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CORREOS/070: Guatemala - Rosenbergs Video


Correos des las Américas - Nr. 158, 10. August 2009

Rosenbergs Video

Von Barbara Müller


Ein wenig Reform ist schon zuviel. In Guatemala unternahm die Oligarchie einen ersten Anlauf, um den ungeliebten Präsidenten abzusetzen. Ein Szenarium wie im Krimi mit Morden und vielen Ungereimtheiten.


In dem am 7. Mai aufgenommenen Video erklärt der angesehene Rechtsanwalt Rodrigo Rosenberg Marzano, dass er, wenn das Video gesehen werde, ermordet sein werde. Und zwar "durch den Privatsekretär des Präsidenten, Gustavo Alejos, und seinen Geschäftspartner Gregorio Valdéz, im vollem Einverständnis von Präsident Álvaro Colom und dessen Gattin Sandra Torres de Colom". Der Grund für seinen Tod sei, dass er als Anwalt von Don Khalil Musa und seiner Tochter Marjorie Musa (beide wurden Mitte April ermordet) ganz genau wisse, dass Alejos und Valdéz die Verantwortung für die Ermordung der Musas tragen.

Rodrigo Rosenberg wurde am Sonntagmorgen, am 10. Mai, beim Fahrradfahren in der Nähe seines Wohnhauses in Guatemala-Stadt erschossen. Bereits auf der Trauerfeier am selben Nachmittag wurden 150 DVDs mit der Videobotschaft verteilt. Am Montag brachten alle Radio- und Fernsehstationen die Deklaration, zudem kursierte der Text auch in schriftlicher und von Rosenberg unterzeichneter Version.

Soweit die harten Facts, alles andere sind Fragezeichen. Wer hat gemordet? Weshalb? Wem nützen die Morde? Wem schaden sie? Und was hat das Ganze mit dem Präsidenten und seiner Frau zu tun? Diesen Fragen nachzugehen, heisst, sich aufs Glatteis von Gerüchten und Spekulationen zu begeben. Doch genauere Recherchen bringen Interessantes zu Tage:


Die AkteurInnen

Der 74jährige Khalil Musa machte sich einen Namen als Textilindustrieller und war u.a. im Kaffeehandel tätig. Er war im Vorstand der guatemaltekischen Industriekammer und Mitglied der Unrernehmerverbände ANACAFE und AGEXPORT. Allgemein wird er als tugendhafter und fleissiger Geschäftsmann beschrieben. Seine Tochter Marjorie Musa fuhr zum Zeitpunkt des Mordanschlages mit ihrem Vater im Auto. Von ihr heisst es, dass sie kurz vor der Scheidung stand mit der Aussicht, mit Anwalt Rosenberg zusammenzuleben.

Rodrigo Rosenberg Marzano: Bis zu seiner Ermordung der Anwalt von Khalil und Marjorie Musa. Rosenberg hatte sich einen Namen als renommierter Wirtschaftanwalt gemacht und war Präsident des Schlichtungszentrums der guatemaltekischen Handelskammer.

Gustavo Alejos: Privatsekretär von Präsident Álvaro Colom und Mitbesitzer eines Immobiliengeschäfts. Aktionär der Firma J.I. Cohen, Hauptlieferant von Medikamenten an die staatlichen Spitäler. Er war ein Freund von Khalil Musa und durch ihn soll die Anfrage gelaufen sein, ob Musa nicht dem Vorstand der Ländlichen Entwicklungsbank (BANRURAL) und dem Leitungsgremium von ANACAFE beitreten wolle.

Gregorio Váldez: Stammt aus einer Familie von Grossgrundbesitzern und Bankiers (aktuell Banco Agromercantil). Vertragspartner und Hauptlieferant des Staates im Bau- und Baumaterialienbereich und in der Telekommunikation. Er betreibt verschiedene Aviatik-Unternehmen, vom Verkauf und der Vermietung von Flugzeugen bis hin zu Schmierfett und Ersatzteilen. Er hat Kontakt zur Narco-Szene und Rosenberg wirft ihm vor, Narco-Gelder bei der BANRURAL gewaschen zu haben.

