Der diesjährige G7-Gipfel fand unter deutschem Vorsitz an erlesenem Ort statt, Schloss Elmau, im landschaftlich reizvollen Werdenfelser Land in Oberbayern unweit der Olympiastadt von 1936 Garmisch-Partenkirchen vor der imposanten Bergkulisse des Wettersteingebirges. Hauptthemen sollten neben den außenpolitischen Dauerkrisenbrennern Ukraine, Syrien, Irak diesmal sein: Meeresumweltschutz, Antibiotikaresistenzen, Seuchenprävention, Standards für Handels- und Lieferketten, Frauenbildung und Frauenselbständigkeit. Im Vorfeld des Ereignisses gab Gastgeberin Kanzlerin Merkel, im Bundestag in ihrer Rede am 21. Mai noch mal die Begründung dafür ab, warum 2014 durch den Ausschluss Russlands aus einem G8- wieder ein G7-Gipfel wurde, nachdem 1998 Russland unter Boris Jelzin zur erlauchten Weltregierungsrunde zugelassen wurde. Russland soll seinen Teil des Minsker Abkommens umsetzen und die Souveränität der Ukraine garantieren. Vom Fraktionsvorsitzenden Gysi von der Linkspartei-Opposition wurde sie dafür scharf gerügt und kritisiert. Der Ausschluss Russlands sollte als verstärkende Maßnahme gelten zu den ohnehin ergriffenen Sanktionen des Westens wegen der umstrittenen Annexion der Krim durch Putins Russland im Jahr 2014. Er zielte und zielt aktuell warnend auf die dubios verwickelte Rolle Russlands im Sezessionskonflikt zwischen der Ukraine und bewaffneten pro russischen Kräften im äußersten Osten des Landes, die von Russland über die Grenze mit Waffen, Logistik und "freiwilligen" Kämpfern unterstützt werden. Dagegen stört es offenbar wenig, dass US-Soldaten die ukrainische Nationalgarde trainieren, die USA angeblich bis auf Waffen Militärgerät zur Verfügung stellen und nun auch Kanada, dessen Premier Harper zu den entschiedensten Putin-Gegnern gehört, beratende Militärhilfe zugesagt hat. Die westlichen Staatenlenker wissen nur zu gut, dass von Russland realistischerweise nicht zu erwarten war, tatenlos zusehen, wie ihm der letzte verbliebene Flotten- und Militärstützpunkt auf der Krim mit Zugang zum Mittelmeer abhanden kommt und womöglich in NATO-Hände übergeht. Genauso illusorisch wäre es anzunehmen, dass sich die einzige Supermacht USA von ihrem Militärstützpunkt Guantanamo auf Kuba direkt vor ihrer Haustür zurückziehen würden, wenn Kuba dies mit Recht verlangen würde. Der unterstellte "Annexionshunger" Russlands dürfte im Übrigen an der Peripherie begrenzt bleiben, das hatte und hat der Westen selbst mit zu verantworten und in der Hand mit seiner forcierten NATO-Osterweiterung unter Bruch gegebener Zusagen und getroffener Vereinbarungen, siehe Beispiel Ukraine und die inzwischen verstärkt ins NATO/EU-Visier geratenen ehemaligen SU-Republiken Moldawien und Georgien.

Nutzen zweifelhaft, Ergebnisse spärlich, Folgen garantiert

Gremien wie die G7/G8 sollten eigentlich auch helfen und dazu dienen, internationale Konflikte möglichst zu deeskalieren und in laufenden Auseinandersetzungen zu schlichten und vermitteln, nicht sie noch zusätzlich anzuheizen und zu verschärfen. Dafür aber hätten relevante Partner, die hierbei global eine Rolle spielen könnten, auch mit am Tisch sitzen müssen. Ohne Einbezug von Russland als Gesprächspartner und Vermittler waren so wichtige TOP-Themen wie die Ukraine-Krise, die Lage in Syrien und im Irak von vorneherein zur praktischen Folgenlosigkeit verdammt, das räumte in Bezug auf Syrien selbst Frau Merkel öffentlich ein (ZDF text v. 5. Juni). Brisante Finanzmarktthemen werden inzwischen ohnehin woanders verhandelt, geklärt und entschieden (EZB, Weltbank, IWF). So müsste z. B. endlich wirksam gegen das System der Schattenbanken vorgegangen und in der Frage der Transaktionssteuer eine durchgreifende Regelung erzielt werden. So gut wie nichts davon geschah bisher. Dafür hatte man für den zweiten Tag wohl mit Blick auf die Flüchtlingsströme diesmal einige afrikanische Staatspräsidenten eingeladen u. a. aus Äthiopien, Senegal, Nigeria sowie dem Irak und den in seinem Land stark unter Druck stehenden tunesischen Präsidenten El Sebsi. In der Woche vor dem Gipfel weilte bereits der ägyptische Präsident Al-Sisi zum informellen Staatsbesuch in der BRD. Zu dessen vom Militär gestützten Regime hat man zwar in Berlin offiziell eine kritische Meinung und pocht auf Menschenrechte, betrachtet ihn aber gleichzeitig als wichtigen unverzichtbaren Partner westlicher Interessen und Ziele in der Region Nah-/Mittelost. Dennoch kam es in Merkels irritierter Anwesenheit beim abschließenden gemeinsamen Presseauftritt zu einem Eklat, als mehrere anwesende arabische Journalistinnen die Gelegenheit zu einer spontanen Verbal-Attacke nutzten und Al-Sisi lautstark mit Forderungen nach Freiheit und Demokratie konfrontierten.

