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CORREOS/052: Für ein indigenes Konzept von Entwicklung


Correos des las Américas - Nr. 156, 22. Dezember 2008

Für ein indigenes Konzept von Entwicklung

Barbara Müller diskutiert mit Isabel Solis


Eine Stimme aus Guatemala gegen die entwicklungspolitische Gehirnwäsche. Wie es kam, dass die Friedensabkommen den Multis viel, den GuatemaltekInnen aber wenig gebracht haben. Oder warum, wer BäuerInnen "technische Hilfe" geben will, schon ein Teil des Problems und nicht mehr der Lösung ist. Ein Blick aus der Perspektive kämpfender indigener Comunidades.


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BARBARA MÜLLER: Weshalb hört man eigentlich von den sozialen Bewegungen und Volksorganisationen heute so wenig? Es scheint, als hätten sie sich mit der Realität abgefunden und als würden sie alle nur noch Realpolitik betreiben, nachdem sie vorher jahrelang für grundlegende "revolutionäre" Veränderungen gekämpft haben.

ISABEL SOLIS: Die Situation hat sich in diesem Jahr für viele verschlechtert. Nach der Unterzeichnung der Friedensabkommen haben viele VertreterInnen der sozialen Bewegungen gedacht, die Sache sei hiermit erledigt. Das zeigt sich u.a. darin, dass man sehr wenig von ihnen hört, dass sie keine Stellung beziehen zu aktuellen politischen Ereignissen. Viele glaubten oder hofften auch, dass sie Veränderungen bewirken könnten, indem sie Teil der Regierung werden oder in einer regierungsnahen Institution arbeiten. Dieser Irrtum, dem die meisten von uns aufgesessen sind, hat dazu geführt, dass heute die Kämpfe gegen die Regierungspolitik vielmehr von den indigenen Gemeinschaften denn von den klassischen sozialen Organisationen geführt werden. SIE sind es, die am meisten unter den Auswirkungen der Grossprojekte zu leiden haben, die in und für Guatemala geplant sind. Diese Projekte sind nicht mehr ausschliesslich Projekte der guatemaltekischen "Reichen", sondern sie werden in Kooperation mit US-amerikanischen, kanadischen und einigen europäischen Unternehmen geplant und durchgeführt.

BARBARA MÜLLER: Inwiefern hat sich die Situation dieses Jahr verschlechtert?

ISABEL SOLIS: Zum Beispiel die Repression gegen die indigenen Gemeinden, die sich wehren, hat sich unter der neuen Regierung verschärft. In vergangenen Jahren haben Räumungen von Fincas eher mit versteckter Beteiligung der Polizei stattgefunden, heute ist es offiziell das Militär, das Räumungen von Fincas durchführt. Dies ist ein riesiger Rückschritt. Eines der Friedensabkommen von 1996 schrieb die Reduktion des Militärs vor - die heutige Praxis ist das Gegenteil davon. Alvaro Colom hat konkrete Pläne, die Anzahl von Militärangehörigen und deren Budget zu erhöhen. Das gleiche gilt für die Polizei, die ja zusammen mit dem Militär agiert. Dies hat eine Militarisierung der Regionen zur Folge.

BARBARA MÜLLER: Kannst du ein Beispiel nennen?

ISABEL SOLIS: Aktuell haben wir zwei Konfliktfelder. Auf der einen Seite die klassischen Ressourcen, das Erdöl, der Abbau von Nickel und anderen Mineralien, das Wasser bzw. der Bau grosser Staudämme zur Energiegewinnung. Auf der anderen Seite haben wir, ausgelöst durch die weltweite Ölkrise, das Thema der Mega- bzw. Monokulturen, der Anbau von Mais, Ölpalme und Zuckerrohr zur Gewinnung von Agrotreibstoffen. Diese Anpflanzungen führen zur Vertreibung von vorwiegend indigenen BäuerInnen von ihrem Land. Entweder werden die Leute also gewaltsam vertrieben oder es wird versucht, die BäuerInnen, die ein Leben lang individuell oder organisiert für den Besitz eines eigenen Stücks Land gekämpft haben, dermassen unter Druck zu setzen, dass sie ihr Land verkaufen.

