Schattenblick → INFOPOOL → MEDIEN → ALTERNATIV-PRESSE


GLEICHHEIT/5484: Frankreich - Niederlage für Sozialistische Partei in zweiter Runde der Departementswahlen


World Socialist Web Site
Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale

Frankreich: Neue Niederlage für Sozialistische Partei in der zweiten Runde der Departementswahlen

Von Alex Lantier
31. März 2015


Die rechte Union für eine Volksbewegung (UMP) wird in 64 bis 70 Departements die Regierung stellen, der rechtsextreme Front National (FN) möglicherweise in einem Departement. Die Wahlenthaltung lag mit etwa 50 Prozent ähnlich niedrig wie im ersten Wahlgang.

Das ist das vierte Niederlage bei Zwischenwahlen in Folge, seit der sozialistische Kandidat François Hollande im Mai 2012 die Präsidentschaftswahlen und die PS einige Wochen später die Parlamentswahlen gewonnen hatte. Hollande ist in der Bevölkerung allgemein verhasst, da unter seiner Präsidentschaft die Arbeitslosigkeit stark angestiegen ist und die Löhne stagnieren. Durch seine Austeritäts- und Kriegspolitik wurde er zum unbeliebtesten französischen Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg. Die PS hat sogar das Departement Correze verloren, Hollandes Heimatregion.

Eine Woche vor Beginn der Departementswahlen erklärte Hollande, er werde an seiner Austeritätspolitik nichts ändern, egal wie deutlich sie in der Wahl zurückgewiesen werde. In einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin Challenges sagte er, es gebe "keine Änderungen, weder an der Linie noch am Posten des Premierministers."

Er ging über die Wut der Bevölkerung arrogant hinweg und erklärte: "Warum sollte ich die politische Linie ändern, wenn sie klar ist und beginnt, Früchte zu tragen?"

Als Reaktion auf die Niederlage der PS erklärte ihr Premierminister Manuel Valls dreist, die PS werde ihre unpopuläre Politik fortsetzen. "Der Wirtschaft geht es besser, dank der Reformen, die wir im Interesse unserer Unternehmen durchgeführt haben," erklärte Valls unbekümmert und fügte hinzu, die diversen Fraktionen der PS und ihre grünen und pseudolinken Verbündeten seien "zu zerstreut" und hätten lieber zusammen zur Wahl antreten sollen.

Abgeordnete der so genannten "Rebellen"-Fraktion der PS, die letzten Herbst aus der Regierung ausgetreten waren und für eine von Deutschland und der Europäischen Union unabhängigere Finanzpolitik eintreten, drängen auf engere Zusammenarbeit mit der Regierung. Am Sonntagabend veröffentlichten sie auf ihrer Webseite ein Manifest, in dem sie einen Vertrag vorschlagen, "der uns zusammenbringt".

Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem schloss sich diesen Forderungen nach Einigkeit in der PS an und erklärte, die Partei dürfe in ihrem Sparkurs nicht nachlassen. "Jetzt nachzugeben, würde alle Fortschritte ruinieren, die wir seit 2012 gemacht haben", erklärte sie.

Der UMP-Parteichef und ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy erklärte auf der Siegesfeier seiner Partei: "Die prodemokratische Rechte und die Mitte haben die Departementswahl eindeutig gewonnen. Wir haben noch nie in der Geschichte der fünften Republik [d.h. seit 1958] so viele Departements gewonnen... Heute wurden Lügen, Weglaufen vor der Realität und Kraftlosigkeit bestraft."

Tatsächlich hat die rechte Politik der UMP, die sich kaum von der Hollandes unterscheidet, trotz ihres Wahlsiegs keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Sarkozy selbst ist eine höchst umstrittene Persönlichkeit. Durch seine Politik wurde er zum unpopulärsten Präsidenten in der Geschichte Frankreichs, bis Hollande ihn in der Wahl 2012 besiegte und danach noch unpopulärer wurde als zuvor Sarkozy.

Sobald die UMP-Abgeordneten im Amt sind, werden sie Streichungen in Milliardenhöhe durchsetzen, die sich aus den Kürzungen der Subventionen an die Kommunen um elf Milliarden Euro durch die PS-Regierung ergeben.

Von dieser Politik, die UMP und der PS gleichermaßen vertreten, profitiert vor allem der rechtsextreme FN. Aufgrund des reaktionären und bankrotten Charakters der französischen pseudolinken Parteien wie der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA), die mit der PS verbündet sind, kann sich der FN demagogisch als die einzige Oppositionspartei in Frankreich darstellen.

FN-Führerin Marine Le Pen verurteilte am Sonntagabend die "Klassenverachtung" des politischen Establishments gegenüber ihren Kandidaten und bezeichnete die Wahl von etwa 30 FN-Departementsabgeordneten in ganz Frankreich als "Grundlage für die großen Siege von morgen."

Sie erklärte: "Ich führe die einzig wahre Oppositionsbewegung gegen die bestehende Regierung." Sie forderte Kürzungen der Renten für staatliche Beamte, um die steuerliche Belastung für ärmere Steuerzahler zu verringern, und außerdem ein Verbot des muslimischen Kopftuches in Kindertagesstätten.

Die Departementswahl scheint dem FN einen leichten Rückschlag zu beschert zu haben. Einige Medien hatten damit gerechnet, dass er bis zu fünf Departements gewinnen könne - Vaucluse, Gard, Aisne, Oise und Pas-de-Calais. Dennoch setzt die rechtsextreme Partei ihren Siegeszug eindeutig fort - die Zahl ihrer Departementsabgeordneten in Frankreich ist von einem auf 30 angestiegen - und demonstriert ihren wachsenden Einfluss im ganzen Land.

Le Pens Berater Florian Philippot wies in einem Interview mit France2 darauf hin, dass der neofaschistische FN in 1.100 von 2.054 Kantonen, in denen er es bis in den zweiten Wahlgang schaffte, durchschnittlich 40 Prozent der Stimmen erhielt und seine Position ausbauen konnte.

*

Bitte senden Sie Ihren Kommentar an: psg[at]gleichheit.de

Copyright 2015 World Socialist Web Site - Alle Rechte vorbehalten

*

Quelle:
World Socialist Web Site, 31.03.2015
Frankreich: Neue Niederlage für Sozialistische Partei in der zweiten Runde der Departementswahlen
http://www.wsws.org/de/articles/2015/03/31/fran-m31.html
Partei für Soziale Gleichheit,
Sektion der Vierten Internationale (PSG)
Postfach 040 144, 10061 Berlin
Telefon: (030) 30 87 27 86, Telefax: (032) 121 31 85 83
E-Mail: psg[at]gleichheit.de
Internet: www.wsws.org


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. April 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang