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FREIRAUM/023: Für eine Welt ohne Atom- und Uranwaffen Nr. 4 - Dezember 2009



FreiRaum Nr. 4 - Dezember 2009 - 8. Jahrgang

Für eine Welt ohne Atom- und Uranwaffen
Für die friedliche Nutzung des Weltraums


Aus dem Inhalt:
Die Kampagne Global Zero präsentiert unerwartete Unterstützer für eine atomwaffenfreie Welt. Wer dahinter steht bleibt unklar. Regina Hagen wirft einen kritischen Blick auf die Homepage und den dort veröffentlichten Aktionsplan.
Die Friedenswerkstatt Muttangen und BANg wollen im neuen Jahr wieder zur UNO nach Genf und New York reisen, um mit den Diplomaten über die Wege zur weltweiten Nulllösung zu diskutieren.
Kaum zur Ruhe kommen die beiden FSJ-ler in de Pressehütte. Sie waren auf einer NGO-Konferenz in Stockholm, referieren vor vielen Gruppen und unterstützen die Veranstaltungen der Pressehütte.

Raute

Der Wunsch fürs Neue Jahr: Global Zero Now

Die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Mai 2010 kann ein Meilenstein auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen werden. Der Verhandlungsbeginn über die Ächtung aller Atomwaffen und ein Zeitrahmen für die Verhandlungsdauer, das ist die Messlatte für den Erfolg.

Zwischen den Regierungen werden unterschiedliche Schritte diskutiert: das Inkrafttreten des vollständigen Atomteststoppvertrages (CTBT), Verhandlungen zum Verbot der Produktion von atomwaffenfähigem Material (FMCT), die Beendigung der Alarmbereitschaft. Diese und andere Schritte sind sinnvoll, aber einzeln bilden sie noch keine Wegbeschreibung zur weltweiten Nußlösung. Sie verändern nicht das Grundproblem, nämlich die Einteilung der Welt in Atomwaffenstaaten und Habenichtse. Es ist im nuklearen Nichtverbreitungsvertrag angelegt, weil er fünf Staaten den Besitz von Atomwaffen zugesteht, aber keine Frist für das Ende dieses Zustandes setzt.

Das Streben nach Atomwaffen wird solange in Köpfen von Politikern und Militärs in aller Welt herumgeistern, solange die Atomstaaten, an ihren Arsenalen festhalten und ihre Sicherheit über die atomaren Massenvernichtungswaffen definieren. Erst wenn sie Atomwaffen aus ihren Sicherheitsdoktrinen streichen, erst wenn sie die Arsenale nicht nur reduzieren, sondern auf dem Weg zur Nußlösung sind, wird sich dies ändern.

Wer eine Welt ohne Atomwaffen will, darf sich nicht mit Einzelschritten begnügen, sondern muss jetzt einen Gesamtrahmen für die Achtung der Atomwaffen anstreben: Global Zero Now!

Mit dem Entwurf einer Nuklearwaffenkonvention liegt eine Wegbeschreibung vor. Sie integriert aller diskutierten Einzelschritte und orientiert zugleich unwiderruflich auf das Ziel der weltweiten Nulllösung.

Ob diese, das von den Mayors for Peace vorgelegte Hiroshima-Nagasaki-Protokoll oder ein anderes Rahmenwerk verhandelt werden ist egal. Der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt, aber ob man am Zielankommt ist davon abhängig, ob die Wegplanungen stimmen.

wsh


Für den richtigen Weg zum Endziel "Global Zero Now" sind im Frühjahr 2010 folgende Aktionsmeilensteine geplant:

• Anfang März: Redner Tour mit Andreas Zumach
• 19.-21. März: der Kongress in Essen
• lokale und regionale Radtouren mit Appell an deutsche Regierung
• Appellübergabe zum FDP-Parteitag
• Ostermärsche - Aktion in Büchel
• Im Mai: Delegationen und Aktionsreisen nach New York zur NVV-Überprüfungskonferenz

Werden Sie aktiv, machen Sie mit, organisieren Sie ihren Meilenstein. Wir unterstützen und beraten Sie.
Anruf in der Pressehütte genügt: (07171) 7 56 61.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Bunte Luftballons, Farbspuren auf den Straßen von New York - von den Botschaften der Atomwaffen Staaten zur UNO, das sind die Symbole, für die Aktionsreise der Friedenswerkstatt Mutlangen zur Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages. Die Botschaft der Jugendaktion: Jetzt muss mit Verhandlungen über die Ächtung aller Atomwaffen begonnen werden. Die Nuklearwaffenkonvention weist den Weg zur nuklearen Nulllösung.

Raute

Atomwaffen Ächten

Die Mayors for Peace im Dialog mit der neun Bundesregierung

Aus ganz Deutschland, aus Landeshauptstädten wie Kiel und Stuttgart, aus Städten wie Potsdam und Würzburg sowie Orten wie Wolfschlugen und Zerbst trafen sich 30 Mitgliedsstädte von Mayors for Peace am 27.11. im Rathaus von Hannover.

Oberbürgermeister Stephan Weil betonte als Gastgeber, dass sich Hannover als Partnerstadt Hiroshimas der atomaren Abrüstung besonders verpflichtet fühle. Er lobte die Bundesregierung, die die nukleare Abrüstung als Ziel in den Koalitionsvertrag aufgenommen hat und das Engagement von US-Präsident Barack Obama, der für eine atomwaffenfreie Welt eintritt.

Christoph Pilger, Koordinator der 2020 Vision Campaign hebt hervor, dass die Mayors for Peace einen konkreten Termin für das Erreichen der Nulllösung vorschlagen, das Jahr 2020. Er berichtet von den Plänen für New York zur Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages. Die Mayors for Peace wollen sich am 2. Mai an dem großen Demonstrationszug beteiligen und am 4. Mai eine Podiumsveranstaltung gemeinsam mit dem Parlamentarischen Netzwerk für Nichtverbreitung und Nukleare Abrüstung (PNND) in der UNO veranstalten. Das spannenste Projekt für 2010 sei "ein Nachtreffen in Hiroshima" zum 65. Jahrestag des Atombombenabwurfs zu dem auch Regierungsvertreter eingeladen werden. "Wir haben die Hoffnung, dass es zu einem Startvon Verhandlungen kommt, die zu einer Nuklearwaffenkonvention führen."

Etwa vier Stunden lang haben die Kommunalvertreter im Rondell des Hodlersaals konferiert. Am Ende verabschiedeten sie einen Appell an die Bundesregierung: Der Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland müsse durchgesetzt, im Bündnis der Nato die kontinuierliche Abrüstung verankert und weltweit die Verhandlung für eine globale Nulllösung sofort begonnen werden.

Als Vertreter der Bundesregierung kam Staatssekretär Werner Hoyer aus dem Auswärtigen Amt zu den Friedensbürgermeistern. Er betonte, dass die Bundesregierung der Abrüstungspolitik einen besondern Schwerpunkt im Koalitionsvertrag zugeordnet hat, denn "Waffen, die während des Kalten Krieges als Teil der Problemlösung angesehen wurden, sind heute Teil des Problems." Die Proliferation von Atomwaffen sei eine große Gefahr. Sie werde nicht nur erhöht durch die Bestrebungen Irans und Nordkorea, sondern auch durch das US-amerikanische Nuklearabkommen mit Indien. Deutschland wolle dafür diplomatische Lösungen finden.

Er erklärte auch: "Wir werden mit Russland über gemeinsame Sicherheit reden, es geht auch um deren taktische Atomwaffen. Der Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland stehe auf der Tagesordnung, es werde aber "keinen nationalen Alleingang" geben.

wsh


Aus der Abschlusserklärung:

Atomwaffen ächten

Nichtverbreitung und Rüstungsbegrenzung allein sind aber nicht ausreichend, um eine nuklearwaffenfreie Welt zu erreichen!

Als zentraler Baustein einerzukünftigen globalen Sicherheitsarchitektur müssen Atomwaffen, wie bereits mit biologischen und chemischen Waffen geschehen, geächtet und verboten werden. Mit den Verhandlungen für ein völkerrechtsverbindliches Rahmenwerk für eine weltweite Nulllösung muss jetzt begonnen werden, um die gegenwärtige Chance zu nutzen, den globalen Trend der Aufrüstung umzukehren, und eine Welt ohne Atomwaffen bis 2020 zu verwirklichen.