BARBARA MÜLLER: Diese Entwicklungen finden auf nationaler Ebene statt. Gibt es einen national organisierten Widerstand dagegen oder läuft das auf Gemeindeebene?

ISABEL SOLIS: Es gibt durchaus Regionen, die sich absprechen und koordinieren. Um auf die Friedensabkommen zurückzukommen: Ihre Unterzeichnung war vielmehr ein Bedürfnis der transnationalen Unternehmen denn ein nationales, und entsprechend unvorbereitet waren denn auch unsere Organisationen in der nationalen Koordination. Die Strategie ist für die transnationalen Unternehmen aufgegangen: Viele der Führungspersönlichkeiten der Volksorganisationen haben sich in die Regierung einbinden lassen und verfolgen heute andere Ziele. Es gibt auch diese Strategie der "Entwicklungsprojekte", die individuell auf Gemeindeebene stattfinden und einer übergreifenden Organisierung entgegenlaufen. Deshalb findet eine Koordination zwar zunehmend, aber nur auf regionaler Ebene statt.

BARBARA MÜLLER: Welche Möglichkeiten haben denn die Gemeinden real, ihre Interessen gegenüber den Megaprojekten und transnationalen Unternehmen zu verteidigen?

ISABEL SOLIS: Auf der subjektiven Ebene geht es darum, überhaupt die Entscheidung zu treffen, sich zu wehren. Zum Beispiel wenn eine Gemeinde beschliesst, sich auf Teufel komm raus nicht vertreiben zu lassen und die letzte Konsequenz, eine gewaltsame Räumung, die Todesopfer nicht ausschliesst, in Kauf zu nehmen.

BARBARA MÜLLER: Widerstand?

ISABEL SOLIS: Entschlossener Widerstand. Sich nicht auf Halbheiten einlassen, auf versprochene Projekte, die dann doch nichts bringen ...

BARBARA MÜLLER: Nehmen wir das konkrete Beispiel von San Juan Sacatepéquez. Dort wurde dieser entschlossene Widerstand offenbar erfolgreich gebrochen. Die Gemeinde wurde gespalten in diejenigen, die sich sagten, bueno, wir können das Projekt (eine Zementfabrik) nicht verhindern - versuchen wir also, die besten Konzessionen für uns auszuhandeln. Und auf der anderen Seite diejenigen, die Widerstand bis zum Letzten leisten wollen.

ISABEL SOLIS: Zum Thema San Juan gibt es einen Film (http://video.google.es/videoplay?docid=-6201116963483827316). In diesem Fall geht es um zehn Gemeinden, insgesamt etwas 10.000 Personen. Zuerst waren sich alle einig, dass sie das Unternehmen nicht dulden und Widerstand leisten wollten. Dann passierte genau das, was ich gesagt habe: Das Unternehmen kam, kaufte oder erpresste einige Persönlichkeiten, spaltete die Gemeinden, aber sie schafften es nicht, den Widerstand gänzlich zu brechen. Es gibt immer noch Leute, die sich mutig und vehement wehren, einige mussten unter Drohungen die Gemeinden verlassen, aber andere sind nachgerückt und führen den Kampf weiter.

BARBARA MÜLLER: Um ein bisschen zu provozieren: Wäre es nicht besser, die Leute würden verhandeln und das Beste für sich rausholen, als sich auf einen Kampf einzulassen, den sie angesichts der Kräfteverhältnisse eh verlieren werden?

ISABEL SOLIS: Was ich jetzt erzähle ist nicht meine Meinung, sondern schlicht das, was abläuft. Die Leute, die dagegen sind sagen: "Wenn wir jetzt das Unternehmen in unsere Gemeinde lassen, werden wir später noch mehr - und andere - Probleme haben". Sie haben bereits versucht, mit dem Unternehmen zu verhandeln. Eines der Angebote war: "Akzeptiert das Zementwerk, und wir bauen einen Gesundheitsposten". Darauf sagten die Leute: "Aha, ihr wisst also bereits jetzt, dass die Krankheiten durch die Anwesenheit des Zementwerkens zunehmen werden?"