Über gemeinsame Klimaziele hatten Merkel und George W. Bush schon beim Gipfel 2007 in Heiligendamm substanziell gestritten, ohne dass allerdings bis heute Nennens- und Zählenswertes dabei herausgekommen wäre in dem vagen globalen Bemühen, sich bis zum Jahr 2050 einer Halbierung des Kohlendioxid-Ausstoßes anzunähern. Das nun anvisierte Ziel ist ein begrenzter Anstieg der Erderwärmung um max. zwei Grad, um eine generelle Verhinderung geht es schon gar nicht mehr. Bis zum Jahr 2100 (!) soll der Ausstieg aus fossilen Energien erfolgen ("Decarbonisierung"). Der nächste Klimagipfel steht für Dezember 2015 in Paris ins Haus. Schon das arg strapazierte Wort "Klimawandel" ist eine unzulässige Verharmlosung für das, was sich weltweit bereits fünf nach zwölf abspielt: Giftiges, schädliches CO2 in der Atmosphäre steigt nach wie vor deutlich an. Die für die Klimaregulierung so wichtigen Regenwälder, die globalen Lungen, in den tropischen Äquatorregionen sind noch mehr dezimiert worden, täglich gehen riesige Flächen durch Abrodung zu wirtschaftlichen Zwecken verloren. Der Organismus Erde "atmet" bald nur noch mit einer Lunge. Die Verwüstung und Versteppung ganzer Landstriche nimmt zu. Tier- und Pflanzenarten sterben überall aus, oder sind unmittelbar von Ausrottung bedroht. Es wird durchschnittlich allerorts wärmer und an den Polen und in den Gebirgen der Erde schmelzen weiter die Eismassen und Gletscher ab, was zu beschleunigten Erosionen und einer messbaren Erhöhung des Meeresspiegels führt usw.

Entstehung und Zielsetzung der G7

Einen Streit mit den USA wie noch 2007 in Heiligendamm wollte die Bundeskanzlerin diesmal jedenfalls Harmonie gefährdend nicht wieder riskieren. Längst schon war die G7 als "Institution" über das hinaus gewachsen, wozu sie seit 1973 als zunächst informeller Zusammenschluss aus USA, GB, F und BRD geschaffen wurde. Die eigentliche Gründung erfolgte dann im November 1975 während einer Konferenz in Paris-Rambouillet auf gemeinsames Betreiben von Bundeskanzler Schmidt und des französischen Premiers Giscard d´Estaing. Damals suchte man nach neuen Antworten auf den Zusammenbruch des Bretton Woods Währungssystems und die Ölkrise. In kurzer Folge kamen bis 1976 noch Länder wie Kanada, Italien und Japan zum G7-Kreis dazu. Es ging darum, im Kalten Krieg neue Koalitionen, Wege und Rezepte zu suchen und zu finden, um den sich allmählich bedrohlich formierenden ökonomischen Krisen und abzeichnenden Sackgassen der Finanzmärkte wirksam im Sinne kapitalistischer Entwicklungs-, Wachstums- und Profitbedürfnisse zu begegnen. Beim Erdöl als meist begehrtem fossilem Roh- und Brennstoff von globaler Bedeutung, sah man sich in harter Auseinandersetzung mit den OPEC-Ländern gezwungen, neue Preisrelationen auf dem Weltmarkt auszuhandeln und festzulegen. Bald erweiterte sich der Kanon der zu behandelnden Themen von den ursprünglichen ökonomischen, außen- und finanzpolitischen auf alle heute global maßgeblichen Felder internationaler Politik bis hin zu Terrorismus, Bevölkerungsfragen, internationalem Recht, Gesundheit, Bildung, Agrobusiness, Klima/Ökologie, Welthandelsverkehr, Frauen usw. In einer Konstellation der lange zwischen West- und Ost-Einfluss im Spiel der Großmächte polarisierten und weitgehend handlungsblockierten UNO verlagerte sich ein Teil von deren Aufgaben und Zuständigkeiten in die nur schwer zu überschauenden Lobby-Zirkel und wenig durchsichtigen informellen Verhandlungsebenen der G7-Staaten. Dabei wurden auf gefährliche und unzulässige Weise machtpolitische, ökonomische, geldpolitische, soziale, humanitäre und rechtliche Aspekte miteinander verknüpft, im Sinne der G7-Ziele optimiert und wie das aktuelle Beispiel Russland zeigt auch instrumentalisiert. Es ging im Kalten Krieg darum, das Ganze der Welt in ein neu geordnetes Management der wenigen Großen unter sich zu überführen. Inzwischen wären unter rein ökonomischen Gesichtspunkten Länder wie Brasilien, China, Indien und Südafrika, also die sog. BRICS-Staaten, mindestens ebenso berechtigt zu einer erweiterten G7 zu gehören, deren einzelne Bruttoinlandsprodukte die einiger G7-Länder bereits deutlich übertreffen.