WIR APPELLIEREN AN DIE BUNDESREGIERUNG:

• den Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland durchzusetzen,
• im neuen NATO-Konzept die kontinuierliche nukleare Abrüstung mit dem Ziel einer Nulllösung zu verankern,
• den sofortigen Verhandlungsbeginn für eine globale Nulllösung zu unterstützen


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Abschlussfoto auf der Ratshaustreppe mit Staatsminister Werner Hoyer

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Massive Mitglieder Werbung

Weltweit 600 Millionen Menschen repräsentieren die Mitgliedsstädte von Mayors for Peace. Die Mayors for Peace wollen ihre Mitgliederzahlen weiter steigern, auf 5000 bis zur Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages im Mai 2010. Im Laufe des Novembers traten 156 neue Mitglieder den Mayors for Peace bei. Somit gibt es nun 3396 Mitgliedsstädte und Stadtbehörden in 134 Ländern und Regionen. Mit dieser Zunahme ist das Ziel in greifbare Nähe gerückt.

Europa stellt die meisten Mitglieder (1849 = 54,44%), gefolgt von Asien, (855 = 25,17%), Lateinamerika und Karibik (230 = 6,77%), Nordamerika (225 = 6,6%), Afrika (141 = 4,15%) und Ozeanien (96 = 2,82%). Zum ersten Mal zählen Lateinamerika und die Karibik mehr Mitglieder als die Nordamerikanische Region.

Ermutigend ist das Anwachsen der Mayors for Peace in Japan. Das erlaubt ihnen einen wachsenden Einfluss, um die atomare Sicherheitspolitik der neuen Regierung zu ändern. Der starke Mitgliederzuwachs in Costa Rica stärkt die von Nobelpreisträger Oscar Arias geführte Regierung in ihrem Kampf für eine Atomwaffenkonvention. Costa Rica, das bereits 1949 seine Armee abgeschafft hatte und seine Gelder in Bildung, Gesundheit und Umweltschutz investiert hat, wird von vielen als Vorkämpfer einer atomwaffenfreien Welt angesehen.

Christa Schmaus


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Deutscher Koordinator für die 2020 Vision Campaign

Pol d'Huyvetter ist als Koordinator für die 2020 Vision-Kampagne nach Brasilien gegangen. Sein Nachfolger in Ypern ist der Deutsche Chris Pilger. Er hat zuvor in Berlin im Büro der Bundestagsabgeordneten Uta Zapf gearbeitet. Uta Zapf ist Vorstandsmitglied des Parlamentarischen Netzwerks für Nichtverbreitung und Nukleare Abrüstung (PNND).   wsh

Raute

Global Zero - eine Kampagne von höheren Gnaden?

Durch Global Zero stimmen in den Ruf nach einer Welt ohne Atomwaffen Menschen mit ein, von denen man dies nicht erwartet hat. Wer dahinter steht und wie die Kampagne agiert bleibt unklar. Regina Hagen beleuchtet die Homepage von Global Zero kritisch.

Global Zero hat den Anspruch, eine globale Null-Lösung für Kernwaffen anzubieten. Schrittweise Verhandlungen gekoppelt mit der schrittweisen Vernichtung sämtlicher Nuklearsprengköpfe durch alle Kernwaffenstaaten bis Null, strenge Überprüfung der einzelnen Maßnahmen z.B. durch Verdachtsinspektionen, Nutzung modernster Technologien zum Nachweis verbotener Tätigkeiten, Etablierung von Streitschlichtungsmechanismen, internationale Kontrolle des zivilen nuklearen Brennstoffkreislaufs - das sind die wichtigsten Elemente eines neuen Stufenplans, der bis zum Jahr 2030 zur kernwaffenfreien Welt führen soll.

Global Zero, zum ersten Mal an die Öffentlichkeit getreten bei einer Konferenz in Paris im Dezember 2008, versteht sich als Kampagne. Dabei setzen die Macher auf Masse und Klasse: "An der Spitze von Global Zero stehen mehr als 100 führende Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, Militär und Zivilgesellschaft aus den verschiedensten Ländern und politischen Lagern", erfährt die Leserin. An einem Global Zero-Gipfeltreffen Ende Januar 2010 in Paris sollen gar "250 internationale Führungspersönlichkeiten" teilnehmen (Zitat Ischinger). 94 dieser Personen werden auf der Website der Kampagne mit Bild, Zitat und kurzem Text vorgestellt. Wer die Namen der übrigen Unterstützer erfahren will, wird enttäuscht. "Page not found" ist die Auskunft beim Klicken auf das Link zur "wachsenden Zahl" von UnterstützerInnen.

Mangel an Transparenz

So erfahren wir auch nicht, welche normalen Bürgerinnen und Bürger, wie von Global Zero angemahnt, es den "Führungsspitzen der ganzen Welt" gleich tun und die Erklärung von Global Zero unterzeichnen. Ist aber auch nicht schlimm: Die es taten, haben das vielleicht schon wieder vergessen. Ich unterzeichnete vor exakt einem Jahr - und wurde seither nicht einmal von der Kampagne kontaktiert.

Dabei ist der Anspruch offiziell ein anderer: "Global Zero hat es sich zur Aufgabe gemacht, eine breite gesellschaftliche Unterstützung für das Anliegen zu mobilisieren, das Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu erreichen - durch weltweite Berichterstattung auch in Online-Medien und den Aufbau von Graswurzelinitiativen."

Ein erheblicher Teil der Seiten enthält auch ein Jahr nach Kampagnenstart nur automatisch generierten Fülltext. Dabei eilt die Zeit, soll doch die erste Global Zero-Phase bereits 2010 beginnen. Die meisten Menschen in Deutschland bleiben ohnehin uninformiert. Die Seiten, die relevante Informationen enthalten, beispielsweise den Action Plan vom Juni 2009, sind auf Deutsch erst gar nicht verfügbar.

Nach intensiver Durchforstung der einzigen Informationsquelle von Global Zero, eben der Website, bleiben daher wesentliche Fragen offen und die Kampagne als solche intransparent.

Fehlende Informationen
Wer hat Global Zero gegründet?
Wer finanziert die Kampagne? Gerüchte munkeln, der Geldgeber sei Richard Branson, Gründer der "allgegenwärtigen Virgin-Gruppe", "ein britischer Geschäftsmann und Philantrop".
Wo hat Global Zero den Sitz?
Wer koordiniert Global Zero?
Wer trifft bei Global Zero Entscheidungen? Wie werden Entscheidungen getroffen?
Wie und vom wem wird entschieden, wer führend genug ist, um Global Zero-Mitglied zu sein?
Können Menschen sich aus eigener Initiative als Mitglied bewerben?
Wer hat die Mitglieder der Kommission ausgewählt, die die Kampagne inhaltlich vorantreibt und den Action Plan ersann?
Was passiert mit den zivilgesellschaftlichen Unterschriften unter die Erklärung? Warum werden die Unterzeichner nicht, wie bei anderen (Online-)Kampagnen üblich, im Internet angezeigt?
Warum werden sie nicht als Multiplikatoren genutzt?
Wenn genug Geld für große Tagungen da ist, warum reicht es nicht aus, um die fremdsprachlichen Versionen der Website (Chinesisch, Deutsch, Französisch, Russisch und Spanisch) zu pflegen?
Warum gibt auf der Website nicht mal ein Impressum? Keinen einzigen direkten Ansprechpartner?

Der Start der Kampagne hingegen war medial gut vorbereitet: Mehr als 1800 Notizen und Artikel über die Pariser Konferenz rühmt sich Global Zero. Und immer wieder berichten renommierte Medien über die Kampagne, oft durch Meinungsartikel eines der "führenden" Global Zero-Unterstützer.

Jugend als Feigenblatt?

Mitte November erreichte mich eine Mail von Global Zero. Die Kampagne bietet "einer Handvoll tüchtiger, cleverer und energischer Universitätsstudierenden" die Chance, "als Vertreter einer wachsenden jugendgeführten Bewegung für die weltweite Abschaffung von Atomwaffen" am 30.1. bis 4.2.2001 am Global Zero-Weltgipfel teilzunehmen. Die einzige mir bekannte wachsende Bewegung von energischen Jugendlichen, die sich in Europa für die atomwaffenfreie Welt engagieren, ist BANg (Ban All Nukes generation). Sie gehen teilweise aber noch zur Schule, erfüllen die Kriterien für eine Teilnahme mithin nicht. Wollte Global Zero wirklich in einen Dialog mit der Jugend treten, ließen sich sicherlich andere Wege finden, als kurzfristig angesetzte Antragsprozeduren, die Bitte um die beste Idee, an der eigenen Uni einen Global Zero-Club zu gründen, oder der Lockruf zu einer Tagung mit Jimmy Carter, Königin Nur und Erzbischof Tutu.

Führende Persönlichkeiten als Erfolgsgarant?

Wolfgang Ischinger, seit vergangenem Jahr Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (siehe Freiraum 2/2009), schrieb im November in der Süddeutschen Zeitung: "Zweierlei ist klar: Zum einen wird dieser Weg umso schwieriger, je weiter wir darauf vorankommen. ... Zum anderen würde dieser Weg garantiert überhaupt nicht beschritten, wenn er nicht professionell, also detailliert durchgeplant wird. Das ist der Sinn des so genannten Global Zero Action Plan."

