HEINRICH BÖLL STIFTUNG/261: Iran-Report Nr. 10 - Oktober 2011
Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung - Nr. 10 - Oktober 2011
Eine Zusammenfassung aktueller Ereignisse im Iran
von Bahman Nirumand
Der von der Heinrich-Böll-Stiftung seit 2002 publizierte, monatlich erscheinende Iran-Report des Autors Bahman Nirumand bietet einen Überblick über die innenpolitische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Iran und die iranische Außenpolitik. Der Iran-Report erscheint als Volltext auf boell.de - Sie können komplett im Inhaltsverzeichnis navigieren oder wie bisher den Report als PDF herunterladen.
Der Konflikt um das iranische Atomprogramm, die Wahlfälschung vom Juni 2009, die Verfolgung der Opposition und die Verletzung der Menschenrechte sind einige der wiederkehrenden Themen des Iran-Reports. Er wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus, auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter.
Der Iran-Report wird einem breiten Interessentenkreis aus Politik, Wissenschaft und Medien zur Verfügung gestellt.
Innenpolitik
- Ahmadinedschad in New York
- Geheimdienstminister: Wir lassen Missbrauch der Wahlen nicht zu
- Maschai klagt gegen hohe Amtsträger
- Drohende Umweltkatastrophe in der Provinz Aserbaidschan
- Populärer Anwalt Soltani abermals in Haft
- Verbot von zwei Zeitungen
- Festnahme wegen Zusammenarbeit mit der BBC
- PEJAK schlägt Waffenstillstand vor
- Politische Gefangene fordern Freilassung von Mussavi und Karrubi
- Karrubis Berater fordert die Bildung einer breiten Front der Opposition
- Hackerangriff gegen Google-Nutzer
- Binnen zwei Tagen zwei Hinrichtungen
Wirtschaft
- Milliardenschwerer Finanzbetrug schockiert die iranische Wirtschaft
- Textilhändler streiken gegen Mehrwertsteuer
- Neue Entwicklung im Atomstreit
- Brasilien hegt Zweifel am iranischen Atomprogramm
- Zusammenarbeit mit Gazprom beendet
- EIH-Bank klagt gegen Iran-Sanktionen
- Kraftwerk in Tadschikistan eröffnet
Außenpolitik
- Opfer vom 11. September verlangen Schadenersatz von Iran
- Protest gegen die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in der Türkei
- Ahmadinedschad: Islamische Länder sollen in Syrien vermitteln
- EU fordert Religionsfreiheit in Iran und den Palästinensergebieten
- Inhaftierte US-Bürger wieder frei
- Stone produziert keinen Film über Ahmadinedschad
- Iranische Marine entsendet U-Boot und Kriegsschiff ins Rote Meer
- Vizepräsident zu Gesprächen in Ecuador
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Innenpolitik
Ahmadinedschad in New York
Es ist inzwischen zum Ritual geworden. Seit Jahren schon tritt Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad auf der UN-Vollversammlung auf, beschimpft die USA, den Westen und Israel, zieht den Holocaust in Zweifel, auch die offizielle Darstellung der Ereignisse vom 11. September 2001, Vertreter westlicher Staaten verlassen aus Protest den Saal, der Präsident macht in den Medien Schlagzeilen und ist sich sicher, dass seine Worte in der arabisch-islamischen Welt von der Mehrheit mit Genugtuung und Bewunderung aufgenommen werden. Endlich ist einer da, der den Mut aufbringt, denen, die die Welt beherrschen, die Wahrheit ins Gesicht zu sagen, denken viele.
Jene, die sich "freiheitliche Demokraten" nennen, seien in Wahrheit die "Wurzel des Bösen, Sklavenhändler und Kolonialherren von damals", sagte Ahmadinedschad am 22. September vor der UN-Vollversammlung. Das Streben der Völker nach Gerechtigkeit, Frieden und Glück könnte nicht von der "Arroganz und den Gewehrläufen der NATO unterdrückt werden". Westliche Medien seien unter einer "imperialistischen Knechtschaft und schweigen jeden tot, der den Holocaust und die Ereignisse des 11. Septembers 2001 infrage stellt".
"Wer hat so viele Menschen aus Afrika verschleppt und den Kontinent kolonisiert? ... Wer hat den Ersten und den Zweiten Weltkrieg ausgelöst, die Kriege in Korea und Vietnam und den Massenmord an Palästinensern? ... Welches Land gibt 1000 Milliarden Dollar für Rüstung aus, dominiert die Weltwirtschaft und ist für deren Krisen verantwortlich? ... Wer wirft Bomben, versorgt aber nicht die Hungernden in Somalia? ... Kann die Blume der Demokratie aus den Raketen und Gewehren der Nato blühen", fragte der Präsident.
Ahmadinedschad stellte die reichen Länder an den Pranger. Fast drei Milliarden Menschen müssten mit zweieinhalb Dollar am Tag auskommen und rund eine Milliarden Menschen müssten sich mit einer Mahlzeit am Tag begnügen, sagte er. Die Wurzel dieses unhaltbaren Zustands liege in der verderblichen Weltordnung, die ungerecht sei, genauso wie die Zusammensetzung des Weltsicherheitsrats ungerecht ist. Die Welt brauche eine gerechte, friedliche Weltordnung, betonte der Präsident. Er forderte den Westen zu Entschädigungszahlungen wegen der Sklaverei auf. "Sie (westliche Staaten) unterstützen Rassismus, schwächen Länder durch militärische Interventionen und zerstören ihre Infrastruktur, um ihre Ressourcen zu plündern und sie von sich abhängig zu machen", sagte Ahmadinedschad an westliche Staaten gerichtet.
Gewöhnlich erhielt Ahmadinedschad bei seinen Auftritten in New York die volle Unterstützung des Revolutionsführers Chamenei und aller Fraktionen. Doch in diesem Jahr fehlte der Rückenwind aus der Heimat, insbesondere weil er als seine Begleiter jene engsten Mitarbeiter gewählt hatte, die in Kreisen der Konservativen als "Intriganten" bezeichnet werden, die die Islamische Republik von innen her auszuhöhlen beabsichtigen. Es waren sein Kanzleichef und engster Berater Rahim Maschai, die Vizepräsidenten Hamid Baghai und Ali Saidlu und sein Berater Mdojtaba Samareii. Gerade diesen Politikern wird vorgeworfen, in den gerade öffentlich gewordenen großen Finanzskandal verwickelt zu sein.
Das demonstrative Engagement des Präsidenten der Islamischen Republik für Gerechtigkeit wirkt umso absurder, wenn man einen Blick auf das Land wirft, in dem er seit mehr als sechs Jahren an der Spitze der Regierung steht. Iran ist ein reiches Land, dennoch lebt nach offiziellen Angaben die Hälfte der Bevölkerung am Rand oder unter dem Existenzminimum. Misswirtschaft und eine kaum zu überbietende Korruption, an der Mitglieder der Regierung beteiligt sind, haben die gegenwärtige wirtschaftliche Katastrophe herbeigeführt. Unter Ahmadinedschad befinden sich Tausende unschuldige Menschen im Gefängnis, sie werden gefoltert, zu falschen Geständnissen gezwungen und in Schauprozessen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Presse ist gleichgeschaltet, Wahlen werden gefälscht, Menschenrechte permanent verletzt. Der Präsident sitzt im Glashaus mit hauchdünnen Scheiben und wirft mit Steinen. Es wäre besser, er würde erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, bevor er bei anderen den Schmutz beanstandet.
Die Rede des iranischen Präsidenten wurde von westlichen Politikern und Medien scharf kritisiert. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte am 24. September in einem Gespräch mit Ahmadinedschad, die Vereinten Nationen sollten ein Forum der Toleranz, des beiderseitigen Respekts und der kulturübergreifenden Verständigung sein. "Bemerkungen, die schmerzhafte historische Fakten wie den Holocaust und die Anschläge vom 11. September 2001 infrage stellen oder bestreiten, sind nicht akzeptabel." Ban unterstrich laut Protokoll auch die Bedeutung der grundlegenden Bürgerrechte und forderte Iran auf, diese zu respektieren. Er habe "mit Bedauern" von der Hinrichtung eines Jugendlichen erfahren.
Geheimdienstminister: Wir lassen Missbrauch der Wahlen nicht zu
Je näher die Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr heranrücken, desto rigoroser wird der Wahlkampf. Sicher ist, dass der säkulare Teil der Gesellschaft keine Chance haben wird, auch nur einen einzigen Sitz im Parlament zu erringen. Selbst bei den Reformern ist längst nicht entschieden, ob sie als Kandidaten zugelassen werden. Daher konzentriert sich der Wahlkampf bislang auf den konservativen und ultrarechten Teil im islamischen Lager. Da gibt es so viele Gruppen, Grüppchen, Vorder- und Hintermänner, dass eine klare Übersicht kaum möglich ist. Es werden Bündnisse geschlossen und nach wenigen Wochen wieder aufgelöst, Mittelsmänner versuchen vergeblich die Zersplitterung aufzuhalten, selbst die Appelle des Revolutionsführers Ali Chamenei, die Rivalitäten nicht in die Öffentlichkeit zu tragen, bleiben ungehört.
Im Wahlkampf haben besonders zwei Begriffe, die zum einen von gemäßigten Konservativen und zum anderen von radikalen Islamisten geprägt wurden, in den täglichen Sprachgebrauch Einzug gehalten: Verschwörer und Intriganten. Mit Verschwörer sind die Reformer und alle jene gemeint, die 2009 gegen die gefälschte Wahl von Ahmadinedschad protestiert haben. Die Intriganten sind die engsten Mitarbeiter von Präsident Ahmadinedschad, die nach Ansicht der Gegner zwar der Islamischen Republik und dem Revolutionsführer uneingeschränkte Treue schwören, in Wirklichkeit jedoch die Zerstörung des Staates betreiben. Als Hauptinitiator dieser Gruppe wird der Kanzleichef und engste Vertraute von Ahmadinedschad, Esfandiar Rahim Maschai, genannt. Viel Aufruhr stiftete Maschai bei den Konservativen mit seiner These vom "iranischen Islam". Damit meint er einen Islam, der nicht wie der konservative von arabischer, sondern von der alten iranischen Kultur geprägt ist. Im Grunde ist dies ein neuer Kurs, der versucht, sich mehr an dem bei Iranern stark ausgeprägten Nationalismus zu orientieren. Auch Ahmadinedschad hat sich dieser neuen Strategie angeschlossen. Damit hofft er, vor allem beim iranischen Mittelstand an Sympathie zu ge winnen. Auch bei Jugendlichen und Frauen will er punkten, wenn er den Zutritt von Frauen zu Fußballstadien fordert oder gegen verschärfte Kleiderkontrollen auf den Straßen Stellung nimmt. Auf der anderen Seite gebärdet er sich religiös, indem er den unbedingten Glauben an die Rückkehr des verborgenen Imam Mahdi, des schiitischen Messias, propagiert und die Hauptaufgabe seiner Regierung in der Vorbereitung seiner Rückkehr sieht. So religiös, ja abergläubig auch diese Überzeugung zu sein scheint, sie richtet sich zugleich gegen die traditionelle Geistlichkeit, die sich als Vermittler zwischen Gott und den Gläubigen betrachtet.
