GLEICHHEIT/3464: Tunesien bildet Einheitsregierung unter Führung der herrschenden Partei
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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale
Tunesien bildet Einheitsregierung unter Führung der herrschenden Partei
Von Chris Marsden
19. Januar 2011
Die nationale Einheitsregierung von Premierminister Mohammed Ghannouchi ist ein gemeinsames Instrument aller Fraktionen der herrschenden Elite Tunesiens gegen die Arbeiterklasse, Studenten und kleinen Bauern.
Die Regierung wurde von Ghannouchi, einem alten Parteigänger des abgesetzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali, im Auftrag eines anderen engen Mitarbeiters Ben Alis eilig zusammengestellt, dem Interimspräsidenten und vorherigen Parlamentssprecher Fouad Mebazzaa.
Die Regierung wird von der obersten Führung von Ben Alis Partei RCD (Demokratische Verfassungsversammlung) beherrscht. Die bisherigen Minister für Verteidigung, Äußeres, Inneres und Finanzen haben ihre Posten behalten. Ghannouchi ist weiterhin Premierminister. Diese Position hat er seit 1999 inne.
Und das sind nur die prominentesten Regierungsmitglieder. In einem Leitartikel des Guardian heißt es: "Auch andere bekannte Gesichter sind noch da. Eines von ihnen stand links neben Premierminister Ghannouchi, als er bekannt gab, dass er vorübergehend das Amt des Präsidenten übernehme (was kurz darauf vom Verfassungsrat rückgängig gemacht wurde). Es war Abdallah Kallel, ein ehemaliger Innenminister, der von einem schweizerischen Gericht wegen Folter und Menschenrechtsverletzungen gesucht wird. Er ist gegenwärtig Präsident der Anwaltskammer.
Ghannouchi versprach einige Reformen, um seine Einheitsregierung von der Ben Alis zu unterscheiden. Er sagte zu, dass alle Parteien frei arbeiten könnten, alle politischen Gefangenen freigelassen würden und die Medienzensur beendet werde, da das tunesische Informationsministerium abgeschafft werde.
Er stützt sich vor allem auf die bürgerlichen Oppositionsparteien, wenn er versucht, die von der RCD beherrschte Exekutive in demokratische Gewänder zu kleiden.
Drei prominente Oppositionspolitiker wurden für untergeordnete Ministerämter nominiert. Najib Chebbie, der Gründer der Progressiven Demokratischen Partei (PDP), soll Entwicklungsminister werden. Ahmed Ibrahim von der ex-stalinistischen Ettajdid Partei soll Minister für höhere Bildung werden, und Mustafa Ben Jaafar von der Union für Freiheit und Arbeit wurde als neuer Gesundheitsminister nominiert.
Unmittelbar nach der Bekanntgabe erklärte Ahmed Bouazzi von der Progressiven Demokratischen Partei gegenüber der BBC: "Es ist unrealistisch zu glauben, man könne die herrschende Partei auflösen... Wir können mit dieser Regierung vorwärtsgehen, und wenn es notwendig ist, können wir auch wieder auf die Straße gehen."
Als weitere Loyalitätsbezeugung gegenüber der alten Ordnung sind die maoistische Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens und die islamistische Ennahdha-Partei weiterhin aus der neuen Regierung ausgeschlossen.
Der Führer von Ennahdha, Scheich Raschid al-Ghannouchi, kommentierte das so: "Falls wir später doch noch eingeladen werden sollten, in die Regierung einzutreten, dann würden wir das Angebot gewiss prüfen."
Die Zusammensetzung der Regierung ist eine Beleidigung für alle, die auf die Straße gegangen sind, um Ben Ali zu stürzen. Zur gleichen Zeit, als das Geschacher hinter verschlossenen Türen noch im Gange war, wurden Demonstranten angegriffen, die ein Ende der RCD-Diktatur verlangten.
In Tunis versammelten sich Demonstranten vor der Parteizentrale der RCD, um gegen die Beteiligung von RCD-Ministern an der Interimsregierung zu protestieren. "Im Gedenken an die Märtyrer sind wir bereit, uns mit unserem Blut und unserer Seele zu opfern", riefen sie. "Nieder mit der Partei der Diktatur!"
Als sie zum Innenministerium zogen, feuerte Bereitschaftspolizei in die Luft und setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen die Menge ein. Kundgebungen gab es auch in Sidi Bouzid in Zentraltunesien und in Regueb.
Polizei und Sicherheitskräfte stehen unter der direkten Kontrolle der RCD-Führung. Das Militär hielt sich während des Angriffs in Tunis zurück. In der vergangenen Nacht kam es zu Schusswechseln zwischen der Polizei und dem Militär, das der neuen Regierung schon seine Loyalität versichert hat.
Das Time Magazin berichtete, die Armee "versucht, Tausende gut bewaffnete Milizionäre auszuschalten, die loyal zu dem gestürzten Diktator halten". Das Magazin berichtete: "3.000 der 6.200 Mann starken Präsidentengarde Ben Alis sind noch nicht verhaftet."
Sonntagnacht war die Lage angespannt, besonders nachdem der ehemalige Chef der Sicherheitskräfte des Präsidenten, Ali Seriati, verhaftet worden war. Aber nach der Bekanntgabe der neuen Regierung am Montag gab das Militär den Sicherheitskräften freie Hand, gegen Proteste der Opposition vorzugehen. Das entspricht der Erklärung Ghannouchis, der neuen Regierung gehe es "in erster Linie um Stabilität".
