Schattenblick →INFOPOOL →GESELLSCHAFTEN → STIFTUNGEN

HEINRICH BÖLL STIFTUNG/285: Iran-Report Nr. 11 - November 2012


Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung - Nr. 11 - November 2012
Eine Zusammenfassung aktueller Ereignisse im Iran

von Bahman Nirumand



Der Konflikt um das iranische Atomprogramm, die Wahlfälschung vom Juni 2009, die Verfolgung der Opposition und die Verletzung der Menschenrechte sind einige der wiederkehrenden Themen des Iran-Reports. Er wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus, auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter. Der Iran-Report wird einem breiten Interessentenkreis aus Politik, Wissenschaft und Medien zur Verfügung gestellt.


INNENPOLITIK

• Ahmadinedschads riskanter Weg
• Rückkehr Rafsandschanis an die Macht?
• Chamenei: Ruhe bewahren bis zu den Wahlen
• Choiniha: Teilnahme der Reformer an Wahl nicht möglich
• Todesstrafe für Devisenmanipulan
• Zehn Drogenhändler hingerichtet
• Drei Terroristen hingerichtet
• Kameramann entpuppt sich als Spion


AHMADINEDSCHADS RISKANTER WEG

Die iranische Justiz hat einen Antrag des Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad, das berüchtigte Teheraner Evin-Gefängnis zu besuchen, abgelehnt. Angesicht der dringenden Probleme des Landes, des rapiden Anstiegs der Preise, des Devisenproblems und der zunehmenden Wirtschaftssanktionen sei der Besuch eines Gefängnisses zurzeit unnötig, sagte Justizsprecher Gholamhossein Mohseni Ejehi am 21. Oktober. Ahmadinedschad sei seit siebeneinhalb Jahren im Amt und habe noch nie den Wunsch geäußert, ein Gefängnis zu besuchen. Gerade jetzt, wo sich ein enger Verbündeter des Präsidenten in Haft befinde, könnte sein Besuch zu Missverständnissen führen und in der Bevölkerung als "politischer Akt" gedeutet werden, sagte Ejehi.

Mit dem Verbündeten ist der Chef der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA, Ali Akbar Dschawanfekr, gemeint, der seit September in Evin eine sechsmonatige Haftstrafe verbüßt. Er wurde wegen Beleidigung des Revolutionsführers und der Veröffentlichung "unislamischer und unmoralischer Informationen" verurteilt. Ahmadinedschad hatte das Urteil öffentlich kritisiert.

Der Vorfall zeugt nicht nur von einem angespannten Verhältnis zwischen dem Präsidenten und der Justiz, die seit Monaten Personen aus dem Umkreis von Ahmadinedschad wegen Korruption verfolgt. Er ist ein weiteres Indiz für den Konfrontationskurs, den Ahmadinedschad gegen das Parlament und noch wichtiger, gegen Revolutionsführer Chamenei und alle von ihm ernannten Organen eingeschlagen hat. Grund für diesen neuen Kurs sind die Präsidentschaftswahlen im Juni. Ahmadinedschad kann zwar laut Verfassung nach achtjähriger Amtszeit nicht wieder gewählt werden, er möchte aber einen eigenen Kandidaten durchsetzen.

Interessant dabei ist, dass Ahmadinedschad, der bislang als ultrarechter Politiker galt, sich nun als "liberaler" Staatsmann präsentiert. Er kritisierte die Sittenpolizei wegen zu häufiger Kontrollen auf den Straßen, trat für den Zugang von Frauen zu Fußballstadien ein, sprach sich gegen Geschlechtertrennung an den Universitäten aus und kritisierte die Schließung der liberalen Tageszeitung "Schargh". Vor einigen Wochen warf er der Revolutionsgarde vor, sich in politische Angelegenheiten einzumischen und mit der Verbreitung falscher Nachrichten für Turbulenzen auf dem Markt gesorgt zu haben.

Damit nicht genug. Kürzlich griff er sogar die Moscheen und Religionshochschulen an und forderte sie auf, Rechenschaft über die Unsummen abzulegen, die sie Jahr für Jahr erhalten. Der Präsident scheute auch nicht davor zurück, eine rote Linie der Islamischen Republik zu überschreiten: Während seiner Teilnahme an der UN-Vollversammlung in New York erklärte er mehrmals in Interviews die Bereitschaft Irans zu direkten Verhandlungen mit den USA, womit er sich im Inland einer heftigen Kritik aussetzte. Die Entscheidung über derartige Fragen liege beim Revolutionsführer, wurde er ermahnt.

Alle diese Schritte zielen darauf ab, Millionen Unzufriedene für die bevorstehende Wahl zu mobilisieren und die Opposition für sich zu gewinnen. Dabei geht der Präsident ein hohes Risiko ein. Ginge es nach dem Parlament und der Justiz, wäre er längst abgesetzt worden. Bislang hat Chamenei, auf dessen Votum es ankommt, einen solchen Schritt verhindert, weil er Jahre lang alles auf die Karte Ahmadinedschad gesetzt hat und nun nicht als Verlierer dastehen möchte. Es bleibt fraglich, ob er den Präsidenten bei weiteren Eskapaden noch bis zum Ende seiner Amtszeit dulden wird.

Einen Tag nach der Ablehnung seines Antrags warf der Präsident der Justiz Verfassungsbruch vor. "Ich muss Sie daran erinnern, dass die Verfassung keine Erlaubnis der Justiz fordert, wenn es darum geht, die rechtlichen Pflichten des Präsidenten wahrzunehmen", schrieb er laut einem Bericht der Agentur ISNA an den Justizchef Sadegh Laridschani. Er sei entschlossen, der Verfassung entsprechend, die "grundsätzlichen Probleme des Landes" zu lösen und in der Wahrnehmung seiner Pflichten auch Gefängnisse und Gerichte zu besuchen und dabei darauf zu achten, dass die Rechte des Volkes geachtet werden.

Die Ergebnisse seiner Besuche werde er dem Volk mitteilen, schrieb Ahmadinedschad. Wie solle das Volk einer Justiz vertrauen, die den Präsidenten denunziere und je nach politischer Wetterlage handle, fragte der Präsident. Er halte zwar die Verurteilung Dschawanfekrs für Unrecht, aber nun sei das Urteil gefällt und der Verurteilte verbüße jetzt seine Strafe. "Wie kann ein Besuch im Gefängnis als Unterstützung des Häftlings gedeutet werden? Außerdem, woher wollen Sie wissen, dass ich vorhatte, Dschawanfekr zu besuchen?", schrieb Ahmadinedschad an den Justizchef.

Inzwischen meldete sich auch der Beauftragte des Revolutionsführers bei der Revolutionsgarde kritisch zu Wort. Ali Saidi, der in der ersten Amtszeit Ahmadinedschads zu seinen engsten Verbündeten zählte, sagte in einem Interview mit der Tageszeitung Etemad am 22. Oktober, damals habe er nicht ahmen können, dass Ahmadinedschad sich so gravierend ändern würde. Als Beispiel nannte er das Streben Ahmadinedschads nach der Wiederaufnahme der Beziehungen zu den USA.

Noch härter schlug Justizchef Sadegh Laridschani zurück. Er warf dem Präsidenten "ungebührliches Verhalten" und "illegalen Versuch zur Einmischung in Angelegenheiten der Jusitz" vor. Solche Versuche werde er mit aller Härte unterbinden, schrieb Laridschani am 24. Oktober.

Vor einer Versammlung der Verantwortlichen der Justiz sagte Laridschani, laut Verfassung habe der Präsident keinerlei Aufsichtsbefugnisse über andere Gewalten des Staates. Und gerichtet an Ahmadinedschad, sagte er: "Sie sind weder dazu befugt, noch haben Sie die Fähigkeit, sich in Angelegenheiten der Justiz einzumischen." Das Schreiben des Präsidenten sei von westlichen Medien mit Freude aufgegriffen worden. "In den iranischen Gefängnissen müsse es so schlimm aussehen, dass nicht einmal dem Präsidenten erlaubt werde, diese zu besuchen, behaupten sie."

"Wir haben nicht gesagt, dass der Präsident die Gefängnisse nicht besuchen darf", sagte Laridschani. "Wir habe nur gesagt, dass zurzeit ein Besuch in Anbetracht gewisser Umständen, die zu Missdeutungen und Missverständnissen in der Öffentlichkeit führen könnten, nicht angebracht wäre. Sollten wir irgendwann zu der Ansicht gelangen, dass die Umstände sich geändert haben, werden wir den Besuch gestatten."

"Ich entnehme Ihrem Schreiben, dass Sie die Absicht haben, auch ohne Erlaubnis Gefängnisse und Justizbehörden zu besuchen. Ich sage Ihnen, dass Sie damit Ihre Kompetenzen überschreiten und sich illegal in Angelegenheiten der Justiz einmischen würden. Und ich sage Ihnen, in diesem Fall würde ich meine von der Verfassung vorgeschriebenen Pflichten, wozu auch die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz gehört, wahrnehmen und jede illegale Handlung entschieden zu verhindern wissen", schrieb Laridschani.


RÜCKKEHR RAFSANDSCHANIS AN DIE MACHT?

Seit Wochen sorgt Ex-Präsident Haschemi Rafsandschani in den iranischen Medien wieder für Schlagzeilen. Über Jahrzehnte galt er als einflussreichster Politiker der Islamischen Republik und stärkster Gegner von Präsident Ahmadinedschad. Als er sich aber 2009 bei den Präsidentschaftswahlen halbwegs auf die Seite der Protestierenden schlug und die Wahlen sowie das Vorgehen der Polizei und Sicherheitskräfte gegen Demonstranten kritisierte, bildete sich auf Seiten der Ultrarechten eine Front gegen ihn, die auch vom Revolutionsführer und rechten Medien unterstützt wurde. Doch nun, vor allem nachdem Ahmadinedschad beim Revolutionsführer in Ungnade gefallen ist und eigene Wege einschlägt, scheint sich für Rafsandschani das Blatt zu wenden. Der gewiefte Taktiker macht sich das Versagen der Regierung, vor allem in der Wirtschaft und Außenpolitik, zunutze und präsentiert sich als möglicher Retter aus der katastrophalen Lage.

In einem Interview mit der Zeitung "Arman-e rawabet-e omumi" am 7. Oktober sagte er, es liege nun in der Hand des Revolutionsführers, eine Wende herbeizuführen und den einst erfolgreich begonnenen Weg der Islamischen Republik fortzusetzen. Außer ihm sei niemand in der Lage, die erforderliche radikale Wende zu vollziehen. Auf die Frage, ob er bereit wäre, für das Amt des Staatspräsidenten zu kandidieren, sagte er, es gebe kein "gesetzliches Hindernis" für seine Kandidatur, doch persönlich sei er dazu nicht bereit. Mit der Bemerkung "gesetzliches Hindernis", wollte der 78-jährige offenbar auf die jüngste Diskussion hinweisen, die über eine mögliche Altershöchstgrenze für Staatspräsidenten geführt wird.

Wenige Tage zuvor hatte die Zeitung "Arman" berichtet, Rafsandschani habe gegenüber dem früheren Parlamentspräsidenten Nategh Nuri erklärt, er werde ohne Skrupel bei der nächsten Präsidentschaftswahl "auf die politische Bühne zurückkommen".

In dem bereits zitierten Interview sagte Rafsandschani weiter, er treffe sich einmal im Monat mit dem Revolutionsführer, früher habe er sich jede Woche mit ihm getroffen. Immer wenn es ein Problem gibt, gehe ich zu ihm, wenn es eilig ist telefonieren wir miteinander. Unsere Beziehung ist unproblematisch."