Man sieht, dass die Lage in Iran nicht nur politisch, sondern auch ideologisch höchst verworren und verwirrend ist und dass die Widersprüche und Machtkämpfe auch ideologisch begründet sind.
Interessant sind in diesem Zusammenhang die Äußerungen des Geheimdienstministers Haidar Moslehi, den Ahmadinedschad vor ein paar Monaten zum Rücktritt gezwungen hatte und der kurz darauf durch Intervention des Revolutionsführers Ali Chamenei seinen Posten zurückbekam. Moslehi behauptete auf einer Sitzung der Expertenversammlung am 6. September der Nachrichtenagentur ISNA zufolge: "Die Verschwörer und die Intriganten sind ernsthaft dabei, gemeinsam gegen die islamische Staatsordnung und das System des Welayat-e Faghieh (Herrschaft der Geistlichkeit) zu agieren." Sie seien der Meinung, mit der Übernahme der Regierung und der Sitze im Parlament einen Regimewechsel herbeiführen zu können und versuchen durch verschiedene Methoden die Wähler zu gewinnen, sagte Moslehi.
Bereits Chamenei hatte kürzlich die Gläubigen aufgefordert, bei den nächsten Wahlen wachsam zu sein. Mit Blick auf die Unruhen nach der Präsidentenwahl 2009 sagte er: "Ihr habt ja gesehen, was der Feind gegen die Sicherheit des Landes anrichten kann. Alle müssen wachsam sein, alle Gläubigen, alle Verantwortlichen, Politiker, alle, die mit den Wählern reden, müssen wachsam sein und die Wahlen wie ein Heiligtum bewachen."
Die Zusammenarbeit zwischen den Verschwörern und den Intriganten sei gegen die Anweisungen des Revolutionsführers gerichtet, sagte Moslehi. Die Betonung des Nationalismus, des Pseudomodernismus und die Betonung der Unfähigkeit der Geistlichkeit, seien die ideologischen Waffen, die gegen das System eingesetzt würden.
Auch der Vorsitzende des mächtigen Wächterrats, Ahmad Djannati, nahm auf die bevorstehenden Wahlen Bezug. "Jene, die die Absicht hatten, den Staat zu stürzen, haben eine große Sünde begangen, denn sie haben damit Gott, dem Propheten und dem geistlichen Führer den Kampf angesagt", sagte er am 9. September beim Freitagsgebet. Wie könnten solche Leute es wagen, wieder auf die Bühne zu treten? Er wolle ihnen empfehlen "sich und uns" die Mühe zu ersparen.
Die Äußerungen Djannatis sind besonders wichtig, weil der Wächterrat, dessen Vorsitzender er ist, für die Zulassung zur Teilnahme von Kandidaten an den Wahlen zuständig ist. Er scheint den Reformern signalisieren zu wollen, dass sie sich von vornherein nicht bewerben sollten.
Maschai klagt gegen hohe Amtsträger
Wie Said Asghar Hosseini, Anwalt von Esfandiar Rahim Maschai, Kanzleichef und engster Berater von Präsident Ahmadinedschad, am 14. September der Presse mitteilte, hat er im Namen seines Mandanten gegen zehn hohe Amtsträger Klage eingereicht, darunter gegen führende Verantwortliche der Justiz. Seinen Angaben zufolge werde das Verwaltungsgericht die Fälle untersuchen. Wie Hosseini der Nachrichtenagentur Fars sagte, befinden sich unter den Beschuldigten auch ein früherer Offizier, der zurzeit ein ziviles Amt bekleidet und zwei Geistliche, deren Fall vom Sondergericht für Geistliche bearbeitet wird.
Maschai, den sowohl die gemäßigten Konservativen als auch die radikalen Islamisten als Hauptfeind betrachten, steht seit Monaten auch in der Presse unter starkem Beschuss. Ihm und dem Kreis um ihn werden nicht nur ideologische und politische Irrwege vorgeworfen, sondern auch Korruption und Veruntreuung von Staatsgeldern. Lange Zeit hindurch hat Maschai geschwiegen. Nun holt er zum Gegenangriff aus.
Auch Ahmadinedschad hat abermals auf die Vorwürfe, die sich direkt gegen seine Regierungsmitglieder richten, reagiert. "Wir werden noch schweigen weil das der Wunsch des Revolutionsführers ist. Aber dieses Schweigen wird nicht von langer Dauer sein", sagte er kürzlich. Er bezeichnete seine Regierung als "die sauberste in der Geschichte" und warf seinen Gegnern vor, "der Regierung permanent Schläge zu versetzen und sie zu verunglimpfen".
Bereits im Juni hatte sich Ahmadinedschad über die massive Kritik beschwert, aber wie er sagte, "um der Einheit Willen" auf die Entlarvung der Kritiker und ihrer Motive verzichtet, selbst dann, als einige höhere Staatsbeamte in Untersuchungshaft genommen wurden. Als aber die Festnahmen sich fortsetzten, warnte er die Justiz, seine Kabinettsmitglieder anzutasten. "Das Kabinett ist die rote Linie", sagte er. Wenn die überschritten werde, müsse er seiner Pflicht nachkommen und sein Schweigen brechen, "was sicherlich dem Staat schaden wird."
Indes sagte der populäre Parlamentsabgeordnete Ali Mottahari der Internetseite Fararu im Zusammenhang mit dem jüngsten Korruptionsskandal (s. Wirtschaft S. 11): "Wenn die Justiz mit einer Rücktrittsdrohung einen Rückzieher macht, kann es nicht wundern, dass solche Skandale vorkommen. Das Bemühen des Staatspräsidenten, die Justiz an der Verfolgung von Staatsbeamten zu hindern und das Nachgeben der Justiz ermuntern die Leute zu solchen Betrügereien." Seit langem schon fordern konservative Parlamentsabgeordnete die Justiz auf, Korruptionsvorwürfe gegen Maschai und gegen die Vizepräsidenten Hamid Baghai und Mohammad Resa Rahimi zu untersuchen.
Drohende Umweltkatastrophe in der Provinz Aserbaidschan
Bei den seit Wochen andauernden Protestdemonstrationen im iranischen Aserbaidschan im Nordwesten des Landes wurden bislang hunderte Demonstranten festgenommen. Die Proteste richten sich gegen die Regierung in Teheran, die nichts gegen die drohende ökologische Katastrophe im Urmiya-See und der umliegenden Region unternimmt.
Der Urmiya-See ist mit einer Länge von 140 Kilometern und einer Breite von 55 Kilometern der größte Binnensee Irans. Er bildet für hunderte Arten von Pflanzen und Tieren einen Lebensraum. Seit Jahren droht der See auszutrocknen und sich in eine Salzwüste zu verwandeln. Er hat einen hohen Salzgehalt von etwa 30 Prozent. Sachverständige haben festgestellt, dass der See innerhalb der letzten fünfzehn Jahre sechs Meter an Tiefe verloren hat, so dass die ehemals 5700 Quadratkilometern Wasserfläche inzwischen um 2700 Quadratkilometer kleiner geworden ist.
Die Region gehört zu den fruchtbarsten des Landes. Millionen Menschen, Bauern, Landarbeiter, Viehzüchter und landwirtschaftliche Unternehmen haben hier ihre Existenzbasis.
Sollte der See mit 102 kleineren und größeren Inseln ganz austrocknen, würden den Schätzungen von Experten zufolge acht bis zehn Milliarden Tonnen Salz übrig bleiben. Dann würden die in der Gegend häufigen Stürme das Salz auf die umliegenden Felder tragen und die Lebensgrundlage von rund vierzehn Millionen Bewohnern der Region zerstören. Bereits jetzt sind zahlreiche Dörfer um den See wegen Salzablagerungen unbewohnbar geworden.
Hauptgrund für diese ökologische Katastrophe ist die verantwortungslose Politik der Zentralregierung, die ungeachtet der Folgen mit dem Bau von Staudämmen den Zustrom von Wasser in den See versperrt hat. Bislang wurden 36 Staudämme in 15 Flüssen gebaut. 15 Dämme befinden sich im Bau, weitere sind geplant. Sachverständige, die seit Jahren die Regierenden vor der herannahenden Katastrophe warnten, wurden ignoriert. Der frühere Parlamentsabgeordnete Akbar Asami bezeichnete in einem Interview mit der BBC den Urmiya-See als einen der "größten Schätze" Irans, dessen Austrocknen nicht nur die Region, sondern auch weiter entfernt liegende Gebiete in Mitleidenschaft ziehen würde.
Ein Eilantrag im Parlament zur Soforthilfe für den Urmiya-See wurde vor kurzem von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt, was in vielen Städten der Provinz Aserbaidschan zu Protestdemonstrationen führte. Wie in solchen Fällen üblich wurden die Demonstranten als von außen gelenkt bezeichnet und mit Gewalt auseinander getrieben. Es gab Verhaftungen und Verletzte. Doch die Bewohner, darunter auch zahlreiche Bauern, Landarbeiter und Viehzüchter, ließen sich nicht einschüchtern. Anfang September gingen Tausende auf die Straße. "Aserbaidschan erhebe dich, schreie, hauche dem See deinen Atem ein", "Urmiya-See liegt im Sterben und statt ihn zu retten, verurteilt ihn das Parlament zum Tode", riefen die Demonstranten. Sicherheitsbeamte und Revolutionswächter setzten Plastikgeschosse und elektrisch geladene Knüppel gegen Demonstranten ein. Die der Regierung nahe stehende Agentur Fars bestätigte in einem Bericht die gewaltsamen Auseinandersetzungen, fügte aber hinzu, die Unruhen seien von Separatisten mit Unterstützung des Auslands organisiert worden. Urmiya sei nur ein Vorwand. Das eigentliche Ziel sei die Schwächung der Zentralregierung.
