GLEICHHEIT/3346: Wendland - Massive Proteste gegen Castor-Transport
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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale
Wendland: Massive Proteste gegen Castor-Transport
Von Dietmar Henning
9. November 2010
Weit mehr Atomkraftgegner als in den letzten Jahren haben in den letzten vier Tagen gegen Castor-Transporte in Deutschland protestiert, insbesondere am Zielort in Gorleben. Der Grund für den Anstieg der Proteste ist die Atompolitik der Bundesregierung von Angela Merkel (CDU).
Jedes Jahr fahren Züge mit hochradioaktivem Atommüll durch Deutschland. Doch dieses Mal haben mehrere Zehntausend Atomkraftgegner den Sonderzug mit seinen 123 Tonnen hochradioaktiven Atommüll in Castor-Behältern aufgehalten. Fast 17.000 Polizisten setzten die deutschen Landesregierungen ein, um den aus der Wiederaufbereitungsanlage im französischen La Hague kommenden Sonderzug auf seiner Strecke nach Gorleben im niedersächsischen Wendland zu schützen.
Bauern versperrten mit ihren Traktoren, Atomkraftgegner per Sitzblockade die Zufahrtsstraßen. Einige wenige Atomkraft-Gegner hatten sich zuvor an die Gleise gekettet, andere versuchten immer wieder, an die Schienen zu gelangen, um Steine aus dem Gleisbett zu entfernen. "Castor schottern" nannten sie das. Allein am frühen Sonntagmorgen sollen sich rund 2.500 bis 3.000 Atomkraftgegner dafür auf den Weg zur Gleisstrecke gemacht haben. 250 von ihnen gelang es nach Polizeiangaben, mit dem Entfernen der Steine zu beginnen.
Die Polizei setzte am Sonntag Wasserwerfer, Schlagstöcke, Pfefferspray und Reizgas gegen die Demonstranten ein. Es gab zahlreiche Verletzte. Demonstrationsteilnehmer zündeten in den Auseinandersetzungen im Wald entlang der Strecke ein Räumfahrzeug der Polizei an.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) berichtete, dass auch ein Pionierpanzer der Bundeswehr gesichtet worden sei. Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass im Rahmen des Amtshilfeersuchens der niedersächsischen Behörden technisches Gerät der Bundeswehr für die Polizei bereitgestellt werde. Soldaten seien aber nicht im Einsatz gewesen.
Die letzten 20 Kilometer bis Gorleben müssen die Castor-Behälter auf LKWs zum Zwischenlager transportiert werden. Aufgrund der Sitzblockade von mehreren Tausend Menschen wurde der radioaktive Müll erst am Dienstagmorgen in Gorleben erwartet.
Die BI Lüchow-Dannenberg hatte Demonstranten und Polizei zu Gewaltfreiheit und Besonnenheit aufgerufen. "Wir wollen keine Gewalt sondern eine Atomausstiegsdebatte und appellieren an die Polizei, auf Gewalt zu verzichten", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke am Sonntag in Dannenberg. Ziel der Blockadeaktionen sei es, "die Ankunft des Castor-Transportes zu verzögern und zugleich den Fahrplan der schwarz-gelben Atompolitik durcheinander zu bringen".
Die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hat dafür gesorgt, dass die Proteste gegen die Atomkraft und die Castor-Transporte wieder angewachsen sind. Die von ihr verabschiedete, faktisch unbegrenzte Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke hat den Gegnern der Atomkraft neue Nahrung verschafft. Es ist offensichtlich, dass allein die Profite der großen Energie-Konzerne, die die Atomkraftwerke betreiben, Maßgabe der Regierungspolitik sind - und nicht die Gefährdung der Bevölkerung durch marode Atomkraftwerke oder den Transport und die Zwischenlagerung von radioaktivem Material.
Die anderen Zwischenlager in Morsleben und Asse gelten heute als höchst unsicher. Obwohl in Gorleben ähnliche geologische Bedingungen wie dort vorliegen, scheint es von Seiten der Bundesregierung aber ausgemachte Sache zu sein, sich bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll auf den Salzstock in Gorleben festzulegen.
Inzwischen ist bekannt, dass der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und seine Regierung im Jahre 1983 Wissenschaftler, die mit der Untersuchung des Standortes Gorleben befasst waren, massiv unter Druck setzen ließen, um die Forschungsergebnisse, die eher gegen ein Endlager im Salzstock von Gorleben sprachen, zu verheimlichen. Die Entscheidung für Gorleben unmittelbar an der damaligen Grenze zur DDR war politisch-strategisch motiviert. Die Untersuchung besser geeigneter Standorte in Bayern und Baden-Württemberg war durch dortige CDU/CSU-Landespolitiker verhindert worden.
Trotzdem behauptete die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Katherina Reiche (CDU) am 5. November im Inforadio, das Atommüll-Lager in Gorleben sei sicher, und deshalb werde dort auch weiter in Richtung Endlager geforscht.