BARBARA MÜLLER: Aber ein Gesundheitsposten steht auf fast jeder Wunschliste einer guatemaltekischen Gemeinde.

ISABEL SOLIS: Klar, aber wenn ein Unternehmen dieser Kategorie als erstes einen Gesundheitsposten anbietet, erscheint dies den Leuten suspekt. Ausserdem verlagen die Gemeinden vom Unternehmen eine detaillierte Umweltverträglichkeitsprüfung, aufgrund derer sie einen Entscheid fällen wollten. Wichtig hierbei ist, dass San Juan Sacatepéquez eine der wenigen Gemeinden im Einzugsgebiet der Hauptstadt ist, in der es überhaupt noch Wald hat - der durch das Zementwerk natürlich abgeholzt würde. Sie traten also in einen Dialog mit dem Unternehmen. Dieses hingegen verfolgt zwei Strategien: Auf der einen Seite setzt es sich an den Verhandlungstisch, ohne dass bis heute eine Umweltverträglichkeitsstudie präsentiert wurde, auf der anderen Seite werden Leute gekauft und wird Repression angewendet. Und dies mit offener Unterstützung des Staates.

BARBARA MÜLLER: Stützen sich die Gemeinden in San Juan in ihrer Argumentation auf die ILO-Konvention 169 über die Rechte der indigenen Völker?

ISABEL SOLIS: Ja, und sie haben auch auf dieser Grundlage eine Volksbefragung durchgeführt. Guatemala hat dieses Abkommen ratifiziert, und in der Verfassung steht ausdrücklich, dass ein internationales Abkommen, das die Menschenrechte betrifft, in die nationale Gesetzgebung aufgenommen wird, sogar über dieser steht.

BARBARA MÜLLER: Weshalb akzeptiert denn die Regierung diese Volksbefragungen nicht?

ISABEL SOLIS: Weil es ein Politikum ist. Es hat auch mit Rassismus und Eigeninteressen zu tun. In dieser Sache geht es vielmehr um politische als um juristische Aspekte. Rein juristsich gibt es keinen Grund, die consultas nicht zu akzeptieren.

BARBARA MÜLLER: Manchmal habe ich den bösen Gedanken, dass wenn die guatemaltekischen BäuerInnen den Feind "transnationale Unternehmen" nicht mehr hätten, sie sehr schnell merken würden, dass ihre Situation dann auch nicht besser wäre. Welche Alternativen gibt es überhaupt für bäuerliche Projekte und Gemeinschaften?

ISABEL SOLIS: Es geht um mehr als nur darum, gegen die transnationalen Unternehmen zu sein. Es geht um ein anderes Konzept von Entwicklung. Für die bäuerlichen Gemeinden kann es eine Entwicklung geben, ohne dass deswegen die Natur ausgebeutet werden muss. Aktuell durchleben wir verschiedene Krisen, z.B. die Ölkrise, die man durch den Anbau von Mais und anderen Pflanzen zu bekämpfen versucht. Doch hierbei handelt es sich um einen Teufelskreis, denn um diese Pflanzen anzubauen, muss viel Wald gerodet werden. Welche Antwort haben wir aber auf die Klimaerwärmung? Die indigenen Gemeinden sind nicht einfach nur gegen die transnationalen Unternehmen, sondern sie fragen nach einem grundsätzlichen Systemwechsel.

BARBARA MÜLLER: Und was ist ihr konkreter Vorschlag? Oder derjenige von euch als Organisation?

ISABEL SOLIS: Es hängt von den Situationen der jeweiligen Gemeinden ab, was sie für konkrete Vorschläge präsentieren. Das Ziel ist selbstverständlich, ein gemeinsames Konzept zu präsentieren. Einer der grossen Vorteile der indigenen Gemeinde ist z.B., dass sie sich mit Gemüse und Getreide quasi selbstversorgen können.

