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GEGENWIND/702: Parteien zur Energiewende


Gegenwind Nr. 343 - April 2017
Politik und Kultur in Schleswig-Holstein

Energie
Parteien zur Energiewende

von Reinhard Pohl


Schleswig-Holstein profitiert von der Energiewende. Hier stehen zwar die niedrigsten Windräder der Republik, aber sie produzieren den meisten Strom pro Anlage. Ein großer Batzen Geld, 2015 waren es 2,6 Milliarden Euro, fließen aus der EEG-Umlage an AnlagenbetreiberInnen in Schleswig-Holstein. Insofern ist es verständlich, dass die Parteien im Großen und Ganzen die Energiewende befürworten. Hier eine Übersicht über die Parteien-Programme:

CDU
Die CDU bekennt sich klar dazu, den Klimawandel zu bekämpfen - nicht nur durch Küstenschutz, also die Erhöhung der Deiche, sondern auch durch die Bekämpfung der Ursachen. Bis 2050 soll erreicht werden, dass auf Kohle, Öl und Gas verzichtet wird.

Bei der Energiewende setzt die CDU nicht auf den möglichst schnellen Ausbau der Windenergie, sondern auf den Umbau des gesamten Energiesystems. Die wegfallende Stommenge aus Atomkraftwerken soll komplett durch erneuerbare Energie ersetzt werden. Am Ausbau der Windenergie an Land sollen möglichst Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden, und zwar auch durch Beteiligung an Betreibergesellschaften. Außerdem soll eine umfassende Beteiligung an der Planung gewährleistet werden.

Zahlen für die Ziele der Windenergie gibt es im Programm nicht.

SPD
Die SPD will die Atomkraftwerke so schnell wir möglich Stilllegen und abreißen und die erneuerbaren Energien ausbauen. Die Bevölkerung vor Ort soll beteiligt werden. Außer dem Ausbau der erneuerbaren Energie wird auch die Energieeinsparung als Ziel genannt.

Bei der Ausweisung der Eignungsflächen soll die Bevölkerung vor Ort beteiligt werden. Die Landschaft soll erhalten und der Artenschutz gewährleistet werden. Die SPD hält Eingriffe in die Natur für unumgänglich, die seien aber bei der Windenergie viel geringer als bei Atomenergie oder fossiler Energiegewinnung.

Zahlenmäßige Ziele werden nicht genannt.

Grüne
Die Grünen nennen zunächst eine Zahl: Der Klimawandel soll auf deutlich unter 2°C, möglichst 1,5°C begrenzt werden. Beim Ausbau der Windenergie bekennen sie sich zu den Kriterien der Landesplanung. Für das Ende der Nutzung von Kohle soll ein klarer Plan verabschiedet werden. Bis 2040, also zehn Jahre früher als von der CDU gefordert, soll Schluss sein mit der Nutzung fossiler Energieträger.

Das zahlenmäßige Ziel bleibt die Erzeugung von 37 Terrawattstunden erneuerbaren Stroms im Jahre 2025. Zusätzlich soll allerdings auch Energie eingespart werden.

FDP
Die FDP spricht sich grundsätzlich für die Energiewende aus. Sie hält allerdings den gegenwärtigen Ausbau der Windenergie für "zügellos" und will einen weiteren Ausbau erst, wenn vorher der Netzanschluss gewährleistet ist. Ob damit die Verstaatlichung der Netzbetreiber gemeint ist, wird nicht gesagt.

Schwerpunkt der Energiewende soll deshalb zunächst die Entwicklung von Speicherlösungen sein. Das Klimaschutzgesetz wird als "symbolisch" bezeichnet, die zahlenmäßigen Ziele des Ausbaus der erneuerbaren Energie seien "willkürlich". Gefordert wird ein größerer Abstand zur Wohnbebauung. Das soll in der Nähe von Siedlungen das Siebenfache der Gesamthöhe sein, im Außenbereich das Vierfache. Repowering soll auch auf den bisherigen Flächen erlaubt sein, auch wenn diese in der Landesplanung nicht zu den Vorrangflächen gehören.

Ein zahlenmäßiges Ziel für den Ausbau setzt die FDP sich nicht.

SSW
Der SSW spricht sich für den Klimaschutz aus. Neue Kohlekraftwerke soll es nicht mehr geben, mit fossiler Energie sollen höchstens regionale Gaskraftwerke gebaut werden. Dagegen soll die Windenergie maßvoll ausgebaut werden, die Planung soll vom Land gesteuert werden.

Das Netz soll ausgebaut werden, dabei sollen die BürgerInnen so beteiligt werden, dass eventuell auch die Trassenführung geändert wird. Außerdem sollen Erdkabel bevorzugt werden. Beim Repowering sollen Bürgerwindparks Vorrang gegenüber Konzernen haben.

Zahlenmäßige Ziele stehen im Programm nicht.

Die Linke
Die Linke bekennt sich zur Energiewende, will die Energieversorgung aber dezentralisieren. Sonne und Wind sind die wichtigsten Energiequellen, die Windenergie wird als "Trumpf im Land" bezeichnet. Die Linke fordert für jede Windenergieanlage eine Ausgleichsfläche, die der Natur zurück gegeben wird. Vorrang sollen Anlagen haben, an denen Gemeinden und ortsansässige Bürgerinnen und Bürger beteiligt sind.

Zahlenmäßige Ziele stehen im Programm nicht.

Piratenpartei
Die Piraten wollen eine sichere Energieversorgung ohne Öl, Kohle und Gas. Sie bekennen sich klar zur Energiewende.

Sie fordern aber eine Verbindlichkeit für Beschlüsse von Gemeinden und Bürgerentscheide, den Bau von Windenergieanlagen abzulehnen. Sie sagen, es gäbe genug geeignete Flächen.

Bürgerparks sollen Vorrang vor den Anlagen der Industrie haben. Der Netzausbau soll vorangetrieben werden, allerdings nicht gegen den Willen der AnwohnerInnen Erdkabel sollen Vorrang haben.

Zahlenmäßige Ziele stehen im Programm nicht.

AfD
Die AfD lehnt die Energiewende ab. Das EEG soll abgeschafft werden. Strom aus erneuerbarer Energie soll deutlich gekennzeichnet und zu einem eigenen Preis angeboten werden, ohne ihn zu subventionieren. Zur Subventionierung "herkömmlicher" Energieerzeugung sagt das Programm nichts.

Die Klimaforschung soll beendet werden, die einseitige Darstellung über die menschengemachte CO2-Emission als Grund für die Klimaerwärmung soll eingestellt werden. Das Klima hat sich, so das Programm, in der Erdgeschichte immer wieder verändert, und zwar mit Menschen und ohne Menschen.

Ohne Atomstrom, Kohlestrom und Gasstrom droht der Blackout, Klimaschutz ist ein "Irrweg". Die Laufzeit der Atomkraftwerke soll verlängert werden. Abgebrannte Brennstäbe sollen nicht in Endlager kommen, sondern in neuartigen Atomreaktoren weiter verwendet werden.

Die Energiesparverordnung soll abgeschafft werden. Alle Menschen sollen selbst entscheiden, wie viel Energie sie verbrauchen.

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Quelle:
Gegenwind Nr. 343 - April 2017, Seite 9 - 10
Herausgeber: Gesellschaft für politische Bildung e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Mai 2017

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