Rafsandschani ist sich darüber bewusst, dass er zur Rückkehr an die Macht die Unterstützung des Revolutionsführers braucht. Auch für Chamenei gibt es genug Gründe, die Offerten Rafsandschanis dankbar entgegenzunehmen. Er hatte bei den vergangenen Wahlen alles auf Ahmadinedschad gesetzt. Der hat ihn aber schwer enttäuscht und das Land in die Katastrophe geführt. Mit Rafsandschanis Unterstützung ließe sich möglicherweise das Blatt wenden und die verlorene Basis zurückgewinnen.

Rafsandschani zeigte sich in dem Interview vom 7. Oktober sehr besorgt über die Lage des Landes. Er habe bereits vor langer Zeit in einem Brief Chamenei vor der sich anbahnenden Katastrophe gewarnt, sagte er. Vorsichtig nahm er auch zu der Beziehung zu den USA Stellung. Es sei nicht klug, in der gegenwärtigen Situation zu sagen, wir sollen die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wieder aufnehmen, sagte er. "Allerdings liegt die Entscheidung beim Revolutionsführer." "Wenn die USA die Beziehungen zu uns wieder aufnehmen wollen, müssen sie ihren guten Willen zeigen, nicht verbal, sondern durch Taten. Sie müssen alles, was sie gegen uns unternommen haben, wiedergutmachen, müssen unsere Guthaben, zumindest was davon übrig geblieben ist, zurückerstatten."

Bei einem Treffen mit einigen Veteranen aus dem Iran-Irak-Krieg sagte Rafsandschani, "wir brauchen dringend eine Regierung der nationalen Einheit, die imstande wäre, auf die Bedürfnisse der Menschen im Land einzugehen, im Rahmen der Verfassung zu arbeiten und die außenpolitischen Konflikte zu lösen". Und bei einem Treffen mit Kriegswitwen sagte Rafsandschani, die Unzufriedenheit der Menschen im Land sei nicht mehr hinnehmbar. "Wir müssen mit Geduld auf eine Wende hoffen."

Tatsächlich ist die Unzufriedenheit im Land, selbst unter den konservativen Anhängern des Regimes, ungewöhnlich groß. Misswirtschaft, Korruption und nicht zuletzt die immer härter werdenden Wirtschaftssanktionen lassen den Ruf nach Rettung immer lauter werden. Rafsandschani gilt allgemein als Pragmatiker und als ein Politiker, der genügend Autorität und Sachverstand besitzt, um dem herrschenden Chaos ein Ende zu setzen. Dass er korrupt ist, mit eiserner Hand regiert hat und für zahlreiche Verbrechen Verantwortung trägt, hindert seine Anhänger nicht daran, auf seine Rückkehr an die Macht zu hoffen. Unter den gegebenen Umständen ist durchaus denkbar, dass er auch von einem Teil der Reformer unterstützt wird. Sicher ist, dass die wichtigsten religiösen Instanzen, die Großayatollahs, mit ihm sympathisieren und er in religiösen Kreisen über eine breite Basis verfügt.

Die entscheidende Frage ist aber, wie sich Revolutionsführer Chamenei zu einer möglichen Machtübernahme Rafsandschanis stellt. Sicher ist, dass er nicht freiwillig einer Rückkehr Rafsandschanis zur Macht zustimmen würde. Denn dies würde als ein Eingeständnis gedeutet werden, mit der eindeutigen Parteinahme für Ahmadinedschad einen schweren Fehler begangen zu haben. Zudem müsste Chamenei, sollt Rafsandschani das Ruder übernehmen, zumindest einen Teil seiner Macht abgeben. Denn sicherlich würde Rafsandschani mehr Kompetenzen beanspruchen, als bisher dem Präsidenten zu Teil wurden. Er wird Sondervollmachten verlangen, um die Krise meistern zu können. Auf der anderen Seite ist sich Chamenei sicher bewusst, dass er den bisherigen Kurs nicht mehr fortsetzen kann.


CHAMENEI: RUHE BEWAHREN BIS ZU DEN WAHLEN

Revolutionsführer Ali Chamenei forderte die Politiker des Landes auf, bis zu den Präsidentschaftswahlen im Juni nächsten Jahres alles zu vermeiden, was Unruhe bringen und die Atmosphäre trüben könnte. Die Verantwortlichen sollten wachsam sein und nicht zulassen, dass Feinde der Islamischen Republik Gelegenheit finden, um die Wahlen zu stören, sagte Chamenei auf seiner Reise durch die Provinz Chorasan am 15.Oktober. Er verwies auf die vergangenen Präsidentschaftswahlen 2009, aus denen Präsident Ahmadinedschad nach offizieller Darstellung als Sieger hervorgegangen war. Damals hatten Millionen landesweit gegen Wahlfälschung protestiert.

"Die Menschen in unserem Land sind wachsam. Auch die verantwortlichen Politiker sollten aufpassen, dass es Missgünstigen nicht gelingt, die Ruhe zu stören, die als Zeichen der Macht und Größe der Islamischen Republik gilt", sagte Chamenei. Manche Politiker seien selbst "müde", behaupten jedoch die Bevölkerung sei der Politik überdrüssig. "Nein, in der Bevölkerung herrsche keine Politikverdrossenheit, die Menschen sind aktiv und wenn sie dazu aufgefordert werden, werden sie zeigen, wie engagiert sie sind."

Chamenei hatte zuvor verkündet, er werde auf seiner Reise durch die Provinz dem Volk Wichtiges mitteilen. Offenbar ging es ihm bei seinen Äußerungen darum, der allgemein im Land herrschenden Unzufriedenheit entgegenzuwirken. In den letzten Wochen hatten einige prominente Politiker davor gewarnt, dass der zunehmende wirtschaftliche Druck zu größeren Unruhen führen könnte.

Die iranische Währung hat in den letzten Wochen nahezu täglich an Wert verloren. Die Verteuerung harter Devisen wie Dollar und Euro hat die Preise importierter Waren in die Höhe getrieben. Der Grund für die wirtschaftliche Misere liegt einmal in den immer schärfer werdenden Sanktionen und zum anderen in der Misswirtschaft der nun siebenjährigen Regierungszeit Ahmadinedschads.

Chamenei bezeichnete die westlichen Sanktionen gegen Iran als "barbarisch". Iran sei jedoch in der Lage, die Sanktionen auszuhalten. "Das ist ein Krieg gegen ein Land (...), aber das iranische Volk wird ihnen widerstehen", sagte der Revolutionsführer. Er warf den USA und den europäischen Regierungen vor, bei der Begründung von Sanktionen zu lügen. Diese seien nicht aufgrund des iranischen Atomprogramms verhängt worden, sondern wegen der "Unabhängigkeit und des Widerstands" Irans gegen die Weltmächte. Die Unterstützung der Europäer für Sanktionen gegen Iran bezeichnete Chamenei als "dumm". Damit opfere sich die EU für die Interessen der USA auf. Er räumte zugleich zum ersten Mal ein, dass Sanktionen für Iran Schwierigkeiten verursacht hätten, die das Volk jedoch überwinden werde. Im Übrigen litten die Europäer unter weit komplizierteren wirtschaftlichen Problemen als die Iraner, sagte er.


CHOINIHA: TEILNAHME DER REFORMER AN WAHL NICHT MÖGLICH

Der Generalsekretär der "Versammlung kämpfender Geistlicher", Mohammad Mussavi Choiniha, erklärte am 14. Oktober: "Unter den gegebenen Umständen fehlen die Voraussetzungen für die Teilnahme der Reformer an der Präsidentschaftswahl" und fügte hinzu, es gebe auch keine Anzeichen dafür, dass die Lage sich ändern werde. Es würden zwar immer wieder Kandidaten genannt. Dies sei jedoch "ein Spiel der Gegenseite und hat keine Relevanz", sagte Choiniha vor einer Versammlung von Medizinstudenten in Teheran.

Vor etwa einem Monat hatte der Ex-Staatspräsident und Vorsitzende der "Versammlung kämpfender Geistlicher", Mohammad Chatami, in Bezug auf die Wahlen gesagt, die Teilnahme der Reformer an der Wahl sei davon abhängig "ob die Kandidaten der Reformer überhaupt zu der Wahl zugelassen werden und ob die Erlaubnis für die Teilnahme aller politischen Strömungen zugesichert wird". Dabei hatte Chatami auf die zahlreichen Festnahmen nach der letzten Präsidentenwahl hingewiesen und erklärt, wenn die Führung ernsthafte Wahlen durchführen wolle, müsse sie die politischen Gefangenen freilassen und den Hausarrest der Führer der Reformbewegung Mir Hossein Mussavi und Mehdi Karrubi aufheben.

Die Äußerungen Choinihas weisen nun darauf hin, dass die Reformer die Antwort auf die von Chatami gestellten Fragen gefunden haben. "Die scharfen Reaktionen der Staatsführung auf die Ereignisse nach der letzten Präsidentenwahl und die seitdem herrschenden polizeistaatlichen Maßnahmen haben unsere Hoffnungen in Resignation verwandelt", sagte Choiniha. "Wir können nicht einmal mehr darauf hoffen, dass sich die Lage ändern wird."

Wahlen seien für die Reformer nicht das Hauptproblem, sagte Choiniha. "Unser Hauptziel besteht darin, Abwege von den Grundsätzen der Islamischen Republik zu korrigieren und zu verhindern. Für uns gibt es höhere Ziele als den Posten des Staatspräsidenten. Wir betrachten das Streben nach Reformen als ein religiöses Verhalten."

In konservativen Kreisen bestehen unterschiedliche Meinungen über den Umgang mit den Reformern. Einer ihrer populären Repräsentanten, der Vorsitzende des Expertenrats Resa Mahdawi Kani, sagte dazu, der Revolutionsführer mache die Zulassung der Kandidaten der Reformer zu der Wahl davon abhängig, ob sie bereit seien, über ihr Verhalten bei der vergangenen Wahl Reuebekenntnisse abzulegen. "Sie können erst dann teilnehmen, wenn sie sagen: ,Wir haben in einer bestimmten Phase Fehler gemacht. Nun haben wir unsere Fehler eingesehen und werden sie nie mehr wiederholen'".


TODESSTRAFE FÜR DEVISENMANIPULANTEN

Justizsprecher Gholamhossein Mohseni Ejehi warnte, Personen, die die islamische Staatsordnung schädigen, indem sie die Wirtschaftsordnung verunsichern, werden als "Verderber auf Erden" mit dem Tode bestraft. Er gab am 15. Oktober bei einer Pressekonferenz in Teheran bekannt, dass mehr als 30 Personen unter der Beschuldigung, Devisen manipuliert zu haben, verhaftet worden seien und fügte hinzu: "Es ist möglich, dass sich die Zahl der Verhafteten bis zu diesem Augenblick auf mehr als 40 erhöht hat."

Die Festgenommenen seien unterschiedlichen Alters und stammten aus verschiedenen Gesellschaftsschichten, sagte Ejehi. Unter ihnen befinde sich auch eine Frau. Einer der Verhafteten habe gestanden, innerhalb von drei Monaten durch fingierten Verkauf und Kauf von Devisen mehr als eine Milliarde Tuman Gewinn erzielt zu haben. Solche Personen hätten auf dem Devisenmarkt Turbulenzen ausgelöst.

Die Regierung macht Währungsspekulanten für die jüngsten Turbulenzen auf dem iranischen Devisenmarkt verantwortlich. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im iranischen Parlament, Gholamreza Mesbahi- Moghaddam, sagte am 9. Oktober der Nachrichtenagentur Mehr, bislang seien 50 "Manipulanten" festgenommen worden. Geplant sei, alle Währungsgeschäfte außerhalb des Banken- und Wechselsystems zu kontrollieren. "Das Geheimdienst- und Innenministerium und die Polizei werden auf diesem Gebiet tätig werden", sagte Moghaddam.