Wie General a.D. Klaus Naumann (siehe Freiraum 3/2009) reklamiert Ischinger also Professionalität als Kennzeichen von Global Zero - und spricht sie durch seine Wortwahl anderen Initiativen ab. Die schwierige und höchst umstrittene Frage nach dem richtigen Weg in die atomwaffenfreie Welt beantwortet Global Zero mit dem Action Plan. Es bliebt abzuwarten, wie die Kampagne ihren Stufenplan konkretisiert.

Regina Hagen


P.S. Mea culpa: Meine Frage nach Einschätzungen von Kollegen, die ich über eine internationale Diskussionsliste zur Abschaffung von Atomwaffen stellte, mündete in einem Mail vom Direktor des Global Zero Public Relations-Partners. Er bot an, Fragen zu beantworten. Die habe ich ihm noch nicht geschickt. Seine Antworten können Sie im nächsten Freiraum nachlesen.


Sämtliche Zitate von Global Zero stammen von www.globalzero.org. Sofern die zitierten Texte nicht deutsch waren, wurden sie von der Autorin übersetzt.


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Dem großen Start der Kampagne vor einem Jahr - folgen lückenhafte Informationen
- Peinlich: Statt der angekündigten wichtigen Information nur Blindtext. www.globalzero.org/map

Raute

Naumann verkennt die Nuklearwaffenkonvention

1997 stellten drei internationale Nichtregierungsorganisationen - IALANA (JuristInnen), INESAP. (NaturwissenschaftlerInnen) und IPPNW (Ärzte/Ärztinnen) bei den Vereinten Nationen einen Modellentwurf für eine Nuklearwaffenkonvention vor. 2007 präsentieren sie eine überarbeitete Fassung. Beide Versionen wurden von Costa Rica und Malaysia offiziell in die Generalversammlung eingeführt und daher vom UNO-Übersetzungsdienst aus dem Englischen in die anderen offiziellen UNO-Sprachen übersetzt. Im Freiraum (Nr. 3/2009) begründete General a.D. Klaus Naumann seine Ablehnung einer Nuklearwaffenkonvention so: "Nehmen Sie als Beispiel die Landminen-Konvention. Sie erreicht ihr Ziel nicht, wenn die größten Produzenten nicht unterschreiben. Das gleiche wäre bei einer Nuklearwaffenkonvention. Da unterschreiben die Habenichtse und die Atomwaffenstaaten nicht. Bei denen, die die Nuklearwaffenkonvention entwickelt haben, steckt wahnsinnig viel Idealismus dahinter, aber in der Wirklichkeit, fürchte ich, bringt uns das nicht weiter." Die Feinheiten liegen hierin der Wortwahl: Weltfremde Idealisten sind die Konventions-Autoren nicht, sondern anerkannte Experten in ihrem jeweiligen Bereich. Vor allem aber liegt General a.D. Naumann faktisch daneben: Die Konvention schlägt weitaus striktere Kriterien für ein Inkrafttreten vor als Global Zero. Übrigens: Seit dem Abschluss der Landminenkonvention ist der Einsatz von Landminen drastisch gesunken - inzwischen setzen statt 21 nur noch zwei Regierungen auf diese Waffe.


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Der Aktionsplan von Global Zero und die Nuklearwaffenkonvention im Vergleich

Absicht:
GZ: Kernwaffen abschaffen, um Weiterverbreitung zu verhindern. (Beispiele Nordkorea oder Iran.)
Konvention: Kernwaffen abschaffen, um die Menschheit vor der Gefahr eines Einsatzes zu befreien.

Kernsprengköpfe:
GZ: Werden bis 2030 schrittweise abgerüstet und zerlegt. Die kernwaffenfähigen Spaltmaterialien werden unbrauchbar gemacht (keine nähere Angabe, wie) oder für zivile Zwecke umgewidmet.
Konvention: Kernsprengköpfe werden innerhalb von 15 Jahren abgerüstet. Die Spaltmaterialien aus den Sprengköpfen werden der nationalen Verfügung entzogen und solange unter strenger internationaler Aufsicht aufbewahrt, bis zuverlässige Methoden zur Unbrauchbarmachung für Waffenzwecke verfügbar sind.

Trägersysteme:
GZ: Transparenz über Trägersysteme herstellen, überprüfte Inventarisierung.
Konvention: Inventarisierung und Zerstörung oder verifizierte Konversion für friedliche Zwecke sämtlicher kernwaffenfähiger Trägersysteme; Zusage, keine Trägersysteme zu erwerben oder zu bauen.

Brennstoffkreislauf:
GZ: Alle kernwaffenfähige Staaten unterwerfen sich einer strikten und einheitlichen Kontrolle des zivilen Brennstoffkreislaufs (vorn Schürfen des Urans bis zur Behandlung abgebrannter Brennstäbe). Aufbau einer internationalen Brennstoffbank und internationales Management von Urananreicherung und Wiederaufarbeiten, d.h. Plutoniumabtrennung.
Konvention: Vollständiges Verbot der höheren Anreicherung bzw. Abtrennung kernwaffenfähiger Spaltmaterialien (über 20% angereichertes Uran, Plutonium-239, Tritium und Lithium-6), d.h. auch Verbot von Forschungsreaktoren mit höher angereichertem Uran und Wiederaufarbeitungsanlagen. Fakultatives Zusatzprotokoll zur Hilfe bei der Energieerzeugung soll Nutzung erneuerbarer Energien fördern und Ausbreitung von (zivil und militärisch nutzbaren) Nukleartechnologien verhindern.

Phasen der Umsetzung:
GZ: Vier exaktvorgegebene Phasen (2010-13, 2014-18, 2019-23 und 2024-30). Ein vollständiges Verbot wird in Phase drei verhandelt. Erst am Ende von Phase drei müssen alle Kernwaffenstaaten mit an Bord sein.
Konvention: Fünf Phasen, die aufeinander folgen und ein, zwei, fünf, zehn bzw. fünfzehn Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags umgesetzt sein müssen. Sämtliche Vertragsdetails sind allen Unterzeichnerstaaten vor Beginn der ersten Phase bekannt, alle Kernwaffenstaaten müssen dem Vertrag vor Beginn des Phasenplans zustimmen.

Regina Hagen

Raute

BEILAGE

01 / Dezember 2009 / 1. Jahrgang

atomwaffenfrei

information der gewaltfreien aktion atomwaffen abschaffen


Inhalt:
Editorial
Informationen zur neuen "atomwaffenfrei" der GAAA
Ostersonntag 2010 in Büchel
Aktionsplanung der GAAA für 2010
Rechtliches & Meldungen
Raketenabwehr in Israel Aufruf zur Internationalen Blockade in Großbritannien Ziviler Ungehorsams-Prozess wegen Schienenankettaktion

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:
Demonstration am Nagasaki-Gedenktag (9. Aug. 2009) zum Haupttor des Atomwaffenstützpunktes Büchel in der Eifel


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Editorial

Liebe FriedensfreundInnen,

ihr wundert euch vielleicht, was diese neue Aufmachung und der neue bzw. alte Name "atomwaffenfrei - informationen der gewaltfreien aktion atomwaffen abschaffen" bedeuten (die ersten sieben Jahre seit Bestehen der GAAA publizierten wir unter diesem Namen). RedakteurInnen des FreiRaums haben sich in den letzten Jahren aus familiären, beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ganz oder teilweise aus der FreiRaum-Arbeit zurückgezogen, weshalb der Aufwand für dieses gemeinsame Projekt von Pressehütte und GAAA zu groß wurde. So ist z.B. die Entfernung Hamburg - Mutlangen zu groß, um auch nur hin und wieder zu einem persönlichen Redaktionsgespräch zusammen zu kommen. Mit dem Ergebnis unserer Arbeit waren wir - wie auch die Rückmeldungen unserer LeserInnen bestätigten - meistens sehr zufrieden! Trotzdem beenden wir jetzt die Zusammenarbeit.

Diese euch vorliegende 4-seitige GAAA-Beilage wird zukünftig regelmäßig in der Zivilcourage der DFG-VK erscheinen, und der Name FreiRaum wird von Mutlangen weitergeführt. Unsere GAAA-Adressaten werden ab 2010 die Zivilcourage per Post erhalten, und wir bitten darum, dann auf unser Konto (siehe Rückseite dieser Beilage) den Betrag für das atomwaffenfrei-Abo zu überweisen. Wir haben die FreiRaum-Abo-Spenden auf dem Mutlanger Konto nie trennen können, daher müssen wir schauen, wie der Übergang klappt, um die Beilage in der Zivilcourage zukünftig finanzieren zu können.