G7 nicht mehr einziger "global Player"

Mit rund 733 Mio. Einwohnern repräsentieren die G7 etwa 10 % der Erdbevölkerung. Schon etwas anders sieht das Zahlenverhältnis beim 1999 geschaffenen Zusammenschluss der wichtigsten Industrienationen und Schwellenländer G20 aus (G7 + EU + BRICS-Staaten + Russland, Australien, Südkorea, Indonesien, Saudi-Arabien, Argentinien, zus. ca. 4,4 Mrd. Einw.), der allerdings noch immer im Schatten der G7 steht. Und die weitaus ärmsten Länder bleiben auch da noch ausgeschlossen und haben keine Stimme. Die G7-Länder erbringen 1/3 der Weltwirtschaftsleistung, beherbergen 72 von 100 der umsatzstärksten börsennotierten Unternehmen, produzieren 1/4 des weltweiten CO2-Ausstosses und vereinen fast 50 Prozent aller Militärausgaben auf der Welt auf sich. Die informellen G7-Treffen haben keinen eigenen Umsetzungsapparat, es wird beraten und erörtert, sich abgestimmt und abgesprochen, werden Positionen ausgetauscht und Absichten formuliert, ohne dass es zu bindenden Beschlüssen kommt. "Ergebnisse" fließen als Vorlagen ein in weitere internationale Konferenzen und nationale wie internationale politische Entscheidungsebenen und Bündnisse.

In einer Ära des Weltordnungszerfalls stehen die sieben Industrieländer nicht mehr konkurrenzlos im Zentrum der Weltwirtschaft und verlieren an Einfluss, während Schwellenländer an Bedeutung gewinnen, ohne die viele Probleme nicht mehr zu bewältigen sind. Die G7-Länder sind daher bemüht, sich ein neues Image und Selbstverständnis als vereinte Wertegemeinschaft für Freiheit, Pluralismus, Marktwirtschaft, Freihandel und Rechtsstaatlichkeit zu geben und repräsentieren doch nur das Diktat westlicher (amerikanischer) Weltordnung. Das zentrale Problem ist letztlich nicht eine erweiterte überkommene G7-Struktur, sondern sind die Mechanismen und Prinzipien, auf denen weltweit die ökonomische Produktionsweise, der Geldverkehr und die Verteilungsstrukturen, d. h. Zirkulationsströme produzierter Güter, Waren und erbrachter Dienstleistungen beruhen, die verhindern, dass global mehr soziale Gerechtigkeit und sinnvolle Entwicklung erreicht werden kann, die allen Menschen und Nationen nutzen könnte. Da steht trotz aller bekundeter hehrer und lauterer Absichten strukturell nach wie vor Reichtum im krassen Gegensatz zur Armut, Unterdrückung im Widerspruch zur Befreiung, Ausbeutung gegen gewerkschaftlichen und politischen Kampf um soziale Rechte und existenzielle Sicherung menschenwürdiger Arbeit, Bildung, Gesundheit und Muße. Von all dem steht so betrachtet nichts auf der Agenda der G7.

Die USA dominieren

Während Russland für den völkerrechtlich zumindest umstrittenen Krim-Anschluss per zweifelhaftem Mehrheits-Referendum unter einer überwiegend russischen Bevölkerung bestraft und ausgeschlossen wurde - anderes hätte wohl unweigerlich zum Krieg mit der Ukraine geführt -, zeigte man den USA für ihre wiederholt völkerrechtswidrig geführten Kriege in Afghanistan und im Irak seit 9/11 2001 oder seinerzeit bei der Invasion in Grenada nicht die rote Karte des Ausschlusses. Im Gegenteil wird mit zweierlei Maß gemessen. Ungestraft dürfen die USA Länder überfallen, terrorverdächtige Personen zeitlich unbegrenzt gefangen halten, Folter praktizieren, weltweit einen illegalen Drohnenkrieg führen und die ganze Welt abhören. Mit ihrer notorischen Sicherheitsparanoia beherrschen und manipulieren sie jeden stattfindenden G7-Gipfel. Diesmal reiste Präsident Obama mit einem stattlichen Tross von 2.000 Mitarbeitern an, wovon ein großer Teil auf eigenes Sicherheitspersonal entfallen durfte. Nicht nur durch ihr martialisches Gebaren werden die USA in den Augen von G7-Gegnern nicht zu Unrecht als Hort der Weltverschwörung, des geballten Imperialismus und Zentrum der "Arroganz der Macht" (J. William Fulbright) wahrgenommen und verstanden. Wer TTIP und CETA (Handels- und Wirtschaftsabkommen mit Kanada) sät, wird daher weiter Proteststürme ernten müssen.

