überlegen, "ob es sich lieber an Europa als an eine Weltmacht auf dem Rückzug ketten will".

Die EU sei ein "historisch einzigartiges Projekt", das sich einfach neu erfinden sollte. "Falls sich Amerika unter einem Präsidenten Donald Trump isoliert, dann könnte dies dazu eine Chance sein."

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Quelle:
World Socialist Web Site, 07.05.2016
Europa: Wachsende Beunruhigung über Trumps Aufstieg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2016

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