Dieser Übergang hat auch viele Vorteile:

Die GAAA ist seit vielen Jahren Mitgliedsorganisation in der DFG-VK, der ältesten Friedensorganisation in Deutschland. Wir haben uns auch zu diesem Schritt entschlossen, weil die Zivilcourage friedenspolitisch ein breiteres Themenfeld behandelt: das des FreiRaums: Pacemakers, Bürgermeister für den Frieden, Waffen im Weltraum, Uranwaffen... ist vertreten und darüber hinaus NATO-Kriege, Rüstungsindustrie und -exporte, Kriegsdienstverweigerung, Diskussionen über Gewaltfreiheit... Die ZivilCourage erscheint sechsmal im Jahr in fast viermal so großer Auflage mit doppelt so vielen Seiten. Der Redakteur der ZivilCourage Stefan Philipp wohnt wie unser GAAA-Layouter und ich in Hamburg - so können wir uns leicht zu Redaktionsbesprechungen treffen.

Wir bedanken uns für sieben Jahre gemeinsame FreiRaum-Arbeit und wünschen FreiRaum und atomwaffenfrei viel Erfolg auf ihrem neuen Weg hin zur atomwaffenfreien Welt!

Marion Küpker (mk)
Martin Otto (mo)

Raute

Zwischen Obamanie und Chancen!

Viel ist in diesem Jahr passiert: Obama erhielt den Friedensnobelpreis, die neue schwarz-gelbe Regierungskoalition hält Gespräche mit den Bündnispartnern der NATO und den USA über einen Abzug der ca. 20 US-Atomwaffen aus Büchel im Koalitionsvertrag fest. Plötzlich wird über den Abzug aller in Europa stationierten US-Atomwaffen diskutiert und dieser von holländischen und belgischen Abgeordneten befürwortet. Es stehen sogar die gerade in der Modernisierung befindlichen britischen und französischen Atomwaffen zur Debatte, soll doch mit dem Abzug der US-Atomwaffen ein Machtverlust der USA gegenüber Europa einhergehen. Dagegen bewilligte aktuell der US-Kongress Forschungsgelder für die Weiterentwicklung der in Europa stationierten US-Atomsprengköpfe, und es wird an einem mobilen "Raketenabwehrsystem" gearbeitet - parallel zur öffentlichen Absage an die US-"Raketenabwehr" in Tschechien und Polen. Aber erstmal der Reihe nach!


Diskussion um den Friedensnobelpreis

Viele Stimmen benennen die Vergabe des Preises an Obama als einen Auftrag, den er erfüllen soll. Für Vorschusslorbeeren sei der Preis zwar ursprünglich nicht geschaffen worden, allerdings zeigt dieses, worum sich die Weltbevölkerung wirklich sorgt: um Atom kriege, die im Klimakatastrophen-Zeitalter der Konkurrenzkämpfe um die letzten weltweiten Energieressourcen die Welt vernichten könnten, anstelle eines nötigen globalen verantwortlichen Umdenkens!

Dieser Vorschuss-Auftrag ist nicht leicht zu bewältigen, gilt es doch erst das Bewusstsein der Menschen (egal ob Regierung oder normale Bevölkerung) von ihrem bisherigem fehl gelenkten Denken zu befreien, welches in der heutigen Zeit besonders durch die gleichgeschalteten westlichen Medien verursacht wurde! Geschichtlich vergleichbar vielleicht mit der Situation Lenins und Clara Zetkins, die nach der russischen Revolution von 1917 das Recht auf Abtreibung einführen wollten, aber auf massiven Widerstand in der katholisch-orthodox gelenkten Bevölkerung stießen. Während Obama in seiner Kairoer Rede (Juni 2009) bisherigen stereotypischen Verurteilungen des Islams entgegenwirkte (z.B.: "Ich lehne die Ansicht einiger Menschen im Westen ab, dass eine Frau, die ihre Haare verdecken möchte, auf irgendeine Weise weniger gleich ist, aber ich bin der Meinung, dass man einer Frau, der man Bildung verweigert, auch Gleichberechtigung verweigert."), läutete er auch in der Nahostpolitik eine Wende ein. Iris Smidoda informierte in Ohne Rüstung leben über Obamas Personalpolitik: "Er ernannte George Mitchell zu seinem Nahost-Sondergesandten. Als Friedensstifter für Nordirland ist Mitchell hoch angesehen, in Israel fand man seine Ernennung dagegen "äußerst beunruhigend". Auch die Ernennung von Dennis Blair zum neuen CIA-Direktor und General Michael Maples zum Chef des militärischen Nachrichtendienstes DIA machen deutlich, dass der Einfluss der proisraelischen Lobby abnimmt... Am 10. März 2009 hatten sie vor dem US-Kongress erklärt, dass der Iran über kein hochangereichertes Uran verfüge und damit auf absehbare Zeit keine Atombombe bauen könne. Damit konterkarierten sie die Bemühungen rechter Kriegsbefürworter..."

Und weiter zu Israels Atomwaffen: "Anfang März hatte eine Studie des Oberkommandos der Vereinten US-Streitkräfte mit einem Tabu gebrochen und Israel offen als eine bedeutende militärische Nuklearmacht benannt. Am 5. Mai 2009 erklärte die US-Vizeaußenministerin, Rose Goettemoeller, vor den Vereinten Nationen, dass es das "fundamentale Ziel" der Obama-Regierung sei, jedes Land, einschließlich Israel, Indien und Pakistan, dazu zu bewegen, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Das traf in Tel Aviv auf blanke Nerven, denn die israelische Regierung befürchtet, mit einem Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag das nukleare Arsenal des Landes unter internationale Aufsicht stellen zu müssen. Mit dieser Erklärung hat die Obama-Administration das auf 1969 zurückgehende Geheimabkommen zwischen Tel Aviv und Washington aufgekündigt, die Existenz der israelischen Atomwaffen zu verschweigen."


Militärökonomie und "Raketenabwehr"

Die US-Wirtschaft ist am Ende, während die US-Rüstungs-, Öl- und Baukonzerne milliardenschwere Profite einstreichen. Die rechten Kriegstreiber kommen genau aus dieser Sparte und tun alles, damit diese Kriegsaufträge weiter laufen und auch die Islamphobie nicht abflacht. Nur Menschen, die Angst bzw. Paranoia haben, werden dadurch zu Kriegsbefürwortern, im Glauben, ihr Land, Heim, Hab und Gut schützen zu müssen. Diese alte Kriegsweisheit wirkte bereits bei den christlichen Kreuzzügen des Mittelalters. Rüstungsindustrie und rassistisches Gedankengut haben auch in Deutschland die Oberhand, sodass wir ohne Aufschrei der Bevölkerung bereits an dritter Stelle beim weltweiten Waffenexport stehen. Während Obama (Sept. 2009) die Beendigung der geplanten "Raketenabwehr" in Tschechien und Polen - wo es massiven Widerstand dagegen gibt - verkündete, arbeiten die US- und die europäische Rüstungsindustrien bereits an der Verlagerung hin zu mobilen Abfangraketen auf NATO-Basen in Europa. Landgestützte Mobilraketen sollen in Deutschland auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein und in der Türkei auf der Basis Incirlik stationiert werden und seegestützte vor den Küsten Rumäniens im Schwarzen Meer, Polens in der Ostsee und Italiens im Mittelmeer. Die Radaranlagen in Katar, Aserbaidschan sowie Flyingdales in England würden das System unterstützen und könnten zwischen 2015 und 2018 fertig gebaut sein. http://cboblog.cbo.gov/?p=211

Zum Ausbau der so genannten Raketenabwehr in Europa hat die Obama-Regierung für das nächste Jahr fast 600 Millionen Dollar zur Finanzierung für MEADS gefordert.

MEADS ist ein von den Vereinigten Staaten, Deutschland, Italien und der NATO gemeinsam finanziertes Programm für taktische Abwehrraketen. Die Vereinigten Staaten übernehmen 58 Prozent, Deutschland 25 Prozent, Italien und andere NATO-Mitglieder 17 Prozent der Kosten. www.Iuftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP18508_031008.pdf


Obamanie kontra vermehrten Widerstand

Diese entgegen gesetzten Friedens- und Kriegs-Botschaften von Obama spalten die Friedensbewegung und sollten uns stark auf der Hut sein lassen. Sie können dahingehend verstanden werden, dass Obamas Einfluss zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht groß genug ist und unserer verstärkten Unterstützung, in Form von Druck von unten, bedarf.

Dies bedeutet aber andersherum, dass es verkehrt ist in eine Art Obamanie zu verfallen und sich zurück zu lehnen in dem Glauben: "Jetzt wird alles gut - Obama macht es schon!" Gerade jetzt bedarf es der verstärkten Umsetzung von vielfältigen gewaltfreien Widerstandsaktionen und auch von kritischer Lobbyarbeit. Westerwelle und Co. haben nicht ohne unseren Druck Gespräche für den Abzug der US-Atomwaffen hier aus Büchel im Koalitionsvertrag festgehalten.