Ein Landkreis im Belagerungszustand

Die G7-Gruppe demontiert und delegitimiert sich auch zunehmend durch die erforderliche Organisation und Durchführung an den jeweiligen Veranstaltungsorten. Ein indirekter Effekt auch der Aktivitäten der Kritiker und Gegner solcher Gipfel. Bereits seit Februar dieses Jahres war ein 90-köpfiger Planungsstab nur damit beschäftigt, die komplexe Sicherheitslogistik vor Ort in den Griff zu bekommen. Gegenüber einer erwarteten Zahl von einigen tausend bis max. zehntausend Demonstranten wurde dieses Mal ähnlich wie schon 2007 in Heiligendamm zum weiträumigen Schutz von Schloss Elmau eine Armee von mindestens 18.000 Sicherheitskräften aus der Bereitschaft der Landespolizei, davon 5.700 aus anderen Bundesländern, aufgeboten. Dazu kamen noch 2.000 Hilfskräfte aus Rettungsdiensten, THW und Feuerwehr und die Kontingente der Bundespolizei, GSG 9 und des Bundeskriminalamtes. Die Bundeswehr stellte 500 Soldaten und Soldatinnen aus ihren Rettungs- und Sanitätsdiensten bereit und aus dem benachbarten Österreich kamen an der Grenze noch mal 2.000 Polizisten und ein 25-köpfiges Team der dortigen Antiterror-Einheit Cobra dazu. Der Landkreis von Garmisch-Partenkirchen wurde sozusagen tagelang vom Transitverkehr abgekoppelt, der Durchreise- und Urlaubsverkehr weiträumig umgeleitet, im weiten Bogen von 30 km ein erster Sicherheitscordon gezogen, in dem bis zu Campingplätzen alles permanent überwacht und kontrolliert wurde. Innerhalb dieses Bereichs mussten die Einwohner und Anreisende sowie DemonstrantInnen ständig mit Passkontrollen und Durchsuchungen von Fahrzeugen, Gepäck, der Rucksäcke und des eigenen Leibes rechnen. Bestimmungen des Schengener Abkommens waren vorübergehend außer Kraft gesetzt worden. Bis Freitag, 5. Juni, so vermeldete die Polizei, waren tausende Menschen wegen unerlaubter Einreise "aufgefallen", darunter Flüchtlinge und andere Personen aus Nicht-EU-Staaten ohne gültiges Visum. 6.600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz wurden registriert, mehr als 300 Menschen an den Grenzen zurückgewiesen und 62 Personen verhaftet. "Die Welt zu Gast ..."

Um das Konferenzgelände in einem nur von der östlichen Seite auf Fahrwegen zugänglichen Gebirgstal wurde ein weiterer doppelter innerer Sicherungsring gelegt und die sechs Kilometer lange Mautstraße zum Schloss für den allgemeinen Verkehr gesperrt. Ein rundum errichteter Maschendrahtzaun, sieben km lang, 2,50 Meter hoch, dessen Existenz unter der Tarnbezeichnung "sicherheitsstechnische Maßnahme" lange dementiert wurde, bedeutete in einem Waldgebiet mit ständig zu Futterplätzen und Tränken wechselndem Wildbestand über Wochen einen empfindlichen Natureingriff. Auch sonst wurde das Landschafts- und Naturschutzgebiet mit der Auszeichnung höchster Biodiversität einer harten Belastung unterworfen. Ein Hubschrauberlandeplatz für ein ständig pendelndes Kontingent von 30 Maschinen wurde angelegt, dazu ein Wanderparkplatz und Wildwiesen überbaut und asphaltiert. Dazu kamen die ständig in der Luft patrouillierenden Polizeihubschrauber und kolonnenfahrende Polizeifahrzeuge, die für eine beunruhigende Dauerlärmkulisse und erhöhte Abgasbelastung sorgten. Der Landstrich befand sich Völlig unverhältnismäßig praktisch im Belagerungszustand - nicht durch Demonstranten, sondern durch die Polizei. Jeder irgendwie abweichende Protest sollte schon im Keim vereitelt und erstickt werden. Meinungsfreie Äußerung sieht anders aus.