Al Ahram, die offizielle Zeitung der ägyptischen Regierung, kommentierte, die Beteiligung der Opposition sei eine notwendige Berichtigung eines politischen Irrtums Ben Alis. Sie schrieb, Ben Alis "größter Fehler" sei es gewesen, "die Opposition in Tunesien so weit zu neutralisieren, dass niemand da war, mit dem man hätte sprechen oder einen Handel schließen können, um die Demonstrationen zu beenden, als die Unruhen begannen".
Also ist es die Aufgabe der PDP, von Ettajdid und der Union für Freiheit und Arbeit, die Demonstrationen zu beenden. Auf die Unterstützung aller imperialistischen Mächte kann sich die tunesische Elite jedenfalls verlassen. Deren Lippenbekenntnisse zur Unterstützung der demokratischen Proteste sind wertlos.
Im schon zitierten Leitartikel des Guardian hieß es über Tunesiens frühere Kolonialherren: "Der Preis für die frechste Heuchelei geht an Präsident Nicolas Sarkozy, der zähneknirschend hervorstieß, Frankreich stehe Schulter an Schulter mit dem tunesischen Volk. Vergessen Sie bitte die Rede, die seine Außenministerin Michèle Alliot-Marie kurz nach der Bekanntgabe der 21 zivilen Todesopfer in Tunis durch Polizeikugeln vor der Nationalversammlung hielt. Die Rede, in der sie Tunesien die Unterstützung der französischen Bereitschaftspolizei anbot."
Die übrige Europäische Union und die USA sind genauso schuldig. Ein bedeutender Faktor für den Ausbruch der gärenden Unzufriedenheit mit Ben Alis Regime war die Enthüllung auf WikiLeaks von Depeschen der US-Botschaft in Tunis, die die Herrschaft der "Ersten Familie" unterstützten, obwohl sie keinen Zweifel an ihrer umfassenden Korruption hatten.
Nachdem Washingtons bisheriger Verbündeter gestürzt war, drängte US-Außenministerin Hillary Clinton die neue Regierung, die Ordnung schnell wieder herzustellen, und lobte sie für ihre "Bereitschaft, mit Tunesiern aus dem ganzen politischen Spektrum zusammenzuarbeiten". Die USA würden "Tunesien zur Seite stehen", versprach sie.
Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass die demokratischen Platituden Ghannouchis und Mebazaas die Menschen beschwichtigen können, und noch unwahrscheinlicher, dass die führende Position der RCD widerspruchslos akzeptiert wird.
Der Independent zitierte Habib Jerjir von der regionalen Arbeitergewerkschaft in Tunis, der einen Eindruck von der Haltung der Menschen auf der Straße zur neuen Regierung gab. "Sie [die RCD] hat sich durch die Hintertür davon gemacht und versucht, durch das Fenster zurückzukommen", sagte er. "Wir können nicht zulassen, dass wir Milizen auf den Straßen und in der Regierung haben."
Tunesien ist noch genauso unstabil und sozial polarisiert wie vorher. Das gilt auch für die anderen Maghrebstaaten und den ganzen Nahen Osten.
Noch immer versetzen die potentiellen Folgen der tunesischen Ereignisse die arabischen Regimes in Angst und Schrecken, da Armut und Arbeitslosigkeit auch in ihren Ländern grassiert. Ein Mann verbrannte sich am Montag vor dem ägyptischen Parlamentsgebäude. Vier solcher Vorfälle hat es in Algerien gegeben, und einen in Mauretanien.
Die zentrale Frage, die vor Arbeitern und Jugendlichen steht, ist die revolutionäre Strategie der Permanenten Revolution, die zuerst von Leo Trotzki ausgearbeitet wurde. Die bürgerlichen Regimes Afrikas, das Nahen Ostens und aller so genannten "Entwicklungsländer" sind unlösbar mit den imperialistischen Großmächten verbunden. Sie fungieren als direkte Ausbeuter und als lokale Gendarme für die großen globalen Konzerne und Spekulanten, deren räuberische Forderungen Verarmung für die Arbeiter und kleinen Bauern bedeuten. Es gibt keine "demokratische Erneuerung" unter der Führung irgendeiner Fraktion der nationalen Bourgeoisie.
Nur ein unabhängiger politischer Kampf der Arbeiterklasse für den Sozialismus an der Spitze aller unterdrückten Schichten der Gesellschaft bietet einen Weg vorwärts.
Mit ihren ständigen Warnungen vor der revolutionären "Ansteckung" anerkennen die herrschenden Eliten selbst, dass die Volksbewegung in Tunesien Teil des breiteren Kampfs der Arbeiterklasse im Nahen Osten und weltweit ist. Die Arbeiterklasse kann sich nicht auf eine nationale Perspektive beschränken. Der Kampf in Tunesien muss bewusst mit den Kämpfen der Arbeiter und Unterdrückten in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern und den ehemaligen Kolonien verbunden werden. Die entscheidende Frage für den Aufbau einer internationalen revolutionären Bewegung gegen das global operierende Kapital ist der Aufbau von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.
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Quelle:
World Socialist Web Site, 19.01.2011
Tunesien bildet Einheitsregierung unter Führung der herrschenden Partei
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Januar 2011