Auch wissen viele bereits, dass der tief sitzende Glaube an die technologische Machbarkeit eines "führbaren nuklearen Angriffkrieges zur Erreichung der Weltherrschaft" eine irre Illusion ist, da nach modernster Computersimulation z.B. die oberirdische Zündung von allein 20 modernen Atomsprengköpfen, wie es in einem möglichen Konflikt zwischen Indien und Pakistan der Fall sein könnte, eine Klimakatastrophe bedeutet, die die Nordhalbkugel auf 10 Jahre verdunkeln würde. Je mehr Menschen und Politiker die Verschwendung von Geldern in Sackgassenprojekten erkennen, desto eher werden sie ihr Ende finden und für wirklich Zukunftsweisendes verwendet werden können.

mk

Raute

Ostersonntag in Büchel

GAAA-Jahrestagung in Trier

Im Seminarraum der AG Frieden blickten wir vom 20.-22. November während unserer 14. Jahrestagung auf unsere diesjährigen Aktionen zurück, diskutierten und planten unsere Aktionen für das kommende Jahr und feierten gemütlich unseren Teilerfolg: CDU/CSU und FDP haben in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass sich die Regierung "im Bündnis und in Gesprächen mit den USA für den Abzug der in Deutschland verbliebenen Atomwaffen einsetzen" will.

Ein richtiger Erfolg ist diese Ankündigung für uns erst, wenn die Regierung bis spätestens bei der NVV-Überprüfungskonferenz im Mai 2010 das Ende der nuklearen Teilhabe Deutschlands erklärt. So haben wir es auch in dem Brief gemeinsam mit dem regionalen Initiativkreis gegen Atomwaffen an Merkel formuliert. Darin stellten wir ein Ultimatum bis zum 6. August 2008 - dem 63. Hiroshima Gedenktag - und kündigten an, bei Nichterfüllung verstärkt zivile Ungehorsamsaktionen durchzuführen um den Druck weiter zu erhöhen!


Was ist für 2010 geplant?

• Wir werden erneut einen Brief an die Regierung schreiben, um noch mal unserer Gesamtforderung Nachdruck zu verleihen.

• Wir werden befreundete Teile der US-Friedenbewegung kontaktieren, damit auch von ihrer Seite mit einem Schreiben Druck auf die US-Regierung für den Abzug der US-Atomwaffen ausgeübt wird. Nicht nur Deutschland bricht den NVV, da ein Nichtatomwaffenstaat weder mittelbar noch unmittelbar Atomwaffen annehmen darf, sondern auch die USA, da sie diese wiederum nicht einem Nichtatomwaffen-Staat überlassen dürfen.

• Ostersonntag, der 4. April, wird 2010 unser Hauptprotesttag in Büchel. Dieser Tag wurde bereits vom europäischen Netzwerk der gewaltfreien Anti-Atomwaffen-und No-to-NATO-Gruppen zum europäischen Aktionstag an allen Atomwaffen-Standorten erklärt, welcher damit einen Monat vor der NVV-Konferenz der UN in New York stattfindet. Damit wollen wir den Forderungen unseres neuen gewaltfreien Netzwerkes nach Beendigung der illegalen Atomwaffenmodernisierung in Frankreich und Großbritannien sowie Abzug der in fünf europäischen Ländern stationierten US-Atomwaffen eine starke europäische Stimme verleihen. Ostern 2010 ist außerdem ein Jubiläumsjahr: 50 Jahre Ostermarsch in Deutschland, und die Ostermärsche haben ihren Ursprung im Widerstand gegen Atomwaffen - mit dem damaligen Slogan "Kampf dem Atomtod". Wir möchten eine kurze Demoroute vom Gewerbegebiet Büchel zum Haupttor am Militärzaun entlang, wo wir einen Teil des Zauns als "Klagemauer", sozusagen als Gedenkstätte für die Atombombenopfer und die Opfer der jetzigen illegalen Angriffskriege (z.B. Afghanistan) verwenden wollen, aber auch für die Thematisierung der in Büchel stationierten neuen TAURUS-Marschflugkörper, die auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Um hier nicht unnötig von der Polizei vom Zaun ferngehalten zu werden, haben wir uns gegen eine Go-In Aktion, bei der der Zaun überwunden oder aufgeschnitten wird, an diesem Tag ausgesprochen. Das soll in einem vorherigen Gespräch Polizei und Bundeswehr mitgeteilt werden.

• Bike for Peace plant für den Ostersonntag eine Fahrrad-Umrundung des Atomwaffen-Stützpunktes.

• Wir planen noch vor der kommenden NVV-Konferenz Go-In Aktionen, um unserer Regierung bei den Gesprächen mit den USA den Rücken zu stärken.


Mobilisierung

Die Osteraktion in Büchel soll zu den anderen Ostermärschen nicht in Konkurrenz stehen, sondern in den Flugblättern der Samstags- und Montags-Ostermärsche soll möglichst für den in Büchel als zusätzliche Veranstaltung mit geworben werden. Da in der Region um Büchel ein Ostermarsch fehlt, hoffen wir noch auf Gruppen, die diesen für Büchel etablieren möchten. Wir haben erstmal geplant, die Gruppen der Städte in einem Radius von 200 km um Büchel persönlich anzusprechen und sie zu bitten, auch nach Büchel zu mobilisieren, am besten Busse zu organisieren, wenigstens aber mit einer Delegation, z.B. einem vollbesetzten Auto, zu kommen. Die DFG-VK hat auf ihrem Bundeskongress die Unterstützung dieser Osteraktion einstimmig beschlossen, und es wurde eine Mobilisierung von 500 bis 1000 Menschen als realistisch betrachtet.

Wir haben ein Wiki im Internet eingerichtet, mit dessen Hilfe wir gemeinsam die "Osteraktion Büchel 2010" offen und transparent planen wollen. Was ein Wiki ist, wird z.B. hier erklärt: http://de.wikipedia.org/wiki/Wiki

Wer den Zugang für's Wiki möchte oder weitere Informationen braucht, erhält diese bei: hamburg[at]bombspotting.org.

Am 6. u. 7. Februar 2010 findet das nächste Vorbereitungstreffen im Allerweltshaus in Köln statt, wo u. a. ein gemeinsames Mobilisierungsflugblatt verabschiedet werden soll. Wir hoffen, dass sich noch viele für eine Mitarbeit angesprochen fühlen!

mk


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GAAA Jahreskalender 2010

Diesen schönen Foto-Kalender von unserem einmonatigen
Sommeraktionscamp in Büchel 2009 könnt ihr über
hamburg[at]bombspotting.org, oder schriftlich bei

M. Küpker, Beckstr. 14, 20357 Hamburg für 10 € plus 2 €
Versand bestellen! Eine Ansicht findet ihr auf:

www.bye-bye-nuclear-bombs.gaaa.org/kalender-2010.pdf

Raute

Rechtliches

Von den fünf BelgierInnen, die wegen der Go-In-Aktion in Büchel am 30.8.2008 zu Geldstrafen verurteilt worden sind, hat niemand eine Ersatzfreiheitsstrafe angetreten. Alle haben ihre Strafen von je 150 Euro wegen Hausfriedensbruchs plus Verfahrenskosten bezahlt. Um ihnen das Geld erstatten zu können, hat die GAAA in einer "Aktion Offener Brief" 650 Euro "Strafvereitelungsgeld" gesammelt und unsere belgische Schwesterorganisation Vredesactie weitere 500 Euro. Bei der GAAA-Jahrestagung in Trier haben wir beschlossen, dass der Überschuß von 100 Euro aus unserer Sammlung in den GAAA-Prozesskostenhilfe-Fonds wandert, denn es laufen ja schon wieder neue Verfahren wegen unserer Aktionen in Brauheck und Büchel in diesem Sommer. Strafbefehle oder Anklageschriften hat es deswegen bisher noch keine gegeben: weder für die sechs, die bei den Go-In-Aktionen festgenommen wurden, noch für die zwei, gegen die wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten auf der GAAA-Homepage ermittelt wird.   mo


Prozess

Im Februar 2008 wurde ein Transportzug der Bundeswehr mit Kriegsgerät auf dem Weg zu einem NATO-Response-Force-Manöver für mehrere Stunden gestoppt. Hanna P. hatte sich an die Schienen gekettet. Jetzt am 1. Dezember 2009 begann in Husum ihr Prozess wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Nach fünfstündiger Verhandlung und vielen schönen Begleitaktionen wurde der Prozess als Folge eines Befangenheitsantrages unterbrochen. Mehr Infos: www.militarismus-jetzt-stoppen.de.vu   mk