ZEHN DROGENHÄNDLER HINGERICHTET

Trotz internationaler Proteste wurden in Iran am 22. Oktober zehn Drogenhändler hingerichtet. Die Todesstrafen seien in einem Gefängnis in der Hauptstadt Teheran vollstreckt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die zehn Männer, die den Angaben zufolge zwei unterschiedlichen Drogenhändler-Ringen angehörten, seien für den Handel mit einer Tonne Opium und einer Tonne der synthetischen Droge Crystal verantwortlich gewesen. Sie hätten mehrere Milliarden auf ihren Bankkonten. Zudem hätten sie einige Tarnfirmen im In- und Ausland für ihre "kriminellen Machenschaften" eingerichtet, hieß er in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft. Die zunächst für den 13. Oktober geplante Hinrichtung war vermutlich auf Grund internationaler Proteste verschoben worden.

Bereits am 12. Oktober hatten die Vereinten Nationen die Regierung in Teheran zu einem Moratorium für die Todesstrafe aufgerufen. "Wir fordern die iranischen Behörden auf, die für den 13. Oktober angesetzte Hinrichtung von Said Sadeghi und zehn weiteren Personen zu stoppen", hieß es in einem gemeinsamen Schreiben von drei UN-Sonderberichterstattern. Sadeghi war im Juni wegen Drogendelikten zum Tode verurteilt worden. "In Staaten, die die Todesstrafe nicht abgeschafft haben, sollte sie nur bei den schwersten Verbrechen verhängt werden. Drogendelikte gehören nicht dazu. Fälle, in denen diese Standards nicht eingehalten werden, sind gleichbedeutend mit willkürlichen Tötungen", schrieben die UN-Experten.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen wiesen darauf hin, dass einige der Häftlinge durch Folter zu Geständnissen gezwungen worden seien. Waliollah Sadeghi, Bruder von Said Sadeghi, der zu den Hingerichteten gehört, beteuerte in einem Interview mit der BBC Anfang Oktober, sein Bruder sei unschuldig.

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte Iran mehrfach aufgefordert, die Todesurteile nicht zu vollstrecken. Der NGO zufolge wurden in Iran in diesem Jahr bereits 344 Menschen hingerichtet, die meisten wegen Drogenhandels. Iran ist eines der Länder mit den meisten Hinrichtungen weltweit - neben China, Saudi-Arabien und den USA.


DREI TERRORISTEN HINGERICHTET

Wie die Justizbehörde der Provinz Sistan-Balutschistan bekannt gab, wurden am 21. Oktober drei Mitglieder der Terrorgruppe Dschundallah im Zusammenhang mit den Anschlägen von 2010 auf Moscheen der Provinz hingerichtet. Damals waren Dutzende Menschen getötet und mehr als hundert verletzt worden. Zu den Attentaten hatte sich seinerzeit die radikale sunnitische Gruppe Dschundallah (Gottessoldaten) bekannt.

Die Gruppe kämpft nach eigenen Angaben für die Rechte der Balutschen in Iran. Doch Iran und einige andere Staaten wie die USA bezeichnen sie als Terrorgruppe. Allerdings gibt es zahlreiche Hinweise darauf, dass diese Gruppe von einigen ausländischen Staaten, darunter von den USA und von Israel, unterstützt wird, um die Zentralregierung in Teheran zu schwächen.


KAMERAMANN ENTPUPPT SICH ALS SPION

Ein Kameramann, der den iranischen Präsidenten auf seiner Reise zu der UN-Vollversammlung in New York begleitete, entpuppte sich als Spion. Er stellte, nachdem er einen Asylantrag eingereicht hatte, den Geheimdiensten der USA wichtige Informationen zur Verfügung, darunter einen Film über iranische Atomanlage. US-Medien sprachen sogar von einem "Schatz", der ungeahnte Informationen über geheime iranische Atom-und Militäranlagen enthielt. Der Kameramann Hassan Golchanban, der offenbar das volle Vertrauen der iranischen Geheimdienste genoss, hatte Zugang zu Bereichen, zu denen nur wenige Iraner zugelassen werden.

Golchanban, 46 Jahre alt, begleitete seit Jahren den Staatspräsidenten bei offiziellen Besuchen und Auftritten, demnach auch beim Rundgang durch Atom- und Militäranlagen. Dass er die als höchst geheim eingestuften Filme auf der Reise nach New York im Gepäck hatte und nicht kontrolliert wurde, deutet auf das große Vertrauen, das ihm seitens der iranischen Geheimdienste entgegengebracht wurde. Den israelischen Medien zufolge enthalten die Filme wichtige Informationen über die Atomanlagen in Natans, Fordo und über die Militäranlage Parchin. Sie zeigen Kommandierende der Revolutionsgarden, Wissenschaftler und andere Verantwortliche während sie dem Revolutionsführer bzw. dem Präsidenten Bericht erstatten.

Die israelische Webseite "Debeca File" behauptet, Golchanban sei im vergangenen Jahr, als er Ahmadinedschad bei seiner Reise nach New York begleitete, von US-Geheimdiensten angeheuert worden. So habe der Kameramann ein ganzes Jahr Zeit gehabt, um gezielt Informationen zu sammeln.

Golchanbans Anwalt erklärte, sein Mandant habe große Angst um seine Sicherheit gehabt. Er habe sich geweigert, gewisse Anweisungen der offiziellen Delegation zu befolgen und fürchtete deshalb Repressalien bei seiner Rückkehr in die Heimat. Daher habe er sich an die US-Behörden gewandt und einen Asylantrag gestellt. Um welche Anweisungen es sich handelte, sagte der Anwalt nicht. Wie bekannt wurden, hatten zuvor Golchanbans Frau und seine zwei Kinder Iran verlassen. Der Journalist gehörte zu den langjährigen Mitarbeitern des iranischen Fernsehens und arbeitete vorwiegend in der Nachrichtenredaktion.

Golchanban ist nicht der einzige Überläufer aus dem engen Kreis um die Regierung von Ahmadinedschad. Es gibt eine ganze Reihe von Personen, die der Regierung nahe standen und die ins Ausland geflüchtet sind. Der jüngste Fall ist ein Übersetzer, der mehrere Minister auf Auslandsreisen begleitete oder bei vertraulichen Gesprächen mit hochrangigen Politikern aus dem Ausland zugegen war.

*

WIRTSCHAFT

• UN-Sanktionen beeinträchtigen humanitäre Arbeit in Iran
• Neue Sanktionen gegen Iran beschlossen
• Importe sollen reduziert werden
• Proteste der Basar-Händler
• Südkorea importiert wieder Öl aus Iran
• China als Investor für Metro-Bau umworben


UN-SANKTIONEN BEEINTRÄCHTIGEN HUMANITÄRE ARBEIT IN IRAN

In einem der UN-Vollversammlung vorgelegten Bericht, erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die gegen Iran verhängten Sanktionen setzten zunehmend die Bevölkerung unter Druck. Inflation und Arbeitslosigkeit würden steigen, während lebenswichtige Medikamente immer knapper würden. Die Sanktionen beeinträchtigten auch humanitäre Aktionen. Selbst Firmen, die legal Lebensmittel und Medikamente einführen dürften, hätten wegen der finanziellen Strafmaßnahmen Probleme, eine ausländische Bank zum Bezahlen der Rechnung zu finden. Das habe zu einer Verknappung von Arzneimitteln geführt - etwa zur Behandlung von Krebs- und Herzerkrankungen oder Multipler Sklerose.

Eine Reihe iranischer Hilfsorganisationen habe daher die Sorge geäußert, dass die Sanktionen weitreichende Konsequenzen für die Bevölkerung wie einen Anstieg der Lebenshaltungskosten hätten, heißt es in dem am 5. Oktober vorgelegten Bericht Bans.


NEUE SANKTIONEN GEGEN IRAN BESCHLOSSEN

Am 10. Oktober haben die USA neue Sanktionen gegen Iran in Kraft gesetzt. Präsident Barack Obama unterzeichnete eine entsprechende Anordnung, mit dem Kongress-Beschlüsse vom August umgesetzt wurden. Die Sanktionen richten sich gegen Unternehmen und Personen, die Iran Kreditgeschäfte ermöglichen oder für die Regierung in Teheran iranisches Öl transportieren.

Die bisherigen Maßnahmen hätten bereits "tiefer gehende und vorzeigbare Ergebnisse produziert", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Iran ist von internationalen Bankgeschäften ausgeschlossen und muss wegen des Boykotts von Ölimporten durch die EU Einnahmeverluste hinnehmen.

Das US-Militärforschungsinstitut hatte zuvor einen Bericht veröffentlicht, nach dem Iran in den kommenden Monaten 25 Kilogramm Uran für die Verwendung in einem Sprengkopf produzieren könnte.

Am 15. Oktober legte die EU mit neuen Sanktionen nach. Diese von den EU-Außenministern in Brüssel beschlossenen Sanktionen richten sich gegen die größten iranischen Staatsunternehmen des Öl- und Gassektors, darunter auch die National Iranian Oil Company, einer der weltweit größten Öl-Exporteure. Insgesamt wurden die Konten von rund 30 iranischen Firmen und Institutionen in Europa gesperrt. Die EU hatte bereits im Juli den Import von iranischem Öl gestoppt. Zusätzlich wird nun auch der Kauf von iranischem Gas untersagt.

Israel hat die Sanktionen begrüßt. Sie erfüllen ihren Zweck, weil sie für die Wirtschaft Irans nicht folgenlos bleiben, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Auch die USA begrüßen die Sanktionen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, sprach von "bedeutenden" Strafmaßnahmen. Sie verstärkten die internationalen Bemühungen, Druck auf die iranische Regierung auszuüben und sie zu isolieren, um sie zur Zusammenarbeit mit der Atomenergiebehörde IAEA zu bewegen. Die Teheraner Führung sei selbst für den Zustand der Wirtschaft des Landes und seiner Isolierung verantwortlich, betonte Carney.

China hingegen kritisierte die Sanktionen. "Wir sind gegen einseitige Sanktionen und gehen davon aus, dass Druck durch Sanktionen die Atom-Frage nicht lösen kann", erklärte der chinesische Außenminister Hong Lei am 16. Oktober. Er forderte stattdessen neue Verhandlungen. "Wir hoffen, dass alle Seiten Flexibilität zeigen, ihre Kommunikation verbessern und auf eine neue Gesprächsrunde so schnell wie möglich dringen."

Iran reagierte mit Gelassenheit auf die jüngsten Sanktionen. Mit derartigen Schritten werde es den Kritikern nicht gelingen, die Islamische Republik zurück zu Verhandlungen zu bringen, erklärte das Außenministerium in Teheran. Die Sanktionen der EU seien ein Fehler, der die Gemeinschaft nur von "einem günstigen Ergebnis entferne", sagte ein iranischer Ministeriumssprecher. Die Regierung in Teheran empfehle, statt starrsinnig und mit Druck zu agieren, auf Logik zu setzen, um die Gespräche voranzubringen.

Die Sanktionen seien "illegal, unvernünftig und unmenschlich", erklärte der Sprecher weiter. "Der wahre Grund für diese Sanktionen ist die Unabhängigkeit Irans. Selbst wenn die Nuklearfrage gelöst ist, werden sie zunächst weitere Fragen stellen", um den Druck auf Iran zu erhöhen, sagte Ramin Mehmanparast am 16. Oktober.