BARBARA MÜLLER: Mit der Selbstversorgung sind aber weder die Arztrrechnung noch die Schulgebühren für die Kinder bezahlt.

ISABEL SOLIS: Wer sagt denn, dass wir dieses Schulsystem wollen? Bei unseren Konzepten geht es um integrale Projekte. Das Problem ist tatsächlich, dass viele Leute denken, dass der status quo die einzige Art von gesellschaftlichem Zusammenleben ist, aber das stimmt nicht. Wir erlauben uns erst gar nicht mehr, über anderes nachzudenken, und dabei ist DENKEN die erste Voraussetzung, um die Welt zu verändern. Wie können wir in Eintracht mit der Natur leben? Wie können wir uns entwickeln, ohne gleichzeitig unsere Lebensgrundlage und unser Leben zu zerstören? Die sogenannten entwickelten Ländern konnten ihren Standard nur dank der Ausbeutung der indigenen Völker erreichen. Wollen wir so weiterleben?

BARBARA MÜLLER: Es ist aber auch nicht so, dass alle guatemaltekischen indigenen und/oder bäuerlichen Organisationen eine einheitliche Position vertreten würden.

ISABEL SOLIS: Zugegeben, in dieser Beziehung sind Länder wie Bolivien oder Peru schon viel weiter. Guatemala hat da noch einiges aufzuholen. Wenn du die Vorschläge der verschiedenen Organisationen analysierst, hast du natürlich recht. Wir sind nun mal jahrhundertelang unterdrückt worden und haben kein Selbstvertrauen mehr in unser traditionelles Wissen und lassen uns entsprechen beeinflussen und manipulieren.

BARBARA MÜLLER: Ich insistiere deshalb, weil es mir scheint, dass viele BäuerInnenorganisationen nicht über den Diskurs von 1944 über die Landreform hinausgekommen sind und nicht realisieren, dass sich vielleicht nicht so sehr Guatemala, aber umso mehr die WELT verändert hat und dass diese Konzepte heute nicht mehr so funktionieren können.

ISABEL SOLIS: Ich bin mir nicht so sicher, ob sich diese Konzepte nicht umsetzen lassen würden. Machmal übernehme ich auch die Rolle des advocatus diaboli: Wenn ich ein Kapitalist wäre, einer der grössten weltweit, dann würde ich sagen: "Wunderbar, aber die Vorschläge der BäuerInnenorganisationen hindern mich in gar nichts. Ich mache ihnen stückweise Konzessionen, aber den grossen Rest behalte ich für mich." Vom System aus gesehen ist das doch wunderbar.

Ich weiss nicht, ob sich die Welt an sich geändert hat. Was stimmt, ist, dass die Welt in einer Krise steckt. Und dass sich weltweit etwas verändern muss. Diese Krise zwingt uns aber auch, auf altes Wissen zurückzugreifen, und zwar nicht nur in Guatemala, sondern überall auf der Welt, wo es ein traditionelles Wissen gibt. Es wird überall von biologischem Anbau geredet oder von Naturmedizin, nicht zuletzt in der Empfängnisverhütung. Weshalb? Weil man unterdessen die negativen Auswirkungen der konventionellen Praxen kennt.

BARBARA MÜLLER: Schön und gut. Aber heute sind es ja wieder die transnationalen Unternehmen, die sich genau dieses traditionelle Wissen aneignen und patentieren lassen wollen.

ISABEL SOLIS: Das stimmt, und eines der Probleme ist, dass wir als Organisationen diese Prozesse verschlafen haben. Wenn du unsere eigenen Vorschläge in Bezug auf Entwicklung liesst, siehst du schnell, dass wir oft auch nicht über die konventionellen Ideen hinauskommen. So heisst es dann zum Beispiel: "Kredite für die BäuerInnen" oder "Technische Unterstützung für die BäuerInnen" - das heisst, wir übernehmen diese Vorstellung, dass die BäuerInnen nichts wissen, dass man ihnen zeigt muss, wie sie anzusäen haben. Wir selber machen uns somit zu einem Teil des Systems und wollen dieses "unseren" BäuerInnen aufzwingen.