Radarsystem in Israel

Etwa 1000 dem European Command (EUCOM in Stuttgart) unterstehende U.S. Soldaten wurden von 21. Okt. bis 3. Nov. 2009 zu einer groß angelegten Übung "Juniper-Cobra" zur Raketenabwehr nach Israel in die Negev-Wüste verlegt. Die US-Soldaten aus allen vier Teilstreitkräften (Air Force, Army, Navy und Marine Corps) nahmen mit einer gleichen Anzahl Soldaten der israelischen Streitkräfte an einer Reihe integrierter Übungen mit Raketen teil, deren Hauptziel es war, "fünf verschiedene Raketenabwehrsysteme zu testen [...] und die Infrastruktur zu schaffen, die notwendig ist, falls sich die Obama-Administration dazu entschließt, im Falle eines Konflikts US-Systeme hierher zu entsenden". Im April haben bereits etwa 100 in Europa stationierte US-Soldaten in Israel an einer Raketenabwehr-Übung teilgenommen, in die zum ersten Mal ein im Besitz der Vereinigten Staaten befindliches X-Band-Radarsystem einbezogen war, das im Oktober 2008 auf der Nevatim Air Base in der Negev-Wüste aufgebaut wurde. http://rickrozoff.wordpress.com/2009/11/05/israel-forging-nato- missileshield-rehearsingwar-with-iran/  mk


Intern. Aldermaston Blockade

Für den 15. Februar, am Montag um 7 Uhr früh, ruft "Trident Ploughshare" zur gewaltfreien Blockade an der Aldermaston Fabrik auf (zirka 80 km westlich von London). Dort werden die britischen Atomsprengköpfe hergestellt, die auch für die Modernisierung der britischen nuklear bestückten Atom U-Boote in Faslane, Schottland, Verwendung finden. Die Fabrik besitzt mehrere Tore, wovon ein Tor für eine internationale Blockade "reserviert" ist. Diese Blockade soll so vorbereitet werden, dass die internationalen TeilnehmerInnen möglichst kein juristisches Nachspiel haben. Die Modernisierung der britischen Atomwaffen stellt genauso einen Bruch des Atomwaffensperrvertrages dar wie es die französische- und die der US-Atomwaffen tut, der darüber hinaus durch die Stationierung von US-Atomwaffen in z.Z. fünf europäischen Ländern (z.B. auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Deutschland) Dauerzustand ist. Nur bei eigener Vertragseinhaltung hat die Forderung der Großmächte an die "Kleinen", auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten, eine moralische Berechtigung.

Europäische gewaltfreie Aktionsgruppen reisen bereits am 11. Februar an, um am 12./13. Februar in einem Vernetzungs-Seminar Forderungen an die Atommächte zur NVV Konferenz zu formulieren und ihre Strategie für die Proteste gegen die NATO in Portugal Ende 2010 zu diskutieren, wo u.a. die zukünftige Nuklearwaffen-Doktrin verkündet werden soll.

Am 14. Februar wird es ein Blockade-Training geben, am 16. reisen wir zurück. Bei Interesse an einer Teilnahme zum Seminar und der Aktion: hamburg[at]bombspotting.org, oder unabhängig www.tridentploughshares.org/article1577   mk


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Impressum "atomwaffenfrei"

Herausgeber:
Gewaltfrei Aktion Atomwaffen Abschaffen GAAA
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Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht
unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

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ENDE DER BEILAGE

Raute

Konferenz des schwedischen Netzwerks für nukleare Abrüstung

Trendsetter gegen Atomwaffen

"Nukleare Abrüstung erreichen", so lautete der Titel der Konferenz für Nichtregierungsorganisationen Anfang November in Stockholm. Es ging um die Frage, was die Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages 2010 und wie der Bürger seinen Teil zu einer atomwaffenfreien Welt beitragen kann. Referenten aus allen Teilen der Welt versuchten Antworten zu finden, darunter drei Vertreter der Friedenswerkstatt Mutlangen.

"Die müssen zu viel Geld haben", wunderte sich Nina noch vor der Konferenz. Beide FSJIer aus Mutlangen bekamen Reise- als auch Hotelkosten gezahlt. Im Gegenzug sollten sie in einem der Seminare über ihre Aktionen und Erfahrungen als Jugendliche berichten. Zusammen mit Wolfgang Schlupp-Hauck beobachteten sie also nicht nur das Geschehen der Konferenz - sie nahmen aktiv daran Teil. Vor der Konferenz trafen sie Dutzende junge Menschen aus aller Welt auf einem von der Olof-Palme-Stiftung gesponserten Seminar.

Die Ankündigung der deutschen Bundesregierung, sich für den Abzug der Atomwaffen einzusetzen, stieß auf der Konferenz auf positive Resonanz bei den Referenten. Regina Hagen versicherte, dass der Kampagnenrat von "unsere zukunft - atomwaffenfrei" Druck auf die Bundesregierung ausüben werde, und forderte, dies müsse gleichzeitig auch von außerhalb passieren.

Verhandeln für eine weltweite Nulllösung

Als Schlüsselwort der Konferenz lässt sich zweifellos die "Nuklearwaffen-Konvention" nehmen. Sie ist inzwischen für fast alle NGOs die Kernforderung.

Da es sich um einen gut informierten Kreis von Leuten aus Nichtregierungsorganisationen handelte, gab es immer etwas mit den hochkarätigen Diplomaten und ehemaligen Regierungsvertretern zu besprechen und zu diskutieren. Traditionell wurden oft auf diplomatische Weise Forderungen wiederholt: den vollständigen Atomteststoppvertrag CTBT zu ratifizieren, einen Produktionsstopp für Atomwaffenmaterial, den FMCT zu verhandeln, den Ersteinsatz aus den Doktrinen zu streichen.

Die schwedische Journalistin Ami Lönnroth schlug in einer Reflexion vor, allgemein verständlichere Formulierungen zu finden. "Global Zero - Jetzt verhandeln", war ein Vorschlag, den Wolfgang Schlupp-Hauck machte.

Die Vernetzung unter den NGOs kam auf den Podien zu kurz. Kooperationsgespräche und Absprachen für Aktionen in New York standen nicht auf der Tagesordnung. Sie konnten nur in den Pausen zwischen den Seminaren geführt werden. Anders war es bei den Jugendlichen, die sich unter der Koordination von Nina noch einmal zusammentrafen, um ihre Pläne für New York 2010 durchzugehen. Der bestehende Kontakt bis heute zeugt davon, dass die nächste Generation nicht nur Interesse an Zusammenarbeit hat - sie tut es auch.

Vernetzung der Jugend

Am letzten Tag repräsentierten Nina und Kai das Jugendnetzwerk BANg bzw. die Friedenswerkstatt in einem Seminar über die Arbeit der jungen Generation. Dass nur Jugendliche anwesend waren, war auf der einen Seite etwas bedauerlich, allerdings blieb dadurch viel Zeit am Ende miteinander zu diskutieren. Kernproblem dabei war, dass Abrüstungsdiskussionen für Jugendliche nicht mehr "sexy" sind. Auch die Medien interessieren sich nicht mehrfür das Thema. Somit wird die Gesellschaft nicht in der breiten Masse damit konfrontiert. Für die Jugend ist es daher wichtig, dieses Problem anzugehen und einen neuen Trend gegen Atomwaffen zu schaffen.

Nina stellte auf dem Heimweg fest, dass das Geld richtig eingesetzt wurde, denn für anstehende Projekte war es wichtig, neue Kontakte zu knüpfen und alte zu pflegen.

Kai Hagen


Reden der Referenten lassen sich in Englisch online nachlesen: www.nucleardisarmament.se

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:
Konferenzimpressionen: Dankeschön für den UN-Abrüstungsbeauftragten Sergio Duarte - Podiumsdiskussion und Pausengespräche

Raute

NATO-Strategie ändern

Die aktuelle NATO-Strategie steht im Gegensatz zur Abrüstung und der Verhinderung von Weiterverbreitung von Atomwaffen. Sie schreibt Atomwaffen eine zentrale Rolle für die Sicherheit zu, schließt ihren Ersteinsatz nicht aus und beinhaltet das Konzept der nuklearen Teilhabe.

Hoffnungszeichen
Für die anstehende Überarbeitung der NATO-Strategie gibtes positive Anzeichen, dass sich das ändern könnte. Ivo Daalder, US-Botschafter bei der NATO schrieb in "Forreign Affairs", dass die Vereinigten Staaten mit ihren Alliierten daran arbeiten müsse, die Rolle von Atomwaffen in den Sicherheitsdoktrinen zu verringern, als ersten Schritt auf dem Weg zu einer weltweiten Nulllösung.

Zweifel
Dennoch bleiben berechtigte Zweifel, ob die NATO wirklich signifikant die Rolle der Atomwaffen im neuen strategischen Konzept verringern will. So betonte die US-Außenministerin Hillary Clinton im MDR, dass die Verringerung der Anzahl von Atomwaffen kompliziert sei, denn sie berühre die Sicherheitsinteressen aller NATO-Staaten einschließlich der in Osteuropa.