Revolutionsführer Ali Chamenei warf dem Westen "politische Propaganda" vor. Iran solle am Verhandlungstisch "kapitulieren", zitierte das Staatsfernsehen Chamenei. Doch der Westen sei "zu schwach" und der "Widerstand des iranischen Volkes wird ihnen noch Probleme bereiten".


IMPORTE SOLLEN REDUZIERT WERDEN

Iran will mit der Einschränkung seiner Importe seine Abhängigkeit vom Westen verringern. Um die Sanktionen der internationalen Gemeinschaft besser abfedern zu können, dürften nur noch Basisgüter zu einem subventionierten Dollarkurs gekauft werden, zitierte die Nachrichtenagentur ISNA den Vize-Industrieminister Hamid Safdel am 15. Oktober. Bei anderen Produkten wie beispielsweise Handys, Koffer, Kleidung oder Autos müssen die Käufer hingegen die Dollar zu einem höheren Kurs auf dem freien Markt erwerben. Bereits am Vortag hatte Industrieminister Mehdi Ghasanfari laut der Nachrichtenagentur Mehr die Iraner dazu aufgefordert, den Gebrauch von Luxusgütern einzuschränken und stärker auf nationale Hersteller zurückzugreifen, um der Regierung den Umgang mit den Sanktionen zu erleichtern.

ISNA zufolge geben die 75 Millionen Iraner jährlich 10 bis 20 Milliarden Dollar für die Einfuhr von Luxusgütern und Produkten, die nicht für den Alltag benötigt werden, aus. Vor allem Samsung-Geräte und Peugeot-Autos gelten als beliebt. In diesem Jahr, in dem unter anderem die EU und die USA ihre Sanktionen deutlich verschärft haben, hat die Landeswährung klar an Wert verloren. Seither wird auf dem freien Markt kaum gehandelt, der Schwarzmarkt scheint hingegen zu blühen.

Während die Islamische Republik ihr Volk auffordert, sich beim Kauf ausländischer Luxuswaren zurückzuhalten, sind möglicherweise zusätzliche Benzin-Einfuhren nötig. Instandhaltungsarbeiten an der zweitgrößten Raffinerie drücken die Tagesproduktion an Benzin deutlich. Sie hatte bisher schon nicht zur Deckung der Nachfrage genügt. Entweder muss der Staat laut Nachrichtenagentur Mehr Abstriche bei der Qualität machen oder aus dem Ausland zusätzlich Benzin importieren.

Das Ölembargo hat zu erheblichen Turbulenzen auf dem iranischen Markt geführt. Die Regierung versucht, die Kontrolle vollständig in die eigene Hand zu nehmen. In diesem Fall würden viele Iraner keinen Zugang mehr zu harten Währungen wie dem Dollar oder dem Euro haben. Einen ersten Schritt in Richtung Verstaatlichung ist die Regierung bereits gegangen. Im September wurde eine Wechselkursbehörde ins Leben gerufen, die zunächst Rohstoffimporteure mit harten Dollars versorgen soll. Iranischen Medienberichten zufolge soll diese Behörde künftig auch Lebensmittelhändlern die notwendigen Devisen zuteilen. Allerdings nur für Waren, die zuvor als "unverzichtbar" eingestuft wurden. Auch Iraner, die im Ausland studieren oder sich außerhalb des Landes medizinisch behandeln lassen, sollen künftig ihr Geld auf dem Amt tauschen. "Die Wechselkursbehörde kann schon bald eine führende Rolle bei der Bestimmung von Wechselkurspreisen am freien Markt übernehmen" formulierte Wirtschaftsminister Mehdi Ghasanfari sein Ziel im staatlichen Fernsehen.

Es ist unklar, ob die Regierung langfristig über genügend Valuta verfügt, um die Nachfrage zu bedienen. Zwar glaubt niemand, dass Iran in den nächsten Monaten Pleite gehen wird. Aber in ein, zwei Jahren könnte es nach Schätzung von Experten eng werden. Deshalb vermuten Analysten, dass die iranische Führung die Dollar-Versorgung schon bald stark nationalisieren wird. Zum Beispiel könnte sie Importeuren von Luxusgütern oder iranischen Sparern aus der Mittelschicht, die sich vor der heimischen Inflation schützen wollen, Devisen verweigern. Für die überwältigende Mehrheit der Iraner dürfte sich aber selbst damit nicht viel ändern. Denn sie können sich den Umtausch in westliche Währungen schon lange nicht mehr leisten.

Der iranische Haushalt ist zu zwei Drittel von den Öl-Einnahmen abhängig. Diese sind in den vergangenen Monaten erheblich geschrumpft. Selbst die Regierung, die bislang eine Wirkung der Sanktionen leugnete, musste einräumen, dass die Haushaltslage angespannt sei. "Wir stehen unter Druck, was den Haushalt angeht", sagte Präsident Ahmadinedschad am 9. Oktober der Agentur ISNA. Manche Haushaltsposten seien um ein Viertel gekürzt oder gar gestrichen worden, ergänzte er, ohne Einzelheiten zu nennen. Gründe gab Ahmadinedschad ebenfalls nicht an. Doch seine Angaben könnten als Bestätigung gesehen werden, dass die internationalen Sanktionen die Islamische Republik empfindlich getroffen haben. Sie haben auch zu einem Einbruch der Landeswährung geführt. Das Parlament deutete im Kampf dagegen staatliche Kontrolle an.

Während der offizielle Wechselkurs der Zentralbank am 10. Oktober bei 12.260 Rial pro US-Dollar lag, wurden auf dem freien Markt nach Angaben von Händlern etwa 37.500 Rial gezahlt. Damit war die iranische Währung binnen zehn Tagen um ein Drittel abgesackt, auf Sicht von 15 Monaten sogar um zwei Drittel. Bislang sind die Versuche der Regierung, den freien Umtauschkurs zu stabilisieren, fehlgeschlagen. So wurde der vom Staat kontrollierte Händlerverband angehalten, 28.500 Rial je Dollar zu zahlen, und mehr als dreißig Personen wurden der Kursmanipulation beschuldigt und verhaftet.

Viele Händler haben inzwischen das Geschäft aufgegeben, weil sie unter diesen Umständen Gefahr laufen, hohe Verluste anzuhäufen oder selbst hinter Schloss und Riegel zu landen. Nach Aussagen von Insidern sind inzwischen die meisten privaten Handelsplätze in Teheran und Dubai - ein wichtiger Knotenpunkt für den Handel mit Iran - geschlossen. "Wenn Sie jetzt nach Iran fahren, werden Sie nur sehr schwer an Dollar kommen", sagte ein iranischer Händler in Dubai der Agentur Reuters. "Ihnen bleibt nur der Schwarzmarkt." Bislang sind solche illegalen Tauschbörsen kaum verbreitet.

Die Europäische Union untersagt seit dem 1. Juli dieses Jahres den Ölverkauf an die Gemeinschaft, auch der Verkauf von Gas wurde nach den neuen Beschlüssen der EU verboten. Zudem ist Iran vom internationalen Banksystem ausgeschlossen. Der Internationale Währungsfond (IWF) sagte im April nach einem Überschuss von 0,2 Prozent im Vorjahr ein Haushaltsdefizit von 0,3 Prozent des BIP in diesem Jahr voraus. Er ging dabei jedoch davon aus, dass die Öl-Exporte um 20 Prozent zurückgehen würden. Einige Analysten vermuten jedoch, dass der Einbruch doppelt so hoch sein könnte.

Dem widersprach der iranische Ölminister. "Trotz Drucks des Westens, iranisches Öl zu boykottieren, produzieren wir weiterhin vier Millionen Barrel pro Tag und haben immer noch dasselbe Exportvolumen", sagte Rostam Ghasemi bei einem Besuch in Dubai laut IRNA. Der Minister wies Einschätzungen zurück, das von der EU beschlossene Embargo habe dazu geführt, dass die Förderung unter drei Millionen Fass gefallen und die Öleinnahmen Irans um 25 bis 40 Prozent gesunken seien. Teheran behauptet andere Kunden für sein Rohöl gefunden zu haben, nennt aber keine Namen.

Ahmadinedschad hatte am 2. Oktober vor ausländischen Journalisten in Teheran den Westen für den beispiellosen Sturz der Landeswährung verantwortlich gemacht. "Der Westen hat Iran Sanktionen auferlegt und faktisch einen geheimen Krieg gegen unser Volk begonnen", sagte der Präsident. Die Sanktionen haben einige unserer Ölausfuhren und entsprechend unsere Einnahmen getroffen. Wir erleben hier teilweise einen psychologischen Krieg ohne irgendeine wirtschaftliche Rechtfertigung." Das Land werde aber "niemals sein Atomprogramm einstellen. Wenn einige glauben, sie könnten Iran unter Druck setzen, täuschen sie sich und sollten ihre Haltung korrigieren. Wir sind kein Volk, das bei der Nuklearfrage einen Rückzieher macht." Ahmadinedschad fügte hinzu, die Feindseligkeiten mit den USA schadeten beiden Seiten und würden nicht andauern.


PROTESTE DER BASAR-HÄNDLER

Vom 2. bis 4. Oktober kam es auf dem Basar von Teheran und in den umliegenden Straßen zu großen Unruhen und Demonstrationen. Es war der erste größere Protest gegen die ausufernde Inflation und den rapiden Sturz der Landeswährung. Daraufhin wurde der gesamte Basar geschlossen. Die meisten Geschäftsleute hätten ihre Läden aus Sorge vor Zusammenstößen nicht geöffnet, zitierte die Agentur Reuters mehrere Händler. Die Behörden hatten die Lage zu beschwichtigen versucht und angekündigt, am nächsten Tag werde der Basar wieder geöffnet werden. Doch auch am 4. Oktober bleiben die Geschäfte geschlossen.

Die Demonstranten warfen Präsident Ahmadinedschad vor, die Wirtschaft in eine Krise gestürzt zu haben. Sie skandierten Parolen wie: "Unfähige Regierung, Rücktritt, Rücktritt", "Kümmere dich nicht um Syrien, kümmere dich um uns", "Nieder mit dieser Regierung, die das Volk täuscht". Der der Opposition nahe stehenden Internetseite Kalameh zufolge griff die Polizei "sehr brutal" ein.

Am nächsten Tag wuchs der Druck auf Ahmadinedschad weiter, als mehrere Wirtschaftsverbände in die Kritik einstimmten. Der Präsident habe mit falscher Politik den Niedergang der Wirtschaft ausgelöst, erklärten Vertreter verschiedener Branchen, wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Mehr berichtete.

Der Basar von Teheran hatte in der iranischen Politik stets eine entscheidende Rolle gespielt. Bei der Volksbewegung zur Nationalisierung der Ölindustrie Anfang der Fünfziger ergriff er Partei für den damaligen Ministerpräsidenten Mossadegh und gegen den Schah. Auch bei der Revolution 1979 leistete er einen entscheidenden Beitrag zum Sieg der Revolution. Daher reagiert das Regime äußerst sensibel auf Unruhen im Basar. Wie bei jedem größeren Unternehmen sind Anhänger des Regimes auch unter den Basar-Händlern in Verbänden organisiert. So verurteilte eine Islamische Handelsvereinigung die Proteste scharf. Sie seien das Resultat einer Verschwörung iranischer Feinde, die Angst unter den Händlern geschürt hätten. Die Demonstranten hätten mit den Basar-Händlern nichts zu tun. Es seien Unbekannte gewesen, die durch Verteilen von Flugblättern Angst verbreiten wollten. "Ein Basar-Händler schreit und tobt nicht und gefährdet niemals die innere Sicherheit", sagte der Verbandssekretär Ahmad Karimi.