Verbote, Desinformation und Behinderungen

Die Polizei machte bereits Vorab gezielt abschreckende öffentliche Ankündigungen, dass sie nicht gewillt wäre, Zuwiderhandlungen gegen Verbote hinzunehmen ("niedere Einschreitschwelle"), sondern sofort "robust" durchzugreifen gedenke. Das betraf vor allem spontane Straßen- und Wegeblockaden. Zur gebotenen Deeskalation trug solches kaum bei, obwohl auch über hundert sog. Kontaktbeamte mit dem Auftrag der Konfliktdämpfung im Einsatz waren. In Heiligendamm bedeutete robustes Auftreten neben vielen verletzten Demonstranten das stundenlange Einpferchen verhafteter DemonstrantInnen in Metallkäfige ähnlich wie im US-Folterlager von Guantanamo und über 1.500 eingeleitete Strafverfahren, wegen Zuwiderhandelns gegen polizeiliche Anordnungen, Landfriedensbruch und dergl. Die meisten davon wurden freilich niedergeschlagen und mussten eingestellt werden.

Das Demonstrationsrecht und die Bewegungsfreiheit wurden so bis auf den Bereich Garmisch-Stadt stark eingeschränkt und aufgehoben. Gegen die strengen Behördenauflagen zur Änderung und Kürzung der Routen des am Sonntag geplanten Sternmarsches bis wenige km vor Schloss Elmau war gerichtlich von Seiten des Aktionsbündnisses nichts mehr auszurichten. Einer Gruppe von 50 Personen erlaubte das Verwaltungsgericht München per Verfügung vom 5.6. auf einer zugewiesenen begrenzten Wiesenfläche "in Hör- und Sichtweite" des Gipfelortes das Demonstrieren. Das kam nichts anderem als einer Zersplitterung und Ghettoisierung des Protests gleich und gab dessen politisches Anliegen der Lächerlichkeit preis ( "Kontrollierter Protest als 'Ornament' für die Herrschenden"; K. H. Dellwo). Nachdem das Aktionsbündnis darauf bestand, zu Fuß zur zugewiesenen Demozeile zu gelangen und es als unerträglich ablehnte, mit Polizeibussen dorthin transportiert zu werden, hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Verfügung wieder auf, da in dem Fall eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bestünde. Per Verwaltungsgerichtsentscheid vom 2. Juni setzte das Aktionsbündnis Stop G7 Elmau die Berechtigung durch, unter Auflagen auf einem Wiesengelände der Gemeinde Garmisch-Partenkirchen (26.000 Einw., SPD-Bürgermeisterin) ein Protestcamp für ca. 1.000 Demonstrierende zu errichten, das die Gemeinde zuerst mit dem Hinweis auf Hochwassergefahr verweigert hatte. (Das Wasser kam dann, aber von oben). Gezielt desinformierend und hintertreibend wirkten auch bekannt gewordene Meldungen und Gerüchte, der bayerische Innenminister Herrmann hätte interne Weisungen an politische Stellen des Landkreises (Bürgermeister-Dienstbesprechungen) erlassen, die Bevölkerung dazu anzuhalten, anreisenden Demonstranten, die man dem Pauschalverdacht der Gewaltbereitschaft aussetzte, keine Übernachtungen anzubieten oder Stellflächen für Zeltlager zu verpachten, was CSU-Gefolgsleute und der Landrat Speer (Freie Wähler), selbst Landwirt, dementierten. Vorsorglich sollte auf die Wiesen wenn nötig sogar übel riechende Jauche ausgebracht werden. Bayerns Bauern sind da "in der Not" durchaus erfinderisch und nicht zimperlich. Das Gebot christlicher Nächstenliebe findet an verweigerter Gastfreundschaft und Herberge seine Grenze.

Demonstranten auf den Straßen - Grüne auf der Zugspitze

Durch die geschürte Angst vor Protestkrawallen und gewaltsamen Auseinandersetzungen (Protest quasi = Gewalt) ließ sich das Aktionsbündnis z. T. beeindrucken und spalten. Vorauseilend distanzierten sich die Grünen, verlegten ihre Präsenz und Protestaktion fernab nach München und wichen auf das Plateau der Zugspitze aus. Dort, auf Deutschlands höchstem Berg, zelebrierten in rund 3.000 Metern Höhe prominente bayerische Grüne wie Claudia Roth und Anton Hofreiter am Schneeferner, dem einzigen Gletscher in deutschen Gebirgen, dem das wärmeklimatische Aus droht, eine medienwirksame Gipfel-Kundgebung für den Klimaschutz. In München demonstrierten am katholischen Fronleichnamsfeiertag (Donnerstag) nach offiziellen Angaben über 35.000 Menschen, VertreterInnen von Parteien (Linke, Grüne), politische und Jugend-Organisationen, kirchliche Initiativen und Nichtregierungsvereinigungen wie Attac, Greenpeace u. a. friedlich unter dem Motto TTIP stoppen - Klima retten - Armut bekämpfen. Der schweizer Globalisierungskritiker und ehemalige SP-Nationalrat Jean Ziegler war einer der Hauptredner auf der Kundgebung am Odeonsplatz. Er verwies u. a. auf die Tatsache, dass mit demokratischen Verbotsbeschlüssen den für den Hunger vieler, vor allem aber hunderter Millionen von Kindern, verantwortlichen Spekulationen mit Grundnahrungsmitteln sofort Einhalt geboten werden könnte. Jeder Tod eines Kindes, das an Hunger stirbt, sei ein Mord, weil bei gerechter Verteilung alle ernährt werden könnten.