Friedensbewegung ist gefragt
Für die Zivilbevölkerung hat die NATO auf ihrer Homepage eine Seite für Kommentare und Meinungsäußerung zur Strategiediskussion geschaffen. Sie finden diese unter: www.nato.int/strategic-concept

Die NATO fragt nach unserer Meinung. Sagen wir sie. Im nächsten FreiRaum werden wir berichten, was mit unseren Kommentaren geschieht. Bitte geben Sie uns Rückmeldung, wenn Sie diese Homepage genutzt haben.

wsh

Raute

Aktuelles aus der Jugendarbeit

BANg - Bis zur Zündung in New York

"Wir brauchen bald ein Ticket für Verkehrsmittel auf der ganzen Welt", musste Kai Hagen feststellen, als er sich die Pläne von BANg für das Jahr 2010 durch den Kopf gehen ließ. Vor der heiß erwarteten Überprüfungskonferenz in New York wird weltweit der Ruf nach der Nulllösung lauter, auch vom europäischen Jugendnetzwerk BANg. Doch bevor die Reise in die Vereinigten Staaten stattfindet, gibt es einige Haltestellen - darunter die Abrüstungskonferenz in Genf.

Die Staaten legen die Positionen, mit denen sie ihre Diplomaten in die Überprüfungskonferenz schicken, vor deren Beginn fest. Deshalb ist es wichtig, im Vorfeld Lobbyarbeit zu leisten. In Zusammenarbeit mit der Friedenswerkstatt und den Studenten der IPPNW organisieren wir im Februar deshalb eine Jugend-Lobby-Reise nach Genf. An ihr nehmen auch SchülerInnen des Hochbegabtengymnasiums Schwäbisch Gmünd teil.


Lobbyarbeit in der Schweiz

In Genf sitzen die Diplomaten, die an der UN-Abrüstungsentwicklung arbeiten. Sie werden im Mai zur Überprüfungskonferenz nach New York fliegen. Bis dahin bereiten sie sich in Genf darauf vor. Die SchülerInnen und StudentInnen werden dort mit ihnen und auch Vertretern von Nichtregierungs-Organisationen ins Gespräch kommen.

Die Treffen geben den bereits aktiven Jugendlichen die Möglichkeit, für die Nuklearwaffenkonvention zu werben. Die SchülerInnen des Hochbegabtengymnasiums werden das Erlernte dann in einem Simulationsspiel in ihrer Schule in Schwäbisch Gmünd umsetzen. In der Simulation werden sie eine Abschlusserklärung, wie sie bei der Überprüfungskonferenz 2010 zu erwarten ist, vorverhandeln.

Auch in anderen Ländern finden verschiedene BANg-Aktivitäten im Voraus statt. So wird es eine Simulation über Verhandlungen einer Atomwaffenkonvention von italienischen Studenten in Rom geben, die vom Bürgermeister Roms unterstützt wird. Eine weitere bildungspolitische Aktion ist die Übersetzung des Bildungsposters "Atomwaffen in Europa" in die russische Sprache von Jugendlichen aus der Ukraine und Russland.


Jugenddelegation nach New York: "Global Zero Now"

Anfang Mai wird die Friedenswerkstatt mit einer Jugenddelegation von 20 deutschen Jugendlichen nach New York reisen, um dort während der Überprüfungskonferenz die Lobbyarbeit fortzusetzen.

Unter dem Motto "Roads to Global Zero" werden die Jugendlichen mit Diplomaten aus allen neun Atomwaffenstaaten über deren Wege zur "Nullösung" diskutieren. Im Anschluss werden von allen Botschaften Linien mit Farbe auf die Straße zu einem "Global Zero Place" bei der UNO gemalt.

Um kurz vor der Konferenz in New York noch einmal alles, was Herz und Verstand hat, zu mobilisieren, startet BANg in das Jahr 2010 mit einem internationalen Postkartenwettbewerb. Es soll eine Doppelpostkarte entworfen werden, von der eine Hälfte an die Außenministerien dieser Welt und die andere für die Lobbyarbeit nach New York zur Konferenz geht - auf der Rückseite ist Platz für eine persönliche Botschaft für atomare Abrüstung!

Um auch die New Yorker BürgerInnen auf das Thema aufmerksam zu machen, werden wir eine etwas andere Atombombe zum Explodieren bringen. Vom "Global Zero Place" ausgehend werden wir in die Straßen von New York ausschwärmen und versuchen, Menschen dazu zu bringen, mit uns zusammen kleine subkritische Massen zu bilden. Anschließend kommen wir wie bei einem Flashmob zu einem gewissen Zeitpunkt wieder alle auf dem Platz zusammen, um eine "kritische Masse" zu bilden. Ist bei einer Atombombe die kritische Masse erreicht, kommt es zur Detonation. Wir werden parallel dazu Luftballons in die Luft aufsteigen lassen, an denen die Postkarten der Menschen befestigt sind, die nicht nach New York kommen konnten.

Ein weiterer Schwerpunkt der Reise, die von der Friedenswerkstatt in Kooperation mit BANg organisiert wird, werden Workshops in New Yorker Schuten sein, die in Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Projekt "Think Outside the bomb" durchgeführt werden.


Aus aller Welt

Zum Ende der Konferenz wird eine internationale Gruppe von 20 Jugendlichen nach New York reisen, um dort das Ende der Konferenz zu verfolgen und das Ergebnis in der jungen Presse ihrer Heimatländer zu verbreiten. Außerdem werden sie eine Kampagne entwerfen, die auch nach der Überprüfungskonferenz den Druck der Jugend auf die Politik hält.

Es ist klar, dass mit der Konferenz die Auseinandersetzung um den richtigen Weg zur Nulllösung nicht zu Ende sein wird. Wir versichern, dass es auch danach weitergehen wird mit Aktionen, Protesten und Vernetzung. International wurde schon vorgeschlagen, eine Woche nach der Konferenz einen Aktionstag zu gestalten.

Kai Hagen und Nina Eisenhardt


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Wie 2005 plant die Friedenswerkstatt auch 2010 zur Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages eine Jugend-Aktionsreise durchzuführen. Wichtige Aktionselemente werden Luftballons und eine auf der Strasse zur UN0 gemalte Linie ("Road to Global Zero") sein.


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Wer macht mit?

Für die Lobbyarbeit in New York 2010 suchen wir Jugendliche zur Unterstützung. Neben einer aktiven Teilnahme an der Jugendaktionsreise, können sich interessierte junge Menschen auch im Postkartenwettbewerb oder der Jugendrede einbringen. Mehr Informationen dazu gibt es auf den Homepages der Pressehütte und dem europäischen Jugendnetzwerk BANg.
www.pressehuette.de www.bang-europe.org

Raute

Held im Hintergrund

Seit über zwei Jahrzehnten kämpft Alyn Ware für eine atomwaffenfreie und friedlichere Welt. Für seine Verdienste wurde er kürzlich als einer der Preisträger für den Right Livelihood Award - den so genannten alternativen Nobelpreis erwählt. Doch wie sieht das Engagement des Friedensaktivisten denn aus?

Nach seinem Studienabschluss als Pädagoge und Kindergärtner widmete sich der Neuseeländer der Friedensbildung von Kindern und Schülern. Er bildete aber auch Lehrer fort und vermittelte Lehrmaterialien an Schulen. Zur selben Zeit wurde der Pazifist auch in der Nuklearen Abrüstung aktiv mit dem Ziel, Neuseeland zu einer Nuklearwaffen freien Zone zu machen. Dabei hatte er den Vorsitz des Hamilton Komitees für Nuklearwaffen freie Zonen und leitete 1987 den Friedensmarsch für ein Nuklearwaffen freies Neuseeland. Nach dem Kalten Krieg reiste er in die USA und Länder der ehemaligen Sowjetunion, um seine Erfolge in Neuseeland mit den dortigen Friedensbewegungen zu teilen und neue Strategien zu entwickeln.

Die Liste seiner Projekte scheint endlos zu sein. Sein Friedensengagement zeigt sich unter anderem bei der Lobbyarbeit beim UN-Sicherheitsrat für eine friedliche Lösung des Golfkrieges und der Stärkung der Menschenrechte in Osttimor und Indonesien durch die Präsenz von Peace Brigades International. Ware hat auch dazu beigetragen, dass die amerikanische Invasion in den Irak 2003 nicht vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde.

Heute hat der 45-Jährige folgende Ämter inne: Er ist Direktor der Peace Foundation in Wellington, Vize-Präsident des International Peace Bureau, Berater der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA), Koordinator des World March for Peace and Nonviolence und Mitgründer von Parliamentarians for Nuclear Non-proliferation and Disarmament (PNND). Ware engagiert sich damit sowohl auf regionaler, als auch auf nationaler und internationaler Ebene, indem er zusammen mit Abgeordneten Entwürfe und Initiativen für Abrüstung entwickelt und sich für Reduzierung von Atomtests, spaltbarem Material und gegen Wettrüsten einsetzt. Als Mitbegründer von Abolition 2000 hat er zusammen mit anderen Nuklearwaffen-Experten das Modell der Nuklearwaffen-Konvention entworfen, das heute von den meisten Friedensbewegungen als das erste wichtige Ziel für eine Nulllösung angesehen wird.