Die Staatsanwaltschaft erklärte am 4. Oktober, einige "Elemente", die mit innen- und ausländischen Feinden der Islamischen Republik in Verbindung gestanden hätten, hätten falsche Gerüchte verbreitet, zu Unruhen angestiftet und der Wirtschaft geschadet. 16 von ihnen seien inhaftiert worden.

Am 6. Oktober wurde der Basar unter Druck der Polizei und Sicherheitskräften wieder geöffnet. Der Vorsitzende des "Rats der Verbände", Ghassem Nodeh Farahani, sagte auf die Frage der Agentur Fars, ob die Anwesenheit der Polizeieinheiten auf dem Basar angebracht sei: "Wenn eine Gruppe von Unruhestiftern versucht hat, mit Feuerwerkskörpern den Händlern Angst einzujagen, dann halte ich die Anwesenheit der Polizei und Sicherheitskräfte für legitim."

Ahmadinedschad verteidigte die Wirtschaftspolitik seiner Regierung. Am Tag des Ausbruchs der Unruhen auf dem Basar, 2. Oktober, sagte er auf einer Pressekonferenz, die Schwankungen auf dem Devisenmarkt hätten keine wirtschaftlichen Ursachen und seine Regierung habe die Krise nicht zu verantworten. Dasselbe gelte für die Inflation. Schuldig sei einmal der Boykott des iranischen Öls, zum anderen seien es seine Gegner im Inland, die die Maßnahmen der Regierung zu unterlaufen versuchen. Er warf auch den Medien eine feindselige Haltung gegenüber der Regierung vor. Staatliche Medien würden von der Regierung finanziert; sie sollten die Regierung nicht ständig kritisieren, sagte der Präsident. Er wundere sich, warum immer nur die Regierung kritisiert werde, nicht aber die Justiz oder auch die Teheraner Stadtverwaltung.

Es sei eine Lüge, wenn westliche Politiker behaupten, die Sanktionen beträfen nicht das Volk, sondern die Regierung, sagte der Präsident.

Der Abgeordnete Nader Ghazipur bezeichnete den Präsidenten als "unfähig". Man solle seinen Äußerungen keine Aufmerksamkeit schenken. Der Abgeordnete Abbad Radschai bezichtigte Ahmadinedschad gar der Lüge. Er habe das Volk belogen und versuche nun die Flucht nach vorn.


SÜDKOREA IMPORTIERT WIEDER ÖL AUS IRAN

Einem Medienbericht zufolge importiert Südkorea wieder Öl aus Iran. Die Raffinerie SK Energy habe in der ersten Oktoberwoche eine Lieferung von zwei Millionen Barrel Öl mit einem iranischen Tanker erhalten, sagte ein Mitarbeiter des Unternehmens am 5. Oktober der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires. Die Raffinerie Hyundai Oilbank soll nach Angaben eines Angestellten noch im Oktober eine Lieferung desselben Umfangs erhalten.

Wegen des von der EU verhängten Embargos im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm hatten beide südkoreanischen Raffinerien ab 1. Juli jegliche Einfuhr von Öl aus Iran ausgesetzt. Die iranischen Öltanker waren zuvor zu 90 Prozent von europäischen Konzernen versichert worden, doch die seit dem 1. Juli geltenden Sanktionen verbieten jede Kooperation. Nachdem Teheran die Schiffe selbst versicherte, entschloss sich Südkorea zu Wiederaufnahme der Ölimporte.

Südkorea hatte im vergangenen Jahr 9,4 Prozent seines Ölbedarfs aus Iran bezogen. Unter dem Druck der USA verringerte es die Importe in diesem Jahr. Die USA gelten als engster Verbündeter Südkoreas. Zugleich ist Iran ein wichtiger Markt für südkoreanische Unternehmen.


CHINA ALS INVESTOR FÜR METRO-BAU UMWORBEN

Die iranische Regierung will China dazu bewegen, die wegen der internationalen Sanktionen stockende Finanzierung des ehrgeizigen U-Bahn-Ausbaus in der Hauptstadt Teheran zu übernehmen. Derzeit liefen entsprechende Verhandlungen mit Banken und der Regierung in China, sagte der Vizechef der Teheraner Verkehrsbetriebe, Mohammad Montazeri, der Nachrichtenagentur Reuters am 15. Oktober in Abu Dhabi. Finanziert werden solle eine Zwei-Milliarden-Dollar-Lücke für die dritte Aufbauphase der U-Bahn für die 12-Millionen- Metropole Teheran.

"Sollten die Kredite kommen, werden wir im Zeitplan bleiben", fügte er hinzu. Die Regierung hat wegen der Sanktionen die Ausbau-Pläne für die Teheraner Metro bereits reduziert. Ursprünglich sollten in der Stadt 430 Kilometer U-Bahn mit 256 Bahnhöfen im Gesamtvolumen von 18 Milliarden Dollar gebaut werden. Mit Beginn der Sanktionen wurde das Vorhaben auf 260 Kilometer und 75 Bahnhöfen reduziert. Die Kosten dafür sollen rund zehn Milliarden Dollar betragen. Eine erste Bauphase von 89 Kilometern Strecke und 41 Bahnhöfe ist bereits abgeschlossen. Auch die zweite Bauphase sei finanziell abgesichert und solle im kommenden Jahr abgeschlossen werden.

*

AUßENPOLITIK

• Beschwichtigende Signale aus Israel
• Direkte Gespräche zwischen Teheran und Washington - Gerücht oder Wahrheit?
• Obama und Romney für hartes Vorgehen gegen Iran
• Irans Vorschlag zur Beilegung der Krise in Syrien
• Cyber-Krieg auf vollen Touren
• Syrische Rebellen drohen mit Ermordung iranischer Geiseln
• Iran wegen Menschenrechtsverletzungen angeprangert
• Jüdisches Komitee kritisiert akademischen Austausch mit Iran
• Delegation des EU-Parlaments sagt Reise nach Iran ab
• Sacharow-Preis für Sotudeh und Panahi
• Zwölf Millionen Dollar auf Al-Kaida-Finanziers in Iran ausgesetzt


BESCHWICHTIGENDE SIGNALE AUS ISRAEL

Überraschend kamen aus der israelischen Regierung zum Atomkonflikt mit Iran beschwichtigende Signale. Verteidigungsminister Ehud Barak sagte am 31. Oktober in einem Interview im Daily Telegraph, die iranische Regierung habe ihre Pläne zum Bau von Atombomben vorerst auf Eis gelegt. Sie habe sich in diesem Sommer dazu entschieden, mehr als ein Drittel ihres höher angereicherten Urans für zivile Zwecke zu verwenden. Rund 38 Prozent des Vorrats an 20-prozentigem Uran wurde für Brennstäbe für einen zivilen Forschungsreaktor eingesetzt. Damit habe Iran noch rechtzeitig eine größere Konfrontation vermieden. Ohne diese Entscheidung hätte sich die Lage soweit zugespitzt, dass es noch vor den Wahlen in den USA "möglicherweise" zu einer Konfrontation gekommen wäre. Doch nach Baraks Worten bedeute dieser Rückzieher Teherans keineswegs einen Verzicht Irans auf Nuklearwaffen. Die Entscheidung erlaube lediglich "die Erwägung, den Moment der Wahrheit um acht bis zehn Monate zu verschieben", sagte Barak in dem Interview.

Teheran habe nach Baraks Meinung auf die Drohungen mit einem militärischen Angriff seitens Israels oder der USA reagiert und sich für ein vorläufiges Einlenken entschieden. Vielleicht habe man auch vor den US-Wahlen die Lage nicht weiter eskalieren wollen. Wie auch immer, das vorübergehende Einlenken könne nicht als endgültigen Verzicht Teherans auf Nuklearwaffen aufgefasst werden, warnte Barak. "Wir alle stimmen darin überein, dass die Iraner entschlossen sind, Atommacht zu werden, und wir alle teilen die Auffassung, dass wir fest entschlossen sind, dies zu verhindern und dass dazu alle Optionen auf dem Tisch liegen", erklärte der Verteidigungsminister.

Israel behalte sich auch weiterhin einen Militärschlag vor, sagte Barak. "Wenn es um den Kern unserer Sicherheitsinteressen und in gewisser Weise um die Zukunft Israels geht, können wir die Verantwortung nicht an andere delegieren, nicht einmal an unsere allerengsten Verbündeten."

Mitglieder der israelischen Regierung haben mehrmals erklärt, sie behielten sich das Recht zu einem militärischen Schlag gegen iranische Atomanlagen vor, sollten die Sanktionen und die diplomatischen Bemühungen zu keinem Ergebnis führen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nation als möglichen Zeitpunkt den Frühjahr oder Sommer genannt. Israel werde unter keinen Umständen ein Iran mit Nuklearwaffen akzeptieren, weil dies eine existenzielle Bedrohung für Israel bedeute.

Diese Position vertrat Netanjahu auch bei seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande am 31. Oktober in Paris. Beide Politiker kamen darin überein, den politischen und wirtschaftlichen Druck auf Iran zu verstärken. Hollande forderte nach dem Gespräch mit Netanjahu einen "Beweis" dafür, dass Teheran sein Atomwaffenprogramm aufgebe. Netanjahu sagte, die internationale Gemeinschaft müsse beim iranischen Atomprogramm "eine rote Linie" ziehen.

Netanjahu äußerte sich auch zum ersten Mal zu möglichen Folgen eines militärischen Angriffs gegen Iran. Die Warnungen, ein Militärschlag gegen iranische Atomanlagen würde die gesamte Region destabilisieren, wies er zurück. Das Gegenteil sei der Fall. "Fünf Minuten später (nach einem Angriff) würde sich ein Gefühl der Erleichterung in der Region ausbreiten. Iran ist nicht beliebt in der Welt", sagte Netanjahu dem französischen Magazin "Paris Match".

Dass die Beschwichtigungssignale aus Israel kurz vor den Wahlen in den USA erfolgen, veranlasste politische Beobachter zu Spekulationen. Hatte die Annahme, Barack Obama würde als Sieger aus den Wahlen hervorgehen, Netanjahu und Barak dazu bewogen, die seit Monaten herrschende Missstimmung zwischen Washington und Tel Aviv noch vor den Wahlen auszubügeln, oder haben die beiden Politiker mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Israel sich zu neuen Positionierungen veranlasst gesehen, wird gefragt.


DIREKTE GESPRÄCHE ZWISCHEN TEHERAN UND WASHINGTON - GERÜCHT ODER WAHRHEIT?

Die Fühler, die Präsident Ahmadinedschad während seiner Teilnahme an der UN-Vollversammlung in New York nach Washington ausgestreckt hatte, stießen in Teheran auf heftige Kritik, allen voran im iranischen Parlament. "Jegliche Entscheidung über die Wiederaufnahme der Beziehungen zu den USA obliegt der obersten Führung", stellte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Parlament, Alaeddin Boruscherdi, in Teheran am 1. Oktober klar. Der außenpolitische Berater des Revolutionsführers Ali Chamenei versicherte, in den Beziehungen zu den USA habe es keine Veränderungen gegeben.

Ahmadinedschad hatte in New York bilaterale Gespräche im Atomstreit angeregt und bei einem Treffen mit amerikanischen Schülern gesagt: "Iran ist bereit, seine negative Haltung gegenüber den USA zu überdenken und die Kontakte zu verbessern."