Die Entsorgung von Atommüll ist nicht nur in Deutschland ungeregelt. Allein in der Europäischen Union betreiben 14 Staaten etwa 140 Kernkraftwerke, weltweit sind es mehr als 400. Noch kein einziges Land besitzt ein Endlager.
Nutznießer der erneuten Proteste sind ausgerechnet die Grünen. Es sind noch keine zehn Jahre her, da waren die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und der damalige grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin im Wendland von Demonstranten als "Verräter" beschimpft und angegriffen worden.
Anfang 1998 hatte die damalige Umweltministerin unter Helmut Kohl, Angela Merkel, die Castor-Transporte wegen erhöhter Strahlenwerte an den Castor-Behältern gestoppt. Die rot-grüne Bundesregierung hob diesen Stopp keine zwei Jahre später im Rahmen ihres angeblichen "Atomausstiegs" wieder auf. In Wirklichkeit bedeutete dieser "Atomaussteig" eine Bestandsgarantie für die laufenden Atomkraftwerke über mehrere Jahrzehnte.
Als die Atomkraftwerksbetreiber die Castor-Transporte Anfang 2001 wieder aufnahmen, lösten sie anfangs großen Protest aus. Die Grünen verurteilten die Proteste und waren für massive Polizeieinsätze gegen Demonstranten mitverantwortlich.
Doch der zwischen grünem Umweltministerium und Kraftwerksbetreibern erzielte Atomkonsens brachte in den folgenden Jahren die Proteste gegen Castor-Transporte und die Atomkraft fast vollständig zum erliegen. Mit der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke durch die Bundesregierung waren nun wieder zahlreiche Grüne bei den Protesten.
Die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir kamen, redeten mit den Organisatoren und taten so, als sei in den letzten zehn Jahren nichts geschehen. Die grüne Bundestagsfraktionschefin Renate Künast musste ihr Kommen absagen, weil sie sich auf einem Landesparteitag in Berlin als Spitzenkandidatin für die Berliner Senatswahl im nächsten Jahr aufstellen ließ. Sie hat aber angekündigt, sie werde selbst als Regierende Bürgermeisterin von Berlin gegen die Atommülltransporte demonstrieren.
Das Anwachsen der Grünen in der Wählergunst hängt eng mit der Politik der Bundesregierung zusammen. In diesen Wochen erreichen die Grünen teilweise mehr als 20 Prozent in den Umfragen. In Berlin und in Baden- Württemberg, wo ebenfalls 2011 gewählt wird und den Grünen die Proteste gegen den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zugutekommen, liegen sie vor der SPD.
Dieses Phänomen ist vor allem das Ergebnis eines Aufbrechens der Mittelschichten. In der gesamten Nachkriegszeit stützten sich die beiden großen Volksparteien SPD und CDU/CSU auf diese Schichten. Jetzt sind viele von ihnen von den Kürzungen und Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst und von sinkenden Löhnen unter Akademikern betroffen. Die Milliardengeschenke aus Steuermitteln an die Banken haben sie aufgebracht und den großen Parteien entfremdet. Hinzu kommen die abgehobenen und selbstherrlichen Politiker, die ungeschminkt im Auftrag der Banken und Konzerne handeln.
Die Grünen-Spitze behauptet wider besseres Wissen, wegen der aktuellen Politik der Bundesregierung gäbe es "keine schwarz-grüne Option". "Die Union hat sie vom Platz genommen. CDU und CSU haben sich radikalisiert", erklärte Özdemir der Bild am Sonntag. Mit dem Atomausstieg-Ausstieg wollten sie "die alten Lager reaktivieren". Auch die baden-württembergischen CDU griff Özdemir an. "Stuttgart 21" habe "mit unserem Politikverständnis nichts mehr zu tun".
Das ist die Unwahrheit. Renate Künast hat zwar erklärt, sie wolle auch als Regierende Bürgermeisterin von Berlin gegen die Castor-Transporte demonstrieren. Aber eine Koalition mit der CDU in Berlin schloss sie dennoch nicht aus. Die Grünen seien für alles offen.
Sollte die CDU Angela Merkel bei der baden-württembergischen Landtagswahl im März 2011 eine Niederlage erleiden, werden die grünen Gewehr bei Fuß stehen, um Merkels Politik weiter zu führen - mit der CDU/CSU oder der SPD. In Regierungsverantwortung werden sich die Grünen wie vor zehn Jahren im Wendland gegen diejenigen stellen, die sie heute hofieren.
Angesichts wachsender sozialer und politischer Spannungen sehen die Grünen ihre Hauptaufgabe darin, das Vertrauen in Regierung und Staat wieder herzustellen und die Mittelschichten von der Arbeiterklasse fern zu halten. Sie verteidigen vehement das Profitsystem, wenn es sein muss auch mit militärischer und Polizeigewalt.
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Quelle:
World Socialist Web Site, 09.11.2010
Wendland: Massive Proteste gegen Castor-Transport
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. November 2010