"Die Grundzüge des Friedens sind immer dieselben, egal ob in der Schule, zuhause, in der Gesellschaft oder international. Diese behandeln hauptsächlich, wie man Konflikte lösen kann und alle Beteiligten daraus einen Gewinn ziehen, indem sie zum Beispiel die Bedürfnisse von Leuten berücksichtigen."

Wir gratulieren Alyn Ware zu seinen Erfolgen und freuen uns über die kommenden Verleihung des alternativen Nobelpreises an ihn am 4. Dezember in Stockholm. Während Barack Obama für seine Visionen den Friedensnobelpreis erhalten hat, wird Ware für seine getane Leistung geehrt. Würde man diese beiden Elemente der Friedensarbeit miteinander verknüpfen und würden die Preisträger zusammenarbeiten, könnte man einer Welt frei von Atomwaffen bedeutend näher kommen.

Kai Hagen

Raute

2010 Die Chance nutzen

Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA, einer Vereinigung von. Rechtsanwälten für nukleare Abrüstung, erzählt dem FreiRaum von seinen Hoffnungen und Plänen.

Welche Erwartungen haben Sie für die NVV-Überprüfungskonferenz 2010?
Worte müssen endlich zu Taten werden. Obamas Ankündigungen haben psychologisch und klimatisch vieles verändert, abgerüstet wurde bisher noch nicht - eher das Gegenteil. Verbindliche Vereinbarungen zur nuklearen Abrüstung und einen Vereinbarung über den Beginn von Verhandlungen zu einer Nuklearwaffenkonvention stehen daher auf der Agenda dieser NVV-Konferenz, die meiner Meinung nach entweder den nuklearen Abrüstungsdurchbruch erbringt oder das Ende des NVV-Regimes festschreibt.

Wann ist sie ein Erfolg?
Kettenglied für den Erfolg - aber auch für ein Scheitern - ist für mich die Vereinbarung, Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zu beginnen. Nur mit einer "Roadmap to Zero" können wir einerseits wesentliche Teile des NVV-Vertrages endlich umsetzen, gleichzeitig aber auch seinen diskriminierenden, Charakter zwischen Atomwaffenstaaten und Nichtatomwaffenstaaten überwinden.

Welche Aktivitäten sind von Ihrer Seite geplant?
Die IALANA ist ein aktiver Bestandteil sowohl der vielfältigen deutschen NVV-Koalition 2010 als auch des internationalen Planungskomitees. Gemeinsam bereiten wir den großen Kongress in New York am 30.4 und 1.05.09 vor sowie vielfältige Veranstaltungen zur Vorbereitung in Deutschland vor. Wir werden mit vielen von der weltweiten IALANA aber auch hoffentlich mit vielen Freundinnen und Freuden gemeinsame auf der großen Demonstration am 2.05 für die Abschaffung aller Atomwaffen demonstrieren. Sicher ein eindrucksvolles Erlebnis.

wsh

Raute

Aktuelles aus der Pressehütte

"In der Pressehütte wird es niemals langweilig", stellte Kai Hagen fest, "dafür haben wir seit Beginn unseres FSJs einfach viel zu viel zu tun!" Am historischen Ort wird weiterhin auf Hochtouren gearbeitet. Neben der Vernetzung stand die bildungspolitische Arbeit mit der Jugend und zum nahen Osten ganz weit oben.

Netzwerktreffen
Gegen Ende Oktober sollte es zu einem Vernetzungstreffen aller Friedensorganisationen im Östlichen Württemberg kommen. Als Grundlage dafür wurde ein Vortrag der Referentin Ellen Diederich in Palästina genommen, die von den Zuständen im Nahen Osten berichtete. Neben der Betreuung der Referentin, war unser FSJ-Team für die Pressearbeit zuständig.

Das Interesse der Friedensbewegung war allerdings schwach. So wurde aus dem Netzwerktreffen beinahe ein Vereinstreffen mit ein paar Gästen vom außerhalb. An der Diskussion zu den Zuständen im Nahen Osten und den Ideen für eine Vernetzung von der Friedensbewegung fehlte es dennoch nicht, denn alle Anwesenden verfolgten die Thematik mit Spannung. Weiterhin sind seit dem Netzwerktreffen Bilder des jungen Fotografen Sebastian Walther in der Pressehütte ausgestellt, die Eindrücke aus der Gegend Israel und Palästina vermitteln.

Stockholm
Anfang November fand in Stockholm eine Konferenz zum Erreichen der Nuklearabrüstung statt, an der Nina, Wolfgang und Kai teilnahmen. Die beiden FSJIer waren nicht nur von den Organisatoren eingeladen, sie durften je auch eine Rede in einem Seminar über die nächste Generation halten.

Bildung für die Jugend
Kaum aus Schweden zurück, ging es schon weiter zur nächsten Veranstaltung. Einer Konfirmandengruppe wurden die Grundlagen der Atomwaffen näher gebracht. Am gleichen Tag noch durften Nina und Kai einen weiteren Vortrag im Christlichen Jugenddorf in Remshalden über das Thema halten.

Vorträge zu Palästina und Afghanistan
Die Pax Christi Vizepräsidentin Wiltrud Rösch-Metzler berichtete am Buß- und Bettag über Initiativen die Mauer zwischen Israel und Palästina überwinden wollen. Die Situation in Afghanistan analysierte Dr. Reinhard Erös, ehemaliger Arzt der Bundeswehr.

Frauenfrühstück
Monatlich einmal lädt Brigitte Schlupp-Wick in die Pressehütte zum Frauenfrühstück ein. Die Entwicklung der Bundeswehr und das Ergebnis der Bundestagswahl waren die letzten beiden Themen.

Raute

FreiRaum - in eigener Sache

Mit diesem FreiRaum geht die siebenjährige Kooperation mit der GAAA zu Ende.
Wir danken Roland Blach und Marion Küpker für Ihre Mitarbeit.

Sie finden in der Mitte eingeheftet: "atomwaffenfrei-informationen aus der gewaltfreien aktion atomwaffen abschaffen". Unter der Redaktion von Marion Küpker wird "atomwaffenfrei 2010" als Beilage der Zivilcourage erscheinen und an die LeserInnen der GAAA-Adressenliste versandt.

Der FreiRaum wird weiter von der Pressehütte Muttangen herausgegeben und seine LeserInnen in gewohnter Weise informieren. Er wird über die Adressliste der Pressehütte versandt.

Die unterschiedlichen Publikationen erreichen einen größeren Leserkreis und ermöglichen uns, jeweils stärker eigene Akzente zu setzen. Das gemeinsame Ziel bleibt: eine Welt ohne Atomwaffen, die friedliche Nutzung des Weltraums und letztlich die Überwindung des Krieges durch Gewaltfreiheit.

Um unseren LeserInnen-Kreis darüber hinaus noch zu erweitern, bitten wir Sie um Ihre Hilfe. Senden Sie uns Adressen von Freunden und Bekannten. Oder fordern Sie Werbexemplare an, um Sie in Ihrem Bekanntenkreis, Ihrer Friedensgruppe auszulegen.

Für Ihre Unterstützung danken wir Ihnen und senden Ihnen gerne als Dankeschön ein Postkartenset gestaltet von Jugendlichen zu.

Raute

Impressum

FreiRaum.
Für eine Welt ohne Atom- und Uranwaffen.
Für die friedliche Nutzung des Weltraums.

Erscheint vierteljährlich

Auflage: 1500

Herausgeber:
Pressehütte Mutlangen
Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen e.V.
Forststraße 3, 73557 Mutlangen
Tel./Fax: 07171 - 75 661
www.pressehuette.de
post@pressehuette.de

Einzelheft: 3.- € plus Porto

Jahresabonnement: 12.- €

Für Mitglieder der Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen e.V. und der
Friedenswerkstatt Mutlangen e.V. ist der Bezug im Mitgliedsbeitrag enthalten.

Bankverbindungen:

nur für Abo-Gebühren:
Friedens- und Begegnungsstätte - FreiRaum
Raiffeisenbank Mutlangen
BLZ 613 619 75, Konto: 556 280 10
für steuerabzugsfähige Spenden:
Friedenswerkstatt Mutlangen e.V.
Kreissparkasse Ostalb
BLZ 614 500 50, Konto: 800 268 499
Stichwort: Spende FreiRaum
Bitte vollständige Adresse angeben!

Redaktion:

V.i.S.d.P.
Wolfgang Schlupp-Hauck (wsh),
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Quelle:
FreiRaum Nr. 4 - Dezember 2009
www.pressehuette.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Januar 2010