Irans Medien berichteten, der Präsident habe zudem in mehreren Interviews mit US-Sendern die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen ins Gespräch gebracht. Die einflussreiche ultrarechte Zeitung "Kayhan" schrieb, damit habe er sich und Iran blamiert - auch, weil eine Reaktion seitens der USA ausgeblieben sei. Die USA und Iran unterhalten seit der Geiselnahme von US-Diplomaten in Teheran im Jahre 1979 keine diplomatischen Beziehungen. Seitdem gilt die Beziehung zu den USA als eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Doch offenbar scheint sich das Verbot allmählich aufzuweichen.

Am 18. Oktober berichte die New York Times unter Berufung auf hohe US-Regierungsbeamte, dass mit iranischen Diplomaten eine Übereinkunft über direkte Gespräche getroffen worden sei. Iran wolle aber, dass sie erst nach der Wahl begännen, weil es erst sehen wolle, wer sein Verhandlungspartner sein werde. Die Übereinkunft sei das Ergebnis geheimer Verhandlungen von iranischen und amerikanischen Diplomaten, die schon seit Anfang der Präsidentschaft von Barack Obama vor rund vier Jahren laufen sollen. Der Bericht erschien kurz vor dem letzten Fernsehduell zwischen Obama und seinem Herausforderer Mitt Romney.

Sowohl Washington als auch Teheran dementierten den Bericht. Das Weiße Haus in Washington betonte jedoch, dass die USA zu solchen bilateralen Kontakten bereit wären. Es sei nicht wahr, dass bilaterale Gespräche oder Treffen vereinbart worden seien, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Tommy Vietor. Die USA arbeiteten weiter im Rahmen der 5+1-Gruppe - der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland - an einer diplomatischen Lösung, "und wir haben von Anfang an gesagt, dass wir darauf vorbereitet wären, zu zweit zusammenzukommen". Obama habe klar gemacht, "dass wir tun, was wir tun müssen", um Iran am Atomwaffenbesitz zu hindern. Es sei immer das Ziel der USA gewesen, durch Sanktionen Iran dazu zu bringen, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

Iran erklärt, es gebe keinen Plan für derartige Gespräche. Außenminister Ali Akbar Salehi sagte auf einer Pressekonferenz am 18. Oktober, die Gespräche würden weiterhin mit der 5+1-Gruppe geführt.

Überraschend erklärte Präsident Ahmadinedschad am 23. Oktober, er habe die Aufnahme eines Direktflugs zwischen Teheran und New York vorgeschlagen und fügte hinzu; "Einige im Inland sind gegen solche Vorschläge, und ich weiß auch warum." Er nahm dabei Bezug auf die Äußerungen eines iranischen Botschafters, dessen Namen er nicht nannte, und sagte: "Manche Politiker haben unsere Kultur und Humanität als Geiseln genommen und wollen verhindern, dass wir zur Außenwelt Beziehungen aufnehmen." Diese Leute wüssten, dass sie mit der Aufnahme der Beziehungen ihre Position verlieren würden.

Indes berichtete die der Opposition nahe stehende Internetseite Kalameh am 22. Oktober, der ehemalige Außenminister und gegenwärtige außenpolitische Berater Chameneis, Ali Akbar Welayati und Hossein Taeb, Chef der Informationsabteilung der Revolutionsgarden, hielten sich zu Geheimverhandlungen in den USA auf. "Was tun die beiden in den USA und wieso erfährt die Öffentlichkeit nichts davon", fragt Kalameh. Taeb gehöre zu den Personen, über die die USA ein Einreisverbot verhängt hätten. "Wie kommt es, dass er trotzdem einreisen durfte?"


OBAMA UND ROMNEY FÜR HARTES VORGEHEN GEGEN IRAN

In ihrem Fernsehduell, das sich mit der US-Außenpolitik auseinandersetzte, bekräftigten US-Präsident Barack Obama und sein Herausforderer Mitt Romney, dass sie keine atomare Bewaffnung Irans dulden würden. "Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, wird Iran keine Atomwaffen erhalten", sagte Obama am 23. Oktober in Boca Raton in Florida. Zugleich betonte er seine Unterstützung für den engen Verbündeten Israel, der sich durch das iranische Atomprogramm direkt bedroht sehe. "Ich werde an der Seite Israels stehen, wenn es angegriffen wird", sagte Obama.

Romney kritisierte dagegen, dass sich die Beziehungen zwischen den USA und Israel unter Obama verschlechtert hätten. Die "Spannungen" seien "sehr bedauerlich", sagte er. Der Republikaner erklärte, das iranische Atomprogramm sei "inakzeptabel". Als Präsident werde er sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran einsetzen. Außerdem müsse die iranische Führung weiter isoliert werden. "Und natürlich ist eine militärische Aktion das letzte Mittel", sagte Romney.


IRANS VORSCHLAG ZUR BEILEGUNG DER KRISE IN SYRIEN

Einem Bericht iranischer Medien zufolge hat Irans Außenminister Ali Akbar Salehi nach dem Treffen mit dem UN-Syriensonderbeauftragten Lakhdar Brahimi in Teheran der UNO schriftlich einen Vorschlag zur Beilegung der Krise in Syrien vorgelegt. Auch die Regierung in Damaskus habe den Vorschlag erhalten, sagte Salehi.

Brahimi war am 14. Oktober zu Gesprächen mit Außenminister Salehi und Staatspräsident Ahmadinedschad in Teheran eingetroffen. Ahmadinedschad habe sich dabei besorgt gezeigt über die Unruhen in Syrien, die die Sicherheit der gesamten Region gefährden könnten. Die Lage könne sich zum Besseren wenden, wenn niemand seine Meinung anderen aufzwingen würde und das syrische Volk bei freien Wahlen seinen Willen durchsetzen könnte.

Salehi äußerte bei einer Pressekonferenz die Hoffnung, dass es Brahimi gelingen werde, mit Hilfe der Staaten in der Region und anderer beteiligter Staaten die Krise in Syrien auf friedlichem Weg beizulegen. "Wir sind mit Herrn Brahimi einig, dass zunächst die Aggressionen und das gegenseitige Töten in Syrien beendet werden müssen", sagte Salehi. "Die Syrer haben wie andere Völker in freien und demokratischen Staaten das Recht, frei zu wählen und ihre eigene Verfassung zu schreiben. Die Regierung in Damaskus hat oft erklärt, dass sie dazu bereit sei. Sie hat sich sogar bereit erklärt, wenn nötig, vergangene Entscheidungen zu revidieren."

Nach dem Willen Brahimis soll Iran sich an einer Friedenslösung für Syrien beteiligen. Iran sollte "Teil vom Ende des Albtraums" in Syrien sein, sagte Brahimi bei seiner Pressekonferenz in Teheran. Die UN und die Arabische Liga wollten in erster Linie ein Ende der Gewalt in Syrien. Dafür, so der Sondergesandte, müssten die Verbündeten beider Seiten sich für eine sofortige Entwaffnung der Konfliktparteien einsetzen. Brahimi hatte bei seinen Gesprächen die iranische Staatsführung dazu aufgefordert, die Bemühungen um die Herstellung des Friedens und der Sicherheit in Syrien tatkräftig zu unterstützen. Bei seiner Pressekonferenz sagte er, die UNO sei gewillt, die Aggressionen in Syrien zu beenden. "Wir fordern alle Staaten, die gute Beziehungen zu beiden Seiten haben, auf, dazu beizutragen, das Blutvergießen in Syrien zu beenden."

Brahimi hatte vor Teheran Gespräche in der Türkei und Saudi-Arabien geführt. Sein Vorgänger Kofi Annan hatte zwei Mal in den vergangenen Monaten in Teheran versucht, die iranische Führung in einen Friedensplan für Syrien einzubeziehen. Iran zählt zu den letzten engen Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Teheran hat die Führung in Damaskus indirekt vor dem Einsatz von Chemiewaffen im Kampf gegen die Aufständischen gewarnt. Während einer Veranstaltung des Council on Foreign Relation in New York sagte Außenminister Ali Akbar Salehi am 2. Oktober, Teheran unterstütze kein Land, das Chemiewaffen einsetze. In diesem Fall "wäre alles zu Ende", antwortete der Minister auf die Frage aus dem Publikum, wie Teheran auf einen eventuellen Chemiewaffengebrauch durch seinen syrischen Verbündeten reagieren würde. Jede Regierung hätte damit ihre "Legitimität" verwirkt.


CYBER-KRIEG AUF VOLLEN TOUREN

Der Cyber-Krieg, der seit mehr als zwei Jahren gegen Iran geführt wird, ist weiterhin aktuell. Experten zufolge hat eine neue Cyberwaffe, die mit dem Internetvirus Flame verwandt ist, Computer in Iran, Libanon und anderen Ländern infiziert. Das in Russland ansässige Antivirus-Unternehmen Kaspersky Lab erklärte am 15. Oktober, die von ihm "Mini-Flame" genannte Spionagesoftware sei vergleichsweise klein, aber "hoch flexibel". Mini-Flame funktioniere als eingeständiges Spionage-Programm oder als eine Komponente von Flame oder verwandter Schadsoftware. Anders als der Computervirus Flame, der für große Spionageaktionen geeignet sei, sei die kleinere Version "ein hoch präzises, chirurgisches Angriffswerkzeug", sagte Alexander Gostev von Kaspersky Lab.

Flame war im Mai von Kaspersky Lab identifiziert worden. Von dem Virus betroffen waren vor allem Ziele im Nahen und Mittleren Osten, wobei Flame es Medienberichten zufolge insbesondere auf Dokumente im Zusammenhang mit dem umstrittenen iranischen Atomprogramm abgesehen hatte. Als Verursacher des Spionageprogramms wurden deshalb die USA und Israel vermutet.

Mini-Flame sei vermutlich "ein gezielte Cyberwaffe, die in dem, was man als zweite Welle von Cyberangriffen nennen könnte, benutzt wird", sagte Gostev. Weltweit gab es laut Kaspersky Lab bislang 50 bis 60 Mini-Fame-Angriffe auf Computer in Frankreich, den USA, dem Libanon, Iran und Litauen. Mini-Flame wurde als "Hintertür" für Datendiebstahl eingesetzt und für direkte Zugänge zu infizierten Systemen.

Die Entwicklung dieser Spionagesoftware könnte bereits 2007 begonnen und mit verschiedenen Versionen bis Ende 2011 gedauert haben. "Wir gehen davon aus, dass die Entwickler von Mini-Flame dutzende Modifizierungen des Programms geschaffen haben", erklärte Kaspersky Lab. "Bisher haben wir erst sechs davon gefunden, aus den Jahren 2010 -2011."

Flame war zuvor mit dem Computerwurm Stuxnet in Verbindung gebracht worden. Dieser hatte von Siemens entwickelte Computerkontrollsysteme für Wasserwerke, Ölplattformen, Kraftwerke und andere Einrichtungen attackiert. Die meisten Stuxnet-Infektionen hatte es in Iran gegeben, weshalb auch bei Stuxnet die USA und Israel als mögliche Verursacher genannt wurden. Deren Ziel sei es gewesen, durch Cyberangriffe das umstrittene iranische Atomprogramm zu sabotieren.

In diesem Cyber-Krieg ist möglicherweise auch Iran nicht untätig geblieben. US-Medien berichteten Anfang Oktober über eine massive Welle von Hacker-Angriffen auf Ölfirmen im Persischen Golf und Banken in den USA. Bei den Hackern soll es sich um ein Netzwerk von iranischen Spezialisten handeln, berichtete das "Wall Street Journal" am 13. Oktober unter Berufung auf US-Regierungsbeamte. Den Angaben zufolge können die Attacken eine Vergeltung für die Sanktionen gegen den iranischen Finanzsektor und die Ölindustrie sein.