Präsident Álvaro Colom: Er liess sich während seiner Wahlkampagne sowohl finanziell wie auch logistisch von Gregorio Valdéz unterstützen. Ist der Oligarchie ein Dorn im Auge, weil er in Sachen Aufklärung der Vergangenheit und in der Sozialpolitik eine progressivere Linie vertritt als seine Vorgänger.

Sandra Torres: Präsidentengattin mit politischen Aspirationen. Sie ist verantwortlich für zahlreiche staatliche Sozialprogramme zur Armutsbekämpfung, die für Guatemala neu und relativ erfolgreich sind. Die Gelder dieser Programme bewegen sich ausserhalb des staatlichen Budgets, sind also nicht der parlamentarischen Kontrolle unterworfen. Sämtliche Transaktionen dieser Projekte laufen über BANRURAL, an welcher der Staat mit 30 Prozent beteiligt ist.

Luis Mendizábal: Verteilte bereits an der Trauerfeier von Rosenberg 150 Kopien von dessen Video. Er war Leiter der sogenannten "Oficinita" gewesen, einer parallelstaatlichen Gruppe aus Militärs und Geheimdienstlern, die mit aussergerichtlichen Hinrichtungen und anderen Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang gebracht werden. In seiner Herrenbekleidungsboutique wurde vor ca. 30 Jahren die rechtsgerichtete, kürzlich an der Regierung von El Salvador abgelöste, Partei ARENA gegründet. Er bezeichnet sich selbst als besten Freund von Rosenberg - "er war wie ein Bruder für mich" - ebenso wie von Colom, an dessen Textil-Maquilas er jahrelang Teilhaber war.

Mario David García: Anwalt und Journalist mit einem eigenen Programm im Radiosender Emisoras Unidas. War Präsidentschaftskandidat der inzwischen aufgelösten rechten Bewegung der Nationalen Befreiung (MLN). Im Mai 1988 war er mitbeteiligt am Putschversuch gegen Präsidenten Vinicio Cerezo, was die damalige reformistische Regierung gravierend schwächte. In Garcías Studio wurde das Video von Rosenberg aufgenommen, der ursprünglich in der Absicht dorthin kam, zu einem anderen Thema ein Interview zu geben.


Der Stoff, aus dem Geschichten sind

Gemäss seinen Aussagen auf dem Video, wurden Khalil Musa, dessen Tochter sowie er, Rosenberg selber, umgebracht, weil sie zuviel über die Geldwäschegeschäfte und illegalen Transaktionen wussten, welche die Regierung und der Drogenhandel über die BANRURAL abwickeln, in den auch dem Präsidenten nahestehende Personen involviert sind. Musa habe man im Auftrag von Präsident Colom einen Vorstandssitz in der Bank angeboten, wohl um aus politischem Interesse eine vertrauenswürdige Person aus dem Unternehmenssektor in diesem Gremium zu haben. Die Amtsübernahme fand jedoch nie statt.

Die guatemaltekische Regierung ist mit 30% Mehrheitseignerin der BANRURAL, weitere 20% der Aktien halten je Genossenschaften und Indígena- und Campesinoorganisationen und 10% die ehemaligen Angestellten, der Rest der Aktien ist in Privatbesitz. Damit hebt sich diese Bank in ihrer Struktur eindeutig von anderen Banken ab. Die zweitgrösste Bank Guatemalas verwaltet den Grossteil der staatlichen Gehälter sowie die Gelder für viele Regierungsprogramme. Rund 75% der Geldrücksendungen guatemaltekischer MigrantInnen fliessen ebenfalls auf Konten bei der BANRURAL. Sie profitierte vom Zusammenbruch anderer Banken, die jetzt möglicherweise eine Gegenoffensive starten, um die finanzielle und politische Macht, die sich in der BANRURAL konzentriert, wieder zurückzuerobern. Offenbar waren bereits zehn Tage nach der Ermordung von Rosenberg Gelder in der Höhe von 125 Mio. US-$ aus der Bank abgezogen und in Privatbanken deponiert worden. Als Rosenbergs Video mit den entsprechenden Anschuldigungen gegen die Bank zu kursieren begann, forderte der Unternehmerverband (CACIF) sofort eine Buchprüfung durch eine unabhängige internationale Firma. Hinter dieser Forderung steht wohl Misstrauen gegenüber dem Chef der Bankenaufsichtsbehörde, Edgar Barquín, der enge Beziehungen zur Regierung unterhält.