Überwiegend friedliche Proteste

Bei einer ersten Spontandemo in Garmisch am Freitag mit etwa 500 Teilnehmenden kam es zu kleineren verbalen Konfrontationen ohne Ausschreitungen und ging ein symbolisch mitgeführter Panzer aus Pappe in Flammen auf. Am Samstag fand dann die Auftakt-Demonstration mit etwa 4.500 (lt. Polizei 3.600) Teilnehmerinnen statt, die zunächst ohne Zwischenfälle verlief. Als Demonstranten am vorgeschriebenen Wendepunkt, wo sich Protestzug und Polizei sehr nahe kamen, eine Nebelrakete zündeten, schritt die Polizei sofort massiv mit Schlagstöcken und Tränengas gegen angeblich mit Transparentstangen und Feuerlöschern "bewaffnete" Demonstrierende ein, wobei mehrere Demonstranten und Polizisten verletzt wurden. Ein wolkenbruchartiger Gewitterguss und Hagelschauer kühlte die erhitzten Gemüter beider Seiten vorerst ab, während sturzartige Regenfluten Teile des Protestcamps unter Wasser setzten. Seitens der Campleitung erwog man zeitweise den Abbruch des Camps, beschloss dann aber doch den Platz nicht zu evakuieren und bat die Bevölkerung um trockene Unterkünfte. Garmischer Bürger kamen zum Camp und luden Demonstranten zu sich nach Hause zum Übernachten ein, andere verbrachten die Nacht im und am Bahnhof. Der für Sonntag geplante Sternmarsch auf Elmau aus drei Richtungen fand mangels Demomasse so nicht statt. Die nach dem Unwetter des Vortags verbliebenen Demonstranten gingen stattdessen dazu über, in kleineren Gruppen Sitzblockaden auf der B 2 Richtung Elmau durchzuführen, wo sie von Polizeitrupps rasch abgeräumt und Einzelne festgenommen wurden. In Fahrradkorsos oder Wandergruppen brachen andere über einen steilen Bergrücken Richtung Elmaugelände auf, wo spätestens an den Absperrungen und am Zaun im Wald für sie Endstation war. In Garmisch protestierten derweil etwa noch 900 Gipfelgegner unter massiver Polizeibegleitung auf Tuchfühlung und zogen durch die Stadt. Bis zum Sonntagabend war es zu keinen ernsteren Konfrontationen mehr gekommen. Ein Sprecher der Anwältegruppe des Ermittlungsausschusses berichtete von über 90 gemeldeten Festnahmen und Verbringungen in eine "Gefangenensammelstelle" in der Nähe. Am Montagmorgen kam es noch vor Morgengrauen zu einer Protestaktion zum Kohleausstieg von Greenpeace, deren Aktivsten nahe Schloss Elmau eine 1.000 Meter breite Laserprojektion auf die Felswand des Wettersteingipfels richteten, mit dem mehrdeutigen Spruch: "G7: 100 Prozent Erneuerbare". Da bis auf etwa 150 die meisten Demonstranten bereits abgefahren waren, sagten die Veranstalter von Stop G7 Elmau die für Montag noch vorgesehene Demo und Abschlusskundgebung ab.

Sowohl das Aktionsbündnis als auch der bayerische Innenminister zogen von ihrer jeweiligen Warte aus eine positive Bilanz. Die Verantwortlichen des Aktionsbündnisses dürften aber von Verlauf und Ergebnis enttäuscht gewesen sein, denn man hatte mit deutlich mehr Beteiligung an den Demoumzügen und Protest- und Störaktionen gerechnet und fühlte sich durch das massive, völlig überzogene Polizeiaufgebot erheblich bedroht und in der Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt. Man hätte dennoch deutlich machen können, dass man anders und friedlich in der Welt zusammenleben und alternativ für Inhalte und Ziele stehen kann, die die G7-Führenden nicht auf ihrer Agenda hätten, sagte einer der Sprecher. Zu den vorab befürchteten Sachbeschädigungen war es nicht gekommen. Bayerns Innenminister Herrmann resumierte selbstzufrieden, das Konzept von Deeskalation durch Stärke und Besonnenheit in Verbindung mit Konsequenz sei optimal aufgegangen. Nicht gerechnet habe man damit, dass von 3.000 erwarteten "gewaltbereiten Autonomen" nur etwa 500 gekommen seien. Ministerpräsident Seehofer frohlockte gar mit dem Satz: "Wir können Gipfel". Es war den Offiziellen freilich gelungen, der Welt den Eindruck eines perfekten Polizei- und Überwachungsstaats zu vermitteln und sich in abstoßender Totalabschottung eines harmonisch im hoch gesicherten Panzerglashaus zelebrierten Gipfelgeschehens zu präsentieren. Aber wenn nicht das, was sollen die Herrschenden dann merken?