Bereits am 11. Oktober hatte US-Verteidigungsminister Leon Panetta von einer "bedeutenden Eskalation" von Hacker-Angriffen gesprochen, ohne dabei Iran namentlich zu nennen. Der Pentagon-Chef warnte vor einem "Cyber-Pearl-Harbor", in Anspielung auf den verheerenden japanischen Angriff auf den US-Stützpunkt 1941.

Iran hat die Berichte zurückgewiesen. Diese falschen und unfachlichen Anschuldigungen seien politisch motiviert und Teil des US-Wahlkampfs, sagte der Chef der Internetabteilung der Regierung, Medi Akhavan, am 14. Oktober nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ISNA. "Iran ist selbst ein Opfer von Cyber-Attacken und daher bieten wir den betroffenen Firmen unsere Hilfe an", sagte Akhavan weiter.

Dieser Krieg zieht auch Rundfunk- und Fernsehsender in Mitleidenschaft. Eine Sprecherin des Satellitenbetreibers Eutelsat sagte einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge am 18. Oktober, Anfang der Woche hätten Störsignale aus Syrien die Ausstrahlung von TV- und Radio-Programme behindert. Demzufolge waren neben Sendungen der BBC und Voice of America auch Angebote der Deutschen Welle betroffen.

Die Signalüberschneidungen zu Beginn der Woche seien "absichtlich und zeitlich begrenzt" gewesen, sagte die Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Die FAZ berichtete, dass die Deutsche Welle Iran hinter der Attacke vermute. DW-Intendant Erik Bettermann sagte der Zeitung, er protestiere gegen die erneuten Eingriffe Irans in die Medienfreiheit. Die Deutsche Welle bereitet demnach mit anderen Auslandssendern eine gemeinsame Resolution vor.

Teheran habe in den vergangenen Jahren wiederholt die Ausstrahlung dieser Sender gestört, berichtete die FAZ unter Berufung auf eine der drei Stationen. Der jüngste Übergriff steht im Zusammenhang mit der Abschaltung der Übertragung von 19 iranischen Programmen über den Satelliten Hotbird. Eutelsat und das britische Unternehmen Arqiva waren mit der Abschaltung Sanktionen der EU gegen Iran nachgekommen.

Der britische Rundfunksender BBC bestätigte eine Beeinträchtigung der englischsprachigen Fernsehsenders BBC World News und des arabischsprachigen Angebots des Senders, sowie der auf Englisch und Arabisch berichtenden BBC-Radiostation. Die BBC verurteilte die "offenkundige Verletzung der internationalen Regeln über die Nutzung von Eutelsat sowie den Versuch, den freien Zugang zu Informationen" zu behindern, sagte eine BBC-Sprecherin. Zu möglichen Urhebern der Störung äußerte sie sich nicht. In der Vergangenheit waren bereits BBC-Sendungen in Farsi gestört worden, hierfür wurde Iran verantwortlich gemacht.

Eutelsat ist einer der größten Satellitenbetreiber der Welt. Das französische Unternehmen überträgt über 4250 TV-Kanäle in mehr als 200 Millionen Haushalte in Europa, dem Nahen Osten und Afrika.

Am 26. Oktober teilte der in Washington ansässige Stattelitenbetreiber Intelsat mit, die Übertragung der Sender des iranischen Staatsfernsehens abgeschaltet zu haben. Dass dies auf Anordnung der US-Regierung geschah, wollte das Unternehmen weder bestätigen noch dementieren. Ein Sprecher äußerte sich lediglich im Zusammenhang mit einem Bericht des englischsprachigen staatlichen iranischen Fernsehsenders, Press TV, wonach Intelsat die Ausstrahlung mehrerer staatlicher Sender in Europa auf Anweisung Washington unterband.

Der Sprecher sagte, Intelsat halte sich strikt an die Strafmaßnahmen der USA gegen Iran. Am 16. Oktober hatten die iranischen Behörden öffentlich gegen die Abschaltung der Übertragung von 19 iranischen Programmen protestiert. Der Sprecher des Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, sagte, diese Maßnahme widerlege den "Anspruch des Westens auf Freiheit der Information und der Meinungsäußerung". Iran behalte sich vor, juristisch gegen diese "Missachtung internationaler Vereinbarungen" vorzugehen.

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hatte Iran und Syrien am 22. Oktober vorgeworfen, nach der Abschaltung die Ausstrahlung internationaler Programme im Nahen Osten beeinträchtigt zu haben. Betroffen seien die Sender Deutsche Welle, BBC, France24 und Voice of America.


SYRISCHE REBELLEN DROHEN MIT ERMORDUNG IRANISCHER GEISELN

Syrische Rebellen haben am 5. Oktober einen Videofilm gezeigt, auf dem iranische Geiseln zu sehen waren. Der Film wurde von arabischen Fernsehsendern veröffentlich. Einer der Anführer der Rebellen erklärte, die Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln seien gescheitert und drohte, die 45 Iraner zu töten. Da die Forderungen der Revolutionäre nach einer Freilassung von Gefangenen und einem Ende der "willkürlichen Angriffe auf Zivilisten" bislang nicht erfüllt worden seien, werde man ab 6. Oktober beginnen, die Geiseln zu töten, hieß es.

In dem Video standen die Geiseln neben Rebellen, die nach eigenen Angaben zu einer Einheit aus Al-Ghta Al-Scharkija stammen, einem Vorort von Damaskus. Die Iraner waren den Regimegegnern Anfang August in die Hände gefallen. Die Rebellen werfen Iran vor, das Regime in Syrien politisch und auch militärisch und personell zu unterstützen. Die Geiseln seien nachweislich Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde, behaupten die Rebellen. Einen Tage nach der Geiselnahme gab der Kommandant der "Syrischen Befreiungsarmee", Riad al-Asad, in einem Interview mit der BBC bekannt, dass drei Geiseln bereits getötet worden seien. Iran bezeichnet die Gefangenen als Pilger. Allerdings seien auch einige pensionierte Mitglieder der Revolutionsgarden unter den Pilgern, hieß es.

Der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Ramin Mehmanparast, erklärte am 6. Oktober, "die Verantwortung für das Leben der Geiseln tragen die Entführer und deren Unterstützer". Der Einsatz von wehrlosen Pilgern als Schutzschild bedeute eine Missachtung der Menschenrechte.

Mansur Haghighatpur, Leiter eines Komitees für die Befreiung iranischer Geiseln in Syrien, bezeichnete die Drohung der Rebellen als "Bluff". Sie dürfe nicht ernst genommen werden. Das Komitee sei bemüht, die Geiseln so bald wie möglich zu befreien, doch es sei bislang nicht gelungen, eine direkte Verbindung zu den Geiselnehmern herzustellen bzw. herauszufinden, an welchem Ort sich die Geiseln befinden.

Ob die Rebellen ihre Drohung tatsächlich wahr gemacht und die Geiseln getötet haben, ist bislang nicht bekannt.


IRAN WEGEN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN ANGEPRANGERT

Der UN-Menschenrechtsexperte für Iran hat der Regierung in Teheran systematische und "zutiefst beunruhigende" Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Der Iran-Sonderberichterstatter des in Genf ansässigen UN-Menschenrechtsrats, Ahmed Shaheed, führte unter anderem die Todesstrafe durch Steinigung an. In einem Bericht, der am 12. Oktober der Nachrichtenagentur AP vorlag, bekräftigte Shaheed seine Forderungen nach einer Freilassung aller politischen Gefangenen und einer unparteiischen und unabhängigen Untersuchung der Gewaltakte nach der Präsidentschaftswahl 2009. Tausende Menschen hatten damals auf den Straßen protestiert und Präsident Ahmadinedschad Wahlfälschung vorgeworfen. Das Regime reagierte mit massiver Repression, es gab zahlreiche Tote.

Bereits am 2. Oktober zeigte sich das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte besorgt über eine neue Repressionswelle gegen Oppositionelle in Iran. In den vergangenen zwei Wochen seien mehrere Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und andere politische Gegner der Regierung festgenommen oder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, teilte das Hochkommissariat in Genf mit. Das prominenteste Opfer der neuesten Repressionen sei der Mitbegründer des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger, Mohammad Ali Dadkhah. Die Polizei habe ihn Ende September verhaftet. Er habe eine bereits verhängte neunjährige Haftstrafe antreten müssen. Die Behörden beschuldigten Dadkhah, Umsturzpläne geschmiedet zu haben. Der Anwalt hatte das Zentrum für Menschenrechtsverteidiger zusammen mit der Friedensnobelpreisträgerin und Juristin Schirin Ebadi gegründet.

Neben der Festnahme mehrerer Journalisten habe das Regime die kritische Zeitung "Schargh" geschlossen, hieß es weiter. Zudem seien die Tochter und ein Sohn des früheren Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani inhaftiert worden. Beide hätten Verbindungen zu der Opposition.

Das UN-Kommissariat wies auf die iranische Präsidentenwahl im Juni 2013 hin und befürchtet eine ähnliche Reaktion der Regierung wie bei den letzten Präsidentenwahlen 2009.

Am 23. Oktober beklagte die UNO eine Rekordzahl an Hinrichtungen in Iran. In den ersten acht Monaten dieses Jahres seien bereits 300 Menschen exekutiert worden, sagte Shaheed in New York. Im vergangenen Jahr habe es in Iran 670 Hinrichtungen gegeben, gemessen an der Einwohnerzahl die höchste Quote weltweit. Vermutlich ist die Zahl in Wahrheit aber noch höher, da die iranischen Behörden Informationen über Hinrichtungen häufig zurückhalten.

"Ich sehe nicht, dass sich diese Zahl verringert", sagte Shaheed vor Journalisten. Er sei zudem "schockiert" über die Hinrichtung von zehn Drogenhändlern, deren Todesstrafe trotz internationaler Proteste vollstreckt worden war.

Shaheed beklagte zudem, dass sich das neue Strafgesetzbuch, das bereits dem Parlament vorgelegt wurde, nicht eindeutig zur international verbotenen Hinrichtung Minderjähriger sowie zur Steinigung äußere. So könne diese Form der Exekution letztendlich immer von einem Richter mit Verweis auf das islamische Recht der Scharia angeordnet werden. Auch der Schutz von Frauen, Homosexuellen und ethnischen und religiösen Minderheiten habe sich nicht verbessert, sagte Shaheed. Teheran wies den Bericht des Beauftragten als "politisch" zurück.


JÜDISCHES KOMITEE KRITISIERT AKADEMISCHEN AUSTAUSCH MIT IRAN

Das American Jewish Committee (AJC) hat ein neues Abkommen zwischen dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) und dem iranischen Bildungsministerium kritisiert. Das vereinbarte akademische Austauschprogramm sei "konterproduktiv und naiv zugleich", erklärte die Direktorin des Berliner AJC-Büros, Deidre Berger, am 22. Oktober. "Ein akademischer Austausch zu Fragen von Menschenrechten mit ausgewählten Teilnehmern des iranischen Regimes wird nicht zu einem Mehr an demokratischen Strukturen in Iran führen."

Von solchen Initiativen würden allein die Machthaber in Iran profitieren, sagte Berger weiter. "Das beste Mittel, den Menschen in Iran zu helfen ist, das Regime konsequent zu isolieren. Iran gefährdet die Sicherheit all seiner Nachbarn und bedroht die Stabilität in der ganzen Region", betonte die AJC-Direktorin.

Nach Angaben des AJC regelt das neue Abkommen den Studienaufenthalt Hunderter deutscher Studierender in Iran. Darüber hinaus stünden bereits mindestens drei deutsche Universitäten in einem aktiven Austausch mit iranischen Universitäten unter anderem zu Fragen von Menschenrechten und Religion. Als Beispiel wurden das bereits zum dritten Mal stattfindende Programm "Global Politics Fall School Iran" der Freien Universität Berlin und eine Seminarreihe der Göttinger Universität in Iran zum Familienrecht genannt.