Endlich sah sich die Regierung zum Handeln gezwungen. Mohammad Djwad Mahdisadeh, Leiter des Umweltamts, erklärte am 4. September im staatlichen Fernsehen, die Regierung habe beschlossen, Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der Katastrophe zu ergreifen und werde dafür eine Summe in Höhe von umgerechnet 900 Millionen Dollar einsetzen. Demnach soll von den Flüssen Aras und Silweh Wasser in den Urmiya-See zugeleitet werden. Es ist fraglich, ob diese Maßnahme ausreichen wird. Experten sind der Meinung, dass auch einige Dämme sofort geöffnet und der Bau weiterer Dämme eingestellt werden müsste, um den Prozess des Austrocknens aufhalten zu können.
Populärer Anwalt Soltani abermals in Haft
Der prominente iranische Anwalt Abdolfattah Soltani wurde am 10. September in Teheran von Sicherheitsbeamten festgenommen. Seine Frau Masumeh Dehghan sagte in einem Interview mit der BBC: "Heute kam mein Mann begleitet von vier Personen nach Hause. Die vier gingen in sein Arbeitszimmer, sammelten alle CDs und Unterlagen ein, nahmen sogar die Computer der Kinder mit." Fast vier Stunden lang hätten die Männer die Wohnung durchsucht, danach hätten sie gemeinsam mit ihrem Mann die Wohnung verlassen. "Ich habe keine Ahnung, wohin sie meinen Mann gebracht haben", sagte Dehghan.
Soltani vertritt seit Jahren bekannte Oppositionelle. Zu seinen Mandanten gehörten unter anderem die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, der populäre Journalist Akbar Gandji und die Eltern der in Untersuchungshaft ermordeten kanadisch-iranischen Journalistin Zahra Kazemi. Soltani gehört auch zu den Gründern des Vereins zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran. Er war bereits dreimal in Haft. 2006 wurde er wegen Offenlegung vertraulicher Unterlagen und Propaganda gegen die Islamische Republik festgenommen. Das Revolutionsgericht verurteilte ihn zu fünf Jahren Haft und ebenso langem Berufsverbot. Aber nach 219 Tagen Einzelhaft wurde er von einem Revisionsgericht freigesprochen. 2009 wurde er im Zuge der Unruhen nach der Präsidentenwahl erneut festgenommen und nach drei Monaten gegen eine hohe Kaution freigelassen.
Im Oktober 2009 erhielt Soltani den internationalen Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg. Da er jedoch Ausreiseverbote hatte, nahm seine Frau den Preis entgegen.
"Mein Vater befand sich beim Revolutionsgericht und wollte dort die Akten seiner Mandanten einsehen, als er von vier Männern abgeholt wurde", sagte die Tochter Maedeh Soltani. Die Männer seien zunächst mit ihm zu seinem Büro gegangen. Weil er keinen Schlüssel dabei hatte, hätten sie die Tür aufgebrochen und alle seine Unterlagen mitgenommen.
Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in einer Erklärung vom 12. September die iranische Justiz aufgefordert, Soltani sofort freizulassen. Soltani sei "einer der mutigsten Verteidiger der Menschenrechte in Iran. Seit mehr als zehn Jahren verteidigt er widerrechtlich beschuldigte Angeklagte und beugt sich nicht dem Druck der Behörden" hieß es in der Erklärung.
In den letzten Monaten wurden im Iran zahlreiche Anwälte, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten festgenommen. Anfang September wurde der bekannte Dichter und Romanschriftsteller Ali Resa Roschan verschleppt. Er ist auch als Buchkritiker bekannt und schreibt für die Tageszeitung Schargh. "Wir haben keine Ahnung, warum er verhaftet worden ist. Die Behörden verweigern jede Auskunft", sagte sein in Deutschland lebender Bruder am 11. September. Offenbar befindet sich Roschan im Teheraner Evin-Gefängnis, doch ihm ist bislang jegliche Verbindung mit der Außenwelt untersagt. Der Bruder vermutet, dass ihm sein Engagement für den Sufi-Orden zum Verhängnis geworden ist. Die Sufis sind seit geraumer Zeit zunehmenden Repressionen ausgesetzt.
Verbot von zwei Zeitungen
Wie die Nachrichtenagentur Mehr am 5. September berichtete, hat das Gremium zur Kontrolle der Presse das Wochenmagazin Schahrwand Emrooz und die Tageszeit Roozgar wegen der Veröffentlichung von "Inhalten, die den Rahmen des Paragraphen 6 der Pressegesetze überschreiten", verboten und die Akten an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Einzelheiten nannte das Gremium nicht.
Paragraph 6 der Pressegesetze verbietet Denunzierung und Beleidigung der Verantwortlichen des Staates, der Ämter und Institutionen und religiösen Würdenträger durch Worte, Bilder oder Karikaturen.
Nach Meinung eines Mitarbeiters von Schahrwand Emrooz, der ein Interview mit der "Internationalen Kampagne für Menschenrechte in Iran" geführt hatte, bot die Veröffentlichung eines Fotos von Präsident Ahmadinedschad auf dem Titelblatt einen Vorwand zum Verbot des Magazins.
Es ist bereits das zweite Mal, dass Schahrwand Emrooz verboten wird. Das Magazin wurde vor fünf Jahren gegründet. Vor drei Jahren lautete der Grund für ein Verbot "irreführende Berichte über die Arbeit der Regierung von Ahmadinedschad". Am 2. Juli dieses Jahres wurde das Verbot aufgehoben.
Auch die Tageszeitung Roozgar war etwa drei Jahre lang verboten und durfte im Februar dieses Jahres wieder erscheinen. Wie die Nachrichtenagentur Mehr berichtete, wurde die Zeitung von der Staatsanwaltschaft Teheran wegen "Propaganda gegen die Islamische Staatsordnung und Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen", erst einmal für zwei Monate verboten. Das Pressegesetz erlaubt der Staatsanwaltschaft, eine Zeitung bereits vor einem Gerichtsurteil für eine Zeit von höchstens zwei Monaten zu verbieten.
Eine strengere Handhabe der Pressezensur erfolgte, nachdem Revolutionsführer Ali Chamenei seinen Unmut über die "negative Sicht auf die Regierung in Kreisen der Politiker" geäußert hatte. Er hatte hinzugefügt: "Bedauerlicherweise bringen manche Zeitungen aufgrund einer bestimmten Missgunst negative Schlagzeilen, was natürlich eine verwerfliche Methode ist."
Eigentlich entstand in den letzten Wochen der Eindruck, dass die Zensurbehörde im Vorfeld der Wahlen im nächsten Frühjahr etwas weniger streng mit der Presse umzugehen beabsichtigt. Doch offenbar hat man nun diese Strategie, mit einer besseren Stimmung im Land das Wahlvolk zu den Urnen zu locken, wieder aufgegeben.
Festnahmen wegen Zusammenarbeit mit der BBC
Am 20. September bestätigte das iranische Geheimdienstministerium in einer Erklärung die Festnahme einiger Personen, die angeblich mit dem britischen Sender BBC zusammenarbeiten. Namen wurden in der Erklärung nicht genannt. Hauptgrund für die Festnahme sei die Lieferung von Informationen an den britischen Geheimdienst, heißt es dort. Die iranischen Medien hatten zuvor von der Festnahme von mindesten sechs Filmemachern berichtet, die für die BBC Filmberichte zur Verfügung gestellt hätten. In der Erklärung des Geheimdienstes heißt es hingegen: "Mitglieder einer Geheimzelle, von denen einige vor ein paar Tagen festgenommen wurden, haben durch illegale Aktivitäten im Untergrund gegen hohe Summen, die aus geheimen Quellen stammen ... antinationale Aufträge ausgeführt und Bericht erstellt, die sie durch eine Geheimzentrale dem für die psychologische Kriegsführung bei den britischen Geheimdiensten zuständigen Sender BBC zukommen ließen." Außer den Festgenommenen würden weitere "Gehaltsempfänger der BBC" verfolgt, erklärte das Ministerium.
Auch Kultusminister Mohammad Hosseini beschuldigte die Inhaftierten der Zusammenarbeit mit der BBC mit dem Ziel, die Islamische Republik zu stürzen. "Wir waren Zeuge der Aktivitäten der BBC während und nach der Präsidentenwahl (2009), die irgendwie das Kommando bei den Unruhen übernommen hatte", sagte Hosseini.
Die Leiterin der Fremdsprachenprogramme der BBC Lilian Andrew sagte, gleichzeitig mit den Festnahmen werde der Sender in Iran gestört. Ziel dieser Aktionen sei, den Sender einzuschüchtern. Die iranische Regierung wolle Druck ausüben, um die "objektive Berichterstattung aus Iran" zu stoppen.
In einer am 20. September veröffentlichten Erklärung der BBC wurde betont, dass der Sender von der britischen Regierung völlig unabhängig sei, zudem habe der Sender in Iran keine Mitarbeiter und stehe mit niemandem in Verbindung.
Indes berichtete die Internetseite "Rahe Sabs" am 23. September, unter den sechs festgenommenen Filmemachern sei auch ein Kollege des renommierten Regisseurs Dschafar Panahi. Neben dem Regisseur Modschtaba Mirtahmaseb, der an Panahis jüngstem Projekt "In Film nist" ("Dies ist kein Film") mitgearbeitet habe, seien drei weitere Regisseure, eine Journalistin und Filmemacherin sowie eine Kinoproduzentin in Gewahrsam genommen. Die Filmemacher seien nach Angaben von Angehörigen ins berüchtigte Evin-Gefängnis im Norden von Teheran gebracht worden.
Ausländische Sender, die in persischer Sprache senden, sind in Iran sehr beliebt, insbesondere die BBC, deren Fernseh- und Rundfunkprogramme zuweilen mehr Zuschauer bzw. Zuhörer haben als die staatlichen Sender im Inland. Private Sender gibt es in Iran nicht. Ausländischen Sendern wirft Teheran vor, das Regime schwächen bzw. stürzen zu wollen. Daher sind diese Sender in Iran verboten, erst recht die Zusammenarbeit mit ihnen.
