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GLEICHHEIT/3085: Israel verstärkt Kriegstreiberei


World Socialist Web Site
Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale

Israel verstärkt Kriegstreiberei

Von Chris Marsden
2. Juni 2010
aus dem Englischen (1. Juni 2010)


Israels Vorgehen gegen die Gaza-Hilfsschiffe steht im Einklang mit seiner zunehmend kriegerischen Haltung an allen Fronten.

Nach den Luftangriffen auf Gaza von letzter Woche begann Israel das größte je durchgeführte alljährliche Manöver. Die Armee, Sicherheits- und Rettungsdienste beendeten ihre fünf Tage dauernde Übung mit einer Massenmobilisierung. Israelische Bürger wurden aufgefordert, zu landesweit verteilten Bunkern und Sicherheitsräumen zu eilen, um sich vor einem simulierten Raketenangriff in Sicherheit zu bringen.

Israel versucht, die Verbündeten des Iran in der Region im Zaum zu halten, wurde aber vom Libanon und Syrien nach der Übung der Kriegstreiberei beschuldigt. Seit einigen Wochen bedroht Israel seine nördlichen Nachbarn aufgrund von Behauptungen aus Tel Aviv und Washington, Syrien habe der vom Iran und Syrien unterstützten Hisbollah im Libanon Scud-Raketen mit größerer Reichweite geliefert. Solche Raketen könnten Ortschaften und Städte im Süden Israels erreichen.

Syrien und Libanon streiten die Anschuldigungen Israels ab. Die Hisbollah hat jedoch durchaus stark aufgerüstet seit dem Libanonkrieg 2006, welcher die Infrastruktur des Landes zerstörte, ohne das politische und militärische Ziel erreicht zu haben: die Auslöschung der Hisbollah. Die islamistische Bewegung verfügt Schätzungen zufolge über mindestens 40.000 Flugkörper und Raketen. Einige davon könnten Tel Aviv, den Atomreaktor in Dimona und den Flughafen Ben Gurion erreichen. Weiter verfügt sie über Basen im Süden Libanons inklusive Bunker, Tunnels und Beobachtungsposten.

Am Sonntag flogen israelische Flugzeuge vorgetäuschte Luftangriffe über Dörfern im Süden Libanons. Sie flogen auf halber Höhe über Nabatiyeh, Khiam und Marjayoun. Weiter verletzten israelische MK-Überwachungsdrohnen den libanesischen Luftraum über Dörfern und Städten in der Region von Nabatiyeh. Wie der Daily Star schreibt, eröffneten libanesische Flugabwehrkanonen letzte Woche das Feuer auf zwei israelische Kampfflugzeuge.

Am Samstag drohte der israelische Außenminister Danny Ayalon dem libanesischen Premier Saad Hariri direkt und warnte ihn, er werde "im Falle eines neuerlichen Krieges einen hohen Preis bezahlen".

"Wir haben Abschreckungsmethoden und eine Angriffstruppe und wenn wir uns für eine Aggression rächen, unterscheiden wir nicht zwischen dem libanesischen Kabinett und der Hisbollah" sagte Ayalon weiter.

Anfang des Jahres ließ Israel an seiner nördlichen Grenze zum Libanon Truppen aufmarschieren, was auf einen militärischen Einsatz im Laufe des Jahres hindeutet. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak machte im April bei seinem Besuch in Washington klar, dass Israel die Regierung des Libanon "verantwortlich" machen werde, sollten die Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah zu Kampfhandlungen eskalieren.

Hariri lehnt die Hisbollah ab, doch aufgrund der zersplitterten libanesischen Politiklandschaft sah er sich gezwungen, eine Koalition mit ihr einzugehen.

Amerika wäre ein Abkommen zwischen den Palästinensern und Israel am liebsten, das den Weg für eine arabische Unterstützung von Kampfhandlungen gegen den Iran frei machen würde. Aber trotz allen diplomatischen Unstimmigkeiten finanziert Washington weiterhin die Kriegshetze Tel Avivs.