Für Diskussion hatte in der Vergangenheit auch ein Austausch der Universität Potsdam mit dem Institut für Religionsfragen der Universität Qom gesorgt. Qom gilt unter Experten als das ideologische Zentrum für die religiöse Agenda Irans.


DELEGATION DES EU-PARLAMENTS SAGT REISE NACH IRAN AB

Die Iran-Delegation des Europaparlaments sagte am Tag der geplanten Abreise den Iran-Besuch ab. Zunächst hatten sich die Delegationsmitglieder trotz Kritik entschlossen gezeigt, die Reise anzutreten.

Zwei demokratische US-Senatoren hatten am 20. Oktober in einem Schreiben den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz aufgefordert, die für den 27. Oktober geplante Reise der Parlamentarier-Delegation wegen der permanenten Verletzung der Menschenrechte durch die Islamische Republik abzusagen. Die Reise sei gerade in dieser "sensiblen Zeit" ein falsches Signal. Doch das Europaparlament hielt an dem Vorhaben fest.

Am 25. Oktober erklärte eine Sprecherin des Europaparlaments einer Meldung der AFP zufolge, fünf Parlamentarier würden am 27. Oktober die Reise antreten. Dies habe die Gruppe beschlossen. Die iranischen Behörden hätten bereits die Visa erteilt.

Geleitet wurde die Gruppe von der finnischen Grünen Tarja Cronberg. Mit von der Partie waren auch die Deutsche Cornelia Ernst von der Partei Die Linke und der österreichische Sozialdemokrat Joseph Weidenholzer. Alle Teilnehmer gehören der ständigen Iran-Delegation des Europaparlaments an.

Nach Angaben der Sprecherin wollten die Abgeordneten mit iranischen Parlamentariern zusammentreffen, darunter auch Mitglieder Ausschüsse für Menschenrechte und Frauen. Zudem seien Gespräche mit Vertretern der iranischen Regierung geplant. "Wir wollen auch Leute von der Opposition sprechen", betonte Ernst. Außerdem wolle sich die Gruppe im östlichen Grenzgebiet über Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenschmuggels aus Afghanistan und Pakistan informieren.

Im Europaparlament war die Reise nicht unumstritten. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden gab zwar die notwendige Zustimmung, doch gegen die Stimme der Liberalen. Das Vorhaben sei eine "Schnapsidee" kommentierte der Außenpolitik-Experte der FDP, Alexander Graf Lambsdorff. Nach den neuen Sanktionen der EU gegen das Regime in Teheran sei diese Reise ein "falsches Signal". Sein Fraktionskollege Alexander Alvaro, der Mitglied der ständigen Iran-Delegation des Europaparlaments ist, lehnte eine Teilnahme ab. Der Besuch der Europaabgeordneten könne von Teheran als "unterstützendes Signal missinterpretiert" werden.

Die Absage des Besuchs erfolgte, nachdem Iran den Wunsch der Delegation, die inhaftierten Träger des Sacharow-Preises zu treffen, abgelehnt hatte. Er bedauere zutiefst, dass den Parlamentariern ein Treffen mit der Rechtsanwältin Nassrin Sotudeh und dem Filmemacher Dschafar Panahi verwehrt worden sei, sagte der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Zuvor hatte der iranische Botschafter bei der EU erklärt, dass den Abgeordneten nicht zugesichert werden könne, die beiden Preisträger zu treffen. Auch der Berater des iranischen Parlamentspräsidenten, Hossein Scheincholeslam, sagte der Nachrichtenagentur Mehr, Politiker aus Europa hätten Vorbedingungen für ihren Besuch gestellt, die Teheran zurückgewiesen habe. "Wir sind dagegen, weil diese Vorbedingung unserer Politik widerspricht."

"Ich bedauere zutiefst, dass wir keine Erlaubnis bekommen haben, die Preisträger des Sacharow-Preises zu treffen", erklärte Cronberg am 27. Oktober. Das EU-Parlament bleibe "dennoch entschlossen, eine Unterstützung für die Zivilgesellschaft Irans und seine Kontakt mit ihr fortzusetzen".

Indes hat sich eine Delegation aus dem Deutschen Bundestag trotz Spannungen zwischen Teheran und Berlin auf die Reise nach Iran begeben. Wie die jeweiligen Bundestagsbüros der Nachrichtenagentur dapd am 23. bestätigten, handelt es sich um die Parlamentarier Bijan Djir-Sarai (FDP), Thomas Feist (CDU) und Angelika Graf (SPD).

"Das Ziel einer Reise einer Parlamentariergruppe ist die Vertiefung der bilateralen Kontakte zu anderen nationalen Parlamenten, in diesem Fall Majlis" (zum iranischen Parlament, Anm. d. Red.), hieß es in einer Stellungnahme des FDP-Abgeordneten. "Auch für den Iran halte ich diesen internationalen parlamentarischen Austausch für wichtig." Der inhaltliche Fokus dieser Reise liege auf den Themen Menschenrechte und Kultur, schrieb der FDP-Politiker Djir-Sarai.

Das Auswärtige Amt wollte nach eigenen Angaben keinen Einfluss auf die drei Bundestagsabgeordneten ausüben. "Die Parlamentarier entscheiden selbst über ihre Reise", sagte eine Sprecherin der dapd. Sie betonte aber auch: "Die Iran-Politik der Bundesregierung insbesondere gegenüber dem iranischen Atomprogramm ist bekannt und unverändert."


SACHAROW-PREIS FÜR SOTUDEH UND PANAHI

Der diesjährige Sacharow-Preis für geistige Freiheit wurde vom Europaparlament an zwei Iraner verliehen, die internationale Anerkennung wohl verdient haben. Die Rechtsanwältin Nassrin Sotudeh und der Filmemacher Jafar Panahi setzten sich seit Jahren im Iran für Meinungsfreiheit und Menschenrechte ein und riskierten dabei ihre eigene Freiheit und den Verlust ihres Berufs.

Jafar Panahi gehört zu den international renommierten Filmemachern Irans. Sein Debütfilm "Der weiße Ballon" erhielt bei den Internationalen Filmfestspielen in Cannes 1995 die Goldene Kamera. Danach erhielt er weitere Auszeichnungen wie den Goldenen Löwen in Venedig für den Film "Der Kreis" und den Silbernen Bären in Berlin für seinen Film "Offside". Die meisten seiner Filme durften jedoch im Iran nicht gezeigt werden.

Panahi setzte sich in seinen Filmen hauptsächlich mit der politischen Unterdrückung in der Islamischen Republik, vor allem mit der Lage der Frauen, auseinander. Als er einen Film über die Präsidentenwahl 2009 und die Proteste danach plante, wurde er festgenommen und ohne Prozess fast drei Monate lang festgehalten. Er wurde dann aufgrund internationaler Proteste gegen eine Kaution von 200.000 US-Dollar freigelassen. Danach verurteilte ihn das Revolutionsgericht wegen "Propaganda gegen nationale Sicherheit" zu sechs Jahren Gefängnis und 20 Jahren Berufsverbot.

Die Rechtsanwältin Nassrin Sotudeh war vor der Aufnahme ihres Anwaltsberufs als Journalistin tätig, weil sie nach Abschluss ihres Studiums acht Jahre lang auf die Zulassung warten musste. Sie schrieb für reformorientierte Zeitungen hauptsächlich über die Rechte der Frauen. Als Anwältin vertrat sie häufig Minderjährige, die zum Tode verurteilt worden waren, aber auch inhaftierte Oppositionelle. Sie war auch die Anwältin von der inzwischen exilierten Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi.

Sotudeh engagierte sich auch außerhalb ihres Berufs für die Gleichberechtigung von Frauen im Iran und gehörte zu den Initiatorinnen der Kampagne für eine Million Unterschriften, einer Kampagne, mit der Frauen und Männer für die Rechte der Frauen mobilisiert wurden.

2009 beteiligte sich Sotudeh an den Protesten gegen die Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad, weswegen sie einige Monate später in Haft genommen wurde. Schon 2008 war ihr die Ausreise nach Italien zur Entgegennahme eines Menschenrechtspreises verboten worden.

Während ihrer Haft trat Sotudeh mehrmals aus Protest gegen die Haftbedingungen in den Hungerstreik. Im Januar 2011 wurde ihr Anwalt darüber in Kenntnis gesetzt, dass seine Mandantin wegen "Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit", "Propaganda gegen die Staatsführung" sowie ihrer Mitgliedschaft im Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte zu elf Jahren Gefängnis und 20-jährigem Berufsverbot verurteilt worden war.

Man kann den mit 50.000 Euro dotierten Preis für Sotudeh und Panahi auch als Ehrung von Tausenden politischen Aktivisten deuten, die im Iran für Freiheit und Menschenrechte gekämpft haben und sich zurzeit in Haft befinden. Sotudeh und Panahi werden höchstwahrscheinlich nicht am 12. Dezember an der Preisverleihung teilnehmen und den Preis entgegennehmen können.

22 Männer in Aserbaidschan wegen Spionage für Iran
verurteilt

Ein Gericht in Aserbaidschan hat 22 Männer wegen angeblicher Spionage für Iran zu Haftstrafen zwischen zehn und 15 Jahren verurteilt, berichteten Medien der ehemaligen Sowjetrepublik. Die aserbaidschanischen Staatsbürger seien von der iranischen Revolutionsgarde Sepah-e Pasdaran angeheuert worden, um gegen Botschaftsgebäude der USA und Israels Anschläge auszuführen, hieß es in der Anklage. Sicherheitskräfte des ölreichen Landes am Kaspischen Meer hatten die Männer im Mai in Baku festgenommen und dabei nach eigenen Angaben Waffen, Granaten und Sprengkörper sichergestellt.


ZWÖLF MILLIONEN DOLLAR AUF AL-KAIDA-FINANZIERS IN IRAN AUSGESETZT

Die USA haben eine Belohnung von zwölf Millionen Dollar für die Ergreifung von zwei in Iran ansässigen Finanziers von Al-Kaida ausgesetzt. Wie das US-Außenministerium am 19. Oktober mitteilte, sind Mohsen al-Fadhli und sein Stellvertreter Adel Radi Dakr al-W ahabi al-Harbi daran beteiligt, Kämpfer und Geld durch die Türkei nach Syrien einzuschleusen. Der in Kuwait geborene 31-jährige al-Fadhli nutzte dafür sein ausgedehntes Netz von kuwaitischen Gebern, hieß es. Für Hinweise zu seiner Ergreifung bieten die USA sieben Millionen Dollar.

Den 25-jährigen al-Harbi wurde nach Angaben der zuständigen Behörden bereits seit 2011 von Saudi-Arabien gesucht. Zu diesem Zeitpunkt setze er sich nach Afghanistan ab, um sich Al-Kaida anzuschließen und das Terrornetzwerk per Internet zu unterstützen. Die USA haben für Hinweise zur Ergreifung des Saudiarabers fünf Millionen Dollar ausgesetzt.

Der Iran-Report kann kostenfrei auf der Website der Heinrich Böll Stiftung abonniert werden unter
www.boell.de

Impressum:
Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
Autor: Bahman Nirumand
Redaktion: Vera Lorenz
V.i.S.d.P.: Annette Maennel
11. Jahrgang

*

Quelle:
Iran-Report Nr. 11/2012 - November 2012 / 11. Jahrgang
Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
Schumannstr. 8, 10117 Berlin
Telefon: 030-285 34 - 0, Fax: 030-285 34 - 109
Email: info@boell.de
Internet: www.boell.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. November 2012