Britische und amerikanische Medien haben die UN-Vollversammlung zum Anlass genommen, um die Störmanöver gegen die Auslandssender in Iran scharf zu verurteilen. In einer Erklärung vom 23. September heißt es: "Gerade in diesen Tagen wurden unabhängige Filmemacher festgenommen, denen die Zusammenarbeit mit der BBC vorgeworfen wird. Die Festnahmen hingen unmittelbar zusammen mit der Ausstrahlung eines Dokumentarfilms über den iranischen Revolutionsführer." Und weiter heißt es in der Erklärung: "Wir verurteilen die willkürlichen Maßnahmen, die Störmanöver gegen die Sender, die Eingriffe in das Internet, die Repressalien gegen Journalisten und Kritiker der Regierung."
PEJAK schlägt Waffenstillstand vor
Die kurdische Partei PEJAK hat in einer Erklärung, die am 4. September auf ihrer Website veröffentlicht wurde, ihren Beschluss mitgeteilt, "in dieser Phase des Krieges der Forderung von Vermittlern zwischen PEJAK und der iranischen Regierung nachzukommen und in friedlicher Absicht einen Waffenstillstand zu erklären"... "Sollte Iran unseren Vorschlag akzeptieren, werden wir am 5. September um 12.00 Uhr unsere Waffen niederlegen. Andernfalls wird Teheran für alle Folgen verantwortlich sein. Wir hoffe, dass unser Beschluss dem Frieden dient und die Grundlage für eine demokratische Lösung der Probleme bietet."
Der PEJAK-Vorsitzende Abdolrahman Hadj Ahmadi betonte in einem Interview, sollte Iran diesen Vorschlag nicht annehmen, werde seine Organisation "den Krieg" fortsetzen.
Die Bodentruppen der Revolutionsgarden (Pasdaran) erklärten am 3. September, sie hätten bei einem am 2. September begonnenen Angriff gegen PEJAK bereits 30 Mitglieder der Organisation getötet oder verwundet. Am 5. September zitierte das staatliche Fernsehen den Militärsprecher Oberst Hamid Ahmadi, bei den Gefechten in der Nähe der Grenze zum Irak seien mindestens 30 Kämpfer getötet und weitere 40 Anhänger der PEJAK vor der Stadt Saedascht verletzt worden. Ahmadi erklärte, auf Wunsch der autonomen Regierung des irakischen Kurdistan seien die Angriffe während des Fastenmonats unter bestimmten Bedingungen eingestellt worden. Zu den Bedingungen gehörten demnach "der vollständige Rückzug der Terroristen aus den Grenzgebieten und die Unterlassung jeglicher terroristischer Aktivitäten". Nach dem Ende des Fastenmonats hätten die Pasdaran am 2. September in den Grenzgebieten eine Straße bauen wollen, seien jedoch von Mitgliedern der PEJAK beschossen worden. Dabei seien zwei einheimische Kurden getötet worden. Daher hätten die Pasdaran beschlossen, ihre Angriffe fortzusetzen. Die Angriffe würden nun so lange dauern, bis die Grenzgebiete gesäubert seien.
Die Islamische Republik stuft PEJAK als eine terroristische Organisation ein, die im Auftrag der USA und Israel operiert. Die Organisation steht auch in den USA auf der Liste terroristischer Organisationen. Unabhängige Beobachter bezeichnen PEJAK als iranischen Zweig der kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Politische Gefangene fordern Freilassung von Mussavi und Karrubi
33 politische Gefangene haben in einem Aufruf an das iranische Volk die Aufhebung des Hausarrests der beiden Oppositionspolitiker Mir Hossein Mussavi und Mehdi Karrubi, den sie als "willkürlichen Menschenraub und Geiselnahme" bezeichnen, und die sofortige Freilassung der beiden Politiker gefordert.
Es sei der Staatsführung der Islamischen Republik wohl bewusst, dass die demokratischen Bewegungen in der gesamten Region, für die die Menschen sicherlich auch durch die Grüne Bewegung von 2009 in Iran motiviert worden seien, vor keiner Grenzen Halt machen und somit auch die Grenzen der Islamischen Republik überschreiten würden.
In dem Aufruf werden die jüngsten Ereignisse in der Region, darunter in Tunesien, Ägypten und Libyen geschildert und die verantwortlichen Politiker in Iran aufgefordert, aus den Erfahrungen dieser Länder zur Kenntnis zu nehmen, dass "Gewalt und Unterdrückung nicht allzu lange antidiktatorische Bewegungen bezwingen können". Die Fortsetzung der Politik der letzten zwei Jahre zeige, wie "brüchig die Säulen des Regimes" geworden seien, und wie weit diese Politik zur "Selbstzerstörung des Staates" geführt habe, heißt es in der Erklärung weiter.
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der frühere Sprecher der Regierung Chatami, Abollah Ramezansadeh, Mohsen Mirdamadi, ehemaliger Vorsitzender des Sicherheitsausschusses im islamischen Parlament und Mostafa Tadschgsadeh, früherer Staatssekretär im Innenministerium.
Mussavi und Karrubi befinden sich mit ihren Frauen seit mehr als einem halben Jahr im Hausarrest. Sie haben keinerlei Verbindung mit der Außenwelt. Selbst die nächsten Angehörigen erhalten nur ganz selten eine Besuchserlaubnis. Oberstaatsanwalt und Sprecher der Justiz Gholamhossein Mohsseni Ejehie meinte, der Hausarrest sei kein Gefängnis und es sei "für manche Leute sogar zu ihrem Vorteil, eingeschränkt zu werden".
Am 7. September durften Mussavi und seine Frau Sahra Rahnaward ihre Kinder nach sieben Monaten wieder sehen. Dem Ehepaar wurde überraschend erlaubt, zum ersten Mal außerhalb ihres versperrten Hauses im Hause ihrer Tochter unter strenger Aufsicht ihre Kinder zu treffen. Mussavi benutzte dennoch die Gelegenheit zu einer politischen Stellungnahme. "Wie sich die Lage entwickelt, habe ich keine Hoffnung auf eine Beteiligung an den Wahlen", sagte er. Dennoch schaue er mit Hoffnung in die Zukunft.
Die Anwesenheit eines hochrangigen Justizbeamten bei dem Besuch forderte die Kritik Mussavis heraus. Er fragte warum und auf wessen Anweisung sich der Mann erlaubt habe, bei dem Besuch anwesend zu sein.
Das Ehepaar Mussavi berichtete, dass es keinerlei Verbindung zur Außenwelt habe, keine Zeitung lesen, kein Radio hören dürfe. Selbst die Utensilien zum Schreiben seien ihnen weggenommen worden. Sogar die Kunstwerke in ihrem Haus seien beschlagnahmt und weggebracht worden.
Karrubis Berater fordert die Bildung einer breiten Front der Opposition
Ein Berater Mehdi Karrubis, einem der führenden Oppositionellen, der sich seit mehr als sechs Monaten im Hausarrest befindet, forderte die Bildung einer Front aus allen oppositionellen Strömungen. Modjtaba Wahedi, der sich zurzeit in Europa aufhält, sagte in einem Interview mit dem persischsprachigen Programm der BBC, die Zeit, in der man hoffen konnte, durch Kritik Reformen herbeiführen zu können, sei endgültig vorbei. "Jetzt müssen wir so planen, dass wir auf eine neue Lage, die entstehen könnte, vorbereitet sind. So wie man aus Erfahrung anderer Länder folgern kann, sind wir gut beraten, wenn wir der iranischen Bevölkerung rechtzeitig zeigen, mit wem sie es in Zukunft zu tun haben wird und dass wir auch auf mögliche Verhandlungen mit Außenmächten vorbereitet sind."
"Wir müssen einen Schirm bilden, unter dem sich alle Gruppen, die gegen das Regime sind, sammeln können", sagte Wahedi. "Wir müssen zeigen, dass wir keine Monopolisten sind und das Vertrauen des Volkes gewinnen können." Er betonte, dass er persönlich nicht die Kompetenz habe, einen Kongress einzuberufen. Er schlage lediglich vor, einen "Nationalkongress" oder etwas Ähnliches unter einem anderen Namen zu bilden. Ziel seiner Auslandsreise sei die "Schilderung der Standpunkte von Mehdi Karrubi". Er habe inzwischen seine Idee mit einigen erörtert. Aber bislang sei nichts Konkretes geplant.
Auf die Frage, ob er seine Reise mit Karrubi besprochen habe, sagte Wahedi, Karrubi sei seit Monaten von der Außenwelt abgeschnitten und sei daher über die Reise nicht informiert. Er sei jedoch sicher, dass Karrubi einen Dialog mit anderen Gruppen über gemeinsame Wege für die Zukunft begrüßen würde.
Hackerangriff gegen Google-Nutzer
Experten zufolge hat sich Iran per Hackerangriff Zugang zu E-Mail-Inhalten von Dissidenten verschafft. Die in Chicago ansässige Internet-Sicherheitsfirma Vasco teilte am 31. August mit, ihr niederländisches Tochterunternehmen DigiNotar habe den Angriff am 19. Juli entdeckt. Die eigenen Sicherheitsgarantien für "eine Anzahl von Domains, darunter auch Google.com" seien gefährdet, hieß es weiter. Google teilte in seinem Sicherheitsblog mit, dass vorwiegend Personen in Iran betroffen seien. DigiNotar ist eine von zahlreichen Firmen, die Sicherheitszertifikate für die von vielen Web-Diensten eingesetzte SSL-Verschlüsselungstechnik verkaufen.
Binnen zwei Tagen zwei Hinrichtungen
Zwei Männer wurden in Iran binnen zwei Tagen hingerichtet. Besondere Aufmerksamkeit und Empörung erweckte die Hinrichtung eines Minderjährigen am 21. September in einem Vorort der Stadt Karadch, nördlich der Hauptstadt Teheran. Bereits am 20. September war ein Mann auf einem Platz des Teheraner Stadtbezirks Narmak durch den Strang hingerichtet worden.
Der 17-jährige Ali-Reza Soltani war beschuldigt worden, einen berühmten Athleten, der als stärkster Mann Irans bezeichnet wird, getötet zu haben. Der Tod des Sportlers hatte viel Aufsehen erregt. Soltani hatte erklärt, sich in Not gewehrt zu haben. Dennoch verurteilte ihn der Oberste Gerichtshof zum Tode und ordnete eine schnelle Hinrichtung an.