Möglicherweise bildet auch das Geschäft mit dem Kaffee, eines der wichtigen Exportprodukte Guatemalas, einen noch nicht ausgeleuchteten Hintergrund der ganzen Geschichte. Jedenfalls wurden auch Konflikte innerhalb von ANACAFE bekannt, konkret zwischen Direktionsmitglied Gerardo de Léon und ANACAFE-Präsident Christian Rasch. De León ist auch Marketingleiter des Zusammenschlusses der guatemaltekischen Kaffeekooperativen (Fedecocagua), die ihrerseits in ANACAFE vertreten ist. Bei dem Konflikt soll es um um Vorwürfe wie der undurchsichtigen Anlage von ANACAFE-Geldern bei der Wachovia-Bank sowie um die willkürliche Auflösung der Kleinbauern-Abteilung bei ANACAFE seitens dessen Präsidenten Christian Rasch gegangen sein. In einem Briefwechsel zwischen de León und Musa wurde unter anderem Musas Kaffeefinca Esmeralda erwähnt, die niedergebrannt (worden) war. Musa ist gemäss Rosenberg auch im Fall von ANACAFE von der Regierung angefragt worden, ob er eine Vorstandsposition einnehmen würde. Wahrscheinlich ging es auch in diesem Fall darum, das politische Kräfteverhältnis wieder zurechtzurücken oder eine Alibi-Figur zu installieren.

Wo genau und wie bewusst in diesem Drehbuch Leute wie Luis Mendizábal oder Gustavo Alejos eine Drahtzieher- oder Statistenrolle einnehmen, dazu gibt es vorläufig noch keine überzeugenden Beweise.


Die Filmkritik

Bereits am Montagnachmittag nach dem Mord an Rosenberg versammelten sich zwei Gruppen im Stadtzentrum von Guatemala Stadt, an nahen Orten, aber aus gegensätzlichen Motivationen. Aus der einen Gruppe, Familienangehörigen und FreundInnen von Rosenberg sowie Leuten aus dem Unternehmenssektor, wurde bald der Ruf laut, Colom solle sein Amt niederlegen, wenn nicht definitiv, dann doch zumindest während der Ermittlungen. Innerhalb einer Woche sammelte der reaktionäre Sektor, unterstützt vom Unternehmerverband CACIF, der Handels- und der Industriekammer, während seiner Demonstrationen insgesamt 30.000 Unterschriften, die dem Kongresspräsidenten überreicht wurden. Unterstützt - und offenbar zumindest zum Teil finanziert, da sie selbst einiges aufbringen können, um ihren Auftritt zu gestalten - werden die Colom-KritikerInnen von der Patriotischen Partei und - erneut in der Öffentlichkeit - deren Parteichef Otto Pérez Molina. Auffällig war die starke Präsenz von Jugendlichen bei diesen Protesten, deren anfänglichen Anti-Colom-Parolen sich später in Forderungen nach einer juristischen Aufklärung der Morde an den Musas und nach einem Ende der Straflosigkeit wandelten.