Daran änderte auch der am Sonntagmorgen von Protokoll und Kanzlerin Merkel peinlich inszenierte öffentliche Schauauftritt extra für Obama nichts. In der 2000-Seelengemeinde Krün, zu der Elmau gehört, wurde inmitten ausgewählter Dorföffentlichkeit in Tracht und Gamsbarthut ein Weißwurstfrühschoppen mit dem US-Gast veranstaltet und in Ansprachen enge deutsch-amerikanische Freundschaft beschworen und beklatscht. Sollte so etwa der NSA-Abhörskandal schon wieder vergessen gemacht und Obamas deswegen in Deutschland angeknackstes Image aufpoliert werden? Grüß Gott, seht her, ich bin auch bloß ein Bayer, der nur seine Lederhose vergessen hat!

Luxussuiten für Staatsgäste - die Kosten für die Allgemeinheit

Das im Ersten Weltkrieg unter Johannes Müller erbaute Schloss Elmau präsentiert sich nach dem Brand 2005, dem etwa zwei Drittel des burgähnlich angelegten Fünf-Sterne-Komforthotels zum Opfer fiel, und Wiederaufbau noch luxuriöser als zuvor. Müller, glühender Hitlerverehrer und überzeugter Anhänger des Nationalsozialismus, geriet nach dem Krieg öffentlich ins Zwielicht und unter Anklage, die aber zu keiner Verurteilung führte. Schon seit langem ist das mondäne Schlosshotel bedeutende internationale Adresse für gehobene Finanz- und Wirtschaftsforen, Konzert-Aufführungen und Kultur-Symposien verschiedenster Art. Im nebenan erst dieses Jahr fertig gestellten neuen Wellness-Hotelkomplex, dem sog. Schloss Elmau Retreat, logierten die Bundeskanzlerin und ihre sechs Staatsgäste in großräumigen Komfortsuiten. Der als rebellisch wie extravagant geltende Schlossherr und Hotelerbe Dietmar Müller-Elmau hat sich mit der exklusiven Neugestaltung einen aufwendigen persönlichen Lebenstraum gegönnt und erfüllt, der auch bezahlt sein will (Umsatz 2011: 20 Mio. Euro; Preis pro Suite und Nacht: 1.500 Euro). Das Land Bayern gewährte einen drei Mio. Euro Zuschuss für die zusätzliche Panzerverglasung und Abhörsicherung bestimmter Räume. Spätestens da versteht man, dass nicht die ganze Welt als Gast an diesem Ort willkommen gewesen ist, wie es das von einer servilen Presse beförderte Gipfelmotto suggerieren wollte, sondern nur die Repräsentanten ihres wohlhabenderen Teils. Alles in allem errechneten Kenner solcher Veranstaltungen diesmal einen betriebenen finanziellen Aufwand zwischen ca. 138 bis 360 Millionen Euro (nach Bund der Steuerzahler), legt man nicht nur die Infrastruktur- und Sachkosten, sondern auch die Ausgaben für den Einsatz allen Sicherheitspersonals (zu Lasten des Freistaats Bayern und der beteiligten Bundesländer) zugrunde. Davon könnten z. B. 150.000 Kinder ein Jahr lang in Kitas untergebracht werden.

Es ist die Anmaßung und Zumutung des Riesenaufwands im Verhältnis zum bescheidenen sichtbaren Ertrag, weshalb diese Gipfel immer mehr an Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung verlieren. Viele fragen sich, warum sich die VertreterInnen von sieben Ländern nicht mit weit bescheideneren Delegationen ein für allemal an einem festen Ort treffen können, um wenigstens die horrenden Kosten zu senken und den Aufwand deutlich zu reduzieren, wenn man andererseits dem Volk ständig nahelegt, zu sparen und überall wo es geht Sozialausgaben drastisch beschneidet. Der Vorschlag, die Veranstaltung kurzerhand auf einen amerikanischen Flugzeugträger oder eine Insel zu verlegen, machte die Runde. Man sieht sich ja auch sonst schon häufig bei vielen Anlässen und Konferenzen. Politiker- und MeinungsmacherInnen wundern sich immer wieder scheinbar ratlos, welches die wahren Gründe für Politikverdruss und Wahlabstinenz mittlerweile der Hälfte der Bevölkerung sind, hier könnten sie an Motiven gut fündig werden.