Der Fall forderte international Proteste heraus. "Mit der öffentlichen Hinrichtung eines zur Tatzeit Minderjährigen tritt Iran völkerrechtliche Verpflichtungen mit Füßen, zu deren Einhaltung es sich selbst verpflichtet hat", kritisierte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning. "Die Bundesregierung wird in ihrem Engagement für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe nicht nachlassen", sagte Löning. Der iranische Botschafter wurde ins Auswärtige Amt einbestellt.
Die Justiz in Iran lehnte den Vorwurf ab. Nach dem persischen Mondkalender sei der Gehängte bereits volljährig gewesen.
Die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat bei einer internationalen Konferenz über Meinungs- und Pressefreiheit in Nürnberg am 23. September die Verletzung der Meinungsfreiheit und anderer Menschrechte in Iran beklagt. Iran sei weltweit das Land mit den meisten inhaftierten Journalisten, sagte sie. Auch Anwälte, die sich für Journalisten einsetzten, müssten mit einer Inhaftierung rechnen. Innerhalb der vergangenen 30 Tage seien 120 Todesurteile vollstreckt worden, von denen die Weltöffentlichkeit nichts erfahre.
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Wirtschaft
Milliardenschwerer Finanzbetrug schockiert die iranische Wirtschaft
Das Bekanntwerden eines Finanzbetrugs in Höhe von drei Milliarden Dollar hat nicht nur der iranischen Wirtschaft einen Schock versetzt. Da offensichtlich auch hohe Amtsträger des Staates involviert zu sein scheinen, hat der Skandal die gesamte politische Klasse wie noch nie in Misskredit gebracht. Der Parlamentsabgeordnete Ahmad Tawakoli sprach von einem "Verbrechen". Wie nun bekannt wurde, hat sich der Betrug in einer Filiale der Saderat Bank ereignet.
Während jedoch der Skandal ein Beben in der Gesellschaft auslöste, hüllen sich verantwortliche Politiker mehr oder weniger in Schweigen. Der Direktor der Bank, Mohammad Djahromi, sagte in einem Interview mit dem Internetdienst Fararu: "Dieser Betrug hätte ohne Beratung von Finanzinstituten nicht stattfinden können, natürlich auch nicht ohne Unterstützung gewisser Kreise", womit er ranghohe Politiker im Blick hatte.
Diese Aussage stieß beim Direktor der Zentralbank, Bahmani, auf Widerspruch. "Macht um Gottes Willen keinen politischen Skandal daraus. Die Kollegen sollten lieber ihr eigenes Haus in Ordnung halten und nicht andere beschuldigen, wenn bei ihnen etwas gestohlen wird", sagte er. Eine Politisierung des Skandals würde sicherlich die Untersuchung des Betrugs erheblich erschweren, fügte er hinzu. Er widersprach Djahromi, der behauptet hatte, die Bank Saderat habe den Betrug am 9. August selbst entdeckt. "Wir haben am 5. Juli den Finanzbetrug von 3 Milliarden Dollar entdeckt und sofort die Staatsanwaltschaft der Stadt Ahwas informiert, die dann die Sperrung der Konten der Bank veranlasste." Djahromi erklärte, außer seiner Bank seien sieben andere Bankfilialen, darunter auch Filialen der National Bank, in den Fall verwickelt.
Der Skandal rief auch das Parlament auf den Plan. Ahmad Tawakoli, Vorsitzender des Forschungszentrums im islamischen Parlament, sagte, Bahmani, Djahromi und Wirtschaftminister Schams al Din Hosseini müssen vor dem Parlament Rede und Antwort stehen. Er bezeichnete den Betrug als Indiz für die "beängstigende Verbreitung von Korruption im Banksystem". Das sei "beschämend und höchst bedauerlich", sagte er. "Dieser Betrug hat mit Unterstützung einer Clique innerhalb der Regierung stattgefunden."
Über die Hintermänner des Finanzbetrugs wird in den iranischen Medien spekuliert. Fest steht nur, dass er in einer Filiale der Saderat Bank in der südwestlichen Provinz Chusistan erfolgt ist. A. Ch., ein Mann mit Rufnamen Amir Mansur Aria, soll mit Hilfe gefälschter Wertpapiere Milliarden kassiert haben. Dabei sollen ihn die Bankfiliale und einflussreiche Politiker unterstützt haben. Unter anderem soll Rahim Maschai in einem Schreiben den Finanzminister gebeten haben, den Mann zu unterstützen. A. Ch. ist vierzig Jahre alt. Vor fünf Jahren hat er mit seinen wirtschaftlichen Aktivitäten begonnen und ein gigantisches Unternehmen aufgebaut, das in verschiedenen Wirtschaftsbereichen aktiv ist. Zuvor hielt er sich in Deutschland auf. Der aufgedeckte Betrug soll nach Medienberichten nur ein Teil der Betrügereien sein, die ihn zu einem der reichsten Männer des Landes gemacht haben.
Am 18. September gab Wirtschaftminister Hosseini bekannt, dass Amir Mansur Aria festgenommen worden sei, betonte jedoch: "Ich kenne die Details nicht, aber anscheinend ist er der Hauptbeschuldigte."
Wenige Tage zuvor hatte Justizchef Sadegh Laridschani den Oberstaatsanwalt Gholamhossein Mohsseni Ejehie mit der Untersuchung des Betrugsfalls beauftragt. Ejehie sagte am 18. September, bisher seien 19 Personen im Zusammenhang mit dem Finanzskandal festgenommen worden und einige Verdächtige, bei denen Fluchtgefahr bestanden habe, hätten Ausreiseverbot bekommen. Zudem seien ihre Konten gesperrt worden. Seine Äußerungen erfolgten unmittelbar nach seiner Teilnahme an einer nichtöffentlichen Sitzung des Parlaments. Äußerungen einiger Abgeordneter nach der Sitzung deuteten darauf hin, dass die Berichte des Wirtschaftsministers und des Direktors der Zentralbank nicht zufriedenstellend gewesen waren.
Der Bankdirektor soll versucht haben, den Fall als eine Bagatelle darzustellen. "Der Vorfall ist nicht ungewöhnlich, so etwas kann überall in der Welt vorkommen", wird der Abgeordnete Hamid Resa Katusian in der iranischen Presse zitiert. Seinen Angaben zufolge soll auch der Wirtschaftsminister gesagt haben, der Mann, der als Haupttäter beschuldigt werde, sei ein "Held", "er hat in den letzten Jahren zehntausende Arbeitsplätze geschaffen. Wenn er nun einen Fehler gemacht hat, bleibt er trotzdem ein Held."
Der Betrugsskandal ist nicht nur kriminell, er hat auch einen wichtigen politischen Aspekt. Er macht deutlich, wie zerrissen der gesamte Staatsapparat der Islamischen Republik ist. Es ist nicht mehr zu übersehen, wie feindlich Justiz, Parlament und Regierung gegeneinander agieren. Mohammad Resa Khabbas, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, sagte der Agentur ILNA: "Die Regierung behauptet, die sauberste Regierung in der Geschichte zu sein. Wenn die sauberste Regierung sich einen solchen Finanzskandal leisten kann, frage ich mich, was könnte sie sich leisten, wenn sie nicht die sauberste Regierung wäre."
Textilhändler streiken gegen Mehrwertsteuer
Bereits seit Monaten befinden sich iranische Textilhändler sporadisch im Streik gegen die Einziehung einer Mehrwertsteuer. Seit Anfang August sind sie in einen unbefristeten Streik getreten. Sie weigern sich ihre Läden zu öffnen. Die Mehrwertsteuer gilt für sämtliche Etappen der Produktion und Dienstleistungen und beträgt zurzeit vier Prozent. Doch die Textilhändler behaupten, finanziell nicht in der Lage zu sein, Mehrwertsteuer zu zahlen und fordern von der Regierung, sie vorläufig für ihre Zunft auszusetzen. Sie erklärten zudem für eine solche Steuer nicht geschult zu sein und reichten beim Parlament eine Petition ein.
Der Chef der Steuerbehörde, Ali Asgari, sagte bei einer Pressekonferenz am 11. September, der Wirtschaftsausschuss des Parlaments habe ihn gebeten, den Textilhändlern noch eine Frist von einem Monat zu gewähren. Da aber die Frist bereits dreimal verlängert worden sei, sehe er keine Notwendigkeit für eine abermalige Verlängerung. Er verwies auf eine frühere Vereinbarung zwischen der Gewerkschaft, dem Wirtschafsausschuss und dem Parlamentspräsidium. Demnach sollte den Händlern die Strafgebühr für nicht gezahlte Mehrwertsteuer der letzten zwei Jahre erlassen werden. Im Gegenzug sollten die Händler ihre Steuererklärungen abgeben. "Doch sie haben ihren Streik fortgesetzt", sagte Asgari. "Sie haben sich nicht an die Vereinbarungen gehalten. Nun werden wir das Gesetz ohne Wenn und Aber durchsetzen."
Auch Wirtschaftminister Schamsaddin Hosseini äußerte Unverständnis über das Verhalten der Textilhändler. "Die Mehrwertsteuer ist Teil eines Steuergesetzes, das fünf Jahre lang versuchsweise angewendet werden soll. Es ist nicht einzusehen, warum bei einer Berufsgruppe eine Ausnahme gemacht werden soll. Weder sind wir berechtigt, eine Berufsgruppe auszuklammern noch sind wir damit einverstanden."
In dem Streit schalteten sich schließlich einige Politiker und angesehene Basarhändler als Vermittler ein. Es wurde vereinbart, dass die Textilhändler ihren Streik abbrechen und die Regierung innerhalb einer Woche den Händlern einen Kompromissvorschlag vorlegt. Die Händler folgten dem Vorschlag, setzten am 22. August den Streik aus, warteten jedoch vergeblich auf eine Initiative der Regierung. So traten sie am 20. September erneut in den Streik.
Die Mehrwertsteuer, die zum ersten Mal vor drei Jahren eingeführt wurde, ist bei den Basarhändlern, insbesondere bei den Händlern für Gold, Eisen und Textilien auf heftige Kritik gestoßen. Selbst die Regierung sah sich gezwungen, für einige Sparten Sonderregelungen zu beschließen.