Isabel Solis vom Institut für sozialwissenschaftliche Studien AVANCSO besuchte die Schweiz auf Einladung des HEKS.


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San Juan: Holcim gegen Indigene

(dd) Seit über zwei Jahren kommt es in der indigenen Gemeinde von San Juan Sacatepéquez zu Widerstand gegen das Vorhaben von Cementos Progreso, auf dem Gemeindegebiet ein Zementwerk samt zu realisieren, das die nationale Zementproduktion fast verdoppeln soll. Progreso gehört zu 80 Prozent der Oligarchenfamilie Novella, die seit Jahren mit Thomas Schmidheinys Holcim verbandelt ist. Der Schweizer Multi kontrolliert direkt 20 Prozent von Progreso.

Gestützt auf das ILO-Übereinkommen 169, welches zwingend reale Konsultationsverfahren für Projekte vorsieht, die indigene Bevölkerungen massiv betreffen, lancierten die Widerstandskräfte in San Juan im Mai 2007 auf eigene Faust eine consulta, die ein überwältigendes Nein zu den Bauvorhaben erbrachte. Hauptgrund: Das geplante Werk würde die bisher für die Bevölkerung zur Verfügung stehenden Wasserresourcen komplett beanspruchen. Die gekaufte Gemeinderegierung erteilte trotzdem die Bewilligung für das Vorhaben, bat aber darum, auf die Ängste der Leute einzugehen. Es kam zu mehreren Grossmobilisierungen, allein Novella/Holcim und die Regierungen inklusive die des "Maya-Präsidenten" Álvaro Colon zeigten sich unbeeindruckt. Die nationale Menschenrechts-Ombudsstelle PDH hielt in einer Resolution fest, dass die BewohnerInnen 2007 schwere Verletzungen ihrer Rechte haben erleben müssen. So besetzte etwa eine Polizeieinheit das Dorf Santa Fé Ocaña, besprühte es mit Tränengas und zwang die Frauen, ihre Röcke hochzuziehen, um zu beweisen, dass sie keine Tätowierungen hätten (Indiz für Bandenmitgliedschaft).

Am 21. Juni dieses Jahres besetzten lokale EinwohnerInnen das projektierte Werkgelände, um die Installation von schweren Maschinen zu verhindern. Die Gemeinderegierung konnte die Situation beruhigen. Doch am nächsten Morgen wurde der Projektgegner Francisco Tepeu Pir unter unaufgeklärten Umständen ermordet. Präsident Colon rief daraufhin für zwei Wochen einen Ausnahmezustand. Je 1000 Mann der Polizei und der Armee besetzten daraufhin die Gemeinde, zwangen die Bevölkerung, sie zu verpflegen, und belästigten die Frauen. 43 DorfbewohnerInnen wurden verhaftet - weil sie keinen Ausweis auf sich getragen hatten. Auch nach Beendigung des Ausnahmezustandes blieben polizeilich-militärische Kräfte in den Dörfern.

Am 10. November 2008 nahmen EinwohnerInnen ein Bauteam gefangen, das eine Zufahrstsstrasse zum Progreso-Werk bauen sollte. Es wurde der Polizei übergeben. Am folgenden Abend kam es zu einem bewaffneten Angriff auf vier BewohnerInnen von Santa Fé Ocaña. Maya-AnwältInnen der EinwohnerInnen sind wiederholt massiv bedroht worden. Nun plant die International Commission of Jurists, Novella und Holcim vor dem Interamerikanischen Menschenrechtsgericht u.a. wegen der Verletzung der ILO-Konvention 169 anzuklagen.


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Quelle:
Correos de Centroamérica Nr. 156, 22. Dezember 2008, S. 3-5
Herausgeber: Zentralamerika-Sekretariat, Zürich
Redaktion: Röntgenstrasse 4, 8005 Zürich, Schweiz
Tel.: 0041-(0)44/271 57 30
E-Mail: zas11@sunrise.ch

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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2009