Die andere Gruppe formierte sich aus UnterstützerInnen Coloms und BewohnerInnen der städtischen Randsiedlungen, die dank dem Sozialprogramm von Sandra Torres eine monatliche Unterstützung erhalten. Diese Fraktion skandierte zu Gunsten des Präsidenten. Ob sie mit der Teilnahme an den Demonstrationen ihr Einkommen verbesserte oder bloss zu ihrer täglichen Mahlzeit kam, sei dahingestellt, auf alle Fälle liess sich Colom diese Kampagne einiges kosten, wie die Menschenrechtsorganisation GAM ausrechnete. Die Proteste mit ihren je ideologisierten Inhalten tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei, die sich im Verlauf der Untersuchungen noch zuspitzen wird, denn unabhängig von den Resultaten wird sie keine der beiden Seiten richtig zufriedenstellen. Dazu die Meinung von Gustavo Porras, ehemaliger Geschäftsführer von Inforpress Centroamericana: "Das Wundermittel, um ein System zum Einsturz zu bringen, liegt darin, die Bevölkerung zu spalten und das Chaos voranzutreiben, in dem die Mafia sich wie ein Fisch im Wasser bewegt. Dazu gibt es nichts besseres als Wunden, die nie heilen."

Die internationale Gemeinschaft stärkte Colom den Rücken, und der Präsident der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA), José Miguel Insulza, reiste unverzüglich nach Guatemala, um sich hinter die Regierung zu stellen.

Einigkeit herrscht sowohl in Guatemala wie auch international darüber, dass einzig die von der UNO mandatierte und seit zwei Jahren im Land präsente Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) für Klarheit in dem Fall sorgen kann. Diese wurde dann auch sofort mit den Untersuchungen beauftragt. Zu ihren ersten Handlungen gehörte eine Durchsuchung der Hauptgeschäftsstelle der BANRURAL sowie die Einfrierung der Konten der Beschuldigten. Ebenfalls wurde in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung zweier Hallen auf dem internationalen Flughafen La Aurora durchgeführt, wo die Unternehmen von Gregorio Valdéz ihren Sitz haben. Grund dafür war vermuteter Drogenhandel, der über diese Unternehmen abgewickelt werden soll.


Nebenschauplätze

Die Demonstrationen nach der Ermordung von Rosenberg lassen darauf schliessen, dass es um eine Art Klassenkampf zwischen der Regierung und der Oligarchie geht. Unabhängig von der Einschätzung über das "Links-sein" von Präsident Colom muss man gewisse Ereignisse, die in den 18 Monaten seit seiner Amtsübernahme geschehen sind, als klaren Versuch der Destabilisierung und Diffamierung interpretieren. Da offene Staatstreiche heutzutage nicht mehr opportun sind, muss sich die herrschende Machtelite anders behelfen, um gegen die "guatemaltekische Variante des Sozialismus des 21. Jahrhunderts von Hugo Chavez" mit seiner Speerspitze, den Sozialfonds von Sandra Torres, vorzugehen. Direkte Verbindungen zwischen dem Mord an den Musas und Rosenberg mit den im folgenden aufgezählten Ereignissen gibt es nicht, doch soll damit aufgezeigt werden, wie brüchig und wackelig das politische System in Guatemala ist. Dadurch, dass alle diese Fälle straflos blieben, sind sie Teil des von Gustavo Porras erwähnten "Wundermittels".

Erinnert sei an die Mordserie an Busfahrern, die seit dem Wahlkampf im Jahr 2007 bis heute rund 250 Opfer forderte und jedesmal zunimmt, wenn Präsident Colom irgendwie in politische Bedrängnis kommt. Leidtragende dieser Morde sind nebst den Opfern und ihren Familien in erster Linie die arbeitende Bevölkerung in den Vororten, da es immer wieder zu Arbeitsniederlegungen unter den Bus- und Taxifahrern kommt. Nebst den wirtschaftlichen Einbussen führen diese Mordkampagnen zu einem Gefühl der Unsicherheit und einem Vertrauensverlust in den Staat und seine Institutionen, insbesondere in die Justiz. Viele vermuten hinter diesen Morden den Narcotráfico, den Drogenhandel, mit dem Ziel zu beweisen, dass weder die Regierung noch die CICIG in der Lage seien, diesem willkürlichen Morden Einhalt zu gebieten.