Neue Entwicklung im Atomstreit
Im iranischen Atomstreit scheint sich eine neue Entwicklung abzuzeichnen. Am 30. August erklärte der iranische Vizepräsident und Chef der Atombehörde, Fereidun Abbasi, sein Land werde über die Einstellung der Urananreicherung oder den Tausch vom angereichertem Uran keine Verhandlungen mehr mit anderen Ländern führen. Der vor zwei Jahren vorgelegte Vorschlag der USA und Russlands, niedrig angereichertes Uran gegen 20-prozentiges Uran zu tauschen, hatte keinen Erfolg.
Am 6. September erklärte Abbasi, Iran wolle sein Atomprogramm fünf Jahre lang "komplett" durch die internationale Atombehörde (IAEA) kontrollieren lassen, wenn im Gegenzug die internationalen Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden. Iran sei bereit, noch enger mit der Atombehörde zusammenzuarbeiten. Dafür müsse diese aber zeigen, dass sie "nicht von feindlichen Ländern beeinflusst" sei. Abbasi forderte den IAEA-Generalsekretär Yukiya Amano auf, in Berichten über das iranische Atomprogramm nicht länger "fabrizierte und unbegründete Dokumente" zu erwähnen, ohne vorher mit Teheran darüber diskutiert zu haben.
Einige Tage zuvor hatte sich die IAEA in einem vertraulichen Bericht "zunehmend beunruhigt" über mögliche geheime Atomaktivitäten Teherans mit militärischer Zielsetzung geäußert. Die UN-Organisation beklagt zudem seit Jahren, dass Iran eine Reihe von Fragen zu seinem Atomprogramm nicht beantworte und den Zugang zu einigen Atomanlagen verweigere. Am 12. April legte Amano noch einmal nach. Seine Behörde mache sich immer größere Sorge über eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms. Er habe vor, in naher Zukunft detaillierter die Gründe für diese Sorge darzulegen.
Trotz dieses negativen Berichts erklärte der iranische Vertreter bei der IAEA, Ali Asghar Soltanieh, der Bericht enthalte positive Aspekte, die in früheren Berichten nicht vorkamen. Die Hinweise Amanos auf die Gespräche, die er mit hohen Staatsvertretern Irans geführt habe und auf die häufigen Besuche von Inspektoren unter Leitung von Amanos Stellvertreter zeigten "die Offenheit Irans" gegenüber der IAEA.
Am 13. September wies Präsident Mahmud Ahmadinedschad den Vorwurf einer militärischen Ausrichtung des iranischen Atomprogramms entschieden zurück. "Wir brauchen keine Atomwaffen", sagte er in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC. "Wir sind aus Prinzip gegen Nuklearwaffen, weil das gegen unsere Überzeugungen und unsere Ideologie ist." Die Vorwürfe bezeichnete Ahmadinedschad als "alte und wiederholte Geschichte".
Am 14. September lehnten westliche Staaten ein Angebot Irans ab, die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm unter bestimmten Voraussetzungen wieder aufzunehmen. Die Offerte sei eine "Charmeoffensive", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der USA und der EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien. "Dies war eine selektive und nicht ausreichende Transparenz", kritisierten sie. Bei der Frage nach möglichen Atomwaffen müsse sich Iran endlich substanziell an der Diskussion beteiligen und auch die wachsenden Beweise bei der IAEA dafür ansprechen. "Es zeugt nicht von gutem Willen, wenn man gegenüber der IAEA mauert", sagte der amerikanische Botschafter bei der Atombehörde, Glyn Davies, vor Journalisten in Wien. Der vergangene Iran-Bericht der IAEA zeige, dass Teheran nicht wirklich Fragen zu der Anschuldigung beantworte, dass das Land an Nuklearwaffen arbeite. Alarmiert zeigten sich auch die USA und die drei europäischen Länder über die Entscheidung der Führung in Teheran, die Anreicherung höhergradigen Urans unter die Erde zu verlegen. Das Fehlen plausibler wirtschaftlicher Begründungen sei Anlass zu größter Besorgnis über die Absichten Irans, sagte der britische Botschafter in Österreich, Simon Smith, auch im Namen Frankreichs und Deutschlands.
Demgegenüber sagte Soltanieh, der Westen solle wahrnehmen, dass sein Land ein neues Kapitel aufgeschlagen habe. Er erwarte, dass der Westen diese Chance ergreife, die iranischen Autoritäten nicht verärgere und damit bei ihnen eine Meinungsänderung erzwinge.
Am 21. September hat die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton Gespräche mit Iran unter bestimmten Bedingungen in Aussicht gestellt. Ein Treffen sei möglich, "wenn Iran Bereitschaft zeigt, sich ernsthaft an konkreten Gesprächen zu beteiligen, die das Ziel haben, die internationalen Befürchtungen über sein Atomprogramm zu zerstreuen", sagte Ashton nach einer in Brüssel veröffentlichten Mitteilung. Ziel sei weiterhin eine diplomatische Lösung. Dazu müsse Iran der internationalen Öffentlichkeit beweisen, dass sein Atomprogramm ausschließlich der friedlichen Nutzung diene. Das müsse "ohne Vorbedingung" geschehen. "Wir bedauern zutiefst, dass Iran nicht reagiert hat", sagte Ashton. Sie forderte von Teheran "volle Kooperation" mit der IAEA. Dann sei ein Treffen "zu einem frühen Termin, der beiden passt, an einem Ort, der beiden passt", möglich.
Am 23. September hat Ahmadinedschad überraschend die Wiederbelebung des gescheiterten Vorschlags zum Tausch von angereichertem Uran angeboten. Sein Land werde die umstrittene 20-prozentige Anreicherung stoppen, falls es im Gegenzug Brennstoff für einen medizinischen Forschungsreaktor erhalte, sagte er am 23. September während seines Besuchs in New York vor einer kleine Gruppe von Journalisten. "Wir werden jedoch den Bau neuer Kraftwerke fortsetzen", fügte er hinzu. Einen Tag später erklärte er, Iran sei an weiteren Atomkraftwerken aus Russland interessiert, Gespräche liefen schon. Er lud auch andere Länder und Firmen ein, sich um Aufträge aus Iran zu bewerben.
Brasilien zweifelt am iranischen Atomprogramm
Die brasilianische Regierung hat von früheren Positionen des Landes zum iranischen Atomprogramm Abstand genommen und meldete Zweifel an den Bekundungen Teherans, die Atomenergie ausschließlich für friedliche Zwecke zu nutzen. Der Zweifel sei durch vorhandene Indizien begründet, sagte der brasilianische Außenminister am 17. September. Das Vertrauen müsse durch "Dialog" hergestellt werden, fügte er hinzu. "Wir begrüßen Beziehungen zu Iran, die uns erlauben, die Konflikte zu lösen."
Brasilien gehörte zuvor neben der Türkei zu den Ländern, die stets Sanktionen gegen Iran ablehnten und 2009 im UN-Sicherheitsrat dagegen stimmten. Auch der Vorschlag, niedrig angereichertes Uran gegen höhergradiges auszutauschen, kam von den beiden Ländern. Sie unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung mit der iranischen Regierung. Damals regierte Ignazio Lola in Brasilien, der enge Beziehungen zu Teheran unterhielt. Seine Nachfolgerin Dilma Rousseff scheint eine neue Iran-Politik zu verfolgen.
Zusammenarbeit mit Gazprom beendet
Wegen Verzögerung der Umsetzung eines gemeinsamen Projekts hat Iran dem russischen Energieunternehmen Gazprom die Zusammenarbeit aufgekündigt. Wie die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Mehr am 29. August meldete, werde ein Konsortium von iranischen Firmen einspringen, um die Ölvorkommen des Asar-Feldes nahe der Grenze zum Irak zu erschließen.
Wegen der international verhängten Sanktionen halten sich ausländische Unternehmen in Iran zunehmend zurück.
EIH-Bank klagt gegen Iran-Sanktionen
Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) will beim Europäischen Gerichtshof die Aufhebung von EU-Sanktionen erzwingen, meldete die Agentur Reuters am 24. September. Die in Hamburg ansässige Bank bestätigte, dass sie bereits Anfang August eine Klage gegen das Einfrieren von Vermögenswerten eingereicht habe, teilte eine Vertreterin des Instituts mit. Die EIHB habe sich jederzeit an EU-Recht gehalten und ihre Geschäfte stets in Einklang mit den Vorgaben von Bundesbank und Bundesregierung abgewickelt. Die EU hatte im Mai die Sanktionen gegen Iran massiv ausgeweitet und dabei auch die EIHB einbezogen.
Die USA hatten Deutschland dazu gedrängt, die Bank zu schließen, weil deren Geschäfte das iranische Atomprogramm unterstützten. Iran hatte über die EIHB Entgelte für die Öllieferung an Indien abgewickelt. Dies sei aber nur ein Randgeschäft der Bank gewesen, erklärte die EIHB-Vertreterin. Deutschland erklärte sich im März zunächst einverstanden, Indien bei den Zahlungen an Iran über die EIHB und die Bundesbank zu helfen. Später war ein Stopp der Geschäfte mitgeteilt worden. Indien hatte die EIHB gewählt, weil sie nicht von den internationalen Sanktionen betroffen war.
Kraftwerk in Tadschikistan eröffnet
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad eröffnete in der mittelasiatischen Republik Tadschikistan das von Teheran mit mindestens 140 Millionen US-Dollar mitfinanzierte Wasserkraftwerk Sangtuda-2. Die Anlage im Süden der ehemaligen Sowjetrepublik soll bis Jahresende vollkommen in Betrieb genommen werden mit einer Kapazität von 220 Megawatt. Das sagte Tadschikistans Präsident Emomali Rachmon bei der Eröffnung. Sangtuda-2 soll das drängende Problem des Stromdefizits in Tadschikistan beheben. Die Anlage liefert über eine Leitung auch Strom durch Afghanistan nach Iran. Teheran ist der fünftgrößte Handelspartner Tadschikistans. Beide Länder verbinden lange historische Beziehungen.
Ahmadinedschad warnte bei der Eröffnung die internationale Gemeinschaft vor einer Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten. "Dass sich Supermächte einmischen, etwa in Afrika, ist beunruhigend", sagte er.