Merkel verteidigt Kosten und Aufwand

Angesichts der laut gewordenen Kritik am "teuersten Kaffeekränzchen"(ARD Tagesthemen) meldete sich Kanzlerin Merkel kurz vor dem Gipfel zu Wort und verteidigte die in ihren Augen nicht zu hohen Kosten. Sie warnte vor überzogenen Erwartungen, man könne von einem Sonntag und einem Montag in Elmau nicht die Lösung aller Konflikte erwarten. Aber wer tut das schon. Gegen ihr vorgebrachtes Argument, man müsse sich auch persönlich gegenseitig besser kennenlernen (7 Staatsoberhäupter sind ja ein eher überschaubarer Kreis), wäre nichts einzuwenden, aber, so denken inzwischen viele, muss es in solchem Rahmen und unter diesen Bedingungen sein? Schließlich, so Merkel, komme ein erheblicher Teil (20 Mio. Euro) der aufgewendeten Mittel auch der örtlichen und regionalen Infrastruktur zugute. SPD-Wirtschaftsminister Gabriel ließ dazu noch vermelden, die höchsten Kosten entstünden dadurch, sich nicht zu treffen, wie auch immer diese Logik der Bescheidenheit zu interpretieren ist.

Auslaufmodell G7?

Eines scheint immerhin erneut klar und deutlich geworden zu sein: Solche Prunk und Pomp zur Schau stellenden Gipfel, bei denen das 20-seitige Schlusskommuniqué für die Pressemappen schon vorab feststeht, haben sich überlebt. Dafür sind die Weltprobleme zu Ernst. Eine kleine Super-Staatengruppe, die den Welthandel, das Finanzgeschehen und die Art, wie wir zu leben haben, unter sich ausmacht, bestimmt und lenkt, ist überflüssig. Die G7-Staaten folgen makro- wie mikroökonomisch nach wie vor einer kaum gebremsten kapitalistischen Wachstumsideologie, mit der es ihnen nicht gelingen wird, die ruinösen Schadensauswirkungen dieses Systems in den Griff zu bekommen. Nicht "Größe" mit schier unbegrenzter Überentwicklung und monopolisiertem Reichtum in den Händen einiger weniger auf der einen, zum Preis gravierender Unterentwicklung und Armut für die Mehrheit der Erdbevölkerung auf der anderen Seite, kann ein vernünftiges erstrebenswertes Maß sein. Gefordert ist die radikale "Rückkehr zum menschlichen Maß" wie das der englische Ökonom E. F. Schumacher, einer der Pioniere des Nachhaltigkeits-Gedankens, formulierte. Wenn der Gewaltverzicht in Konflikten eine unabdingbare Voraussetzung zur Verhinderung des Umschlags von Frieden in Krieg darstellt, müsste gleichermaßen für den Wirtschaftsbereich der Verzicht auf Wachstum ähnliches bewirken können. Die Gleichung ohne Wachstum kein Wohlstand ist noch immer eine weit verbreitete Propaganda-Chimäre und schlicht falsch. Die Gleichung ohne Wachstum weniger Profite trifft den Kern schon viel eher. Es braucht allseits verbindliche Rechtsstrukturen, durch die alle Länder ihre Belange und Anliegen egalitär, d. h. gleichwertig und gleichberechtigt ein- und zur Verhandlung bringen können. Dazu gab und gibt es die UN-Vereinten Nationen, sie sind trotz aller Unzulänglichkeit und Mängel bis auf weiteres ohne Alternative und bedürfen dringender Reformen. Das und noch vieles andere wollten Menschen mit ihrem Protest gegen den Elmau-G7-Gipfel zum Ausdruck bringen. Viele aus der Region waren darunter, die sich auch schon gegen die Olympia-Bewerbung von München und Garmisch ausgesprochen und engagiert haben und damit Erfolg hatten. Warum eines nicht mehr fernen Tages nicht auch einen solchen Gipfel stürzen: Auch der korrupte Fifa-Boss Blatter musste nach nicht mehr zu vertuschenden Skandaloffenbarungen endlich gehen. Dinge verändern sich und kommen in Bewegung. Stop G7!

E. K., Bremen, 10.6.2015

Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

Abb. S. 4:
Naturschutz praktisch: Schon ein Jahr vorher wurden die Wanderwege um Schloss Elmau verbreitert und planiert, damit die Einsatzfahrzeuge Platz haben.

Abb. S. 8:
Ein Papp-Panzer brennt als Zeichen des Antimilitarismus.

Abb. S. 9:
Am Freitagabend demonstrierten spontan mehrere hundert Menschen in Garmisch gegen den Bombenanschlag auf eine Wahlkundgebung der HDP in Diyarbakir/Türkei.

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