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GEGENWIND/545: Frauenverband Courage Lübeck - "Hände weg von unserer Gemeinnützigkeit"


Gegenwind Nr. 294 - März 2013
Politik und Kultur in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern

Frauenverband Courage Lübeck:
"Hände weg von unserer Gemeinnützigkeit"



Wir brauchen Eure Unterstützung: Wir sind ein bundesweiter überparteilicher Frauenverband, der in ca. 50 Städten arbeitet. Wir von der Frauengruppe Courage Lübeck bitten die Leserinnen und Leser vom Gegenwind um Unterstützung, da uns bundesweit die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab 2010 entzogen wurde.


Dies mit dem Steuerbescheid vom 14.12.12 vom Finanzamt Wuppertal, wo der Sitz unseres Verbandes ist. Grundlage sei der § 51 Abs. 3 AO, in der Begründung heißt es: "Der Verein wurde im Verfassungsschutzbericht 2010 als Vereinigung erwähnt, bei der es belegbare Hinweise für eine Einstufung als extremistische Vereinigung gibt."


Wir fragen: Welche Hinweise sind gemeint und wie werden sie belegt?

Ganz klar ist belegt: Seit mehr als 20 Jahren engagieren wir uns im Frauenverband Courage e.V. (die Lübecker Gruppe ist 19 Jahre alt) ehrenamtlich und uneigennützig für die gesellschaftliche Gleichstellung der Frauen, gegen Frauendiskriminierung, gegen jede Form der Gewalt an Frauen - weltweit.

• Dazu gehört eine kämpferische Interessensvertretung, die mehr will als nur formale Gleichstellung auf dem Papier.

• Dazu gehört, dass wir Frauen uns einsetzen für eine gesellschaftliche Zukunft, in der der Mensch und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit!

• Dazu gehört, dass sich die Mitgliedsfrauen im Verband auf überparteilicher, demokratischer, antifaschistischer, finanziell unabhängiger Grundlage über weltanschauliche und parteipolitische Grenzen hinweg gemeinsam für ihre programmatischen Ziele einsetzen.

Werdet Mitglied und gründet selber Frauengruppen Courage in Eurer Stadt!

• Dazu gehört auch, dass wir uns in unserer Bündnisarbeit u.a. zu frauenpolitischen Höhepunkten wie dem Internationalen Frauentag nicht vorschreiben lassen, mit wem wir zusammenarbeiten und niemanden ausschließen außer Faschisten und religiöse Fanatikerinnen.

• Dazu gehört auch die Verwirklichung einer breiten Demokratie und einer solidarischen Streitkultur - wie bei unserer letzten Bundesdelegiertenversammlung im Juni 2012.

• Und nicht zuletzt gehört dazu, dass in unserem Verband Frauen unterschiedlicher nationaler Herkunft gleichberechtigt zusammenarbeiten und der internationale Zusammenschluss der Frauenbewegung uns eine Herzensangelegenheit ist.

Wir in Lübeck bauen den Kontakt zur ukrainischen Frauenbewegung auf, da russisch sprechende Frauen bei uns Mitglied sind.

• Der Frauenverband Courage ist einer der aktiven Träger des 10. Frauenpolitischen Ratschlages gewesen: einer der größten selbstorganisierten Frauenkongresse in Deutschlands: mit Beteiligung von teils prominenten Frauen aus dem gesamten Spektrum der Frauenbewegung - dies ist auch dem "Verfassungsschutz" nicht entgangen.


Wie kommt der "Verfassungsschutz" dazu uns als "extremistisch" zu verunglimpfen?

Diese Behörde, die mit unbewiesenen Behauptungen und Verleumdungen der Informant für den Extremismus sein will. Eine Behörde, die keiner Kontrolle unterliegt, die ihre Verlautbarungen nicht beweisen muss. Eine verdeckt arbeitende Behörde, die 10 Jahre lang mordende faschistische Banden durch die Lande ziehen ließ, dann belastende Akten schredderte, ein paar "Bauern" opferte und eine wirkliche Aufklärung von 9 faschistischen Morden nach wie vor behindert.

Das finden wir Frauen von Courage extrem undemokratisch!

Es ist absolut inakzeptabel, dass auf diese Weise demokratische, fortschrittliche, antifaschistische, gesellschaftskritische Vereine in ihrer Arbeit behindert und ins Abseits gedrängt werden sollen.

Im September 2012 ist es einem breiten Bündnis von fast 200 Organisationen gelungen, die Verschärfung des § 51 Absatz 3 Abgabeordnung - den im Mai 2012 eingebrachten Gesetzentwurf zu Fall zu bringen. Doch es bleibt weiter ein Damoklesschwert über jeder einzelnen Organisation und den örtlichen Finanzbehörden überlassen, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, wenn sie in einem Verfassungsschutzbericht dem Verdacht des "Extremismus" ausgesetzt werden - wie jetzt bei unserem Frauenverband Courage geschehen:

Macht den Vorgang bekannt, solidarisiert Euch mit uns, unterschreibt den Protest: bei: fv-courage-gemeinnuetzig@web.de

Kämpferische Grüße

Maria

Kontakt in Lübeck Jasna.Maria.Meyer@t-online.de

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Quelle:
Gegenwind Nr. 294 - März 2013, Seite 19-20
Herausgeber: Gesellschaft für politische Bildung e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Mai 2013