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Außenpolitik
Opfer vom 11. September verlangen Schadenersatz von Iran
Seit zehn Jahren sind neben den offiziellen Instanzen die Hinterbliebenen der Opfer der Anschläge vom September 2001 in New York und Washington bemüht, Details des Terroranschlags und über dessen Drahtzieher herauszufinden. Mindestens sieben bekannte Anwaltskanzleien seien gemeinsam mit Experten den Ereignissen auf der Spur, berichtete die BBC am 10. September.
Inzwischen liegt dem Bericht zufolge ein 200-seitiges Gutachten, verfasst von zehn Terrorsachverständigen, einem Gericht in Südmanhattan vor, in dem zahlreiche Zeugen bzw. drei hohe iranische Sicherheitsbeamte, die in den Westen geflüchtet sind, zu Wort kommen. Darin wird unter anderem die Islamische Republik beschuldigt, bei den Terroranschlägen mitgewirkt und mit der Terrororganisation Al Kaida zusammen gearbeitet zu haben.
Allen Luisa Rasisley, deren Mann den Anschlägen zum Opfer fiel, war die erste, die gegen die Islamische Republik Anklage erhob. "Nachdem wir vom US-Kongress Unterlagen erhielten, die eine Beteiligung Irans an den Anschlägen bestätigten, habe ich gemeinsam mit sieben betroffenen Frauen beschlossen, Iran anzuklagen", sagte Rasisley dem Fernsehsender Al Arabia. Der Anwalt der Frauen, Tony Milan, sagte, die Akte liefere eine sichere Grundlage für eine Anklage. Er habe sich entschlossen, den Fall zu übernehmen. Inzwischen habe sich die Zahl der Kläger auf 200 erhöht. Jeder gerecht urteilende Richter werde in Anbetracht der Beweislage zu dem Schluss gelangen, dass die iranische Regierung Al Kaida unterstützt und den Tätern bei die Einreise in die USA geholfen habe, sagte der Anwalt. Auch nach dem 11. September habe Iran mit der Öffnung seiner Grenzen nach Afghanistan Al Kaida weiterhin Unterstützung gewährt.
Der amerikanische Nahostexperte Patrick Klaus meint, die amerikanische Regierung habe es unterlassen, die Spuren, die nach Iran führten, zu verfolgen, sonst hätte sie ähnlich wie gegen Afghanistan auch gegen Iran reagieren müssen.
Rasisley bestreitet, aus finanziellen Gründen die Recherchen in Auftrag gegeben zu haben. "Wir haben bereits viel Zeit und Geld investiert. Unser Ziel ist nicht, eine Entschädigung zu bekommen. Wir wollen dazu beitragen, dass solche Verbrechen sich nicht wiederholen", sagte sie dem Sender Al Arabia.
Cont Tamran, einer der Zeugen, die 2004 vor dem Untersuchungsausschuss des US-Kongresses auftraten, erklärte, er sei wieder bereit vor Gericht aufzutreten. Er habe bei seinen Kontakten zu dem Ausschuss Unterlagen gesichtet, aus denen eindeutig hervorgehe, dass die Täter, die den Anschlag ausgeführt hätten, zuvor mehrmals Iran besucht hätten. Zudem habe Iran zahlreichen Mitgliedern von Al Kaida nach dem Beginn des Afghanistan-Kriegs Zuflucht gewährt. Auf die Frage, wie er sich eine solche intensive Zusammenarbeit zwischen Al Kaida bzw. den Taliban, die Sunniten seien und dem schiitischen Iran erklären könne, sagte Tamran, es gäbe zwar zwischen den Gruppen ideologische Differenzen, doch alle seien sich in ihrer Feindschaft zu den USA und Israel einig. Fuad Maghnieh, der 2008 in Syrien ums Leben kam, sei der Verbindungsmann zwischen Iran und Al Kaida gewesen. Das ehemalige Mitglied des terroristischen Zweigs der libanesischen Hisbollah, habe die gemeinsamen Aktionen koordiniert. Er habe oft dem iranischen Revolutionsführer Ali Chamenei persönlich Bericht erstattet und habe sehr enge Beziehungen zu den iranischen Revolutionsgarden gehabt.
Teheran hat bislang alle Schreiben des Gerichts in Manhattan unbeantwortet gelassen. Auch die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen lehnte ein Interview mit Al Arabia ab. Das Thema sei der Vertretung gänzlich unbekannt, hieß es.
Protest gegen die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in der Türkei
Irans Verteidigungsminister Ahmad Wahidi protestierte in einem Interview mit der Agentur Fars am 6. September gegen die Stationierung eines Raketenabwehrsystems der NATO in der Türkei. "Wir betrachten die militärische Präsens der Amerikaner und Westeuropäer in den islamischen Staaten stets als Störfaktor und schädlich für die gesamte Region", sagte er. Immer noch fließe in Afghanistan und dem Irak sowie in Libyen und Palästina Blut. Die Anwesenheit westlicher Militärs habe bisher für kein Land und erst recht nicht für islamische Staaten Segen gebracht, fügte Wahidi hinzu.
Auch der Sprecher des Außenministeriums Ramin Mehmanparast kritisierte die türkische Entscheidung: "Von befreundeten und benachbarten Ländern erwarten wir, dass sie keine Politik der Spannungen verfolgen", sagte er. Durch den NATO-Raketenschild würden die Sicherheit und die Stabilität in der Region "nicht verbessert".
Das türkische Außenministerium hatte am 2. September erklärt, die Verhandlungen mit der NATO über die Stationierung eines Raketenschilds in der Türkei stehen kurz vor dem Abschluss. Die Türkei ist selbst Mitglied der NATO.
Einige Tage vor den Äußerungen des iranischen Verteidigungsministers hatte ein Sprecher des Außenministeriums den Bericht einer russischen Nachrichtenagentur dementiert, der bekannt gab, Russlands Vertreter bei der NATO, Dimitri Rogosin, werde Ende September zu einem Informationsaustausch nach Teheran reisen. Dabei werde er Iran genauestens über die Pläne der NATO informieren. Im Gegenzug erwarte er von der iranischen Regierung über das iranische Raketenprogramm informiert zu werden.
Am 6. September erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, der Besuch des russischen Vertreters bei der NATO finde im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit statt. Dabei werde auch über Probleme des Nahen und Mittleren Ostens gesprochen. Das Treffen sei auf Wunsch Moskaus vereinbart worden. Er fügte hinzu: "Ein besonderes Thema steht nicht auf der Tagesordnung."
Wahidi nahm auch zu den Äußerungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy Stellung, der sich kürzlich über das iranische Atomprogramm "sehr besorgt" gezeigt hatte. Sarkozy sei jemand, der "Unsinn redet und dessen Äußerungen sich bislang als Luftblasen herausgestellt haben". Es sei der Versuch, von den "Verbrechen des Westens, zuletzt in Libyen, abzulenken".
Sarkozy hatte gesagt, die zunehmenden Gefahren, die vom iranischen Atomprogramm ausgingen, könnten dazu führen, dass sie einen vorbeugenden Angriff gegen die iranischen Atomanlagen erforderlich machen, was eine tiefe Krise auslösen würde. Frankreich sei bemüht, eine solche Situation nicht aufkommen zu lassen.
Ahmadinedschad: Islamische Länder sollen in Syrien vermitteln
Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärte die Bereitschaft Irans, Repräsentanten aus islamischen Ländern zu einer gemeinsamen Konferenz zur Beilegung der Krise in Syrien zu empfangen. Bei einem Treffen mit kuwaitischen Medienvertretern am 8. September sagte Ahmadinedschad: "Die islamischen Länder müssen unabhängig von Fremden Syrien bei der Bewältigung der Krise helfen, denn es ist möglich, dass dieselben Ereignisse sich in Zukunft in anderen arabischen Ländern wiederholen."
Der erste Schritt zur Lösung der Probleme in Syrien sei, eine weitere Verschärfung der Lage zu verhindern, sagte Ahmadinedschad. Ohne sie beim Namen zu nennen, sagte er, "manche Staaten schicken Waffen nach Syrien und schüren damit das Feuer der Konflikte". Er habe gesicherte Informationen, dass die USA und ihre Verbündeten für die Länder der Region "weitreichende Pläne schmieden". Sie wollten Aufruhr stiften. Sogar Staaten, die heute nach Syrien Waffen schicken, würden nicht verschont werden.
Die iranische Staatsführung hat offiziell die Rebellionen in anderen arabischen Staaten wie Ägypten und Tunesien begrüßt, ist jedoch im Falle Syriens der Meinung, dass die Aufstände von den USA und Israel angestiftet worden seien.
Ahmadinedschad kritisierte auch das Vorgehen westlicher Staaten in Libyen. Obwohl die Konflikte beigelegt worden seien, bombardiere die NATO weiterhin das Land. Der Westen habe das Ziel, Menschen zu töten und die Infrastruktur des Landes zu zerstören, danach unter dem Vorwand das Land wieder aufzubauen, seine Reichtümer zu rauben und damit die eigene Wirtschaftskrise zu bewältigen. Darüber hinaus beabsichtigten die westlichen Staaten in Libyen Fuß zu fassen und sich dort festzusetzen. Dann müsste das libysche Volk Jahrzehnte lang kämpfen, um sie wieder hinaus zu zwingen.
Ahmadinedschad kritisierte auch den Verkauf von Waffen im Wert von sechzig Milliarden Dollar an die Golfstaaten, meinte aber, Iran brauche sich darüber keine Sorgen zu machen, denn "diese Staaten sind unsere Brüder". Er fügte hinzu: "Wenn diese Waffen nicht eingesetzt werden, können westliche Staaten, die aus dem Waffenverkauf hohe Gewinne erzielen, keine Waffen mehr verkaufen. Also müssen sie Konflikte erzeugen und die Staaten der Region gegen einander aufhetzen, damit die Waffen eingesetzt und neuen Waffen verkauft werden können."
Der Parlamentsabgeordnete Ahmad Awaie, Mitglied des Ausschusses für Sicherheit und Außenpolitik, widersprach am 31. August in einem Interview mit Khabar-Onile der offiziellen Position der Islamischen Republik gegenüber Syrien. "Die Menschen, die in diesem Land gegen die Regierung demonstriert haben, sind fromme Bürger und die Bewegung war spontan, obwohl die USA und der Westen versuchten, die Unruhen anzuheizen", sagte er. Bedauerlicherweise habe die Regierung zu spät mit Reformen begonnen. "Die Demonstranten hatten zunächst das Ziel, Reformen durchzusetzen. Wenn die Regierung zu Kompromissen bereit gewesen wäre, wäre diese Situation nicht eingetreten."