Erinnert sei auch an die Entlassung und Ermordung des mehr als suspekten Regierungsberaters Victor Rivera alias "Zacharias". Er überlebte mehrere Regierungen und führte offenbar eine eigene kleine Polizeieinheit, mit der er nach eigenem Gusto operieren konnte. Unter anderem war er an den Untersuchungen der Morde an den drei Abgeordneten des mittelamerikanischen Parlaments beteiligt und hatte auch einen Bericht mit ersten Resultaten erarbeitet. Er scheint jedoch eine Doppelrolle sowohl innerhalb der staatlichen wie auch der parallelen Strukturen gehabt zu haben. Zwei Tage nachdem er vom Präsidenten mit fadenscheiniger Erklärung entlassen wurde, erschoss man ihn auf offener Strasse, bis jetzt aus ungeklärten Motiven und durch unbekannte Täterschaft.

Ebenfalls sei an den Abhörskandal im Sommer 2008 erinnert: Nachdem sich Präsident Colom bereits gewundert hat, dass er seine Entscheide schon in der Zeitung lesen konnte, bevor er sie öffentlich bekannt gab, wurden sowohl in seinem Büro im Regierungsgebäude, in seinem Wohnhaus und in den Büros seiner Frau Videokameras sowie Abhörgeräte gefunden. Auch mit dieser Aktion sollte bewiesen werden, dass der Präsident die Sache - und nicht einmal seine unmittelbarste Umgebung - im Griff habe. Wer diese Aufnahmen abgehört hat, konnte nie mit Gewissheit ermittelt werden, denn bevor die Staatsanwaltschaft eine Beweisaufnahme vornehmen konnte, rauschte ein Putzequipe durch die besagten Büros und entfernte alle Apparate. Folge davon war u.a. die sofortige Entlassung von Carlos Quintanilla, Berater in präsidialen Sicherheitsfragen.

Ebenfalls zu erwähnen ist, dass die CICIG erste Erfolge zu verbuchen hatte und aufzeigen konnte, dass es tatsächlich möglich ist, verkrustete Straflosigkeitsschichten aufzubrechen. Auch weisen gewisse Regierungsentscheide und die Annahme wichtiger Gesetze im Sicherheitswesen und über das Besetzungsprozedere hoher Posten im Justizwesen in diese Richtung.

All diese Geschehnisse beweisen zwar nicht die direkte Beteiligung der von Rosenberg an seinem Mord Beschuldigten, doch deuten sie darauf hin, dass Präsident Colom in seiner direkten Entourage mindestens ein Führungs- wenn nicht ein gravierendes Einfluss- und Machtproblem hat bzw. dass es der Oligarchie und/oder der Narco-Szene zu gelingen scheint, Guatemalas politisches System an höchster Stelle zu destabilisieren.


Der vorläufige Abspann

Und jetzt haben wir die Fälle Musa und Rosenberg. Diese haben zwar den Stuhl des Präsidenten heftig ins Wanken gebracht, aber umgefallen ist er nicht, und es scheinen sich auch die Wogen bereits wieder etwas geglättet zu haben. Die Chance, dass diese Fälle erst in Jahren oder gar nie aufgeklärt werden, ist gross. Dass innerhalb kurzer oder längerer Zeit ein nächster Skandal das Land erschüttern wird, ebenso. Denn auch wenn es nicht gelingen sollte, den Präsidenten zu stürzen, soll doch zumindest verhindert werden, dass seine Partei - möglicherweise unter der jetzigen Präsidentengattin Sandra Torres - die nächste Regierung stellem wird. Und auch wenn bis dahin noch viel Lava aus den Vulkanen fliessen wird, ist doch beachtlich, dass Torres gemäss aktuellen Umfragen 28% der WählerInnengunst auf sich vereint, im Gegensatz zu den 6% von Otto Pérez Molina. Das macht einige Leute offensichtlich nervös. Denn sollte in Guatemala zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Regierung bei Wahlen im Amt bestätigt werden, so soll es unter keinen Umständen diese quasi-sozialdemokratische des jetzigen Präsidenten Álvaro Colom sein.


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Quelle:
Correos de Centroamérica Nr. 158, 10. August 2009, S. 12-14
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. September 2009