Vor ein paar Wochen kündigte das Weiße Haus unter Obama an, es werde vom Kongress weitere Militärhilfe für Israel in Höhe von 205 Millionen Dollar beantragen. Damit soll Israels "Iron Dome" unterstützt werden, ein Raketenabwehrsystem, das Israel vor Kurzstreckenraketen der Hamas und der Hisbollah schützen soll. Ursprünglich wurde angenommen, der Iron Dome würde in Israels südlichen Städten zum Schutz vor Raketen aus dem Gaza-Streifen eingesetzt. Es stellte sich jedoch heraus, dass er gegen Kurzstreckenraketen unbrauchbar ist. Israelische Offizielle deuteten an, ihn an der Grenze zum Libanon einsetzen zu wollen.

Die Sunday Times brachte diese Woche einen Exklusivbericht über Israels Entscheidung, drei in Deutschland hergestellte U-Boote, ausgestattet mit kernwaffenbestückten Marschflugkörpern, im Golf nahe der iranischen Küste zu stationieren. Gerade einen Tag vorher hatte Tel Aviv einen neuerlichen Aufruf der Vereinten Nationen zurückgewiesen, sein geheimes Nuklearprogramm offenzulegen.

Israel erklärte letzten Samstag, dass es nicht an einer Konferenz im Jahre 2012 teilnehmen werde, deren Ziel ein Atomwaffen freier Naher Osten ist. Die Konferenz wird formell von den USA und den 188 weiteren Vertragspartnern des Atomwaffensperrvertrags unterstützt. Washington versucht die Gelegenheit beim Schopf zu packen, den Iran wegen seines angeblichen Atomwaffenprogramms zu verurteilen. Die USA waren ohne Frage von der strikten Haltung Israels überrascht. Tel Aviv nannte die Resolution der Konferenz "zutiefst mangelhaft und heuchlerisch", sie ignoriere die Gefahr, die vom Iran ausgehe.

Der arabische Vorschlag eines Atomwaffen freien Nahen Ostens wurde international erstmals 1995 eingebracht, jedoch nie umgesetzt. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, General James Jones, unterstützte eine allgemeine Waffenkontrolle und die Nichtverbreitung von Kernwaffen als "essentielle Grundlage" eines Atomwaffen freien Nahen Ostens. Aber er kam der Regierung in Tel Aviv zugleich entgegen, indem er die Resolution kritisierte, weil sie Israel erwähnte, aber nicht den Iran. Er erklärte, der Iran sei die größte regionale Gefahr für die Verbreitung von Kernwaffen. Israel gehört nicht zu den Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrages.

Die Sunday Times schrieb, dass das erste nuklear bestückte U-Boot bereits ausgelaufen sei. Es bestehe die Befürchtung, dass vom Iran, von Syrien und der Hisbollah stationierte ballistische Raketen Ziele in Israel treffen könnten. Alle drei Unterseeboote der kleinen Flotte - Dolphin, Tekuma und Leviathan - wurden in den Persischen Golf gesandt, wo sie nun abwechselnd permanent stationiert sein werden. "Die Boote können für etwa 50 Tage auf See bleiben und für mindestens eine Woche 350 Meter unter der Meeresoberfläche stationiert sein. Einige der Marschflugkörper sind mit den am weitesten entwickelten nuklearen Sprengköpfen des israelischen Arsenals ausgestattet" so die Times weiter.

Siehe auch:
Noam Chomsky Einreise in die Westbank verwehrt
(20. Mai 2010)
http://www.wsws.org/de/2010/mai2010/noam-m20.shtml


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Quelle:
World Socialist Web Site, 02.06.2010
Israel verstärkt Kriegstreiberei
http://wsws.org/de/2010/jun2010/isra-j02.shtml
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juni 2010