Das Gemeinsame zwischen der Revolte in Syrien und in anderen arabischen Staaten habe darin bestanden, dass in allen Ländern die Wahlen nicht frei gewesen seien und eine kleine Minderheit gegen die Mehrheit herrschte. Der Unterschied zwischen Syrien und anderen Staaten sei aber, dass die Rebellen in Syrien unabhängig seien und dass sie gegen die Zionisten Widerstand leisteten.
EU fordert Religionsfreiheit in Iran und Palästinensergebieten
Die Europäische Union hat die jüngsten Übergriffe auf religiöse Gemeinschaften im Westjordanland und in Iran scharf verurteilt. "Die Religionsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am 6. September in Brüssel. Im Westjordanland hatten israelische Siedler eine Moschee verwüstet, um gegen den Abriss illegal errichteter Siedlungshäuser zu protestieren. In Iran hatte es kürzlich eine Verhaftungswelle gegen Anhänger der Bahai-Religion gegeben.
Die Bahai-Gemeinschaft stellt mit rund 300.000 Mitgliedern die größte religiöse Minderheit in Iran. Seit der Gründung der Islamischen Republik gelten die Anhänger als "Abtrünnige" des Islam und haben unter schweren Repressalien zu leiden. Iran habe den "Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte" unterzeichnet, der unter anderem den Schutz der Religionsfreiheit vorsehe, unterstrich Ashton.
Inhaftierte US-Bürger wieder frei
Die beiden US-Bürger Josh Fattal und Shane Bauer, die mehr als zwei Jahre in iranischer Haft waren, wurden am 21. September freigelassen. Sie waren zunächst wegen illegalen Grenzübertritts und Spionage zu je acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dagegen legte der Anwalt Widerspruch ein. Ein Revisionsgericht beschloss, sie gegen eine Kaution in Höhe von einer halben Million Dollar freizulassen.
Wie zuvor bekannt wurde, hatten sich die Schweiz, die die Interessen der USA in Iran vertritt, Oman und der Irak bei der iranischen Regierung für die Freilassung der beiden Amerikaner eingesetzt. US-Präsident Barack Obama sowie Außenministerin Hillary Clinton dankten den Staaten für ihren Beistand.
Die Freilassung hatte sich trotz Ankündigung wohl aufgrund innenpolitischer Machtkämpfe zwischen der Regierung und der Justiz um mehrere Tage verzögert. Den Anlass zu der neuen Auseinandersetzung lieferte Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad, der der Justiz zuvorgekommen war und vor seiner Abreise nach New York zur Teilnahme an der UN-Vollversammlung die Freilassung der Amerikaner öffentlich bekannt gegeben hatte. Die "frohe Botschaft" sollte für einen freundlichen Empfang des Präsidenten in New York sorgen. Die Justiz reagierte verärgert. "Das Recht der Ankündigung von Gerichtsurteilen liegt ausschließlich bei der Justiz", erklärte das Revolutionsgericht. Der Fall sei noch nicht entschieden.
Fattal und Bauer waren gemeinsam mit der US-Bürgerin Sarah Shourd im Juli 2009 im irakisch-iranischen Grenzgebiet festgenommen worden. Sie lehnten den zunächst erhobenen Vorwurf des illegalen Grenzübertritts ab und erklärten, im Nordirak gewandert zu sein und die Grenze, wenn überhaupt, nur versehentlich überquert zu haben. Den späteren Vorwurf der Spionage bezeichneten sie als völlig abwegig. Shourd kam im September vergangenen Jahres gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von 500.000 Dollar frei.
"Ich habe meine Aufgabe erledigt", sagte der Anwalt, Masud Schafafeie, nachdem er die Unterschriften zweier Richter unter dem Dokument über eine Million Dollar Kaution erhalten hatte. Fattal und Bauer wurden von Diplomaten der Schweizer Botschaft und des Sultanats von Oman in Empfang genommen und verließen in verschiedenen Autos das Gefängnis. Die beiden wurden zunächst nach Oman geflogen. "Wir sind sehr glücklich wieder in Freiheit zu sein und bedanken uns herzlich bei Sultan Kabus, dem König von Oman, dafür, dass er sich um unsere Freilassung bemüht hat", sagte Fattal bei seiner Ankunft auf dem Flughafen von Maskat. Dort wurden die beiden von ihren Familien begrüßt. "Zwei Jahre Gefängnis sind eine lange Zeit und wir hoffen von ganzem Herzen, dass alle politischen Gefangenen und alle, die sich zu Unrecht in Iran oder den USA im Gefängnis befinden, freigelassen werden", sagte Bauer.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die Freilassung der US-Bürger einen "seit langem überfälligen Schritt". "Die iranischen Behörden sind endlich zur Vernunft gekommen", sagte die stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika, Hassia Hadj Sahraoui.
In einer am 22. September veröffentlichen Erklärung des iranischen Außenministeriums wird die Freilassung der beiden US-Bürger auf die Bitte einiger Staaten und Persönlichkeiten zurückgeführt. Genannt werden der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Iraks Präsident Djalal Talabani, Venezuelas Staatspräsident Hugo Chaves, Sultan Kabus, König von Oman und einige religiöse Persönlichkeiten. Der Einsatz dieser Persönlichkeiten und die "Barmherzigkeit der Justiz der Islamischen Republik" hätten dazu geführt, dass die beiden beschuldigten Amerikaner gegen eine Kaution freigelassen worden seien.
Ahmad Tawakoli, Parlamentsabgeordneter und einer der schärfsten Kritiker Ahmadinedschads, kritisierte die Gleichzeitigkeit der Freilassung der Amerikaner mit dem Auftritt Ahmadinedschads in New York. "Offenbar wollte der Herr Staatspräsident sich als Held der iranischen Außenpolitik auf internationaler Bühne präsentieren, ohne dabei auf die Interessen des eigenen Landes Rücksicht zu nehmen." Denn die Gleichzeitigkeit könne den Eindruck erwecken, als sei die iranische Justiz bereit, sich den Befehlen des Präsidenten zu fügen. Das Außenministerium habe die Freilassung mit der islamischen Barmherzigkeit begründet. Doch man müsse fragen, warum die Barmherzigkeit gerade zu einem Zeitpunkt sich bemerkbar macht, zu dem der Präsident in New York auftritt.
Tawakoli nahm auch Bezug auf die Kaution in Höhe von einer Million, die laut Angaben des Anwalts der beiden Amerikaner von Sultan Kabus, dem König von Oman, gespendet worden sein soll. "Das ähnelt mehr dem Lösegeld bei einer Geiselnahme als der islamischen Barmherzigkeit", sagte er.
Schließlich kritisierte Tawakoli, dass es der Regierung nicht gelungen sei, die US-Bürger gegen Bürger der Islamischen Republik auszutauschen, die sich in amerikanischer Haft befinden.
Stone produziert keinen Film über Ahmadinedschad
Der US-Filmemacher Oliver Stone wird nach Angaben seines Sohnes nun doch nicht nach Iran reisen, um einen Dokumentarfilm über Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu drehen, berichtete am 9. September die dpa. "Mein Vater kommt nicht nach Iran und Gerüchte in diese Richtung sind falsch" zitierte die iranische Nachrichtenagentur ISNA Sean Stone. "Mein Vater würde aber nach Iran kommen, wenn er eingeladen werden würde."
Iranische Medien hatten berichtet, dass der 64 Jahre alte Hollywoodregisseur einen Dokumentarfilm über Ahmadinedschad drehen und in den nächsten Wochen nach Iran reisen wolle. Sein Sohn Sean Stone sei bereits im Land, um Drehorte ausfindig zu machen. Die Nachrichtenagentur ISNA berichtete jetzt, Sean Stone halte sich zwar in Iran auf, aber nicht um Drehorte für den Film seines Vaters zu suchen. Stattdessen bereite er laut ISNA-Bericht einen Film über einen persischen Poeten aus dem 13. Jahrhundert vor.
Oliver Stone soll bereits 2007 einen Dokumentarfilm über Ahmadinedschad geplant haben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars hat Irans Präsident ihm aber keine Genehmigung erteilt.
Iranische Marine entsendet U-Boot und Kriegsschiff ins Rote Meer
Am 30. August entsendete die iranische Marine erneut ein U-Boot und ein Kriegsschiff zu einer Patrouillenfahrt in das Rote Meer. Die beiden Schiffe sollten im Kampf gegen die Piraterie eingesetzt werden, erklärte der Marinekommandeur Habibollah Sajjari nach Angaben des Staatsfernsehens am 30. August. Iranische Medien hatten in der Vergangenheit wiederholt berichtet, dass die Marine des Landes Handelsschiffe im Golf von Aden zum Schutz vor Piraten eskortiert.
Teheran hatte im Juli angekündigt, seine Militärpräsens in internationalen Gewässern verstärken zu wollen. Demnach sollten Marineschiffe zukünftig auch in den Atlantik entsandt werden. Im Juni waren erstmals Kriegsschiffe in Begleitung mehrerer U-Boote ins Rote Meer gefahren, um "Informationen zu sammeln". Im Februar hatte die Fahrt von zwei Kriegsschiffen durch den Suez-Kanal in Israel für Unruhe gesorgt.
Die iranische Hochseeflotte steht unter dem Kommando der Marine und verfügt über ein halbes Dutzend Fregatten und Zerstörer sowie drei U-Boote aus russischer Produktion. Die iranischen Revolutionsgarden verfügen über eine eigene Flotte aus Schnellbooten, die vorwiegend im Persischen Golf eingesetzt werden.
Vizepräsident zu Gesprächen in Ecuador
Am 10. September traf der iranische Vizepräsident Resa Rahimi zu Gesprächen mit dem ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa in Quito ein. Begleitet wurde er vom Außenminister, vom Minister für Handel und Energie sowie dem Zentralbankdirektor.
Thema der Gespräche waren Investitionen und Kredite. Nach Correas Amtsantritt 2007 hatte Teheran Ecuador Millionen Dollar als Kredite und als Investitionen in Wasserprojekte angeboten. Entsprechende Abkommen wurden bislang jedoch noch nicht bekannt gegeben.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Oktober 2011